- Flughafen Frankfurt-Hahn Insolvenz
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6564
            
            


            
            
- Insolvenz des Flughafen Frankfurt-Hahn und Umgang der
  Landesregierung als Minderheitsgesellschafter
  Einschätzung der Entwicklung der insbesondere finanziellen Situation
  des Flughafens mit Einbeziehung des Verlaufes der Corona-Pandemie,
  eigenverantwortliche Bewältigung operativer Aufgaben durch die
  Geschäftsführung, vorläufige Sicherstellung der Liquidität des
  Flughafens durch die Übernahme der Geschäftsanteile von
  Rheinland-Pfalz durch die HNA Group, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
  Festnahme der Führungsspitze des HNA-Konzerns, Anzahl der
  Beschäftigten bis Dezember 2020
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.10.2021 Drucksache 20/6565
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/32  28.10.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Insolvenz des Flughafens Hahn
  Einsatz eines Insolvenzverwalters zur Ermittlung der Voraussetzungen
  für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Berechtigung und
  Verpflichtung des Geschäftsführers zur Antragstellung, Sachstand
  hinsichtlich der Verhandlungen mit einem chinesischen Interessenten,
  Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zur Geschäftsführung des Flughafens
  Hahn nach Bekanntwerden der Spekulationen über eine mögliche
  Insolvenz der HNA Group
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  20.10.2021 Drucksache 20/6566
            
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/32  28.10.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Russlandbeteiligungen der Fraport AG
  Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel,
  Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur
  Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung,
  Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von
  Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des
  Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in
  Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH,
  Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den
  Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern
  Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der
  Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten
  Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im
  Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des
  Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der
  Northern Capital Gateway (NCG)
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  16.03.2022 Drucksache 20/8085
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/41  23.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beteiligung und Geschäftsbeziehungen des Landes mit der PD GmbH
  Gründe für den Erwerb von Anteilen an der PD - Berater der
  öffentlichen Hand GmbH, Anzahl, Kaufzeitpunkt und Preis der Anteile;
  Aufteilung der Anteile auf mehrere Gesellschafter, beauftragte
  Beratungsleistungen gegenüber Ministerien sowie Erstellung von
  Protokollen, Planung- und Durchführung von Besprechungen, allgemeine
  Assistenztätigkeiten und Projektleitungen, Aufgaben im Zuge der
  Corona-Pandemie, Prognose für weitere Leistungen insbesondere über
  die Betriebsstätte Frankfurt, Vereinbarung hinsichtlich der Stunden-
  und Tagessätze, Vergütung von Reisezeiten, Angaben zur Vergabe von
  Beratungsaufträgen, Beurteilung der Einbeziehung von Fremdleistungen
  in den Leistungserbringungsprozess
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2022 Drucksache 20/8267
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/46  05.10.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/55 17.08.2022
            


            
            
- Verkauf und Weiterbetrieb des Flughafen Hahn
  Veräußerung von Vermögen, Immobilien und Geschäftsbetrieb des
  Flughafens an die Swift Conjoy GmbH mit Sitz in Frankfurt,
  Informationen zu den Investoren, Zusagen der neuen Eigentümerin zur
  Beschäftigungssicherung, Beurteilung der wirtschaftlichen Zukunft des
  Unternehmens, keine weitere Übernahme finanzieller Verpflichtungen,
  zentrale Bedingung für die Aufrechterhaltung der Beteiligung am
  Flughafen Frankfurt-Hahn, Sachstand und Prognose für das
  Insolvenzverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.07.2022 Drucksache 20/8781
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/44  13.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessische Beteiligung am russischen Flughafen Pulkovo - Aktueller
  Stand
  Stand der Beteiligungen des Landes auf russischem Boden sowie
  Geschäftsaktivitäten von Fraport am Flughafen Pulkovo, St.
  Petersburg, Beurteilung der Einflüsse und Wirkungen von
  Sanktionspaketen der Europäischen Union, rechtliche Einschätzung
  eines Ausstiegs aus der Beteiligung sowie Höhe der
  Rechtsberatungskosten, Bewertung einer Einsichtnahme der
  Vertragspapiere der Northern Capital Gateway und der Ausarbeitungen
  der beauftragten Rechtsberater durch Abgeordnete des Hessischen
  Landtags
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10672
            
            


            
            
- Verkauf des Flughafens Frankfurt Hahn - Hessische Beteiligung -
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  08.03.2023 Drucksache 20/10700
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
  zurückgezogen: am 15.03.2023 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Verkaufspoker um insolventen Flughafen Frankfurt Hahn - Hessische
  Beteiligung
  Regelmäßiger Austausch mit dem Insolvenzverwalter über aktuelle
  Entwicklungen am Flughafen, Erkenntnisse zur geplanten
  Vermögensveräußerung an die Swift Conjoy GmbH, Bewertung des
  möglichen Verkaufs des Flughafens an einen russischen Investor,
  Durchführung einer Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht
  durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Angaben
  zum Einstieg der YDA-Gruppe in das Bieterverfahren, Beurteilung des
  Vorgehens des Insolvenzverwalters zur Eröffnung einer neuen
  Bieterrunde
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.03.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10733