Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Sexuelle Übergriffe an Schulen gesetzliche Regelungen zur Datenschutz und Datenaufbewahrung, Ansprechpartner für Fälle sexueller Gewalt an Schulen, Empfehlungen und Handreichungen zum Umgang mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern, Maßnahmen zur Sensibilisierung von Lehrkräften und Schulleitung, Thematisierung sexueller Gewalt in der Schulleiterausbildung sowie Fortbildungsangebote Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD 14.02.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/153 - Missbrauchsbeauftragter Aufgaben des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Maßnahmen und Projekte zum Thema Kinderschutz, Möglichkeit eines Beauftragten auf Landesebene, Anzahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch seit 2000 aufgelistet nach Jahren; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/568 - Bekämpfung der Internetkriminalität Erfolge bei der Ermittlung von Darknet-, Kinderpornographie-Plattformen und Tatverdächtigen in Missbrauchsfällen, Würdigung der Arbeit der hessischen Zentrale zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Begrüßung der Beschlüsse der Justizministerkonferenz hinsichtlich der Schließung von Strafbarkeitslücken im Internet, Unterstützung der Initiative der Landesregierung bei der Bekämpfung von Straftaten im Darknet (u.a. illegaler Waffen- und Drogenhandel), Unzulässigkeit der allgemeinen Überwachung von Internetaktivitäten Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.05.2019 Drucksache 20/630 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.756-764 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1330 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/7 22.08.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1066 22.08.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/12 S.756-757) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.757-758) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.758-759) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/12 S.759-761) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/12 S.761) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/12 S.761-763) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/12 S.763-764) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Personalsituation und finanzielle Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Sachstand der Datenauswertung für das Berichtsjahr 2018 Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 03.06.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/737 - Anhörung zur Situation der Jugendämter in Hessen Zunahme von Kindesmissbrauch, Kinderschutz als primäres Ziel, Auftrag an die Fachausschüsse zur aktuellen Situation in der Kinder- und Jugendhilfe (personell, finanziell, Arbeitsbelastung etc.) im Rahmen einer Anhörung Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 14.06.2019 Drucksache 20/811 Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1197 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Ablehnung - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch stärken Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Steigung gemeldeter Fälle von Kindesmisshandlungen, Stärkung eines besseren Kinderschutzes und Kinderrechte, Weitentwicklung des Landesaktionsplanes, Verankerung des Kinderschutzes als Pflichtfach für Berufe mit Kontakt zu Kindern, Forderung nach Erstellung einer Dunkelfeldstudie, Auftrag an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Durchführung einer Anhörung Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 18.06.2019 Drucksache 20/843 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Ablehnung - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor (sexualisierter) Gewalt Verurteilung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Besorgnis über Anstieg gemeldeter Fälle von Kindesmisshandlungen, Begrüßung des Aktionsplanes der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt in Institutionen, der Bürgerzustimmung hinsichtlich der Aufnahme der Kinderrechte in die Hessische Verfassung und des Beschlusses zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, Hinweis auf Dunkelfeldstudie aus 2016 Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2019 Drucksache 20/1051 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Annahme - Personalsituation und finanzielle Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Beschäftigungsstruktur in der Beratungsarbeit, Höhe der Kommunal- und Landesmittel zur Förderung; Anlagen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1427 - Frauenhäuser Zusammensetzung der Finanzierung, Berücksichtigung von Sprachmittlungskosten in kommunalisierten Landesmitteln, Einschätzung der Kapazitäten und Bedarfe an Frauenhausplätzen, Unterstützung für Frauen ohne Platz in Frauenhäusern, Maßnahmen für mehr räumliche Kapazitäten, Kenntnis und Beurteilung des Hamburger Jugendamtmodells Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 07.11.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1513 - Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) Benennung der Trennungstötungen als Frauenmorde und Einstufung der Femizide als Hasskriminalität, Schutz der Frauen vor Gewalt und Mord als öffentliche Aufgabe, Forderungen: Gewaltprävention nach Vorgabe der Instanbul-Konvention, Hinwirken auf eine Reform des Strafrechts, insbesondere die Schwere der Strafzumessung bei Tötung von Ehefrauen/Partnerin (auch Ehemann/Partner), weiterer zeitnaher Ausbau von Frauenhausplätzen/Frauenschutzwohnungen, Verbesserung des Kinderschutzes bei häuslicher Gewalt und Einhaltung von Kinderrechten, Hilfsangebote für von Gewalt Betroffene und Programme für Gewaltausübende zwecks zukünftiger Gewaltfreiheit Antrag Fraktion DIE LINKE 17.03.2020 Drucksache 20/2570 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3551-3563 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3894 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3446 20.08.2020 Beschluss: Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/27 20.08.2020 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3551-3552) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/46 S.3553-3554) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3554-3555) Schad, Max, CDU (PlPr 20/46 S.3555-3557) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3557-3560) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/46 S.3560-3561) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3561-3562) als Minister für Soziales und Integration - 1,5 Millionen Euro Soforthilfen für Frauenhäuser und Beratungsstellen in Hessen während der Corona-Pandemie Feststellungen hinsichtlich des Risikos vermehrter häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie, Unverzichtbarkeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, Aufrechterhaltung des Angebotes durch mehr Räumlichkeiten, Personal und technischer Ausstattung, Forderung nach Soforthilfe Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 20.05.2020 Drucksache 20/2814 Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3835-3847 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 17.09.2020 - SIA 20/38 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3835-3838) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3838-3839) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3840) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3841-3842) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3842-3844) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/51 S.3844-3845) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3845-3846) als Minister für Soziales und Integration - Situation der häuslichen Gewalt während der Corona-Einschränkungen Anzahl der Straftaten und Anzeigen im Bereich der "häuslichen Gewalt" im zwischen Januar und Mai 2019, Anzahl der Straftaten "häusliche Gewalt" mit weiblichen sowie männlichen Opfern zwischen 2014 und 2019, Schutzmaßnahmen und Hilfsangebote während der Pandemie, Nutzungszahlen der Telefonberatungsangebote zwischen Januar und Mai 2020 Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 25.05.2020 und Antwort 15.07.2020 Drucksache 20/2834 - Für eine verantwortungsvolle Öffnung der Kindertagesstätten Würdigung der Erzieherinnen und Erzieher für die Notbetreuung im Rahmen der frühkindlichen Bildung und des Engagements der Eltern und Alleinerziehenden hinsichtlich der häuslichen Kinderbetreuung während der Corona-Krise und damit verbundenen Belastung bei der Vereinbarkeit von Betreuung, Sorge- und Erwerbsarbeit, Kritik am fehlenden Rahmenplan für die Wiedereröffnung der Kitas sowie an eingeschränkter Hilfe für Familien und Kinder insbesondere Gewalt gegen Frauen und Kindern betreffend, Forderung nach vollständiger Geltung von Kinderrechten auch in Bezug auf Kinderschutzkonzepte, Öffnung der Kitas ab 2. Juni unter Berücksichtigung von Arbeitsschutz und Hygiene und ohne Einbindung von Risikogruppen, Erstattung von Elternbeiträgen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 26.05.2020 Drucksache 20/2845 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/41 27.05.2020 S.3077-3105 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45 24.06.2020 S.3477-3478 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/30 04.06.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2935 04.06.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/41 S.3078-3079, 3103-3104) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3079-3081) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/41 S.3081-3083, 3099-3101) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/41 S.3083-3085) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3085-3088) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/41 S.3088-3090) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3090-3091) als Minister für Soziales und Integration Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/41 S.3091-3093) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/41 S.3093-3097) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3097-3099) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/41 S.3102-3103) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3104-3105) - Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Kindern Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332 - Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie zunehmende häusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie, Notwendigkeit der Prävention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen bei noch immer stehender Partnerschaftsgewalt, Hervorhebung der Arbeitsgruppe "Gewalt im häuslichen Bereich" im Landespräventionsrat, Unverzichtbarkeit von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen für sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Landesmittel für die Etablierung eines Childhood Hauses in Hessen und für die Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt am Main sowie Landesaufstockung des Bundesinvestitionsprogrammes "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aus dem Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.08.2020 Drucksache 20/3464 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3835-3847 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3652 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3835-3838) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3838-3839) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3840) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3841-3842) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3842-3844) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/51 S.3844-3845) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3845-3846) als Minister für Soziales und Integration - Präventive Täterarbeit zum Schutz vor häuslicher Gewalt Unterstützungs- und Beratungsangebote hinsichtlich Täterarbeit und Opferschutz, Maßnahmen des Landespräventionsrates für Gewaltprävention auf kommunaler Ebene, Vernetzung der Einrichtungen zum Schutz für Frauen und Kinder durch Runde Tische, Primärprävention in Schulen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem, Fortbildungen für Fachkräfte aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen, Bereitstellung einer Soforthilfe für die Einrichtungen des Frauenunterstützungssystems und des Kinderschutzes insbesondere während der Corona-Pandemie; Anlagen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 25.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3471 - Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555 - Childhood-Haus für Hessen Standortsuche im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, Einbeziehung verschiedener Professionen zur Bildung eines interdisziplinären Netzwerkes, Fortbildungen nach dem Child Advocacy Model, Zusammenarbeit mit Familienkrisenzentren und vergleichbaren Einrichtungen, Ziel der Etablierung des Kinderschutzes in Ermittlungs- und Strafverfahren Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 09.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3588 - Sexueller Missbrauch von Kindern und Betreuung pädophil veranlagter Menschen Entwicklung der Missbrauchszahlen von 2015 bis 2019, Übersicht der Verfahren aus der polizeilichen Kriminalstatistik, Anzahl der Verurteilungen, Höhe der Mittel zur Förderung von Beratungsstellen und weiterer Präventionsmaßnahmen, Aufgaben und Zuwendungen der Opferhilfeeinrichtungen in den Jahren 2010 bis 2020, Hilfs- und Therapieangebote für Opfer und deren Angehörige, Therapiemöglichkeiten für Männer hinsichtlich Erst- und Wiederholungstaten, Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung für Gefangene nach der Haftentlassung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.09.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3659 - Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020, Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660 - Kurzintervention der Abg. Gnadl zur Rede der Abg. Brünnel im Rahmen einer Debatte zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt während der Corona-Pandemie und Soforthilfen für Frauenhäusern und Beratungsstellen - hier: Entschließungsantrag Drs 20/3464, Dringl. Antrag Drs 20/2814 Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3837-3838 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3837-3838) - Kurzintervention der Abg. Papst-Dippel zur Rede der Abg. Ravensburg im Rahmen einer Debatte zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt während der Corona-Pandemie und Soforthilfen für Frauenhäusern und Beratungsstellen - hier: Entschließungsantrag Drs 20/3464, Dringl. Antrag Drs 20/2814 Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3845 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3845) - Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen übergreifende Aspekte und statistische Erfassung (u.a. besonders vulnerable Gruppen), Zusammenarbeit mit Bundesebene, Landesaktionspläne, Landespräventionsrat und Landeskoordinierungsstelle, Barrierefreiheit von Beratungs- und Schutzeinrichtungen, Schutz vor Gewalt in Pflegeeinrichtungen, Umsetzung des 3-Regionen-Modells "Hessen gegen Ehrgewalt", Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Koordination und Monitoring (u.a. Zusammenarbeit mit Kommunen), Prävention (Projekte und Kooperationen, Landeszentrale für politische Bildung, Antifeminismus, Incels), präventive Bildungsarbeit (u.a. Lehrplan Sexualerziehung, Schulung der Erzieher und Lehrkräfte, schulische Programme), Bewusstseinsbildung bei Polizei und Justiz sowie im medizinischen Bereich, Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt, Schutz und Unterstützung (Interventionsstellen, Frauennotrufe, Frauenhäuser und Schutzwohnungen), Medizinische Versorgung, Materielles Recht, Strafverfolgung und Opferschutzmaßnahmen, Migration und Asyl, Internationale Kooperationen; Anlagen: verschiedene Statistiken und Auflistungen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.11.2020 Drucksache 20/4090 Antw 02.11.2021 Drucksache 20/6635 Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von Minderjährigen Mitarbeiterkapazitäten in der Besonderen Aufbauorganisation Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern - BAO FOKUS, Ausstattung und Fortentwicklung technischer Möglichkeiten, Bildung von Regionalabschnitten in Polizeipräsidien, vorherige Tätigkeiten der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Nachbesetzung der ursprünglichen Tätigkeitsbereiche Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 17.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4097 - Partnerschaftsgewalt - Teil III Übersicht der Fälle von häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen von 2015 bis 2020, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Zahl der erhobenen Anklagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.12.2020 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/4226 - Partnerschaftsgewalt - Teil IV Unterstützungsleistungen für männliche Opfer von häuslicher Gewalt, Übersicht der Beratungsstellen, Entwicklung der jährlichen Gesamtbelegungszahlen von Frauenhäusern von 2015 bis 2019, Angaben hinsichtlich einer möglichen Zunahme von häuslicher Gewalt seit Beginn der Corona-Pandemie; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4227 - Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von Minderjährigen Teil 2 Abhängigkeit der Personalentwicklung je nach Kriminalitätsentwicklung und Fallzahlen, bedarfsgerechte Anpassung von Personalressourcen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 11.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5066 - Aufsuchende Arbeit der hessischen Jugendämter während der Corona-Pandemie Informationen zur Aufgabenwahrnehmung und Angeboten der Jugendämter insbesondere während der Corona-Pandemie, Herausforderungen für Kinder, Jugendliche und Familien; Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.03.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5250 - Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen Anzahl der Straftatbestände der §§ 174-178, 211-213, 223-224, 226-227 und 249-252 StGB in den Jahren 2016 bis 2020; Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis einschließlich 17 Jahren, Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen bei Jugenddelinquenz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.03.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5336 - Opferschutz im Bereich der Kindeswohlgefährdungen durch (präventive) Therapien von tatgeneigten Personen und Tätern Erkenntnisse zum Bedarf an Therapiemöglichkeiten für pädophil veranlagte Personen, Therapieplätzen im Rahmen der Strafvollstreckung, Förderung von Einrichtungen oder Projekten für die Bereitstellung von Therapieplätzen von tatgeneigten Personen und Tätern im Bereich der Kindeswohlgefährdung im Jahr 2020 und 2021, Informierung über die Therapiemöglichkeiten, Voraussetzungen der Behandlung von pädophil veranlagten Personen im Rahmen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung, geplante Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5372 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Zunahme von Beratungszahlen bei Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Übersicht des Beratungsaufkommens pro Gebietskörperschaft im Jahr 2020, Angaben zum Beratungsangebot insbesondere während der Corona-Pandemie, Sachstand der Fortentwicklung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen, Fragen des Kinderschutzes und Kindeswohlgefährdung als Baustein in Ausbildung und Studium von Fachkräften, Daten zur Beschäftigungsstruktur 2020 hinsichtlich an Kinder- und Jugendliche gerichtete Opferschutz und -beratungsarbeit, Angaben zu den Budgets der Gebietskörperschaften aus Landesmitteln, Maßnahmen zur Förderung des Beratungsnetzes Dringlicher Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 26.05.2021 Drucksache 20/5820 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/55 08.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Hessen Angaben zur kinderärztlichen Versorgungslage und der Nachfrage nach U-Untersuchungen, Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, Beurteilung der Versorgung durch Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiatern jeweils stationär und ambulant, Auflistung des kinderneurologischen und -psychiatrischen Klinikangebotes, Entwicklung der Anzahl der Behandlungsplätze, Fallzahlen und Verweildauer seit 2012; Informationen zur Entwicklung der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in 2020 im Vergleich zu den Vorjahren, mögliche Zusammenhänge mit der Corona-Pandemie, Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, Anzeichen auf höhere Gewalt, Inobhutnahmen in den Jahren 2019 und 2020 Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.06.2021 Drucksache 20/5853 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/55 08.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sensibilisierung für das Thema häusliche Gewalt in hessischen Behörden, Polizeidienststellen und Schulen separate Erfassung des Deliktfeldes in der polizeilichen Kriminalstatistik, Fort- und Weiterbildungen zum Umgang mit betroffenen Personen, Angaben zu Seminarinhalten sowie Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte, geschultes Fachpersonal in Polizeidienststellen, Bestärkung der Betroffenen zur Inanspruchnahme von Hilfsangeboten und anzeige der Taten, Regelungen in den polizeilichen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum, Hinweis auf Beratungs- und Interventionsstellen, Möglichkeit der Supervision des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes auf Anfrage, Vorgehen bei der Beauftragung der sozialen Dienste der Justiz, Dienstvereinbarung zum Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Bewertung von Gefährdungssituationen zur individuellen Umsetzung von Schutzmaßnahmen, Verhaltensberatung für von Stalking betroffene Personen, Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes sowie Strafanzeigen in Fällen von häuslicher Gewalt von 2016 bis 2020, Anteil der bewilligten oder abgelehnten Anträge, Kooperation mit Traumatherapeutinnen und -therapeuten, Lehrinhalte der Polizeiakademie, u.a.m. Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 28.07.2021 Drucksache 20/6211 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/66, INA 20/46 25.11.2021 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften (Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst) Neustrukturierung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Ausstattung und Aufgaben der Gesundheitsämter (u.a. Weiterentwicklung von Gewaltprävention), Einrichtung kommunaler Netzstrukturen für Gesundheitsstrategien und zur Koordinierung lokaler Versorgung im Gesundheitsbereich, Durchführung ärztlicher Einschulungsuntersuchungen vor Schulantritt, zeitnahe Informierung über Gesundheitsberufe an das Gesundheitsamt, Eilverkündungen von Verordnungen über Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten als amtliche Bekanntmachung über Internet, redaktionelle Änderungen, Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2024 Gesetzentwurf Landesregierung 06.09.2021 Drucksache 20/6335 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6903, 20/6915 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6703-6709 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7518-7523 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 14.12.2021 GVBl. Nr. 56 27.12.2021 S.992-996 Berichtigung: GVBl. Nr. 3 07.02.2023 S.46 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/60 02.09.2021 20/64 19.11.2021 (ö) 20/67 25.11.2021 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6827 25.11.2021 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6915 Ausschussvorlagen: SIA 20/63 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 19.11.2021 20/64 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/63 Teil 1 SIA 20/63 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6703-6704; PlPr 20/92 S.7522-7523) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6704-6705; PlPr 20/92 S.7518-7519) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6705; PlPr 20/89 S.7187-7189; PlPr 20/92 S.7520) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6705-6706; PlPr 20/92 S.7519-7520) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/83 S.6706-6707; PlPr 20/92 S.7520-7521) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6707-6708; PlPr 20/89 S.7167-7171; PlPr 20/92 S.7522) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6708-6709) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7180) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/92 S.7521) - Handlungsbedarf in der Kinderschutzmedizin in Hessen Übersicht der medizinischen Einrichtungen im Bereich des Kinderschutzes, Zeitaufwand und Finanzierung der ambulanten Versorgung kindeswohlgefährdeter Patientinnen und Patienten, Angabe zu Einrichtungen mit einem finanzierten Videokolposkop sowie Kriterien zur Vergabe, Maßnahmen zur Unterstützung der Ambulanzen, Bewertung der Finanzierung von Untersuchungen auf sexuell übertragbare Erkrankungen nach Vergewaltigungen, Aspekte aus dem Bildungs- und Erziehungsplan 2019, Einbindung von Vereinen und Institutionen zur Bekämpfung von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, Gewährleistung einer rund-um-die-Uhr Versorgung misshandelter Kinder Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 14.09.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6382 - Verfahrensbeistände Angaben über die Bestellung eines Beistandes in Kindschaftssachen vor Gericht im Jahr 2020, gesetzliche Regelungen zu Qualifikationsstandards, Einschätzung beruflicher Hintergründe, Übersicht der Gesamtaufwendungen von 2018 bis 2020 sowie Vergütungshöhe insbesondere bei Übertragung von Aufgaben, Einzelfallabwägung bei der Ermittlung des Kindeswohls und des Kindeswillens, Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich der häuslichen Gewalt Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 07.10.2021 und Antwort 19.11.2021 Drucksache 20/6502 - Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie sexueller Gewalt gegen Kinder ("Pädokriminalität") personelle Überschneidungen von Beschuldigten mit dem personenbezogenen Hinweis "PMK rechts" und Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen, mögliche Zusammenhänge mit weiteren Kriminalitätsbereichen insbesondere des Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität rechts, präventiver und repressiver Umgang mit potenziell signifikanten Zusammenhängen sowie Bewertung der Straftat durch die Polizei Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6710 - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 07.12.2021 Drucksache 20/6903 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Ablehnung - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderung der Überschrift in "Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften", Art. 1: Änderung der Überschrift in "Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst", Art. 2: Änderung der Überschrift in "Änderung des Verkündungsgesetzes", Neuaufnahme Art. 3: "Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen" Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6915 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme - Kriminalprävention bei Störung der Sexualpräferenz Angebote anonymer Präventionsmaßnahmen, Projekt "Kein Täter werden", Therapieangebote im Strafvollzug und für Entlassene mit schlechter Sozialprognose, Anzahl von Bewährungshelfern Große Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 23.12.2021 Drucksache 20/7015 Antw 26.04.2022 Drucksache 20/8341 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 (ö) Antwort besprochen - Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen Sachstand des Etablierungsprozesses des Kinderschutz-Kompetenzzentrums, Angebote der medizinischen Kinderschutzambulanz, Kooperationen zwischen Jugendämtern, Schutzambulanzen und -gruppen als Grundlage für den Kinderschutz, Sicherstellung und Förderung der gewaltsensiblen medizinischen Versorgung, Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Weiterentwicklung des Spektrums der stationären Einrichtungen der Jugendhilfe mit unterschiedlichen pädagogischen und therapeutischen Schwerpunktsetzungen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7145 - Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842 - Die Zeit ist reif: Hessen schafft einen würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule Antrag Fraktion der AfD 21.02.2022 Drucksache 20/7952 Bemerkung: Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98. Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine - Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule Trauer und Scham gegenüber den vielen Opfern pädosexueller Gewalttaten an der früheren Odenwaldschule in den 60er und 70er Jahren, Erfordernis würdiger Erinnerung an die betroffenen Schüler, Anschluss an die Sichtweise der Universitätsstudie Tatort Odenwaldschule (Begünstigung der Taten durch abgeschlossenes System), Kritik am damaligen reformpädagogischen Ansatzes und damit verbundener Liberalisierung sexueller Beziehungen, Unterstützung interdisziplinärer wissenschaftlicher Bearbeitung nebst Handlungsempfehlungen zur Prävention und Intervention, Finanzierung und Unterhalt eines Gedenkortes als gemeinsame Aufgabe von Bund und Hessen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 22.02.2022 Drucksache 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8160-8169 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/101 S.8160-8161) Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/101 S.8162) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8162-8164) Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/101 S.8164-8166) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8166-8167) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8167-8168) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8168-8169) als Minister für Soziales und Integration - Hessen setzt auch 2022 klaren Schwerpunkt auf Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Frauen und Kinder sowie der weiblichen Genitalverstümmelung, Dank an alle Engagierten zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen, Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, Forderung nach Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle gemäß Art 10 der Konvention, Bedeutung und Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen durch Bundes- und Landesmittel, Fortführung verschiedener Modellprojekte (Wohnen nach dem Frauenhaus, proaktive Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Hessen gegen Ehrgewalt), Förderung von Beratungsstellen für Jungen und Männer mit sexueller Gewalterfahrung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.02.2022 Drucksache 20/7984 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8110 17.03.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen Informationen der Landesregierung zur Finanzierung der Frauenhäuser während der Corona-Pandemie und deren Begleiterscheinungen aus Landesmitteln, Höhe der finanziellen Unterstützung für Nothilfeeinrichtungen und -programme sowie Maßnahmen zur Behebung der angespannten Personalsituation innerhalb von Frauennothilfeeinrichtungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 09.03.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/8040 - Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern Informationen über Unterbringungsmöglichkeiten und intensivpädagogische Angebote sowie über Mindestanforderungen in hessischen Wohngruppen und Betreuungseinrichtungen wie Qualifikationen und Personaluntergrenzen, Angaben zu Vermisstenanzeigen und die Umstände des Auffindens von jugendlichen Migranten bei den zuständigen Jugendämtern sowie freiheitsbeschränkender oder freiheitsentziehender Unterbringung im Rahmen der stationären Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 22.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8118 - Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede des Abg. Scholz betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8161 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8161) - Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede der Abg. Anders betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8164 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/101 S.8164) - Kurzintervention des Abg. Dr. Grobe zur Rede des Staatsminister Klose betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8169 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/101 S.8169) - Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469 - Kindermorde in Hanau Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische Familienhilfe Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 18.05.2022 Drucksache 20/8496 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sexualisierte Gewalt und Schutzkonzepte an hessischen Schulen Ergebnisse der Speak!-Studie, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Betroffenen von sexuellen Übergriffen, Anzahl der Übergriffe und Verdachtsfälle bei Schülerinnen und Schülern untereinander sowie durch Lehrkräfte seit 2017, Anteil der Übergriffe und Verdachtsfälle durch Schülerinnen und Schüler auf Lehrkräfte, Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik zu Sexualstraftaten, Maßnahmen zur Sicherstellung des Angebotes von Fachberatungsstellen insbesondere im ländlichen Raum, Sachstand der Erarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen, partizipativer Ansatz bei der Konzeptentwicklung, Angaben zu fachlich geschulten Ansprechpersonen, Berücksichtigung des Phänomens Cybergrooming, Bekanntmachung von Beschwerdesystemen und Anlaufstellen, Aufgabe der Krisenhotline Anlaufstelle Notfalltelefon, Maßnahmen und Ziele aus dem Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen sowie den Sachstand der Schutzkonzepte, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Inhalt des Lehrplans Sexualerziehung, Ermöglichung einer psychotherapeutischen Betreuung, Medienkompetenz als Baustein bei der Präventionsarbeit Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 22.06.2022 Drucksache 20/8681 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 Bericht entgegengenommen Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/58 01.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/81, KPA 20/41 12.12.2022 - Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Teil II Angaben über Second Stage-Projekte im Rahmen des Bundesprogramms Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen, Informationen zum Modellprojekt Wohnen nach dem Frauenhaus, Aufenthaltsdauer von betroffenen Frauen in hessischen Frauenhäusern für das Berichtsjahr 2020, Nutzung der Plattform www.sichere-zuflucht.de, Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 04.07.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8745 - Folgeanfrage zu Beantwortung der Kleinen Anfrage "Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen" - Drs. 20/8040 Aufschlüsselung der in den Jahren 2018 bis 2020 in den Gebietskörperschaften und Frauenhäusern verausgabten Beträge, Mittelverwendung des Förderprogramms zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Jahr 2020 zur Bewältigung pandemiebedingter Kosten und Herausforderungen und weiterer Förderprogramme, Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 12.07.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8835 - Folgeanfrage zu 20/8118 "Unterbringung von unbegleiteten Ausländern""- Aus erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Jugendämter in Hessen vermisst/verschwunden gemeldete UmA Anzahl der als vermisst gemeldeten unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer von 2015 bis 2021, Angaben zu meldepflichtigen Ereignissen und Entwicklungen die das Kindeswohl gefährden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 14.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8857 - Qualifizierte Schutzkonzepte und Ansprechpersonen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen einsetzen Forderungen: Erstellung von und Unterstützung bei Schutzkonzepten für Schulen, ausgebildete Ansprechperson vor Ort, verpflichtende Lehreraus- und Fortbildung, Überarbeitung der "Handreichung zum Umgang mit sexualisierten Übergriffen im schulischen Kontext" (u.a. bzgl. Kindern mit Behinderung, digitaler Raum), personelle und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Schutzkonzepte, Koordinierungsstelle im Kultusministerium Antrag Fraktion DIE LINKE 08.03.2023 Drucksache 20/10709 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/66 04.07.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11323 04.07.2023 Beschluss: Ablehnung - Status Quo der Umsetzung der Istanbul Konvention und Situation in den Frauenhäusern in Hessen Übersicht der Förderungen aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" von 2020 bis 2024, Gründe für Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und Mittelverteilung auf Bundesebene, Maßnahmen zur Fortführung des Bundesprogrammes über das Jahr 2024 hinaus, Bewertung der Situation der Frauenhäuser, Unterstützungsmaßnahmen zur Erhöhung der Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Bewertung des Modellprojektes "Wohnen nach dem Frauenhaus", Anzahl der vermieteten Wohnungen aus dem Modellprojekt; Anlage Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 05.04.2023 und Antwort 13.06.2023 Drucksache 20/10893 - Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schulen: Mit verbindlichen Schutzkonzepten und Qualifizierungsmaßnahmen Befürwortung einer Ansprechperson für Fälle sexueller Gewalt an Schulen in Kooperation mit der Schulpsychologie und dem Projekt Gewaltprävention und Demokratielernen, Maßnahmen zur Sensibilisierung des Themas und Fortbildung zum Thema Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung für Lehrkräfte, Empfehlungen und Handreichungen sowie Entwicklung eines verbindlichen Schutzkonzeptes gegen Gewalt, sexuellem Missbrauch und Übergriffen (gemäß Schulgesetz) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.05.2023 Drucksache 20/10985 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/66 04.07.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11324 04.07.2023 Beschluss: Annahme - Missbrauch von Minderjährigen in Hessen Maßnahmen zu Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Opferschutz und Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Cybergrooming), Bekämpfung der Verbreitung kinderpornographischen Materials, insbesondere im sogenannten Darknet, Bewertung von Überwachungsmaßnahmen bei potenziellen (Serien-)Tätern und Speicherung von IP-Adressen, Beurteilung der Erfolge der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitat (ZIT), Planungen zur Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten und Einrichtung eines Betroffenenrates Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 27.06.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11283 - Gewaltverbrechen an Kindern in Hessen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 17.01.2024 Drucksache 20/11796 erledigt gemäß §116 GOHLT