Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Impfkampagne in Hessen - Teil I Information der Landesregierung über ihre Aufklärungskampagnen und Kenntnisse über die Motive corona-ungeimpfter Menschen, Auskunft über die Strategien der Verbreitung von Informationen sowie Auswahl der eingesetzten Sprachen und Kanäle, Berichte über bundes- oder europaweite Aktivitäten, Beurteilung der Entwicklung von Kampagnen für sozio-ökonomisch benachteiligte Gruppen, Kenntnisse der Studie des Robert-Koch-Instituts und Rückschlüsse aus den Forschungsergebnissen für die eigene Impfkampagne, Indikatoren für die Anpassung der Impfstrategie, wie etwa Alter, Migrationshintergrund oder Einkommen, Anhaltspunkte für Abweichungen zu anderen Bundesländern Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 10.02.2022 und Antwort 30.03.2022 Drucksache 20/7877 - Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3 Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System, Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991 - Müllbeseitigung entlang von Straßen III Erfassung und Entwicklung der eingesammelten Müllmengen im Zeitraum 2020 bis 2022 sowie Höhe der dafür benötigten Aufwendungen, Angaben zum Sammelturnus insbesondere im Zeitraum von 2018 bis 2021, Erkenntnisse über die Belangung für die illegale Entsorgung von Müll auf Autobahnen, Bundesstraßen oder Landstraßen in den Jahren 2021 und 2022, Bewertung der bereits initiierten Aufklärungskampagnen und langfristige Strategie zur Reduzierung der Straßenverschmutzung, vor allem an Rastplätzen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 02.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8001 - Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge - Teil 2 Auskunft der Landesregierung zur Erteilung einer Erlaubnis für die Aufsuchung von Bodenschätzen durch die Group 11 Exploration GmbH mit Sitz in Herzberg, Art und Ziel der beantragten Erkundungen, Information der beteiligten Kommunen und Landkreise, betroffener Institutionen sowie des Regierungspräsidiums, Einschätzung der Auswirkungen auf Grundwasser, vorhandene Quellen und Fließgewässer sowie auf die Feinstaubbelastung, Unterrichtung der Öffentlichkeit, Angaben zu den nächsten Schritten des Unternehmens Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 20.04.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8327 - Fristverlängerungen bei Kleinen Anfragen Einschätzung der Landesregierung zur Bedeutung des Informationsrechts der Abgeordneten als Bestandteil einer transparenten parlamentarischen Arbeit und als Kontroll- und Informationsinstrument, Angaben zu Fristen für die Beantwortung seit Beginn der Legislaturperiode, Stellungnahme zur Praxis mehrmaliger Fristverlängerungen, Planungen zur Verkürzung der Zeiten bis zur Beantwortung, Anlagen Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten 07.06.2022 und Antwort 18.07.2022 Drucksache 20/8616 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtages Auskunft über Ausmaß, Form und Kosten des gegenseitigen politischen Austauschs sowie die Teilnahme von Mitarbeitern der Hessischen Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8851 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtags Nachfrage zur Kleinen Anfrage 20/8851, Hinweis der Landesregierung auf die Grenzen des Fragerechts zur Teilnahme von Mitarbeitern der Landesregierung an Sitzungen von Landtagsfraktionen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 15.09.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/9174 - Rettungsdiensteinsätze in Hessen - Teil I Bewertung der Kapazitäten notfallmedizinischer Versorgung und geplante Reformen, Kategorisierung von Notfalleinsätzen, Alternativen wie Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Rufnummer 116 117, Maßnahmen zur Verminderung stark erhöhter Einsatzzahlen, Erweiterung der Ausbildungskapazitäten, der Standorte und Rettungsdienstbereiche sowie Planungen neuer Rettungswachen, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.11.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9445 - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 1 Informationen zur Umsetzung des Dritten Aktionsplans des Landes zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich, Ausbau von Prävention und Schutz sowie Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderprogramm Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/10587 - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 2 Höhe der Landesmittel für Prävention und Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Landeshaushalt, Information über das Förderprogramm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10588 - Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Information der Landesregierung über die Anklageerhebung und zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter der Stadt Frankfurt A., Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber dem Ministerium der Justiz zu Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung, Information des Magistrats der Stadt Frankfurt, Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Medien Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10767 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/47 22.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mangelernährung reduzieren Einschätzung zum Umgang mit den Symptomen bei der medizinischen Behandlung, Maßnahmen zur Aufklärung und Ernährungsberatung sowie Projekte zur Ernährungsbildung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 10.07.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11340 - Digitalisierung bei öffentlichen Bekanntmachungen von Kreisen und Kommunen Einschätzung der Bedeutung des Internets als Bekanntmachungsinstrument von Kreisen und Gemeinden insbesondere im Vergleich zu gedruckten Medien, Regelungen in der Bekanntmachungsverordnung, Prognose für die Überprüfung der elektronischen Bekanntmachung als rechtssichere Form sowie zur Schaffung eines landesweiten digitalen Archivs für kommunale öffentliche Bekanntmachungen Kleine Anfrage Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 03.11.2023 und Antwort 05.01.2024 Drucksache 20/11687
