- Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen
  Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci und anderen politischen
  Gefangenen in der Türkei einsetzen
  Respekt gegenüber Sebnem Fincanci für ihr Engagement für Frieden und
  Menschenrechte, Betroffenheit über die Verurteilung der hessischen
  Friedenspreisträgerin in der Türkei sowie anderer Verhaftungen und
  Inhaftierungen von Politikern, Journalisten, Anwälten, Forderung nach
  deren Rehabilitierung und Freilassung, Begrüßung des Einsatzes von
  zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Freilassung der
  Betroffenen, Verantwortung Hessens für Demokratie,
  Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Verbindung der
  Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2019 Drucksache 20/67
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.243-249 (Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.243-244)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/4 S.244)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/4 S.244-245)
            als Abgeordneter
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.245-246)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/4 S.246-247)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.247-248)
            als Abgeordneter
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.248)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen
  Verfahren
  Anzahl aufgehobener Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer in
  den Jahren 2016 und 2019 und Auflistung der Delikte sowie Haftgründe,
  zuständige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Dauer der
  Untersuchungshaft der Fälle, Haltung der Landesregierung zur
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Langwierigkeit
  der Verfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  04.04.2019 Drucksache 20/465
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/3   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt
  Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der
  Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der
  Personalausstattung in der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941
            
            


            
            
- Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in
  Hessen - Teil II
  Auswertung einer Umfrage des Landeswohlfahrtverbands zu stationären
  Angeboten bei einer vorliegenden psychischen Erkrankung,
  Suchterkrankung und für Haftentlassene; Übergangsmanagement im Rahmen
  der Entlassungsvorbereitung, Schätzung der Zahl an wohnungslosen
  Menschen in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2408
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Haftverschonung bzw. Haftaussetzung
  Maßnahmen zur Entlastung des Justizvollzuges im Zuge der
  Corona-Pandemie, Übersicht der Entlassungen aus den einzelnen
  Justizvollzugsanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2838
            


            
            
- Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie
  Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der
  Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der
  persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung
  der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit
  des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich
  Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325
            
            


            
            
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Betreuung pädophil veranlagter
  Menschen
  Entwicklung der Missbrauchszahlen von 2015 bis 2019, Übersicht der
  Verfahren aus der polizeilichen Kriminalstatistik, Anzahl der
  Verurteilungen, Höhe der Mittel zur Förderung von Beratungsstellen
  und weiterer Präventionsmaßnahmen, Aufgaben und Zuwendungen der
  Opferhilfeeinrichtungen in den Jahren 2010 bis 2020, Hilfs- und
  Therapieangebote für Opfer und deren Angehörige,
  Therapiemöglichkeiten für Männer hinsichtlich Erst- und
  Wiederholungstaten, Sicherstellung der psychotherapeutischen
  Versorgung für Gefangene nach der Haftentlassung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3659
            
            


            
            
- Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den
  Frankfurter Oberstaatsanwalt  behindert Aufklärung
  Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter
  Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses,
  Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den
  Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung,
  Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung
  des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B.
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.09.2020 Drucksache 20/3668
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt-
  Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls
  sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf
  Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der
  eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse
  zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.09.2020 Drucksache 20/3670
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Dschihadisten
  Anzahl und Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen mit Verurteilung
  aufgrund politisch motivierter Straftaten, Zeitpunkt
  voraussichtlicher Haftentlassungen, sicherheitsbehördliche Bewertung
  hinsichtlich des Personenpotentials, Vorgehen bei Abschiebungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4051
            
            


            
            
            
- Tötungsdelikt in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg
  Vorstrafe des Beschuldigten aus dem Jahr 2014, Zeitpunkt des Erlasses
  einer Ausweisungsverfügung, Grund für die nicht durchgeführte
  Abschiebung sowie anschließend verhängter Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.01.2021 und Antwort 04.06.2021 Drucksache 20/4420
            
            


            
            
- Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B."
  Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen
  innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften
  hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf
  Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche
  Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu
  Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der
  Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und
  Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im
  rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5005
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/25  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kriminalprävention bei Störung der Sexualpräferenz
  Angebote anonymer Präventionsmaßnahmen, Projekt "Kein Täter werden",
  Therapieangebote im Strafvollzug und für Entlassene mit schlechter
  Sozialprognose, Anzahl von Bewährungshelfern
            
  Große Anfrage                                  Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk,
                                                 Gerhard, AfD
  23.12.2021 Drucksache 20/7015
  Antw 26.04.2022 Drucksache 20/8341
            
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in
  Hessen
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft in sechs Fällen,
  Angaben zum jeweiligen Strafrahmen der Straftaten sowie Haftgründe,
  Regelungen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen, Aufhebungen von
  Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer durch das
  Oberlandesgericht Frankfurt am Main seit 2019, Bewertung der
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Verfahrensdauer
  insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen von Bürgerinnern und
  Bürgern in den Rechtsstaat, Beurteilung der Auslastung des
  Landgerichts Frankfurt, Prioritätensetzung bei der Abarbeitung von
  Rückständen an Gerichten; Anlage
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.07.2022 Drucksache 20/8750
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/38  08.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer
  Verfahrensdauer
  Zeitpunkte der Überlastungsanzeigen der Schwurgerichtskammern des
  Landgerichts Frankfurt, Sachstand der Anzeigen sowie beschlossene
  Entlastungsmaßnahmen durch das Präsidium des Landgerichts, Angaben
  hinsichtlich Daten zu Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund der
  Verfahrensdauer von 2019 bis 2022 sowie Maßnahmen zur Vermeidung,
  Prognose zum Ausbau der Personalsituation in der Justiz bis 2024,
  Inhalte des Nachwuchsprogrammes zur Gewinnung von Richterinnen und
  Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Maßnahmen aus dem
  Pakt für den Rechtsstaat
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  11.07.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8818
            
            


            
            
- Gerichtsverfahren gegen Alexander B.
  Informationen zu Tatvorwürfen der Anklage, insbesondere zu Fällen der
  gewerbsmäßigen Untreue, Angaben zur gesonderten Anklage nach
  Abschluss der Ermittlungen, Stand der Nachermittlungen, Stand der
  Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Staatsanwälte und einen
  befreundeten Unternehmer, Einschätzung des Schadens für das Land,
  Beurteilung der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von
  Korruption und Durchführung der Korruptionsrichtlinien in der Justiz
  in der für Korruptionsprävention zuständigen Stelle 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  17.11.2022 Drucksache 20/9568
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/44  24.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Situation betreffend der JVA-Kassel II
  Bewertung des Entlassungsmanagements der Vollzugsanstalt, Betreuung
  der Gefangenen durch Mitarbeitende der Fachdienste insbesondere bei
  der frühzeitigen Antragstellung für Leistungen der Grundsicherung für
  Arbeitsuchende im Hinblick auf Haftentlassungen, keine Anhaltspunkte
  für Mobbing innerhalb der Vollzugsanstalt, Einschätzung der
  hygienischen Umstände 
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  04.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10890