- Belegausgabepflicht
  Haltung der Landesregierung zur Einführung der Belegausgabepflicht,
  gesetzliche Ausnahmeregelungen, Notwendigkeit der Belegausgabe trotz
  technischer Sicherheitseinrichtungen an Kassensystemen, Berechnung
  des Steuerfehlbetrags durch die Manipulation von Kassensystemen,
  Anzahl der Prüfer-Dienstposten bei den Finanzämtern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  03.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1770
            
            


            
            
- TSE-Fähigkeit von Registrierkassen
  Sachstand der Online-Registrierung der elektronischen Kassensysteme
  in den Finanzämtern, Angaben zur Möglichkeit der elektronischen
  Übermittlung für Bürgerinnen und Bürger, Prognose für die technische
  Umsetzung bis Ende September 2023, Umgang und Informierung über
  elektronische Kassensysteme für Gewerbetreibende
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  29.03.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10860