Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Investitionstätigkeit des Landes und Infrastrukturvermögen des
  Landes Hessen
  Entwicklung und Beurteilung des Vermögens zwischen 2014 und 2018,
  Betrag in Euro und Prozent; Stellenwert von Nettoinvestitionen in die
  öffentliche Infrastruktur; Erklärung und Beurteilung der
  Veränderungen bei Investitionsausgaben mit Unterscheidung von
  Investitionsquote und bereinigter Investitionsquote seit 2012;
  Maßnahmen zur Erhöhung des Investitionsanteils der zinsbereinigten
  Landesausgaben
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.02.2019 und Antwort 04.07.2019 Drucksache 20/190
            
            


            
            
- Kennzahlen des Breitbandausbaus im Landkreis Kassel
  Regelung der freiwilligen Datenzulieferung durch die
  Telekommunikationsunternehmen an den Breitbandatlas des Bundes,
  Methodik der Datenerhebung und -bearbeitung, Organisation des
  Breitbandausbaus auf Landkreis- und Kommunalebene, Entwicklung der
  Breitbandversorgung hinsichtlich der Haushalte seit 2019, Angaben zu
  Förderprogrammen zur Bereitstellung sowie zum Ausbau von
  Glasfaseranschlüssen, Prognose für die flächendeckende Verfügbarkeit
  auf Grundlage der Gigabitstrategie; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  21.03.2022 und Antwort 03.05.2022 Drucksache 20/8115
            
            


            
            
- Radwege in Hessen
  Projektlänge der Radwege insbesondere an Landesstraßen von 2013 bis
  2019, kommunale Fördermaßnahmen im Fuß- und Radverkehr von 2009 bis
  zum 1. Quartal 2019, Baulast in Kilometern
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  24.06.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/863
            
            


            
- Förderung Radverkehr
  Unterstützung zum Bau neuer Radverkehrswege, Auflistung der beratend
  und finanziell unterstützten Projekte im Landkreis Limburg-Weilburg,
  Potential für den Ausbau zwischen Diez sowie Hadamar und Limburg
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.08.2019 und Antwort 20.09.2019 Drucksache 20/1033
            
            


            
            
- Leben im ländlichen Raum stärken
  Bewertung und Prognose der Bevölkerungsentwicklung, Inanspruchnahme
  von EU-Förderungsmitteln, Anteil der Fördermittel für
  Agrarsubvention, Entwicklung eines Aktionsplans für den ländlichen
  Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  03.09.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1134
            
            


            
            
- Landesentwicklungsplan - Entwicklungsachse Fulda
  Auflistung der Gemeinden mit Einordnung als Verdichtungsraum,
  Auswirkungen auf die Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen
  Finanzausgleichs, Kriterium zur Abgrenzung der Raumstrukturen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  11.09.2019 und Antwort 30.10.2019 Drucksache 20/1176
            
            


            
            
- Einrichtung einer Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft
  Sachstand der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  (GVFG)
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  30.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1468
            
            


- Dauerhafte Corona-Folgen für den Verkehr: Luftreinhaltepläne
  aktualisieren, Maßnahmen zu Verkehrsbeschränkungen lockern,
  Individualverkehr fördern, Pandemiepolitik unterstützen
  Keine Signifikanz zwischen reduziertem Autoverkehr und
  Stickstoffdioxidwerten in Ballungsräumen während der Corona-Pandemie,
  Forderungen: umfassende Studie zur Ermittlung der Auswirkungen des
  Individual- und Wirtschaftsverkehrs auf Immissionen, Fortschreibung
  der Luftreinhaltepläne, Aussetzung der Verkehrsbeschränkungen wie
  Tempo 30 Zonen, Fahrverboten etc.), Konzept zur Verkehrsplanung zur
  Förderung des Automobils und Infrastruktur- und
  Fahrgastabwicklungskonzeptes für den ÖPNV und Frankfurter Flughafen
  während der Pandemie
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  22.04.2020 Drucksache 20/2644
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 21.09.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Landesentwicklungsplan - Entwicklungsachse Fulda und Flieden,
  Neuhof, Eichenzell
  Einsatz des Indikators Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte zur Abgrenzung
  von Raumstrukturen, weitere Kriterien zur Ermittlung der
  Bevölkerungsentwicklung im Abwägungsprozess, Angabe der jährlichen
  Mindereinnahmen der Kommunen bei der Zuordnung zum Verdichteten Raum,
  Auflistung der Kommunen hinsichtlich der Zuordnung in die
  Strukturräume Verdichteter Raum, Hochverdichteter Raum, Ländlicher
  Raum und  dünn besiedelter Ländlicher Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr.
                                                 h.c., Freie Demokraten
  09.06.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/2963
            
            


            
            
- Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche
  Kriterien für die Zuordnung der Kommunen zu den neuen
  Mittelbereichen, Rolle der Stadt Fulda
  im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung in Osthessen,
  Mindesteinwohnergrenze für die Anerkennung einer Stadt als
  "kreisfreie Stadt"
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr.
                                                 h.c., Freie Demokraten
  15.06.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/2977
            
            


            
            
- Planungszeit bei Infrastrukturprojekten des
  Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG)
  Anmeldung von Straßenprojekten der Länder zur Bewertung und
  Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan, Abhängigkeiten zur
  Einschätzung des Zeitbedarfes, Zuständigkeit der Planvorbereitung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.07.2020 und Antwort 04.09.2020 Drucksache 20/3224
            
            


            
            
- Planungsrecht für Infrastrukturmaßnahmen
  rechtliche Vorgaben durch Bundesrecht für Infrastrukturmaßnahmen in
  den Bereichen Straße, Schiene, Radweg, Energie, Wasser und Breitband;
  rechtliche Kompetenzen bei der Planung und der Genehmigung,
  Veränderungen der letzten 10 Jahre mit dem Ziel der Beschleunigung
  des Planungsverfahrens, Bundesratsinitiativen des Landes 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  21.07.2020 und Antwort 16.03.2021 Drucksache 20/3269
            
            


            
            
- Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten
  Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den
  Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum
  Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a.
  Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie),
  Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a.
  Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr,
  Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum
  Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen
  Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung,
  Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung
  und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und
  Einsatzmöglichkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3997
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      20/65  01.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10476 01.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551)
            als Abgeordneter
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit
  einem starken Finanzplatz Frankfurt
  Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für hessische Wirtschaft und
  Europa nach dem Brexit (u.a. Europäische Zentralbank, Deutsche
  Bundesbank, House of Finance, stabile Steuereinnahmen), Aufbau eines
  Finanzdatenclusters (Optimierung der Cloud für Künstliche
  Intelligenz, Einführung neuer Finanzprodukte (Green und Sustainable
  Finance), Hessen als dauerhafter Einzahler in den
  Länderfinanzausgleich, Begrüßung der Gründung des Futury Regio Growth
  Fonds (für technologieorientierte Unternehmen), Gewährleistung von
  Arbeitsplätzen und nachhaltigen Mobilitätsangeboten im ländlichen
  Raum und Ballungsraum, Unterstützung der Wirtschaft in der
  Corona-Pandemie durch Sondervermögen, Bekenntnis zur Schuldenbremse
  in der Verfassung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  08.06.2021 Drucksache 20/5896
  Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6191-6203 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6191-6193)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/77 S.6193-6194)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6194-6195)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6195-6197)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/77 S.6197-6199)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6199-6200)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6200-6203)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Hessen auf dem Weg zum Fahrradland - EUROBIKE kommt nach
  Frankfurt
  Debatte über die Bedeutung der erstmals in Frankfurt stattfindenden
  Messe Eurobike in 2022, den Ausbau von Radwegen, insbesondere
  Radschnellwegen, den Boom der Fahrradbranche (u.a. eBikes), den
  jährlichen Nahmobilitätskongress und der Mobilität im ländlichen
  Raum, sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wegzugs der
  Internationalen Automobilmesse nach München
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  05.07.2021 Drucksache 20/6090
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6488-6494 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6488-6489)
            als Abgeordneter
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6489-6490)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6490)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6490-6491)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6492)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6492-6493)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6493-6494)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
- Eurobike kein Ersatz für IAA
  Bedeutung des Verlustes der Internationale Automobilmesse (IAA) in
  Frankfurt im Vergleich zur zukünftigen Eurobikemesse und damit
  verbundenen geringeren Wirtschaftlichkeit, Forderung hinsichtlich
  Prüfung der Rückkehr der IAA sowie Herbeiführung der Verkehrswende
  durch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  06.07.2021 Drucksache 20/6115
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6488-6494 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6488-6489)
            als Abgeordneter
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6489-6490)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6490)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6490-6491)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6492)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6492-6493)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6493-6494)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Gefahrenpotential durch solare Superstürme für die Infrastrukturen
  in Hessen
  potentielle Gefährdung für terrestrische und weltraumgestützte
  Infrastrukturen durch Sonnenstürme, Erforschung und Prognose des
  Weltraumwetters durch das Weltraumwetter-Beobachtungssystem der
  Europäischen Weltraumorganisation ESA, Verweis auf die Antworten der
  Kleinen Anfragen Drs. 20/6174, 20/6177, 20/6203 und 20/6204
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  23.09.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6429
            
            


            
            
- Zustand der L3025 zwischen Rod an der Weil und Utenhof
  Beurteilung des Zustandes der Landesstraße 3025, Anzahl der
  Baustellen in 2021, Planungen hinsichtlich Baumaßnahmen an der Kurve
  im Bereich der Runkelsteiner Mühle, Zeitpunkt der Feststellung des
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Schadens an der Unterführung bei Schmitten-Hunoldstal, Maßnahmen zur
  Beseitigung der Gefahrenstelle an der Kreuzung Utenhof
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  04.10.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6482
            
            


            
            
- Sperrung der Taubensteinbrücke
  Angaben zu baulichem Zustand und regelmäßigen Kontrollen,
  Feststellung der Risse und Entscheidung für die Sperrung des
  Schwerlastverkehrs, bereits durchgeführte Baumaßnahmen und
  Beteiligung von Unternehmen, voraussichtlicher Zeitpunkt für die
  Freigabe, zusätzliche Streckenlänge für LKW, Anzahl der aktuell für
  den Schwerlastverkehr gesperrten Brücken und festgestellte Risse
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  29.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6835
            
            


            
            
- Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil I
  Angaben über die Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten wie
  Tablets und Smartphones sowie entsprechender Software und
  dienstlichen Apps, Stand einer landesweiten Dienstvereinbarung für
  die Nutzung mobiler Devices, Planung der Einführung eines
  länderübergreifenden, einheitlichen Messengerdienstes zum
  Informationsaustausch und Stand einer externen Ausschreibung für
  einen Provider als Dienstleister für die benötigte Infrastruktur,
  Gründe für die Nichteinbeziehung der Hessischen Zentrale für
  Datenverarbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7832
            
            


            
            
- Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil II
  Informationen der Landesregierung zur Breitbandversorgung sowie
  sicherer Mobilfunkversorgung in allen Polizeidienststellen,
  polizeilichem WLAN und öffentlichem WLAN für Bürgerinnen und Bürger
  sowie WLAN-Ausbau an den Standorten der Hessischen Hochschule für
  öffentliches Management und Sicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7833
            
            


            
            
- 2022 Wird ein weiteres Rekordjahr für die Radinfrastruktur und den
  Radverkehr in Hessen
  Bedeutung der Radinfrastruktur für Verkehrswende und zur Reduzierung
  der CO2-Emissionen im Mobilitätssektor im Sinne des Klimaschutzes,
  Notwendigkeit einer vorausschauenden Infrastruktur-Rahmenplanung,
  Ausbau des Rad-Hauptnetzes u.a. durch Radwegeprojekte an Bundes- und
  Landesstraßen (Radfernwege bzw. Radschnellverbindungen),
  Investitionsvolumen von Bund, Land und Kommunen
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  15.02.2022 Drucksache 20/7914
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7850-7860 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7850-7852)
            als Abgeordneter
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7852-7853,
            7859-7860)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/97 S.7853-7854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/97 S.7854-7855)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7855-7856)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7856-7857)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7857-7859)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Förderung von Radwegen
  Angaben zur Fördergrundlage, Voraussetzungen für die
  Baurechtschaffung für Radwege, Prüfung der Auswirkungen auf den
  Naturhaushalt bei der Auswahl des Bodenkörpers
            
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  22.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8119
            
            


            
            
- Die neue Gigabit Strategie des Bundes und Folgen für das Land
  Hessen
  Sachstand zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Errichtung und
  Erweiterung von Mobilfunkanlagen, Prognose für Planungen hinsichtlich
  einer gesetzlichen Änderung für den Glasfaserausbau, Angaben zur
  oberirdischen Verlegemethode, Abstimmung der Kriterien für die
  Ausgestaltung der Ermessensspielräume für den Breitbandausbau 
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD
  23.03.2022 und Antwort 13.06.2022 Drucksache 20/8148
            
            


            
            
- Wasserstoff-Straßenbahn in Hessen - Teil I
  Einschätzungen der Landesregierung über Einsatzmöglichkeiten sowie zu
  Vorteilen und Problemen, Herausforderungen durch die Nutzung
  wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und deren Versorgungsinfrastruktur,
  Kenntnisse über mögliche Einsatzgebieten und entsprechende
  Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  07.04.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8273
            
            


            
            
- Wasserstoff-Straßenbahn in Hessen - Teil II
  Einschätzung der Landesregierung zu Möglichkeiten der Förderung von
  Straßenbahn-Fahrzeugen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz,
  Mobilitätsfördergesetz oder einer Landesförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  07.04.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8274
            
            


- Entwicklung der Radwege im Odenwaldkreis
  Einschätzung der Bedeutung der Nahmobilität, Beurteilung der
  Radwegeinfrastruktur und Sanierungen seit 2020, Programmplanung bei
  Hessen Mobil und Dringlichkeitsbewertung für Radwege an Bundes- und
  Landesstraßen, Planungen zur Verbindung von Gemeinden, Städten und
  Mittelzentren sowie zu Radfernwegen, Einschätzung des weiteren
  Bedarfs, Ertüchtigung des 3-Länder Radwegs auf landeseigener Seite
            
  Kleine Anfrage                                 Holschuh, Rüdiger, SPD
  13.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8303
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche
  Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen
  Landesplanungsgesetzes
  Regelung zur Bereitstellung von Daten zum Verlauf von
  Telekommunikationsinfrastruktur in öffentlichen Verzeichnissen,
  Berücksichtigung der Daten bei Landesplanung und Anschluss von
  Grundstücken insbes. zur Breitbandversorgung als Planungsziel
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der SPD
  13.05.2022 Drucksache 20/8468
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/9503
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8489-8494 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9596-9601 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10095-10097 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/30  12.07.2022    
      20/31  05.10.2022    
      20/33  30.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9312 05.10.2022
      Beschluss: Ablehnung
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/9644 30.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022    
      20/58  28.09.2022    
      20/62  23.11.2022    
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/28, WVA 20/51 (Teil 1)
            
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   DDA 20/28 Teil 1
                             WVA 20/51 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/106 S.8489-8490; PlPr 20/119
            S.9596-9597, 9601; PlPr 20/123 S.10095-10096)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8490;
            PlPr 20/119 S.9597-9598; PlPr 20/123 S.10095)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8490-8491; PlPr
            20/119 S.9599-9600)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8491-8492; PlPr
            20/119 S.9599, 9600-9601; PlPr 20/123 S.10096)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/106 S.8492; PlPr 20/119 S.9598-9599)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8492; PlPr 20/119
            S.9599; PlPr 20/123 S.10096)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/106 S.8493)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/106 S.8493-8494; PlPr 20/119
            S.9600)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/119 S.9596)
  Burghardt, Patrick (PlPr 20/123 S.10096-10097)
            Staatssekretär im Ministerium für Digitale Strategie und
            Entwicklung


            
            
- Entwicklung der Radwege im Wetteraukreis
  Übersicht der geplanten Radwegemaßnahmen, Informationen aus der
  Zustandserfassung und -bewertung, Angaben zu Sanierungsarbeiten seit
  2019, weiterer Bedarf hinsichtlich der Verbesserung der
  Verkehrssicherheit und Stärkung der Fahrradnutzung
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  17.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8481
            
            


            
            
- Radwegsperrung zur documenta-fifteen in Kassel
  Orientierungsleitfaden zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für
  Veranstaltungen, Gründe für die Sperrung des Radweges und die
  Aufstellung von Pollern sowie Prüfung räumlicher Alternativen und
  Berücksichtigung der zuvor bewerteten Sicherheitslage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  29.06.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/8716
            
            


            
            
- Entwicklung der Radwege im Hochtaunuskreis
  Übersicht der geplanten Radwegemaßnahmen, Verbindungen zu den
  Radfernwegen außerhalb des Kreises, Informationen aus der
  Zustandserfassung und -bewertung, Angaben zu Sanierungsarbeiten seit
  2014, weiterer Bedarf hinsichtlich der Verbesserung der
  Verkehrssicherheit und Stärkung der Fahrradnutzung 
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  11.07.2022 und Antwort 04.08.2022 Drucksache 20/8811
            
            


            
            
- Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität
  Angaben zur personellen und finanziellen Ausstattung des Zentrums,
  Übersicht der ausgeführten Beratungsleistungen und anderen
  Dienstleistungen, Maßnahmen und Teilvorhaben in der Umsetzungsphase,
  Evaluationen nach Umsetzung eines Sustainable Urban Mobility Plans
  (SUMP)
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8884
            
            


            
            
- Energieengpässe an hessischen Hochschulen
  Auflistung der von einer Gasknappheit betroffenen Hochschulen,
  Maßnahmen zur Verringerung der Folgen der Energieengpässe und
  Preissteigerungen, Ziel der Sicherung des Präsenzstudiums
  insbesondere im Hinblick auf rechtliche Rahmenbedingungen
  hinsichtlich des Ausschlusses einer Hochschulschließung, Prognose für
  die Umrüstung auf andere Heizarten, Priorisierung innerhalb der
  Forschung und Lehre, Vorgaben und Einstufungen auf Bundesebene,
  Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie langfristige Ziele unter
  Berücksichtigung der globalen Klimakrise, Notfallversorgung der
  Betreiber Kritischer Infrastrukturen wie Studierendenwerke und
  Wohnheime
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  29.07.2022 und Antwort 18.10.2022 Drucksache 20/8931
            
            


            
            
- Entwicklung der Radwege in der Stadt und im Landkreis Fulda
  Einschätzung des Bedarfes an Radverkehrsanlagen unter
  Berücksichtigung der Verkehrswende, Bewertung des Zustandes der
  Radwege in Stadt und Landkreis, Prognose für den Ausbau der Radwege
  insbesondere Radfernwege an Bundes- und Landesstraßen, Angabe der neu
  gebauten und sanierten Radwege seit 2014
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  26.09.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9239
            
            


            
            
- Radweg entlang der B275 zwischen Ranstadt und Selters
  Auskunft über den Planungsstand des Radwegeprojekts und Gründe für
  Verzögerungen, Dauer des Planfeststellungsverfahren und
  voraussichtlicher Baubeginn 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  24.10.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9396
            
            


            
            
- Sicherung der Energieversorgung in Hessen
  Arbeits- und Funktionsweise der Sicherheitsplattform Gas, Prozess der
  Lastverteilung durch die Bundesnetzagentur, Stand der Registrierung
  durch industrielle und gewerbliche Gasverbraucher, Ansprechpartner
  für Unternehmen im Falle einer Gasmangellage, Kriterien über die
  Zuteilung von Gaslieferungen und Schadensersatz bei Kürzungen,
  Informationen zum Krisenstab Gas der Landesregierung, Angaben zum
  Mechanismus der Gaspreisbremse, Differenzierungen nach der der
  Nutzungsart von Gas zur Strom- oder Wärmeerzeugung, Umgang mit der
  Gasverstromung in Kraftwerken, Angaben über Vereinfachungen und
  Beschleunigungen bei der Genehmigung einer Brennstoffumstellung bei
  Anlagen, Aufkommen von Anträgen zur Umrüstung von
  Energieerzeugungsanlagen von Gas auf Öl oder Strom, Verlängerung
  ausgelaufener Genehmigungen zur Reduktion des Gasbedarfes,
  Betriebsbeschränkungen aufgrund umweltrechtlicher Vorgaben,
  Informationen zur technischen Einsatzfähigkeit von Kraftwerken,
  Maßnahmen zur materiellen und personellen Stärkung der zuständigen
  Fachabteilungen für die Bearbeitung entsprechender Anträge und die
  Beratung 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  25.10.2022 Drucksache 20/9401
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/42  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bilanz des Aktionsplans für den ländlichen Raum "Starkes Land -
  gutes Leben"
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  01.11.2022 Drucksache 20/9425
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/54  06.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/39 (nicht öffentlich) 07.03.2023
            


            
            
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche
  Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen
  Landesplanungsgesetzes
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD Drs 20/8468 i.d.F. der
  Beschlussempfehlung Drs 20/9312
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der SPD
  08.11.2022 Drucksache 20/9503
            
  Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9596-9601 (Video)
  Rücküberweisung an Ausschuss
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/33  30.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9644 30.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/62  23.11.2022    
            


            
            
- Umsetzungsstand der Nahmobilitätsstrategie für Hessen
  Informationen über Angebote zur Stärkung des Fußverkehrs vor Ort
  sowie Instrumente bei der Infrastrukturplanung für die Nahmobilität,
  Förderprogramme zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs, Stand der
  Einrichtung von Radschnellverbindungen, Unterstützung
  privatwirtschaftlicher Unternehmen beim  betrieblichen
  Mobilitätsmanagement, Erkenntnisse aus der Leitmesse Eurobike in
  Frankfurt
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10342
            
            


            
            
- Solidarität mit den Galeria-Beschäftigten - Umbrüche in der
  Stadtentwicklung planvoll begleiten - Transformationsprozesse
  politisch lenken
  Forderungen bzgl. des Erhalts der von der Schließung bedrohten
  Standorte durch Gespräche mit Konzernleitung, Vermietenden und
  Gläubigern sowie an Kommunen hinsichtlich Konversionskonzepten für
  Innenstädte (sinnvolle Stadtentwicklung, wohnortnahe Infrastruktur),
  Schaffung eines Transformationsfonds in Form eines Sondervermögens
  zwecks Umstellung auf nachhaltige und ökologische Produktion
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  21.03.2023 Drucksache 20/10816
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/67  21.03.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Entwicklung der Radwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg,
  insbesondere in Modautal
  Informationen zur Priorisierung und Dringlichkeitsbewertung beim
  Radwegebau sowie Status der Projekte
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  18.04.2023 und Antwort 23.05.2023 Drucksache 20/10940
            
            


            
            
- Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz
  Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung der
  Wasserstoffwirtschaft, des Infrastrukturausbaus sowie zur
  Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Beratung mit dem Ziel
  der schrittweisen Erhöhung des Anteils von Wasserstoff an der Deckung
  des Energieverbrauchs (u.a. Förderung der Forschung und Erzeugung,
  kommunale Wasserstoffbedarfspläne und sektorübergreifende Nutzung,
  Einrichtung einer Wasserstoffagentur, Wasserstoffmonitoring)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der Freien Demokraten
  09.05.2023 Drucksache 20/11033
  Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11011-11023 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/73  14.06.2023    
      20/75  06.09.2023 (ö)
      20/77  22.11.2023    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/65 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 06.09.2023 20/75
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/65 Teil 1
                             WVA 20/65 Teil 2
                             WVA 20/65 Teil 3
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.11011-11013, 11021-11022)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.11013-11014)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/134 S.11014-11015)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.11015-11016)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/134 S.11016-11018, 11022-11023)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/134 S.11018-11019)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.11019-11021)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Seriöse Finanzpolitik in Hessen sieht anders aus - CDU-geführte
  Landesregierungen haben Staatsschulden in die Höhe getrieben
  Feststellungen: Schuldenanhäufung seit 1999, Auswirkungen der
  sogenannten LEO-Geschäfte (Verkauf von Landesimmobilien und
  Rückmietung), Verbrauch der Rücklagen des Landes aufgrund der
  gerichtlich festgestellten Verfassungswidrigkeit des
  Corona-Sondervermögens, unzureichende Finanzierung der hessischen
  Kommunen mit den Folgen steigender kommunaler Gebühren und Steuern,
  Verschärfung des Fachkräftemangels (unzureichende Investitionen im
  Schulbereich, Polizei und Infrastrukturausbau), Kritik am Hebesatz
  der Grunderwerbsteuer, an der Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge,
  hoher pro Kopf Verschuldung bei den Kommunen sowie
  Investitionskrediten, Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen in
  nachhaltige und verlässliche Infrastruktur und ÖPNV, bezahlbaren
  Wohnraum, Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der SPD
  19.09.2023 Drucksache 20/11586
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11829-11842 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/143 S.11829-11831)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11831-11833)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/143 S.11833-11834)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/143 S.11834-11836)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11836-11838)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11838-11839)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11840-11842)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)