Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Sexuelle Übergriffe an Schulen
  gesetzliche Regelungen zur Datenschutz und Datenaufbewahrung,
  Ansprechpartner für Fälle sexueller Gewalt an Schulen, Empfehlungen
  und Handreichungen zum Umgang mit Eltern sowie Schülerinnen und
  Schülern, Maßnahmen zur Sensibilisierung von Lehrkräften und
  Schulleitung, Thematisierung sexueller Gewalt in der
  Schulleiterausbildung sowie Fortbildungsangebote
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD
  14.02.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/153
            
            


            
            
- Missbrauchsbeauftragter
  Aufgaben des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen
  Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Maßnahmen und Projekte zum
  Thema Kinderschutz, Möglichkeit eines Beauftragten auf Landesebene,
  Anzahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch seit 2000 aufgelistet
  nach Jahren; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  06.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/568
            
            


            
            
- Bekämpfung der Internetkriminalität
  Erfolge bei der Ermittlung von Darknet-,
  Kinderpornographie-Plattformen und Tatverdächtigen in
  Missbrauchsfällen, Würdigung der Arbeit der hessischen Zentrale zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität, Begrüßung der Beschlüsse der
  Justizministerkonferenz hinsichtlich der Schließung von
  Strafbarkeitslücken im Internet, Unterstützung der Initiative der
  Landesregierung bei der Bekämpfung von Straftaten im Darknet (u.a.
  illegaler Waffen- und Drogenhandel), Unzulässigkeit der allgemeinen
  Überwachung von Internetaktivitäten
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.05.2019 Drucksache 20/630
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.756-764 (1. Video) (2. Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1330
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/7   22.08.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1066 22.08.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/12 S.756-757)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.757-758)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12
            S.758-759)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/12 S.759-761)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/12 S.761)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/12 S.761-763)
            als Abgeordneter
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/12 S.763-764)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Personalsituation und finanzielle Förderung von
  Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und
  Jugendlichen
  Sachstand der Datenauswertung für das Berichtsjahr 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber,
                                                 Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela,
                                                 SPD; Waschke, Sabine, SPD
  03.06.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/737
            
            


            
            
- Anhörung zur Situation der Jugendämter in Hessen
  Zunahme von Kindesmissbrauch, Kinderschutz als primäres Ziel, Auftrag
  an die Fachausschüsse zur aktuellen Situation in der Kinder- und
  Jugendhilfe (personell, finanziell, Arbeitsbelastung etc.) im Rahmen
  einer Anhörung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  14.06.2019 Drucksache 20/811
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1197 (Video)
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/9   22.08.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch stärken
  Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Kindern und Jugendlichen,
  Steigung gemeldeter Fälle von Kindesmisshandlungen, Stärkung eines
  besseren Kinderschutzes und Kinderrechte, Weitentwicklung des
  Landesaktionsplanes, Verankerung des Kinderschutzes als Pflichtfach
  für Berufe mit Kontakt zu Kindern, Forderung nach Erstellung einer
  Dunkelfeldstudie, Auftrag an den Sozial- und Integrationspolitischen
  Ausschuss zur Durchführung einer Anhörung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  18.06.2019 Drucksache 20/843
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/9   22.08.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor (sexualisierter) Gewalt
  Verurteilung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Besorgnis über
  Anstieg gemeldeter Fälle von Kindesmisshandlungen, Begrüßung des
  Aktionsplanes der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt in
  Institutionen, der Bürgerzustimmung hinsichtlich der Aufnahme der
  Kinderrechte in die Hessische Verfassung und des Beschlusses zur
  Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, Hinweis auf
  Dunkelfeldstudie aus 2016
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.08.2019 Drucksache 20/1051
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/9   22.08.2019 (ö)
      Annahme
            


            
- Personalsituation und finanzielle Förderung von
  Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und
  Jugendlichen
  Beschäftigungsstruktur in der Beratungsarbeit, Höhe der Kommunal- und
  Landesmittel zur Förderung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber,
                                                 Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela,
                                                 SPD; Waschke, Sabine, SPD
  23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1427
            
            


            
            
- Frauenhäuser
  Zusammensetzung der Finanzierung, Berücksichtigung von
  Sprachmittlungskosten in kommunalisierten Landesmitteln, Einschätzung
  der Kapazitäten und Bedarfe an Frauenhausplätzen, Unterstützung für
  Frauen ohne Platz in Frauenhäusern, Maßnahmen für mehr räumliche
  Kapazitäten, Kenntnis und Beurteilung des Hamburger Jugendamtmodells
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie
                                                 Demokraten
  07.11.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1513
            
            


            
            
- Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden)
  Benennung der Trennungstötungen als Frauenmorde und Einstufung der
  Femizide als Hasskriminalität, Schutz der Frauen vor Gewalt und Mord
  als öffentliche Aufgabe, Forderungen: Gewaltprävention nach Vorgabe
  der Instanbul-Konvention, Hinwirken auf eine Reform des Strafrechts,
  insbesondere die Schwere der Strafzumessung bei Tötung von
  Ehefrauen/Partnerin (auch Ehemann/Partner), weiterer zeitnaher Ausbau
  von Frauenhausplätzen/Frauenschutzwohnungen, Verbesserung des
  Kinderschutzes bei häuslicher Gewalt und Einhaltung von
  Kinderrechten, Hilfsangebote für von Gewalt Betroffene und Programme
  für Gewaltausübende zwecks zukünftiger Gewaltfreiheit 
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  17.03.2020 Drucksache 20/2570
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3551-3563 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3894
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/34  20.08.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3446 20.08.2020
      Beschluss: Ablehnung
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3551-3552)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/46 S.3553-3554)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3554-3555)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/46 S.3555-3557)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3557-3560)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/46 S.3560-3561)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3561-3562)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- 1,5 Millionen Euro Soforthilfen für Frauenhäuser und
  Beratungsstellen in Hessen während der Corona-Pandemie
  Feststellungen hinsichtlich des Risikos vermehrter häuslicher Gewalt
  während der Corona-Pandemie, Unverzichtbarkeit von Frauenhäusern und
  Beratungsstellen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt,
  Aufrechterhaltung des Angebotes durch mehr Räumlichkeiten, Personal
  und technischer Ausstattung, Forderung nach Soforthilfe
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  20.05.2020 Drucksache 20/2814
  Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3835-3847 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  zurückgezogen: am 17.09.2020 - SIA 20/38
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3835-3838)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3838-3839)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3840)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3841-3842)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3842-3844)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/51 S.3844-3845)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3845-3846)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Situation der häuslichen Gewalt während der
  Corona-Einschränkungen
  Anzahl der Straftaten und Anzeigen im Bereich der "häuslichen Gewalt"
  im zwischen Januar und Mai 2019, Anzahl der Straftaten "häusliche
  Gewalt" mit weiblichen sowie männlichen Opfern zwischen 2014 und
  2019, Schutzmaßnahmen und Hilfsangebote während der Pandemie,
  Nutzungszahlen der Telefonberatungsangebote zwischen Januar und Mai
  2020
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  25.05.2020 und Antwort 15.07.2020 Drucksache 20/2834
            
            


            
            
- Für eine verantwortungsvolle Öffnung der Kindertagesstätten
  Würdigung der Erzieherinnen und Erzieher für die Notbetreuung im
  Rahmen der frühkindlichen Bildung und des Engagements der Eltern und
  Alleinerziehenden hinsichtlich der häuslichen Kinderbetreuung während
  der Corona-Krise und damit verbundenen Belastung bei der
  Vereinbarkeit von Betreuung, Sorge- und Erwerbsarbeit, Kritik am
  fehlenden Rahmenplan für die Wiedereröffnung der Kitas sowie an
  eingeschränkter Hilfe für Familien und Kinder insbesondere Gewalt
  gegen Frauen und Kindern betreffend, Forderung nach vollständiger
  Geltung von Kinderrechten auch in Bezug auf Kinderschutzkonzepte,
  Öffnung der Kitas ab 2. Juni unter Berücksichtigung von Arbeitsschutz
  und Hygiene und ohne Einbindung von Risikogruppen, Erstattung von
  Elternbeiträgen 
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  26.05.2020 Drucksache 20/2845
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3077-3105 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3477-3478
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/30  04.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2935 04.06.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/41 S.3078-3079, 3103-3104)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3079-3081)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/41 S.3081-3083, 3099-3101)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/41 S.3083-3085)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41
            S.3085-3088)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/41 S.3088-3090)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3090-3091)
            als Minister für Soziales und Integration
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/41 S.3091-3093)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/41 S.3093-3097)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3097-3099)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/41 S.3102-3103)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3104-3105)


            
            
- Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt
  an Kindern
  Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung
  des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332
            
            


            
            
- Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der
  Corona-Pandemie
  zunehmende häusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie,
  Notwendigkeit der Prävention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen
  bei noch immer stehender Partnerschaftsgewalt, Hervorhebung der
  Arbeitsgruppe "Gewalt im häuslichen Bereich" im Landespräventionsrat,
  Unverzichtbarkeit von Frauenhäusern, Beratungs- und
  Interventionsstellen für sexualisierte Gewalt an Kindern und
  Jugendlichen, Landesmittel für die Etablierung eines Childhood Hauses
  in Hessen und für die Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt
  am Main sowie Landesaufstockung des Bundesinvestitionsprogrammes
  "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aus dem Sondervermögen "Hessens
  gute Zukunft sichern"
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  25.08.2020 Drucksache 20/3464
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3835-3847 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4150
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/38  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3652 17.09.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3835-3838)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3838-3839)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3840)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3841-3842)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3842-3844)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/51 S.3844-3845)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3845-3846)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Präventive Täterarbeit zum Schutz vor häuslicher Gewalt
  Unterstützungs- und Beratungsangebote hinsichtlich Täterarbeit und
  Opferschutz, Maßnahmen des Landespräventionsrates für
  Gewaltprävention auf kommunaler Ebene, Vernetzung der Einrichtungen
  zum Schutz für Frauen und Kinder durch Runde Tische, Primärprävention
  in Schulen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem,
  Fortbildungen für Fachkräfte aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen,
  Bereitstellung einer Soforthilfe für die Einrichtungen des
  Frauenunterstützungssystems und des Kinderschutzes insbesondere
  während der Corona-Pandemie; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  25.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3471
            
            


            
            
- Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in
  Bergisch-Gladbach
  Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als
  Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom
  Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim
  Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der
  Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555
            
            


            
            
- Childhood-Haus für Hessen
  Standortsuche im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, Einbeziehung
  verschiedener Professionen zur Bildung eines interdisziplinären
  Netzwerkes, Fortbildungen nach dem Child Advocacy Model,
  Zusammenarbeit mit Familienkrisenzentren und vergleichbaren
  Einrichtungen, Ziel der Etablierung des Kinderschutzes in
  Ermittlungs- und Strafverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  09.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3588
            
            


            
            
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Betreuung pädophil veranlagter
  Menschen
  Entwicklung der Missbrauchszahlen von 2015 bis 2019, Übersicht der
  Verfahren aus der polizeilichen Kriminalstatistik, Anzahl der
  Verurteilungen, Höhe der Mittel zur Förderung von Beratungsstellen
  und weiterer Präventionsmaßnahmen, Aufgaben und Zuwendungen der
  Opferhilfeeinrichtungen in den Jahren 2010 bis 2020, Hilfs- und
  Therapieangebote für Opfer und deren Angehörige,
  Therapiemöglichkeiten für Männer hinsichtlich Erst- und
  Wiederholungstaten, Sicherstellung der psychotherapeutischen
  Versorgung für Gefangene nach der Haftentlassung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3659
            
            


            
            
- Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung
            
  Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem
  Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020,
  Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung
  der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern
  mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den
  Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der
  aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter
  Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660
            
            


            
            
- Kurzintervention der Abg. Gnadl zur Rede der Abg. Brünnel im Rahmen
  einer Debatte zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt während
  der Corona-Pandemie und Soforthilfen für Frauenhäusern und
  Beratungsstellen - hier: Entschließungsantrag Drs 20/3464, Dringl.
  Antrag Drs 20/2814
            
  Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3837-3838
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3837-3838)


            
            
- Kurzintervention der Abg. Papst-Dippel zur Rede der Abg. Ravensburg
  im Rahmen einer Debatte zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt
  während der Corona-Pandemie und Soforthilfen für Frauenhäusern und
  Beratungsstellen - hier: Entschließungsantrag Drs 20/3464, Dringl.
  Antrag Drs 20/2814
            
  Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3845
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3845)


            
            
- Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen
  übergreifende Aspekte und statistische Erfassung (u.a. besonders
  vulnerable Gruppen), Zusammenarbeit mit Bundesebene,
  Landesaktionspläne, Landespräventionsrat und
  Landeskoordinierungsstelle, Barrierefreiheit von Beratungs- und
  Schutzeinrichtungen, Schutz vor Gewalt in Pflegeeinrichtungen,
  Umsetzung des 3-Regionen-Modells "Hessen gegen Ehrgewalt", Förderung
  von Nichtregierungsorganisationen, Koordination und Monitoring (u.a.
  Zusammenarbeit mit Kommunen), Prävention (Projekte und Kooperationen,
  Landeszentrale für politische Bildung, Antifeminismus, Incels),
  präventive Bildungsarbeit (u.a. Lehrplan Sexualerziehung, Schulung
  der Erzieher und Lehrkräfte, schulische Programme),
  Bewusstseinsbildung bei Polizei und Justiz sowie im medizinischen
  Bereich, Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt, Schutz und
  Unterstützung (Interventionsstellen, Frauennotrufe, Frauenhäuser und
  Schutzwohnungen), Medizinische Versorgung, Materielles Recht,
  Strafverfolgung und Opferschutzmaßnahmen, Migration und Asyl,
  Internationale Kooperationen; Anlagen: verschiedene Statistiken und
  Auflistungen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.11.2020 Drucksache 20/4090
  Antw 02.11.2021 Drucksache 20/6635
  Plenarprotokoll 20/98  24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von
  Minderjährigen
  Mitarbeiterkapazitäten in der Besonderen Aufbauorganisation
  Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und
  sexuellen Missbrauch von Kindern - BAO FOKUS, Ausstattung und
  Fortentwicklung technischer Möglichkeiten, Bildung von
  Regionalabschnitten in Polizeipräsidien, vorherige Tätigkeiten der
  eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Nachbesetzung der
  ursprünglichen Tätigkeitsbereiche
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  17.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4097
            
