Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beauftragung von Gutachten, Beratunsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen, maximale
  Auftragshöhe und Laufzeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD;
                                                 Geis, Kerstin, SPD; Weiß, Marius, SPD
  06.09.2019 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1156
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen II
  Aufstellung der Leistungen, der Kriterien der Kostenvolumina, Anzahl
  der Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen, Gründe für die externe
  Beauftragung
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  10.09.2019 und Antwort 19.12.2019 Drucksache 20/1171
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums des
  Innern und für Sport
  Auflistung des jeweiligen Leistungsgegenstandes, des Kostenvolumens,
  der Kriterien des Kostenvolumens, der öffentlichen Ausschreibung und
  Gründe für Leistungserbringung durch Dritte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1183
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen
            
  Inhalte der Beraterverträge, Kriterien für die Kostenvolumina, Gründe
  für die externe Beauftragung der Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  18.09.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1237
            
            


            
            
- Gutachten zum Gesetzentwurf  "Starke Heimat Hessen"
  Begründung und Zeitpunkt sowie Kosten der Beauftragung des Gutachtens
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Alex,
                                                 Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  19.09.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1251
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich der Staatskanzlei
  Angaben zu den Verträgen aufgelistet nach betroffenem Fachbereich,
  Vertragsgegenstände, Kostenvolumen, Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für Nichterbringung  der Leistung seitens der Staatskanzlei;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  20.09.2019 und Antwort 31.10.2019 Drucksache 20/1254
            
            


            
            
- Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Hessen
  Anzahl der jüdischen Einrichtungen, Durchführung von Schutzmaßnahmen
  durch die Polizei, Erteilung einer Sicherheitsberatung durch das
  Landeskriminalamt, Umfang der Beratungsleistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.10.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1398
            
            


            
- Kreisfreiheit Hanau II
  Auswirkungen der Neufassung des § 4a des Gesetzentwurfs, Kriterien
  und Prognosen für die Antragstellung, Gutachtenerstellung als
  Grundlage und Erkenntnisquelle für Verhandlungen und Gespräche auf
  bilateraler Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1762
            
            


            
            
- Mietkosten für die Büroräume des Ministeriums für Digitale
  Strategie und Entwicklung
  Auswahl und Anforderungen an die Unterbringung, Beauftragung und
  Ergebnis des Gutachten des Landesbetrieb Immobilien Hessen,
  Notwendigkeit der räumlichen Nähe der Abteilung für Zentrale
  Angelegenheiten zur Dienststelle der Staatskanzlei, Gründe für die
  Auswahl des Standortes sowie Beachtung der Grundsätze der
  Wirtschaftlichkeit, Beurteilung der Mietdauer, Verfügbarkeit von
  Büroräumen bei Besetzung aller bewilligter Stellen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  10.03.2020 Drucksache 20/2530
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wissenschaft, Forschung und Lehre am Universitätsklinikum
  Gießen-Marburg
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Degen, Christoph, SPD;
                                                 Grumbach, Gernot, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD
  03.06.2020 Drucksache 20/2896
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/19  05.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/17 (nicht öffentlich) 17.09.2020
            


            
            
- Effektivität bestehender und kürzlich geänderter jagdrechtlicher
  Rahmenbedingungen zur Bejagung des Schalenwildes in Hessen
  Anzahl der Jagdbezirke mit Nachbewilligungen, Entwicklung der
  prozentualen Abschussplanerfüllung, Abschussfestsetzung für Rehwild
  bezogen auf 100 ha, Steigerung der Rehwildstrecke, Anzahl der
  Anordnungen gem. §27 BJagdG in den Jahren 2018 und 2019, Entwicklung
  der Schalenwildstrecken und Auswirkungen der Schalenwildrichtlinie,
  Zuständigkeit für die Abschussplanfestsetzung, Anzahl der
  Widerspruchsverfahren bei Abschussplänen für Rehwild, Erhebung der
  Vergleichsflächen im Weisergatterverfahren im Staatswald,
  Fördermittel für die Nutzung von Weisergattern
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  04.06.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/2926
            
            


            
            
- Windkraftanlagen in Villmar
  Prüfung des durch die Gemeinde beauftragten Gutachtens, rechtliche
  Ausnahmevoraussetzungen für die Zulassung von Windenergievorhaben,
  Gewährleistung sach- und fachgerechter Horstkontrollen, Zuständigkeit
  der Überwachung artenschutzrechtlicher Verbote, Prüfung des
  beantragten Vorhabens nach Einreichung der vollständigen Unterlagen,
  Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2945
            
            


            
            
- Schulassistenzleistungen in Hessen
  Zahl der Kinder und Jugendliche mit Schulbegleitung aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Gründe für die Ablehnung einer
  Assistenz, Übersicht der unterstützen Diagnosen, Verteilung der
  Assistenzen auf Förderschulen und allgemeinbildende Schulen, Dauer
  der Bewilligung, Kriterien zur Einholung von Gutachten, Anzahl der
  Frühförderzentren, Verfahren bei der Weitervermittlung an
  spezialisierte Einrichtungen, durchschnittliche Wartezeiten,
  organisatorischer und konzeptioneller Aufbau der Beratungsstellen,
  Unterschied zwischen den Aufgaben der Frühförder- und der
  Sozialpädiatrischen Zentren, Anforderungen und Qualifikationen der
  Fachkräfte zur Erbringung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch,
  Voraussetzungen für den Einsatz von Studierenden, Fort- und
  Weiterbildungsmöglichkeiten für Teilhabeassistenzen, Zuordnung der zu
  begleitenden Schülerinnen und Schüler, Einbeziehung der Eltern bei
  der Hilfeplanung und der Wahl zwischen Einrichtungen und Diensten
  verschiedener Träger, Beschluss des LSG Darmstadt betreffend der
  Kostenerstattung für Leistungsträger, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.06.2020 Drucksache 20/3123
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/35 17.09.2020
            


            
            
- Förderung des geplanten Seilbahnprojekts am Edersee
  Erstellung eines Machbarkeits- und Verträglichkeitsgutachten bis
  2021, Beurteilung hinsichtlich Tourismus und Verkehr, Zuständigkeit
  für das Genehmigungsverfahren, möglicher Einfluss des Projektes auf
  den Nationalpark Kellerwald-Edersee
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  20.07.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3246
            
            


            
            
- Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Phrix-Papierfabrik:
  Grundwasserentsorgung, Altlasten und
  Umweltverträglichkeitsprüfung
  Entfernung zwischen Bauvorhaben und Brunnen, Bewertung der
  Grundwasser- und Bodensituation, Grundwasserhaltung auf Grundlage der
  Gutachten der Baugrunduntersuchungen aus den Jahren 2015, 2017 und
  2019; Einschätzung der Sanierung von Altlasten, Durchführung einer
  Vorprüfung zur Feststellung eventueller Umweltauswirkungen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  21.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3262
            
            


            
            
- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
  (Heilpraktikergesetz)
  Bewertung der Ausübung der Heilkunde ohne staatliche Ausbildung,
  Ausschreibung eines Rechtsgutachtens zum Heilpraktikerrecht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/3291
            
            


            
            
- Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in
  Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte
  Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der
  Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von
  Gutachtenaufträgen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  I
  Zeitpunkt der ersten Beauftragung der Sachverständigenfirma,
  fachliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  Beschwerden über den Oberstaatsanwalt, Übernahme der laufenden
  Ermittlungsverfahren nach der Inhaftierung, geplante Schließung der
  Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Besetzung und
  Vertretungsregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3299
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
- Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in
  Frankfurt
  Zeitpunkt der Anzeige gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt,
  Auftragsverfahren und Auswahl sowie Entscheidung über die
  Beauftragung eines Sachverständigen, Einleitung des
  Ermittlungsverfahren, Sofortmaßnahmen aufgrund der Erkenntnisse,
  u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.07.2020 Drucksache 20/3306
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen
  Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019,
  Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen
  2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs
  bei Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328
            


            
            
- Zahl der Behandlungsfehler im Jahre 2019
  Zahl der erstellten Gutachten, Anteil der Erstgutachten, Entwicklung
  der Begutachtungen von 2016 bis 2019, Häufigkeit der Vorwürfe
  hinsichtlich der Fachgebiete; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  04.08.2020 und Antwort 17.09.2020 Drucksache 20/3333
            
            


            
            
- Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz -
  Kontrollmechanismen
  Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft,
  Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit
  der Innenrevision der obersten Gerichte und der
  Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom
  15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines
  Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an
  Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention,
  Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium
  der Justiz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  12.08.2020 Drucksache 20/3383
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/16  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A 49 Neuental
  bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden
  Schadstoffbelastung von Boden und Grundwasser bei Stadtallendorf
  entstanden durch Rüstungsbetriebe während der 30er Jahre, Maßnahmen
  zur Sicherung des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung sowie
  zur Sanierung des Bodens, keine zusätzlichen Risiken für das
  Grundwasser durch Bau und Betrieb der A 49, Beurteilung der geplanten
  Ausgleichsmaßnahmen am Autobahnteilstück A49 Neuental zum Anschluss
  an die A5 bei Gemünden, Höhe der Kosten zum Schutz des Grundwassers
  und der Trinkwasserversorgung, Planungen zur Ableitung von auf der
  Straßenoberfläche anfallendem Wasser, Berücksichtigung der Vorgaben
  der Wasserrahmenrichtlinie bei der geplanten Streckenführung des
  Autobahnteilstücks, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und
  Gutachten zur Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie
            
  Berichtsantrag                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie,
                                                 DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.08.2020 Drucksache 20/3422
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/31  24.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/23 13.01.2021
            


            
            
- Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann
  muss dafür Sorge tragen, dass Vertrauen in die hessische Justiz
  wiederhergestellt wird!
  Feststellung des Ansehens- und Vertrauensverlusts in Justiz und
  Rechtsstaat sowie Bedarf der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts,
  Kritik am Nichtvorhandensein eines Vieraugenprinzips bei der
  medizinischen Gutachtenvergabe bis in das Jahr 2020 und Entsetzen
  über das offensichtliche Vorhandensein von Strukturen zur
  Begünstigung der jahrelang unentdeckt gebliebenen Vergabepraxis (u.a.
  fehlende Kontrollmechanismen), Forderung nach Prüfung von über das
  Vieraugenprinzip hinausgehende Vergabeverfahren und Prüfung des
  finanziellen Schadens des Landes seitens des Landesrechnungshofs
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.08.2020 Drucksache 20/3462
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3672 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Versteckspiel beim Thema Hebammen ist endlich beendet - Gutachten
  zeigt dramatischen Mangel
  Debatte über die Arbeitsbedingungen von Hebammen, Verbesserung des
  Zugangs zur Betreuung während der Schwangerschaft, Gutachten der
  Experten des Deutschen Krankenhausinstituts sowie Arbeit des Runden
  Tisches Hebammen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  31.08.2020 Drucksache 20/3511
  Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3928-3934 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3928)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/52 S.3929)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3930)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/52 S.3930-3931)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/52 S.3931-3932)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3932-3933)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3933-3934)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des
  Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen
  Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter
  Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim
  Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der
  Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen
  Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch
  fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz
  und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten
  durch eine geregelte Beurteilungspraxis
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.09.2020 Drucksache 20/3540
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3673 17.09.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
            
            
- Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten
  folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal
  Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der
  Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur
  Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen
  Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen
  Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und
  Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen
  an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der
  Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen
  Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des
  vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer
  Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit
  Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche
  Berichterstattung im Rechtsausschuss
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.09.2020 Drucksache 20/3542
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3674 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Justizskandal - Skandal aufklären, Lehren ziehen, Perspektiven
  schaffen
            
  Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten
  und Korruption im Gesundheitswesen, Vorgehen mit den Verfahren des
  beschuldigten Oberstaatsanwalts, Neukonzeptionierung der
  Zusammenarbeit mit externen Firmen, weitere Zusammenarbeit mit den
  Fehlverhaltensstellen der Kassenärztlichen Vereinigung, Austausch mit
  anderen Bundesländern hinsichtlich der Verfahren im
  Medizinwirtschaftsstrafrecht, Regelungen zur Korruptionsprävention
  und Einrichtung einer Arbeitsgruppe betreffend die Beauftragung von
  Sachverständigen 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  10.09.2020 Drucksache 20/3601
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- IT-Forensische Services in  der Justiz
  Gründe für den Einsatz externer EDV-Sachverständige,
  Einzelfallentscheidungen bei der Weitergabe von Informationen
  insbesondere bei personenbezogenen Daten, Erstellung von Gutachten
  als Ergebnis der Datenauswertung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3606
            
            


            
            
- Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
  Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018,
  Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629
            
            


            
            
            
- Entsorgung von Abwässern aus der Kaliindustrie in ungenutzten
  Salzbergwerken
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.09.2020 Drucksache 20/3662
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/17 (nicht öffentlich) 10.11.2020
            


            
            
- Für die Planung einer qualitativ hochwertigen und bürgerinnen- und
  bürgernahen Gesundheitsversorgung in Hessen
  Feststellung des Scheiterns einer funktionierenden
  Gesundheitsversorgung u.a. durch Privatisierung und fehlende
  Investitionen, Kritik am Krankenhausplan 2020, Forderungen: Gutachten
  u.a. zu Personalbedarf, flächendeckende Patientenversorgung,
  Geburtshilfe und Pädiatrie, zeitnahe Erreichbarkeit der Einrichtungen
  u.a. mit ÖPNV; Entwicklung einer Bedarfsplanung und Überarbeitung des
  Krankenhausplans, Erweiterung des Landeskrankenhausausschusses um
  Gewerkschaften und Patientenvertretung, Beteiligung der
  Gesundheitskonferenzen, Finanzierung der Investitionskosten und
  Programm für Digitalisierung, Landesfonds zur Rekommunalisierung von
  Kliniken, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.09.2020 Drucksache 20/3686
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4077-4091 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4473
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3963 29.10.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/54 S.4077-4079, 4090-4091)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4079-4080)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/54 S.4081-4082)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4082-4084)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/54 S.4084-4086)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4086-4087, 4091-4091)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4087-4090)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- MDK-Begutachtungen in Zeiten von Corona in Hessen
  Anzahl der Begutachtungen seit 16. März 2020, Anzahl der einzelnen
  Pflegegradempfehlungen, Zahl der Widerspruchsaufträge und Ergebnisse
  der Verfahren, Informierung über die Grundlagen der telefonischen
  Begutachtung, Sicherstellung der Berücksichtigung notwendiger
  Dokumente
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  24.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3721
            
            


            
            
- Impfkomplikationen und Impfschäden in Hessen Teil 2
  Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen und eingeleitete
  Gerichtsverfahren seit 2010, Anteil der bewilligten und abgelehnten
  Anträge, Gründe für eine Ablehnung, Vorgehen bei der Antragsprüfung,
  Einsatz von Gutachtern, Höhe der jährlichen Ausgaben bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  08.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3828
            
            


            
            
- Erneute Verzögerungen an der Salzbachtal-Brücke
  Gründe für die Verzögerungen im Brückenabbau und -neubau der
  Südseite, Geltendmachung der Schadenskosten gegenüber dem
  schadenverursachenden Unternehmen, Kenntnis des Verkehrsministeriums
  über die Verzögerungen, Beauftragung eines Gutachters zur Bewertung
  des Abbruchkonzepts, Verhandlungen mit der bauausführenden Firma,
  geplante Fertigstellung des Neubau der ersten südlichen Brückenhälfte
  sowie Gesamtfertigstellung der Salzbachtalbrücke
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3882
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/28  10.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/26 21.01.2021
            


            
            
- Verfahren zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten
  Wohnungsmärkten
  Fortschreibung und Fertigstellung des Gutachtens zur Feststellung von
  Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, Kriterien zur Begründung
  eines angespannten Wohnungsmarktes, Abläufe bis zur Verkündung der
  Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt, Voraussetzungen für eine
  Aufnahme in den Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung, Zeitpunkt
  und Form der Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden,
  Bewertung der Selbsteinschätzungen, keine Anhörung von aus dem
  Geltungsbereich der Verordnung ausgeschiedenen Gemeinden und
  Mindestanforderung, Anzahl der Fälle ohne wissenschaftliche Bewertung
  oder qualifizierte Selbsteinschätzung u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  23.10.2020 Drucksache 20/3901
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/31  24.03.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/27 07.02.2021
            


            
            
- Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das
  Gesetz über die Heimatumlage
  Vorgehen bei der Berechnung der Heimatumlage, Auflistung und
  Erläuterung der nach dem Haushaltsplan zu finanzierenden Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3908
            
            


            
- Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von
  Salzen im Werra-Kalirevier: Risiken der Laugeneinstapelung und
  mögliche Folgen für die Untertage-Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode
  müssen zweifelsfrei geklärt werden
  Prüfung der Auswirkungen durch die Einstapelung der unbehandelten
  KKF-Lauge auf die Integrität des Markscheidesicherheitspfeilers als
  maßgebliche geologische Barriere, Abstand des Querort 23 und des
  Einstapelungsbereichs, Kenntnisstand und Erfahrungen zur Einstapelung
  von Salzlösungen in Grubenhohlräumen im hessisch-thüringischen
  Werra-Fulda-Kalirevier der Werke Werra und Neuhof-Eller,Zuständigkeit
  für die Aufsicht über die Gruben Springen, Merkers und
  Unterbreizbach; Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben,
  Alternativen zur Einstapelung u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4111
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere
  Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten
  Zuständigkeit der Aufgabe zur Überwachung öffentlicher und nicht
  öffentlicher Stellen hinsichtlich der Anwendung der
  Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger Vorschriften des
  Datenschutzes durch den Datenschutzbeauftragten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  18.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4114
            
            


            
            
- Personalbemessung in der Altenpflege
  Bewertung des Gutachtens bezogen auf die Personalbemessung, den
  Mehrbedarf an Personal und die Fachkraftquote; Umsetzung des
  Personalbemessungsverfahrens, durchschnittlicher Mehrbedarf an
  Fachkräften und Assistenzkräften, Unterstützung einer nachhaltigen
  Fachkräftesicherung und Maßnahmen zur Absicherung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Pflegeausbildung, Weiterentwicklung der Altenpflegehilfeausbildung,
  Etablierung der zweijährigen Ausbildung
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  23.11.2020 und Antwort 05.01.2021 Drucksache 20/4135
            
            


            
            
- Geburtsvorbereitung und Geburtsnachbereitung in Hessen
  Kenntnisse aus dem Gutachten über Versorgungsprobleme von Schwangeren
  insbesondere in der Nachsorge, Lösungsansätze zur Behebung des
  Versorgungsmangels, Ergebnisse aus den Gesprächen mit Akteuren des
  Runden Tisches "Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe in
  Hessen" zur Verbesserung der Situation der Hebammen, Angaben zur
  Schließung geburtshilflicher Stationen seit 2016, Regelungen zur
  Fahrtzeit innerhalb eines Versorgungsbereiches, Beurteilung der
  Versorgung in
  Bezug auf Geburtsvorbereitung, Geburt und Nachsorge
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  30.11.2020 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/4189
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem Justizskandal
  Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption im
  5-Punkte-Plan, Übertragung eingeleiteter und noch laufender Verfahren
  der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht an die
  Staatsanwaltschaft Fulda, Versetzung der Staatsanwältinnen und
  -anwälte aus der Zentralstelle, Einführung des 4-Augen-Prinzips bei
  der Gutachtenvergabe
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  21.12.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4314
            
            


            
            
- Beratung im Rahmen des Abschlusses der Derivatgeschäfte
  Ziel der Entwicklung einer Strategie zum Abschluss von
  Derivatgeschäften zur Zinssicherung, Erhaltung einer externen
  gutachterlichen Expertise durch die Helaba, Übersicht des Inhalts der
  Zinsmeinungen, Einfluss von Meinungen weiterer Marktteilnehmer,
  Austausch über Kapitalmarktaktivitäten mit den Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  22.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4325
            
            


            
            
- Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B."
  Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen
  innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften
  hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf
  Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche
  Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu
  Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der
  Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und
  Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im
  rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5005
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/25  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Pandemie - Gutachten zur Frage der Strafbarkeit im
  Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen
  Bewertung der Impfung gegen COVID-19, Pflicht zur Genehmigung der
  Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen des KN-Codes 3002 20 10 für den
  transparenten Überblick bei der Durchführung von Impfkampagnen in
  EU-Mitgliedsstaaten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.02.2021 und Antwort 23.03.2021 Drucksache 20/5015
            
            


            
- Fluglärm rund um das Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen
  - Teil II
  Anzahl der Lärmbeschwerden zwischen 2015 und 2020, Berücksichtigung
  der Lärmbelastungen bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von
  Sicht- und Orientierungsflügen, Regelungen zu Flugbetriebszeiten für
  den US-Flugplatzt Erbenheim, Haltung der Landesregierung zur
  Errichtung eines neuen Stadtteils auf dem Gelände des
  Ostfeldes/Kalkofen, Fluglärmberechnungen und Festsetzung eines
  Lärmschutzbereichs, Durchführung von Berechnungen zur zukünftigen
  Immissionssituation in der Umgebung des Flugplatzes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  18.02.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5133
            
            


            
            
- Die Rolle medizinischer bzw. psychologisch-psychiatrischer
  Sachverständiger betreffend Unterbringung in geschlossenen
  psychiatrischen Anstalten
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.03.2021 Drucksache 20/5195
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/57  24.06.2021    
      20/60  02.09.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/28  24.06.2021    
      20/29  02.09.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/55, RTA 20/16 (nicht öffentlich) 09.06.2021
            


            
            
- B 3 Bodenwelle Bad Vilbel -Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel -
  Teil 5
  Ergebnisse des Streckengutachtens, Beginn der Vorarbeiten für eine
  grundhaften Sanierung der Strecke, Kosten für die
  Instandsetzungsmaßnahme, Anzahl und Ergebnisse der
  Geschwindigkeitsmessungen an der B 3 zwischen dem Preungesheimer
  Dreieck und Bad Vilbel im Zeitraum von Oktober 2020 bis März 2021
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  29.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5432
            
            


            
            
- Wiederansiedlung des Fischotters in Hessen
  Entwicklung der Fischotter-Population seit 2014, Erarbeitung eines
  Handlungsleitfadens zum Biber- und 
  Fischottermanagement, Ziele des Leitfadens
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  22.04.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5568
            
            


            
            
- Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten
  der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer
  Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des
  Vermessungswesens
  Kostenfreie Verwendung von Geobasis- und Immobilienmarktdaten für die
  Allgemeinheit ab Februar 2022 zur Nachnutzung und Verbreitung (nach
  Open-data-Grundsätzen), Änderung des Hessischen Vermessungs- und
  Geoinformationsgesetzes (Art. 1), Gutachterausschusskostengesetz
  (Art. 2) - Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2028,
  Grenzbereinigungsgesetz (Art. 3), Wassergesetz (Art. 4), Altlasten-
  und Bodenschutzgesetz (Art. 5), Änderung des Gesetzes, die Teilung
  belasteter Grundstück  betreffend (Art. 6), Änderung des Hessischen
  Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (Art. 7), Änderung des Gesetzes
  über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (Art. 8), Änderung
  diverser Verordnungen, Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von
  Gebühren für die Erstattung von Wertgutachten nach dem Siebenten Teil
  des Bundesbaugesetzes vom 13. März 1972 (GVBl. I S. 73) (Art. 12)
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  21.05.2021 Drucksache 20/5810
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6180-6186 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6754 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 36 08.10.2021 S.602-615
  Berichtigung: GVBl. Nr. 44 16.11.2021 S.701
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/38  23.06.2021    
      20/40  06.07.2021    
      20/41  01.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6315 01.09.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6180-6181)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6181)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/77 S.6181-6182)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6182-6183)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6183-6184)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/77 S.6184-6185)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/77 S.6185-6186)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6754)
            als Abgeordneter


            
            
- Renaturierung des Naturschutzgebietes "Wohrateiche bei
  Haina/Kloster"
  Bewertung der historischen, kulturellen und sonstigen Bedeutung der
  Wohrateiche; Vorgehen bei der Renaturierung eines Fließgewässers in
  Schutzgebieten, Prognose für den Kostenrahmen nach Beendigung der
  Gefahrenabwehrmaßnahmen, Voraussetzungen für den Erhalt der Teiche,
  Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der
  Landschaftspflege bei der Bewirtschaftung von Grundflächen, Gründe
  für die Umsiedlung von Fischen, Muscheln und Edelkrebsen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  27.05.2021 und Antwort 27.07.2021 Drucksache 20/5839
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Geschäftsmodell der Fraport AG
  Bewertung der Luftverkehrsprognosen der Flughafenbetreiber, Prognose
  für eine kontinuierliche Zunahme der Flugbewegungen, Regelungen über
  die Flughafenentgelte, Gründe für das nicht veröffentlichen des
  Gutachten der Firma Intraplan
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5919
            
            


            
            
- Verfahren und Konsequenzen des Falls "Alexander B."
  Stand der Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der
  Generalstaatsanwaltschaft, beabsichtigte Anklage gegen
  Oberstaatsanwalt bis Ende 2021, Anzahl der Beschuldigten, Gründe für
  nicht entdeckte unrechtmäßige Auftragsvergabe für Gutachten über
  500.000 Euro, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, Klärung über
  Offenlegung der Bezüge während des Verfahrens, Kosten für den
  Neuaufbau der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS)
  bei der Staatsanwaltschaft Fulda, Auswertung sichergestellter Daten
  durch Polizei bei gleichzeitigem bilateralen Austausch mit
  Kassenärztlicher Vereinigung, anhängige Verfahren bei der ZSMS 
            
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  21.07.2021 Drucksache 20/6185
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/31  25.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/17 01.10.2021
            


            
            
- Für den Personenverkehr stillgelegte Schienenstrecke Hanau -
  Erlensee
  Bewertung der Ziele von Initiativen zur Verkehrsverlagerung auf den
  Öffentlichen Personennahverkehr, Aufgabenträgerschaften in
  gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung mit Verkehrsverbünden,
  Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Nutzung der Strecke Hanau -
  Erlensee im Personenverkehr unter Beteiligung der anliegenden
  Kommunen, gutachterliche Untersuchung der Industrie- und
  Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern zur Strecke Friedberg -
  Hanau
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  01.09.2021 und Antwort 18.10.2021 Drucksache 20/6311
            
            


            
            
- Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge nach dem
  Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)
  Informationen zum Inhalt und den Zielen der Verteilnetzstudie aus
  2018, Angaben zu Zubauszenarien für erneuerbare Energien sowie
  Wärmepumpen und Elektromobilität, Reduzierung der CO2-Emissionen,
  Standorte für Ladestationen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/6369
            
            


            
            
- Starke Heimat Hessen - Smart Cities, Smarte Kommunen und Regionen,
  Phase 2 und Adaption der Modellansätze für andere Kommunen Teil I
  Anzahl der bestehenden Projekte und Höhe der aus dem Programm bereits
  abgerufenen Fördermittel, Anzahl der Bewerbungen für das Projekt
  Smart-City zur Förderung eines bürgerfreundlichen Angebotes
  kommunaler Leistungen und digitaler Infrastruktur, Anzahl der nach
  Prüfung gebilligten Einreichungen und Aufforderungen zur Abgabe eines
  Projektantrages, Anzahl der Expertengutachten, erfolgte Zu- bzw.
  Absagen sowie Gründe für die Ablehnung der Förderfähigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  14.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6383
            
            


            
            
- Verwaltungsgerichtsverfahren Windräder auf dem Taunuskamm
  Genehmigung der von der ESWE Taunuswind GmbH beantragten zehn
  Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm durch das Urteil des
  Verwaltungsgerichtes vom 24. Juli 2020, Gründe für die
  Berufungseinlegung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium
  Darmstadt, Prüfung des Konzepts zur Vorsorge und Vermeidung einer
  potentiellen Grund- und Trinkwassergefährdung sowie Erstellung eines
  unabhängigen Gutachtens, Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit
  des Verwaltungshandelns nachgeordneter Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  07.10.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6509
            


            
            
- Autobahn 49: Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse
  Einschätzung der Landesregierung zur Einhaltung der europarechtlichen
  Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und nachträglichen Prüfung vor
  Errichtung und Betrieb der A 49, Bewertung der Stellungnahme von
  RegioConsult durch die Obere Wasserbehörde, Beurteilung des
  wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots in Bezug auf die
  Benzo(a)pyren-Schadstoffkonzentration, Bewertung der Wirkung der laut
  FFH-Recht geprüften Stickstoffdepositionen auf die Grundwasserkörper,
  Einschätzung der Folgen für den Klimawandel, Auswirkung einer
  Neubewertung auf den Planfeststellungsbeschlusses oder dessen
  Außervollzugsetzung
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  08.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6513
            
            


            
            
- Grundwasserversalzung beenden - Laugenversenkung sofort stoppen
  Anerkennung der durch Laugenversenkung in den Plattendolomit seitens
  der Kali und Salz AG entstandenen Schäden am Grundwasser (u.a.
  Auswirkungen auf Trinkwasserbrunnen), Feststellung der
  Uminterpretation von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie
  Manipulation von Gutachten und Modellen seitens der K+S AG sowie der
  auch dadurch entstandenen rechtswidrigen Erteilung früherer
  Versenkerlaubnisse (Umdeutung von Messwerten, Fehlentscheidungen der
  Behörden, Einwirkungsversuche der K+S AG, Defizite des
  3-D-Grundwassermodells), Forderungen: Beendigung der Versenkung der
  Salzabwässer (u.a. Frage nach rechtlicher Zulässigkeit), kritische
  Prüfung aller von K+S AG vorgelegten Untersuchungen und Gutachten in
  laufenden und bei künftigen Genehmigungsverfahren, Unabhängigkeit der
  Fachbehörden, Berücksichtigung verschiedener Faktoren bei
  Anforderungen für Abfallentsorgung, Ermittlung der Umweltschäden
  unter Mitwirkung thüringischer Behörden, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  30.09.2021 Drucksache 20/6595
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7346-4351 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348)
  Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Gutachten Windpark "Hohe Wurzel" Taunuskamm
  Informationen zu Ausschreibung, Kosten, Quellen und Untersuchungen,
  Bearbeitungszeitraum und Einbeziehung der zugänglichen
  fachwissenschaftlichen Untersuchungen, Bewertung der
  halbquantitativen Klassifizierung in drei Risikostufen im Bereich der
  Hydrogeologie und Umweltbauplanung, Einschätzung der Landesregierung
  zur Eignung des Vorsorge- und Vermeidungskonzepts des Investors
  bezüglich des Trinkwasserschutzes, Beurteilung der Fachbehörden über
  mögliche Gefahren für das Trinkwasser
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  27.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6598
            
            


            
            
