Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der Ukraine Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit, Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - "Hessen in Europa - Europa in Hessen" Debatte über die Stärke von und Solidarität in Europa sowie die hessische Europapolitik (Präsenz in Europa, Regionalpartnerschaften, Unterstützung der Ukraine, EU-Abwasserprojekte, Wirtschaftspolitik und Lieferketten, Pharmareform, Finanzplatz Frankfurt und Ansiedlung der AMLA, europapolitische Bildungsangebote, u.a.m.) Regierungserklärung Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Plenarprotokoll 20/133 23.05.2023 S.10935-10956 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/133 S.10935-10938) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/133 S.10938-10941) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/133 S.10941-10944) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/133 S.10944-10947) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/133 S.10947-10950) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/133 S.10950-10953) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/133 S.10953-10955) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/133 S.10955-10956) - Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. Befürwortung einer verbindlichen Regelung zur Anerkennung alevitischer Religionsgemeinschaften und als Beitrag zur Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt analog zu den Staatsverträgen in Hamburg und Bremen und zukünftig in Rheinland-Pfalz Antrag Fraktion der SPD 26.02.2019 Drucksache 20/275 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/461 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/12 27.11.2019 (ö) Ablehnung - Russlanddeutsche in Hessen Anzahl und Entwicklung der ansässigen Spätaussiedlerinnen und Aussiedler nach Altersgruppen und verschiedenen sozialdemographischen Merkmalen zwischen 2010 und 2017, Erkenntnisse zu Jugendlichen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund hinsichtlich soziokultureller und sozioökonomischer Faktoren, Thematisierung der Geschichte der Russlanddeutschen im Schulunterricht, Träger und Einrichtungen für Beratungs- und Integrationsangebote für Menschen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund, Unterstützung kultureller Projekte, Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung zur Thematik der Aussiedler und Spätaussiedler; umfangreiche Anlagen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 13.03.2019 und Antwort 13.05.2019 Drucksache 20/323 - "Türkische Event-Halle" in Bad Camberg-Würges Zuständigkeit für die Genehmigung zum Bau von Räumlichkeiten Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 20.03.2019 und Antwort 24.04.2019 Drucksache 20/358 - Sinti in Hessen Beurteilung der sozialen Situation und Sprachförderung, Erkenntnisse zur regionalen Ansiedlung, Historische Forschungen zur Verfolgung nationaler Minderheiten insbesondere im Faschismus, wissenschaftliche Untersuchungen zur Geschichte und Situation der Sinti, Organisationen mit Engagement für Minderheitenrechte sowie Kooperationsformen, institutionelle Landesförderung, Bedarf und Möglichkeit zur Anpassung der Rahmenvereinbarung, Bildungsförderung von Jugendlichen, Extremismusprävention zum Abbau von Ängsten, Entwicklung antiziganistischer Diskriminierung und Straftaten, Umgang mit Beschwerden, Bewertung von Beleidigungen und Vorurteilen, Fortschritt zur Erhaltung von Gräbern seit 2014 Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.03.2019 Drucksache 20/432 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/12 12.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/4 07.06.2019 - Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 20/275 Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.04.2019 Drucksache 20/461 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/12 27.11.2019 (ö) Ablehnung - Sprachkurse Migranten Anteil der Personengruppe nach Bleibeperspektive, nach §60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG und nach §25 Abs. 5 AufenthG in 2018 mit Teilnahme an einem Integrations- oder Alphabetisierungskurs sowie Abschluss des Sprachniveaus B1 oder nach Europäischem Referenzrahmen aufgelistet nach Geschlecht und Sprachniveau Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 17.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/524 - Finanzielle Förderung zur Erarbeitung kommunaler Integrations- und Vielfaltsstrategien Voraussetzungen für Kommunen zum Erhalt der Förderung, Angabe der bereits geförderten Städte und Gemeinden, Kontrolle durch Verwendungsnachweise, organisierte Projekte im Rahmen der fachlichen Begleitung Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 24.07.2019 und Antwort 21.08.2019 Drucksache 20/967 - Umsetzung von Integrations- und Vielfaltsstrategien Angabe der Kommunen mit Inanspruchnahme der Förderung, Ansätze einer Strategieumsetzung, Stellung zu kommunalen Strategien, Einbindung von Bürgern und Vereinen, Beispiele aus der Vergangenheit, Förderbedarf der kleineren und mittelgroßen Kommunen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.08.2019 und Antwort 03.09.2019 Drucksache 20/992 - Finanzielle Förderung zur Erarbeitung kommunaler Integrations- und Vielfaltsstrategien, Teil 2 (Teil I: Kleine Anfrage 20/967) Zusammensetzung der Jury zur Auswahl von Anträgen auf Fördermittel, Umsetzungsprozesse und Zielsetzungen seitens der Bürgermeister, Beauftragung der Prozessbegleitung Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 22.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1074 - Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter Geschätzter Anteil der Betroffenen ab 65 Jahren, Befragungen zum Gesundheitszustand, Beurteilung der Lebens- und Wohnsituation, Möglichkeit der Bereitstellung von mehrsprachigen Informationsmaterialien, interkulturelle Pflegeinrichtungen, Berücksichtigung religionssensibler Aspekte in Pflegestützpunkten, geförderte Projekte; Anlage Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084 - Sprachförderung an beruflichen Schulen im Rahmen des InteA-Programms Entwicklung der Schüler- und Lehrkräftezahl seit 2015, Anteil der erfolgreichen Hauptschulabschlüsse, Ausbildungsbeginne und Wechsel zu weiterführenden schulischen Angeboten; Anzahl der sozialpädagogischen Fachkräfte und Lehrkräfte mit Ausbildung in Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache, Schüler-Sozialpädagogen-Relation seit Beginn, unbesetzte Personalstellen, Stellen in Aufnahme- und Beratungszentren, Bewertung der Dauer, Rahmenbedingungen und Ressourcen des Programms, Ausweitung des Rechts auf Schulbesuch, Evaluation, Weiterentwicklung der Lehrinhalte und Vermittlungsformen, Anregungen des Praxisbeirates Flüchtlingsbeschulung, Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkenntnisse; Anlagen Berichtsantrag Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Fraktion der SPD 27.08.2019 Drucksache 20/1106 Ausschussberatungen: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/14 05.02.2020 Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/22 06.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/8, SIA 20/18 12.11.2019 - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung, zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts, Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien, Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung, Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen, Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen Große Anfrage Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 27.08.2019 Drucksache 20/1110 Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 (ö) Antwort besprochen - Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen Anzahl und durchschnittliche Laufzeit der Einbürgerungsverfahren aufgelistet nach Regierungspräsidium zwischen 2015 und 2019, Gründe für die Bearbeitungszeiten, Anzahl angenommener sowie abgelehnter Einbürgerungsanträge im Jahr 2018 Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 24.