- Investitionstätigkeit des Landes und Infrastrukturvermögen des
  Landes Hessen
  Entwicklung und Beurteilung des Vermögens zwischen 2014 und 2018,
  Betrag in Euro und Prozent; Stellenwert von Nettoinvestitionen in die
  öffentliche Infrastruktur; Erklärung und Beurteilung der
  Veränderungen bei Investitionsausgaben mit Unterscheidung von
  Investitionsquote und bereinigter Investitionsquote seit 2012;
  Maßnahmen zur Erhöhung des Investitionsanteils der zinsbereinigten
  Landesausgaben
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.02.2019 und Antwort 04.07.2019 Drucksache 20/190
            
            


            
            
- Ausgliederungen von Schulen in so genannte öffentliche Fonds,
  Einrichtungen und Unternehmen (kurz sonstige FEUs)
  Stellungnahmen der Schulträger zu Ausgliederungen aus dem
  Kernhaushalt, Investitionsausgaben und Instandhaltungskosten seit der
  Ausgliederung in den Landkreisen Kassel und Waldeck-Frankenberg,
  Schulbauinvestitionen seit 1992 durch Öffentlich-Private
  Partnerschaften; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/291
            
            


            
            
- Industriepolitik der Landesregierung
  Definition des Begriffs Industriepolitik, Bewertung der Entwicklung
  des Wirtschaftswachstums sowie der Unternehmer- und
  Beschäftigtenzahlen, detaillierte Zahlen zu Zu- und Abgängen in der
  industriellen Wirtschaft in einzelnen Verwaltungsbezirken,
  kreisfreien Städten und im ländlichen Raum, Angaben zur
  Bruttowertschöpfung und Investitionsquoten fast aller Branchen von
  2010 bis 2019, Prognose für zukünftige Trends in einzelnen Branchen,
  Auflistung der Beschäftigtenzahlen für 2016 bis 2019, Entwicklung des
  durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes, Übersicht der
  Unternehmensneugründungen seit 2010, strategische Grundsätze zur
  Steigerung des Wohlstands durch nachhaltiges und stabiles
  Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung, mögliche
  Zukunftsszenarien, Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der
  Zielsetzung, besondere regionale Schwerpunktsetzungen, Einschätzung
  eines besonderen Zukunftspotentials insbesondere bei neuen
  Technologien und mögliche Auswirkungen auf die Industrie, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  30.03.2021 Drucksache 20/5438
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/47  09.02.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/40 26.10.2021
            


            
            
- Investitions- und Strukturförderung der Krankenhäuser in Hessen
  Höhe des Fördermittelbedarfes, Landesanteil zur Umsetzung und Ziele
  des Strukturfonds II, Ergebnisse aus dem Strukturfonds I,
  Antragsstellung der Krankenhäuser, Verknüpfung des Fonds mit der
  Krankenhausplanung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  26.11.2019 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/1580
            
            


            
            
- Deponie Flörsheim-Wicker: Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen der
  Rhein-Main-Deponie GmbH
  Stand der Stilllegungsphase und Übergang zur Nachsorgephase,
  Maßnahmen zur Stilllegung und Investitionskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  24.06.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3067
            
            


            
            
- Für die Planung einer qualitativ hochwertigen und bürgerinnen- und
  bürgernahen Gesundheitsversorgung in Hessen
  Feststellung des Scheiterns einer funktionierenden
  Gesundheitsversorgung u.a. durch Privatisierung und fehlende
  Investitionen, Kritik am Krankenhausplan 2020, Forderungen: Gutachten
  u.a. zu Personalbedarf, flächendeckende Patientenversorgung,
  Geburtshilfe und Pädiatrie, zeitnahe Erreichbarkeit der Einrichtungen
  u.a. mit ÖPNV; Entwicklung einer Bedarfsplanung und Überarbeitung des
  Krankenhausplans, Erweiterung des Landeskrankenhausausschusses um
  Gewerkschaften und Patientenvertretung, Beteiligung der
  Gesundheitskonferenzen, Finanzierung der Investitionskosten und
  Programm für Digitalisierung, Landesfonds zur Rekommunalisierung von
  Kliniken, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.09.2020 Drucksache 20/3686
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4077-4091 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4473
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3963 29.10.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/54 S.4077-4079, 4090-4091)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4079-4080)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/54 S.4081-4082)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4082-4084)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/54 S.4084-4086)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4086-4087, 4091-4091)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4087-4090)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Zerschlagung der kommunalen Krankenhauslandschaft muss aufhören
  Feststellung der Vernachlässigung der Finanzierung notwendiger
  Investitionen im Gesundheitswesen und Verschärfung der Situation
  durch die Coronakrise, Auftrag der Gewährleistung einer
  flächendeckenden Krankenhausplanung und -versorgung, Forderung nach
  Erhöhung der Investitionsmittel für zukünftige
  Krankenhausfinanzierung, Auftrag zur Durchführung einer Anhörung u.a.
  mit den Themen Investitionen, Patientenstruktur, Personalsituation,
  Arbeitsbelastung und Veränderung der Berufsbilder
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  22.09.2020 Drucksache 20/3685
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4077-4091 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4473
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3962 29.10.2020
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/54 S.4077-4079, 4090-4091)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4079-4080)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/54 S.4081-4082)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4082-4084)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/54 S.4084-4086)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4086-4087, 4091-4091)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4087-4090)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Investitionen
  Unterstützung der Wirtschaft durch konjunkturstärkende Programme
  insbesondere bei der Bewältigung der Auswirkungen durch die
  Corona-Pandemie, Inhalt der Zielvereinbarung für einen klimaneutralen
  Gebäudebestand bis 2050, Verpflichtungen für das
  Wohnungsbauunternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und
  Entwicklungsgesellschaft mbH, Anzahl der durch das
  Wohnraummodernisierungsprogramm geförderten Wohnungen, Höhe der
  Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen
  Personennahverkehr, Förderung der Errichtung von Ladeinfrastruktur
  für Elektrofahrzeuge und Mobilitätsstationen, Förderprogramme des
  Bundes
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD
  15.10.2020 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/3852
            
            


            
            
- Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030"
  Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines
  integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende
  Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter
  Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen,
  Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung:
  Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch:
  Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der
  Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur,
  Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs,
  Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen
  Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und
  Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt,
  Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im
  Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung
  der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw.
  klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor,  u.a.m.;
  Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl.
  der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie
  Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei
  Entwicklung des Verkehrskonzeptes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3995
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Bericht entgegengenommen und besprochen
  Bemerkung:  Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der
              Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/1   03.02.2021    
      20/2   22.03.2021    
      20/3   26.04.2021 (ö)
      20/4   17.05.2021    
      20/5   14.06.2021 (ö)
      20/6   05.07.2021 (ö)
      20/7   16.07.2021    
      20/8   27.09.2021 (ö)
      20/9   08.11.2021 (ö)
      20/10  06.12.2021    
      20/11  31.01.2021 (ö)
      20/12  21.02.2022 (ö)
      20/13  10.03.2022 (ö)
      20/14  28.03.2022    
      20/15  29.04.2022 (ö)
      20/16  09.05.2022 (ö)
      20/17  30.05.2022    
      20/18  27.06.2022 (ö)
      20/19  11.07.2022 (ö)
      20/20  19.09.2022 (ö)
      20/22  10.10.2022 (ö)
      20/23  31.10.2022 (ö)
      20/24  14.11.2022 (ö)
      20/25  05.12.2022 (ö)
      20/27  23.01.2023 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 14.06.2021 20/5
                             EKMZ 05.07.2021 20/6
                             EKMZ 27.09.2021 20/8
                             EKMZ 08.11.2021 20/9
                             EKMZ 31.01.2022 20/11
                             EKMZ 21.02.2022 20/12
                             EKMZ 10.03.2022 20/13
                             EKMZ 29.04.2022 20/15
                             EKMZ 09.05.2022 20/16
                             EKMZ 27.06.2022 20/18
                             EKMZ 11.07.2022 20/19
                             EKMZ 19.09.2022 20/20
                             EKMZ 10.10.2022 20/22
                             EKMZ 31.10.2022 20/23
                             EKMZ 14.11.2022 20/24
                             EKMZ 05.12.2022 20/25
                             EKMZ 23.01.2023 20/27
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288,
            11301-11302)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr
            20/137 S.11285-11286, 11293-11294)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr
            20/137 S.11300-11301)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300)


