Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Drohende Insolvenz einer Krankenpflegeschule in Frankfurt keine Kenntnis über eine Drohende Insolvenz der Einrichtung, Erkenntnisse zur Förderfähigkeit der Krankenpflegeschule des Agaplesion Markus Krankenhauses Frankfurt und zum Antrag auf Mietzinsförderung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 27.02.2020 und Antwort 18.05.2020 Drucksache 20/2480 - Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil IV keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 21.04.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2634 - Windkraft und Hessenforst Flächenvergabe an Gesellschaften zur Windenergienutzung, Anzahl der abgeschlossenen Gestattungsverträge, Angabe der verpachteten Windvorrangflächen in Hektar, Übersicht der Erlöse von 2015 bis 2019, Rückbaubürgschaften zur Verringerung der Kostenrisiken, Zahl der bis 2023 aus der EEG-Förderung ausscheidenden Anlagen Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 16.06.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/2995 - Geplante Förderprogramme für Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten Beginn des Programms "Soforthilfe Jugendherbergen", Begründung für die maximale Förderhöhe, Kenntnisse zur betriebswirtschaftlichen Situation des Jugendherbergswerks, Berechnungsgrundlage für die maximale Förderhöhe für Jugendbildungseinrichtungen, Anzahl und Auflistung der Jugendbildungsstätten mit angeschlossenem Beherbergungsbetrieb Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.07.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/3305 - Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Kindern Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332 - Bildungsgutscheine in Hessen Entwicklung der Anzahl an bewilligten Bildungsgutscheinen seit 2015, Angaben zu Berufsfeldern und Gutscheinverteilung insbesondere zu Personen im SGB II, SGB III und erwerbstätige Personen; Förderprogramme für berufliche Qualifizierungsunternehmen; Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 21.09.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/3663 - Insolvenz des Rezeptabrechners AvP Prüfung und Zuständigkeit hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Insolvenz der AvP Deutschland GmbH auf die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung insbesondere in Hessen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.11.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/4100 - Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungssituation in Zeiten der Corona-Pandemie Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und den Agenturen für Arbeit in den Jahren 2019/2020 und 2020/2021, mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Berufsorientierung und -beratung, Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Schulschließungen, interne Personalverlagerungen zur Sicherstellung leistungsgewährender Bereiche in den Arbeitsagenturen, Übersicht der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen, geänderte Ausbildungsbedingungen aufgrund der Pandemie, Einschätzung von pandemiebedingten Vertragsauflösungen und Unterstützungsangebote für betroffene Auszubildende, Verlängerung der Ausbildungszeiten in Ausnahmefällen, Konzepte zum Ausgleich von Lerndefiziten in Theorie und Praxis, Gleichwertigkeit hinsichtlich der Einstufung von Qualifikationsniveaus innerhalb des Deutschen Qualifikationsrahmens, Unterstützung der Digitalisierung des Unterrichts an Berufsschulen, Möglichkeit des digital-gestützten Distanzunterrichts, Verfahren der Lehrkräftezuweisung, Kooperationen mit Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften, Stärkung der dualen Berufsausbildung; Anlagen Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.12.2020 Drucksache 20/4210 Ausschussberatungen: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/42 24.11.2021 Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/67 25.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/30, SIA 20/59 27.08.2021 - Basisarbeit statt Bazooka-Rhetorik - Sachstand der Corona-Unterstützungshilfen in Hessen und das Wissen der Landesregierung Anzahl der Anträge für die November- und Dezemberhilfe, Höhe der beantragten Mittel sowie Übersicht der ausgezahlten Mittel mit Angabe des Auszahlungszeitpunktes, Dauer und Abschluss der Antragsbearbeitung, Abschlagsquoten, Bewertung der Lücke zwischen Anspruchszeitraum und den frühestmöglichen Terminen zur Antragstellung, Gründe für die Nutzung des Bundes-Antragsverfahrens, Förderungen aus der Notfallkasse, Änderungen bei der Überbrückungshilfe II über die beihilferechtliche Regelung der Europäischen Kommission zur Erstattung von Fixkosten, mögliche Fragestellungen und Probleme im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe II, Sachstand bei der Planung der Überbrückungshilfe III, Standpunkt zur Entschädigung für wirtschaftliche Schäden durch behördlich verordnete Schließungen, Unterstützungspaket zur Förderung der Kunst- und Kulturszene Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 13.01.2021 Drucksache 20/4392 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs und MdL Manfred Pentz: über "Merz-Dschihadisten" und bereinigte Volkswirtschaften. Debatte über Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz bzgl. Insolvenzen in Zeiten der