            


            
            
- Partnerschaftsgewalt - Teil III
  Übersicht der Fälle von häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  von 2015 bis 2020, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Zahl der
  erhobenen Anklagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  03.12.2020 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/4226
            
            


            
            
- Partnerschaftsgewalt - Teil IV
  Unterstützungsleistungen für männliche Opfer von häuslicher Gewalt,
  Übersicht der Beratungsstellen, Entwicklung der jährlichen
  Gesamtbelegungszahlen von Frauenhäusern von 2015 bis 2019, Angaben
  hinsichtlich einer möglichen Zunahme von häuslicher Gewalt seit
  Beginn der Corona-Pandemie; Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  03.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4227
            
            


            
            
- Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von
  Minderjährigen Teil 2
  Abhängigkeit der Personalentwicklung je nach Kriminalitätsentwicklung
  und Fallzahlen, bedarfsgerechte Anpassung von Personalressourcen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  11.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5066
            
            


            
            
            
            
- Aufsuchende Arbeit der hessischen Jugendämter während der
  Corona-Pandemie
  Informationen zur Aufgabenwahrnehmung und Angeboten der Jugendämter
  insbesondere während der Corona-Pandemie, Herausforderungen für
  Kinder, Jugendliche und Familien; Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  05.03.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5250
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen
  Anzahl der Straftatbestände der §§ 174-178, 211-213, 223-224, 226-227
  und 249-252 StGB in den Jahren 2016 bis 2020; Zahl der Fälle mit
  tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14
  bis einschließlich 17 Jahren, Zusammenarbeit von staatlichen
  Institutionen bei Jugenddelinquenz
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.03.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5336
            
            


            
            
- Opferschutz im Bereich der Kindeswohlgefährdungen durch
  (präventive) Therapien von tatgeneigten Personen und Tätern
  Erkenntnisse zum Bedarf an Therapiemöglichkeiten für pädophil
  veranlagte Personen, Therapieplätzen im
  Rahmen der Strafvollstreckung, Förderung von Einrichtungen oder
  Projekten für die Bereitstellung von Therapieplätzen von tatgeneigten
  Personen und Tätern im Bereich der Kindeswohlgefährdung im Jahr 2020
  und 2021, Informierung über die Therapiemöglichkeiten,
  Voraussetzungen der Behandlung von pädophil veranlagten Personen im
  Rahmen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung,
  geplante Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  22.03.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5372
            
            


            
            
            
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt
  Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte
  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des
  Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des
  finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums
  Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie
  der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der
  Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und
  Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit
  vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante
  landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der
  Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten
  (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO
  FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.05.2021 Drucksache 20/5738
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6227
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/27  02.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5873 02.06.2021
      Beschluss: Annahme
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/54  01.06.2021    
      Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Zunahme von Beratungszahlen bei Fachberatungsstellen gegen
  sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen
  Übersicht des Beratungsaufkommens pro Gebietskörperschaft im Jahr
  2020, Angaben zum Beratungsangebot insbesondere während der
  Corona-Pandemie, Sachstand der Fortentwicklung des Aktionsplans gegen
  sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen,
  Fragen des Kinderschutzes und Kindeswohlgefährdung als Baustein in
  Ausbildung und Studium von Fachkräften, Daten zur
  Beschäftigungsstruktur 2020 hinsichtlich an Kinder- und Jugendliche
  gerichtete Opferschutz und -beratungsarbeit, Angaben zu den Budgets
  der Gebietskörperschaften aus Landesmitteln, Maßnahmen zur Förderung
  des Beratungsnetzes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke,
                                                 SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt),
                                                 Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD;
                                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  26.05.2021 Drucksache 20/5820
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/55  08.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Hessen
  Angaben zur kinderärztlichen Versorgungslage und der Nachfrage nach
  U-Untersuchungen, Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, Beurteilung der
  Versorgung durch Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und
  -psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und
  -psychiatern jeweils stationär und ambulant, Auflistung des
  kinderneurologischen und -psychiatrischen Klinikangebotes,
  Entwicklung der Anzahl der Behandlungsplätze, Fallzahlen und
  Verweildauer seit 2012; Informationen zur Entwicklung der Gewalt
  gegen Kinder und Jugendliche in 2020 im Vergleich zu den Vorjahren,
  mögliche Zusammenhänge mit der Corona-Pandemie, Maßnahmen im Bereich
  der Kinder- und Jugendmedizin, Anzeichen auf höhere Gewalt,
  Inobhutnahmen in den Jahren 2019 und 2020
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.06.2021 Drucksache 20/5853
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/55  08.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sensibilisierung für das Thema häusliche Gewalt in hessischen
  Behörden, Polizeidienststellen und Schulen
  separate Erfassung des Deliktfeldes in der polizeilichen
  Kriminalstatistik, Fort- und Weiterbildungen zum Umgang mit
  betroffenen Personen, Angaben zu Seminarinhalten sowie Angebote der
  Landkreise und kreisfreien Städte, geschultes Fachpersonal in
  Polizeidienststellen, Bestärkung der Betroffenen zur Inanspruchnahme
  von Hilfsangeboten und anzeige der Taten, Regelungen in den
  polizeilichen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt
  und Gewalt im sozialen Nahraum, Hinweis auf Beratungs- und
  Interventionsstellen, Möglichkeit der Supervision des Zentralen
  Polizeipsychologischen Dienstes auf Anfrage, Vorgehen bei der
  Beauftragung der sozialen Dienste der Justiz, Dienstvereinbarung zum
  Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Bewertung von
  Gefährdungssituationen zur individuellen Umsetzung von
  Schutzmaßnahmen, Verhaltensberatung für von Stalking betroffene
  Personen, Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen im Sinne des
  Opferentschädigungsgesetzes sowie Strafanzeigen in Fällen von
  häuslicher Gewalt von 2016 bis 2020, Anteil der bewilligten oder
  abgelehnten Anträge, Kooperation mit Traumatherapeutinnen und
  -therapeuten, Lehrinhalte der Polizeiakademie, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke,
                                                 SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt),
                                                 Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD;
                                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  28.07.2021 Drucksache 20/6211
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/70  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/66, INA 20/46 25.11.2021
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den
  öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften
  (Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den
  öffentlichen Gesundheitsdienst)
  Neustrukturierung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Ausstattung und Aufgaben der
  Gesundheitsämter (u.a. Weiterentwicklung von Gewaltprävention),
  Einrichtung kommunaler Netzstrukturen für Gesundheitsstrategien und
  zur Koordinierung lokaler Versorgung im Gesundheitsbereich,
  Durchführung ärztlicher Einschulungsuntersuchungen vor Schulantritt,
  zeitnahe Informierung über Gesundheitsberufe an das Gesundheitsamt,
  Eilverkündungen von Verordnungen über Gebote und Verbote zur
  Bekämpfung übertragbarer Krankheiten als amtliche Bekanntmachung über
  Internet, redaktionelle Änderungen, Verlängerung des Gesetzes bis zum
  31. Dezember 2024
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  06.09.2021 Drucksache 20/6335
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6903, 20/6915
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6703-6709 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/89  07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/92  14.12.2021 S.7518-7523 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 14.12.2021 GVBl. Nr. 56 27.12.2021 S.992-996
  Berichtigung: GVBl. Nr. 3 07.02.2023 S.46
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/60  02.09.2021    
      20/64  19.11.2021 (ö)
      20/67  25.11.2021    
      20/69  08.12.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6827 25.11.2021
      Beschluss: Annahme
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6915
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/63 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 19.11.2021 20/64
            
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/63 Teil 1
                             SIA 20/63 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6703-6704; PlPr 20/92
            S.7522-7523)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6704-6705; PlPr 20/92
            S.7518-7519)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6705; PlPr 20/89
            S.7187-7189; PlPr 20/92 S.7520)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6705-6706; PlPr 20/92
            S.7519-7520)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/83 S.6706-6707; PlPr 20/92
            S.7520-7521)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6707-6708; PlPr 20/89
            S.7167-7171; PlPr 20/92 S.7522)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6708-6709)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89
            S.7171-7174)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7180)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/92 S.7521)


            
            
- Handlungsbedarf in der Kinderschutzmedizin in Hessen
  Übersicht der medizinischen Einrichtungen im Bereich des
  Kinderschutzes, Zeitaufwand und Finanzierung der ambulanten
  Versorgung kindeswohlgefährdeter Patientinnen und Patienten, Angabe
  zu Einrichtungen mit einem finanzierten Videokolposkop sowie
  Kriterien zur Vergabe, Maßnahmen zur Unterstützung der Ambulanzen,
  Bewertung der Finanzierung von Untersuchungen auf sexuell
  übertragbare Erkrankungen nach Vergewaltigungen, Aspekte aus dem
  Bildungs- und Erziehungsplan 2019, Einbindung von Vereinen und
  Institutionen zur Bekämpfung von Gewalt und sexuellem Missbrauch an
  Kindern und Jugendlichen, Gewährleistung einer rund-um-die-Uhr
  Versorgung misshandelter Kinder
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD;
                                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD
  14.09.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6382
            
            


            
            
- Verfahrensbeistände
  Angaben über die Bestellung eines Beistandes in Kindschaftssachen vor
  Gericht im Jahr 2020, gesetzliche Regelungen zu
  Qualifikationsstandards, Einschätzung beruflicher Hintergründe,
  Übersicht der Gesamtaufwendungen von 2018 bis 2020 sowie
  Vergütungshöhe insbesondere bei Übertragung von Aufgaben,
  Einzelfallabwägung bei der Ermittlung des Kindeswohls und des
  Kindeswillens, Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich der
  häuslichen Gewalt
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  07.10.2021 und Antwort 19.11.2021 Drucksache 20/6502
            
            


            
            
- Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich
  Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit
  Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie  sexueller Gewalt
  gegen Kinder ("Pädokriminalität")
  personelle Überschneidungen von Beschuldigten mit dem
  personenbezogenen Hinweis "PMK rechts" und Sexualstraftaten an
  Kindern und Jugendlichen, mögliche Zusammenhänge mit weiteren
  Kriminalitätsbereichen insbesondere des Phänomenbereichs der
  Politisch motivierten Kriminalität rechts, präventiver und
  repressiver Umgang mit potenziell signifikanten Zusammenhängen sowie
  Bewertung der Straftat durch die Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6710
            
            


            
            
- Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den
  öffentlichen Gesundheitsdienst
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  07.12.2021 Drucksache 20/6903
            
  Plenarprotokoll 20/89  07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/69  08.12.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6941 08.12.2021
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den
  öffentlichen Gesundheitsdienst
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827
  Änderung der Überschrift in "Zweites Gesetz zur Änderung des
  Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und
  anderer Vorschriften", Art. 1: Änderung der Überschrift in "Änderung
  des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst",
  Art. 2: Änderung der Überschrift in "Änderung des
  Verkündungsgesetzes", Neuaufnahme Art. 3: "Änderung des Gesetzes zur
  Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der
  hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen"
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  07.12.2021 Drucksache 20/6915
  Plenarprotokoll 20/89  07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/69  08.12.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6941 08.12.2021
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Kriminalprävention bei Störung der Sexualpräferenz
  Angebote anonymer Präventionsmaßnahmen, Projekt "Kein Täter werden",
  Therapieangebote im Strafvollzug und für Entlassene mit schlechter
  Sozialprognose, Anzahl von Bewährungshelfern
            
  Große Anfrage                                  Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk,
                                                 Gerhard, AfD
  23.12.2021 Drucksache 20/7015
  Antw 26.04.2022 Drucksache 20/8341
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen
  Sachstand des Etablierungsprozesses des
  Kinderschutz-Kompetenzzentrums, Angebote der medizinischen
  Kinderschutzambulanz, Kooperationen zwischen Jugendämtern,
  Schutzambulanzen und -gruppen als Grundlage für den Kinderschutz,
  Sicherstellung und Förderung der gewaltsensiblen medizinischen
  Versorgung, Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den
  Bereichen der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen,
  Weiterentwicklung des Spektrums der stationären Einrichtungen der
  Jugendhilfe mit unterschiedlichen pädagogischen und therapeutischen
  Schwerpunktsetzungen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD;
                                                 Scholz, Heiko, AfD
  13.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7145
            
            


            
            
- Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen
  Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im
  Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie
  ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842
            
            


            
            
- Die Zeit ist reif: Hessen schafft einen würdigen Gedenkort für die
  Opfer der Odenwaldschule
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  21.02.2022 Drucksache 20/7952
  Bemerkung:  Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98.
              Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine
            
            


            
            
- Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der
  Odenwaldschule
  Trauer und Scham gegenüber den vielen Opfern pädosexueller
  Gewalttaten an der früheren Odenwaldschule in den 60er und 70er
  Jahren, Erfordernis würdiger Erinnerung an die betroffenen Schüler,
  Anschluss an die Sichtweise der Universitätsstudie Tatort
  Odenwaldschule (Begünstigung der Taten durch abgeschlossenes System),
  Kritik am damaligen reformpädagogischen Ansatzes und damit
  verbundener Liberalisierung sexueller Beziehungen, Unterstützung
  interdisziplinärer wissenschaftlicher Bearbeitung nebst
  Handlungsempfehlungen zur Prävention und Intervention, Finanzierung
  und Unterhalt eines Gedenkortes als gemeinsame Aufgabe von Bund und
  Hessen 
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  22.02.2022 Drucksache 20/7971
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8160-8169 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/101 S.8160-8161)
  Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/101 S.8162)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8162-8164)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/101 S.8164-8166)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8166-8167)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8167-8168)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8168-8169)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Hessen setzt auch 2022 klaren Schwerpunkt auf Bekämpfung von Gewalt
  gegen Frauen
  Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Frauen und Kinder sowie der
  weiblichen Genitalverstümmelung, Dank an alle Engagierten zur
  Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen,
  Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, Forderung nach
  Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle gemäß Art 10 der
  Konvention, Bedeutung und Finanzierung der Frauenhäuser und
  Beratungsstellen durch Bundes- und Landesmittel, Fortführung
  verschiedener Modellprojekte (Wohnen nach dem Frauenhaus, proaktive
  Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Hessen gegen
  Ehrgewalt), Förderung von Beratungsstellen für Jungen und Männer mit
  sexueller Gewalterfahrung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  24.02.2022 Drucksache 20/7984
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/98  24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8110 17.03.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
            
            
- Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in
  Hessen
  Informationen der Landesregierung zur Finanzierung der Frauenhäuser
  während der Corona-Pandemie und deren Begleiterscheinungen aus
  Landesmitteln, Höhe der finanziellen Unterstützung für
  Nothilfeeinrichtungen und -programme sowie Maßnahmen zur Behebung der
  angespannten Personalsituation innerhalb von
  Frauennothilfeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  09.03.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/8040
            
            


            
            
- Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen
  Ausländern
  Informationen über Unterbringungsmöglichkeiten und
  intensivpädagogische Angebote sowie über Mindestanforderungen in
  hessischen Wohngruppen und Betreuungseinrichtungen wie
  Qualifikationen und Personaluntergrenzen, Angaben zu
  Vermisstenanzeigen und die Umstände des Auffindens von jugendlichen
  Migranten bei den zuständigen Jugendämtern sowie
  freiheitsbeschränkender oder freiheitsentziehender Unterbringung im
  Rahmen der stationären Hilfen zur Erziehung und der
  Eingliederungshilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  22.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8118
            
            


            
            
- Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede des Abg. Scholz betreffend
  Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der
  Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971
            
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8161
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8161)


- Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede der Abg. Anders
  betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der
  Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971
            
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8164
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/101 S.8164)


            
            
- Kurzintervention des Abg. Dr. Grobe zur Rede des Staatsminister
  Klose betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die
  Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs
  20/7971
            
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8169
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/101 S.8169)


            
            
- Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich
  sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter
  Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen
  sexualisierte Gewalt an Kindern und
  Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der
  Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für
  Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen
  zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469
            
            


            
            
- Kindermorde in Hanau
  Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland
  und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den
  Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen
  den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen
  Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch
  Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische
  Familienhilfe
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz,
                                                 Heiko, AfD
  18.05.2022 Drucksache 20/8496
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sexualisierte Gewalt und Schutzkonzepte an hessischen Schulen
  Ergebnisse der Speak!-Studie, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen im
  Umgang mit Betroffenen von sexuellen Übergriffen, Anzahl der
  Übergriffe und Verdachtsfälle bei Schülerinnen und Schülern
  untereinander sowie durch Lehrkräfte seit 2017, Anteil der Übergriffe
  und Verdachtsfälle durch Schülerinnen und Schüler auf Lehrkräfte,
  Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik zu Sexualstraftaten,
  Maßnahmen zur Sicherstellung des Angebotes von Fachberatungsstellen
  insbesondere im ländlichen Raum, Sachstand der Erarbeitung und
  Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen, partizipativer Ansatz bei
  der Konzeptentwicklung, Angaben zu fachlich geschulten
  Ansprechpersonen, Berücksichtigung des Phänomens Cybergrooming,
  Bekanntmachung von Beschwerdesystemen und Anlaufstellen, Aufgabe der
  Krisenhotline Anlaufstelle Notfalltelefon, Maßnahmen und Ziele aus
  dem Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
  sexueller Gewalt, mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die
  Fallzahlen sowie den Sachstand der Schutzkonzepte,
  Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Inhalt des Lehrplans
  Sexualerziehung, Ermöglichung einer psychotherapeutischen Betreuung,
  Medienkompetenz als Baustein bei der Präventionsarbeit
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8681
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/90  02.02.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/58  01.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/81, KPA 20/41 12.12.2022
            


