Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Flughafen Frankfurt-Hahn Insolvenz Zeitpunkt der Kenntnis über das drohende Insolvenzverfahren, Angaben zum Austausch mit dem chinesischen Mehrheitsgesellschafter im Jahr 2021, Begutachtung der Vermögensverhältnisse des Flughafens durch einen Insolvenzverwalter, Höhe der Beteiligung mit Landesmitteln Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6564 - Insolvenz des Flughafen Frankfurt-Hahn und Umgang der Landesregierung als Minderheitsgesellschafter Einschätzung der Entwicklung der insbesondere finanziellen Situation des Flughafens mit Einbeziehung des Verlaufes der Corona-Pandemie, eigenverantwortliche Bewältigung operativer Aufgaben durch die Geschäftsführung, vorläufige Sicherstellung der Liquidität des Flughafens durch die Übernahme der Geschäftsanteile von Rheinland-Pfalz durch die HNA Group, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Festnahme der Führungsspitze des HNA-Konzerns, Anzahl der Beschäftigten bis Dezember 2020 Dringlicher Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.10.2021 Drucksache 20/6565 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/32 28.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Insolvenz des Flughafens Hahn Einsatz eines Insolvenzverwalters zur Ermittlung der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Berechtigung und Verpflichtung des Geschäftsführers zur Antragstellung, Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen mit einem chinesischen Interessenten, Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zur Geschäftsführung des Flughafens Hahn nach Bekanntwerden der Spekulationen über eine mögliche Insolvenz der HNA Group Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 20.10.2021 Drucksache 20/6566 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/32 28.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Russlandbeteiligungen der Fraport AG Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel, Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung, Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der Northern Capital Gateway (NCG) Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 16.03.2022 Drucksache 20/8085 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/41 23.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beteiligung und Geschäftsbeziehungen des Landes mit der PD GmbH Gründe für den Erwerb von Anteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH, Anzahl, Kaufzeitpunkt und Preis der Anteile; Aufteilung der Anteile auf mehrere Gesellschafter, beauftragte Beratungsleistungen gegenüber Ministerien sowie Erstellung von Protokollen, Planung- und Durchführung von Besprechungen, allgemeine Assistenztätigkeiten und Projektleitungen, Aufgaben im Zuge der Corona-Pandemie, Prognose für weitere Leistungen insbesondere über die Betriebsstätte Frankfurt, Vereinbarung hinsichtlich der Stunden- und Tagessätze, Vergütung von Reisezeiten, Angaben zur Vergabe von Beratungsaufträgen, Beurteilung der Einbeziehung von Fremdleistungen in den Leistungserbringungsprozess Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 06.04.2022 Drucksache 20/8267 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/46 05.10.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/55 17.08.2022 - Verkauf und Weiterbetrieb des Flughafen Hahn Veräußerung von Vermögen, Immobilien und Geschäftsbetrieb des Flughafens an die Swift Conjoy GmbH mit Sitz in Frankfurt, Informationen zu den Investoren, Zusagen der neuen Eigentümerin zur Beschäftigungssicherung, Beurteilung der wirtschaftlichen Zukunft des Unternehmens, keine weitere Übernahme finanzieller Verpflichtungen, zentrale Bedingung für die Aufrechterhaltung der Beteiligung am Flughafen Frankfurt-Hahn, Sachstand und Prognose für das Insolvenzverfahren Dringlicher Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 06.07.2022 Drucksache 20/8781 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/44 13.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Hessische Beteiligung am russischen Flughafen Pulkovo - Aktueller Stand Stand der Beteiligungen des Landes auf russischem Boden sowie Geschäftsaktivitäten von Fraport am Flughafen Pulkovo, St. Petersburg, Beurteilung der Einflüsse und Wirkungen von Sanktionspaketen der Europäischen Union, rechtliche Einschätzung eines Ausstiegs aus der Beteiligung sowie Höhe der Rechtsberatungskosten, Bewertung einer Einsichtnahme der Vertragspapiere der Northern Capital Gateway und der Ausarbeitungen der beauftragten Rechtsberater durch Abgeordnete des Hessischen Landtags Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10672 - Verkauf des Flughafens Frankfurt Hahn - Hessische Beteiligung - Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.03.2023 Drucksache 20/10700 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA zurückgezogen: am 15.03.2023 von antragstellender Fraktion - Verkaufspoker um insolventen Flughafen Frankfurt Hahn - Hessische Beteiligung Regelmäßiger Austausch mit dem Insolvenzverwalter über aktuelle Entwicklungen am Flughafen, Erkenntnisse zur geplanten Vermögensveräußerung an die Swift Conjoy GmbH, Bewertung des möglichen Verkaufs des Flughafens an einen russischen Investor, Durchführung einer Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Angaben zum Einstieg der YDA-Gruppe in das Bieterverfahren, Beurteilung des Vorgehens des Insolvenzverwalters zur Eröffnung einer neuen Bieterrunde Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.03.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10733