Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen - Tempo 120 auf
  hessischen Autobahnen einführen
  Forderung nach einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
  auf hessischen Autobahnen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  29.01.2019 Drucksache 20/69
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2117-2125 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31  29.01.2020 S.2500 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/13  15.01.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1886 15.01.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2117-2118)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2118-2119)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/27 S.2119-2120)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2120-2121)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2121-2122)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/27 S.2122-2123)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2124)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Geschwindigkeitsmessung und Kontrollen in Felsberg-Niedervorschütz
  zur Einhaltung von Tempo 30 km/h
  Kenntnis und Umgang mit Verstößen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen,
  Erhebung der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeiten in der
  Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz, Maßnahmen zur Einhaltung der
  Geschwindigkeitsbeschränkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  01.04.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/430
            
            


            
            
            
            
- Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den
  Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte
  Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit
  Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote;
  Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung
  durch überhöhte Geschwindigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674
            
            


            
            
- Weiterbau der A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5
  Straßenverkehrszählungen auf der A49 zwischen den Anschlussstellen
  Baunatal-Mitte und Baunatal-Süd, Geschwindigkeitsbeschränkungen zur
  Lärmminderung, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen zwischen 2017 und
  2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Strube, Manuela, SPD
  23.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/687
            
            


            
            
- Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44)
  Forderungen: Lärmschutzmaßnahmen, Temporeduzierung von LKWs und
  Einführung eines Limits für PKWs, Durchführung von
  Geschwindigkeitskontrollen und polizeiliche Kontrollen bzgl. Eis auf
  LKWs, unverzüglicher Beginn von Langzeit-Staubemmissionsmessungen im
  Bereich der Wohngebiete
            
  Antrag                                         Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Fraktion der AfD
  27.08.2019 Drucksache 20/1101
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/11  27.11.2019 (ö)
      Ablehnung
            


- Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49
  Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus
  Lärmschutzgründen, Prüfung der Lärmsituation in den betreffenden
  Bereichen der A44 und A49
            
  Kleine Anfrage                                 Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD
  18.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1239
            
            


            
            
- Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44)
  Gründe für die Nichtergreifung von Lärmschutzmaßnahmen bei den
  Sanierungsarbeiten, Kriterien für die Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen sowie die Errichtung
  von ortsfesten Messanlagen, Maßnahmen zum Schutz vor herabfallenden
  Eisplatten, Sachstand des Neubauprojektes
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1341
            
            


            
            
- Unfälle auf der B 45 im Bereich der Zu- und Abfahrten von und nach
  Nidderau
  Anzahl und Stellen der Verkehrsunfälle auf dem Streckenabschnitt der
  Ortsumgehung Nidderau B45/B521, Unfallursachen und Maßnahmen zur
  Verbesserung der Verkehrssicherheit, Anzahl der Unfälle mit
  Personenschaden
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  16.10.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1385
            
            


            
            
- Schutz vor Verkehrslärm in Ortschaften
  Tempo-30-Zonen im Lahn-Dill-Kreis, Kriterien zur Einführung von
  Geschwindigkeitsbeschränkungen, finanzielle Erstattung passiver
  Schallschutzeinrichtungen für Wohneigentümerinnen und -eigentümer,
  Möglichkeit einer Umgehungsstraße
            
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  02.01.2020 und Antwort 17.02.2020 Drucksache 20/1769
            
            


            
            
- Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49
  Ergebnis der Prüfung eines nächtlichen Tempolimits, Kriterien für die
  Anordnung lärmschutzbedingter Geschwindigkeitsbeschränkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD
  21.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2084
            
            


            
            
- Tempo 30 in Friedberg
  Bewertung der Einführung des Tempolimits, Erkenntnisse zur einer
  möglichen Reduzierung der Unfallzahlen sowie der Lärmimmissionen
  durch generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen, Unterschiede der
  Unfallzahlen bei innerörtlichen Strecken mit Tempolimits in Höhe von
  50 km/h und 30 km/h, rechtliche Grundlagen für die Anordnung von
  innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2112
            
            


            
            
- Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 7 im
  Bereich der Gemarkung Felsberg
  Umsetzung und Kontrolle der Tempolimits, Durchführung von
  Geschwindigkeitsmessungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  29.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2138
            
            


            
            
            
            
- Landesstraße von der B 456 kommend nach Weilmünster
  Abstimmung zur geplanten Kanalsanierung und Sanierung des
  Streckenabschnitts, Begründung für die Geschwindigkeitsbeschränkung
  vor der Ortstafel, Zuständigkeit für die Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  12.08.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3371
            
            


            
            
- B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel -
  Teil 3
  Gründe für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, Umsetzung
  der Sanierungsmaßnahmen auf Grundlage des beauftragten
  Streckengutachtens, Durchführung von Verkehrskontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.08.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3444
            
            


            
            
- Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 44 in Höhe von
  Burghasungen (Stadt Zierenberg)
  rechtliche Grundlage und Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung
  auf einer Länge von 600 Metern, Maßnahmen zur Überwachung der
  Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  14.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3604
            
            


            
            
- Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L3063 durch Steeden
  Entwicklung der Verkehrsmengen im Bereich des Ortseinganges von
  Runkel in den Jahren 2010 und 2015, Zuständig für die Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
            
  15.09.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3613
            
            


            
            
- Absenkung der Auslösewerte zur Lärmsanierung an
  Bundesfernstraßen
  Bewertung der Absenkung der Auslösewerte, Übermittlung der in
  Umsetzung befindlichen und geplanten Lärmsanierungsprojekte an das
  Bundesverkehrsministerium, neue Lärmberechnungen nach Einführung der
  überarbeiteten Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Regelungen
  zu lärmschutzbedingten Anordnungen von
  Geschwindigkeitsbeschränkungen, Eingangsdaten für die Erstellung von
  Lärmberechnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  15.10.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/3858
            
            


            
            
- Weiterbau der A 49
  Definition des Untersuchungsraumes der Verkehrsuntersuchung von 2011,
  Prognose der Verkehrszahlen nach Lückenschluss, Gründe für die
  fehlende Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen
  Baunatal-Süd und Felsberg, Zuständigkeit für
  straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesautobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.10.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3940
            
            


            
            
- B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel -
  Teil 4
  Aufgabe der Gemeinden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche
  Sicherheit und Ordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  29.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3958
            
            


            
            
- Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030"
  Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines
  integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende
  Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter
  Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen,
  Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung:
  Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch:
  Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der
  Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur,
  Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs,
  Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen
  Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und
  Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt,
  Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im
  Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung
  der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw.
  klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor,  u.a.m.;
  Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl.
  der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie
  Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei
  Entwicklung des Verkehrskonzeptes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3995
  Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/1   03.02.2021    
      20/2   22.03.2021    
      20/3   26.04.2021 (ö)
      20/4   17.05.2021    
      20/5   14.06.2021 (ö)
      20/6   05.07.2021 (ö)
      20/7   16.07.2021    
      20/8   27.09.2021 (ö)
      20/9   08.11.2021 (ö)
      20/10  06.12.2021    
      20/11  31.01.2021 (ö)
      20/12  21.02.2022 (ö)
      20/13  10.03.2022 (ö)
      20/14  28.03.2022    
      20/15  29.04.2022 (ö)
      20/16  09.05.2022 (ö)
      20/17  30.05.2022    
      20/18  27.06.2022 (ö)
      20/19  11.07.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 14.06.2021 20/5
                             EKMZ 05.07.2021 20/6
                             EKMZ 27.09.2021 20/8
                             EKMZ 08.11.2021 20/9
                             EKMZ 31.01.2022 20/11
                             EKMZ 21.02.2022 20/12
                             EKMZ 10.03.2022 20/13
                             EKMZ 29.04.2022 20/15
                             EKMZ 09.05.2022 20/16
                             EKMZ 27.06.2022 20/18
                             EKMZ 11.07.2022 20/19
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land
  geförderten Straßenbauprojekten
  Höhe der Fördermittel für die geplante Sanierung der Bahnhofstraße in
  Pfungstadt, Prüfung der Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer bei
  der Planung der Maßnahmen, Kenntnis über den Wegfall von Parkplätzen,
  keine Auswirkungen der Förderbedingungen auf das kommunale
  Selbstverwaltungsrecht, keine Verpflichtung zur Teilnahme durch §93
  HGO, Regelungen zur Einführung von
  Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  05.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4031
            
            


            
            
            
            
- Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L 3400 - Friedrichsbrücker
  Straße
  Entwicklung der Verkehrssituation auf der L 3400 zwischen der
  Gemeinde
  Helsa und der Stadt Hessisch Lichtenau, Zeitpunkt der letzten
  Verkehrszählung, Zuständigkeit für die Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung, Bewertung der Eignung der L 3400
  hinsichtlich
  des Schwerlastverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; John, Knut, SPD
  18.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4103
            
            


            
            
- Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn
  49
  Aufteilung der Planungsabschnitte, Zeitpunkt der Verkehrsfreigaben,
  Anzahl der Klagen, Verzögerungsdauer der Verwaltungsstreitverfahren,
  Angaben zu Alternativplanungen und Planungsänderungen, Hintergrund
  der ausbleibenden Sperrung der Bundesstraße 83 für den LKW-Verkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  07.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4367
            
            


            
            
- Lärm- und Verkehrssituation auf der Bundesstraße 49 im Bereich des
  Marktflecken Merenberg
  Angabe des durchschnittlichen Verkehrsaufkommens, Ergebnis der
  Verkehrsuntersuchung im 2007 durchgeführten Bebauungsplanverfahren
  hinsichtlich der prognostizierten Verkehrsbelastung im Vergleich zum
  Ist-Stand und der Lärmbelastung, bauliche Umsetzung höherer
  Lärmschutzwände, Überprüfung der Tempolimits insbesondere bei
  Lastkraftwagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  20.01.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4447
            
            


            
- Baumfällungen an der B460 in Hüttenthal (Mossautal)
  Grundlage für die Festlegung eines Unfallschwerpunkts an der Kurve
  der B460 in Hüttenthal (Mossautal) auf Höhe des Gasthauses,
  notwendige Maßnahmen zur Beseitigung des Gefahrenpunktes,
  kurzfristige Maßnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h,
  Auswirkungen einer Begradigung der
  betreffenden Kurve, keine erhöhte Gefährdung von querenden
  Fußgängern, Informierung des Odenwaldkreises und der Gemeinde
  Mossautal über den Beginn der Baumfällungen
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  01.02.2021 und Antwort 16.03.2021 Drucksache 20/4975
            
            


            
            
- Entwicklung des Pannenkreisels L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach
  Anzahl und Unfallhergänge der Verkehrsunfälle an dem Kreisverkehr
  zwischen März und Dezember 2020, Gründe der Verkehrsunfälle,
  Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallhäufigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  17.02.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/5127
            
            


            
            
- Möglichkeiten des Lärmschutzes und der Geschwindigkeitsreduzierung
  an der L 3180 in Schlüchtern-Herolz und Sinntal-Sannerz
  Beurteilung der Lärm- und Geschwindigkeitssituation, Möglichkeiten
  zur Lärmreduzierung
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  18.02.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5134
            
            


            
            
- B 3 Bodenwelle Bad Vilbel -Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel -
  Teil 5
  Ergebnisse des Streckengutachtens, Beginn der Vorarbeiten für eine
  grundhaften Sanierung der Strecke, Kosten für die
  Instandsetzungsmaßnahme, Anzahl und Ergebnisse der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Geschwindigkeitsmessungen an der B 3 zwischen dem Preungesheimer
  Dreieck und Bad Vilbel im Zeitraum von Oktober 2020 bis März 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  29.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5432
            
            


            
            
- Tempobegrenzung auf der Landesstraße 3035 in Schlangenbad
  Zuständigkeit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen,
  Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung, eingeschränkte
  Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Geräuschverhaltens von
  Motorrädern
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  20.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5531
            
            


            
            
- Entwicklung des Pannenkreisels L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach
  II
  Vorschlag von Verbesserungsmaßnahmen durch Hessen Mobil, Bewertung
  der Maßnahmen durch örtliche Unfallanalysen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  03.05.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5649
            
            


            
            
- Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dehrner
  Teilortsumgehung (L 3063) im Bereich der Stadt Runkel
  Voraussetzungen zur Einführung eines Tempolimits von 80 km/h,
  Zuständigkeit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
  auf Landesstraßen, Haltung der Landesregierung zur Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung im betreffenden Bereich der L 3063
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  03.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5650
            
            


            
            
- Lärmimmissionen an B83 und B253 im Bereich Melsungen
  Entscheidungsbefugnis für eine nächtliche
  Geschwindigkeitsbeschränkung, Ergebnis der Lärmberechnung aus 2019,
  Prognose für die Anordnung eines Lkw-Durchfahrtsverbots, Prüfung der
  Zulässigkeit der Ergreifung von straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  08.06.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5916
            
            


            
            
- Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsüberwachung auf der
  Bundesstraße 8 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bad Camberg
  Voraussetzungen für die Einstufung von 30km/h Zonen,
  Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt (Lärmschutz in der
  Nacht), Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde für die
  Straßensituation tagsüber, Kriterien für festinstallierte Messstellen
  zur Geschwindigkeitsüberwachung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  05.07.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/6098
            
            


            
            
- Messung der Stickstoffdioxid-Belastung und deren Bewertung im
  Zusammenhang mit den sich daraus ableitenden Fahrverboten in Limburg
  an der Lahn
  Messwerte hinsichtlich Verkehrsaufkommen auf der Schiede in 2020,
  Vergleich des verminderten Verkehrs während der Pandemie und einem
  örtlich begrenzten Fahrverbot, prozentualer Anteil der Fahrzeuge bei
  Fahrverbot, Unterstützung bei nachhaltiger Verkehrsplanung
  (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Stärkung des öffentlichen
  Nahverkehrs, Förderung des Radverkehrs), Auswirkungen des Abrisses
  der Lichfieldbrücke und der Planung des Neubaus
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.07.2021 und Antwort 19.08.2021 Drucksache 20/6123
            
            


            
            
- Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt der L 3063
  durch Steeden
  Bewertung der Dringlichkeit der Sanierung im Rahmen der
  Sanierungsoffensive 2016 - 2025, Beurteilung von
  Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Verkehrssicherheits- oder
  Lärmschutzgründen sowie einer geschwindigkeitsabhängigen
  Ampelschaltung an der Fußgängerampel, Planungen für eine Erneuerung
  der schadhaften Fahrbahndecke im Bereich der Ortsdurchfahrt zur
  Reduzierung des Lärms für Anwohner
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.10.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6545
            
            


            
            
- Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und
  Geschwindigkeitsreduzierung
  Eingliederung der Ortsdurchfahrt in das Erhaltungsprogramm für
  Bundesstraßen aufgrund des schlechten Straßenzustandes, Kriterien und
  Zuständigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung,
  Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Anwohnerinnen und
  Anwohner
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6609
            
            


            
            
- Verkehrssituation im Bereich der B 253 im Ortsteil Gensungen der
  Stadt Felsberg durch Umleitungen
  Kenntnisse der Landesregierung über die Verkehrssituation auf den
  Umleitungsstrecken U 37 und U 8 von der Autobahn 7 kommend,
  Alternativen zur Ableitung des Autobahnverkehrs bei Vollsperrungen
  oder Staus wie Ortsumgehungen, Einschätzung der Belastungen von
  Anwohnern der Ortsdurchfahrten, Eignung der
  Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h zur Reduzierung von
  Lärm und Verkehrsbelästigung, weitere konkrete Maßnahmen der
  Landesregierung zur Minderung der Belastungen durch den
  Fahrzeugverkehr
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  11.11.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/6718
            
            


            
            
- Schwerlastverkehr L3414 Ortsdurchfahrt Langenbrombach
  Bewertung der Verkehrssicherheit und Lärmsituation entlang der
  Landesstraße, Zeitplan für die Straßensanierung, Regelungen und
  Zuständigkeiten hinsichtlich Beschränkungen und Verboten im
  fließenden Verkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  12.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7067
            
            


            
            
- Verkehrsberuhigung Vilbeler Straße in Bad Homburg / OT Ober
  Erlenbach
  Regelungen für die Einstufung einer öffentlichen Straße,
  Unterscheidung zwischen streckenbezogenen
  Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h und der Ausweisung einer
  Tempo 30-Zone, Voraussetzungen zur Anordnung eines Tempolimits
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  31.01.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/7781
            