            
- Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen
  Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch
  K+S
  Begrüßung des Bekenntnisses der Länder Hessen und Thüringen zum
  Erhalt des Reviers und der verbundenen Arbeitsplätze, Anerkennung des
  Interesses der Wertschöpfung möglichst bis zur Erschöpfung der
  Lagerstätte bei gleichzeitigen Maßnahmen des Gewässer- und
  Umweltschutzes, der Rekultivierung sowie der Einhaltung von
  Zielwerten auch von Seiten der kaliabbauenden Unternehmen (u.a.
  Verbesserung der Wasserqualität, Reduzierung und Entsorgung der
  Produktionsrückstände)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.11.2020 Drucksache 20/4007
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4342-4348 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/21  11.11.2020    
      Beschlussfassung zurückgestellt
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348)


            
            
- Bedeutung  der Robotik für das Innovationsland Hessen
  Definition und Einschätzung aktueller und künftiger
  gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Potenziale von
  Robotertechnik (Sensorik, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung,
  Industrie 4.0), potentielle Anwenderbranchen (Gewerbe, Logistik,
  Personen-und Güterverkehr, Maschinenbau), Förderung
  branchenübergreifender Investitionen gewerblicher Unternehmen
  (Regionalförderung, Kreditprogramme, Bürgschaften),
  Forschungsaktivitäten und Studiengänge an hessischen Hochschulen
  (Anlage), Bedeutung der Grundlagenforschung für Robotiksysteme im
  Künstliche Intelligenz Zentrum an den Universitäten in Darmstadt und
  Frankfurt einschließlich der Professur für Service Robotics
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Barth, Elke, SPD; Weiß, Marius, SPD; Sommer, Daniela,
                                                 Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Fraktion der SPD
  04.05.2021 Drucksache 20/5665
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/45  24.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/37 23.08.2021
            


            
            
- Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit
  einem starken Finanzplatz Frankfurt
  Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für hessische Wirtschaft und
  Europa nach dem Brexit (u.a. Europäische Zentralbank, Deutsche
  Bundesbank, House of Finance, stabile Steuereinnahmen), Aufbau eines
  Finanzdatenclusters (Optimierung der Cloud für Künstliche
  Intelligenz, Einführung neuer Finanzprodukte (Green und Sustainable
  Finance), Hessen als dauerhafter Einzahler in den
  Länderfinanzausgleich, Begrüßung der Gründung des Futury Regio Growth
  Fonds (für technologieorientierte Unternehmen), Gewährleistung von
  Arbeitsplätzen und nachhaltigen Mobilitätsangeboten im ländlichen
  Raum und Ballungsraum, Unterstützung der Wirtschaft in der
  Corona-Pandemie durch Sondervermögen, Bekenntnis zur Schuldenbremse
  in der Verfassung
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  08.06.2021 Drucksache 20/5896
  Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6191-6203 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6191-6193)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/77 S.6193-6194)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6194-6195)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6195-6197)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/77 S.6197-6199)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6199-6200)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6200-6203)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Investitionen in den Hochwasserschutz in Hessen
  Maßnahmen und Investitionsbedarfe zur Verringerung des
  Hochwasserrisikos, Prognose der Höhe der Haushaltsmittel für den Bau
  von Hochwasserrückhaltebecken und den Ausbau von Deichen, Anteil der
  finanziellen Bedarfe für den ökologischen Hochwasserschutz im Rahmen
  der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025,
  Mittelfristplanung der gewässerunterhaltungspflichtigen Kommunen,
  Schutzmaßnahmen in kleineren Einzugsgebieten
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  22.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7001
            
            


            
            
- Investitionskosten Pflegeeinrichtungen
  Einschätzung pandemiebedingter Mindereinnahmen von Tages- und
  Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie Kosten für die Erhaltung der
  Infrastruktur und die Refinanzierung von Investitionskosten,
  Kenntnisse über die Gründe für Betriebsschließungen, Hilfe der
  Landesregierung durch Bereitstellung von Landesmitteln zur Schließung
  der Deckungslücken
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  07.01.2022 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/7039
            