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1273 - Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen Debatte über die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Berufseinstiegsbegleitung sowie zur Sprachförderung Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.10.2019 Drucksache 20/1450 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 S.1866-1872 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1866) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/25 S.1866-1867) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1867-1868) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/25 S.1868-1869) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1869-1870) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/25 S.1870-1871) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1871-1872) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte Unterstützung der kommunalen Ausländerbeiräte sowie diesbezügliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, Befürwortung der Erweiterung der Befugnisse in der Hessischen Gemeindeordnung, Ablehnung der Einführung von Integrationskommissionen aufgrund politischer Partizipationseinschränkungen der Migranten, Forderungen: strukturelle Weiterentwicklung der Beiräte, klares Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten, Zusammenlegung von Kommunalwahl und Wahl der Beiräte Antrag Fraktion der SPD 03.12.2019 Drucksache 20/1643 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2051-2063 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.3015 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2546 12.03.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/27 S.2051-2053) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/27 S.2053-2055) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/27 S.2055-2056) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2056-2058) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2058, 2061-2062) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2058-2061) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2062-2063) als Minister des Innern und für Sport - Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen, erstmalig im März 2021, Möglichkeit der Kommunen zur Bildung von Integrations-Kommissionen anstelle von Ausländerbeiräten, Sicherstellung der Interessenvertretung bei mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohnern Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.12.2019 Drucksache 20/1644 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/2538, 20/2541, 20/2685 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2051-2063 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/36 24.03.2020 S.2801-2809 (Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.3001-3007 (Video) Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung) Gesetz vom 07.05.2020 GVBl. Nr. 26 15.05.2020 S.318-328 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/17 11.12.2019 20/19 06.02.2020 (ö) 20/21 12.03.2020 20/22 23.04.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2545 12.03.2020 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2541 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/2648 23.04.2020 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: INA 20/13 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 06.02.2020 20/19 schriftl. Stellungnahmen INA 20/13 Teil 1 INA 20/13 Teil 2 INA 20/13 Teil 3 INA 20/13 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/27 S.2051-2053; PlPr 20/36 S.2801-2803; PlPr 20/39 S.3001-3002) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/27 S.2053-2055) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/27 S.2055-2056; PlPr 20/36 S.2805; PlPr 20/39 S.3006) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2056-2058; PlPr 20/36 S.2804-2805; PlPr 20/39 S.3003) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2058, 2061-2062; PlPr 20/36 S.2803-2804; PlPr 20/39 S.3003-3004) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2058-2061) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2062-2063; PlPr 20/36 S.2808-2809; PlPr 20/39 S.3007) als Minister des Innern und für Sport Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/36 S.2801, 2807-2808) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/36 S.2805-2807; PlPr 20/39 S.3005-3006) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.3004-3005) - Gespräche des Landes Hessen mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) Kenntnis der Landesregierung über die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft, Auflistung der Gespräche mit der AGAH; Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 19.12.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1743 - Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse Verfahren mit Anträgen von Personen mit Einbürgerungsanspruch Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.02.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2179 - Bildungssprache Deutsch - als Beitrag für bessere Chancen Befürwortung der Stärkung der Bildungssprache Deutsch, der Erweiterung der Stundentafel der Grundschule um eine Unterrichtsstunde, der Verpflichtung für Förderkurse, der Einrichtung von Alphabetisierungsklassen nach Bedarf sowie der Stärkung der Förderung nach dem Übergang aus Intensivklassen in Regelklassen und an berufliche Schulen; Würdigung der Fortschritte in der Kultusministerkonferenz bei der länderübergreifenden Stärkung und Förderung der Bildungssprache Deutsch Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.02.2020 Drucksache 20/2359 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2708-2720 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.3015 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/15 11.03.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2543 11.03.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/34 S.2708-2710, 2719-2720) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2710-2711) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/34 S.2711-2713) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/34 S.2713-2714) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2714-2716) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2716-2717) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/34 S.2717-2719) Kultusminister - Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 11.03.2020 Drucksache 20/2538 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2545 12.03.2020 Beschluss: Ablehnung - Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.03.2020 Drucksache 20/2541 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2545 12.03.2020 Beschluss: Annahme - Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1644 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/2545 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 05.05.2020 Drucksache 20/2685 Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.3001-3007 (Video) Annahme - Elftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes Einführung verpflichtender schulischer Vorlaufkurse für Kinder mit Defiziten in der deutschen Sprache vor Beginn der Schulpflicht Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.05.2020 Drucksache 20/2788 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/40 26.05.2020 S.3063-3070 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/53 29.09.2020 S.4046-4057 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 29.09.2020 GVBl. Nr. 51 12.10.2020 S.706-707 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/18 03.06.2020 20/22 16.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3634 16.09.2020 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: KPA 20/20 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen KPA 20/20 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/40 S.3063-3064; PlPr 20/53 S.4046-4048) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/40 S.3064; PlPr 20/53 S.4052-4053) Strube, Manuela, SPD (PlPr 20/40 S.3064-3065; PlPr 20/53 S.4050-4051) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/40 S.3065-3066; PlPr 20/53 S.4048-4050) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/40 S.3066; PlPr 20/53 S.4054-4055) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/40 S.3068-3069; PlPr 20/53 S.4051-4052) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/40 S.3069-3070; PlPr 20/53 S.4055-4057) Kultusminister - Zukunft der Rechtsstaatsklassen zur Integration Geflüchteter Anzahl und Auflistung der Kommunen mit Rechtsstaatsklassen, Dauer eines Durchgangs und Anzahl der Dozentinnen und Dozenten, Kostenpunkte im Rahmen des Programms, Umgang mir Sprachbarrieren; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 22.05.2020 und Antwort 02.07.2020 Drucksache 20/2817 - Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil I Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013 bis 2018, Anzahl der Einwanderungen aus humanitären Gründen sowie der Einwanderungen aus Drittstaaten; Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3295 - Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren Ziele der Integrationskampagne Brandschutz, Erfolgsmessung der Förderrichtlinie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2973 - Integration von Zuwanderern Anzahl der über die Erstaufnahme registrierten asylsuchenden Personen zwischen 2015 und 2020, Anzahl der Teilnahmen an lntegrationskursen zwischen 2015 und 2019, Zahl der arbeitssuchenden Personen mit Fluchtkontext aufgelistet nach Berufsbildungsstand sowie in sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis und mit Bezug von Transferleistungen; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3250 - Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-Württemberg Stärkung und Angebote der Jugendfreiwilligendienste, Ziele der angebotenen Rechtsstaatsklassen, Stellenwert der Demokratie- und Werteerziehung an Schulen, Unterstützung der gewaltpräventive Arbeit an Schulen, Maßnahmen zur Kriminalprävention, Ziele der Sicherheitsinitiative KOMPASS, Stärkung der Vielfalt und Integration im Rahmen des Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.07.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3287 - Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil II Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013 bis 2018, Anzahl der Einwanderungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3296 - Nachfrage zum Integrationskompass - "Identifikatorische Dimension" Daten aus der Befragung bezüglich Ausländerfeindlichkeit durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Anteil der Befragten mit und ohne Migrationshintergrund; Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 04.08.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3329 - Nachfrage zum Integrationskompass - "Abgeschottete Milieus" kein Vorliegen wissenschaftlich gestützter Informationen zur Größe sogenannter "abgeschotteter Milieus" sowie deren Entwicklung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 04.08.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3330 - Integration von Zuwanderern Mögliche Förderung durch die Jobcenter des SGB II Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3909 - Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen - Verbänden und Spätaussiedlern Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.01.2021 Drucksache 20/4445 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) UHW 20/9 27.01.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Notwendigkeit von Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten für Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen, Forderung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes (aktives und passives Wahlrecht für Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland) Antrag Fraktion DIE LINKE 26.01.2021 Drucksache 20/4905 Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5018 (Video) Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 (ö) Ablehnung Hauptausschuss (HAA) HAA 20/18 25.02.2021 Ablehnung - Einbürgerungen nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) Anzahl der nach § 10 StAG eingebürgerten Personen zwischen 2016 und 2020, Zahl eingebürgerter Ehegatten und minderjährige Kinder, Kürzungen der erforderlichen Aufenthaltsdauer, Berücksichtigung von einbürgerungsschädlichem Verhalten, Möglichkeit einer Distanzierung von extremistischen Bestrebungen während des Einbürgerungsverfahrens, Überprüfung zu anhängigen Ermittlungsverfahren und sonstigen strafrechtlichen Erkenntnisse Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.02.2021 und Antwort 29.04.2021 Drucksache 20/5191 - Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung für öffentliche Ämter Erklärung zum Verständnis des Begriffs der interkulturellen Öffnung der Verwaltung, Ziel des Abbaus von Zugangsbarrieren, Voraussetzungen bei der Berufung in das Beamtenverhältnis im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.03.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5252 - Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil II Anzahl der Polizeieinsätze zwischen Oktober 2020 und Februar 2021, Unterstützung der Einsätze durch weitere Polizeidirektionen, Übersicht der Zahl eingesetzter Polizeibeamtinnen und -beamten, Ziel der kontinuierlichen Verbesserung und Stärkung der Inneren Sicherheit, Kurs- und Gruppenangebote im Bereich Integration, Anteil der Teilnehmenden und Kosten; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD 11.03.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5304 - Voraussetzungen für die Einbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG Bewertung der Regelungen für die Grundvoraussetzungen zur Einbürgerung, Abgabe einer Loyalitätserklärung durch die Einbürgerungsbewerberin oder den -bewerber, Nachweis von Sprachkenntnissen, Voraussetzungen für die Integration in die Bereiche Bildung, Beschäftigung und Teilhabe durch sprachlich vermittelter Kommunikation auf der Grundlage der deutschen Sprache Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5628 - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 1 Austausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Integrations- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, Präventionsangebote der politischen Bildung, Vorgehen beim Abbau von Antisemitismus und Extremismus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5789 - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 2 Vorgehen bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels, uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens als Maßstab der Gesamtgesellschaft, Präventionsprojekte und Maßnahmen der politischen Bildung, Erscheinungsformen von Antisemitismus, schulische Präventionsarbeit, Anlaufstelle zur Meldung von Hass und Hetze im Internet Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5790 - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 3 konsequente Bekämpfung von Antisemitismus in Zusammenarbeit von Ministerien, Bildungsträgern, Vereinen und Initiativen; schulische und außerschulische Präventionsarbeit, Ergebnisse der Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation, Zuordnung politisch motivierter Taten zu entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen, antisemitische Inhalte im Internet, Beobachtung islamistischer Organisationen im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Landesamtes für Verfassungsschutz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5791 - Überprüfung antisemitischer Handlungen im Zusammenhang mit Einbürgerungen Vorgehen bei der Überprüfung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Zusammenhang mit einer Einbürgerung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5920 - Integration von Zuwanderern Teil 3 kontinuierliche Weiterentwicklung der Integrationspolitik, Höhe des Integrationsbudgets im Jahr 2021, Anzahl der Asylbewerberinnen und -bewerber, Kontingentflüchtlinge und ausreisepflichtigen Personen; Anteil der Personen mit und ohne Duldung, digitale Lernangebote für die Teilnahme an Integrationskursen insbesondere während der Corona-Pandemie, Faktoren für eine erfolgreiche Integration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.07.2021 und Antwort 11.08.2021 Drucksache 20/6081 - Integration von Zuwanderern - Teil IV Entwicklung der gesellschaftlichen Eingliederung zugewanderter Menschen, Frage nach den auf einen Erfolg oder ein Scheitern Einfluss nehmende Faktoren, allgemein und bei Fällen von Ehrenmorden und anderen kulturell bzw. religiös motivierten Straftaten, Daten zur Nutzung bzw. zum Abbruch der zur Verfügung stehenden Integrationsangebote und Maßnahmen der Landesregierung, Abbildung der Ergebnisse anhand empirischer Daten seit 2010 durch den Hessischen Integrationsmonitor, weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum Integrationsmonitoring Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.09.2021 und Antwort 14.10.2021 Drucksache 20/6355 - Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln - Aufnahme und Integration ermöglichen Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen, grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen, insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht, vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis Antrag Fraktion DIE LINKE 16.09.2021 Drucksache 20/6394 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6506 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841) als Minister des Innern und für Sport - Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 2 umfassende Sicherheitsüberprüfung der aus Afghanistan evakuierten Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6425 - Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan für Hessen Politische Verschlechterung in Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban (Einschränkung der Menschen- und Frauenrechte), Einsetzen für Menschenrechte durch Bundesregierung und Europäische Union, Kritik an bürokratischen Hürden und Logistik die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte betreffend, Forderung nach Landesprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan nach Vorbild Schleswig-Holsteins sowie fortlaufende Informierung des Landtags über Entwicklung der Bundesprogramme und Aufnahme von Schutzbedürftigen, Integration der Schutz suchenden Menschen und deren Familien Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 28.09.2021 Drucksache 20/6451 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6507 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841) als Minister des Innern und für Sport - Schutz und Hilfe für Menschen in und aus Afghanistan Humanitäre Katastrophe durch Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und damit verbundener besorgniserregender Menschenrechtslage, Dank an Bundeswehr in Zusammenarbeit mit europäischen und amerikanischen Verbündeten für den Einsatz der Ausreise aus Afghanistan, Begrüßung der Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden insbesondere der Ortskräfte durch Bund, Länder und Kommunen, längerfristige Duldung für ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland, Kooperation mit aufnahmebereiten Kommunen von evakuierten Afghanen ohne Aufnahmezusage nach Aufenthaltsrecht, Bitte an Bundesregierung für eine schnelle Hilfe vor Ort, in der Region und Nachbarländern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.09.2021 Drucksache 20/6466 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6508 07.10.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841) als Minister des Innern und für Sport - Nachfragen zum Integrationsbrief 40/2021 Ziel des Projektes und des Integrationsvertrages, Aufbrechen von Vorannahmen über andere Personengruppen durch die Schaffung von persönlichen Begegnungen, gegenseitigen Austausch und sonstigen Kontakten, Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 04.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6485 - Sportland Hessen in Zeiten der Pandemie - (Sport-)Förderung im Sinne dieser Gesellschaft Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sportvereine (Einschränkung bzw. Ausfall von Sport, Mitgliederverluste), Unterstützung durch diverse Förderprogramme insbesondere durch das Programm Weiterführung der Vereins-und Kulturlandschaft in 2020 zur Erhaltung der Vereinslandschaft sowie Hilfsprogramme für den Profisport, Hinweise auf bisherige Förderpolitik (Dachmarke Sportland Hessen, Basisfinanzierung des Landesportbundes Hessen, Sportstättenförderung, Schwimmbad-Modernisierungsprogramm SWIM, Behindertensport, Ehrenamt im Sport, Förderung der Integration und Gewaltprävention, vermehrtes Angebot an Schwimmkursen in Kooperation mit der DLRG) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2021 Drucksache 20/6629 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7001-7013 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/87 S.7001-7003) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.7003-7004) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.7004-7005) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.7005-7006) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.7006-7007) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/87 S.7007-7009, 7012-7013) Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/87 S.7009-7010) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.7011-7012) als Minister des Innern und für Sport - Förderung der europäischen Integration Wahrnehmung europapolitischer Interessen, Maßnahmen zur Erfüllung der Integrationsverantwortung, Umsetzung europapolitischer Aktivitäten, Aufgaben und Vorhaben, Integrationsmaßnahmen der Ministerien, Höhe der Fördermittel für Projekte und Veranstaltungen seit 2016, Anzahl der Schulpartnerschaften im Jahr 2020 Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/6836 - Auslandsaufenthalte hessischer Schülerinnen und Schüler Teil I Anzahl schulischer Austauschmaßnahmen und Auslandsfahrten, Kenntnisse der Landesregierung zur Art der Fremdsprachenkontakte, insbesondere in den Sprachen Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6837 - Auslandsaufenthalte hessischer Schülerinnen und Schüler Teil II Art der Angebote und Programme in der Europäischen Union, statistische Angaben zur Anzahl der Teilnehmer in den Jahren 2015 bis 2019, zur Regel-Besuchsdauer und zu den besuchten Ländern, Bewertung der Intensität der Sprachkontakte innerhalb der Programme, Informationen zur Finanzierung sowie zu Art und Umfang finanzieller Förderungen, Auswirkungen der Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen der Landesregierung zur Förderung von Kontakten und Begegnungen Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6838 - Auslandsaufenthalte von hessischen Auszubildenden Programme, Möglichkeiten und Förderung des Austauschs von Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung oder Fortbildung wie transnationale Ausbildungsabschnitte oder internationale Betriebspraktika, Quote der bewilligten Lernaufenthalte und Projekte in der Berufsbildung in den Jahren 2016 bis 2021, Anzahl der Teilnehmer und Angaben zu den besuchten Ländern, Anlage Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6839 - Austauschprogramme für hessische Schülerinnen und Schüler Teil I Anzahl der Austauschverfahren aufgelistet nach Ländern innerhalb der Europäischen Union im Jahr 2019 sowie Übersicht der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6845 - Austauschprogramme für hessische Schülerinnen und Schüler Teil II Verweis auf die Antworten der Kleinen Anfragen Drs. 20/6837 und 20/6838 Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 11.01.2022 Drucksache 20/6846 - "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren, gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer europäischen Seenotrettungskampagne Antrag Fraktion der AfD 30.11.2021 Drucksache 20/6851 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Versprechen der Landesregierung im Bereich Integration Stand der Umsetzung von geplanten Projekten für die 20. Legislaturperiode durch die Landesregierung, Planungen zu einem Integrationsgesetz, Stand der Übernahme von Projekten aus dem WIR-Landesprogramm in die Regelförderung, Beschäftigtenanteil von Menschen mit Migrationshintergrund von 2019 bis 2021, Art der Angebote für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund, Etablierung und Finanzierung der Psychosozialen Zentren, Bewertung des Übergangs zwischen Erst- und Regelversorgung, Maßnahmen bezüglich der Unterversorgung in Osthessen, Aktivitäten zur Stärkung der politischen Teilhabe für Ausländer, Status des Landesaufnahmeprogramms für vulnerable Gruppen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 30.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6862 - Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen aufhaltenden Flüchtlinge Antrag Fraktion der AfD 06.12.2021 Drucksache 20/6891 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim Regierungspräsidium Darmstadt Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen, personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von 2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für Verzögerungen im Arbeitsablauf Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 22.12.2021 Drucksache 20/7006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Integration von geflüchteten Frauen in Hessen Anzahl der Migrantinnen und deren Anteil aus dem Familiennachzug, Art der Berufsausbildung und -tätigkeit, Möglichkeiten ausländischer Mütter zur Teilnahme an Integrationskursen, Förderung von frauenspezifischen Integrationsmaßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit und Berücksichtigung frauenspezifischer Aspekte Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 23.12.2021 und Antwort 20.01.2022 Drucksache 20/7014 - Zuwendungen des Landes an Kirchen und kirchliche Organisationen im Zusammenhang mit der Betreuung von Schutzsuchenden Angaben der Landesregierung über eine Beteiligung von Kirchen oder kirchlichen Organisationen an der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen seit 2015, Auskunft zur Vergütung der Leistungen durch den Bund, das Land, die Landkreise oder die Kommunen und die Überprüfung durch Behörden sowie zur Höhe der gezahlten Beträge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8025 - Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind untragbar - Landesregierung muss Personal aufstocken, um dem Demokratiedefizit zu begegnen Debatte über die langen Bearbeitungszeiten von Anträgen, Personalsituation bzw. -bedarf zur Abarbeitung des pandemiebedingten Rückstaus, Prioritätensetzung und Personalumstellung seit Beginn der Coronapandemie Antrag Fraktion DIE LINKE 25.03.2022 Drucksache 20/8166 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8097-8103 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8097-8098) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/101 S.8098-8099) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/101 S.8099-8100) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8100-8101) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/101 S.8101-8102) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8102-8103) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8103) als Minister des Innern und für Sport - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes legt die Grundlage für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung Modernisierung der Aus- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte durch dreiphasige Lehrkräftebildung im Studium und Praxis (Bildungssprache Deutsch, Integration von Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache, Inklusion, Medienbildung, Digitalisierung, Ganztagsaspekt, sozialpädagogische Förderung und berufliche Orientierung), Reflexion der Kompetenzentwicklung der Studierenden und Lehrkräfte über internes Portfolio (lebenslanges Lernen), Einführung von Grundpraktikum und Praxissemestern (ehemals Modellprojekt), sowie Einrichtung von Kooperationskonferenzen an den Hochschulen mit Vertretern von kooperierenden Ausbildungsschulen, Schulämter, Studienseminare und Lehrkräfteakademie, Beibehaltung bewährter Staatsprüfungen und Einführung zentraler Aufgabenstellungen im Rahmen der Prüfungen Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.04.2022 Drucksache 20/8247 Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8335 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/48 27.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8375 27.04.2022 Beschluss: Annahme - Hessischer Sonderlehrgang in Hasselroth vor dem Aus Bewertung der Bildungsangebote der Fördereinrichtung für junge Zugewanderte, keine Erkenntnisse hinsichtlich eine Verkaufsbestrebens der im Bundeseigentum stehenden Gebäude, wesentliche Voraussetzung für die Nutzung der Einrichtung und die Durchführung des Programms, Maßnahmen zur Fortführung des Lehrgangs, Einschätzung des Sachverhalts durch die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 27.04.2022 Drucksache 20/8357 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) UHW 20/16 04.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" - Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung, Studium, Arbeitsmarkt) Antrag Fraktion der CDU 09.05.2022 Drucksache 20/8431 Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378) - Integration von Personen mit Migrationshintergrund Anhaltspunkte für Teilhabeunterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, insbesondere durch statistische Befunde und Studien, Kenntnisse der Ursachen und Maßnahmen zur Behebung sowie Zielvorgaben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8503 - Integrationsmonitor 2022 Erläuterungen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit Migrationshintergrund, Übersicht der Veränderungen in verschiedenen Lebensaspekten wie Arbeit, Einkommen und Familie sowie Darstellung der Arbeitslosenquote von 2020 bis 2022, Unterschiede bei den Bildungsabschlüssen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund, Bewertung bildungspolitischer Strategien und Maßnahmen; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.05.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8537 - Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Einschätzung der Landesregierung zum Erfolg des Programmes in den Jahren 2017 bis 2020 insbesondere im Hinblick auf das angestrebte Ziel einer verbesserten Integration, Gründe für das Auslaufen der Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.06.2022 und Antwort 29.06.2022 Drucksache 20/8609 - Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1 Angabe der Anzahl von betroffenen Personen und Einschätzung der Pulleffekte der gesetzgeberischen Maßnahme, Zuständigkeit für Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, Angaben zum Vollzug von Abschiebungen, Verbesserungsvorschläge zur weiteren Effektivierung des Ausweisungsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700 - Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 2 Regelungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht, Überprüfung des Bekenntnisses des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Anforderungen an Sprachkenntnisse und Integration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8701 - Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Pflegekräften Maßnahmen der Landesregierung zur Bewerbung einer Ausbildung und Tätigkeit im Bereich Pflege bei Asylbewerbern, Aufkommen von Anträgen von Asylbewerbern auf Anerkennung eines pflegeberuflichen Abschlusses im Heimatland, Anzahl von Asylbewerbern mit Tätigkeiten in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, sowie von Auszubildenden und Hilfskräften ohne anerkannten Abschluss im Pflegebereich Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8984 - Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der Landesregierung Informationen zur Durchführung des Programms in Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021 - Auswirkungen der Reform der Hessischen Gemeindeordnung auf die Arbeit der Ausländerbeiräte und Integrationskommissionen Anzahl der Beiräte und Kommissionen aufgelistet nach Gemeinde, Ergebnisse aus der Analyse der Ausländerbeiratswahlen 2021 hinsichtlich des Austauschens eines Beirates mit einer Kommission, Anteil der Kandidatinnen bei der Wahl 2021, Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Gremien, Positionierung des Städtetages zu den Kompetenzen der Auslanderbeirate am Beispiel Hattersheims, Bewertung der Rechtsauffassung des Städtetages sowie die mit der Gesetzesnovelle 2020 eingeführten Änderungen der Gemeindeordnung Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 08.09.2022 und Antwort 14.10.2022 Drucksache 20/9107 - Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten - Qualität und Innovation als Leitmotiv unserer bildungspolitischen Verantwortung Debatte über die aktuelle Situation des schulischen Bereichs zu Beginn des neuen Schuljahrs und nach Einschränkung des Schulbetriebs im Zuge der Corona-Pandemie sowie aktuelle schulpolitische Herausforderungen und Zielsetzungen: u.a. Integration der ukrainischen Flüchtlinge und Deutschförderung, Lehrkräftefortbildung und Lehrkräftegewinnung im Zuge des Lehrermangels (u.a. Ausbau der Studienplatzkapazitäten, Quereinsteiger, Besoldung A13 für Grundschullehrer), Digitalisierung (u.a. Schulfach "Digitale Welt", Schulportal Hessen, digitale Schulausstattung), sozialpädagogische Fachkräfte und Schulpsychologen, Ganztagsschule, Aufholung von Lernrückständen (u.a. Programm "Löwenstark"), u.a.m. Regierungserklärung Kultusminister Plenarprotokoll 20/112 20.09.2022 S.8958-8982 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8958-8963) Kultusminister Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/112 S.8963-8966) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/112 S.8966-8969) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/112 S.8969-8972) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/112 S.8972-8975) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/112 S.8975-8978) Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8978-8982) - Kosten für die Integration von Migranten ins hessische Schulsystem Anzahl Seiteneinsteiger in Intensivklassen und -kursen an öffentlichen Schulen, Informationen zu Einstufungsüberprüfungen, erfassten Abschlusseinträgen an allgemeinbildenden Schulen, an beruflichen Schulen und an Schulen für Erwachsene seit dem Schuljahr 2015/2016 sowie zur Schulabbrecherquote, Kostenentwicklung seit dem Jahr 2018; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 31.01.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10470 - Schulversuch Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit türkischer Migrationsgeschichte aufgelistet nach Schulform, Anteil der am Schulversuch teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Gründe für das geringe Angebot an Schulen, Angaben zur Ausgestaltung des Sprachunterrichts, Kriterien für die Aufnahme der Fremdsprache in das allgemeine Schulangebot Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 21.09.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9214 - Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2 Höhe der Aufwendungen aus dem Bereich des Justizvollzuges, des Bildungs- und Schulwesens, der Kinderbetreuung, Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete und Asylsuchende von 2016 bis 2021; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9228 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, Beschleunigung von Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Einführung eines beschleunigten Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gem. Aufenthaltsgesetz) und damit verbundenen Änderungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten durch existenzsichernde Arbeit, Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren, Verankerung eines neuen Statistikmerkmals anstelle der bisherigen Evaluation, Einführung eines europäischen Berufsausweises, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029 Gesetzentwurf Landesregierung 30.09.2022 Drucksache 20/9277 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9262-9268 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9774-9779 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 17.11.2022 GVBl. Nr. 37 29.11.2022 S.641-643 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/47 06.10.2022 20/48 10.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9537 10.11.2022 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: WKA 20/36 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen WKA 20/36 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9262-9263; PlPr 20/120 S.9778) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9263-9264; PlPr 20/120 S.9775) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/115 S.9264; PlPr 20/120 S.9775-9776) Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/115 S.9265; PlPr 20/120 S.9776-9777) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/115 S.9265-9266; PlPr 20/120 S.9777-9778) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9266-9267) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9267-9268; PlPr 20/120 S.9777) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9774) - Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan Debatte über die Situation in Afghanistan und über das vereinbarte Aufnahmeprogramm für 1000 Schutzsuchende mit hoher Vulnerabilität Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2022 Drucksache 20/9344 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9396-9403 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9396) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/117 S.9397) als Abgeordneter Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9398) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9399, 9402) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9400) Schad, Max, CDU (PlPr 20/117 S.9400-9401) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9402) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9402-9403) als Minister für Soziales und Integration - Bilanz des Aktionsplans für den ländlichen Raum "Starkes Land - gutes Leben" Berichtsantrag John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9425 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/54 06.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/39 (nicht öffentlich) 07.03.2023 - Aktuelle Situation der Geflüchteten in Hessen und Unterstützung der Kommunen Belegungszahlen für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Steigerung der Aufnahmekapazitäten aufgrund hoher Zugangszahlen durch Geflüchtete, Anteil der nicht registrierten Personen, personelle Unterstützung der Ausländerbehörden zur Realisierung einer zeitnahen nachträglichen Registrierung, Verteilung und Zuweisung von Geflüchteten, Prognosen für die Zuweisung über einen längeren Zeitraum, Belange der Kommunen hinsichtlich einer Überlastung bei der Erstaufnahme, politischer und fachlicher Austausch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden, finanzielle Mittel insbesondere des Bundes für die Unterbringung und Integration Geflüchteter, Gesamthöhe der Landesausgaben, Angaben zur Kostenübernahme auf Landes- und Bundesebene, Gewährung von Pauschalerstattungen für Asylbewerberinnen und -bewerber Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.11.2022 Drucksache 20/9447 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/84 03.11.2022 Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) UHW 20/19 09.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 3 Informationen über erstattungsfähige Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Angaben zur zukünftigen Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben der Länder und Kommunen sowie der Kostenaufteilung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9459 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a. zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a. Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz, kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge, Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3: Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des Altenpflegehilfegesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 08.11.2022 Drucksache 20/9504 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10798 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 22.03.2023 GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.160-167 Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10802 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (Plenarprotokoll 20/132) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10725 09.03.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG) Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte, Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit, Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre, Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und Integrationsstatistik für Kommunen Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 15.11.2022 Drucksache 20/9555 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10726 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 1 Definition der Bezeichnung "Menschen mit Migrationsgeschichte", Anteil neu eingestellter Beschäftigter mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung, insbesondere an Hochschulen und Gerichten sowie Zielvorgaben der Landesregierung, federführendes Ministerium Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.11.2022 und Antwort 21.12.2022 Drucksache 20/9573 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 2 Kenntnisse der Landesregierung von Teilhabeunterschieden zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Bewertung von integrationspolitischen Maßnahmen und belegbaren, positiven gesellschaftlichen Entwicklungen, Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Verankerung einer interkulturellen Kompetenz in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen, Aufgaben der Prävention und Gesundheitsförderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9574 - Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen - auch in Hessen! Begrüßung der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zur Erleichterung von Einbürgerungen auf Bundesebene, Notwendigkeit einer adäquaten Ausstattung der Einbürgerungsbehörden und Absenkung der Gebühren, zeitnahe Umsetzung in Hessen mit Informationskampagne, Ablehnung der Meinung der Förderung illegaler Einwanderung durch Einbürgerungserleichterung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 06.12.2022 Drucksache 20/9672 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10028-10030) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10034-10035) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038) als Minister des Innern und für Sport - Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts - Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Hessen und der hessischen Kommunen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen aufgrund erforderlicher Maßnahmen, geschätzte Höhe der Steuerausfälle für den Landeshaushalt sowie für die Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.12.2022 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9679 - Geplante Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Einbürgerung Anzahl von Einbürgerungen aus EU-Ländern und Drittstaaten in den Jahren 2017 - 2021, Voraussetzungen für die Einbürgerung gut integrierter Fachkräfte, Bewertung der Einbürgerung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 19.12.2022 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/9716 - Neues Einbürgerungsrecht - Teil I Anzahl der Einbürgerungsanträge von 2014 bis 2021, Anteil der positiv und negativ beschiedenen Anträge Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 28.12.2022 und Antwort 29.03.2023 Drucksache 20/9740 - Neues Einbürgerungsrecht - Teil II Verweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 20/9740 Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 28.12.2022 und Antwort 29.03.2023 Drucksache 20/9741 - Erstorientierungskurse für Zuwanderer Zuständigkeit für Erstorientierungskurse und Bewertung der Landesregierung, Unterschiede zu Integrationskursen, Förderung niedrigschwelliger Sprachkurse durch das Land Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 29.12.2022 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/9742 - Migration und Schule in Hessen Auflistung von Schulen mit einem Anteil von über 35 Prozent Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und Beurteilung einer Höchstquote, Einschätzung der Voraussetzungen für schulischen Erfolg, Kostenentwicklung für Migrationsförderung, Sozialpädagogische Fachkräfte und Erzieherinnen und Erzieher des Landes an allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum 01.10.2022, Anlagen Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD 09.01.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9769 - Sprachkenntnisse bei Schöffen an hessischen Gerichten Auswahlverfahren der Schöffinnen und Schöffen für Amts- und Landgerichte, Kriterien für die Eignung der ausgewählten Personen und Streichungen von der Auswahlliste, Bewertung der Zusammenhänge zwischen Staatsbürgerschaft und Deutschkenntnissen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD 13.01.2023 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/10346 - Offener Brief des Main-Taunus-Kreises an die Landesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Landkreise und Kommunen bei der temporären und dauerhaften Unterbringung, der sozialen Betreuung, der Integration sowie der Schaffung personeller und räumlicher Kapazitäten in Kindertagesstätten und Schulen für Geflüchtete, Prognose hinsichtlich der Nachfrage nach Wohnraum, Förderschwerpunkte des Landesprogrammes "WIR - Vielfalt und Teilhabe", Mitwirkung bei der Erarbeitung von Handlungsvorschlägen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, der Beschränkung irregulärer Migration, Passersatzbeschaffung und Kooperation mit Herkunftsländern, Angaben zum Rückführungsvollzug von Ausreisepflichtigen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/10463 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 1 Bewertung der Steuerung und Begrenzung der Migration durch die Bundesregierung, Einschätzung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zur Rolle der Bundesinnenministerin und den Bestrebungen der Landesregierung, Beurteilung einer Forderung des Deutschen Städte und Gemeindebundes zur Aufnahme von Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Mittelaufstockung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10634 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 2 Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl Landesbeschäftigter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635 - Landesprogramm "MitSprache- Deutsch4U" Übersicht der bewilligten Maßnahmen von 2019 bis 2022 sowie der jeweils verausgabten Gesamtsumme aus den Haushalten, Möglichkeit der mehrmaligen Teilnahme an Maßnahmen aus der Förderrichtlinie, Umstellung auf Distanzunterricht, Aufstockung der Mittel aus Anlass des Ukraine-Kriegs, Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Qualifikation der Lehrkräfte, Unterschiede zwischen den Erstorientierungskursen des Bundes und den Maßnahmen des Landes Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 27.02.2023 und Antwort 19.04.2023 Drucksache 20/10637 - Integrations- und Erstorientierungskurse in Hessen Bewertung der Erstorientierungskurse als sinnvolle Ergänzung der Sprachförderlandschaft sowie der Versorgung Geflüchteter mit Deutschkursen, Prüfung der Antragstellung im Landesprogramm MitSprache - Deutsch 4U Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.03.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10711 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9504 Änderungsantrag Fraktion der SPD 20.03.2023 Drucksache 20/10798 Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Spätaussiedler in Hessen 2021 und 2022 Übersicht der aufgenommenen Spätaussiedlerinnen und -aussiedler aufgelistet nach Herkunftsort, Altersstruktur und Geschlecht, Maßnahmen zur Integrationsförderung; Anlagen Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD 30.03.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10863 - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Teil 2 Verteilung von Grundleistungen an Leistungsberechtigte zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts in Form von Sachleistungen, Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens mit Sach- und Geldleistungen, Übersicht der Höhe der Kompensationsmittel des Bundes von 2016 bis 2022, Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10865 - Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten Informationen zu den Trägern der Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine, Angaben zur Höhe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Jahr 2022 sowie zu Berechnungen oder Kalkulationen für Zahlungen des Bundes, Aufgliederung der Zuweisungen an die Kommunen, Planungen zum Vorgehen beim Bund-Länder-Gipfel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10934 - Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie deren Beendigung mit der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale Migration an den Außengrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935 - Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts Einschätzung zur Verbesserung der Beschäftigungssituation arbeitsloser schwerbehinderter Menschen, Stand und unterstützende Maßnahmen der Landesregierung zum Aufbau einheitlicher Ansprechstellen im Land, Funktion des Sonderbeauftragten, Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.05.2023 Drucksache 20/10989 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/95 11.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nachfragen zur Kleinen Anfrage, Drucks. 20/9769: "Migration und Schule in Hessen" Einschätzung des Begriffs Brennpunktschule, Auflistung am Bund-Länder-Programm "Schule macht stark" teilnehmender Schulen, Kriterien für die Auswahl, Maßnahmen zur Kompensierung von Bildungsbenachteiligung, ergänzende Informationen zu Schulen mit einem Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund von mehr als 35 Prozent; Anlage Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD 03.05.2023 und Antwort 16.08.2023 Drucksache 20/10995 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 4 Einschätzung zu Prognosen hinsichtlich der Anzahl der dem Land zugewiesenen Geflüchteten und darauf basierenden Planungen zur rechtskonformen Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Geflüchteten, Informationen zur Schaffung zusätzlichen Kapazitäten im Bereich der Schulen und Kitas, bei Verwaltung und Polizei sowie Personalaufwand im kommunalen Bereich, Angaben zur Kalkulation der vom Bund zu übernehmenden oder dem vom Land den Kommunen zu erstattenden Kosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 08.05.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/11023 - Qualifikationsangebote für (Langzeit)Arbeitslose Übersicht der Zahlen zu Eintritten in und Teilnehmenden an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Gründe für die Reduzierung der Angebote für Qualifikationsmaßnahmen, Unterstützung und Begleitung der kommunalen Jobcenter, Angaben zu Entwicklungszielen und -strategien, Informationen zur Personalausstattung der gemeinsamen Einrichtungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Etablierung der technischen Ausstattung zur Durchführung von Videoberatungen, Umschichtung von Mitteln aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt, Prognose für die Umsetzung des Bürgergeldes für Integration, Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung aufgelistet nach Förderprogramm, Auswirkungen des Rückgangs der Teilnehmendenzahlen auf die Bildungsträger, Förderungen von Trägern für Weiterbildungsmaßnahmen; Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11026 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/103 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/98 26.07.2023 - Anwerbung ausländischer Fachkräfte Erkenntnisse hinsichtlich der Mitarbeitergewinnung im Ausland auf Grundlage der Erfahrungen von 2014 bis 2023, Maßnahmen zur Stärkung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes, Erfordernisse zur Erleichterung der Anwerbung, Einreise und Integration der Fachkräfte, Förderung von Sprach- und Qualifikationsanforderungen, projektspezifische Kooperationen mit Unternehmen und Handelskammern für die Anpassung der Hochschulangebote, Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und -verbänden Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 17.05.2023 und Antwort 06.09.2023 Drucksache 20/11089 - Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Angaben zu den Maßnahmen seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen des Chancen-Aufenthaltsrechts der kommunalen Ausländerbehörden in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Prognose für die Regelung der Finanzierung der Fluchtmigration zwischen Bund und Ländern, Schätzungen zu möglichen Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer sowie möglicher Ausblick für Mehreinnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/11100 - Integration durch Mitgliedschaft in freiwilligen Feuerwehren und Sportvereinen Einschätzung zur integrativen Wirkung freiwilliger Feuerwehren und Sportvereinen, Beurteilung von Datenerhebungen zu Mitgliederzahlen und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund, Maßnahmen und Fördermöglichkeiten zur Erhöhung des Anteils interkultureller Angeboten zur Stärkung der Integration und sozialen Teilhabe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 06.07.2023 Drucksache 20/11101 - Integrationsklassen als Chance und Herausforderung der Integration Ziel der Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in Intensivklassen, Angaben zum Verlauf und der Verweildauer von Schülerinnen und Schülern in den Klassen, Maßnahmen zur Beschleunigung des Deutscherwerbs durch Schaffung von Sprachanlässen in der deutschen Sprache, Stärkung der Lesekompetenz Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 13.06.2023 und Antwort 01.09.2023 Drucksache 20/11169 - Analphabetismus in InteA- und Integrationsklassen Informationen zu grundständigen Alphabetisierungsmaßnahmen oder Erlernung der lateinischen Schrift, Einschätzung zur Durchführung von Fördermaßnahmen sowie der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Bewertung der Erfolge, Angebote für die sprachliche Integration Erwachsener und das Erreichen eines Schulabschlusses Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 13.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11170 - Erfolg von Seiteneinsteigern in InteA-Klassen Informationen über Intensivklassen an öffentlichen beruflichen Schulen und das erreichte Sprachniveau nach Verlassen Klassen, Angaben zu Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung und Möglichkeiten zur Berufsausbildung sowie zu Kontingentplätzen in den Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung mit einer integrierten Sprachförderung, Einschätzung des Ausbildungsprojekts Integrierte Bildungsmaßnahme zur Berufsvorbereitung in Teilzeitform und Ausbildung zur Altenpflegehelferin beziehungsweise zum Altenpflegehelfer Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 13.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11171 - Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz Europa! Drohende Aushöhlung bzw. Abschaffung durch die auf EU-Ebene initiierte Reform des Asylsystems, Forderungen auf EU-Ebene: Initiative zum Stopp der Reform, Hinwirken auf neuen Reformprozess u.a. zur Beendigung von Pushbacks, Gewalt und Entrechtung an Außengrenzen, Bundesebene: Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung, Abschaffung von Arbeitsverboten, Beendigung von Kettenduldungen, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Überführung in reguläres Sozialleistungssystem, u.a.m., Landesebene: Ausbau der Aufnahmekapazitäten (auch Sicherstellung ungenutzter Immobilien, Unterbringung in Landesliegenschaften, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus), Rücksicht auf vulnerable Gruppen, umfassende soziale, psychische und medizinische Versorgung, Rechtsberatung, Sprachkurse, berufliche Qualifizierungsangebote, Intensivklassen in Schulen, Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete, Schließung der Abschiebeeinrichtungen, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 20.06.2023 Drucksache 20/11221 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11388-11406 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11884 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/90 07.09.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11537 07.09.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11388-11390, 11402) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11390-11392, 11400, 11402-11404) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/138 S.11392-11394) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11394-11395) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/138 S.11396-11398, 11405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11398-11400) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/138 S.11401-11402) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/138 S.11404-11405) - Einbürgerungen in Hessen - Teil II Voraussetzung des Erfordernisses der Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse sowie dem Nicht-Bestehen einer Mehr-Ehe, Bedeutung der Annahme einer besonderen Integrationsleistung Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11241 - Einbürgerungen in Hessen - Teil IV Übersicht der Anzahl der eingebürgerten Personen aufgelistet nach Landkreisen, kreisfreien Städten, bisheriger Staatsangehörigkeit und Altersgruppen von 2010 bis 2022, Voraussetzungen für die Verkürzung der Aufenthaltsdauer; Anlagen Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11243 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil II Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 20/10903; Einschätzung der Kontrolle über die Gewährung von SGB II-/SGB XII-Leistungen bei ausgereisten Flüchtlingen - besonders aus Drittstaaten - durch die zuständigen Jobcenter, Folgen der Abwesenheit von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern, Maßnahmen zur Überwachung des Bezugs von Sozialleistungen über Ländergrenzen hinweg im Bundesgebiet, Beurteilung zur Integration der Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt, Problematik der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Hochschulabschlüssen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.07.2023 und Antwort 14.09.2023 Drucksache 20/11374 - Einbürgerung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.08.2023 Drucksache 20/11473 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil III Einschätzung von Nachteilen durch rassistische Zuschreibungen und darauf resultierender Diskriminierung für Personengruppen, sowie Gründe für Teilhabeunterschiede für Menschen ohne Migrationshintergrund Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.08.2023 und Antwort 25.09.2023 Drucksache 20/11474 - Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung, nicht nur in der Wirtschaftspolitik Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit, Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau, hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte, Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung, Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten Ausländern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 19.09.2023 Drucksache 20/11584 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857, 11865-11866) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Beurteilung der personellen Ausstattung des Landesamtes für Gesundheit und Pflege, Angaben zur Bearbeitungszeit von Qualifikationen von Ärztinnen und Ärzten aus Drittländern, Kriterien zur Anerkennung oder Ablehnung von Qualifikationen aus dem Ausland, Maßnahmen zur Beschleunigung des Anerkennungsprozesses Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.10.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11617 - Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil I Informationen zur Erfassung von Personen im Kontext Fluchtmigration und der Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sowie im SGB II-Bezug, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11682 - Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil II Hinweise auf fehlende Datenerhebungen hinsichtlich der Fragestellung und zur Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der Fristsetzung einer Kleinen Anfrage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2023 und Antwort 06.12.2023 Drucksache 20/11683 - Kritik von Landräten an den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels vom 06.11.2023 Bewertung der Situation begrenzter Kapazität innerhalb der Infrastruktur, insbesondere bei Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, Einschätzung zu Erfolgen bei der Integration ausländischer und aus fremden Kulturkreisen eingewanderter Menschen in die Wertegemeinschaft des Landes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11710 - Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 1 Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 24.11.2023 Drucksache 20/11748 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 2 Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 24.11.2023 Drucksache 20/11749 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 3 Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 24.11.2023 Drucksache 20/11750 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT