- Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am
  Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern
  Vorfälle die Polizeistation betreffend vor dem Gedenktag, Maßnahmen
  zur Sicherung der Liegenschaft, Ergebnis der Befragung der
  beschuldigten Polizisten, Bedeutung falsch herum gehisster Flaggen in
  der Reichsbürgerszene, Einleitung und Einstellung des
  Ermittlungsverfahrens, weitere durchgeführte Beweiserhebungsvorgänge
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD;
                                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/411
            
            


            
            
- Verpflichtende Besuche von hessischen Schulklassen in
  KZ-Gedenkstätten
  Anzahl der Besuchsgruppen mit Antrag auf Förderung von 2016 bis 2019,
  ausschlaggebende Förderungsaspekte und  -summe, beratende
  Materialien, mögliche Auswirkungen verpflichtender Besuche, Bewertung
  der Konfrontation mit Geschichte und Erinnerungskultur, Unterstützung
  der Lehrkräfte bei Besuchsvor- und -nachbereitung, Bestandteil der
  Gedenkstättenpädagogik bei der Lehrkräfteausbildung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  12.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1013
            
            


            
            
- Verpflichtende Besuche für hessische Schülerinnen und Schüler in
  Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus zur Vertiefung
  des Fachunterrichts und Stärkung der politischen Bildung
  Forderung nach verpflichtendem Besuch für alle Schüler einer
  weiterführenden Schule mit Vor- und Nachbereitung im Unterricht
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  03.06.2020 Drucksache 20/2895
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4319 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/27  20.01.2021 (ö)
  zurückgezogen: am 20.01.2021 - KPA 20/27
            


            
            
- Zukunft braucht Erinnerung - Besuch einer Gedenkstätte für die
  Opfer des Nationalsozialismus in den hessischen Kerncurricula
  verankern
  Betonung der Notwendigkeit einer hochwertigen Gedenkstättenpädagogik,
  Forderung nach Verankerung des Gedenkstättenbesuchs in den
  schulischen Curricula, nach Prüfung der damit verbundenen
  erforderlichen Maßnahmen (Bezuschussung, Anzahl der Lehrkräfte sowie
  deren Aus- und Fortbildung) sowie nach wissenschaftlichen Evaluation
  der Besuche und begleitenden Konzepte, Lob für die Arbeit der
  Landeszentrale für politische Bildung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  17.06.2020 Drucksache 20/3009
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/27  20.01.2021 (ö)
  zurückgezogen: am 20.01.2021 - KPA 20/27
            


            
            
- Gedenkstätte Hadamar unterstützen - gemeinsame Verantwortung
  wahrnehmen
  Bekräftigung der weiteren Förderung und Stärkung der Gedenkstätte als
  Bestandteil der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen und als besonderer
  Ort zur Aufarbeitung der Krankenmorde sowie der dezentralen
  Euthanasie, Würdigung und Begrüßung der bisherigen Maßnahmen des
  Landeswohlfahrtverbandes (Neukonzeption der Gedenkstätte) und deren
  finanzielle und institutionelle Förderung durch das Land,
  Unterstützung der weiteren Vorhaben (Digitalangebote, Einbeziehung
  des Gesamtensembles der Gedenkstätte) sowie der Initiative zur
  Verankerung des Besuchs einer Gedenkstätte für NS-Opfer in den
  schulischen Kerncurricula und damit verbunden Forderung zur Erhöhung
  der Deputatsstunden hessischer Lehrer, Forderung an die
  Landesregierung zur Berücksichtigung der Gedenkstätte in der
  Digitalisierungsstrategie
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  25.08.2020 Drucksache 20/3559
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4949 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/18  25.02.2021    
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/21  28.01.2021 (ö)
  zurückgezogen: am 25.02.2021 - HAA 20/18
            


            
            
- Politische Bildung und Demokratieerziehung in Zeiten zunehmenden
  Extremismus von großer Bedeutung
  Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen sowie
  entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus auch vor Hintergrund
  jüngster Terrorakte, Bedeutung der politischen Bildung insbes. auch
  im schulischen Kontext, Möglichkeit des Schulbesuchs von
  Gedenkstätten und landesseitige Unterstützung, Begrüßung der
  Digitalisierung der Gedenkstättenangebote sowie weiterer Projekte zur
  Bildungs- und Vermittlungsarbeit (u.a. im Rahmen des Landesprogramms
  "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus"), Ermutigung
  der Lehrkräfte zur Beteiligung an Gedenkarbeit und
  Demokratieerziehung sowie zur Integration der Bildungsangebote in den
  Unterricht, u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  19.01.2021 Drucksache 20/4440
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Gedenkstätte Hadamar unterstützen - gemeinsame Verantwortung
  wahrnehmen
  Gedenkstätte als Bestandteil der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen
  und damit verbundenen Aufarbeitung der Krankenmorde und dezentralen
  Euthanasie, Würdigung und Begrüßung der bisherigen Maßnahmen des
  Landeswohlfahrtverbandes (Neukonzeption der Gedenkstätte mit
  Opferbiographien, Gedenkstättenpädagogik, digitale Angebote) sowie
  der finanziellen und institutionellen Förderung durch Land und Bund,
  Erhöhung der Anzahl von Deputatstunden der Lehrkräfte
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  24.02.2021 Drucksache 20/5175
  Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5677-5682 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5677-5678)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/71 S.5678)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/71 S.5678-5679)
  Löber, Angelika, SPD (PlPr 20/71 S.5679-5680)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/71 S.5680)
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5680-5681)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5681-5682)
            als Abgeordneter
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/71 S.5682)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei


            
            
- Weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern - Solidarität mit
  Israel ist nicht verhandelbar
  Bestürzung über erneute Eskalation des Nahostkonflikts, Bekenntnis
  zur Solidarität mit Israel sowie zum Schutz jüdischen Lebens und
  damit verbundener Überprüfung weiterer Schutzmaßnahmen für jüdische
  Einrichtungen, Besorgnis über Zunahme von Antisemitismus,
  Verurteilung jeder Form von Angriffen auf jüdische Mitbürger und
  Synagogen, Fortsetzung und Ausbau der Regional-, Städte - und
  Schulpartnerschaften mit dem Staat Israel, insbesondere mit der
  Gedenkstätte Yad Vashem, Notwendigkeit eines aktiven Beitrags
  Deutschland und der Europäischen Union zum Friedensprozess im Nahen
  Osten
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  19.05.2021 Drucksache 20/5801
  Plenarprotokoll 20/75  20.05.2021 S.6012-6022 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/75 S.6012-6013)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/75 S.6013-6015)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/75 S.6015-6016)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/75 S.6016-6017)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/75 S.6017-6018)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/75 S.6018-6019)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/75 S.6019-6020)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/75 S.6020-6022)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)