            


            
            
- Ablehnung der Einstufung von Investitionen in Atomkraft als
  klimafreundlich
  Notwendigkeit des Atomausstiegs und Deckung des Energieverbrauchs
  durch erneuerbare Energien, Unterlassung von landesseitigen Anlagen
  am Kapitalmarkt bei Investoren mit Investitionen in Atomkraft,
  Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene zur Verhinderung der aktuellen Pläne
  zur Einstufung der Kernenergie als förderwürdig
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  19.01.2022 Drucksache 20/7364
  Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11749
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/54  06.09.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Investitionsstau an Hessischen Klinken
  Höhe der Investitionen aus Eigenmitteln von 2006 bis 2021, Anteil der
  Förderung ab 2022 sowie Vereinbarung zur Thesaurierung der Gewinne
  von 2006 bis 2010 im Rahmen der Privatisierung, Summe der
  Zinsaufwendungen und Darlehenstilgungen im Jahr 2021, Informationen
  zum Verzicht auf Investitionsmittel für die im Konsortialvertrag
  vereinbarten Investitionen der Rhön-Klinikum AG, prozentuale Quote
  für den Substanzerhalt in universitätsmedizinischen Einrichtungen
  hinsichtlich Neubauten, Sanierungen, technische Infrastruktur in
  Forschung, Lehre und Krankenversorgung sowie Informationstechnik,
  Labor- und Medizintechnik nach Abgaben des Wissenschaftsrates,
  Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten zur Verbesserung der
  Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnsituation für Pflegepersonal,
  Informationen zu den Verhandlungen mit dem Universitätsklinikum
  Gießen und Marburg und der Rhön-Klinikum AG als dessen Eigentümer zur
  Abschlussvereinbarung in Anlehnung an den Letter of Intent, Prognose
  für die Vereinbarung einer verbindlichen Liste für zukünftig zu
  finanzierende Projekte und Investitionen des Konzerns in Baumaßnahmen
  und medizinische Geräte, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Bolldorf, Karl Hermann,
                                                 AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD
  19.01.2022 Drucksache 20/7365
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/71  01.02.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/38  01.02.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Finanzielle Unterstützung des UKGM durch das Land Hessen
  Inhalte der Richtlinie zur Förderung der Investitionen der
  Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) in Bezug auf die
  Verwendung der Haushaltsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung der
  Beschäftigungssituation, Vereinbarungen hinsichtlich der
  Thesaurierung von Gewinnen, Einsichtnahme in den Letter of Intent,
  Angabe der in Tochtergesellschaften ausgegliederten Bereiche,
  Einschätzung des baulichen, technischen und medizintechnischen
  Investitionsbedarfes, Umsetzungsstand der Neubau- und
  Sanierungsmaßnahmen, Verwendung der prognostizierten Minderbedarfe
  bei den Versorgungsausgaben, Höhe der jährlichen Investitionsmittel
  seit 2005, Anteil der Investitionen durch Betreibergesellschaften
  seit 2006, Vereinbarungen hinsichtlich Investitionen,
  Beschäftigungssituationen und weiteren Themen aus den Bereichen
  Struktur und Organisation seit der Privatisierung des UKGM,
  Informationen zur Verwendung der Mittel aus dem Jahr 2017 zur
  Stärkung von Forschung und Lehre, Bezuschussung einzelner Kliniken,
  mögliche Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen
  bei nicht abgeschlossener Umsetzungsvereinbarung, Prognose für
  Verbesserungen im Gesundheitswesen bis 2032
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2022 Drucksache 20/7479
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/37  27.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Defizitausgleich kommunaler Träger
  Sachstand der Änderung des Krankenhausgesetzes, Bewertung des
  Vorgehens von der Stadt Fulda und des Landkreises bei der
  Finanzierung der Klinik, Einschätzung des Defizits bei Krankenhäusern
  in kommunaler Trägerschaft, Übersicht der Investitionsförderung von
  2016 bis 2020, Informationen über die Verschuldung der
  Sonderstatusstädte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7854
            
            


            
            
- Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen
  sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht
  weiter belasten
  Bedeutung der Krankenhäuser als unverzichtbare Säule in der
  Gesundheitsversorgung, insbesondere während der Corona-Pandemie,
  erhebliche Last der Investitionsförderung für die Krankenhäuser (auch
  den Universitätskliniken) bei den Kommunen, Forderung nach Entlastung
  der Kommunen durch Erstattung der Investitionen aus Landesmitteln,
  verlässliche Investitionsfinanzierung zum Zwecke der flächendeckenden
  Versorgung der Bevölkerung
            
  Antrag                                         Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  15.02.2022 Drucksache 20/7909
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7813-7827 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8106 17.03.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/97 S.7814-7815, 7825-7826)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/97 S.7815-7816)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/97 S.7817-7818)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7818-7820, 7826-7827)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7820-7821)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7821-7823)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7823-7825)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der angestrebten
  Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der landeseigenen
  Wohnungsgesellschaft Nassauische  Heimstätte/Wohnstadt
  Auskünfte der Landesregierung zu Verkäufen, Käufen und Neubauten von
  Wohneinheiten in 2021, zum Verkaufserlös des
  Mehrjahresverkaufsportfolios und zu Investitionen für den
  Wohnungsneubau, Informationen über Investitionen für Modernisierung
  und Instandhaltung von Wohnungen, über die Umlage der
  Modernisierungskosten auf die Mieter sowie geplante Privatisierungen
  im Jahr 2022, Bewertung eines Privatisierungsstopps zur Sicherung des
  Wohnungsbestands Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
            
  18.02.2022 und Antwort 08.04.2022 Drucksache 20/7945
            
            


            
            
- Hessen investiert umfangreich in die Krankenhäuser vor Ort
  Bedeutung der Krankenhäuser als wichtiger Teil der
  Gesundheitsversorgung, insbesondere während der Corona-Pandemie,
  zusätzliche Pauschalförderung in 2021 und 2022, laufende und geplante
  Investitionsförderungen im Hinblick auf hochwertige Basis- und
  Notfallversorgung, Umsetzung eines weiteren Förderprogrammes seit
  2016, Investitionsmittel  für das Universitätsklinikum Frankfurt
  (u.a. für Medizingerätetechnik und Instandhaltung) und für das
  privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (Vereinbarung letter of
  intent), Hoffnung auf Bund-Länder-Pakt zur Reformierung einer
  modernen und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  23.02.2022 Drucksache 20/7979
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7814-7827 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8109 17.03.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/97 S.7814-7815, 7825-7826)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/97 S.7815-7816)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/97 S.7817-7818)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7818-7820, 7826-7827)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7820-7821)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7821-7823)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7823-7825)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Justus-Liebig-Universität Gießen: Haushaltssperre im Fachbereich
  03
  Angaben zu Konsequenzen der Führung und Planung des Haushaltes des
  Fachbereichs und Ursachen für das entstandene finanzielle Defizit,
  Informationen zu den Gründen des Stellenausbaus und der Entwicklung
  im Personalbereich seit 2016, Auskünfte über die Bildung der
  finanziellen Rücklagen und Verwendung zur wiederkehrenden Zahlung von
  Gehältern und Löhnen, Darstellung der Kontrollverfahren bei
  Haushaltsplänen der einzelnen Fachbereiche an hessischen
  Universitäten, Sicherstellung der verantwortungsvollen Verwendung von
  Steuergeldern, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  02.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8002
            
            


            
            