            


            
            
- Tempo 30 in Bad Homburg
  Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung durch den
  Oberbürgermeister in Absprache mit der zuständigen
  Straßenverkehrsbehörde der Stadt, der Polizei und der Schulleitung
  der Hölderlinschule, Überprüfung der Möglichkeit der Wiedererrichtung
  einer Geschwindigkeitsmessanlage, Bewertung des Tempolimits auf
  vierspurigen innerörtlichen Hauptverkehrsachsen, Fördermöglichkeiten
  für die Schaffung sicherer Schulwege
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  08.02.2022 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/7849
            
            


            
            
- Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Ortsdurchfahrt
  Melsungen-Adelshausen der Bundesstraße 487
  Durchführung der Verkehrszählung durch den Bund sowie Erfassung des
  Straßenverkehrs für alle Bundesfernstraßen von April bis Oktober
  2021, erneute Lärmberechnungen bei Feststellung lärmrelevanter
  Verkehrszunahmen seit 2015 auf Grundlage der Ergebnisauswertung der
  Verkehrszählung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  18.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7944
            
            


            
            
- Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt der L 3281
  durch Winkels
  Beurteilung der Verkehrssicherheit durch Hessen Mobil als zuständiger
  Straßenbaubehörde und durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde des
  Landkreises, Einschätzung der Landesregierung zu einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 im gesamten
  Ortsdurchfahrtsbereich und zur Möglichkeit zur Einrichtung eines
  Fußgängerüberwegs mit dem Ziel der Reduzierung der Gefahren für die
  Fußgängerinnen und Fußgänger, Beurteilung weitere Maßnahmen der
  Verkehrssicherheit für sämtliche Verkehrsteilnehmerinnen und
  Verkehrsteilnehmer, Auskunft über die Erörterung des Gegenstandes in
  der Gemeindevertretung sowie Unterstützung und Beratung durch die
  zuständigen Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  07.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8024
            
            


            
            
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hessischen Autobahnen, Fall A7 bei
  Kassel
  Zuständigkeit der Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH des Bundes
  für die Autobahn 7
            
  Kleine Anfrage                                 Kalveram, Esther, SPD; Schneider, Florian, SPD
  23.03.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/8135
            


            
            
- Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage
  Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel)
  Auskunft zu den geltenden Regelungen für den Mindestabstand zwischen
  Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn-Auf- und
  -Abfahrten, Vorgaben für die Einrichtung von
  Geschwindigkeitsmessanlagen, Kriterien für die anlassbezogene
  Geschwindigkeitsüberwachung, Beurteilung der Anbringung einer fest
  installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtung in genanntem Gebiet,
  Einschätzung einer möglichen Unterstützung der örtlichen Initiative
  durch die Landesregierung 
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  23.03.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8144
            
            


            
            
- B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel
  Teil 6
  Sachstand hinsichtlich der Instandsetzungsmaßnahmen, Höhe der Kosten
  seit 2018, Angaben zu durchgeführten Verkehrskontrollen durch das
  Polizeipräsidium Frankfurt an Main, Anzahl der Verkehrsunfälle  sowie
  Höhe der Schadenssummen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8386
            
            


            
            
- Sanierung der L 3191 in der Ortsdurchfahrt von Hammersbach Ortsteil
  Langen-Bergheim
  Bewertung des Zustandes und der Verkehrssicherheit, Einstufung im
  Rahmen der Fortschreibung der Sanierungsoffensive, Einschätzung der
  Aufnahme in das Bauprogramm
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  04.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8415
            
            


- Reduzierung der Verkehrsbelastung und Ausbau der L 3332 im Bereich
  von Weilburg-Hasselbach
  Bewertung des Streckenabschnitts der Landesstraße 3332, Prognose für
  den Zeitraum von Sanierungs- bzw. Ausbauarbeiten, Maßnahmen zur
  Sicherstellung eines gefahrlosen Begegnungsverkehrs von
  Lastkraftwagen an kritischen Stellen, Beurteilung der Möglichkeit zur
  Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung und der Umgestaltung
  der Ortsdurchfahrt
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.07.2022 und Antwort 10.08.2022 Drucksache 20/8777