- Personalmangel in der Zentralstelle zur Bekämpfung von
  Vermögensstraftaten und Korruption im hessischen Gesundheitswesen
  Dauer der Vakanz der Personalstelle in der Zentralstelle, Gründe
  gegen eine Ausschreibung der Stelle, Verstärkung der Eingreifreserve,
  Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Sachverständigen für die
  Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption
  im hessischen Gesundheitswesen, Zeitpunkt des Beginns des
  Ermittlungsverfahrens gegen das Klinikum Bad Hersfeld sowie der
  weiteren Krankenhausverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  05.02.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/121
            
            


            
            
- Förderung der Brüder Grimm Festspiele Hanau
  kulturelle Bedeutung der Festspiele, Höhe der Landesmittel sowie
  Förderung durch den Kulturfons Frankfurt Rhein-Main in den Jahren
  2017 bis 2019, Höhe der Fördermittel für die Burgfestspiele Bad
  Vilbel sowie die Festspiele Bad Hersfeld, Richtlinien zum
  Fördervolumen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  03.04.2019 und Antwort 17.05.2019 Drucksache 20/452
            
            


            
            
- Landesstraßennetz im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
  Straßenzustandsverteilung der Landstraßen, Anzahl der Brücken im
  Landkreis Hersfeld-Rotenburg, geplante Straßensanierungsmaßnahmen
  aufgelistet nach Projektlänge und Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe,
  Fortschreibung der Sanierungsoffensive
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD; Fissmann, Karina, SPD
  11.04.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/501
            
            


            
            
            
- Altlastensanierung in Richelsdorf
  Belastungen durch Schadstoffe mit Prüfwerten, Maßnahmen zur
  Gefahrenminimierung, Veröffentlichung eines Gesamtsanierungsplans,
  mögliche Kosten für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer,
  Gutachten zur Feststellung der Verursacher, Unterstützung bei der
  Sanierung
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  23.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1426
            
            


            
            
- Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten von
  Organisationen
  Höhe der Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen vom
  Amtsgericht Bad Hersfeld in den Jahren 2018 und 2019, Auflistung der
  begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen im Jahr 2018, Höhe der
  Zuweisungen in 2018 durch Gerichte insgesamt, Haltung der
  Landesregierung zu einer Spendenvergabe mittels eines dezentralen
  Systems
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 05.12.2019 Drucksache 20/1479
            
            


            
            
- Ärztliche Versorgung im Kreis Hersfeld-Rotenburg
  Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und
  -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze,
  Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu
  Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Versorgung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD
  15.01.2020 und Antwort 26.02.2020 Drucksache 20/1881
            
            


            
            
- Bodenbelastung durch Arsen und Schwermetalle in der Gemeinde
  Wildeck, Ortsteil Richelsdorf
  finanzielle Unterstützung des Landes Hessen für die
  Altlastensanierung in Lampertheim-Neuschloss, Finanzierungsanteil der
  privaten Grundstückseigentümer, Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit
  der mit der Stadt Lampertheim, geplantes Gutachten zur Prüfung der
  Haftbarkeit des Landes für die Schäden aus dem historischen Bergbau,
  Prüfung der Haftung des Grundstückeigentümers durch das
  Bundesverfassungsgericht, Unterstützung und Beratung der
  Grundstückseigentümer und der Gemeinde, Verringerung der
  Entsorgungskosten durch Umlagerung des Bodenmaterials
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  27.01.2020 Drucksache 20/2114
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/14  05.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ortsumgehung B27 Ludwigsau-Friedlos
  Verfahrensstand der Ortsumgehung Friedlos, Prüfung der
  Verkehrsbelastungen der B 27 in Ludwigsau/Friedlos, personelle
  Kapazitäten der Straßen- und Verkehrsverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD
  12.01.2021 und Antwort 01.03.2021 Drucksache 20/4383
            
            


            
            
- Bearbeitung von Eigentumsüberschreibungen und Ausbildung von
  Rechtspflegern
  Prognose der Personalabgänge für die Jahre 2021 und 2022,
  voraussichtliche personelle Verstärkung in Rechtspflegerbereich,
  Maßnahmen zur Entlastung sowie Aus- und Fortbildung des Personals,
  Erledigungszeit bei Eintragungsanträgen, Bewertung des
  Studienzentrums Rotenburg hinsichtlich räumlicher und personeller
  Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes der
  Rechtspfleger und -pflegerinnen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
            
  25.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2835
            
            


            
            
- Radverkehr im Kreis Hersfeld-Rotenburg
  Zustand der Radwege, Auflistung der Sanierungsprojekte zwischen 2017
  und 2019, neu- und ausbaute Radwege an Landstraßen zwischen 2008 und
  2019, geplante Baumaßnahmen, finanzielle Unterstützung und Beratung
  beim Bau kommunaler Radwege; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD
  20.07.2020 und Antwort 28.08.2020 Drucksache 20/3252
            
            


            
            
- Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg
  Beurteilung und Auswirkungen einer Umstrukturierung des Klinikums,
  Sicherstellung der Notfallversorgung im Einzugsgebiet, Höhe der
  Fördermittel für die Verlagerung der stationären Kapazitäten des
  Herz-Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum Bad Hersfeld
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  10.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3599
            
            


            
            
- Entsorgung von Abwässern aus der Kaliindustrie in ungenutzten
  Salzbergwerken
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.09.2020 Drucksache 20/3662
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/17 (nicht öffentlich) 10.11.2020
            


- Hausärztlich unterversorgte Kommunen besser unterstützen - Medibus
  im Werra-Meißner-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
  erhalten
  Kritik an unzureichender Politik zur Sicherstellung der ärztlichen
  Versorgung nach § 75 SGB V im ländlichen Raum, Feststellung
  rückläufiger ärztlicher Stellenbesetzung, Begrüßung der Anstrengungen
  der Landkreise und Kommunen, Forderung nach Schließung der
  Versorgungslücken gemeinsam mit betroffenen Kommunen und der
  Kassenärztlichen Vereinigung (u.a. aktive Arztsuche, eventuelle
  Entwicklung von Betreibermodellen, mögliche Niederlassungsförderung
  und Landarztquote), Weiterfinanzierung des Pilotprojekts Medibus
            
  Antrag                                         Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD;
                                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/3999
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4569 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


            
            
- Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von
  Salzen im Werra-Kalirevier: Risiken der Laugeneinstapelung und
  mögliche Folgen für die Untertage-Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode
  müssen zweifelsfrei geklärt werden
  Prüfung der Auswirkungen durch die Einstapelung der unbehandelten
  KKF-Lauge auf die Integrität des Markscheidesicherheitspfeilers als
  maßgebliche geologische Barriere, Abstand des Querort 23 und des
  Einstapelungsbereichs, Kenntnisstand und Erfahrungen zur Einstapelung
  von Salzlösungen in Grubenhohlräumen im hessisch-thüringischen
  Werra-Fulda-Kalirevier der Werke Werra und Neuhof-Eller,Zuständigkeit
  für die Aufsicht über die Gruben Springen, Merkers und
  Unterbreizbach; Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben,
  Alternativen zur Einstapelung u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4111
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- HKZ Rotenburg
  Gespräche über die geplante Neustrukturierung des Klinikums-Hersfeld
  Rotenburg, Eigenkapitalerhöhung für das Klinikum für das Jahr 2021,
  Verwendung bereits bewilligter Fördermittel für die Erweiterung des
  Funktionstraktes sowie Fördermittel aus dem Strukturfonds, Bewertung
  der geplanten Umstrukturierung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4126
            
            


            
            
- Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen
  Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K +
  S
  Bedeutung des Werra-Fulda-Kali-Reviers und damit verbundenen
  Rohstoffvorkommens als Basis für Spezialdüngemittel, Bewusstsein über
  Umwelteingriffe wegen Kaligewinnung und -aufbereitung, Maßnahmen zum
  Gewässer- und Naturschutz zur Reduzierung der Salzabwässer und
  möglichen Auswirkungen auf den Untertagebau Herfa-Neurode, Sicherung
  von Arbeitsplätzen (größter Arbeitgeber in der Region) bei
  gleichzeitigem Umweltschutz
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
  08.12.2020 Drucksache 20/4248
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4252 08.12.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969,
            4972-4973)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven
  Umweltschutz betreiben, Langzeitsicherheit erhalten
  Bedeutung von K+S als größten Salzproduzenten der Welt (Grundlage für
  Spezialdünger) und größtem Arbeitgeber der Region, Begrüßung der
  Investitionen in Umweltschutz zwecks Reduzierung der Salzabwässer in
  die Werra und auch im Hinblick auf den Untertagebau Herfa-Neurode
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  09.12.2020 Drucksache 20/4254
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969,
            4972-4973)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Erhalt und Zukunft des Herz-Kreislaufzentrums (HKZ) im Rahmen der
  Klinikum Bad Hersfeld GmbH
  Aufgabenerfüllung im Bereich der Krankenhausversorgung, Kriterien für
  die Förderung von Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration
  von Fachrichtungen, Gründe für die geplante Neustrukturierung des
  Klinikums Hersfeld-Rotenburg, Höhe der Investitionsmittel bis 2023,
  medizinische Leistungen des Herz-Kreislauf-Zentrum
            
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD
  16.12.2020 und Antwort 26.01.2021 Drucksache 20/4292
            
            


            
            
- Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis
  Hersfeld-Rotenburg
  Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis
  Hersfeld-Rotenburg, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung
  des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und
  Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften;
  Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der
  Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum
  Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens,
  Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine
  Berücksichtigung des Ct-Wertes
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  09.02.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5043
            
            


            
            
- Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen
  Erkenntnisse zum Verlauf der SARS-CoV-2 Infektionen in den Kreisen,
  Gründe für die Unterschiede bei der Dokumentation zur
  Fallübermittlung, Kriterien für Entscheidungen und Maßnahmen zum
  Infektionsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.02.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5089
            
            


            
            
- Härtefallfonds für Grundstückseigentümerinnen und
  Grundstückeigentümer der arsenbelastenden Grundstücke in
  Wildeck-Richelsdorf
  Angaben zu den Kosten der einzelnen Grundstücke sowie Bodenaustausch
  und Umlagerung des belasteten Bodenaushubes, Gründe für die fehlende
  Informierung der Eigentümerinnen und Eigentümer durch die
  Arbeitshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Boden, Erstellung von
  Wertgutachten für Privatgrundstücke, Höhe der Belastungsgrenzen,
  Informationen zum Gutachten zur rechtlichen Verantwortlichkeit für
  die Altlast aus dem historischem Bergbau
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.05.2021 Drucksache 20/5817
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/27  02.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
  Anzahl aufgenommener Geflüchteter von Oktober 2020 bis April 2021 aus
  Griechenland insbesondere den griechischen Inseln sowie freiwillige
  Aufnahme von behandlungsbedürftigen Minderjährigen inklusive Familie
  im Juni/September 2020 (Humanitäres Aufnahmeprogramm des
  Bundesinnenministeriums), Aufnahmebereitschaft einzelner Landkreise
  (Hersfeld-Rotenburg, Main-Taunus-Kreis, Stadt Kassel und Oberzent),
  geplantes Landesaufnahmeprogramm in Abstimmung mit
  Bundesinnenministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  28.05.2021 und Antwort 05.08.2021 Drucksache 20/5840
            
            


            
            