- Zukunft des Messestandorts Frankfurt
  Entwicklung des Messegeschäfts in der Corona-Pandemie, Anzahl der
  abgesagten Veranstaltungen in den Jahren 2020 bis 2022, Beurteilung
  der weiteren Entwicklung und Maßnahmen zur Wiederbelebung des
  Messegeschäfts, Angaben zum Umsatzrückgang, zu Verlusten und zu einer
  geplanten Eigenkapitalerhöhung des Landes, Informationen zu
  Investitionen, Einschätzung der nachhaltigen Änderungen der
  Messewirtschaft durch die Corona-Krise und der Bedeutung von
  digitalen Messen und Ausstellungen, Angaben zur Weiterentwicklung der
  Digitalisierung und Hybridisierung im Messe- und Ausstellungswesen,
  Auskunft zur Förderung der Premium Group und der Frankfurt Fashion
  Week, Beurteilung des Ausfalls der wirtschaftliche Verbindungen zu
  Russland
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  03.03.2022 Drucksache 20/8010
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/48  16.03.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Barmer Pflegereport
  Einschätzungen der Landesregierung zu den Ergebnissen des Barmer
  Pflegereports, Auskunft über geplante Maßnahmen zur Deckung des
  steigenden Pflegebedarfs insbesondere ab 2030 und zu Verbesserungen
  für Beschäftigte in der Pflege durch gesunde Arbeitsbedingungen in
  den Einrichtungen, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle,
  angemessene Bezahlung und Angebote zur betrieblichen
  Gesundheitsförderung, Angaben zur Steigerung der Investitionskosten
  für stationäre Pflegeeinrichtungen, Informationen zur Erweiterung der
  Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungskapazitäten, Vorschläge zur
  Entlastung pflegender Angehöriger
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  08.03.2022 Drucksache 20/8037
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil II
  Prognose hinsichtlich Maßnahmen zur Vorbereitung des Mittelstandes
  sowie Bereitstellung von Landesmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8138
            
            


            
            
- Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil I
  Bewertung der Strategie zur Verknüpfung der Finanzierung von
  Investitionen hinsichtlich wirtschaftlicher, ökologischer und
  gesellschaftlicher Ziele, Grundlage einer repräsentativen Messung von
  Transformationsfinanzierung, Austausch mit Institutionen über das
  Green und Sustainability Cluster Germany, Übersicht der Initiativen
  im Themenbereich
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8137
            
            


            
            
            
            
- Nach IAA-Aus, Fashion-Week-Bauchlandung und Corona-Krise - Die
  Messe Frankfurt braucht eine Perspektive
  Debatte über notwendige Maßnahmen für die im Zuge der Coronapandemie
  in Schieflage geratene Messe (Weggang großer Messen, Ausfall von
  Veranstaltungen) angesichts ihrer Bedeutung als Wirtschaftsmotor und
  Arbeitgeber, Investitionsstrategie und Erhöhung der Finanzmittel des
  Landes als Miteigentümer, notwendige Weiterentwicklung im
  Messeangebot durch Digitalisierung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  28.03.2022 Drucksache 20/8167
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8103-8109 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8104)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/101 S.8104-8105)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8105-8106)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/101 S.8106-8107)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8107)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/101 S.8107-8108)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8108-8109)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Messestandort Frankfurt stärken - Zukunftsinvestitionen jetzt
  tätigen
  Messestandort als Wirtschafts- und Wachstumsmotor der Region,
  Besorgnis über durch Corona-Krise verursachte Entwicklung der
  Messewirtschaft sowie Notwendigkeit der Digitalisierung,
  Feststellungen: Profitierung des Landes als Miteigentümer von
  Wachstumskurs und Steuereinnahmen vor Beginn der Pandemie sowie
  wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten für Zukunft der Messe
  durch Landesbeteiligung, Begrüßung der Eigenkapitalerhöhung zur
  weiteren Zahlungsfähigkeit, Forderung nach Erarbeitung einer
  Investitionsstrategie mit Stadt und Messe Frankfurt GmbH und
  Zusicherung entsprechender Finanzmittel
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  29.03.2022 Drucksache 20/8183
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8104-8109 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8104)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/101 S.8104-8105)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8105-8106)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/101 S.8106-8107)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8107)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/101 S.8107-8108)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8108-8109)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Investorengeführte Arztpraxen I
  Kenntnisse der Landesregierung über den Aufkauf von Arztpraxen durch
  Investoren, Auskunft zu einer eventuell bestehenden Meldepflicht,
  Einschätzung der Folgen für Patientinnen und Patienten sowie für den
  Versorgungsauftrag, Anzahl und Art der bislang verkauften Praxen in
  der Augenheilkunde, bei Zahnärzten, Radiologen, Orthopäden,
  Gynäkologen, Nierenfachärzten, Internisten und Allgemeinmedizinern,
  Kenntnisse der Kassenärztlichen Vereinigung von einer erhöhten
  Abrechnungspraxis von Ketten oder investorengeführten Praxen,
  Bewertung des Ziels zur Erreichung von Umsatzrenditen in Höhe von 20
  Prozent, Maßnahmen der Landesregierung zur Kontrolle der
  Kapitalinteressen, Reaktionen der Kammern wie Zahnärzte- oder
  Ärztekammer, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8275
            