- Personalsituation in den hessischen Unikliniken
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  05.11.2021 Drucksache 20/6658
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/65  23.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/35  23.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bewertung von Immobilien durch Ortsgerichte
  Möglichkeiten der Werteermittlung bei Grundstücken sowie Immobilien
  und Akzeptanz des Verkehrswertnachweises bei den Finanzämtern, Rolle
  von Sachverständigen, Gutachtern und Gutachterausschüssen für
  Immobilienwertefindung, Bedeutung der Bodenrichtwerte für den
  Immobilienpreis, Zuständigkeitsrahmen von Ortsgerichten, Vorstehern
  und Schöffen bei der Wertermittlung, Finanzierung der Fortbildung und
  Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 für die Gutachtenerstellung
  von Ortsgerichtsvorstehern aus Steuermitteln, Haltung der
  Landesregierung zum Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
            
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Barth, Elke, SPD
  09.11.2021 und Antwort 19.01.2022 Drucksache 20/6695
            
            


            
            
- Geschlechtergerechte Sprache
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD;
                                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD
  14.12.2021 Drucksache 20/6971
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/37  27.01.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Justizskandal
  Angaben der Landesregierung zur Strafverfolgung und zu Konsequenzen
  wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft
  und beabsichtigter Anklage gegen  Oberstaatsanwalt "Alexander B." und
  eines weiteren Staatsanwalts der ehemaligen Zentralstelle für
  Medizinstrafrecht in Frankfurt, Kenntnisse über einen Zusammenhang
  der beiden Fälle und über weitere Verbindungen, Erkenntnisse über die
  Rollen der Betroffenen und eine mögliche Zusammenarbeit,
  Informationen zum Stand der Ermittlungen, zum Erlass eines
  Haftbefehls oder einer Anklage sowie zu durchgeführten
  disziplinarrechtlichen Maßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  23.12.2021 Drucksache 20/7017
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/32  12.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt
  Kostenermittlung durch die zuständigen Behörden im Rahmen der
  Aufgabenwahrung, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und
  -abrechnung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Regelungen für
  die Beauftragung von Sachverständigengutachten bei
  Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7026
            
            


            
            
- Ortsgerichte
  Einschätzung der Landeregierung zu einer Verkürzung der zehnjährigen
  Verpflichtung der Ortsgerichts-Mitglieder, Informationen über
  Angebote für Schulungen und Fortbildungen seitens des Landes,
  Auskünfte über eine zukünftige Überarbeitung der Gebührenordnung und
  Bewertung von Verwaltungsaufwand und Aufwandsentschädigung,
  Begründung der Änderungen beim Verfahren zur Erstellung von
  Wertgutachten im Zuge von Immobilienschätzungen durch das
  Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz von 2021, Angaben zur Besteuerung
  der öffentlichen Hand und Anpassungen im Umsatzsteuergesetz an die
  Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union ab 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  13.01.2022 und Antwort 01.03.2022 Drucksache 20/7283
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1
  keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung
  über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 2
  Höhe der Auflagen von April 2007 bis August 2020, Zahl der
  beschuldigten Mitarbeitenden aus der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht, Kontaktverbote für Tatbeteiligte und
  Zeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7287
            
            


            
            
- Gutachten zur Salzbachtalbrücke Teil II
  Übergang der Verantwortlichkeit für die Bereiche Planung, Bau,
  Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung
  hinsichtlich Autobahnen an den Bund ab 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7723
            
            


            
            
- Gutachten zur Salzbachtalbrücke Teil I
  Übergang der Verantwortlichkeit für die Bereiche Planung, Bau,
  Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung
  hinsichtlich Autobahnen an den Bund ab 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7726
            


            
            
- Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen
  Gesundheitswesen
  Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur
  Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der
  hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen
  und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen
  für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und
  Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und
  Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der
  Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information
  zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen
  zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
  sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte
  des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  25.01.2022 Drucksache 20/7737
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/69 17.03.2022
            


            
            
- Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls
  aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im
  Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer
  Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten,
  Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie
  Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.02.2022 Drucksache 20/7813
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fall "Alexander B."
  Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten,
  Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und
  eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen
  bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen
  durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens
  nach Abschluss des Verfahrens
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2022 Drucksache 20/7814
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Radweg bei Neuhof (Hauswurz)
  Informationen zum Planungsstand hinsichtlich des Radweges,
  Kostenübernahme im Rahmen der Zuständigkeit als Straßenbaulastträger,
  Gründe für Bestandserhebungen der Flora und Fauna, Variantenabwägung
  unter Berücksichtigung planerischer, ökologischer und
  wirtschaftlicher Kriterien im Zuge der Projektvorplanung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 22.03.2022 Drucksache 20/7836
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 1
  Informationen zu Aktivitäten und Dienstleistungen der Fraport AG,
  Inhalt der Verträge und Änderungen durch Vertragspartner, Benennung
  von Personen in leitenden Positionen, Angaben zu Zahlungen der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Fraport AG und zu potentiellen Unterschriftsberechtigungen von
  Managern der beteiligten russischen Staatsbank VTB
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7989
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 2
  Kenntnisse der Landesregierung zu einem Rechtsgutachten aus dem Jahr
  2018, Bewertung von Verstößen gegen die seinerzeit geltenden
  Sanktionsregelungen, Bewertung der Beteiligung an der Thalita Holding
  vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine,
  Einschätzung des Beratungs- und Knowhow-Transfers nach Russland und
  kommender negativer Auswirkungen, insbesondere von Sanktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7990
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3
  Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem
  Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen
  Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der
  Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des
  Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von
  Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita
  Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System,
  Auswirkungen auf den Haushalt des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991
            
            


            
            
- Rückführungen aus Förderschulen an Regelschulen
  Daten zur Verweildauer an Förderschulen und Anzahl von Wechseln in
  eine Regelschule, Auswirkung der Förderschwerpunkte auf die
  Förderdauer, Prüfung des Bedarfs auf Fortsetzung der
  sonderpädagogischen Förderung, Informationen zum Rückführungskonzept
  von Förderschulen an Regelschulen, Anhörung der Eltern beim Wunsch
  auf Rückführung an die allgemeine Schule, Einbeziehung von Gutachten
  externer Fachleuten in die Entscheidungsfindung, Angaben zur
  pädagogischen und konzeptionellen Begleitung bei der Rückkehr in die
  Regelschule, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  02.03.2022 und Antwort 02.08.2022 Drucksache 20/7998
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte
  Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen
  und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur
  Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle
  für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen
  von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu
  gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063
            
            


            
            
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hessischen Autobahnen, Fall A7 bei
  Kassel
  Zuständigkeit der Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH des Bundes
  für die Autobahn 7
            
  Kleine Anfrage                                 Kalveram, Esther, SPD; Schneider, Florian, SPD
  23.03.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/8135
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Digitale
  Strategie und Entwicklung
            
  Informationen über die Beauftragung von Beraterverträgen zwischen
  2019 und dem 31.03.2022, Benennung der genauen Vertragsgegenstände,
  Angaben über die Berechnung der Kosten, Auskunft über öffentliche
  Ausschreibungen und die Anzahl der eingegangenen Angebote, Hinweise
  der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD
  20.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8324
            
            


            
            
- System "Alexander B."
  Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen weitere Staatsanwälte
  der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht, Zusammenhang zu
  den Straftaten von Alexander B., Kontaktverbot, Haftbefehl und
  Zeitpunkt des Beginns des Hauptverfahrens gegen Alexander B. und der
  weiteren im Zusammenhang stehenden Verfahren, Angaben zum
  Gesamtschaden für die Landesjustiz, Auskünfte über weitere
  Beschuldigte, Straftaten und disziplinarrechtliche Maßnahmen,
  Erwägungen des Ministeriums der Justiz zur personellen Verstärkung
  des Ermittlungsverfahrens oder Abgabe an eine andere
  Staatsanwaltschaft, Zusammensetzung der für den Fall zuständigen
  Gruppe an Staatsanwälten, Auswirkungen auf die Mechanismen in der
  höchsten Ermittlungsbehörde des Landes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  25.04.2022 Drucksache 20/8332
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/36  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
  Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Übersicht der Beauftragungen seit März 2020; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD
  26.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8345
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums der Justiz
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  27.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8371
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Kultusministeriums
  Darstellung der in den letzten 10 Jahren für Beratung durchgeführten
  Ausschreibungen, eingegangenen Angebote, erbrachten Leistungen,
  dadurch entstandenen Kosten sowie Gründe für die Vergabe, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD
  28.04.2022 und Antwort 30.09.2022 Drucksache 20/8378
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für
  Wissenschaft und Kunst
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Degen, Christoph, SPD
  28.04.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8380
            
            


            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Soziales
  und Integration
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen, Angaben über die
  Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über die Berechnung der
  Kosten im Zeitraum vom Januar 2019 bis zum März 2022, Voraussetzungen
  für die Vergabe von Beratungsleistungen und Kriterien für
  Ausschreibungen im nationalen Recht und im EU-Recht sowie
  Ausnahmetatbestände, Definition des Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD
  28.04.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8385
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft,
  Energie, Verkehr und Wohnen
  Darstellung der Vertragsgegenstände, Kriterien der Kostenfindung,
  Durchführung öffentlicher Ausschreibungen im Zeitraum März 2020 bis
  April 2022, Gründe für die Auslagerung der Leistung, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  28.04.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8390
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Angaben über die Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über
  die Berechnung der Kosten im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum
  31.03.2022, Informationen über die Veröffentlichung der
  Ausschreibungen sowie die eingegangenen Angebote, Hinweise der
  Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger,
                                                 SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  02.05.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8394
            


            
            
- Gutachten zum Cum-Ex-Skandal
  Informationen zu Vergabe durch die Börsenaufsichtsbehörde,
  Gegenstand, Inhalt, Ergebnissen und Kosten, Praxis der
  Veröffentlichung, Bewertung der Ergebnisse und Einschätzung des
  Handlungsbedarfs, Angaben zur Korrespondenz zwischen der Deutschen
  Börse AG und dem Ministerpräsidenten, Einwände der Deutschen Börse
  AG, Hinweise auf Verstöße von Marktteilnehmern gegen börsen- und
  sonstige kapitalmarktrechtliche Vorschriften durch steuerlich
  motivierte Wertpapierhandelsstrategien, Verschwiegenheitspflicht der
  Aufsichtsbehörde zur Wahrung der Rechte Dritter,
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  03.05.2022 Drucksache 20/8406
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/50  22.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Hessischen Ministerium der Finanzen
  Auflistung der Beratungstätigkeiten und Vertragsgegenstände, Angaben
  zur Auftragsvergabe und zu den Kosten, Gründe für die Inanspruchnahme
  von Beraterinnen und Beratern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram,
                                                 Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  04.05.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/8416
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen in der Hessischen Staatskanzlei
  Auflistung der Beratungstätigkeiten und Vertragsgegenstände, Angaben
  zur Auftragsvergabe und zu den Kosten, Gründe für die Inanspruchnahme
  von Beraterinnen und Beratern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  05.05.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8422
            
            


            
            
- Umsetzungsstand Hessenpass
  Angaben zu Ergebnissen einer Studie zum Vorhaben, zur beabsichtigten
  Information der Öffentlichkeit und zum geplanten Konzept für die
  Einführung, Einschätzung der Auswirkungen durch die Kürzung der
  Mittel, Erläuterung der Unterschiede von Hessenpass und
  Teilhabekarte, Informationen zu Gesprächen mit den Kommunen und deren
  Verbänden
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  16.05.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8477
            
            


            
            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  25.05.2022 Drucksache 20/8551
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2020) - Drs 20/7796 -
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/55  12.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11375 12.07.2023
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/22  14.09.2022    
      20/24  30.11.2022    
      20/25  08.02.2023    
      20/26  15.03.2023    
      20/27  10.05.2023    
      20/28  21.06.2023    
      Annahme Ausschussfassung
            
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023
  UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023
  UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023
  UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023
  UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023
  UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023
  UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023
  UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023
  UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023
  UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023
  UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 1
  Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels
  Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben
  zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens,
  Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 2
  Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im
  Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die
  Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der
  Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit
  der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der
  Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611
            
            


            
            
            
            
- Deponierungskapazitäten in Hessen III
  Planung oder Bau von weiteren Deponien, Beurteilung der
  Entsorgungssituation insbesondere für gering belasteten Bodenaushub
  und Bauschutt, Auswirkung auf Baukosten, Zeitpunkt der
  Veröffentlichung des Gutachtens zu Potenzialen und Schaffung
  zusätzlicher Deponiekapazitäten für mineralische Abfälle,
  Informationen zu Gesprächen mit Entsorgungspflichtigen und Vertretern
  der betroffenen Wirtschaft 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  14.06.2022 und Antwort 02.08.2022 Drucksache 20/8649
            
            


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Genehmigung von Windkraftanlagen und Schutz ausgewählter
  Vogelarten
  Sachstand zu Abstimmungsprozessen des Regierungspräsidiums Gießen zu
  Planungsverfahren für Windenergieanlagen auf Grundlage eines
  Gutachtens hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen in
  Maßnahmenräumen, kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Planung
  von Windenergieanlagen und den Maßnahmenräumen, Erläuterung zur
  Antragsstellung für artenschutzrechtliche Ausnahmen der Vogelarten
  Rotmilan und Wespenbussard
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  08.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8805
            
            


            
            
- ÖPNV Mehrbedarfe
  Sachstand zum Abstimmungsprozess hinsichtlich des Abschlusses der
  Finanzierungsvereinbarung in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  15.07.2022 und Antwort 07.09.2022 Drucksache 20/8860
            
            


            
            
- Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt
  B.
  Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die
  Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in
  strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von
  Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von
  Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die
  Generalstaatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881
            
            


            
            
- Pflegegrade
  Übersicht der Verteilung der Einstufung von Pflegeanträgen mittels
  verschiedener Grade aus den Pflegestatistiken von 2018 und 2020,
  Angaben zur Entwicklung der Patientenzahlen seit 2017, Regelungen
  hinsichtlich der Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  21.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8899
            
            


            
            
- Reichsbürger als Gerichtsgutachter in Hessen
  Beurteilung der Vergabepraxis von Gutachtenaufträgen durch hessische
  Gerichte im Fall von Dr. Klaus M. sowie Kenntnis der Verbindung zum
  Reichsbürgertum, Informationen des Landesamts für Verfassungsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8998
            
            


            
            
- Sondergutachten zum Reformbedarf im deutschen Krankenhaussektor -
  Auch in Hessen
  Bewertung des Gutachtens der Monopolkommission sowie eines
  Qualitätswettbewerbes zwischen Krankenhäusern, medizinische
  Fachkonzepte zur Wettbewerbsförderung, Prognose für die Integration
  stationärer Leistungen nach dem Leistungsgruppenkonzept, Maßnahmen
  zur Schließung von Bedarfslücken, Beurteilung der Einführung von
  Vorhaltezuschlägen als Finanzierungsinstrument
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  26.08.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9047
            
            


            
            
- Schülerticket
  Angaben zum jährlichen Verkauf von Schülertickets seit der Einführung
  im Schuljahr 2017/2018, Einschränkungen beim Erwerb,
  Fördermöglichkeiten für Schüler aus einkommensschwachen Familien,
  Informationen zur Erstattungsfähigkeit der Schulwegkosten,
  finanzielle Unterstützung der Schulwegekostenträger durch die
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  29.08.2022 und Antwort 26.10.2022 Drucksache 20/9052
            
            


            
            
- Geldanlagen bei der Greensill Bank
  Auskunft über Entwicklungen und Gutachten hinsichtlich Geldanlagen
  der Stadt Eschborn, Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landrats
  des Main-Taunus-Kreises zur Prüfung und möglicher Rechtsverletzungen,
  Beurteilung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschusses,
  Angaben zur Ausschreibung der Rechtsberatungsleistungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe,
                                                 Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  08.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9106
            
            


            
            
- Instrumentenanflugverfahren am Verkehrslandeplatz
  Frankfurt-Egelsbach
  Stand des Genehmigungsverfahrens, Kontakt der Landesregierung mit den
  zuständigen Landes- und Bundesbehörden, Einschätzung der Auswirkungen
  auf die Flugsicherheit und die allgemeine Flugverkehrssituation,
  Bewertung des Gutachtens im Rahmen der Voruntersuchung, Erfahrungen
  am Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder, Bewertung des Ausbaus der
  Mobilität in der allgemeinen Luftfahrt
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  12.09.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9125
            
            


            
            
- Erdfälle in der Gemarkung von Schupbach, Gemeinde Beselich, im
  Kreis Limburg-Weilburg Teil II
  Maßnahmen zur Feststellung des uneingeschränkten sicheren Betriebs
  der Gashochdruckleitung über den Leitungsbetreiber Open Grid Europe
  GmbH (OGE), Regelungen bei Haftungsfragen, Möglichkeit der
  Gefährdungseinschätzung durch das zuständige Regierungspräsidium
  sowie Unterstützung als Gefahrenabwehrbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  21.09.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9212
            
            


            
            
- Jede Kilowattstunde zählt - aber nicht für die hessische
  Landesregierung in ihrem ideologischen Kampf gegen die Kleine
  Wasserkraft?
  Informationen über den Beitrag der Wasserkraft zur Stromproduktion
  unter Einbeziehung der Energiekrise, Auswirkungen der Klimaerwärmung,
  Festsetzung von Mindestwassermengen in Fließgewässern und Vollzug der
  Mindestwasseranforderungen bei betroffenen Ausleitungskraftwerken,
  Bewertung der energetischen Auswirkungen sowie der wirtschaftlichen
  Gefährdung von Wasserkraftanlagen, Wertungen des
  Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei der Schutzgüterabwägung, Vorgaben
  des Wasserhaushaltsgesetzes und der Europäischen
  Wasserrahmenrichtlinie, Einzelfallgutachten in Härtefallsituationen,
  Verfahrensstand bei Klageverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  13.10.2022 Drucksache 20/9362
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Streit zwischen Land und Rhön AG führt zu massiver Verunsicherung -
  Lösung nicht in Sicht
  Informationen zum Stand der Verhandlungsführung über die
  Anschlussvereinbarung mit den Asklepios-Kliniken, Beurteilung der
  Möglichkeit von Schlichtung oder Rechtsstreit, Bewertung der
  Umsetzung des Letter of Intent, Gutachten zum Rechtsanspruch der
  Universitätskliniken Gießen und Marburg auf Investitionsmittel des
  Landes, Auskunft zu Ausgleichszahlungen aus Liquiditätsreserven des
  Gesundheitsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Virus-Pandemie
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion der SPD
  20.10.2022 Drucksache 20/9390
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/48  10.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Planungen zur Errichtung eines Atommüll-Logistikzentrums bzw.
  zentralen Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktiven
  Atommüll in Würgassen
  Abstimmung und Zusammenarbeit der hessischen Landesregierung mit den
  Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der
  Bundesregierung und Beteiligung an einem geplanten Logistikgutachten,
  Bewertung des Gutachtens der TÜV NORD
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  08.11.2022 und Antwort 17.01.2023 Drucksache 20/9518
            
            


            
            
- Eine hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hessen
  braucht eine qualitative Planung und ausreichende Landesfinanzierung
  zur Verhinderung eines kalten Strukturwandels
  Feststellungen: sichergestellte Gesundheitsversorgung für alle
  Menschen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gefährdung
  einer wohnortnahen und hochwertigen Gesundheitsversorgung im
  ambulanten und stationären Sektor durch Stations- und
  Klinikschließungen sowie weniger ambulanter Versorgung, Forderungen:
  Einberufung des angekündigten Krankenhausgipfels, Beauftragung eines
  wissenschaftlichen Gutachtens (effektive Gesundheitsplanung bzgl.
  Personalmindestausstattung, flächendeckende Angebote in
  geburtshilflichen und pädiatrischen Stationen, Sicherstellung einer
  30minütigen Erreichbarkeit medizinischer Grundversorgung) und
  Entwicklung einer Bedarfsplanung, Finanzierung der Investitionskosten
  der Krankenhäuser aus Landesmitteln, Auflage eines
  Landessanierungsprogrammes (Senkung der Energiekosten) und
  Landesfonds (Rekommunalisierung von Kliniken), Möglichkeiten der
  Rücküberführung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg in
  öffentliches Eigentum
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  24.01.2023 Drucksache 20/10435
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10288-10295 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/90  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10490 02.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/126 S.10288-10289)
  Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10289-10290)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10290-10291)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10291-10292)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/126 S.10292-10293)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/126 S.10293-10294)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10294-10295)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1
  Übersicht der Vorgaben für die Erteilung von
  Sachverständigen-Gutachten für die Staatsanwaltschaften, Anwendung
  des Vier-Augen-Prinzips auf Grundlage der Rundverfügung der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Entscheidung
  hinsichtlich der Vergabe von Gutachteraufträgen der Straf- und
  Verwaltungsgerichte durch Richterinnen und Richter
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10461
            
            


            
            
- Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 2
  keine Bewertung relevanter Umstände aufgrund des laufenden Verfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10462
            
            


            
            
- Autobahn 49: Überprüfung der Autobahnentwässerung im Bereich der
  VKE 40 durch Anordnung des Hessischen Verkehrsministers Tarek
  Al-Wazir
            
  Angaben zur Festlegung der Standards für die Berechnung der Belastung
  von Oberflächengewässern durch die Forschungsgesellschaft für
  Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV), Bedeutung der Standards für
  die Prüfung der Gewässerverträglichkeit von Autobahnabwässern,
  Zeitpunkt der Veröffentlichung des Merkblattes M WRRL, keine Änderung
  wasserrechtlicher Vorschriften seit der Erstellung des Gutachtens der
  Ahu GmbH vom September 2020, Regelungen der Ausnahmen des
  Verschlechterungsverbots durch natürliche oder höhere Gewalt,
  Beurteilung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots in Bezug
  auf die Benzo(a)pyren-Schadstoffkonzentration, Angaben zu den
  Anforderungen hinsichtlich der Dimensionierung von
  Regenrückhaltebecken, Informationen und Zuständigkeiten für die
  Altlastensanierung im Bereich des WASAG-Geländes, Stellungnahmen des
  Regierungspräsidiums Gießen, Prüfung einer signifikanten Verminderung
  der Grundwasserneubildung in den Grundwasserkörpern, Grundlage des
  Planfeststellungsbeschlusses zur Flächenversiegelung, Überprüfung der
  Oberflächengewässer vor der Einleitung von Straßenabwässern, Gründe
  für den Verzicht auf die Neuberechnung des Schadstoffeintrags in das
  Grundwasser, Erläuterung der Darstellungen in der Risikostudie der
  Ahu GmbH von 2006
            
  Berichtsantrag                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.02.2023 Drucksache 20/10644
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/74  03.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/60 27.05.2023
            


            
            
- Mietpreisentwicklung in hessischen Städten und Gemeinden
  Darstellung der Durchschnittsangebotsmieten und den prozentualen
  Mietanstieg zum Vorjahr von 2014 bis 2022, durchschnittliche
  Angebots-Nettokaltmiete im Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Angaben
  hinsichtlich Informationen zur Wohnversorgungsquote und Leerständen
  im Wohnraumförderbericht, Einschätzung der Daten zur Mietbelastung;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  02.03.2023 und Antwort 30.05.2023 Drucksache 20/10666
            
            


            
            
- Fall "Alexander B." und die Beauftragung von Sachverständigen
  Höhe der Zahlungen der Staatsanwaltschaften an die C. GmbH von 2006
  bis 2020, Gesamtvolumen der gezahlten Rechnungsbeträge an die
  Unternehmen von 2010 bis 2020 sowie der Aufträge der m. GmbH an die
  G. UG, Beurteilung der Erteilung von Unteraufträgen durch mit der
  Erstellung von Gutachten beauftragten Sachverständige, Grundlage des
  Ermessens für die Auswahl von Sachverständigen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.03.2023 und Antwort 06.04.2023 Drucksache 20/10716
            
            


            
            
- Gefährdung des Hauser Waldes durch Windkraftvorhaben - Teil II
  Ergänzung und Aktualisierung zu Drucksache 20/6267 zum Status der
  Windenergieanlagenplanung im Vorranggebiet, Ergebnisse des laufenden
  immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hinsichtlich der
  Belange des Naturschutzes sowie archäologischer Fundstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  31.03.2023 und Antwort 15.08.2023 Drucksache 20/10875
            
            


            
            
- Fragen zum Altbergbau in der Gemarkung Schupbach, insbesondere zu
  Erdfällen im Bereich der Hochdruckgaspipeline und im Zusammenhang mit
  dem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren "Hengen Nord" der
  Firma Schaefer Kalk - Gemeinde Beselich, Landkreis
  Limburg-Weilburg
  neue Erkenntnisse zur Gefährdungsbeurteilung von 2018 zu Erdsenkungen
  im Altbergbaubereich bei Beselich-Schupbach sowie Erstellung weiterer
  Gutachten, Angaben zur Beauftragung und den Fragestellungen des
  Gutachtens K. 2018, Gründe für die Gutachtenerstellung, Ergebnis der
  Begutachtung, Erläuterungen zu den Begriffen Erdfall und Tagesbruch,
  Entstehung und Ursachen von Hohlräumen, Gewährleistung der Sicherheit
  von Gasleitungen durch Netzbetreiber, Angaben aus der Stellungnahme
  des durch den Leitungsbetreiber Open Grid Europe GmbH (OGE)
  beauftragten Sachverständigen zur Untersuchung der Gegebenheiten in
  Bezug auf den sicheren Betrieb der Gasleitung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  11.05.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/11044
            
            


            
            
- Urteil gegen den Oberstaatsanwalt B.
  Maßnahmen zur Aufarbeitung der Vorfälle und Verbesserungen in der
  Organisation sowie der internen Überwachung in der Justizverwaltung
  des Landes, Kenntnisse der Landesregierung zum Umfang der
  Gutachtenvergabe an die m. GmbH oder die C. GmbH, Erhebung von
  Regressansprüchen auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes,
  Forderungen von seinerzeit Beschuldigten im Zusammenhang mit
  Gutachten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/11060
            
            


            
            
- Dienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten in
  Hessen - Teil II
  Regelungen für die Feststellung der Dienstfähigkeit von
  Polizeibeamtinnen und -beamte durch das Erstellen eines
  amtsärztlichen Gutachtens vom Polizeiärztlichen Dienst
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger,
                                                 SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  19.05.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11096
            
            


            
            
- Steuergeld an Externe - sorgsamer Umgang muss gewährleistet
  sein
  Übersicht der externen Beraterverträge und Gutachteraufträge der
  Ministerien seit 2019, Richtlinien für die Vergabe und Auswahl
  externer Dienstleister, Prüfung jeder Vergabe von
  Dienstleistungsbeschaffungen, Angaben zu Compliance-Regeln in
  Verträgen, Regelungen für die Vergütung externer Beratungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
            
  26.06.2023 und Antwort 01.11.2023 Drucksache 20/11278
            
            


            
            
- Gutachten der Hessen Agentur zu Stationsschließungen in
  Krankenhäusern
  Informationen zur Szenarioanalyse durch die Tochtergesellschaft des
  Landes für die Fachabteilung Chirurgie in Melsungen, Bewertung der
  Zusammenhänge von Gutachten und Krankenhausversorgung, insbesondere
  Schließungen von Kliniken privater Krankenhausbetreiber wie
  Asklepios, Auflistung der Gutachten in den Jahren 2013 - 2023; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE
                                                 LINKE
  07.07.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11338
            
            


            
            
- Atommülllogistikzentrum/zentrales Bereitstellungslager für das
  Endlager Schacht Konrad in Würgassen
  Informationen zur Mitarbeit oder Beteiligung der Hessischen
  Landesregierung an einem Logistikgutachten der Länder Niedersachsen
  und Nordrhein- Westfalen sowie dem Bund
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  10.07.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11341
            
            


            
            
- Atommülllogistikzentrum/zentrales Bereitstellungslager für das
  Endlager Schacht Konrad in Würgassen - Nachfrage zur Kleinen Anfrage
  (20/11341)
  Einschätzung der Standortempfehlung des Bundesministeriums für
  Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Beurteilung des Bedarfs
  eines zentralen Bereitstellungslagers und Stellungnahmen der
  Entsorgungskommission zur Einrichtung eines Logistikzentrums,
  Informationen über die weitere Zusammenarbeit mit den Ländern
  Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
            
  21.07.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11419
            
            


            
            
- Kommunale Wärmeplanung nach Hessischem Energiegesetz - Teil II
  Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, Informationen zu
  Veranstaltungen und Fördermittelberatungen, Abruf von Fördermitteln
  sowie Erstellung von Dekarbonirsierungsplänen durch
  Wärmenetzbetreiber, Auskunft zur Vernetzung und den Austausch von
  Best Practice Beispielen, Einschätzung zur Einbindung von Bürgerinnen
  und Bürgern sowie Unternehmen und Planungsbüros
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  01.08.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11451
            
            


            
            
- Verkauf der Alten Universitätsbibliothek Gießen
  Beteiligte Institutionen an der Entscheidungsfindung zum Verkauf und
  der weiteren Nutzung der Liegenschaft, Erläuterungen hinsichtlich der
  Wahrung von Interessen der universitären Nutzerinnen und Nutzer,
  Angaben zur Ermittlung des Ertragswertes, Grundlage des Rückerwerbs
  der Liegenschaft bei Nichtbeachtung vertraglicher Regelungen durch
  die Monumentum-Stiftung, alternative Räumlichkeiten für Einrichtungen
  sowie Nutzerinnen und Nutzer der Liegenschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  04.09.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11518
            
            


            
            
- Aktuelle Situation und Zukunft der Dondorf-Druckerei in Frankfurt
  Bockenheim
  Zeitpunkt der Informierung der Wissenschaftsministerin Dorn über die
  Besetzung des Gebäudes sowie zu Strafanzeigen und der polizeilichen
  Räumung, Bewertung des Austausches mit den beteiligten Akteuren,
  Beurteilung der baulichen Vorhaben der Goethe-Universität, Sachstand
  der Strafanträge, Gespräche über den Umgang mit dem historischen
  Gebäude in Bezug auf seine Geschichte insbesondere mit Blick auf den
  Denkmalschutz, Prognose für Maßnahmen zur Erhaltung des Gebäudes
  unter Berücksichtigung der Bausubstanz, Angaben zur Beauftragung von
  Gutachten, Prognose hinsichtlich der Bereitstellung von
  Landesmitteln, Zeitraum für die Übernahme des Grundstücks durch die
  Max-Planck-Gesellschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.09.2023 Drucksache 20/11524
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/56  14.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aktueller Sachstand hinsichtlich der Ortsumgehung B 83
  Rotenburg/Lispenhausen
  Sachstand des Planfeststellungsverfahrens, Angaben zur Gültigkeit von
  Umweltverträglichkeitsgutachten
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD
  06.10.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11622
            
            


            
            
- Abweichungen von den prognostizierten Schülersätzen im Rahmen der
  Ersatzschulfinanzierung
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  08.11.2023 Drucksache 20/11702
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 17.01.2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Rücktritt der Findungskommission der documenta 16
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  22.11.2023 Drucksache 20/11742
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/57  30.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht