Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gesundheitszustand von Auszubildenden Anzahl der Auszubildenden nach der Berufsbildungsstatistik, durchschnittliche Fehlzeiten laut Angaben der Techniker Krankenkasse, Übersicht der gesundheitsfördernden Programme insbesondere im Bereich der Suchtprävention, Weiterentwicklung der Präventionsprogramme für Auszubildende; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD 06.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2698 - Kinderrechte in Hessen Bewertung der Ergebnisse des ersten Kinderrechte-Index, Stellenwert der Kinder- und Jugendrechte, Berechnung der Armutsgefährdungsquote, Fördermaßnahmen und Programme bezüglich Kinderarmut, Maßnahmen zur Armutsprävention sowie im Bereich der Gleichberechtigung, Integration der Entwicklungsbedarfe in bestehende Leitlinien, mögliche Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Evaluation der Umsetzung der Kinderrechte, Entwicklung der Kinderarmut während der Corona-Pandemie, Investitionszuschüsse zu Bau und Verbesserung von Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, Unterstützung und Vergünstigungen für Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien, Beanspruchung und Informierung über Leistungen für Familien, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, kindgerechte Informationsangebote der Landesregierung, Unterstützung von Maßnahmen der Jugendarbeit und außerschulischer Jugendbildung sowie der Jugendbeteiligung, Förderung der Familienzentren, Mittel zur Unterstützung von Stadtteilen mit sozialen Problemlagen, Förderung neuer Möglichkeiten zur Teilhabe und Mitbestimmung, Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, Publikationen zum Thema "Jugend und Partizipation", Berücksichtigung der Interessen von Kindern bei der Bau-, Verkehrs- und Stadtplanung; Weiterführung des Programms "Schule & Gesundheit", Maßnahmen hinsichtlich des Risikos eines sozialen Ausschlusses im institutionellen Qualifizierungsprozess von Jugendlichen, Regelung der Lernmittelfreiheit, Zuständigkeit für Nutzung und Ausstattung der Schulen mit digitalen Bildungsmedien, Höhe der Mittel des Sofortausstattungsprogramms für mobile Endgeräte, Ausbau des Schulportals, Maßnahmen zur Verringerung des Sitzverhaltens und zur Förderung des Gesundheitsverhaltens, Definition von Fachkräften in der Kindertagesbetreuung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen von Kita und Schule durch Kinder sowie Schülerinnen und Schüler, Planung und Umsetzung einer kindgerechten Schulentwicklung, Ausbildungsprogramm "Auf dem Weg zur Kinderrechte- und Demokratieschule" für Grundschulen und weiterführende Schulen, durchschnittliche Verweildauer von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zuständigkeit für die Schaffung von Rückzugsorten für Kinder in Gemeinschaftsunterkünften, Beschulungsangebote in Erstaufnahmeeinrichtungen Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 25.08.2020 Drucksache 20/3469 Antw 18.01.2021 Drucksache 20/4427 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7152 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/67 25.11.2021 (ö) Antwort besprochen - Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen - Teil I Erkenntnisse zu Anteilen von Übergewicht und Adipositas bei der Einschulungsuntersuchung, Evaluation der Projekte und Maßnahmen rund um das Arbeitsfeld "Schule & Gesundheit", Maßnahmen und Strategien in Kindertagesstätten zur Prävention von Übergewicht, Fortbildungsangebote für Leitungen und Fachberatungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2020 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/3855 - Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen - Teil II Angabe der außerschulischen Beratungs- und Therapieangebote, Anzahl der über die Angebote erreichten Kinder und Jugendliche, Informationen zu Ergebnissen der Ernährungsbildungsmaßnahmen, gesundheitsfördernde Angebots- und Arbeitsstrukturen in Kindertageseinrichtungen, Umsetzung der Präkonzeptionellen Prävention Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/3856 - Erstattung von Gesundheitskosten durch Sozialämter in Hessen Voraussetzungen für die Kostenerstattung, Gründe für die Ablehnung beantragter Leistungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen ohne Krankenversicherung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 26.10.2020 und Antwort 27.11.2020 Drucksache 20/3913 - Schreib- und Lesekompetenz hinsichtlich Gesundheitskompetenz II Umsetzung der Empfehlungen der Initiative HEAL - Health Literacy im Kontext von Alphabetisierung und Grundbildung, Umfragen zur Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung, Forschungsprojekte an Universitäten und Hochschulen, Angabe der Akteurinnen und Akteure hinsichtlich Förderungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 10.11.2020 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4066 - Gesundheitskompetenz Einschätzung der Rolle und präventiver Wirkung allgemeiner und coronaspezifischer Gesundsheitskompetenz und deren Einfluss auf verhaltensbezogene Schutzmaßnahmen sowie Impfbereitschaft, Auswertung von Erhebungen in Deutschland wie Health Literacy Survey Germany (HLS-GER) und weiteren Studien, Bericht über Maßnahmen und Förderprogramme der Landesregierung z.B. in Kindertagestätten (KiTa) Schulen, Krankenhäusern und Behörden, Verweis auf Informationen zu verschiedenen gesundheitsbezogenen Themen wie z.B. Infektionsschutz, Impfungen, Coronavirus auf der lnternetseite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration für Gesundheitsämter und andere Institutionen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 21.07.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6183 - Uhrzeit des täglichen Schulbeginns an weiterführenden hessischen Schulen Bewertung der Uhrzeit des täglichen Schulbeginns im Hinblick auf Lernerfolg, Wohlbefinden, Konzentrationsfähigkeit, Unfallrisiko sowie psychischen Belastungen von Schülerinnen und Schülern, Einschätzung der Landesregierung zu dazu vorliegenden Studien in den Bereichen der Chronobiologie, Psychologie, Pädagogik sowie Didaktik, Möglichkeiten und Verfahren zur eigenständigen Anpassung des Unterrichtsbeginns an weiterführenden Schulen Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 15.12.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6974 - Auswirkungen des Verzichts des Gottesbezuges in der Eidesformel auf die Politik der Landesregierung Angaben der Landesregierung zu ihrer Vereidigung im Januar 2019, Bewertung und Ableitung für die konkrete Politik als Indiz für einen niedrigen Stellenwert für den Lebensschutz Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 24.01.2022 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/7721 - Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen Gesundheitswesen Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 25.01.2022 Drucksache 20/7737 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/69 17.03.2022 - Corona-Tests I Haltung der Landesregierung zu Antigen-Selbsttests mit Fotoupload oder Videobeobachtung sowie Förderung von PoC-PCR-Tests, Einschätzung der Ursachen von Engpässen bei der Auswertung von PCR-Tests, Angaben zur Entwicklung des Meldeverzugs aufgrund der Arbeitsbelastung in Laboren und Gesundheitsämtern auch wegen Softwareproblemen mit der vom RKI bereitgestellten Erfassungssoftware survNet, Informationen der Landesregierung über die Qualität der in Teststellen genutzten Antigen-Tests, Zuordnung der Infektionen zu Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Sport, Tanz und Bordellen und zur 2G-, 2G+- und 3G-Regelung, Gültigkeit der 2G-Regel beim Reiten in Reithallen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.01.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7776 - Ärztliche Versorgung der Bevölkerung in Hessen - Teil 1 Angaben zur Identifizierung von Bereichen mit Über-, Unter- und Fehlversorgung (Bedarfsprognose) und vertiefter Analyse der aktuellen stationären Versorgungssituation, Handlungsempfehlungen für eine Krankenhausversorgung, Umgang mit Parallelstrukturen, Verbesserung der Vernetzung ambulanter und stationärer Strukturen in ländlichen Bereichen und Umsetzung der regionalen Versorgungsnetzwerke, Angaben zu öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft der Krankenhäuser, Angaben zur Organisationsstruktur, konkreten Aufgaben, Weisungsbefugnissen des neu zu errichtenden Landesamtes für Gesundheit, geplanter Zeitrahmen der einzelnen Projekte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.06.2022 und Antwort 02.08.2022 Drucksache 20/8690 - Ärztliche Versorgung der Bevölkerung in Hessen - Teil 2 Informationen zur schnellen Erreichbarkeit von Krankenhäusern, Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Notfallversorgung, Stärkung der Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen in ländlichen Gebieten, Stärkung des E-Health-Bereichs, Investitionsmaßnahmen und weitere Fördermaßnahmen in den Jahren 2016 bis 2021, geplante Veränderungen der Krankenhausfinanzierung von Universitätskliniken und anderen Häusern der Maximalversorgung, Maßnahmen der Landesregierung zum Ausbau eines internationalen Kompetenzzentrums der Gesundheitswirtschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8691 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 2 Kenntnisse der Landesregierung von Teilhabeunterschieden zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Bewertung von integrationspolitischen Maßnahmen und belegbaren, positiven gesellschaftlichen Entwicklungen, Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Verankerung einer interkulturellen Kompetenz in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen, Aufgaben der Prävention und Gesundheitsförderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9574 - Eine hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hessen braucht eine qualitative Planung und ausreichende Landesfinanzierung zur Verhinderung eines kalten Strukturwandels Feststellungen: sichergestellte Gesundheitsversorgung für alle Menschen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gefährdung einer wohnortnahen und hochwertigen Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Sektor durch Stations- und Klinikschließungen sowie weniger ambulanter Versorgung, Forderungen: Einberufung des angekündigten Krankenhausgipfels, Beauftragung eines wissenschaftlichen Gutachtens (effektive Gesundheitsplanung bzgl. Personalmindestausstattung, flächendeckende Angebote in geburtshilflichen und pädiatrischen Stationen, Sicherstellung einer 30minütigen Erreichbarkeit medizinischer Grundversorgung) und Entwicklung einer Bedarfsplanung, Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser aus Landesmitteln, Auflage eines Landessanierungsprogrammes (Senkung der Energiekosten) und Landesfonds (Rekommunalisierung von Kliniken), Möglichkeiten der Rücküberführung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 24.01.2023 Drucksache 20/10435 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10288-10295 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10490 02.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/126 S.10288-10289) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10289-10290) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10290-10291) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10291-10292) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/126 S.10292-10293) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/126 S.10293-10294) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10294-10295) als Minister für Soziales und Integration - Kommunale Gesundheitskoordination in Hessen Aufkommen von Anträgen zur Gewährung von Zuwendungen zur Kommunalen Gesundheitsstrategie zum 31.03.und 31.10.2022 sowie 31.03.2023, Anzahl geförderter Gesundheitskoordinatorinnen und Gesundheitskoordinatoren, Anzahl vor Einführung kommunal aufgebauter, vergleichbarer Stellen, Bewertung und Erfolge bei Prävention, Gesundheitsförderung und Versorgungsstrukturen, Verzahnung mit der Altenplanung, Nutzung des digitalen Raums, Informationen zum Stand der Umsetzung von Modellprojekten und betreuten Projekten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.03.2023 und Antwort 26.04.2023 Drucksache 20/10825 - Gesundheitsplanung in Hessen jetzt auf den Weg bringen - bedrohte Krankenhäuser retten Feststellungen: Veränderungen der Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern und Kliniken durch geplante Reformen auf Bundesebene, drohende Klinik- und Stationsschließungen, Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen, Gefährdung der ambulanten ärztlichen, pflegerischen und psychiatrischen Versorgung, Unterbesetzung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ambulantisierung und Digitalisierung eher wegen Effizienz des Marktes, Forderungen: Prozess einer wissenschaftlich begleiteten Gesundheits- und Krankenhausplanung (Auftaktveranstaltung zur Ziel- und Zeitplanfeststellung, Fragen der Qualität, Versorgungssicherheit, Intersektoralität und Wohnortnähe des Angebote unter Einbeziehung der regionalen Gesundheitskonferenzen), Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln Antrag Fraktion DIE LINKE 11.07.2023 Drucksache 20/11357 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11960-11970 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA erledigt gemäß §116 GOHLT Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11960-11962) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/144 S.11962-11964) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/144 S.11964-11965) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/144 S.11965-11966) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11966-11967) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11967-11968) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11968-11970) als Minister für Soziales und Integration