Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt am Main Stellenwert und Finanzierung der Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt, personelle Ausstattung und Kooperationspartner der Kinderschutzambulanz, Anzahl untersuchter Verdachtsfälle, Anzahl der Zuweisungen durch Jugendämter, Ärzte, Familienangehörige sowie Polizei und Justiz in den Jahren 2010 bis 2018, Anzahl und finanzielle Grundlage der Kinderschutzambulanzen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.02.2019 und Antwort 21.03.2019 Drucksache 20/122 - Obdachlose in Hessen Datenerhebungen über Obdachlose, Schätzungen zur Anzahl der Obdachlosen, Maßnahmen gegen steigende Wohnungslosigkeit, Maßnahmen zur Vermeidung und Behebung von Obdachlosigkeit von Kindern und Jugendlichen, Anzahl der obdachlosen Opfer von Gewaltverbrechen in den Jahren 2014 bis 2018 Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.02.2019 und Antwort 20.03.2019 Drucksache 20/145 - Maßnahmen zum Schutz von Kindern unter 14 Jahren beim Gebrauch von Smartphones Anzahl der Fälle der Verbreitung pornographischer Medien mit Tatverdächtigen unter 14 Jahren sowie Fälle von Cybermobbing aufgrund der Verbreitung von Pornographie, Gefahren für Kinder durch die Nutzung von Smartphones sowie Schutz im Internet, Haltung der Landesregierung zu eines Verbot für Kinder unter 14 Jahren, Maßnahmen zum Schutz vor Cybermobbing und pornographischen Inhalten, Aufklärungsarbeit über das Suchtpotential von Smartphones. Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 19.03.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/342 - Rückholquoten beim Unterhaltsvorschuss Rückholsummen und -quote der Unterhaltsvorschusszahlungen von 2013 bis 2018 aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Einschätzung der Landesregierung zur Ausweitung des Vorschusses seit 2017, Maßnahmen zur Verbesserung der Quoten, Bewertung zwischen bundesdeutschem Durchschnitt und übriger Bundesländer, Bewertung des bayerischen Verfahrens, Hindernisse beim Datenaustausch zwischen Behörden, Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Vorgehensweise; Anlage Berichtsantrag Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 26.03.2019 Drucksache 20/404 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/3 26.03.2019 - Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit. Hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung (Stichtag: 25.5.2018) Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 28.05.2019 Drucksache 20/704 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Förderung der Sprachkompetenz von Kindern ab drei Jahren Ein- und Durchführung freiwilliger Vorlaufkurse, Teilnahmequote, Anzahl der eingeschulten Kinder nach Durchlaufen eines Sprachkurses, Zurückstellungen vom Schulbesuch wegen nicht hinreichender Sprachkenntnisse; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD 03.06.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/732 - Mehrehen und Kinderehen Anzahl verheirateter Minderjähriger aufgelistet nach Alter, Geschlecht und Herkunftsland; Anzahl aufgehobener Kinderehen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 03.06.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/733 - Personalsituation und finanzielle Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Sachstand der Datenauswertung für das Berichtsjahr 2018 Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 03.06.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/737 - Spina bifida und Hydrocephalus in Hessen Epidemiologische Situation des sogenannten Wirbelspats bzw. offener Rücken, Anzahl der Erkrankten, Unterstützung für Familien, Ärztliche Behandlung in verschiedenen Fachgebieten und sozialpädiatrische Zentren mit multidisziplinärem Versorgungsangebot insbesondere für erkrankte Kinder zur Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten und zum Muskelaufbau, Maßnahmen zur Behandlung und Mobilisation von Kindern mit Behinderung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.06.2019 und Antwort 12.07.2019 Drucksache 20/740 - Kinder- und Jugendzahngesundheit zahnmedizinische Prophylaxe in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Maßnahmen zur ganzheitlichen Gesundheitsförderung in Kindertagesstätten und Schulen, Kooperationen mit Dritten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.07.2019 und Antwort 10.09.2019 Drucksache 20/911 - Sozialpädiatrische Zentren in Hessen keine Informationen zur Anzahl von Kindern in sozialpädiatrischen Zentren sowie Wartelisten oder Wartezeiten Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 24.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/969 - Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Hessen, Teil 1 Aufgabe der Rückkehrkoordination, Betreuungskonzept mit Präventionsmaßnahmen zur Deradikalisierung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 02.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1124 - Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Hessen, Teil 2 Zuständigkeit der Betreuung zurückgekehrter Kinder, Finanzierung der Rückholung, Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Gefährdungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 02.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1125 - Cybergrooming Erkenntnisse hinsichtlich dem virtuellen Einwirken auf Kinder, polizeiliche und strafrechtliche Erfassung der Fälle, Institutionen zur Aufdeckung möglicher Straftaten, Informationsangebote und Beratungsstellen für Minderjährige, Erziehungsberechtigte und pädagogische Fachkräfte; Maßnahmen zur Problembekämpfung und Aufklärung, Höhe der Fördermittel für Hilfseinrichtungen und -organisationen Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD 09.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1162 - Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte, Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen, Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit, Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.09.2019 Drucksache 20/1168 Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542) als Minister für Soziales und Integration - Versorgungsnotstand in Kinderkliniken Bewertung der Ergebnisse der Cope-Studie, Zuständigkeit für die Zuteilung des Budgets für die hochschulmedizinische Forschung, Auflistung der Sozialpädiatrischen Zentren, Fehlermanagement und Umsetzung der Patientensicherheitsverordnung, Überprüfung der Kapazitäten im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, Regelungen zur Einbindung von Krankenhausärzten in vertragsärztliche Versorgung, einheitliche Erlössicherung der Krankenhäuser sowie Zuständigkeit für die personelle und materielle Ressourcenverteilung, Umstrukturierungen pädiatrischer Versorgungseinrichtungen Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 17.10.2019 Drucksache 20/1383 Antw 06.04.2020 Drucksache 20/2606 Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5903-5915 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/74 S.5903-5905) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/74 S.5905-5906) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/74 S.5906-5908) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5908-5909) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5909-5910) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5911-5913) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5913-5915) als Minister für Soziales und Integration - Personalsituation und finanzielle Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Beschäftigungsstruktur in der Beratungsarbeit, Höhe der Kommunal- und Landesmittel zur Förderung; Anlagen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1427 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704- Vorlage der Landesregierung Landesregierung 02.12.2019 Drucksache 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693) Hessischer Datenschutzbeauftragter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700) als Minister des Innern und für Sport - Makerspaces in Hessen Bedeutung der neuen Standorte für Innovationen, Auflistung der Träger und Betreiber mit entsprechendem Angebot, Ausstattung und Zugangsmöglichkeiten; finanzielle Förderung, Wissensvermittlung über öffentliche Einrichtungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 19.12.2019 und Antwort 05.02.2020 Drucksache 20/1751 - Förderung von Ferienaufenthalten für Kinder und Jugendliche in Hessen Förderung von Angeboten der Kinder- und Jugenderholung sowie von Klassenfahrten, Reiseziele von Ferienfreizeiten, Förderung für Kinder aus finanziell schwachen Verhältnissen, Stellenwert der Förderungen im Hinblick auf soziale und gesellschaftliche Teilhabe armer Kinder und Jugendlicher; Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.01.2020 und Antwort 23.03.2020 Drucksache 20/2164 - Kinderarmut im Landkreis Marburg-Biedenkopf Definition des Begriffs der Kinderarmut, Ermittlung der Gefährdungsquote, Festlegung der Armutsgrenze anhand der Mindestsicherungsleistungen, Statistik der in Armut lebenden Kinder in den Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf von 2015 bis 2019; Gründe für die Armut, Unterstützungsangebote für Träger von Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe; Anlagen Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 11.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2378 - Mütter und Kinder im Justizvollzug Zahl der Haftplätze in der Jugendvollzugsanstalt Frankfurt, Ziele und Ausstattung des Mutter-Kind-Heims, Betreuung und Förderung, Möglichkeit der Einrichtung von Vater-Kind-Plätzen, Aufnahmevoraussetzungen, Verfahren mit suchtmittelabhängigen Frauen, mögliche Ausweitung des Eltern-Kind-Angebotes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 02.03.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2496 - Inklusion von Kindern mit Diabetes I Anzahl der erkrankten Kinder anhand der Daten der Einschulungsuntersuchung, Zuständigkeit der Aus- und Weiterbildung von Individualbegleitungen, Aufgaben der Schulgesundheitsfachkräfte, Evaluation des Modellprojektes betreffend der Fachkräfte Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.04.2020 und Antwort 06.07.2020 Drucksache 20/2673 - Inklusion von Kindern mit Diabetes II zusätzliche Stellen für das Projekt "Schulgesundheitsfachkräfte", Ziel der Eingliederungshilfe, Schwierigkeiten bei der Verabreichung von Insulininjektionen im Rahmen der Eingliederungshilfe im Hinblick auf die Ausweisung als Leistungen der Behandlungspflege Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.04.2020 und Antwort 03.07.2020 Drucksache 20/2674 - Situation der Geburtshilfe Ausstattung der klinischen Geburtshilfe und der freiberuflich tätigen Hebammen mit Schutzausrüstung, Regelungen für die Durchführung von Kursen, Bewältigung des Problems der sehr hohen Haftpflichtversicherungsprämien auf Bundesebene, Regelungen für Besuche werdender und gewordener Elternteile bei Mutter und Kind Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.06.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/2981 - Kinderarmut in Hessen - Entwicklung nach 2016 Errechnung der Armutsgefährdungsquoten, Quoten aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern, Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden zwischen 2015 und 2018, Entwicklung der Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften des SGB II zwischen 2017 und 2019, Inanspruchnahmen von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zwischen 2017 und 2019, Anzahl bezüglich SGB II -Leistungen sanktionierter Jugendlicher unter 25, Zahl Wohnungssuchender mit Anspruch auf eine Sozialwohnung; Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 16.06.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/2991 - Kinderarmut im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda Definition des Begriffs der Kinderarmut, Ermittlung der Gefährdungsquote, Statistik der in Armut lebenden Kinder von 2015 bis 2019; Gründe für die Armut, Unterstützungsangebote für Träger von Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 25.06.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/3091 - Kinder- und Jugendpsychiatrie Langzeitstudien hinsichtlich der Prävalenz für psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen, Anteil der Inanspruchnahme von psychiatrischer oder psychotherapeutischer Unterstützung, Anzahl der Psychotherapeutinnen und -therapeuten aufgelistet nach Landkreisen in 2020, Kooperationen bei der ambulanten und stationären Versorgung, Staffelung der Wartezeiten, Bewertung der Gefahr der Verstetigung chronischer Krankheiten, Einbeziehung der Eltern in die Behandlung; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.07.2020 und Antwort 16.06.2021 Drucksache 20/3140 - Kinderarmut im Kreis Groß-Gerau Anzahl der Kinder mit Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft des Sozialgesetzbuch II, Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie außerschulischen Jugendbildung, zukünftige Folgen für Kinder aus einem Armutskontext, Maßnahmen zur Senkung der Armut insbesondere für Kinder; Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 01.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3145 - Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen Erkenntnisse der Landesregierung zur Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendliche, Schwimmunterricht an Schulen, Gründe für die Nichterteilung des Unterrichtes, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Möglichkeit zu Kooperationen mit externen Partnern, Maßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.07.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3183 - Kinderarmut im Landkreis Bergstraße Begriffsdefinition anhand international anerkannter Armutsgefährdungsgrenzen, Anzahl der minderjährigen unverheirateten Kinder mit Zugehörigkeit in eine Bedarfsgemeinschaft des SGB II, SGB XII und Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber; Gründe der Armut von Kindern, Fördermaßnahmen zur Senkung der Armut, Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden; Anlagen Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 09.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3201 - Kinderarmut in Hessen Bewertung der Studie "Materielle Unterversorgung von Kindern", Analyse der Armutsbetroffenheit auf kommunaler Ebene, Maßnahmen zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern, finanzielle Unterstützung auf Bundes- und Landesebene Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.07.2020 und Antwort 17.09.2020 Drucksache 20/3279 - Kinderarmut Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung der Armut insbesondere für Alleinerziehende, Evaluation und Analyse der regionalen Unterschiede, finanzielle Mittel auf Bundesebene, Überlegungen für eine sogenannte "Kindergrundsicherung" Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3326 - Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Kindern Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332 - Prävention viraler Erkrankungen und Umgang mit möglichen Infekten und Infektanfälligkeit in Pflegeeinrichtungen usw. Teil II keine Erkenntnisse zu weiteren Ergebnissen von unveröffentlichten Untersuchungen zum Vitamin -D -Status sowie zur Zink und Selen -Versorgung von Kindern und Seniorinnen und Senioren, Effekte verschiedener Mikronährstoffe auf das Immunsystem und mögliche Auswirkungen auf virale Erkrankungen, Unterstützung zur Prävention von viralen Erkrankungen im Rahmen der Integrierten-Landes -Impf -Strategie sowie Förderung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des Bundes Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 05.08.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3340 - Maßnahmen durch Gesundheitsämter bei Corona-Verdacht Bewertung des Anordnungsschreibens des Gesundheitsamtes Offenbach zu Quarantänemaßnahmen, Lösungsansätze bei Verdacht oder Erkrankung eines Kindes, Sensibilisierung der Ämter hinsichtlich des Kindeswohls Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 06.08.2020 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/3349 - Anweisungen von Gesundheitsämtern zur Isolierung von Kindern innerhalb der Familie Vorgehen bei der Informierung der Familien über die Absonderungsverfügungen, Hinweis der Androhung der Entnahme des Kindes aus der Familie im Falle fehlender Compliance von Kindern und Erziehungsberechtigen als Ultima Ratio des Gesetzes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.08.2020 und Antwort 20.05.2021 Drucksache 20/3350 - Quarantäneanordnungen für Kinder Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 07.08.2020 Drucksache 20/3355 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 13.08.2020 von antragstellender Fraktion - Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise Zeitpunkt der Nachbesetzung der Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte, Online-Auftritt für den Bereich der Kinder- und Jugendpolitik, Fördermaßnahmen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, erste Ergebnisse aus Untersuchungen zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zufriedenheit von Kindern und Jugendlichen, Hilfs- und Beratungsangebote, Stellenwert der Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger um Thema Kinderschutz, Empfehlungen und Unterstützungsangebote für die kommunale Jugendhilfe, Austausch zu den Erfahrungen in der Pandemie Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3367 - Der ÖGD in der Corona-Krise Ablauf von der Meldung des positiven Ergebnisses an das Gesundheitsamt bis zur Quarantäneanordnung, Durchführung eines Erstgesprächs mit den Betroffenen, Androhung der Absonderung in einer geschlossenen Einrichtung im Falle fehlender Compliance, Durchführung und Überprüfung der Quarantäne-Anordnungen, Zahlen des ärztlichen Personals im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Personalentwicklung im Jahr 2020, Landkreise mit der angestrebte Zahl an Fünfer-Kontaktverfolgungsteams, Möglichkeiten zur Personalunterstützung im Fall der Entstehung von Hotspots, Gründe für die Nichtinformierung der Öffentlichkeit zu Corona-Clustern, Durchsetzung und Kontrolle der Maskenpflicht, digitalen Anwendungen der Gesundheitsämter, Zusammenarbeit der Gesundheitsämter mit dem Robert Koch-Institut und den Landkreisen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 13.08.2020 Drucksache 20/3385 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zahngesundheit bei Kindern Anzahl der von Zahnerkrankungen betroffenen Kinder, Maßnahmen zur Prävention von Parodontitis und Karies in Kindertagesstätten und Schulen, Unterstützung der Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher bei der Aufklärung über Mundhygiene, zahnärztliche Behandlungsstrategien speziell für Kinder, Zahn- und Mundgesundheit als Bestandteil der Ausbildung in der Sozialpädagogik Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/3853 - Präventive Täterarbeit zum Schutz vor häuslicher Gewalt Unterstützungs- und Beratungsangebote hinsichtlich Täterarbeit und Opferschutz, Maßnahmen des Landespräventionsrates für Gewaltprävention auf kommunaler Ebene, Vernetzung der Einrichtungen zum Schutz für Frauen und Kinder durch Runde Tische, Primärprävention in Schulen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem, Fortbildungen für Fachkräfte aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen, Bereitstellung einer Soforthilfe für die Einrichtungen des Frauenunterstützungssystems und des Kinderschutzes insbesondere während der Corona-Pandemie; Anlagen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 25.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3471 - Geplante Neuregelung des Abstammungsrechts Prognose zum möglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich einer Reform des Abstammungsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3473 - Sicherung der Solvenz hessischer Reha-Kliniken angesichts Covid-19-bedingter Einnahmeausfälle Höhe der Einnahmeausfälle bis August 2020, prozentualer Anteil der Erstattungssumme, Maßnahmen zur Verhinderung und Abmilderung wirtschaftlicher Schäden Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD; John, Knut, SPD 27.08.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3489 - Kreidezähne bei Kindern in Hessen Kenntnisnahme einer Studie in Bezug auf das Vorhandensein von Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation, Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Volkskrankheit, Einführung eines zertifizierten Tätigkeitsschwerpunktes für "Kinderzahnheilkunde" im Jahr 2004, Möglichkeit der Fortbildung für Zahnärztinnen und -ärzte, geförderte Forschungsprojeke Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 14.09.2020 und Antwort 27.11.2020 Drucksache 20/3610 - Betretungsverbote und Quarantäne-Anordnungen für Kinder Gründe für die Neufassung der Regelung sowie für die festgesetzte Altersgrenze bei zwölf Jahren, Begründung und Haltung der Landesregierung zu unterschiedlichen Vorgehensweisen bei gleich gelagerten Sachverhalten, Entscheidung über Testungen und Quarantänemaßnahmen durch die Gesundheitsämter, Veröffentlichung eines Flyers zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen, Klärung der Umsetzbarkeit von Maßnahmen in einem Erstgespräch zwischen Gesundheitsämtern und betroffenen Familien Dringlicher Berichtsantrag Gnadl, Lisa, SPD; Degen, Christoph, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 23.09.2020 Drucksache 20/3698 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/39 30.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/24 30.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Unschädlichkeit des Tragens von MNB und Masken und PCR-Test bei Kindern Dringlicher Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 02.10.2020 Drucksache 20/3793 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Impfkomplikationen und Impfschäden in Hessen Teil 1 vorausgesetzte Qualifikationen zur Impfanamnese, Aufklärungsgespräch und Impfung; Verankerung des Themas Impfen im Medizinstudium, Verpflichtungen zur Meldung des Verdachts einer Nebenwirkung, Anzahl der Verdachtsfälle mit Impfkomplikationen und Fallausgänge im Jahr 2020, Auflistung der gemeldeten Impfschäden, Meldungen bei Kindern und Säuglingen, Zahl der Todesfälle, Auswertung der Impfreaktionen und Impfkomplikationen bezogen auf die verschiedenen Impfungen; Anlage Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 08.10.2020 und Antwort 02.12.2020 Drucksache 20/3827 - Risiko von Schäden durch Einführen des Stäbchens beim PCR-Test Auflistung der Probenahmestellen für die COVID-19-Diagnostik, Zuständigkeit der Medizinprodukteüberwachung, Durchführung der Abstriche bei Kindern nach Zustimmung der Sorgeberechtigten Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.10.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3840 - Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen - Teil I Erkenntnisse zu Anteilen von Übergewicht und Adipositas bei der Einschulungsuntersuchung, Evaluation der Projekte und Maßnahmen rund um das Arbeitsfeld "Schule & Gesundheit", Maßnahmen und Strategien in Kindertagesstätten zur Prävention von Übergewicht, Fortbildungsangebote für Leitungen und Fachberatungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2020 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/3855 - Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen - Teil II Angabe der außerschulischen Beratungs- und Therapieangebote, Anzahl der über die Angebote erreichten Kinder und Jugendliche, Informationen zu Ergebnissen der Ernährungsbildungsmaßnahmen, gesundheitsfördernde Angebots- und Arbeitsstrukturen in Kindertageseinrichtungen, Umsetzung der Präkonzeptionellen Prävention Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/3856 - Bildungs- und Teilhabepaket in Hessen Schätzung der Anzahl potentiell Berechtigter, Entwicklung der öffentlichen Aufwendungen, Erweiterung des Leistungsangebotes im Rahmen des so genannten Starke-Familien-Gesetzes, Übersicht der gewährten Leistungen aufgelistet nach den Bestandteilen des Bildungs- und Teilhabepakets, Erkenntnisse aus der Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung, Beurteilung des Gutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes, bestehende Kritikpunkte, Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe und Zugang zu Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich, Bewertung des Leistungskatalogs, Vorgehen bei der Regelbedarfsermittlung, Zugang zu Leistungen während der Corona-Pandemie, Organisation der Mittagsverpflegung in den Kommunen, Einsatz für die Teilnahme am digitalen Unterricht durch ein Sofortausstattungsprogramm für Schülerendgeräte, Vorgehen bei der Verteilung der Geräte; Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 26.11.2020 Drucksache 20/4175 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/57 24.06.2021 Bericht entgegengenommen Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/36 02.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/47, KPA 20/28 25.03.2021 - Vorlaufkurse an Schulen und Schuleingangsuntersuchungen Verpflichtung zu einem vorschulischen Sprachkurs bei fehlenden deutschen Sprachkenntnissen, Informationen zur Durchführung der Schuleingangsuntersuchungen in 2020, Anmelde- und Schulaufnahmeverfahren während der Corona-Pandemie, Entwicklung des Deutschförderbedarfes im Schuljahr 2020/2021 im Vergleich zu den Vorjahren, Verantwortlichkeit bei den Vorlaufkursen, Regelungen zur Schülerbeförderung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 30.11.2020 und Antwort 20.07.2021 Drucksache 20/4190 - Corona-Lockdown in 2021: Testungen und Infektionsgeschehen Ermittlung und Erfassung des Infektionsumfeldes, Konstellation des Infektionsgeschehens in der zweiten Welle seit Oktober 2020, Aufgabenerfüllung der Gesundheitsämter und Labore in den Weihnachtsferien, Labormeldungen über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem seit Januar 2021, digitale Ausstattung der Gesundheitsämter durch die Kommunen, Maßnahmen zur Viruseindämmung in Alten- und Pflegeheimen insbesondere der Einsatz von Schnelltests, Nachweis zweier Zielgene zur sicheren Feststellung des SARS-CoV-2-Virus, Kriterien für den Anspruch auf Testung für Frauen und deren Kinder in Frauenhäusern Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 06.01.2021 Drucksache 20/4363 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/46 18.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Situation von Kindern und Jugendlichen unter den aktuellen Corona-Beschränkungen Gründe für die Streichung von Ausnahmeregelungen bei den Kontaktbeschränkungen, Berücksichtigung der Vielfältigkeit moderner Familienstrukturen, Belastungen insbesondere bei Kindern in Betreuungseinrichtungen, Möglichkeit nachbarschaftlicher Betreuungskonzepte, Vereinbarkeit des mobilen Arbeitens bzw. Homeoffice hinsichtlich Kinderbetreuung und Ersatzbeschulung, Unterstützungsleistungen für Eltern, Anspruch auf Kinderkrankengeld, Impfvorgehen bei Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern; geltende Vorschriften und Konsequenzen für Familien in kleinen Wohnungen, Prognose für gesundheitliche und entwicklungspsychologische Folgen bei Kindern und Jugendlichen, Bewertung einer möglichen Zunahme von Kindeswohlgefährdungen und häuslicher Gewalt Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 08.01.2021 Drucksache 20/4373 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/46 18.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Situation von Kindern und Betreuungsangebote im Lockdown Bedeutung der Kontaktbeschränkungen für Familien und Kinder, Regelungen für nachbarschaftliche Betreuungskonzepte, Bewertung der Situation in Kindertagesstätten und Kindertageseinrichtungen sowie Schätzung der Auslastung hinsichtlich des Lockdowns, branchenübergreifende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Betroffenheit, Ausgestaltung der finanziellen Elternentlastung über die Kommunen, Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.01.2021 Drucksache 20/4398 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern Debatte über Herausforderungen der Pandemie, Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie über bisherige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und zukünftige Perspektive; Themen u.a. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Homeoffice, Kindernotbetreuung, schulische Unterrichtsformen und Perspektive für Schulöffnungen, Schutzmaßnahmen für Lehrer und Erzieher sowie für Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Personalbedarf in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Wirtschafts- und Überbrückungshilfen (u.a. für Selbstständige), Ausstattung der Gesundheitsämter, Situation bzgl. Impfungen (u.a. Impfstoffverteilung und -produktion, Impfzentren und Impfgipfel), Akzeptanz der Bevölkerung bzgl. einschränkende Maßnahmen, Perspektive hinsichtlich Lockerung der Maßnahmen, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Kinder brauchen Kinder: Kontaktbeschränkungen für Kinder lockern - Erzieherinnen und Erzieher besser schützen Forderung nach Anpassung der per Verordnung erlassenen Kontaktbeschränkungen hinsichtlich Herausnahme von Kindern bis sechs Jahren bei Bestimmung der Personenzahl, Verbesserung des Schutzes der Erzieher zur Aufrechterhaltung der Kinderbetreuungsangebote (Bereitstellung medizinischer Masken, wöchentliche Schnelltests), Erfordernis von aktuellen Daten bzgl. der Auslastung der Kinderbetreuungsangebote Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 02.02.2021 Drucksache 20/4978 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5080 11.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Kinder und Jugendliche: Jugendverbände und Ehrenamt Perspektive zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendarbeit unter Berücksichtigung des Pandemiegeschehens und der Hygiene- und Testkonzepte, Anerkennung als Bildungsarbeit, Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen zu ehrenamtlicher Arbeit, mögliche Einschränkungen beim Engagement in der Jugendarbeit, Angebote der psychosoziale Beratung und mögliche Auswirkungen, Bewertung des Mangels an Kinder- und Jugendtherapeuten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/5031 - Kinderheime und Erziehungshilfe im Lockdown Anzahl der Erkrankungen bei Beschäftigen sowie Kindern und Jugendlichen, Testungen in Erziehungseinrichtungen, Maßnahmen zur Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher, Einschätzung zur Wahrnehmung der Pandemie durch Kinder und Jugendliche, Entwicklung von Infektionsschutzkonzepten durch die Einrichtungsträger, Priorisierung der Beschäftigen bei der Impfung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 10.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/5051 - Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen Übersicht der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen aufgelistet nach Altersgruppe in den Jahren 2019 und 2020, Zuständigkeit und Vorgaben bei der Sicherstellung von vertragspsychotherapeutischer Versorgung Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 16.02.2021 und Antwort 20.04.2021 Drucksache 20/5106 - Kinderehen in Hessen - Teil 1 Anzahl der Eheaufhebungsverfahren und deren Ausgang zwischen 2017 und 2020, Angabe der Staatsangehörigkeiten der Ehegatten, Anteil der Ehen mit gemeinsamen Kindern, Antragsstellung durch die Verwaltungsbehörde, Beteiligung des Jugendamtes, Bewertung der Rechtslage hinsichtlich Ehen mit Kindern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.02.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5159 - Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie Berücksichtigung der Situation von Kindern, Jugendlichen und von Familien bei den Beratungen und Beschlüssen hinsichtlich der Corona-Pandemie; Angebote der Jugendarbeit und Maßnahmen im Rahmen des "Jahres der Kinderrechte", Auswertung der Studien und Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche, Bewertung der Befragung des Forschungsverbundes "Kindheit -Jugend - Familie in der Corona-Zeit" sowie des Ergebnisses zum Wohlbefinden bezüglich Homeschooling, Häuslichkeit, Kontakt zu Freunden u.a.m.; Erkenntnisse aus der Befragung des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten, Bewertung der sozialen Folgen durch die Pandemie, Entwicklung der Ängste und Spannungen im häuslichen Umfeld, der häuslichen Gewalt, des Medienkonsums und der Gewichtszunahme; Entwicklung der Konsultierung von Therapeuten seit Beginn 2019 bis 2020 sowie der Suizidzahlen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen seit Anfang 2018, Auswirkungen auf außerschulische Bildungsangebote und die Jugendarbeit, besondere Belastungen in Einrichtungen und für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, weitere Untersuchungen zu den Auswirkungen der Pandemie auf junge Menschen Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 24.02.2021 Drucksache 20/5174 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/49 07.04.2021 - Auslastung hessischer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen Bereitstellung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten seit Beginn der Coronavirus-Pandemie, Höhe der Mittel aus dem Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.03.2021 und Antwort 31.03.2021 Drucksache 20/5251 - Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen Anzahl der Straftatbestände der §§ 174-178, 211-213, 223-224, 226-227 und 249-252 StGB in den Jahren 2016 bis 2020; Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis einschließlich 17 Jahren, Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen bei Jugenddelinquenz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.03.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5336 - Medizinische Kinderschutzambulanzen in Hessen keine Versorgungsengpässe hinsichtlich der Ambulanzen in Kliniken, Zuschüsse für materielle Ausstattung und personelle Besetzung, Einzugsbereiche der Ambulanzen in Frankfurt und Kassel, Anzahl der Kinderschutz- und Verdachtsfälle insbesondere während der Corona-Pandemie, Verteilung der primären Kindeswohlgefährdungsformen in 2019 und 2020, Höhe der zweckgebundenen Trägerzuschüsse, weitere Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kinderschutzes; Anlagen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5371 - Kinder- und jugendgerechte Zeugenvernehmungen im Strafverfahren Informationen zur Einrichtung von kind- und jugendgerechten Anhörungsräumlichkeiten in den Gerichten, Auflistung der Gerichte mit kind- und jugendgerechten Warteräumen in unmittelbarer Nähe zum Gerichtssaal, Berücksichtigung verschiedener Altersklassen, technische Ausstattung für Videovernehmungen, Fachpersonal für die psychosoziale Prozessbegleitung, Angebote für die Zeugenbetreuung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 05.05.2021 Drucksache 20/5373 - Stationäres Wohnen in Hessen - Teil I Wohngruppen für Mädchen, Informationen zur Schwerpunktsetzung im pädagogischen und therapeutischen Angebot der Einrichtungen, Regelungen für die Vergabe des Betreuungsschlüssels Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Scholz, Heiko, AfD 23.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5375 - Stationäres Wohnen in Hessen - Teil II Informationen zum Angebot der stationären Hilfen zur Erziehung, Regelungen der vorläufigen Unterbringung im Rahmen der Inobhutnahme Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Scholz, Heiko, AfD 23.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5376 - Stationäres Wohnen in Hessen - Teil III Angebot der Arbeiterwohlfahrt insbesondere für die stationäre Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, Entscheidungsbefugnis der Jugendämter hinsichtlich der Wohnformen und Unterbringungsmöglichkeiten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Scholz, Heiko, AfD 23.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5377 - Stationäres Wohnen in Hessen - Teil IV Einschätzung der Belastungen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen während der Corona-Pandemie, Ermittlung spezifischer Förder- und Therapiebedarfe sowie Berücksichtigung eingetretener Krisen- und Gefährdungssituationen durch die Jugendämter in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und deren Personensorgeberechtigten, Regelungen für die Finanzierung von nachweisbaren Mehraufwänden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Scholz, Heiko, AfD 23.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5378 - Verdachtsfälle zu Nebenwirkungen der COVID 19-Impfstoffe bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren Fall einer Impfung einer minderjährigen Person außerhalb des Impfzentrums Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 06.04.2021 und Antwort 14.04.2021 Drucksache 20/5458 - Vorlaufkurse zur Sprachförderung von Kindern an Schulen Erläuterungen der Bausteine in den Schulaufnahmeverfahren, fachliche Kompetenzen der Grundschullehrkräfte, Entscheidungskriterien für die Teilnahme an Vorlaufkursen, Qualitätsstandards für die Einstufungstests, Ermittlung der Erst- und Zweitsprache eines Kindes, Angaben zu sprachlichen Grundfertigkeiten, Dokumentationen der Lehrkräfte als Beratungsgrundlage für Eltern, Fördermaßnahmen bei Feststellung von Entwicklungsproblemen, Aspekte der Beurteilung von Sprachfertigkeiten, Zuständigkeit für sprachliche Bildung und Förderung, evaluierte Inhalte des Sozialpädiatrischen Entwicklungsscreening für Schuleingangsuntersuchungen, Anmelde- und Schulaufnahmeverfahren Schulen insbesondere während der Corona-Pandemie, bedarfsgerechte Einrichtung von Vorlaufkursen, Anzahl der Schulanfängerinnen und -anfänger seit 2016, Anteil der erfolgreichen Teilnahme an Vorlaufkursen sowie Zahl der Nichtbeteiligungen an den Kursen, Organisation der Kurse, Regelungen zur Schülerbeförderung, Maßnahmen der frühkindlichen Sprachbildung in Kindertagesstätten Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.04.2021 Drucksache 20/5467 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/47 16.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/34, SIA 20/68 20.01.2022 - Auswirkung der Corona-Pandemie auf Jugendliche Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, Angebote der Jugendhilfe, Aufrechterhaltung der Regelstrukturen zur Gewährleistung des Kinderschutzes Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 20.04.2021 und Antwort 19.05.2021 Drucksache 20/5551 - Wiedereinführung der Systemrelevanz bei der Notbetreuung rechtlichen Grundlage für eine Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot für Kindertagesstätten im Landkreis Groß-Gerau, Zuständigkeit für die Maßnahme Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 30.04.2021 und Antwort 11.06.2021 Drucksache 20/5636 - Covid-Kinder- und Jugend-Impfkampagne ursprüngliche Planungen hinsichtlich einer Impfkampagne für Kinder und Jugendliche, Durchführung der Impfungen bei Haus- und Kinderärzten sowie in Impfzentren Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD 06.05.2021 und Antwort 09.09.2021 Drucksache 20/5699 - "Scheinvaterschaften" in Hessen Informationen zur Beurkundung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes, Pläne für die Reform der Regelungen bei Missbrauch des Kindschaftsrechts, Erleichterung der Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile für die Mutter, das Kind oder den Anerkennenden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.05.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5727 - Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sicherstellen Forderungen: Sicherstellung einer umfassenden Gesundheits- und Krankenversorgung, Bedarfsanalyse bzgl. stationärer pädiatrischen Versorgung, Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen des ärztlichen und pflegerischen Personals in Kinderkliniken, Klinikinvestitionen, Einsetzen bei Landesärztekammer zur Einhaltung der fachlichen und ethnischen Normen in der stationären Versorgung, u.a.m. Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 11.05.2021 Drucksache 20/5737 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5903-5915 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5861 01.06.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/74 S.5903-5905) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/74 S.5905-5906) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/74 S.5906-5908) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5908-5909) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5909-5910) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5911-5913) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5913-5915) als Minister für Soziales und Integration - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Präventionsketten in Hessen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe als Beitrag zur Prävention von Armut, integrierte kommunale Strategien mit Vernetzung von lokalen und regionalen Akteuren sowie freien und öffentlichen Trägern, geplantes Projekt zur punktuellen Etablierung von Präventionsketten mit Fokus auf dem Alter 0 bis 10 Jahren und unter Berücksichtigung von Kinderrechten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 12.05.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5753 - Rund 30 Prozent mehr Kinderärztinnen und Kinderärzte sichern Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche in Hessen Bedeutung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Krankenhausplanung (Sicherstellung von Kinder- und Jugendmedizin, psychiatrischer Versorgung und guter Erwirtschaftung in Krankenhäusern), Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, Auf- und Ausbau von Netzwerken früher Hilfen (Familienhebammen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger insbesondere für behinderte oder chronische kranke Kinder), Anstieg praktizierender Kinderärzte und Jugendtherapeuten Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.05.2021 Drucksache 20/5792 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5903-5915 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5863 01.06.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/74 S.5903-5905) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/74 S.5905-5906) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/74 S.5906-5908) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5908-5909) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5909-5910) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5911-5913) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5913-5915) als Minister für Soziales und Integration - Zunahme von Beratungszahlen bei Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Übersicht des Beratungsaufkommens pro Gebietskörperschaft im Jahr 2020, Angaben zum Beratungsangebot insbesondere während der Corona-Pandemie, Sachstand der Fortentwicklung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen, Fragen des Kinderschutzes und Kindeswohlgefährdung als Baustein in Ausbildung und Studium von Fachkräften, Daten zur Beschäftigungsstruktur 2020 hinsichtlich an Kinder- und Jugendliche gerichtete Opferschutz und -beratungsarbeit, Angaben zu den Budgets der Gebietskörperschaften aus Landesmitteln, Maßnahmen zur Förderung des Beratungsnetzes Dringlicher Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 26.05.2021 Drucksache 20/5820 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/55 08.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Hessen Angaben zur kinderärztlichen Versorgungslage und der Nachfrage nach U-Untersuchungen, Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, Beurteilung der Versorgung durch Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiatern jeweils stationär und ambulant, Auflistung des kinderneurologischen und -psychiatrischen Klinikangebotes, Entwicklung der Anzahl der Behandlungsplätze, Fallzahlen und Verweildauer seit 2012; Informationen zur Entwicklung der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in 2020 im Vergleich zu den Vorjahren, mögliche Zusammenhänge mit der Corona-Pandemie, Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, Anzeichen auf höhere Gewalt, Inobhutnahmen in den Jahren 2019 und 2020 Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.06.2021 Drucksache 20/5853 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/55 08.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Aufholen nach Corona" - mit Förderprogrammen für Kinder und Jugendliche soziale und psychische Folgen der Corona-Krise sowie pandemiebedingte Lernrückstände kompensieren schulische Unterstützungsbedarfe und Maßnahmen im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe im Aufholpaket der Bundesregierung, Übersicht der Bundesmittel, Prognose für die Umsetzung des Aktionsprogramms, Angebote der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie; Unterstützung von belasteten Familien mit Kindern unter drei Jahren, Freizeit-, Bewegungs- und Begegnungsangebote für ein unbeschwertes Aufwachsen; Anzahl der Familienferienstätten, Planungen für Ferien- und Wochenendfreizeiten sowie Jugendbegegnungen, Förderung außerschulischer Bildung, Kreativität, Persönlichkeitsentwicklung und soziale Kompetenzen; Auflistung der Schülerlabore und Mehrgenerationenhäuser, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 08.06.2021 Drucksache 20/5894 Ausschussberatungen: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/37 16.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/56 16.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - SOS Seepferdchen in Not - Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuch kostenfrei machen Debatte über die Auswirkungen der Schwimmbadschließungen während der Corona-Pandemie (fehlende Schwimmkurse, niedrige Nichtschwimmerquote, vermehrte Badeunfälle, eingeschränkte Übungsleiterausbildung), für und Wider der kostenfreien Nutzung von Schwimmbädern und Badeseen, Schwimmlernprojekt der DLRG, Schwimmbadinvestitionsprogramm SWIM, Programm Löwenstark Antrag Fraktion DIE LINKE 05.07.2021 Drucksache 20/6092 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6502-6508 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6502) Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/81 S.6502-6503) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6503-6504) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6504-6505) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/81 S.6505-6506) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/81 S.6506-6507) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/81 S.6507-6508) als Minister des Innern und für Sport - Seepferdchen statt Corona-Frust für Kinder und Jugendliche - Schwimmbad- und Badeseebesuch in den Sommerferien kostenfrei machen Forderung an Landesregierung zur Kostenerstattung bei den Kommunen für kostenfreie Schwimmbad- und Badeseebesuche aller Kinder, Jugendlicher und jungen Menschen bis 27 Jahre, finanzielle Unterstützung zum Erhalt und Betrieb aller Schwimmbäder, Einrichtung eines jährlichen Fonds, Angebot flächendeckender Schwimmkurse für Schüler in Kooperation mit dem DLRG Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 05.07.2021 Drucksache 20/6093 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6502-6508 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6502) Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/81 S.6502-6503) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6503-6504) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6504-6505) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/81 S.6505-6506) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/81 S.6506-6507) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/81 S.6507-6508) als Minister des Innern und für Sport - Impfungen für Kinder und Jugendliche Impfmöglichkeit und Impfempfehlung seitens der Ständigen Impfkommission für Schüler ab dem 12. Lebensjahr nach Impfstoffzulassung von Biontech und Wegfall der Priorisierung, alleinige Entscheidung für Jugendliche ab 16 Jahren, niedrigschwelliges Impfangebot für 12Jährige in den Impfzentren nach Aufklärungsgespräch und Einwilligung der Sorgeberechtigten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 23.07.2021 und Antwort 13.09.2021 Drucksache 20/6197 - Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen Verpflichtung zur Durchführung und Dokumentation der Kindervorsorgeuntersuchungen U4 und U9, kein pandemiebedingter Rückgang der Vorsorgeuntersuchungen, Sicherstellung der vertragsärztlichen Gesundheitsvorsorge; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.07.2021 und Antwort 29.09.2021 Drucksache 20/6202 - Schul- und Vereinssport - Teil I Mitgliederzahl und Altersstruktur von Kindern und Jugendlichen, die vor der Pandemie in Sportvereinen aktiv waren, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Sportarten, Austritte aus Sportvereinen seit Beginn der Pandemie, aktuelle Daten zur Altersstruktur der jugendlichen Mitglieder und ausgewählten Sportarten, Daten zu alternativen sportlichen Betätigungen außerhalb von Sportvereinen seit Beginn der Pandemie, Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.08.2021 und Antwort 26.10.2021 Drucksache 20/6226 - Schul- und Vereinssport - Teil II Alternativangebote für ausgefallenen Sportunterricht aufgrund der Corona-Pandemie insbesondere an Förderschulen, Vermittlung der Kernkompetenzen im Sport, Bewegung als Grundlage einer optimalen Lern- und Verhaltensentwicklung von Kindern und Jugendlichen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.08.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6227 - Schul- und Vereinssport - Teil III Übersicht der digitalen sportpädagogischen Inhalte, Linksammlung der Lehrkräfteakademie für das Sporttreiben zu Hause und die Unterrichtsgestaltung, kompensatorische Maßnahmen für den pandemiebedingt ausgefallenen Schulunterricht im Bereich Sport und Bewegung, Anzahl der Studienbeginnerinnen und -beginner sowie Lehramtsabsolventinnen und -absolventen mit den Schwerpunkten Sportpädagogik und Sportpsychologie in den Jahren 2019 und 2020; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.08.2021 und Antwort 28.12.2021 Drucksache 20/6228 - Kinder und Jugendliche hören, unterstützen, begleiten Massive Auswirkungen auf tägliches Leben durch Corona-Pandemie, Studie zu psychischen Belastungen und Steigerung von Krankheitsbildern wie Ängsten, Depression, ADHS, Essstörung, Störung des Sozialverhaltens bei Kindern und Jugendlichen während zweier Lockdowns (Frühjahr und Herbst 2020) durch fehlende soziale Kontakte, Begrüßung des digitalen Jugend-Hearings auf Bundesebene verbunden mit finanziellen Hilfen, Forderungen: Analyse der Auswirkungen der bisherigen Restriktionen, Diskurs mit Schulpsychologen und Kinderpsychiatern, Intensivierung der Suizidprävention (Suizidmonitoring), Einbeziehung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei weiteren Lockdown oder Epidemien unter Einbeziehung der Kinder- und Hausärzte, Möglichkeit des digitalen Kontakts mit Trägern der Kinder- und Jugendarbeit Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 13.08.2021 Drucksache 20/6253 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7152 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/67 25.11.2021 (ö) Ablehnung - Präventionsketten in Hessen - nachgefragt Konsequenzen aus der starken Zunahme von Kinder- und Jugendarmut und Maßnahmen gegen die Bekämpfung auf Landesebene oder in Zusammenarbeit mit Kommunen, Stand des Aufbaus von Präventionsketten und einem Sozialmonitoring in Kommunen, Zeitpunkt der Errichtung der "Koordinationsstelle Kinderarmut", Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersgruppen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.08.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/6275 - Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb und Infektionszahlen Meldungen der Schulen zum Infektionsgeschehen, Planungen zum Schulbetrieb, Anpassungen am Berechnungsmodell für die Öffnung der Schulen, Angaben zu Impfaktionen seit der Zulassung des mRNA-Impfstoffes für Kinder und Jugendliche, Diskussionen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen im Schulbereich, Bearbeitung der Anliegen zu Corona durch die Bildungsverwaltung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 25.08.2021 Drucksache 20/6290 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/40 01.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Tests Kostenübernahme von Testungen nach dem 11.10.2021 für Personen, die, geimpft oder ungeimpft, potentielle COVID-Symptome zeigen, Frage nach Kostenfreiheit bei Impfunfähigkeit, aufgrund des jungen Alters, Schwangerschaft oder vor ausstehender zweiter Impfung bei Bürgertestung laut Coronavirus-Testverordnung für asymptomatische Personen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD 17.09.2021 und Antwort 14.10.2021 Drucksache 20/6399 - Immunabwehr und Lockdown Anstieg der Infektion Akute Bronchiolitis durch Respiratory-Syncytial-Viren (RS-Viren), Anzahl der stationär aufgenommenen Kinder mit der Diagnose Atemwegsinfektionen wegen respiratorischen Synzytial Virus (RSV), Alter der Kinder und Dauer des stationären Aufenthaltes, Anzahl der schulpflichtigen Kinder mit Betreuung in häuslicher Umgebung und Anträge auf Kinderkrankengeld; Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 21.09.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6420 - Kosten für Corona-Tests und soziale Teilhabe Auswirkungen des Auslaufens der kostenlosen Corona-Schnelltests zum 11. Oktober 2021, Gewährleistung der Verfügbarkeit von Testzentren durch gewerblich tätige Anbieter, finanzielle Belastung für sozial benachteiligte Gruppen, beispielsweise Leistungsempfänger sowie ärmere Familien, Gefahr des Ausschlusses sozial benachteiligter Gruppen sowie von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Kosten für Covid-19-Testungen, Position der STIKO zur Impfung als Voraussetzung sozialer Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen, Ausnahme für nicht eingeschulte Sechsjährige, Durchführbarkeit der Testheft-Regelung in den Schulferien Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 01.10.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/6475 - Gültigkeit des Corona-Testhefts während der Herbstferien Gründe gegen die Verpflichtung weiterer Negativnachweise während der Schulferien, Erkenntnisse über die Vermeidung von unerkanntem lnfektionsgeschehen bei ungeimpften Kindern, Einschätzung der Landesregierung über die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche bei einer potentiellen Einlassverwehrung aufgrund des Hausrechts der Betreiber Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 12.10.2021 und Antwort 22.12.2021 Drucksache 20/6528 - RS-Virus - Teil I Anzahl der Erkrankungen bei Kindern, aktuelle Belegungssituation in den Kinderkliniken, Ausstattung mit benötigten Geräten wie Monitoren, Inhalatoren und Beatmungsgeräten, Angaben zur Verweildauer und frühzeitigen Entlassungen, Testungen bei viralen Atemwegsinfektionen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 05.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6660 - RS-Virus - Teil II Angaben zur Sperrung von Betten in Kinderkliniken, Personalsituation auf den Kinderstationen, Kapazitäten bei isolierten Zimmer, Vorrang der Behandlung gegenüber anderen Krankheiten, Art der Anschlusstherapie und Kostenübernahme durch die Krankenkassen, Maßnahmen zur Entspannung der Situation, Studien und Forschungen zum RS-Virus, Einsatz von Medikamenten, Impfungen, Therapien Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 05.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6661 - Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie sexueller Gewalt gegen Kinder ("Pädokriminalität") personelle Überschneidungen von Beschuldigten mit dem personenbezogenen Hinweis "PMK rechts" und Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen, mögliche Zusammenhänge mit weiteren Kriminalitätsbereichen insbesondere des Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität rechts, präventiver und repressiver Umgang mit potenziell signifikanten Zusammenhängen sowie Bewertung der Straftat durch die Polizei Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6710 - Tödliche Fahrt in Kindergruppe in Witzenhausen Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 12.11.2021 Drucksache 20/6720 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: am 12.11.2021 von antragstellender Fraktion - Todesfälle bei schwangeren Frauen nach COVID-19-Impfung keine Hinweise auf negative Auswirkungen der COVID-19-Impfstoffe auf die weibliche und männliche Fertilität, mögliche Risiken und Nebenwirkungen als Bestandteil der Aufklärungsunterlagen und des -gesprächs Dringlicher Berichtsantrag Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD 23.11.2021 Drucksache 20/6778 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/68 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Forschergeist im MINT-Bereich stärken: Unterstützung der MINT-Zentren in Südhessen Angaben der Landesregierung zu Zielen und Kriterien der Förderung sowie Höhe und Laufzeit der unterstützenden Maßnahmen, Informationen zu den geförderten Stellen für die Gestaltung und Durchführung der Angebote an den Schulen und an den verschiedenen Standorten, Anlage Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 24.11.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/6790 - Todesfahrt in Witzenhausen Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen über den Fahrer wie Herkunft, Migrationshintergrund, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, strafrechtliche Vergangenheit, psychische Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten, Erkenntnisse zum Tatmotiv, Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen, persönlicher Verbindung des Fahrers zur Opfergruppe, Einfluss von Drogen, Alkohol, Medikamenten oder sonstigen bewusstseinserweiternden Substanzen, psychologischer oder psychiatrischer Behandlung, Einschätzung der Eigen- und Fremdgefährdung, Bewertung der Landesregierung der Zunahme von Gewalttaten durch scheinbar psychisch kranke Täter Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 25.11.2021 Drucksache 20/6816 Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/19, INA 20/48 (nicht öffentlich) 04.01.2022 - Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen in Hessen Anzahl der Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigungen seit 2018 insbesondere in besonders schweren Fällen, Übersicht der Altersstruktur sowie Angaben zum Geschlecht und der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, Motive und Motivbündel für Vergewaltigungsdelikte, Bewertung des Deliktfeldes, Maßnahmen zur Präventionsförderung und Gewaltschutz; Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 02.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6878 - Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten - staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten Begrüßung der durch Bundesregierung vorgesehenen kontrollierten Abgabe, Forderungen: Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens bei Berücksichtigung nicht-kommerzieller Abgabestellen und Eigenanbau, Übergangsregelung im Sinne des Berliner Modells (Neuregelung zur einheitlichen Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes und damit verbundenen Änderung der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft), Unterstützung der Suchthilfe sowie präventiver Maßnahmen für Heranwachsende Antrag Fraktion DIE LINKE 17.12.2021 Drucksache 20/6981 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Ablehnung Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Ablehnung - Corona-Testmethoden in Grund- und Förderschulen Informationen zur Verwendung von PCR-Lolli-Tests in Schulen und Kindertagesstätten, Durchführung der Selbsttests durch Schülerinnen und Schüler, Alternativen für die Testung per Nasenabstrich, Kosten für unterschiedliche Testmethoden, Regelungen hinsichtlich der Umsetzung der Testvorgaben, Vorgehen bei der Beratung der Eltern Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 20.12.2021 und Antwort 08.04.2022 Drucksache 20/6982 - Kindergesundheit - FFP2 Masken im Test Vorgaben zum Umgang mit der Maskenpflicht unter Berücksichtigung der S3-Leitlinie "Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen", Auskunft zur Planung einer eventuellen finanziellen Förderung von OP-Masken für Kinder ab sechs Jahren durch das Land, Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Befreiung vom Tragen einer medizinischen Maske in Kindertageseinrichtungen und Schulen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 23.12.2021 und Antwort 01.03.2022 Drucksache 20/7012 - Sterbefälle von Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Ableben von Kindern, Kriterien für die Annahme eines Anfangsverdachts eines Vorsatzdelikts, Strafzumessung im Einzelfall als Aufgabe des Gerichts, Maßnahmen und Voraussetzungen für die Durchführung von ambulanten Operationen und stationsersetzender Eingriffe Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 23.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7016 - Corona-Testungen in Kindertageseinrichtungen Beurteilung einer umfassenden und einheitlichen Teststrategie in Anlehnung an die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen zur Pandemiebewältigung und Forderungen von Verbänden, Abstimmungen mit Kommunen und Trägern der Einrichtungen über die Umsetzung von Erlassen, Hygieneplänen, Einschränkungen bei festen Gruppen, verminderten Öffnungszeiten, Aussetzen der Nachmittagsbetreuung oder Schließungen aufgrund von Personalmangel, Einschätzung der daraus resultierenden Auswirkungen und den Quarantänepflichten hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Umgang mit dem Problem der Ablehnung von Tests durch Eltern oder Kinder, Empfehlung der Landesregierung zum Umgang mit Testungen im U3-Bereich in Krippen, Informationen zur Finanzierung der Corona-Tests und dem Anteil der Übernahme durch das Land, Erkenntnisse zur Ausbreitung der Omikron-Variante und den damit verbundenen Krankheitsverläufen, Inzidenzen und Krankenhausquoten, Bewertung der Einführung von Testpatenschaften, Beurteilung der Notwendigkeit einer neuen SAFE-KiDS-Studie Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 11.01.2022 Drucksache 20/7055 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen Sachstand des Etablierungsprozesses des Kinderschutz-Kompetenzzentrums, Angebote der medizinischen Kinderschutzambulanz, Kooperationen zwischen Jugendämtern, Schutzambulanzen und -gruppen als Grundlage für den Kinderschutz, Sicherstellung und Förderung der gewaltsensiblen medizinischen Versorgung, Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Weiterentwicklung des Spektrums der stationären Einrichtungen der Jugendhilfe mit unterschiedlichen pädagogischen und therapeutischen Schwerpunktsetzungen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7145 - Hessen braucht eine einheitliche Teststrategie für die Kitas Bedeutung frühkindlicher Bildung in Kindertagesstätten, Forderung nach einem runden Tisch zum abgestimmten Vorgehen bei pandemischen Fragen, der Kostenübernahme seitens des Landes für regelmäßige PCR-Lolli-Pooltestungen sowie zweimal wöchentliche Testangebote seitens der Kindertagesstätte Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 26.01.2022 Drucksache 20/7747 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7697-7704 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7874 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/72 10.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7888 10.02.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703) Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Testnachweispflicht schützt Kinder, Eltern und Erzieher - Landesregierung muss endlich Regelungen für Kitas treffen Debatte über die Sicherstellung des Betriebs von Kitas im weiteren Verlauf der Coronapandemie sowie Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Kindern angesichts nicht vorhandenem Impfstoff für Kleinkinder (Strategie für Corona-Tests in den Einrichtungen und mögliche Testpflicht, Hygienekonzepte, Schutz der Erzieher) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 31.01.2022 Drucksache 20/7789 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7697-7704 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703) Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Teststrategie des Landes unterstützt die unterschiedlichen Herangehensweisen vor Ort Priorität des Schutzes von Kindern während Pandemie aufgrund bisher fehlendem Impfstoff für Kinder unter 5 Jahren, Befürwortung der Bereitstellung der Kosten für wöchentliche Corona-Tests bei durch jeweilige Kinderbetreuungseinrichtung festgelegten Testmethode, Hygienekonzept für Betreuungseinrichtungen zur Vermeidung großflächiger Kitaschließungen sowie Betreuung in konstanten Gruppen, Ablehnung einer Testpflicht der Kinder als Voraussetzung für Betreuung, Apell zur vollständigen Impfung der Erwachsenen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.02.2022 Drucksache 20/7820 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7697-7704 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703) Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einer schweren und lebensverkürzenden Erkrankung in Hessen I Informationen über die Situation von Kindern und Jugendlichen mit schweren und potenziell lebensverkürzenden Erkrankungen oder Behinderungen, Angaben zur Anzahl der stationären Kinderhospiz- und -palliativplätze, zu Trägern und Standorten sowie deren Auslastung, Auskünfte zum Angebot an Kinder- und Jugendhospizen, zu Pflegeheimen mit zeitlich unbegrenzter Betreuung und Zahl der Kurzzeitpflegeplätze sowie der Kostenübernahme bei stationären Aufenthalten, Darstellung der Unterstützung des Landes für Ehrenamtliche in der Kinderhospizarbeit Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD 09.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7860 - Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einer schweren und lebensverkürzenden Erkrankung in Hessen II Auskunft zum Auf- und Ausbau der Hospizarbeit, Informationen zu Fachkräften und weiteren beschäftigten Personen, Zusammenarbeit zwischen Kliniken und SAPV-Teams, Darstellung der Versorgung mit ambulanten Kinder- und Jugendhospizdiensten und zusätzlichen Angeboten für die palliative Betreuung, Finanzierung der Leistungen und Unterstützung der Familien, Kooperationen mit Einrichtungen benachbarter Bundesländer Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD 09.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7861 - Häusliche Gewalt gegen Frauen im Main-Kinzig-Kreis Angaben über Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, zu Präventivmaßnahmen und finanziellen Maßnahmen der Unterstützung von Organisationen und Vereinen, Anzahl der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen mit Plätzen für Frauen und Kinder in den Jahren 2018 bis 2022, Bewertung der bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, auch hinsichtlich des Zuständigkeitsbereiches der Kreisverwaltung, Auskunft über die Erstellung eines bundesübergreifenden Monitorings durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 14.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7898 - Häusliche Gewalt gegen Frauen im Wetteraukreis Angaben über Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, zu Präventivmaßnahmen und finanziellen Maßnahmen der Unterstützung von Organisationen und Vereinen, Anzahl der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen mit Plätzen für Frauen und Kinder in den Jahren 2018 bis 2022, Bewertung der bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, auch hinsichtlich des Zuständigkeitsbereiches der Kreisverwaltung, Auskunft über die Erstellung eines bundesübergreifenden Monitorings durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 14.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7899 - Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen Feststellungen: Notwendigkeit von Maßnahmen zur Prävention und Opferhilfe, Personalmangel und fehlende Finanzmittel bei Fachberatungsstellen, Forderungen: Finanzausstattung der Beratungsstellen u.a. für Präventionsprojekte an Schulen, Anhörung mit Experten zur Erarbeitung von Sofortmaßnahmen, Umsetzung der Istanbul Konvention u.a. mit Hilfe einer Koordinierungsstelle Antrag Fraktion der SPD 15.02.2022 Drucksache 20/7910 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8203 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Die Zeit ist reif: Hessen schafft einen würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule Antrag Fraktion der AfD 21.02.2022 Drucksache 20/7952 Bemerkung: Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98. Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine - Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule Trauer und Scham gegenüber den vielen Opfern pädosexueller Gewalttaten an der früheren Odenwaldschule in den 60er und 70er Jahren, Erfordernis würdiger Erinnerung an die betroffenen Schüler, Anschluss an die Sichtweise der Universitätsstudie Tatort Odenwaldschule (Begünstigung der Taten durch abgeschlossenes System), Kritik am damaligen reformpädagogischen Ansatzes und damit verbundener Liberalisierung sexueller Beziehungen, Unterstützung interdisziplinärer wissenschaftlicher Bearbeitung nebst Handlungsempfehlungen zur Prävention und Intervention, Finanzierung und Unterhalt eines Gedenkortes als gemeinsame Aufgabe von Bund und Hessen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 22.02.2022 Drucksache 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8160-8169 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/101 S.8160-8161) Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/101 S.8162) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8162-8164) Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/101 S.8164-8166) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8166-8167) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8167-8168) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8168-8169) als Minister für Soziales und Integration - Anstieg von Störungen sozialer Funktionen und Entwicklungsstörungen bei Kindern Anzahl der voll- und teilstationären Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Jahr 2020 aufgelistet nach Standorten, Entwicklung der Kapazitäten in Krankenhäusern von 2012 bis 2020, Angaben zu psychotherapeutischen Angeboten für Kinder und Jugendliche; Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 03.06.2022 und Antwort 12.07.2022 Drucksache 20/8599 - Krieg in der Ukraine - Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge Verurteilung des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russland auf die Ukraine, Forderung nach unverzüglicher, bedingungsloser Beendigung des Krieges und der Gewalt, Friedensherstellung in Europa durch Rückzug der Streitkräfte, Solidarität mit der Ukraine und den Regimekritikern der Russischen Föderation, Begrüßung der europäischen und internationalen Wirtschaftssanktionen, Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU (Gewährleistung der Gesundheits- und Sozialleistungen, schneller Schutz mit Aufenthaltsstatus), Dank an die Kommunen und Hilfsorganisation hinsichtlich der Einrichtung von Notunterkünften, besonderer Schutz für geflüchtete Kinder und Frauen vor sexualisierter Gewalt, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen hier lebende russische oder russisch-stämmige Mitbürger Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 22.03.2022 Drucksache 20/8127 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Unterstützung für geflüchtete, ukrainische Kinder - Das Land muss die Rahmenbedingungen für Kommunen und Kitaträger verbessern Forderungen: Planungsstab mit kommunalen Spitzenverbänden und Wohlfahrtspflege u.a. zur Schaffung niedrigschwelliger Betreuungsangebote und Integration der Kinder in den Regelbetrieb der Kindertagesstätten, erleichterte Erteilung von Betriebserlaubnissen, Verbesserung der Personalsituation u.a. durch beschleunigte Anerkennungsverfahren für Erzieher und andere pädagogische Fachkräfte aus der Ukraine, Fachkräftepool für Personalengpässe sowie ggf. Einsatz von Auszubildenden, Schaffung einer Rechtsgrundlage für Einsatz von Alltagshelfern Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 29.03.2022 Drucksache 20/8186 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8335 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8389 28.04.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 2 Anzahl der geflüchteten Personen aus der Ukraine, Anteil der Frauen, Kinder und Jugendlichen, Verpflichtung zur Aufnahme von Personen im Rahmen europarechtlicher und nationaler Vorschriften, keine Planungen zur vorübergehenden Aussetzung von bau- bzw. bauordnungsrechtlichen Vorschriften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8226 - Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Schulen und Kitas Informationen über die Angebote für ukrainische Kinder und Jugendliche in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen des Landes, rechtlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Angebote, Einschätzungen zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Integration in das deutsche Schulsystem, Bedingungen für die Einstellung ukrainischer Lehrkräfte, Kriterien für die Verteilung Geflüchteter auf die einzelnen Landkreise und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 18.07.2022 Drucksache 20/8231 - Hessen ist Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - mittel- und langfristige Perspektiven für Beschäftigung in den Blick nehmen Forderung nach Konzeptentwicklung zur Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, unbürokratische Anerkennung beruflicher Abschlüsse sowie Betreuungskonzept für geflüchtete Kinder, Schaffung von berufsbegleitenden Sprachkursen, Ausweitung der Ausbildungsförderung (Programme zur Arbeitsförderung, Qualifizierung und Beschäftigung von Frauen) Antrag Fraktion der SPD 05.04.2022 Drucksache 20/8242 zurückgezogen: am 13.05.2022 von Antragstellern - Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen, bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den direkten oder indirekten Hochschulzugang Dringlicher Berichtsantrag Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.04.2022 Drucksache 20/8294 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/48 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Familiennachzug Anzahl der Personen mit Besitz eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen im Rahmen des Ehegatten- und Kindernachzugs Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.05.2022 und Antwort 17.06.2022 Drucksache 20/8395 - Passivrauchen Angaben zur Bekanntmachung des Rauchverbotes auf Spielplätzen nach Gesetzesänderung, Regelungen für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben durch die Kommunen, Verantwortlichkeit für die Durchsetzung des Rauchverbots sowie die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, gesundheitliche Gefahren für Kinder und Erwachsene, Beratungsangebote für Schwangere Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.05.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8396 - Diabetes in Hessen Daten zu Erkrankungsfällen, Einfluss der Corona-Pandemie, Verankerung im Medizinstudium und Fort- und Weiterbildungen, Diabetesforschung, Präventionsmaßnahmen für Risikogruppen, Förderung und Stärkung von Ernährungskampagnen (Ernährungsstrategie), Leistungen zur Prävention nach § 20 SGB V, Aufklärung von Kindern und Jugendlichen bzgl. Gesundheitsförderung und Adipositas (u.a. Verankerung im Lehrplan und in Kita), Disease-Management-Programm, Patientenversorgung (u.a. Niederlassungen von Diabetologen), u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 03.05.2022 Drucksache 20/8407 Antw 23.09.2022 Drucksache 20/9232 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10097 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 (ö) Antwort besprochen - Vorklassen in den Planungsregionen des Main-Kinzig-Kreises Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Vorklassenarbeit auf Grundlage des Bildungs- und Erziehungsplans, Anwendung der sozialindizierte Lehrkräftezuweisung, Angaben zur durchschnittlichen Größe von Vorklassen, insbesondere im Main-Kinzig-Kreis, Kriterien für die Standortbestimmung und Übersicht der Standorte sowie Angaben zum Schulweg, Anlagen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 03.05.2022 und Antwort 02.08.2022 Drucksache 20/8409 - Angebote der Schulsozialarbeit in Hessen Verankerung des Leistungsangebotes der schulischen Sozialarbeit im Sozialgesetzbuch, keine landesrechtlichen Regelungen zum Inhalt und Umfang der Kinder- und Jugendhilfe in Schulen, Gesamt- und Planungsverantwortung für die Umsetzung von Mindeststandards, Bewertung der Lehr- und Lernbedingungen im Hinblick auf ihre Gleichwertigkeit, Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte, kein Ersatz der sozialen Arbeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe durch unterrichtsbegleitende Unterstützung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 04.05.2022 und Antwort 17.06.2022 Drucksache 20/8414 - "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" - Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung, Studium, Arbeitsmarkt) Antrag Fraktion der CDU 09.05.2022 Drucksache 20/8431 Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378) - Ukrainische Schutzsuchende in Hessen umfangreich unterstützen - Landesregierung muss sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Kommunen bekennen Forderungen: Landeskoordinator zur Organisation der Flüchtlingsversorgung gemeinsam mit Kommunen, Registrierung der Flüchtlinge zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum und Sozialleistungen, zentrale Steuerung einer bedarfsgerechten Unterbringung (WLAN-Zugang und behindertengerechter Wohnraum, Unterstützung der Kommunen und Ehrenamtlichen), ergänzende Bildungsangebote neben Schule, Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsmarkt, regionale Partnerschaften mit ukrainischen Regionen und Unterstützung bei Wiederaufbau, Beteiligung der Justiz an Aufklärung von Kriegsverbrechen, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.05.2022 Drucksache 20/8460 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8728 30.06.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378) - Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469 - Kindermorde in Hanau Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische Familienhilfe Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 18.05.2022 Drucksache 20/8496 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung Landesregierung 25.05.2022 Drucksache 20/8551 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2020) - Drs 20/7796 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/55 12.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11375 12.07.2023 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/22 14.09.2022 20/24 30.11.2022 20/25 08.02.2023 20/26 15.03.2023 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 Annahme Ausschussfassung Ausschussvorlagen: UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023 UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023 UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023 UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023 UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023 UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023 UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023 UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023 UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023 UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023 - Auswirkungen der sogenannten Auffangregelung in Kindertagesstätten Informationen zum Übergang von der Krippenbetreuung in den Kindergarten insbesondere im Hinblick auf den Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, Angaben zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege durch die Landesregierung Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 10.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8633 - Medizinische und geburtshilfliche Betreuung von Schwangeren und jungen Müttern in Erstaufnahmeeinrichtungen Angaben zur Umsetzung der Mutterschaftsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sowie zur Nachversorgung von Mutter und Kind, Aufklärung über die Bedeutung medizinischer Versorgung, Informationen der Schwangeren und jungen Müttern zum Gesundheitszustand und zu Begleitungs- und Beratungsangeboten sowie Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Auskunft zum Vorhandensein geeigneter Rückzugsräume sowie Einhaltung besonderer hygienischer und sanitärer Bedingungen, Angebot ausgewogener oder spezieller Ernährung und Hilfestellung bei der Versorgung der Säuglinge, Ausstattung für Neugeborene, Einbeziehung und Vorbereitung ehrenamtlicher Unterstützerinnen und Unterstützern, Angaben zu weiteren sozialen Hilfen Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.06.2022 Drucksache 20/8680 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 20/81 29.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/72 05.08.2022 - WHO/UNICEF-Initiative "Babyfreundliches Krankenhaus" in Hessen - Teil 1 Angaben zu zertifizierten Krankenhäusern, Informationen zum Zertifizierungsverfahren, Bewertung der Initiative Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 24.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8693 - WHO/UNICEF-Initiative "Babyfreundliches Krankenhaus" in Hessen - Teil 2 Initiativen der Landesregierung zur Verbesserung der Kinder und Elternfreundlichkeit in Krankenhäusern, Informationsmöglichkeiten, Bewerbung der Initiative seitens der Landesregierung Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 24.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8694 - Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Teil I Angaben zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen, insbesondere während der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen, Aufnahmen von gewaltbedrohten Familien in Frauenhäusern oder anderen Räumlichkeiten Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 04.07.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8744 - Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Teil II Angaben über Second Stage-Projekte im Rahmen des Bundesprogramms Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen, Informationen zum Modellprojekt Wohnen nach dem Frauenhaus, Aufenthaltsdauer von betroffenen Frauen in hessischen Frauenhäusern für das Berichtsjahr 2020, Nutzung der Plattform www.sichere-zuflucht.de, Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 04.07.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8745 - Psychologische Soforthilfe für Kinder und Jugendliche in Hessen Informationen über eine Zunahme von psychischen Neuerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Corona Pandemie, Unterstützung beim Ausbau der ambulanten Beratungsangebote, Angaben zu ambulanten niedrigschwelligen psychologischen Beratungsstellen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 04.07.2022 und Antwort 27.07.2022 Drucksache 20/8746 - Lehren und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen Forderungen: wissenschaftliche Evaluation des Pandemieverlaufs und der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung durch unabhängiges Expertengremium sowie Aktualisierung des Pandemieplans auf Basis der Ergebnisse (u.a. hinsichtlich Planungsstäben und Kommunikationsstrukturen, Stärkung des Gesundheitsdienstes), Studie zu Impfschäden und Todesfällen sowie zum Krankheitsgeschehen bei Säuglingen und Kleinkindern, Einsatz auf Bundesebene zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG sowie zur gesetzlichen Untersagung von Impfungen von Kindern im Alter von fünf bis 17 Jahren Antrag Fraktion der AfD 04.07.2022 Drucksache 20/8751 Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8796-8804 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/110 S.8796, 8801-8802) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/110 S.8796-8797, 8802-8803) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/110 S.8797-8798) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/110 S.8798-8799, 8803-8804) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/110 S.8799) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/110 S.8799-8800) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/110 S.8800-8801) - Einsatz von Ritalin und anderen Präparaten mit Methylphenidat Entwicklung der verordneten Defined Daily Dose (DDD)-Mengen für die ATC-Gruppe NO6BA04 (Methylphenidat) seit 2015, Angaben hinsichtlich des Sachstandes und der Beteiligung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) am Standort Marburg an der ESCAlife-Studie (ESCAlife-Studie zur Untersuchung eines gestuften Behandlungsprogramms für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS)), Informationen zu weiteren Forschungsprojekten und Langzeitstudien, Angebote für begleitende Verhaltenstherapien für Eltern; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.07.2022 und Antwort 07.09.2022 Drucksache 20/8887 - Schuleingangsuntersuchungen bei hessischen Schülern Informationen zum Umfang der Einschulungsuntersuchungen durch Gesundheitsämter unter dem Einfluss der Pandemie, Angaben zu den Erfassungslücken beim Einschulungsjahrgang 2021 und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, Rechtsgrundlage bei Abweichung von der vorgesehenen Regelung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8911 - Psychotherapeutische Versorgung in Hessen III Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Nachfrage für Psychotherapie für Erwachsene und bei Kindern und Jugendlichen, Bewertung einer Corona-Soforthilfe durch Privatpraxen, Beurteilung des Hamburger Modells der integrierten Versorgung von schwererkrankten Psychose-Patientinnen und - Patienten, Einschätzung der stärkeren Vernetzung unterschiedlicher Sektoren Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.07.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8916 - Führungsaufsicht bei rückfallgefährdeten Sexualstraftätern Bewertung von Überprüfungsmöglichkeiten bei Personen mit Gefahrenpotential mittels polizeilicher Auskunftssysteme, Maßnahmen der Polizeistationen Friedberg und Wetzlar zur Vernehmung eines Beschuldigten im Fall der Tötung eines 14-jährigen Mädchens aus dem badischen Gottenheim Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.08.2022 und Antwort 19.01.2023 Drucksache 20/8953 - Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Hessen Informationen zu Daten der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik, Einschätzung der Fachkraftsicherung durch das Landesprogramm Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher und das Programm Starke Heimat, Anzahl der Anträge auf Förderung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung, Erreichung der Ziele im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Mindeststandards sowie weitere geplante Maßnahmen der Landesregierung, auch hinsichtlich der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 08.08.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8960 - Schaffung von bedarfsgerechten Versorgungsstrukturen Angaben zur Datenerhebung in medizinischen stationären und ambulanten Fachbereichen zur Schaffung bedarfsgerechter Versorgungsangebote, Angabe der durchschnittlichen Bettenauslastung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Jahr 2020 Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 22.08.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9025 - Kinder-Richtlinie Informationen zur Durchführung von Untersuchungen nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern, Angaben zur Anzahl U-Untersuchungen durchführender Hausärztinnen und Hausärzten, Ursachen eingeschränkter Behandlungsmöglichkeiten, Einschätzung der Verantwortung seitens der Landesregierung, Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD 24.08.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/9034 - U3 Kindertagespflege in Hessen Informationen zur Bedarfsermittlung und Verteilung der Tagespflegestellen in den Kreisen, Kommunen und kreisfreien Städten sowie deren Entwicklung seit 2018, Höhe der Landesförderung von Fachdiensten und Maßnahmen sowie der Pauschalen für Kinder im Kindergartenalter, Angaben zu Qualitätsnachweisen in öffentlich geförderter Kindertagespflege, Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD 24.08.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/9035 - Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen sichern Feststellungen: Anstieg von Armutsbetroffenen (insbes. Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund), Ausbleiben effizienter Gegenmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene, Forderungen: Studie zu Ursachen der Armutszunahme, Armutsreduzierung als Schwerpunkt des Landeshaushalts 2023/24, Landesgipfel und Landesaktionsplan, Fonds zur finanziellen Unterstützung bei Miete, Gas und Strom, Bundesebene: Verbot von Energiesperren, Mindestsicherung statt Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Energiepreis- und Mietendeckel, Verlängerung des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Reform der Vermögensbesteuerung Antrag Fraktion DIE LINKE 12.09.2022 Drucksache 20/9123 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/81 29.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9272 29.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113) Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119) als Minister für Soziales und Integration - Toleranz und Respekt statt Akzeptanz: Ersetzung des aktuellen hessischen Lehrplans zur Sexualerziehung durch die bis zum Jahr 2016 verbindliche Fassung Feststellung: Verstoß des seit August 2016 verbindlich erklärten Lehrplans zur Sexualerziehung und dem darin vertretenen Leitbild der Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten gegen das Schulgesetz (Toleranz- und Neutralitätsgebot, Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses, elterliches Erziehungsrecht, Verletzung des Schamgefühls, u.a.m.), Forderung nach Rückkehr zum Lehrplan von Oktober 2007 zu Beginn des Schuljahrs 2023/24 Antrag Fraktion der AfD 13.09.2022 Drucksache 20/9134 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9154-9163 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/54 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9264 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/114 S.9154-9155) Heidt-Sommer, Nina, SPD (PlPr 20/114 S.9156-9157) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9157) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/114 S.9158) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9159-9160) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9161-9162) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/114 S.9162) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/114 S.9162-9163) Kultusminister - "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig - Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut! Debatte über Maßnahmen auf Landesebene zur Armutsbekämpfung angesichts Inflation, Ukrainekrieg, Energiekrise und steigenden Lebenshaltungskosten sowie über erfolgte Maßnahmen auf Bundesebene (u.a. Sozialgipfel, bundesseitige Entlastungspakete, Bürgergeld) Antrag Fraktion DIE LINKE 14.09.2022 Drucksache 20/9149 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113) Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119) als Minister für Soziales und Integration - Anträge auf Änderung des Vornamens nach dem Transsexuellengesetz (TSG) bzw. dem Personenstandsgesetz (PStG) keine statistische Erfassung von Folgebeurkundungen im Zusammenhang mit der Änderung von Geschlechtseinträgen in den Geburtenregistern durch die Standesämter, keine Meldung von Geburten mit der Ausprägung divers seit 2018 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.10.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9287 - Zeitweilige Schließung der Tagesklinik Kinder-und Jugendpsychiatrie in Marburg Anzahl und Versorgung der Patientinnen und Patienten bei einer vorübergehenden Schließung, Angaben zur Personalsituation in der Klinik und im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Einschätzung der Folgen krankheitsbedingter Ausfälle aufgrund Corona oder allgemeiner Infektionserkrankungen sowie Fachkräftemangel Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 25.10.2022 und Antwort 24.11.2022 Drucksache 20/9407 - Kurzintervention des Abg. Scholz zur Rede des Abg. Hering betreffend Toleranz und Respekt statt Akzeptanz: Ersetzung des aktuellen hessischen Lehrplans zur Sexualerziehung durch die bis zum Jahr 2016 verbindliche Fassung - hier: Antrag Drs 20/9134 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9158-9159 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/114 S.9158-9159) - Sprach-Kita-Programm Landkreis Offenbach und Landkreis Fulda Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung zusätzlicher Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel, Prognose für die Fortsetzung der Förderung der bislang beteiligten Sprach -Kitas bis Ende 2024 Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 25.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9620 - Inobhutnahme in Hessen Übersicht der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche seit 2018, Anteil der Inobhutnahmen, Verfahren zur Klärung der Situation der Schutzbedürftigen sowie Rückführung oder Planung und Vermittlung zu einer geeigneten Betreuungsform, Unterstützungsmaßnahmen für Personensorge- und Erziehungsberechtigte insbesondere durch das Jugendamt, ombudschaftliche Angebote zur Beratung, Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, Hilfsangebote zur Gestaltung des Übergangs der Kinder und Jugendlichen von staatlichen Hilfen in die Selbstständigkeit und das Erwachsenenleben; Anlagen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Gersberg, Nadine, SPD 20.12.2022 und Antwort 09.02.2023 Drucksache 20/9723 - Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche Angaben zu verfügbare Daten über die gesundheitliche Situation, Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen, insbesondere für Mädchen, Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen, Entwicklungsstörungen oder aus sozial schwachen Familien, Fördermittel und Programme, Kontakt zu Eltern, Schulen, Ärztinnen und Ärzten, Krankenversicherungen, Krankenkassen, Gesundheitsämtern sowie weiteren Expertinnen und Experten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.01.2023 und Antwort 03.03.2023 Drucksache 20/9750 - Jahreswechsel 2022/2023 in Hessen Informationen über den Einsatz von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten, Bewertung der Behinderungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, Angaben zu Verletzungen durch Pyrotechnik, Einschätzung von Alternativen zu privaten Silvesterfeuerwerken Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 04.01.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/9751 - Sprach-Kita-Programm im Wetteraukreis Anzahl der Teilnehmer am Programm der Bundesregierung für Sprach-Kitas, Angaben zur Finanzierung zusätzlicher Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Mittel, Fortsetzung der Förderung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.01.2023 und Antwort 13.02.2023 Drucksache 20/10347 - Meldungen über Gewalt in Kitas - Teil I Zuständigkeit und Regelungen für die Aufgaben zum Schutz der Kinder in Tageseinrichtungen, Angaben zur Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2000/2001 Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.01.2023 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/10422 - Meldungen über Gewalt in Kitas - Teil II Einschätzung der Gewährleistung der Sicherheit von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf personelle Engpässe, Meldepflicht der Träger gegenüber dem Jugendamt, Erkenntnisse aus der Studie zum Fachkräftebedarf aus 2022, Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen sowie Erzieherinnen und Erzieher Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.01.2023 und Antwort 23.02.2023 Drucksache 20/10423 - Gewaltdelikte von Jugendlichen und Kindern Angaben zur Anzahl von Anklagen und Art der Delikte, rechtskräftigen Verurteilungen zu Jugendstrafen, Freisprüchen, strafunmündigen Tatverdächtigen, Informationen über Maßnahmen und Projekte der Jugendstraffälligenhilfe des Landes, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.02.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10524 - Transportstruktur für pädiatrische Interhospitalverlegungen in Hessen Anzahl und Verfahren bei Verlegungen von Kindern, Organisation durch die landesweite Koordinierungsstelle für ärztlich begleitete Sekundärtransporte Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 08.02.2023 und Antwort 16.03.2023 Drucksache 20/10528 - Der Einsatz von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und Militärgeräten beim Hessentag 2023 in Pfungstadt zum Zwecke der Unterhaltung, Information und Anwerbung Haltung der Landesregierung und rechtliche Grundlagen, Ausgestaltung der Ausstellungsfläche der Bundeswehr auf dem Hessentag 2023, Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Präsentation, Bewertung der Öffentlichkeitsarbeit Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 22.02.2023 und Antwort 14.03.2023 Drucksache 20/10611 - Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher statistische Angaben zu aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Schularten, Informationen über die Aufnahme- und Beratungsstrukturen, zur Anzahl zusätzlicher Intensivklassen und Lehrerstellen, zu ukrainischen Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal sowie zu ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an Sammel- und Notunterkünften, insbesondere zur Vermittlung von Deutschkenntnissen; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 28.02.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10641 - Gefahr von Kindesentführungen im Wetteraukreis. Fremde Personen sprechen Schulkinder an und wollen sie in Fahrzeug locken Erfassung von verdächtigen Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Ansprechen von Kindern durch die Polizeidirektion Wetterau, polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, einsatzbegleitende Medienarbeit und Sensibilisierung der Eltern hinsichtlich der Folgen der Weiterleitung und Verbreitung von möglichen Falschinformationen vor allem in den sozialen Medien, Grundlage für den Umgang mit schulischen Krisenfällen insbesondere Gewaltereignisse, Bereitstellung von Informationsmaterialen für Schulen und Eltern sowie in Vortragsveranstaltungen und Online-Medien, Angaben zur Schaffung eines flächendeckenden Netzes für das Aufgabenfeld "Polizeiliche Jugendarbeit", Jugendkoordinatoren als Ansprechpartner für die Verantwortlichen an Schulen, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor möglichen Entführungsstraftaten Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 02.03.2023 Drucksache 20/10660 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/79 09.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Qualifizierte Schutzkonzepte und Ansprechpersonen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen einsetzen Forderungen: Erstellung von und Unterstützung bei Schutzkonzepten für Schulen, ausgebildete Ansprechperson vor Ort, verpflichtende Lehreraus- und Fortbildung, Überarbeitung der "Handreichung zum Umgang mit sexualisierten Übergriffen im schulischen Kontext" (u.a. bzgl. Kindern mit Behinderung, digitaler Raum), personelle und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Schutzkonzepte, Koordinierungsstelle im Kultusministerium Antrag Fraktion DIE LINKE 08.03.2023 Drucksache 20/10709 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/66 04.07.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11323 04.07.2023 Beschluss: Ablehnung - Betriebskostenförderung vorübergehend ausgelagerter Gruppen U3 Informationen zu länderübergreifenden Kindertageseinrichtungen und vorübergehender Unterbringung von Einrichtungsteilen, Regelung der Betriebskostenförderung und Zugehörigkeit zu hessischen Einrichtungen Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 21.03.2023 und Antwort 23.05.2023 Drucksache 20/10826 - Bekämpfung von Kinderehen in Hessen Anzahl und Sachstände der Verfahren zur Aufhebung von Ehen mit mindestens einem minderjährigen Ehepartner in den Jahren 2021 und 2022, Datenerfassung zur ausländischen Bevölkerung im Ausländerzentralregister Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 03.04.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/10880 - Ehrenamtliche Vormundschaft Informationen zu Inobhutnahmen und Vormundschaftsverfahren, Überprüfung der Qualität und Eignung der jeweiligen Fürsorge, Bewertung der Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft, Nachweis und Überprüfung von Qualität- und Eignung des ehrenamtlichen Vormunds Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD 26.04.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10970 - Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren in Gemeinden, Möglichkeit der Einrichtung von Beiräten (Jugendvertretung, Ausländerbeirat) mit unterschiedlichen Antrags- und Anhörungsrechten, Vorschlags-, Rede- und Anhörungsmöglichkeit für Kommissionen und Sachverständige, Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung Gesetzentwurf Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11081 Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11036-11045 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/86 15.06.2023 20/92 02.11.2023 (ö) 20/94 23.11.2023 von TO abgesetzt Ausschussvorlagen: INA 20/77 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 02.11.2023 20/92 schriftl. Stellungnahmen INA 20/77 Teil 1 INA 20/77 Teil 2 erledigt gemäß §116 GOHLT Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/134 S.11036-11037) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.11038-11039) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/134 S.11039-11040) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/134 S.11040-11041) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.11041-11042) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.11042-11044) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/134 S.11044-11045) als Minister des Innern und für Sport - Missbrauch von Minderjährigen in Hessen Maßnahmen zu Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Opferschutz und Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Cybergrooming), Bekämpfung der Verbreitung kinderpornographischen Materials, insbesondere im sogenannten Darknet, Bewertung von Überwachungsmaßnahmen bei potenziellen (Serien-)Tätern und Speicherung von IP-Adressen, Beurteilung der Erfolge der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitat (ZIT), Planungen zur Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten und Einrichtung eines Betroffenenrates Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 27.06.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11283 - Die (juristische) Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kirche Beurteilung der Rolle des Staates bei der Aufarbeitung von Verbrechen im Bereich der Kirche, Einschätzung zu Ursachen für Missbrauch im institutionellen Kontext und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Schutz- und Aufsichtspersonen, Informationen zur Neufassung des Aktionsplans des Landes und der Einsetzung einer bzw. eines unabhängigen Landesbeauftragten, Beteiligung von Betroffenen durch einen Beirat und Durchführung eines Krisengipfels, Zusammenarbeit der Landesregierung mit Kommissionen in den Bistümern Mainz und Limburg, Haltung zur Schaffung von bundesgesetzlichen Grundlagen für einheitliche Aufarbeitungsstandards und deren Evaluation, besonders zum Stand eines Gesetzgebungsverfahrens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bewertung einer gesetzlichen Neuregelung des Akteneinsichtsrecht in kirchliche Akten im Kontext des Rechts der Kirchen auf Selbstbestimmung nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 24.07.2023 Drucksache 20/11432 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Ausschussvorlagen: SIA 20/99 09.11.2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Nachzug von Familienangehörigen von Asylbewerbern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.11.2023 Drucksache 20/11736 erledigt gemäß §116 GOHLT - "Erwerb" einer Braut durch einen Asylbewerber Informationen zum Ermittlungsverfahren und der Behandlung des Falles in den zuständigen Behörden, Einschätzung der Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus des Asylbewerbers Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.08.2023 und Antwort 10.10.2023 Drucksache 20/11462 - Präventive Maßnahmen und Inobhutnahmen in Hessen Entwicklung der Anzahl an Inobhutnahmen seit 2019, Einschätzung der Kapazitäten der Jugendämter, Betreuungs- und Anschlusseinrichtungen, Angaben zu Präventionsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe, Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen, Beurteilung der Aufnahme von Kindern durch Amtsmitarbeitende Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.08.2023 und Antwort 01.11.2023 Drucksache 20/11468 - Mutter-Kind-Kuren Angaben zu Beratungsangeboten für Mütter und Väter, Anzahl der Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD 28.08.2023 und Antwort 05.10.2023 Drucksache 20/11502 - Kinderherzzentrum Gießen - Teil I Anzahl der Eingriffe im Bereich Kinderherzchirurgie seit 2020, Anteil der Eingriffe unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine, Entwicklung der Wartezeiten und Engpässe bei operativen Eingriffen, Zahl der Bettenschließungen seit 2018, Übersicht der Entwicklung der Personalausstattung und -fluktuation seit 2020, Maßnahmen zur Verhinderung eines Personalmangels Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.09.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11515 - Kinderherzzentrum Gießen - Teil II Angaben zur räumlichen Ausstattung des Zentrums, Erweiterung von Bettenkapazitäten, Beurteilung der medizinischen Versorgung im Bereich der Kinderherzchirurgie, Prüfung ambulanter Möglichkeiten zur zusätzlichen Versorgung in der Kinderherzmedizin Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.09.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11516 - Umgang an den hessischen Schulen mit dem Hamas-Terrorangriff und der Gewalteskalation in Israel Informations- und Materialangebote für die Bereiche Nahostkonflikt, Antisemitismusprävention, Beratungsangebote, Projekte, rechtliche Hinweise und Meldestellen auf der Internetseite des Ministeriums, Anleitungen zur emotionalen Unterstützung der Schülerinnen und Schüler sowie Hilfestellungen durch das Kompetenzzentrum Schulpsychologie, individuelle Durchführung pädagogischer Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 20.10.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11660 - Entwurf des Cannabisgesetzes der Bundesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 31.10.2023 Drucksache 20/11681 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Frauenmilchbanken in Hessen - Teil 1 Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.12.2023 Drucksache 20/11786 erledigt gemäß §116 GOHLT - Frauenmilchbanken in Hessen - Teil 2 Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.12.2023 Drucksache 20/11787 erledigt gemäß §116 GOHLT - Behandlung mit Spendersamen in Hessen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 13.12.2023 Drucksache 20/11788 erledigt gemäß §116 GOHLT - Titandioxid in Kinderzahncremes Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 21.12.2023 Drucksache 20/11790 erledigt gemäß §116 GOHLT - Sternenkinder in Hessen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.01.2024 Drucksache 20/11793 erledigt gemäß §116 GOHLT - Gewaltverbrechen an Kindern in Hessen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 17.01.2024 Drucksache 20/11796 erledigt gemäß §116 GOHLT - Diskriminierung von Kindern Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 17.01.2024 Drucksache 20/11798 erledigt gemäß §116 GOHLT - Ukrainische Leihmütter Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 17.01.2024 Drucksache 20/11801 erledigt gemäß §116 GOHLT - Heimkinder in Hessen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 17.01.2024 Drucksache 20/11803 erledigt gemäß §116 GOHLT
