- Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim
  Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante
  Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von
  Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des
  Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer
  Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen,
  Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung
  von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den
  Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.03.2019 Drucksache 20/289
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/1   20.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einsicht nach Umweltinformationsgesetz zu Solvadis Gernsheim
  Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
  Bescheides vom 07.09.2018, Gründe für den Ausgang des
  Gerichtsverfahrens, rechtliche Grundlage für das Abwarten
  hinsichtlich einer Herausgabe der Umweltinformationen, kein Anspruch
  auf ein eigenes materielles Prüfungsrecht der gerichtlichen
  Entscheidung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  17.02.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/5116
            
            


            
            
- Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in
  Gernsheim - Teil I
  Zeitpunkt der Information über ausgetretenes Xylol im Lagezentrum des
  Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch die Polizei,
  Gründe für das Fehlen eines Alarmierungssystems, Art und Umfang der
  gelagerten Stoffe, Notwendigkeit für Proben und Analyse der
  Inhaltsstoffe
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6247
            
            


            
            
- Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in
  Gernsheim - Teil II
  Durchführung der Überwachung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
  und der Störfallverordnung sowie Einhaltung und Turnus der umwelt-
  und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben durch das  Regierungspräsidium
  Darmstadt, Art der Beanstandungen und Bußgelder
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6248
            
            


            
            
- Solvadis in Gernsheim - Teil I
  Stand der Genehmigungen hinsichtlich des Betriebs seit 1995,
  Einbeziehung des Gutachtens von maltCERT in die Beurteilung des
  Standortes, Beurteilung des Detektions- und Alarmierungsprozederes
  bei Störfällen, Kriterien für die Einschätzung der Befähigung zum
  Betrieb der Anlage, Inhalte der Protokolle über Kontrollen vor Ort,
  Rolle der wirtschaftlichen Situation für die Begutachtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6490
            
            


            
            
- Solvadis in Gernsheim - Teil II
  Angaben zu Art und Mengen der gelagerten Stoffe, Stand der
  Genehmigungen für Gefahrstoffe und Auflagen zu speziellen
  Abstandregelungen, Auswirkung von Lagerungsmengen auf die
  Genehmigungsfähigkeit des Erweiterungsvorhabens, Einstufung als
  Überschwemmungsgebiet und Rolle von TRAS 310 im
  Genehmigungsverfahren, Auswirkungen eines Störfalles auf das
  Uferfiltrat
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
            
  05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6491
            
            


            
            
- Offenlegung Fa. Solvadis Distribution GmbH
  Gründe für die Auslegung in einem privat geführten Hotel,
  Notwendigkeit eines 3G-Nachweises zur Einsehung der Unterlagen
  aufgrund der Corona-Pandemie, Angabe räumlicher und personeller
  Gründe der Stadt Gernsheim betreffend der Durchführung der Auslegung,
  Regelungen hinsichtlich der Offenlegung im Internet, Einsichtszeiten
  für die Bevölkerung, Beurteilung der Vorgehensweise des
  Regierungspräsidiums Darmstadt bei der Anfertigung und Kostenerhebung
  von Kopien
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  13.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7280
            
            


            
            
- Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil 1
  Zuständigkeit für die Kontrolle des Betriebes im Landkreis
  Groß-Gerau, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Hygienemängel, Gründe
  für das nicht untersagen des Handels mit Obst und Gemüse trotz der
  Beanstandungen, Angaben zur Sollerfüllung bei Plankontrollen,
  Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrolldichten, Organisationshoheit und
  Personalhoheit über die Ausgestaltung der Veterinärbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8320
            
            


            
            
- Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil 2
  Anzahl der Erkrankungs- und Todesfälle infolge von
  Lebensmittelintoxikationen bzw. Infektionen durch kontaminierte
  Lebensmittel von 2012 bis 2021, Anteil der Kontrollquote für Betriebe
  von 2015 bis 2020, Organisations- und Personalhoheit über die
  Ausgestaltung der Veterinärbehörden, Maßnahmen entgegen einer
  geringeren Kontrolldichte; Anlage
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8321
            
            


            
            
- Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil 3
  Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Häufigkeit von
  Lebensmittelkontrollen im Anschluss an den Wilke-Skandal, Optimierung
  der amtlichen Lebensmittelüberwachung, Angaben zur Erfüllung der
  Plankontrollen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, Stärkung
  der Task Force Lebensmittelsicherheit, Erweiterung des
  Kontrollkonzeptes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8322
            
            


            
            
- Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil 4
  Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrollen bei der Lebensmittelüberwachung
  sowie Überprüfung der Maßnahmen, Bewertung einer grundlegenden Reform
  der Lebensmittelüberwachung, Prognose für ein Pilotprojekt zur
  Verlagerung der Entnahme von Planproben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8323