            


            
            
- Investorengeführte Arztpraxen II
  Auskunft zu Planungen der Erstellung eines Gutachtens auf Basis von
  Daten der Krankenversicherungen, Kenntnisse über unnötige oder
  verfrühte Behandlungen sowie über diesbezügliche Beschwerden von
  Patientinnen und Patienten oder Ärztinnen und Ärzten
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8276
            
            


            
            
            
            
- Hessens Situation im Bereich der Halbleitertechnik
            
  Berichtsantrag                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.04.2022 Drucksache 20/8353
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/31  05.10.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/27 (nicht öffentlich) 15.08.2022
            


            
            
- Aufkündigung Zukunftspapier - Streit mit dem Rhön-Konzern beilegen,
  Perspektiven für Beschäftigte schaffen
  Bewertung der Kündigung des Zukunftspapiers 2017 durch die
  Rhön-Klinikum AG, Beurteilung der Sachgründe für die Kündigung,
  Angaben zur Trennungsrechnung für Leistungen des UKGM für Forschung
  und Lehre sowie die Krankenversorgung, Prognose hinsichtlich der
  Konsequenzen aus der Aufkündigung, Auswirkungen auf die Sicherheiten
  in Bezug auf Ausgliederungen und betriebsbedingte Kündigungen,
  Vereinbarung einer Investitionssumme und sechs Baumaßnahmen im
  Zukunftspapier, Prognose für weitere Verhandlungen, Angaben zu den
  jeweils vertretenen Rechtsauffassungen, Maßnahmen zur Sicherstellung
  der Gesundheitsversorgung in Mittelhessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sommer, Daniela, Dr., SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD;
                                                 Grumbach, Gernot, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD
  28.06.2022 Drucksache 20/8699
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/43  07.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aktueller Stand des Förderprogramms "Großer Frankfurter Bogen"
  Konditionen der Partnerkommunen aus dem Programm Großer Frankfurter
  Bogen, Höhe der ausgezahlten Mittel seit 2020, Ergebnisse der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Bauprojekte, Anzahl neu gebauter Wohnungen, Prognose für die
  Fertigstellung der Projekte; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  27.07.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/8928
            
            


            
            
- Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte
  Schule Gesetz)
  Auflage eine Sonderprogramms für die Finanzierung kommunaler
  Investitionen, insbesondere die Möglichkeit der Aufnahme von Krediten
  durch die Kommunen für Investitionen in die Schulinfrastruktur,
  Schuldendiensthilfegesetz Hessen (Art. 1), Befristung des Gesetzes
  bis 31. Dezember 2056, Ersatzschulinfrastrukturfördergesetz Hessen
  (Art. 2)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion DIE LINKE
  04.10.2022 Drucksache 20/9293
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10425
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9340-9346 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9779-9784 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10315-10323 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/47  09.11.2022 (ö)
      20/49  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9527 09.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/10399 18.01.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/55  02.11.2022    
      20/57  11.01.2023 (ö)
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/116 S.9340-9341; PlPr 20/120
            S.9779-9780; PlPr 20/126 S.10315-10317)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/116 S.9341)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/116 S.9342; PlPr 20/120 S.9780-9781; PlPr
            20/126 S.10318-10319)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/116 S.9342-9343)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/116 S.9343-9344; PlPr
            20/120 S.9783; PlPr 20/126 S.10320-10321)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/116 S.9344-9345; PlPr
            20/120 S.9782; PlPr 20/126 S.10319-10320)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/116 S.9345-9346; PlPr
            20/120 S.9783-9784)
            Kultusminister
  Veyhelmann, Joachim, CDU (PlPr 20/120 S.9781-9782)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/120 S.9782-9783; PlPr 20/126 S.10318)
  Geis, Kerstin, SPD (PlPr 20/125 S.10188-10189)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/126 S.10317)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/126 S.10322-10323)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte
  Schule Gesetz)
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache
  20/9293 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/10399
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  23.01.2023 Drucksache 20/10425
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10315-10323 (Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Verkaufspoker um insolventen Flughafen Frankfurt Hahn - Hessische
  Beteiligung
  Regelmäßiger Austausch mit dem Insolvenzverwalter über aktuelle
  Entwicklungen am Flughafen, Erkenntnisse zur geplanten
  Vermögensveräußerung an die Swift Conjoy GmbH, Bewertung des
  möglichen Verkaufs des Flughafens an einen russischen Investor,
  Durchführung einer Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht
  durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Angaben
  zum Einstieg der YDA-Gruppe in das Bieterverfahren, Beurteilung des
  Vorgehens des Insolvenzverwalters zur Eröffnung einer neuen
  Bieterrunde
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.03.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10733
            
