- Linksextremistische Taten in Hessen: Gedenken an den Mord an
  Heinz-Herbert Karry und die Opfer der RAF ist bleibende Aufgabe
  Abgrenzung von linksextremistischem Terror und Gedenken an Mord an
  ehemaligen Wirtschaftsminister Karry sowie Opfern der RAF (u.a.
  Jürgen Ponto und Alfred Herrhausen sowie Sprengstoffattentat auf JVA
  Weiterstadt), Bewährung des deutschen Rechtsstaats in Zeiten des
  Terrors (auch im Sinne von Gnadengesuchen von RAF-Terroristen),
  Forderung nach Aufarbeitung und Aufklärung linksextremistischer Taten
  und Ideologie im Rahmen einer Arbeitsgruppe sowie durch
  Ausstellungen, Publikationen und in der Schule
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.04.2021 Drucksache 20/5630
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021 (ö)
  zurückgezogen: am 06.05.2021 - INA 20/41
            


            
            
- Linksextremistische Taten in Hessen: Gedenken an den Mord an
  Heinz-Herbert Karry und die Opfer der RAF ist bleibende Aufgabe
  Abgrenzung von linksextremistischem Terror und Gedenken des Mordes an
  ehemaligen Wirtschaftsminister Karry sowie Opfern der RAF (u.a.
  Jürgen Ponto und Alfred Herrhausen sowie Sprengstoffattentat auf JVA
  Weiterstadt), Bewährung des deutschen Rechtsstaats in Zeiten des
  Terrors (auch im Sinne von Gnadengesuchen von RAF-Terroristen),
  Forderung nach Aufarbeitung und Aufklärung linksextremistischer Taten
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  06.05.2021 Drucksache 20/5691
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021 (ö)
      Annahme