- Antrag auf Sanierung von Umweltschäden aus der Kaliproduktion
  Meldung von Informationen zu Umweltschäden durch nachgeordnete
  Behörden im Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie, Prüfung des Antrags
  auf Sanierung von Umweltschäden nach dem
  Umweltschadensgesetz durch die Tätigkeiten von K+S vonseiten des
  Regierungspräsidiums Kassel, Berücksichtigung der Einhaltung der
  Bewirtschaftungsziele, Angaben zum Beschluss der
  Weser-Ministerkonferenz vom 18. März 2016
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.04.2021 Drucksache 20/5621
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/26  05.05.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Anerkennung und Meldung von Umweltschäden aus der hessischen
  Kaliproduktion im Rahmen der EU-Umwelthaftungsrichtlinie
  Informationen zum Verfahren der Bekanntgabe von Umweltschadensfällen
  bei der Europäischen Union, Kenntnisse zum Procedere in anderen
  Ländern des Bundes, Auskunft zur Festlegung der Meldeperiode, zu
  nicht in diesen Zeitraum fallende Meldefälle, zu Nachmeldungen und zu
  Konsequenzen bei Fristüberschreitungen, Informationen zur
  Sanierungspflicht, Nachweis der Kausalität zwischen Umweltschaden und
  Verursacher, Beauftragung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz,
  Umwelt und Geologie zur Erfassung von Umweltschäden aus der
  Kaliproduktion, Auswirkungen einer Anerkennung von Laugenversenkung
  und Grundwasserversalzung auf die mögliche Sanierung dieser
  Umweltschäden
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  02.02.2022 Drucksache 20/7812
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/33  09.02.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Nutzung von Endgeräten an Schulen
  Informationen zum Einsatz von Leihgeräten für bedürftige Schülerinnen
  und Schüler, mobiler Endgeräte für Lehrkräfte sowie dem Aufbau
  professioneller IT-Supportstrukturen an den Schulen, Angaben zur
  Verteilung, Nutzung und Gründe für die Nichtnutzung der Geräte,
  Einschätzung zu Leihverträgen und Haftungsregelungen, Kenntnisse
  pädagogischer Konzepte zur Einbindung in den Unterricht, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  10.02.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/7881
            
            


            
            
- Aufklärung über die Risiken der Corona-Impfungen - Teil II
  Regelung für die Haftungsfreistellung von Ärztinnen und Ärzten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  22.09.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/9219