Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des
  Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache
  20/178
  Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen
  aus der Mitte des Landtags
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der
  Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf
  von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache
  20/396 -
  Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581
            
            


            
            
- Gutachten zum Gesetzentwurf  "Starke Heimat Hessen"
  Begründung und Zeitpunkt sowie Kosten der Beauftragung des Gutachtens
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Alex,
                                                 Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  19.09.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1251
            
            


            
            
- Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
  Neuaufnahme § 93a (Erlass neuer Berufsreglementierungen): Regelung
  zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei
  Gesetzesinitiativen zur Änderung des Zugangs zu und der Ausübung von
  reglementierten Berufen nach Vorgaben der EU-Richtlinie
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  20.04.2021 Drucksache 20/5541
  Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5717 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 28. April 2021
   Neuaufnahme § 93a (Erlass neuer Berufsreglementierungen)
            
  GVBl. Nr. 20 07.05.2021 S.234
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei Gesetzentwürfen durch die
  Landesregierung
  Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Bereich Petitionen im Landtag,
  kooperatives Zusammenwirken von Landtag und Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5950
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung
  sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der
  hessischen Bereitschaftspolizei - Drucksache 20/8129 -
  zur Verfügungstellung von Formulierungshilfen unter Mitwirkung der
  Rechtsabteilung und des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Grundlage
  zur Hilfestellung und Prüfung im Gesetzgebungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8209
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des
  Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in
  Hessen - Drucksache 20/8130 -
  Auskunft zu Hilfestellungen und Prüfungen der Landesregierung im
  Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form von Formulierungshilfen oder
  anderer Hilfsleistungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Höhe
  der entstandenen Kosten, Teilnahme von Mitarbeitern der
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen, Angaben zur rechtlichen
  Grundlage des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8210
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von
  Gesetzentwürfen durch die Landesregierung - Teil 1
  Formulierungshilfe zum Dritten Gesetzes zur Änderung
  dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 20/5897 -und anderen
  Gesetzesvorhaben, Art und Umfang der Unterstützung der
  Regierungsfraktionen durch das Ministerium des Innern und für Sport,
  Bereitstellung der Informationen für die Oppositionsfraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  05.05.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8419
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von
  Gesetzentwürfen durch die Landesregierung - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  05.05.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8420