Coronapandemie und zu CDU-Parteimitgliedern Antrag Fraktion der AfD 01.02.2021 Drucksache 20/4956 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5227-5228 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/66 S.5227-5228) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/66 S.5228) - Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise vor marktradikalen "Ausfällen" von Hessens CDU-Generalsekretär Pentz schützen Debatte über Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz zu Insolvenzen in Zeiten der Coronapandemie und zu CDU-Parteimitgliedern, politische Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise (u.a. Wirtschaftshilfen) Antrag Fraktion der SPD 01.02.2021 Drucksache 20/4957 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5228-5233 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/66 S.5228-5229) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/66 S.5229-5230) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5230) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5230-5231) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5231-5232) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/66 S.5232-5233) - Flughafen Frankfurt-Hahn Kontakt zur Geschäftsführung des Flughafens nach Bekanntwerden der Spekulationen um eine mögliche Insolvenz der HNA Group Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 02.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4984 - Entwicklungen in der hessischen Wirtschaft - während und nach Lockdowns Zahlen zum Beschäftigungszuwachs und -rückgang nach Branchen insbesondere während der Corona-Pandemie, Informationen zu Unternehmensinsolvenzen, Unterstützung durch Wirtschaftshilfen, Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Start-up Unternehmen, mittelfristige Finanzplanung auf Grundlage der Interims-Steuerschätzung aus dem September 2020, Perspektiven für kleine und mittelständische Unternehmen, Erarbeitung von Konzepten für die Wirtschaft Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 12.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5074 - Flughafen Frankfurt-Hahn Insolvenz Zeitpunkt der Kenntnis über das drohende Insolvenzverfahren, Angaben zum Austausch mit dem chinesischen Mehrheitsgesellschafter im Jahr 2021, Begutachtung der Vermögensverhältnisse des Flughafens durch einen Insolvenzverwalter, Höhe der Beteiligung mit Landesmitteln Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6564 - Insolvenz des Flughafen Frankfurt-Hahn und Umgang der Landesregierung als Minderheitsgesellschafter Einschätzung der Entwicklung der insbesondere finanziellen Situation des Flughafens mit Einbeziehung des Verlaufes der Corona-Pandemie, eigenverantwortliche Bewältigung operativer Aufgaben durch die Geschäftsführung, vorläufige Sicherstellung der Liquidität des Flughafens durch die Übernahme der Geschäftsanteile von Rheinland-Pfalz durch die HNA Group, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Festnahme der Führungsspitze des HNA-Konzerns, Anzahl der Beschäftigten bis Dezember 2020 Dringlicher Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.10.2021 Drucksache 20/6565 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/32 28.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Insolvenz des Flughafens Hahn Einsatz eines Insolvenzverwalters zur Ermittlung der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Berechtigung und Verpflichtung des Geschäftsführers zur Antragstellung, Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen mit einem chinesischen Interessenten, Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zur Geschäftsführung des Flughafens Hahn nach Bekanntwerden der Spekulationen über eine mögliche Insolvenz der HNA Group Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 20.10.2021 Drucksache 20/6566 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/32 28.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rückforderungen von Corona-Sonderhilfen in Hessen Informationen zur Erlangung von staatlicher finanzieller Unterstützung durch strafbare und nicht strafbare Handlungen, Höhe des Gesamtbetrages und der Rückforderungen, Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Existenzvernichtung, wie Sonderhilfen für Rückforderungsbetroffene, Anzahl der Insolvenzverfahren Dringlicher Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 10.03.2022 Drucksache 20/8055 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/49 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verkauf und Weiterbetrieb des Flughafen Hahn Veräußerung von Vermögen, Immobilien und Geschäftsbetrieb des Flughafens an die Swift Conjoy GmbH mit Sitz in Frankfurt, Informationen zu den Investoren, Zusagen der neuen Eigentümerin zur Beschäftigungssicherung, Beurteilung der wirtschaftlichen Zukunft des Unternehmens, keine weitere Übernahme finanzieller Verpflichtungen, zentrale Bedingung für die Aufrechterhaltung der Beteiligung am Flughafen Frankfurt-Hahn, Sachstand und Prognose für das Insolvenzverfahren Dringlicher Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 06.07.2022 Drucksache 20/8781 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/44 13.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Filialen der "Galeria Kaufhof" im Land Hessen Angaben zur Anzahl der Filialen und deren Standorte sowie der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, keine Förderung des Unternehmens auf Landesebene Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD 28.11.