Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci und anderen politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen Respekt gegenüber Sebnem Fincanci für ihr Engagement für Frieden und Menschenrechte, Betroffenheit über die Verurteilung der hessischen Friedenspreisträgerin in der Türkei sowie anderer Verhaftungen und Inhaftierungen von Politikern, Journalisten, Anwälten, Forderung nach deren Rehabilitierung und Freilassung, Begrüßung des Einsatzes von zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Freilassung der Betroffenen, Verantwortung Hessens für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Verbindung der Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa Antrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 29.01.2019 Drucksache 20/67 Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.243-249 (Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.243-244) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/4 S.244) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/4 S.244-245) als Abgeordneter Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.245-246) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/4 S.246-247) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.247-248) als Abgeordneter Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.248) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Hafturteil gegen die Ärztin und Hesssichen Friedenspreisträgerin 2018 Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci in der Türkei Kritik an der Verurteilung der Ärztin in der Türkei und Hoffnung auf Freispruch, Solidarität mit allen Verfechtern für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechte und Frieden, Hochachtung für ihre Arbeit insbesondere den Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen in einem kurdischen Gebiet betreffend sowie den Einsatz für Frieden und Rechte von Folteropfern, Mitverfasserin des sog. Instabul Protokolls, Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis wegen ernster Meinungsunterschiede zu Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Kritik an der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, Wissenschaftler, Intellektueller, Abgeordneter und der Entlassung von Beamten an Hochschulen, Justiz und Verwaltung in der Türkei seit dem Militärputsch 2016 Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.02.2019 Drucksache 20/132 Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.243-249 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.243-244) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/4 S.244) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/4 S.244-245) als Abgeordneter Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.245-246) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/4 S.246-247) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.247-248) als Abgeordneter Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.248) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Dauer und Gründe der Untersuchungshaft in Hessen Anzahl Beschuldigter in Untersuchungshaft in den Jahren 2016 bis 2018, Auflistung der Delikte, durchschnittliche Haftdauer Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 03.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/567 - Seniorinnen und Senioren im hessischen Justizvollzug Anzahl der Gefangenen ab 60 Jahren seit 2010 aufgelistet nach Geschlecht, Übersicht der Delikte, Maßnahmen zur Schaffung seniorengerechter Haftbedingungen, Voraussetzung zur Aufnahme im "Kornhaus" der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Durchschnittliche Verweildauer, Prognose zur Zahl der älteren Menschen im Vollzug Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2706 - Corona-Pandemie - Haftverschonung bzw. Haftaussetzung Maßnahmen zur Entlastung des Justizvollzuges im Zuge der Corona-Pandemie, Übersicht der Entlassungen aus den einzelnen Justizvollzugsanstalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2838 - Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325 - Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses, Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung, Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2020 Drucksache 20/3668 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt- Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.09.2020 Drucksache 20/3670 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen Anzahl der abgeschobenen Personen von Januar bis September 2020, Einfluss der Corona-Pandemie in den Herkunftsländern hinsichtlich Rückführungen, Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt, Besuchsregelungen insbesondere bei Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 07.10.2020 und Antwort 12.11.2020 Drucksache 20/3820 - Änderung der Strafbestimmungen für Angriffe auf Einsatzkräfte Einführung eines neuen Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch, Verschärfung der Strafen hinsichtlich tätlicher Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Anzahl der verurteilten Angreiferinnen und Angreifer seit 2015 sowie Angabe der Strafentscheidungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/3985 - "Diskriminierende Haftbedingungen" in hessischen Justizvollzugsanstalten Erkenntnisse zu dem Vorwurf "diskriminierender Haftbedingungen" einer Inhaftierten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4121 - Krankenversicherungsschutz von Inhaftierten gesetzliche Regelungen zum Krankenversicherungsschutz von Häftlingen, Möglichkeit zur Beantragung einer freiwilligen Krankenversicherung, Berechnung der Versicherungsbeiträge bei freiwilliger Krankenversicherung, Vorbereitung auf die Haftentlassung durch die Justizvollzugsanstalten, Möglichkeiten zur Übernahme von Versicherungskosten, Unterstützungsangebote nach der Haftentlassung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4143 - Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen Debatte über die Abschiebe- und Einbürgerungspraxis (u.a. verzögerte Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium Darmstadt, Abschiebehaft, Ausreisepflicht) Antrag Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4959 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5240-5246 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5240-5241) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/66 S.5241-5242) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/66 S.5242-5243) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5243-5244) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5244) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5245) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5245-5246) als Minister des Innern und für Sport - Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B." Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5005 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/25 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Feuerzeugentzug in Haft bei besonderer psychischer Auffälligkeit oder bei Brandstiftung im Straftableau Sensibilisierung bei psychisch besonders auffälligen Gefangenen, Anzahl der Haftraumbrände von 2015 bis 2021, Ermöglichung des Rauchens unter Aufsicht, Durchführung von Haftraumkontrollen hinsichtlich verbotener Gegenstände Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 31.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5440 - Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci sowie die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei Bedeutung der Verleihung des Friedenspreises an Frau Prof. Fincanci (Engagement für Frieden, Menschenrechte, Rechte für Folteropfer), Solidarität mit allen in der Türkei Engagierten für den Einsatz um Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit), Kritik an zahlreichen Inhaftierungen und Repressionen von Medienschaffenden, Oppositionellen, Aktivisten und Wissenschaftlern, Verurteilung der Ankündigung des türkischen Präsidenten in Bezug auf die Aufkündigung der Istanbul Konvention, Bekenntnis zu europäischen Werten, Bedeutung deutsch-türkischer Beziehungen (u.a. Regionalpartnerschaft mit Bursa) Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.06.2021 Drucksache 20/5898 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6153-6163 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6461 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/17 01.07.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6084 01.07.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6153-6154) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/77 S.6155-6156) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6156-6157) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/77 S.6157-6158) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6159-6160) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/77 S.6160-6161) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/77 S.6161-6163) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Entwicklung der Türkei erfordert klare Antworten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen - EU-Beitrittsverhandlungen endgültig beenden - politische Beziehungen neu ordnen Besorgnis über politische Entwicklung in der Türkei (Einschränkung der Demokratie, der Grundwerte wie Menschen- und Freiheitsrechte, Schwächung des Parlamentes und der Justiz), Verurteilung der Unterdrückung und Kriminalisierung regierungskritischer Menschen sowie Solidarität mit allen zu Unrecht inhaftierten Personen (insbesondere der Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci), Kritik an Absicht der Europäischen Kommission zur Zahlung von sogenannten Heranführungshilfen zur Europäischen Union, Forderung an Landesregierung über Bundesrat zwecks Beendigung dieser Hilfen, der Entwicklungszusammenarbeit und letztendlich Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt, auch vor dem Hintergrund des Austritts aus der Istanbul-Konvention und der Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Militärputsch 2016, Dialog mit Regionalpartnerschaft Bursa hinsichtlich Menschenrechtslage, Repressionen gegenüber Minderheiten und Autokratisierung der Türkei Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 15.06.2021 Drucksache 20/5962 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6153-6163 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6461 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/17 01.07.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6085 01.07.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6153-6154) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/77 S.6155-6156) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6156-6157) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/77 S.6157-6158) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6159-6160) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/77 S.6160-6161) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/77 S.6161-6163) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Haftbedingungen für Aktivistin "Ella" - Teil I Anzahl nicht identifizierbarer Personen in hessischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2018 - 2021, Art der Erfahrungen während der Haftvollstreckung, Unterschiede in der Behandlung der Inhaftierten ohne festgestellte Identität im Vergleich zu anderen Gefangenen und angewandte Rechtsgrundlage Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 23.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6193 - Haftbedingungen für Aktivistin "Ella" - Teil II Gleiche Haftbedingungen wie andere Häftlinge, Untersuchungshaft als derzeitiger Status der Umweltaktivistin, Besuchsregelungen, Möglichkeit von überwachten Telefonaten aufgrund gerichtlicher Anordnung Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 23.07.2021 und Antwort 14.09.2021 Drucksache 20/6194 - Überprüfung der Untersuchungshaft Anzahl der Fälle hinsichtlich der Nicht-Einhaltung gesetzlicher Fristen für die Vorlage von Akten im Jahr 2021, Kenntnisse zu Überlastungsanzeigen von Richterinnen und Richtern, Austausch über Personal- und Belastungssituationen, Prognose für neue Stellen im Rahmen des Justizausbauprogrammes Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 29.09.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6458 - Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung sowie Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535 - Regelungen in hessischen Justizvollzugsanstalten Informationen zur Trennung von Häftlingsgruppen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder anderer Merkmale wie Religionsangehörigkeit, Auskunft über den Empfang ausländischer Fernseh-Sender in der Haftanstalt sowie den Einsatz technischer Vorkehrungen und externer Unterstützung bei der Überwachung des reglementierten Empfangs, Angaben über die verantwortlichen Behörde und deren Entscheidungen über die Auswahl der zugelassenen Sender sowie die Kontrolle der Konformität der übertragenen Inhalte mit den Strafvollzugszielen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/8036 - Brandschutz im Justizvollzug Auskunft über Brände in Justizvollzugsanstalten des Landes in den Jahren 2020, 2021 und 2022, Informationen zum Brandschutz und zur Ausstattung der Hafträume mit Rauchmeldern Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 01.06.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8586 - Anwendung des geplanten "Selbstbestimmungsgesetzes" bei Inhaftierten Daten zur Geschlechterverteilung in Justizvollzugsanstalten und Maßnahmen bei Veränderungen hinsichtlich der Angaben, etwa durch Selbsterklärung gegenüber dem Standesamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8913 - Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im Sinne der Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983 - Strafverfahren und Inhaftierungen in Hessen Anzahl der Verurteilungen seit 2012, Anteil der verhängten Geldstrafen, Freiheitsstrafen über 2 Jahre, Freiheitsstrafen mit und ohne Strafaussetzung sowie Freiheitsstrafen ohne Strafaussetzung mit zusätzlich angeordneter Sicherungsverwahrung; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/9230 - Suizide von Inhaftieren in hessischen Haftanstalten Anzahl der Freitode von 2012 bis 2021 sowie Art und Weise der Selbsttötung, Angabe der jeweiligen Art der Haft, Prüfung der Umstände der Einzelfälle im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9442 - Straftaten in hessischen Justizvollzugsanstalten Kenntnisse der Landesregierung von Verdachtsfällen gegen Insassen oder Bedienstete und Strafverfolgung, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9546 - Gerichtsverfahren gegen Alexander B. Informationen zu Tatvorwürfen der Anklage, insbesondere zu Fällen der gewerbsmäßigen Untreue, Angaben zur gesonderten Anklage nach Abschluss der Ermittlungen, Stand der Nachermittlungen, Stand der Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Staatsanwälte und einen befreundeten Unternehmer, Einschätzung des Schadens für das Land, Beurteilung der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von Korruption und Durchführung der Korruptionsrichtlinien in der Justiz in der für Korruptionsprävention zuständigen Stelle Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2022 Drucksache 20/9568 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Situation betreffend der JVA-Kassel II Bewertung des Entlassungsmanagements der Vollzugsanstalt, Betreuung der Gefangenen durch Mitarbeitende der Fachdienste insbesondere bei der frühzeitigen Antragstellung für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Hinblick auf Haftentlassungen, keine Anhaltspunkte für Mobbing innerhalb der Vollzugsanstalt, Einschätzung der hygienischen Umstände Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 04.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10890 - Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 3 Sachstand der Gesetzgebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.11.2023 und Antwort 22.01.2024 Drucksache 20/11757
