- "Veruntreuung" beim Arbeiter Samariter Bund in Millionenhöhe -
  Förderung von Projekten durch die Hessische Landesregierung
  Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Arbeiter Samariter Bund,
  Auflistung geförderter Projekte von September 2015 bis März 2019;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  10.04.2019 und Antwort 19.07.2019 Drucksache 20/496
            
            


            
            
- Der ASB im Rheingau-Taunus-Kreis
  Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung eines bedarfsgerechten
  Angebotes an Kindertageseinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  20.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2460
            
            


            
            
- Gewährung von Zuwendungen und Vergünstigungen des Landes Hessen an
  Flüchtlingsorganisationen
  Art und Höhe von finanziellen oder anderen Unterstützungen durch das
  Land, Prüfung der durchgeführten Aktionen auf Verstoß gegen
  strafrechtliche Bestimmungen, insbesondere gegen § 96
  Aufenthaltsgesetz, Aberkennung steuerlicher Privilegien,
  gegebenenfalls der Gemeinnützigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.11.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6727
            
            


            
            
- Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze
  beenden - Aufnahmezusage jetzt
  Forderungen: Flüchtlings-Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG
  im Einvernehmen mit Bundesinnenminister, Initiative auf Bundesebene
  für Bundesaufnahmeprogramm im Rahmen der Dublin-III-Verordnung,
  Beendigung der Menschenrechtsverletzung an polnischer Grenze (u.a.
  durch sog. "Push-Backs" der Flüchtlinge), Einleitung eines
  EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, Zugang im Grenzgebiet
  für humanitäre Organisationen zur Leistung von Nothilfe
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  02.12.2021 Drucksache 20/6888
  Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7671 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7694 20.01.2022
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)