- Kita-Ausbau im Kreis Hersfeld-Rotenburg
  Anzahl der Kinder unter sechs Jahren sowie der Kinder in der
  Kindertagespflege im Kreis Hersfeld-Rotenburg, keine Kenntnis über
  Klageverfahren auf Einhaltung des Rechtsanspruchs, Höhe der
  Bundesmittel im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms zwischen 2017
  und 2020 und des Programms Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis
  2021, Entwicklung der Betreuungsquote im Ü3-Bereich
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie,
                                                 DIE LINKE
  08.07.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/6134
            
            


- Auswärtige Gerichtstage des Familiengerichts in Frankenberg
  (Eder)
  Entscheidung zur Durchführung einer auswärtigen Verhandlung in
  Familiensachen, Konsequenzen für Beteiligte, Erstattung von
  Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kummer, Gerald, SPD
  15.07.2021 und Antwort 30.08.2021 Drucksache 20/6155
            
            


            
            
- Märchen werden lebendig: Förderung der Brüder Grimm Festspiele in
  Hanau
  Unterstützungsmaßnahmen für die Festspiele insbesondere in der
  Corona-Pandemie, Bewertung der Höhe der Förderungen, Kriterien bei
  der Förderentscheidung, Mittelerhöhungen für die Theaterszene und
  weitere kulturelle Veranstaltungen; Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  06.08.2021 und Antwort 23.09.2021 Drucksache 20/6239
            
            


            
            
- Radweg zwischen den Gemeinden Schenklengsfeld und Eiterfeld
  Planungen für den Ausbau von Radwegeverbindungen, Förderung der
  Weiterentwicklung des Radverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD
  06.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6497
            
            


            
            
- Entwicklung von Waldflächen
  Anzahl der Genehmigungen für Waldumwandlungen seit 2016, Größe der
  umzuwandelnden Flächen, Angaben zu Ersatzaufforstungen, Entwicklung
  des Waldflächenanteils im Landkreis seit 2011
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD; Fissmann, Karina, SPD
  20.10.2021 und Antwort 18.11.2021 Drucksache 20/6568
            
            


            
            
- Grundwasserversalzung beenden - Laugenversenkung sofort stoppen
  Anerkennung der durch Laugenversenkung in den Plattendolomit seitens
  der Kali und Salz AG entstandenen Schäden am Grundwasser (u.a.
  Auswirkungen auf Trinkwasserbrunnen), Feststellung der
  Uminterpretation von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie
  Manipulation von Gutachten und Modellen seitens der K+S AG sowie der
  auch dadurch entstandenen rechtswidrigen Erteilung früherer
  Versenkerlaubnisse (Umdeutung von Messwerten, Fehlentscheidungen der
  Behörden, Einwirkungsversuche der K+S AG, Defizite des
  3-D-Grundwassermodells), Forderungen: Beendigung der Versenkung der
  Salzabwässer (u.a. Frage nach rechtlicher Zulässigkeit), kritische
  Prüfung aller von K+S AG vorgelegten Untersuchungen und Gutachten in
  laufenden und bei künftigen Genehmigungsverfahren, Unabhängigkeit der
  Fachbehörden, Berücksichtigung verschiedener Faktoren bei
  Anforderungen für Abfallentsorgung, Ermittlung der Umweltschäden
  unter Mitwirkung thüringischer Behörden, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  30.09.2021 Drucksache 20/6595
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7346-4351 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348)
  Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Neubauten in Niedergude
  Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum durch die Schaffung
  von neuem Wohnraum, Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung der
  Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen, Kriterien
  und Zuständigkeiten für die Ausweisung von Flächennutzungs- und
  Bebauungsplänen, Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete
  und Auflagen aufgrund des Förderprogrammes Dorfentwicklung,
  Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen 
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD
  11.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6716
            
            


            
            
- Kontaktnachverfolgung in nordhessischen Gesundheitsämtern
  Anzahl verfügbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie externer
  Helferinnen und Helfer wie Containment-Scouts des RKI, Angehörige der
  Bundeswehr oder anderer Hilfskräfte zwischen Januar und Oktober 2021,
  Maßnahmen zur Stärkung des Kontaktpersonenmanagements, Anweisungen
  der Landesregierung bezüglich bevorzugter Nachverfolgung bestimmter,
  vulnerabler Personengruppen oder besonderer Einrichtungen wie Alten-
  und Pflegeheime, Kitas und Schulen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  24.11.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6788
            
            


            
            
- Umsetzung der Hessischen Gibabitstrategie in Nordhessen
  Kenntniserlangung über die Verkaufsbestrebungen der Breitband
  Nordhessen GmbH (BNG) sowie die Netcom Kassel Gesellschaft für
  Telekommunikation mbH, Höhe der Zuschüsse seit 2017, Ausübung der
  Beratungsfunktion und Höhe der Beratungsförderung, Anteil der
  Einlagen und Bürgschaften beteiligter Landkreise, Gesamtsummen der
  nicht rückzahlbaren Förderung aus öffentlichen Mitteln, Kriterien für
  die Rückführung von Fördermitteln, Prognose hinsichtlich der
  Konsequenzen aus einem möglichen Verkauf der BNG auf die Bewerbung
  als 5G-Modellregion
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  02.03.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/8003
            
            


            
            
- Radweg entlang der B 27 zwischen Friedlos und Bad Hersfeld
            
  Kenntnisse über Beanstandungen hinsichtlich des Zustands des Radweges
  bei Hessen Mobil, Angaben zum Reinigungsturnus
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  20.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8325
            
            


            
            
- Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge - Teil 1
  Auskunft über die Firma Group 11 Exploration GmbH mit Sitz in
  Herzberg und deren Antrag zur gewerblichen Aufsuchung im Feld
  Tannenberg beim Regierungspräsidium Darmstadt, Angaben zu Lage und
  Größe der betroffenen Fläche,  Ergebnisse der Stellungnahmen von
  Trägern öffentlicher Belange
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  20.04.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8326
            
            


            
            
- Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge - Teil 2
  Auskunft der Landesregierung zur Erteilung einer Erlaubnis für die
  Aufsuchung von Bodenschätzen durch die Group 11 Exploration GmbH mit
  Sitz in Herzberg, Art und Ziel der beantragten Erkundungen,
  Information der beteiligten Kommunen und Landkreise, betroffener
  Institutionen sowie des Regierungspräsidiums, Einschätzung der
  Auswirkungen auf Grundwasser, vorhandene Quellen und Fließgewässer
  sowie auf die Feinstaubbelastung, Unterrichtung der Öffentlichkeit,
  Angaben zu den nächsten Schritten des Unternehmens
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  20.04.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8327
            
            


            
            
- Fahrbahnbreite der L3173 in der Ortsdurchfahrt
  Hohenroda-Mansbach
  Kriterien hinsichtlich der Bewilligung einer Förderung für den Bau
  von Nebenanlagen insbesondere in Bezug auf die Gehwegbreite, Maßstab
  für die Bewertung der Förderfähigkeit, Sachstand der Prüfung eines
  Förderantrages
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD
  31.08.2022 und Antwort 07.10.2022 Drucksache 20/9063
            
            


            
            
- Sanierung der Hochbrücke (B324) in Bad Hersfeld
  Sachstand der Maßnahme Ersatzneubau der B 324 Brücke Peterstor sowie
  zeitliche Planungen für den Baubeginn, Auswirkungen der Pläne der
  Deutschen Bahn zum Bau einer ICE-Strecke und der Neubau des Klinikums
  auf die Sanierungsarbeiten, Berücksichtigung von Einschränkungen im
  Straßenverkehr, Prognose für eine Ortsumgehung
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD
  31.08.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/9064
            
            


            
            
- Herz-und Kreislauf-Zentrum HKZ Rotenburg II
  Gespräche über das Klinikum Bad Hersfeld, den Strukturfonds II, das
  Kreiskrankenhaus Rotenburg sowie die Notfallversorgung in der Region,
  Schätzung der Gesamtkosten für die Umstrukturierung, Verwendung von
  Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds, Angaben zum Inhalt des
  Versorgungsauftrages, Konsequenzen der Verlagerung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  12.09.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9122
            
            


            
            
- Herz-und Kreislauf-Zentrum HKZ Rotenburg III
  Auflistung der von der Schließung betroffenen Gemeinden, Grundlage
  für den Einsatz von Rettungshubschraubern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  12.09.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9126
            
            


            
            
            
- Berufsschulklassen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
  Übersicht der weggefallenen Ausbildungsberufe an den berufsbildenden
  Schulen, Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen seit dem Schuljahr
  2011/2012, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst und der
  Lehrbefähigung für die zugewiesene Stelle, Angaben zur gemeinsamen
  Beschulung unterschiedlicher Fachschulklassen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD; Fissmann, Karina, SPD
  10.11.2022 und Antwort 19.04.2023 Drucksache 20/9534
            
            


            
            
- Lärmsanierungsverfahren B27 Haunetal-Neukirchen
  Informationen zu den abschließenden Ergebnissen des
  Lärmsanierungsverfahrens, Gewichtung der Anregungen der Gemeinde und
  der Bürgerinitiative, Vorgaben der Bundesauftragsverwaltung,
  Variantenabwägung der Lärmschutzmaßnahmen nach der Schutzfallmethode,
  Bewertung der lärmmindernden Wirkung des SMA LA 8-Fahrbahnbelages
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD
  06.02.2023 und Antwort 14.03.2023 Drucksache 20/10500
            
            


            
            
- Verbindungen der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga zum
  verschwörungsideologischen- und Reichsbürger-Milieu
  Kenntnisse in Bezug auf die Religionsgemeinschaft Bhakti Marga sowie
  zum Zentrum Bhakti Marga in Kirchheim, Angaben zum möglichen Bezug
  zur Reichsbürger- und Selbstverwalter und verschwörungsideologischen-
  und rechtsesoterischen Szene, Informationen zur Veranstaltung
  "Ätherium"-Kongress, Anzahl der Ermittlungsverfahren im im
  Zusammenhang mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga von 2017 bis
  2020 und 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  16.02.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10576
            
            


            
            
            
            
- Sanierung der Landesstraße 3431 zwischen Haunetal-Neukirchen und
  Haunetal-Oberstoppel
  Kenntnisse der Landesregierung zum Zustand der Strecke, Planungen zur
  Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm, Einschätzung zum möglichen
  Baubeginn, Erhaltung der Verkehrssicherheit durch Hessen Mobil
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD
  25.04.2023 und Antwort 24.05.2023 Drucksache 20/10964
            
            


            
            
- Fortführung und Finanzierung des Projekts "Medibus 2.0" ab 2025
  Prognose für die Fortführung des Projektes Medibus 2.0,
  Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Werra-Meißner-Kreis
  und dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD
  29.06.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11304
            
            


            
            
- Zukunft des Kreiskrankenhauses Rotenburg a. d. Fulda
  Beurteilung der Errichtung einer weiteren interventionellen
  Kardiologie im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Einschätzung zur
  bedarfsgerechten Gestaltung des ambulanten Angebots
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD
  12.07.2023 und Antwort 25.08.2023 Drucksache 20/11379
            
            


            
            
- Kardiologische Notfallversorgung für Kommunen der Landkreise
  Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder
  Definition von Versorgungslücken insbesondere im Hinblick auf
  Rettungsfahrzeiten, Gründe gegen die Pläne des Kreiskrankenhauses
  Rotenburg, Angaben zur Erforderlichkeit einer Genehmigung für den
  Aufbau einer kardiologischen Abteilung samt Notfallversorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
            
  15.08.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11467
            
            


            
            
- Aktueller Sachstand hinsichtlich der Ortsumgehung B 83
  Rotenburg/Lispenhausen
  Sachstand des Planfeststellungsverfahrens, Angaben zur Gültigkeit von
  Umweltverträglichkeitsgutachten
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD
  06.10.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11622