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9627 - Übernahme der Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH durch das Land Hessen Gründe für den Kauf der Manufaktur, Prognose für die Neukonzeption hinsichtlich Gebäuden, Werkstätten, Personal und Verkaufsangebot, Angaben zu Zuwendungen an die GmbH aus dem Corona-Hilfsprogramm im Jahr 2021 Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD 11.01.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/9979 - Pleite des privaten Pflegeanbieters Convivo und Auswirkungen auf Hessen Angaben zu von der Insolvenz betroffenen Einrichtungen und Diensten seit 2020, Einschätzung der Auswirkungen für Menschen mit Pflegebedarf und Beschäftigte, Bewertung der Privatisierung öffentlicher Pflegeeinrichtungen, Informationspflicht bei Verkauf bzw. Betreiberwechsel, Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 09.02.2023 und Antwort 16.03.2023 Drucksache 20/10541 - Verkauf des Flughafens Frankfurt Hahn - Hessische Beteiligung - Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.03.2023 Drucksache 20/10700 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA zurückgezogen: am 15.03.2023 von antragstellender Fraktion - Verkaufspoker um insolventen Flughafen Frankfurt Hahn - Hessische Beteiligung Regelmäßiger Austausch mit dem Insolvenzverwalter über aktuelle Entwicklungen am Flughafen, Erkenntnisse zur geplanten Vermögensveräußerung an die Swift Conjoy GmbH, Bewertung des möglichen Verkaufs des Flughafens an einen russischen Investor, Durchführung einer Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Angaben zum Einstieg der YDA-Gruppe in das Bieterverfahren, Beurteilung des Vorgehens des Insolvenzverwalters zur Eröffnung einer neuen Bieterrunde Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.03.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10733 - Geschäftliche Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und Unternehmen im Besitz des Landes Hessen Übersicht der unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen von 2019 bis 2022 sowie Anteil der Landesförderungen, Maßnahmen zur Verringerung der Risiken beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen, Zahl der Unternehmen mit Insolvenzanmeldung seit Beginn der Beteiligung, Eröffnungsgründe für Insolvenzverfahren, Voraussetzungen für das Eingehen einer Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 21.03.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/10815 - Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt Angaben zur vollständigen Abwicklung des 2018 geschlossenen Kaufvertrages, keine Kenntnisse über den Stand weiterer Planungen in Bezug auf das Gebäude, keine Beteiligung an den Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks über einen städtebaulichen Vertrag, Erläuterungen zum Vorgehen hinsichtlich der Ermittlung des Verkehrswertes der ehemaligen Landesimmobilie, kein Erkenntnisse im Rahmen eines Landesbedarfes in Bezug auf das Grundstück, Sachstand des Grunderwerbs für die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum aus dem Liegenschaftsfonds, finanzielle Mittel zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum, Informationen zum Ankauf von Grundstücken durch Kommunen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 06.09.2023 Drucksache 20/11528 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/57 13.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Landesregierung muss dem Krankenhaussterben Einhalt gebieten Feststellungen: Bedarf einer guten Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung, viele Krankenhäuser in finanzieller Schieflage und Gefahr der Schließungen durch Insolvenz, Forderungen: Investitionskosten von einem Zehntel des Umsatzes aus Landesmitteln, Einsatz auf Bundesebene bzgl. Soforthilfe für gefährdete Kliniken Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 13.09.2023 Drucksache 20/11565 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11960-11970 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA erledigt gemäß §116 GOHLT Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11960-11962) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/144 S.11962-11964) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/144 S.11964-11965) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/144 S.11965-11966) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11966-11967) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11967-11968) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11968-11970) als Minister für Soziales und Integration - Nachlasspflegschaften mit Immobilien oder Unternehmen Auskunft der Landesregierung zur Verfügbarkeit und Auswertung der statistischen Daten im Sinne der Anfrage Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11653 - Erstattungen an Pflegeheime für coronabedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen Auszahlung und Verwaltung der finanziellen Mittel durch die Landesverbände der Pflegeversicherung, Anzahl der Insolvenzverfahren für Alten- und Pflegeeinrichtungen im Jahr 2023 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 24.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11671