            
            
- Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  und häuslicher Gewalt - Teil II
  Angaben über Second Stage-Projekte im Rahmen des Bundesprogramms
  Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen, Informationen zum Modellprojekt
  Wohnen nach dem Frauenhaus, Aufenthaltsdauer von betroffenen Frauen
  in hessischen Frauenhäusern für das Berichtsjahr 2020, Nutzung der
  Plattform www.sichere-zuflucht.de, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  04.07.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8745
            
            


            
            
- Folgeanfrage zu Beantwortung der Kleinen Anfrage "Finanz- und
  Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen" - Drs.
  20/8040
  Aufschlüsselung der in den Jahren 2018 bis 2020 in den
  Gebietskörperschaften und Frauenhäusern verausgabten Beträge,
  Mittelverwendung des Förderprogramms zur Verhütung und Bekämpfung von
  Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Jahr 2020 zur
  Bewältigung pandemiebedingter Kosten und Herausforderungen und
  weiterer Förderprogramme, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  12.07.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8835
            
            


            
            
- Folgeanfrage zu 20/8118 "Unterbringung von unbegleiteten
  Ausländern""- Aus erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Jugendämter
  in Hessen vermisst/verschwunden gemeldete  UmA
  Anzahl der als vermisst gemeldeten unbegleiteten minderjährigen
  Ausländerinnen und Ausländer von 2015 bis 2021, Angaben zu
  meldepflichtigen Ereignissen und Entwicklungen die das Kindeswohl
  gefährden
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  14.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8857
            
            


            
            
- Qualifizierte Schutzkonzepte und Ansprechpersonen gegen
  sexualisierte Gewalt an Schulen einsetzen
  Forderungen: Erstellung von und Unterstützung bei Schutzkonzepten für
  Schulen, ausgebildete Ansprechperson vor Ort, verpflichtende
  Lehreraus- und Fortbildung, Überarbeitung der "Handreichung zum
  Umgang mit sexualisierten Übergriffen im schulischen Kontext" (u.a.
  bzgl. Kindern mit Behinderung, digitaler Raum), personelle und
  finanzielle Mittel zur Umsetzung der Schutzkonzepte,
  Koordinierungsstelle im Kultusministerium
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.03.2023 Drucksache 20/10709
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/66  04.07.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11323 04.07.2023
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Status Quo der Umsetzung der Istanbul Konvention und Situation in
  den Frauenhäusern in Hessen
  Übersicht der Förderungen aus dem Bundesinvestitionsprogramm
  "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" von 2020 bis 2024, Gründe für
  Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und Mittelverteilung auf
  Bundesebene, Maßnahmen zur Fortführung des Bundesprogrammes über das
  Jahr 2024 hinaus, Bewertung der Situation der Frauenhäuser,
  Unterstützungsmaßnahmen zur Erhöhung der Aufnahmekapazitäten für
  Schutzsuchende und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
  Mädchen, Bewertung des Modellprojektes "Wohnen nach dem Frauenhaus",
  Anzahl der vermieteten Wohnungen aus dem Modellprojekt; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  05.04.2023 und Antwort 13.06.2023 Drucksache 20/10893
            
            


            
            
- Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schulen: Mit
  verbindlichen Schutzkonzepten und Qualifizierungsmaßnahmen
  Befürwortung einer Ansprechperson für Fälle sexueller Gewalt an
  Schulen in Kooperation mit der Schulpsychologie und dem Projekt
  Gewaltprävention und Demokratielernen, Maßnahmen zur Sensibilisierung
  des Themas und Fortbildung zum Thema Kinderschutz und
  Kindeswohlgefährdung für Lehrkräfte, Empfehlungen und Handreichungen
  sowie Entwicklung eines verbindlichen Schutzkonzeptes gegen Gewalt,
  sexuellem Missbrauch und Übergriffen (gemäß Schulgesetz)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.05.2023 Drucksache 20/10985
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/66  04.07.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11324 04.07.2023
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Missbrauch von Minderjährigen in Hessen
  Maßnahmen zu Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie
  Opferschutz und Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Cybergrooming),
  Bekämpfung der Verbreitung kinderpornographischen Materials,
  insbesondere im sogenannten Darknet, Bewertung von
  Überwachungsmaßnahmen bei potenziellen (Serien-)Tätern und
  Speicherung von IP-Adressen, Beurteilung der Erfolge der
  Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitat
  (ZIT), Planungen zur Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten und
  Einrichtung eines Betroffenenrates
            
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  27.06.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11283
            
            


            
            
            
            
- Gewaltverbrechen an Kindern in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  17.01.2024 Drucksache 20/11796
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT