Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt am Main Stellenwert und Finanzierung der Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt, personelle Ausstattung und Kooperationspartner der Kinderschutzambulanz, Anzahl untersuchter Verdachtsfälle, Anzahl der Zuweisungen durch Jugendämter, Ärzte, Familienangehörige sowie Polizei und Justiz in den Jahren 2010 bis 2018, Anzahl und finanzielle Grundlage der Kinderschutzambulanzen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.02.2019 und Antwort 21.03.2019 Drucksache 20/122 - Missbrauchsbeauftragter Aufgaben des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Maßnahmen und Projekte zum Thema Kinderschutz, Möglichkeit eines Beauftragten auf Landesebene, Anzahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch seit 2000 aufgelistet nach Jahren; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/568 - Anhörung zur Situation der Jugendämter in Hessen Zunahme von Kindesmissbrauch, Kinderschutz als primäres Ziel, Auftrag an die Fachausschüsse zur aktuellen Situation in der Kinder- und Jugendhilfe (personell, finanziell, Arbeitsbelastung etc.) im Rahmen einer Anhörung Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 14.06.2019 Drucksache 20/811 Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1197 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Ablehnung - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch stärken Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Steigung gemeldeter Fälle von Kindesmisshandlungen, Stärkung eines besseren Kinderschutzes und Kinderrechte, Weitentwicklung des Landesaktionsplanes, Verankerung des Kinderschutzes als Pflichtfach für Berufe mit Kontakt zu Kindern, Forderung nach Erstellung einer Dunkelfeldstudie, Auftrag an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Durchführung einer Anhörung Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 18.06.2019 Drucksache 20/843 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Ablehnung - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor (sexualisierter) Gewalt Verurteilung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Besorgnis über Anstieg gemeldeter Fälle von Kindesmisshandlungen, Begrüßung des Aktionsplanes der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt in Institutionen, der Bürgerzustimmung hinsichtlich der Aufnahme der Kinderrechte in die Hessische Verfassung und des Beschlusses zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, Hinweis auf Dunkelfeldstudie aus 2016 Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2019 Drucksache 20/1051 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Annahme - Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) Benennung der Trennungstötungen als Frauenmorde und Einstufung der Femizide als Hasskriminalität, Schutz der Frauen vor Gewalt und Mord als öffentliche Aufgabe, Forderungen: Gewaltprävention nach Vorgabe der Instanbul-Konvention, Hinwirken auf eine Reform des Strafrechts, insbesondere die Schwere der Strafzumessung bei Tötung von Ehefrauen/Partnerin (auch Ehemann/Partner), weiterer zeitnaher Ausbau von Frauenhausplätzen/Frauenschutzwohnungen, Verbesserung des Kinderschutzes bei häuslicher Gewalt und Einhaltung von Kinderrechten, Hilfsangebote für von Gewalt Betroffene und Programme für Gewaltausübende zwecks zukünftiger Gewaltfreiheit Antrag Fraktion DIE LINKE 17.03.2020 Drucksache 20/2570 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3551-3563 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3894 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3446 20.08.2020 Beschluss: Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/27 20.08.2020 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3551-3552) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/46 S.3553-3554) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3554-3555) Schad, Max, CDU (PlPr 20/46 S.3555-3557) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3557-3560) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/46 S.3560-3561) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3561-3562) als Minister für Soziales und Integration - Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten, Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen, Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce, Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen, Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.04.2020 Drucksache 20/2624 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Quarantäneanordnungen für Kinder Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 07.08.2020 Drucksache 20/3355 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 13.08.2020 von antragstellender Fraktion - Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise Zeitpunkt der Nachbesetzung der Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte, Online-Auftritt für den Bereich der Kinder- und Jugendpolitik, Fördermaßnahmen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, erste Ergebnisse aus Untersuchungen zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zufriedenheit von Kindern und Jugendlichen, Hilfs- und Beratungsangebote, Stellenwert der Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger um Thema Kinderschutz, Empfehlungen und Unterstützungsangebote für die kommunale Jugendhilfe, Austausch zu den Erfahrungen in der Pandemie Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3367 - Der ÖGD in der Corona-Krise Ablauf von der Meldung des positiven Ergebnisses an das Gesundheitsamt bis zur Quarantäneanordnung, Durchführung eines Erstgesprächs mit den Betroffenen, Androhung der Absonderung in einer geschlossenen Einrichtung im Falle fehlender Compliance, Durchführung und Überprüfung der Quarantäne-Anordnungen, Zahlen des ärztlichen Personals im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Personalentwicklung im Jahr 2020, Landkreise mit der angestrebte Zahl an Fünfer-Kontaktverfolgungsteams, Möglichkeiten zur Personalunterstützung im Fall der Entstehung von Hotspots, Gründe für die Nichtinformierung der Öffentlichkeit zu Corona-Clustern, Durchsetzung und Kontrolle der Maskenpflicht, digitalen Anwendungen der Gesundheitsämter, Zusammenarbeit der Gesundheitsämter mit dem Robert Koch-Institut und den Landkreisen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 13.08.2020 Drucksache 20/3385 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie zunehmende häusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie, Notwendigkeit der Prävention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen bei noch immer stehender Partnerschaftsgewalt, Hervorhebung der Arbeitsgruppe "Gewalt im häuslichen Bereich" im Landespräventionsrat, Unverzichtbarkeit von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen für sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Landesmittel für die Etablierung eines Childhood Hauses in Hessen und für die Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt am Main sowie Landesaufstockung des Bundesinvestitionsprogrammes "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aus dem Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.08.2020 Drucksache 20/3464 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3835-3847 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3652 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3835-3838) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3838-3839) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3840) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3841-3842) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3842-3844) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/51 S.3844-3845) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3845-3846) als Minister für Soziales und Integration - Präventive Täterarbeit zum Schutz vor häuslicher Gewalt Unterstützungs- und Beratungsangebote hinsichtlich Täterarbeit und Opferschutz, Maßnahmen des Landespräventionsrates für Gewaltprävention auf kommunaler Ebene, Vernetzung der Einrichtungen zum Schutz für Frauen und Kinder durch Runde Tische, Primärprävention in Schulen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem, Fortbildungen für Fachkräfte aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen, Bereitstellung einer Soforthilfe für die Einrichtungen des Frauenunterstützungssystems und des Kinderschutzes insbesondere während der Corona-Pandemie; Anlagen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 25.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3471 - Childhood-Haus für Hessen Standortsuche im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, Einbeziehung verschiedener Professionen zur Bildung eines interdisziplinären Netzwerkes, Fortbildungen nach dem Child Advocacy Model, Zusammenarbeit mit Familienkrisenzentren und vergleichbaren Einrichtungen, Ziel der Etablierung des Kinderschutzes in Ermittlungs- und Strafverfahren Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 09.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3588 - Kinderschutz in Hessen Übersicht der Förderung von Maßnahmen der Frühen Hilfen, Prävention und Kinderschutz sowie Kooperation und Vernetzung von Jugendhilfe und Gesundheitswesen; Höhe der Gesamtförderung in den Jahren 2018 bis 2020; Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 16.02.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5107 - Aufsuchende Arbeit der hessischen Jugendämter während der Corona-Pandemie Informationen zur Aufgabenwahrnehmung und Angeboten der Jugendämter insbesondere während der Corona-Pandemie, Herausforderungen für Kinder, Jugendliche und Familien; Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.03.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5250 - Medizinische Kinderschutzambulanzen in Hessen keine Versorgungsengpässe hinsichtlich der Ambulanzen in Kliniken, Zuschüsse für materielle Ausstattung und personelle Besetzung, Einzugsbereiche der Ambulanzen in Frankfurt und Kassel, Anzahl der Kinderschutz- und Verdachtsfälle insbesondere während der Corona-Pandemie, Verteilung der primären Kindeswohlgefährdungsformen in 2019 und 2020, Höhe der zweckgebundenen Trägerzuschüsse, weitere Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kinderschutzes; Anlagen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5371 - Inobhutnahmen wegen zu enger Mutter-Kind-Bindung - Teil 1 keine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 26.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5421 - Inobhutnahmen wegen zu enger Mutter-Kind-Bindung - Teil 2 keine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 26.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5422 - Inobhutnahmen wegen zu enger Mutter-Kind-Bindung - Teil 3 Beratungsangebote und Kontaktstellen zur Vermittlung weiterer Angebote Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 26.03.2021 und Antwort 13.05.2021 Drucksache 20/5423 - Auswirkung der Corona-Pandemie auf Jugendliche Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, Angebote der Jugendhilfe, Aufrechterhaltung der Regelstrukturen zur Gewährleistung des Kinderschutzes Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 20.04.2021 und Antwort 19.05.2021 Drucksache 20/5551 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Zunahme von Beratungszahlen bei Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Übersicht des Beratungsaufkommens pro Gebietskörperschaft im Jahr 2020, Angaben zum Beratungsangebot insbesondere während der Corona-Pandemie, Sachstand der Fortentwicklung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen, Fragen des Kinderschutzes und Kindeswohlgefährdung als Baustein in Ausbildung und Studium von Fachkräften, Daten zur Beschäftigungsstruktur 2020 hinsichtlich an Kinder- und Jugendliche gerichtete Opferschutz und -beratungsarbeit, Angaben zu den Budgets der Gebietskörperschaften aus Landesmitteln, Maßnahmen zur Förderung des Beratungsnetzes Dringlicher Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 26.05.2021 Drucksache 20/5820 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/55 08.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona und psychotherapeutische Betreuung in Hessen Belastungen auf die Psyche von Kindern, Jugendlichen und Senioren durch zahlreiche Corona Maßnahmen und Verordnungen, Bewertung sozialer Folgen, Einsamkeit und Verunsicherungen in der Bevölkerung, Auflegung zahlreicher Förderprogramme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, häuslicher Gewalt, Kinderschutz und Frauenhäuser, Stand und Bedarf psychotherapeutischer Versorgung, Studien zu den Folgen der Pandemie, insbesondere im schulischen Kontext und im Pflegebereich, niedrigschwellige Angebote (Schulsozialarbeit, Programm Löwenstark, Kindertagespflege, Digital im Alter), Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.06.2021 und Antwort 20.08.2021 Drucksache 20/5973 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften (Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst) Neustrukturierung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Ausstattung und Aufgaben der Gesundheitsämter (u.a. Weiterentwicklung von Gewaltprävention), Einrichtung kommunaler Netzstrukturen für Gesundheitsstrategien und zur Koordinierung lokaler Versorgung im Gesundheitsbereich, Durchführung ärztlicher Einschulungsuntersuchungen vor Schulantritt, zeitnahe Informierung über Gesundheitsberufe an das Gesundheitsamt, Eilverkündungen von Verordnungen über Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten als amtliche Bekanntmachung über Internet, redaktionelle Änderungen, Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2024 Gesetzentwurf Landesregierung 06.09.2021 Drucksache 20/6335 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6903, 20/6915 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6703-6709 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7518-7523 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 14.12.2021 GVBl. Nr. 56 27.12.2021 S.992-996 Berichtigung: GVBl. Nr. 3 07.02.2023 S.46 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/60 02.09.2021 20/64 19.11.2021 (ö) 20/67 25.11.2021 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6827 25.11.2021 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6915 Ausschussvorlagen: SIA 20/63 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 19.11.2021 20/64 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/63 Teil 1 SIA 20/63 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6703-6704; PlPr 20/92 S.7522-7523) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6704-6705; PlPr 20/92 S.7518-7519) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6705; PlPr 20/89 S.7187-7189; PlPr 20/92 S.7520) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6705-6706; PlPr 20/92 S.7519-7520) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/83 S.6706-6707; PlPr 20/92 S.7520-7521) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6707-6708; PlPr 20/89 S.7167-7171; PlPr 20/92 S.7522) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6708-6709) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7180) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/92 S.7521) - Platz- und Fachkräftemangel in hessischen Kitas muss endlich ein Ende haben bisherige unzureichende Vorhaben hinsichtlich der Behebung des Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung, Forderungen: Erhöhung der Einkommen von Erziehern sowie der Ausbildungskapazitäten in Fachschulen für Sozialwesen und Sozialpädagogik und Studienplätze an Hochschulen, Möglichkeit der Ausbildung für Alltagshelfer (Schulplätze), Auflage eines Programms zur Gewinnung von Fachlehrern, schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sowie Ausweitung von Angeboten zur Sprachförderung für ausländische Fachkräfte, Aufstiegschancen für pädagogisches Personal, Verankerung des Kinderschutzes in Aus-, Fort- und Weiterbildung, Durchführung einer Anhörung im Fachausschuss (u.a. Situation der Arbeitsbedingungen), Aufstockung des bestehenden Investitionsprogramms Antrag Fraktion der SPD 07.09.2021 Drucksache 20/6338 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6765-6773 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6515 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/84 S.6766, 6772) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/84 S.6766-6767) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6767-6768) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/84 S.6768-6769) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6769-6770) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6770-6771) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6771-6772) als Minister für Soziales und Integration - Handlungsbedarf in der Kinderschutzmedizin in Hessen Übersicht der medizinischen Einrichtungen im Bereich des Kinderschutzes, Zeitaufwand und Finanzierung der ambulanten Versorgung kindeswohlgefährdeter Patientinnen und Patienten, Angabe zu Einrichtungen mit einem finanzierten Videokolposkop sowie Kriterien zur Vergabe, Maßnahmen zur Unterstützung der Ambulanzen, Bewertung der Finanzierung von Untersuchungen auf sexuell übertragbare Erkrankungen nach Vergewaltigungen, Aspekte aus dem Bildungs- und Erziehungsplan 2019, Einbindung von Vereinen und Institutionen zur Bekämpfung von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, Gewährleistung einer rund-um-die-Uhr Versorgung misshandelter Kinder Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 14.09.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6382 - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 07.12.2021 Drucksache 20/6903 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Ablehnung - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderung der Überschrift in "Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften", Art. 1: Änderung der Überschrift in "Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst", Art. 2: Änderung der Überschrift in "Änderung des Verkündungsgesetzes", Neuaufnahme Art. 3: "Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen" Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6915 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme - Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen Sachstand des Etablierungsprozesses des Kinderschutz-Kompetenzzentrums, Angebote der medizinischen Kinderschutzambulanz, Kooperationen zwischen Jugendämtern, Schutzambulanzen und -gruppen als Grundlage für den Kinderschutz, Sicherstellung und Förderung der gewaltsensiblen medizinischen Versorgung, Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Weiterentwicklung des Spektrums der stationären Einrichtungen der Jugendhilfe mit unterschiedlichen pädagogischen und therapeutischen Schwerpunktsetzungen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7145 - Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen Feststellungen: Notwendigkeit von Maßnahmen zur Prävention und Opferhilfe, Personalmangel und fehlende Finanzmittel bei Fachberatungsstellen, Forderungen: Finanzausstattung der Beratungsstellen u.a. für Präventionsprojekte an Schulen, Anhörung mit Experten zur Erarbeitung von Sofortmaßnahmen, Umsetzung der Istanbul Konvention u.a. mit Hilfe einer Koordinierungsstelle Antrag Fraktion der SPD 15.02.2022 Drucksache 20/7910 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8203 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Die Zeit ist reif: Hessen schafft einen würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule Antrag Fraktion der AfD 21.02.2022 Drucksache 20/7952 Bemerkung: Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98. Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine - Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule Trauer und Scham gegenüber den vielen Opfern pädosexueller Gewalttaten an der früheren Odenwaldschule in den 60er und 70er Jahren, Erfordernis würdiger Erinnerung an die betroffenen Schüler, Anschluss an die Sichtweise der Universitätsstudie Tatort Odenwaldschule (Begünstigung der Taten durch abgeschlossenes System), Kritik am damaligen reformpädagogischen Ansatzes und damit verbundener Liberalisierung sexueller Beziehungen, Unterstützung interdisziplinärer wissenschaftlicher Bearbeitung nebst Handlungsempfehlungen zur Prävention und Intervention, Finanzierung und Unterhalt eines Gedenkortes als gemeinsame Aufgabe von Bund und Hessen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 22.02.2022 Drucksache 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8160-8169 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/101 S.8160-8161) Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/101 S.8162) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8162-8164) Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/101 S.8164-8166) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8166-8167) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8167-8168) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8168-8169) als Minister für Soziales und Integration - Hessen setzt auch 2022 klaren Schwerpunkt auf Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Frauen und Kinder sowie der weiblichen Genitalverstümmelung, Dank an alle Engagierten zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen, Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, Forderung nach Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle gemäß Art 10 der Konvention, Bedeutung und Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen durch Bundes- und Landesmittel, Fortführung verschiedener Modellprojekte (Wohnen nach dem Frauenhaus, proaktive Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Hessen gegen Ehrgewalt), Förderung von Beratungsstellen für Jungen und Männer mit sexueller Gewalterfahrung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.02.2022 Drucksache 20/7984 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8110 17.03.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Frankfurter Modell: Kinderschutz in der Lehre Anzahl der Studiengänge der Sozialen Arbeit an Hochschulen, Anteil der Studiengänge mit einem Pflichtmodul betreffend den Kinderschutz, Maßnahmen zur Unterstützung der Verankerung des Themas Kinderschutz in den Curricula für Forschung und Lehre, Förderangebot zur Entwicklung von Studienprogrammen, Angaben zu Lehrinhalten hinsichtlich der Weiterqualifizierung von Fachkräften insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, Familienrichterinnen und -richtern sowie Fachanwältinnen und -anwälten für Familienrecht Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 07.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8028 - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede des Abg. Scholz betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8161 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8161) - Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede der Abg. Anders betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8164 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/101 S.8164) - Kurzintervention des Abg. Dr. Grobe zur Rede des Staatsminister Klose betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8169 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/101 S.8169) - Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469 - Kindermorde in Hanau Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische Familienhilfe Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 18.05.2022 Drucksache 20/8496 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sexualisierte Gewalt und Schutzkonzepte an hessischen Schulen Ergebnisse der Speak!-Studie, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Betroffenen von sexuellen Übergriffen, Anzahl der Übergriffe und Verdachtsfälle bei Schülerinnen und Schülern untereinander sowie durch Lehrkräfte seit 2017, Anteil der Übergriffe und Verdachtsfälle durch Schülerinnen und Schüler auf Lehrkräfte, Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik zu Sexualstraftaten, Maßnahmen zur Sicherstellung des Angebotes von Fachberatungsstellen insbesondere im ländlichen Raum, Sachstand der Erarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen, partizipativer Ansatz bei der Konzeptentwicklung, Angaben zu fachlich geschulten Ansprechpersonen, Berücksichtigung des Phänomens Cybergrooming, Bekanntmachung von Beschwerdesystemen und Anlaufstellen, Aufgabe der Krisenhotline Anlaufstelle Notfalltelefon, Maßnahmen und Ziele aus dem Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen sowie den Sachstand der Schutzkonzepte, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Inhalt des Lehrplans Sexualerziehung, Ermöglichung einer psychotherapeutischen Betreuung, Medienkompetenz als Baustein bei der Präventionsarbeit Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 22.06.2022 Drucksache 20/8681 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 Bericht entgegengenommen Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/58 01.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/81, KPA 20/41 12.12.2022 - Fälle des unberechtigten behördlichen Kindesentzugs im Land Hessen Übersicht der statistischen Daten zu den Verfahren des Kinderschutzes von 2015 bis 2021, Angaben hinsichtlich der Berechtigung des Jugendamtes zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen sowie den rechtlichen Möglichkeiten von Sorgeberechtigten gegen familiengerichtliche Entscheidungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 01.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8738 - Gefahr von Kindesentführungen im Wetteraukreis. Fremde Personen sprechen Schulkinder an und wollen sie in Fahrzeug locken Erfassung von verdächtigen Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Ansprechen von Kindern durch die Polizeidirektion Wetterau, polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, einsatzbegleitende Medienarbeit und Sensibilisierung der Eltern hinsichtlich der Folgen der Weiterleitung und Verbreitung von möglichen Falschinformationen vor allem in den sozialen Medien, Grundlage für den Umgang mit schulischen Krisenfällen insbesondere Gewaltereignisse, Bereitstellung von Informationsmaterialen für Schulen und Eltern sowie in Vortragsveranstaltungen und Online-Medien, Angaben zur Schaffung eines flächendeckenden Netzes für das Aufgabenfeld "Polizeiliche Jugendarbeit", Jugendkoordinatoren als Ansprechpartner für die Verantwortlichen an Schulen, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor möglichen Entführungsstraftaten Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 02.03.2023 Drucksache 20/10660 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/79 09.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Qualifizierte Schutzkonzepte und Ansprechpersonen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen einsetzen Forderungen: Erstellung von und Unterstützung bei Schutzkonzepten für Schulen, ausgebildete Ansprechperson vor Ort, verpflichtende Lehreraus- und Fortbildung, Überarbeitung der "Handreichung zum Umgang mit sexualisierten Übergriffen im schulischen Kontext" (u.a. bzgl. Kindern mit Behinderung, digitaler Raum), personelle und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Schutzkonzepte, Koordinierungsstelle im Kultusministerium Antrag Fraktion DIE LINKE 08.03.2023 Drucksache 20/10709 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/66 04.07.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11323 04.07.2023 Beschluss: Ablehnung - Kinderschutz an Schulen Empfehlungen hinsichtlich der Nutzungsdauer digitaler Medien durch Kinder und Jugendliche für Schulen und Eltern, Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz, Angaben zum Medienbildungskonzept insbesondere zum pädagogischen Einsatz digitaler Medien in der Schul- und Unterrichtsentwicklung, mögliche Auswirkungen der Überschreitung der empfohlenen Bildschirmzeit Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos 17.03.2023 und Antwort 26.06.2023 Drucksache 20/10793 - Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung des Innenministeriums - Teil 3 Angaben und Förderung des Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation, Höhe der finanziellen Mittel für den Aufbau und die Umsetzung des Landesprogramms Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus, Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor extremistischen Inhalten insbesondere für Kinder Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 14.04.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/10927 - Prävention und Schutz vor sexuellen Übergriffen im Sport Einschätzung zur Problematik Gewalt und sexualisierte Gewalt im organisierten Sport, Kenntnisse von Fällen sexuellen Missbrauchs und Verbreitung oder Besitz/Beschaffung von Kinderpornografie, Ergebnisse von Studien, Informationen zu Präventions- und Beratungsangeboten bei Verdacht oder Vorfällen der Kindeswohlgefährdung, Maßnahmen, Unterstützungsangebote und Projekte der Landesregierung für Vereine, Bewertung der Vorlage erweiterter Führungszeugnisse Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 25.04.2023 und Antwort 25.08.2023 Drucksache 20/10966 - Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schulen: Mit verbindlichen Schutzkonzepten und Qualifizierungsmaßnahmen Befürwortung einer Ansprechperson für Fälle sexueller Gewalt an Schulen in Kooperation mit der Schulpsychologie und dem Projekt Gewaltprävention und Demokratielernen, Maßnahmen zur Sensibilisierung des Themas und Fortbildung zum Thema Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung für Lehrkräfte, Empfehlungen und Handreichungen sowie Entwicklung eines verbindlichen Schutzkonzeptes gegen Gewalt, sexuellem Missbrauch und Übergriffen (gemäß Schulgesetz) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.05.2023 Drucksache 20/10985 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/66 04.07.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11324 04.07.2023 Beschluss: Annahme - Missbrauch von Minderjährigen in Hessen Maßnahmen zu Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Opferschutz und Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Cybergrooming), Bekämpfung der Verbreitung kinderpornographischen Materials, insbesondere im sogenannten Darknet, Bewertung von Überwachungsmaßnahmen bei potenziellen (Serien-)Tätern und Speicherung von IP-Adressen, Beurteilung der Erfolge der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitat (ZIT), Planungen zur Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten und Einrichtung eines Betroffenenrates Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 27.06.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11283 - Die (juristische) Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kirche Beurteilung der Rolle des Staates bei der Aufarbeitung von Verbrechen im Bereich der Kirche, Einschätzung zu Ursachen für Missbrauch im institutionellen Kontext und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Schutz- und Aufsichtspersonen, Informationen zur Neufassung des Aktionsplans des Landes und der Einsetzung einer bzw. eines unabhängigen Landesbeauftragten, Beteiligung von Betroffenen durch einen Beirat und Durchführung eines Krisengipfels, Zusammenarbeit der Landesregierung mit Kommissionen in den Bistümern Mainz und Limburg, Haltung zur Schaffung von bundesgesetzlichen Grundlagen für einheitliche Aufarbeitungsstandards und deren Evaluation, besonders zum Stand eines Gesetzgebungsverfahrens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bewertung einer gesetzlichen Neuregelung des Akteneinsichtsrecht in kirchliche Akten im Kontext des Rechts der Kirchen auf Selbstbestimmung nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 24.07.2023 Drucksache 20/11432 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Ausschussvorlagen: SIA 20/99 09.11.2023 erledigt gemäß §116 GOHLT
