- Die (juristische) Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der
  Kirche
  Beurteilung der Rolle des Staates bei der Aufarbeitung von Verbrechen
  im Bereich der Kirche, Einschätzung zu Ursachen für Missbrauch im
  institutionellen Kontext und strafrechtliche Verantwortlichkeit von
  Schutz- und Aufsichtspersonen, Informationen zur Neufassung des
  Aktionsplans des Landes und der Einsetzung einer bzw. eines
  unabhängigen Landesbeauftragten, Beteiligung von Betroffenen durch
  einen Beirat und Durchführung eines Krisengipfels, Zusammenarbeit der
  Landesregierung mit Kommissionen in den Bistümern Mainz und Limburg,
  Haltung zur Schaffung von bundesgesetzlichen Grundlagen für
  einheitliche Aufarbeitungsstandards und deren Evaluation, besonders
  zum Stand eines Gesetzgebungsverfahrens des Bundesministeriums für
  Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bewertung einer gesetzlichen
  Neuregelung des Akteneinsichtsrecht in kirchliche Akten im Kontext
  des Rechts der Kirchen auf Selbstbestimmung nach Art. 140 GG in
  Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  24.07.2023 Drucksache 20/11432
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/99 09.11.2023
  erledigt gemäß §116 GOHLT