- Gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien
  auch nach dem Brexit sichern
  Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union
  am 31. Januar 2020, Respekt gegenüber dem britischen Referendum,
  Bekenntnis zukünftiger politischer, ökonomischer und
  gesellschaftlicher Beziehungen zu Großbritannien, Hinweis auf das
  hessische Brexit-Übergangsgesetz, Forderung nach einem
  Freihandelsabkommen und weiteren bi- oder multilateralen Abkommen
  (Flugverkehr, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit,
  Kooperationen in Bereich Digitalisierung, Landwirtschaft,
  Umweltschutz und Wissenschaft), Hinwirken auf die Vorzüge des
  Wirtschaftsstandortes Hessen und Bankenstandort Frankfurt am Main,
  Förderung kommunaler Partnerschaften, regelmäßige Berichterstattung
  an den Europaausschuss hinsichtlich der Maßnahmen nach dem Brexit
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  27.01.2020 Drucksache 20/2117
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/32  30.01.2020 S.2507-2515 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2749
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/7   13.02.2020 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2413 13.02.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/32 S.2507-2508)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/32 S.2508-2509)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2510-2511)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/32 S.2511-2512)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2513-2514)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/32 S.2514-2515)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Brexit gestalten
  Bedauern über Austritt Großbritanniens und Nordirlands als Zäsur für
  Europa, Beibehaltung der kulturellen, wissenschaftlichen und
  wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und
  Hessen, Beteiligung des Landtags an der Konferenz zur Zukunft
  Europas, Bedenken hinsichtlich der knapp bemessenen Übergangsfrist
  und des Abschlusses eines Freihandelsabkommens, Aufrechterhaltung der
  Beziehungen durch niedrige Handelsbarrieren und faire
  Wettbewerbsbedingungen, insbesondere Klärungen bezüglich des Handels
  mit Finanzdienstleistungen, Bereich Luftverkehr, Fragen des
  Datenschutzes, der Reisefreiheit, Bürgerrechte, Sicherheitspolitik
  und in Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung, Umwelt- und
  Verbraucherschutz, Erwartung einer ständigen Information in den
  Ausschüssen über den Stand der Verhandlungen künftiger Beziehungen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  12.02.2020 Drucksache 20/2383
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/7   13.02.2020 (ö)
      Annahme Ausschussfassung
            


            
            
- Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und
  Großbritannien ist der Grundstein für starke hessisch-britische
  Beziehungen auch in Zukunft
  Begrüßung der Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum
  Handelsabkommen nach dem EU-Austritt Großbritanniens und damit
  verbundenen zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch
  Kooperationen in Bildung, Digitalisierung, Tourismus, Wissenschaft
  betreffend (gemeinsam Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
  Menschenrechte, Völkerrecht, Subsidiarität, Souveränität),
  befürwortende Nachverhandlung auf europäischer Ebene zu
  Datenschutzrecht, Finanzdienstleistung und justizielle Zusammenarbeit
  in Zivil- und Familiensachen, gemeinsame Koordinierung der
  Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Geldwäsche
  und islamistischen Terrorismus, Fortsetzung des wachsenden Exportes,
  Bedauern über Ausstieg aus dem Erasmus-Programm, Bedeutung kommunaler
  interregionaler Zusammenarbeit und eTwinning-Programm
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  05.05.2021 Drucksache 20/5667
  Plenarprotokoll 20/75  20.05.2021 S.6055-6065 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/75 S.6055-6056, 6062-6063)
  Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/75 S.6056-6057)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/75 S.6058-6059)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/75 S.6059-6060)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/75 S.6060-6061)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/75 S.6061-6062)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/75 S.6063-6065)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund