Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Toiletten für das "dritte Geschlecht" - und Unisextoiletten an
  hessischen Bildungseinrichtungen
  keine Initiativen oder Planungen zur Installation von Unisextoiletten
  an Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Kahnt, Rolf, AfD
  15.02.2019 und Antwort 25.04.2019 Drucksache 20/163
            
            


            
            
- Hessen bringt Bundesratsinitiative zum Verbot von
  Konversionstherapien ein
  Haltung der Landesregierung zur Homosexualität, Besorgnis über das
  Angebot von Konversionstherapien zur "Heilung" oder "Umpolung"
  insbesondere homosexueller Personen, Begrüßung der Initiative im
  Bundesrat zum Verbot von Konversionstherapien, Bitte um
  Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Sensibilisierung und
  Aufklärung im Bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtlicher
  Identität
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.03.2019 Drucksache 20/399
  Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.575-583 (Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.575-576)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.576-577)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/9 S.578)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/9 S.578-579)
            als Abgeordneter
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/9 S.579-580)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/9 S.580-581)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.581-583)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden)
  Benennung der Trennungstötungen als Frauenmorde und Einstufung der
  Femizide als Hasskriminalität, Schutz der Frauen vor Gewalt und Mord
  als öffentliche Aufgabe, Forderungen: Gewaltprävention nach Vorgabe
  der Instanbul-Konvention, Hinwirken auf eine Reform des Strafrechts,
  insbesondere die Schwere der Strafzumessung bei Tötung von
  Ehefrauen/Partnerin (auch Ehemann/Partner), weiterer zeitnaher Ausbau
  von Frauenhausplätzen/Frauenschutzwohnungen, Verbesserung des
  Kinderschutzes bei häuslicher Gewalt und Einhaltung von
  Kinderrechten, Hilfsangebote für von Gewalt Betroffene und Programme
  für Gewaltausübende zwecks zukünftiger Gewaltfreiheit 
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  17.03.2020 Drucksache 20/2570
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3551-3563 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3894
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/34  20.08.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3446 20.08.2020
      Beschluss: Ablehnung
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3551-3552)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/46 S.3553-3554)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3554-3555)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/46 S.3555-3557)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3557-3560)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/46 S.3560-3561)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3561-3562)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Aktivitäten des Vereins SCHLAU Hessen c/o our generation e.V. an
  hessischen Schulen, Teil I
  Gründe für die Förderung des genannten Vereins durch das Hessische
  Ministerium für Soziales und Integration (HMSI), Höhe und
  Zusammensetzung des jährlichen Förderbetrags seitens der
  Landesregierung, Rechtsgrundlage für den Einsatz des Vereins im
  Rahmen von Workshops an Schulen, Benennung der Schulen, an denen bis
  Ende des Jahres 2019 Veranstaltungen durchgeführt wurden, Benennung
  der Workshops, an denen Lehrkräfte oder sonstige Mitarbeiter der
  Schulen teilgenommen haben, Höhe der dadurch für die Schulen bzw.
  andere öffentliche Institutionen entstandenen Kosten 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  20.03.2020 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/2579
            
            


            
            
- Aktivitäten des Vereins SCHLAU Hessen c/o our generation e.V. an
  hessischen Schulen, Teil II
  Kenntnisse der Landesregierung hinsichtlich der detaillierten Inhalte
  der in Lokalprojekten durchgeführten Workshops des Vereins, Vorgaben
  zur äußeren Form und fachlichen Qualifikation der Teamer-/innen,
  Qualitätsstandards zur Bewilligung von Fördermitteln nach fachlicher
  und zuwendungsrechtlicher Prüfung durch das Ministerium für Soziales
  und Integration (HSMI), Projektförderung auf Grundlage des Hessischen
  Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt, Ergänzende Inhalte der
  Vorgaben des Lehrplans zur Sexualerziehung, Bestehen oder Planung
  einer wissenschaftlichen Evaluation
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  20.03.2020 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/2580
            
            


            
            
- Antidiskriminierungsgesetze
  Bewertung der derzeit gültigen Regelungen zur Vermeidung von
  Diskriminierung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.05.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/2826
            
            


            
            
- Incel-Bewegung
  Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz bei Hinweis von
  Merkmalen welche der Subkultur zugerechnet werden,
  Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechts-, Links- und
  Ausländerextremismus sowie -terrorrismus, Einschätzung des
  Gefahrenpotentials der Szene, Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor
  Sexismusangriffen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
            
  12.08.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3376
            
            


            
            
- "Oktoberfest"-Werbung der Polizeilichen Beratungsstelle Frankfurt
  am Main
  Beurteilung des Werbeplakates, Ziel der Werbung, Verantwortlichkeit
  für die Kampagne, Anzahl und Ausstellungsorte des Plakates
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  01.10.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3778
            
            


            
            
- Stellenbesetzung an der Tonakademie Darmstadt
  Grundlage der Vergabe von Fördermitteln, berufliche Förderung von
  Frauen als Bestandteil der Gesamtstrategie zur
  Geschlechtergerechtigkeit, Untersagung der Diskriminierung von
  Frauen, Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung
            
  Kleine Anfrage                                 Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  11.11.2020 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4067
            
            


            
            
- Sprachliche Umsetzung des "dritten Geschlechts"
  Regelungen für die geschlechtergerechte Sprache, Erprobungsphase
  hinsichtlich der realistischen, orthografischen sowie grammatisch
  korrekt umsetzbaren Möglichkeiten in der deutschen Rechtschreibung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.11.2020 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4122
            
            


            
            
- Geschlechtseintrag "divers" in Gesetzen, Verordnungen und
  Vorschriften
            
  Einhaltung der Vorgaben des Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG) in
  Gesetzen und Verordnungen der Landesregierung, keine bekannten Fälle
  von Anwendungsschwierigkeiten für Personen diverser
  Geschlechtszugehörigkeit, Haltung zu einer landesweiten Vorgabe zur
  geschlechtergerechten Formulierungen, Verwendung von Formularen mit
  den Anreden "Herr" bzw. "Frau" und Anpassung der Formularvorlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.12.2020 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/4236
            
            


            
            
- Gleichstellungsbeauftragte nach dem Hessischen
  Gleichberechtigungsgesetz (HGIG)
  Verankerung des Verbotes der Diskriminierung von Frauen,
  Gleichstellungsgebot zur Umsetzung der tatsächlichen
  Gleichberechtigung von Frauen und Männern innerhalb der Tätigkeit
  einer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Aufgabe des
  Gesetzgebers die Benachteiligung von Personen des weiblichen
  Geschlechts auszugleichen oder zu verhindern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  25.11.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4165
            
            


            
            
- Antidiskriminierungsgesetz für Hessen
  Forderung nach Einrichtung dezentraler Antidiskriminierungsstellen
  sowie nach Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes für die
  öffentliche Verwaltung zur Verhinderung von Diskriminierung und zur
  Erhöhung der Chancengleichheit u.a mit Berücksichtigung der Vergabe
  öffentlicher Aufträge
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  17.12.2020 Drucksache 20/4303
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7351-7358 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/91 S.7351-7352)
            als Abgeordneter
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7352-7353)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7353-7354)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/91 S.7354-7355)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/91 S.7355-7356)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7356-7357)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7357)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7357-7358)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der
  Zivilgesellschaft  eintreten
  Besorgnis über die Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe (Hass,
  Hetze, Gewaltandrohung, Diskriminierung, Antisemitismus) auf
  Polizeibeamte, Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete,
  Gerichtsvollzieher, Mitarbeitern in Arbeitsagenturen und Jobcentern,
  Lehrkräften sowie rechte Hetze und Gewalt gegen Frauen (Sexismus),
  insbesondere in sozialen Medien, personelle Verstärkung bei Polizei
  und Justiz, Hervorhebung der Werte des Zusammenlebens (Respekt,
  Achtung, Anstand), Ziel eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses
  für die Ächtung von Hass und Hetze (Zusammenarbeit der
  Online-Meldestelle für Hasskommentare mit der Zentralstelle zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität), Prüfung der Aufnahme einer
  verstärkten Wertevermittlung  und Demokratiebildung bei Novellierung
  des Lehrerbildungsgesetzes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2021 Drucksache 20/5455
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6815 25.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Nachfragen zum Integrationsbrief 40/2021
  Ziel des Projektes und des Integrationsvertrages, Aufbrechen von
  Vorannahmen über andere Personengruppen durch die Schaffung von
  persönlichen Begegnungen, gegenseitigen Austausch und sonstigen
  Kontakten, Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  04.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6485
            
            


            
            
- Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz - Landesregierung
  muss endlich handeln
  Debatte über Diskriminierung in der Gesellschaft und durch die
  öffentliche Verwaltung sowie über die Notwendigkeit eines Gesetzes,
  Landes-Antidiskriminierungsstelle und weitere bestehende
  Beratungsstellen, Verlautbarungen im Koalitionsvertrag und bisherige
  Maßnahmen der Landesregierung, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  06.12.2021 Drucksache 20/6894
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7351-7358 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/91 S.7351-7352)
            als Abgeordneter
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7352-7353)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7353-7354)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/91 S.7354-7355)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/91 S.7355-7356)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7356-7357)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7357)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7357-7358)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)
  Verankerung eines Diskriminierungsverbotes im Rahmen
  öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes, der Landkreise und der
  Kommunen, Schaffung einer Anspruchsgrundlage für
  Schadenersatzansprüche im Falle von Diskriminierung sowie Möglichkeit
  der Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden als
  verbandsklagebechtigt, Errichtung einer Ombudsstelle, Evaluation des
  Gesetzes nach drei Jahren
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion DIE LINKE
  16.03.2022 Drucksache 20/8077
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7960-7969 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
      20/78  08.09.2022 (ö)
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022    
      20/69  08.09.2022 (ö)
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/74, INA 20/57 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 08.09.2022 20/78
                             INA 08.09.2022 20/69
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/74 Teil 1
                             INA 20/57 Teil 1
                             SIA 20/74 Teil 2
                             INA 20/57 Teil 2
                             SIA 20/74 Teil 3
                             INA 20/57 Teil 3
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7960-7961)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/99 S.7962-7963)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/99 S.7963-7964)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7964-7966)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7966-7967)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/99 S.7967-7968)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7968-7969)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Schutz diverser Personen vor Benachteiligung und
  Diskriminierung
  grundgesetzliches Gebot für Maßnahmen zur Förderung der
  Geschlechtergleichheit zwischen Männern
  und Frauen, Gewährleistung des Diskriminierungsschutzes,
  ganzheitlicher horizontaler Ansatz der
  Antidiskriminierungsarbeit, Berücksichtigung der Benachteiligung von
  Personen mit männlicher Geschlechtszuordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/8145
            
            


            
            
- Verwendung der binären Anrede in amtlichen Formularen
  Vermeidung sprachlicher Diskriminierung bei der Gestaltung von
  Textveröffentlichungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.07.2022 und Antwort 31.08.2022 Drucksache 20/8754
            
            


            
            
- Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung -
  Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.07.2022 Drucksache 20/8815
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende September 2022
            
            


            
            
- Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung -
  Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  11.07.2022 Drucksache 20/8816
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende September 2022
            
            


            
            
- Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung -
  Teil 3
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.07.2022 Drucksache 20/8817
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende September 2022
            
            


            
            
- Queer-feindlicher Angriff in Kassel
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.07.2022 Drucksache 20/8825
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende September 2022