Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 1
  Angaben zur fehlerhaften Verweisung in § 40 Abs. 2 Satz 2 des
  Landtagswahlgesetzes, zum Aufbewahrungsort der Urschrift des
  Gesetzes, zur Bekanntmachung der Korrektur des Textes mit
  entsprechender Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des
  Landes Hessen und zum Vorgehen bei einer Berichtigung
  deklaratorischer Bekanntmachungen von Neufassungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  20.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8891
            
            


            
            
- Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 2
  Informationen zur Nachvollziehbarkeit der Fehlerfreiheit von
  Veröffentlichungen von Gesetzestexten für Rechtsanwender, Anzahl der
  Gesetze mit fehlerhaft verkündetem Gesetzeswortlaut, Kenntnisse von
  Fällen aus dem Bund oder anderen Bundesländern und Verfahren der
  Fehlerkorrektur
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  20.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8892