            


            
            
- Rekordinvestitionen für hessische Krankenhäuser zur Sicherstellung
  der Gesundheitsversorgung
  Große Herausforderungen für Krankenhäuser (Corona-Pandemie, Energie-
  und Stromkrise, Inflation, Personalmangel), erhöhte
  Investitionsmittel seitens des Landes Hessen und damit an der Spitze
  des Länderrankings, weitere Investitionen für das
  Universitätsklinikum Frankfurt sowie Gießen und Marburg (für
  Baumaßnahmen, Medizingerätetechnik, Instandhaltung, Zuschuss für
  Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes) unter Ausschluss
  betriebsbedingter Kündigungen, Ausgliederung von Betriebsteilen,
  garantierte Übernahme von Auszubildenden und reinvestierte Gewinne,
  Notwendigkeit einer strukturellen Reform auf Bundesebene
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.03.2023 Drucksache 20/10817
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10740-10748 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11062
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/94  04.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11011 04.05.2023
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/131 S.10740-10741)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/131 S.10741-10742)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10742-10743)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/131 S.10743-10744)
  Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10744)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10745-10746)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10746-10748)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Mobilität der Zukunft in Hessen 2030
            
  Bericht                                        Enquetekommission
  15.06.2023 Drucksache 20/11188
  Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023
  Bericht entgegengenommen und besprochen
            


            
            
- Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige
  Investitionen und ein starkes Hessen
  Bewährung der Regelungen der Schuldenbremse auch in Krisenzeiten,
  umfangreich und erfolgreich getätigte Investitionen für eine
  nachhaltige und zukunftsfeste Infrastruktur u.a. in den Bereichen
  Bildung, Justiz und Polizei sowie innere Sicherheit, Ehrenamt und
  Sport, Kommunen (u.a. HESSENKASSE), Digitalisierung (u.a.
  Gigabitausbau), Klimaschutz und entsprechende Anpassungsmaßnahmen,
  u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.09.2023 Drucksache 20/11553
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11829-11842 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/143 S.11829-11831)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11831-11833)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/143 S.11833-11834)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/143 S.11834-11836)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11836-11838)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11838-11839)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11840-11842)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Landesregierung muss dem Krankenhaussterben Einhalt gebieten
  Feststellungen: Bedarf einer guten Gesundheitsversorgung und
  Krankenhausplanung, viele Krankenhäuser in finanzieller Schieflage
  und Gefahr der Schließungen durch Insolvenz, Forderungen:
  Investitionskosten von einem Zehntel des Umsatzes aus Landesmitteln,
  Einsatz auf Bundesebene bzgl. Soforthilfe für gefährdete Kliniken
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  13.09.2023 Drucksache 20/11565
  Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11960-11970 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
            
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11960-11962)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/144 S.11962-11964)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/144 S.11964-11965)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/144 S.11965-11966)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11966-11967)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11967-11968)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11968-11970)
            als Minister für Soziales und Integration