Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Sexuelle Übergriffe an Schulen gesetzliche Regelungen zur Datenschutz und Datenaufbewahrung, Ansprechpartner für Fälle sexueller Gewalt an Schulen, Empfehlungen und Handreichungen zum Umgang mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern, Maßnahmen zur Sensibilisierung von Lehrkräften und Schulleitung, Thematisierung sexueller Gewalt in der Schulleiterausbildung sowie Fortbildungsangebote Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD 14.02.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/153 - Missbrauchsbeauftragter Aufgaben des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Maßnahmen und Projekte zum Thema Kinderschutz, Möglichkeit eines Beauftragten auf Landesebene, Anzahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch seit 2000 aufgelistet nach Jahren; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/568 - Bekämpfung der Internetkriminalität Erfolge bei der Ermittlung von Darknet-, Kinderpornographie-Plattformen und Tatverdächtigen in Missbrauchsfällen, Würdigung der Arbeit der hessischen Zentrale zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Begrüßung der Beschlüsse der Justizministerkonferenz hinsichtlich der Schließung von Strafbarkeitslücken im Internet, Unterstützung der Initiative der Landesregierung bei der Bekämpfung von Straftaten im Darknet (u.a. illegaler Waffen- und Drogenhandel), Unzulässigkeit der allgemeinen Überwachung von Internetaktivitäten Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.05.2019 Drucksache 20/630 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.756-764 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1330 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/7 22.08.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1066 22.08.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/12 S.756-757) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.757-758) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.758-759) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/12 S.759-761) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/12 S.761) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/12 S.761-763) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/12 S.763-764) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Personalsituation und finanzielle Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Sachstand der Datenauswertung für das Berichtsjahr 2018 Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 03.06.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/737 - Anhörung zur Situation der Jugendämter in Hessen Zunahme von Kindesmissbrauch, Kinderschutz als primäres Ziel, Auftrag an die Fachausschüsse zur aktuellen Situation in der Kinder- und Jugendhilfe (personell, finanziell, Arbeitsbelastung etc.) im Rahmen einer Anhörung Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 14.06.2019 Drucksache 20/811 Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1197 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Ablehnung - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch stärken Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Steigung gemeldeter Fälle von Kindesmisshandlungen, Stärkung eines besseren Kinderschutzes und Kinderrechte, Weitentwicklung des Landesaktionsplanes, Verankerung des Kinderschutzes als Pflichtfach für Berufe mit Kontakt zu Kindern, Forderung nach Erstellung einer Dunkelfeldstudie, Auftrag an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Durchführung einer Anhörung Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 18.06.2019 Drucksache 20/843 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Ablehnung - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor (sexualisierter) Gewalt Verurteilung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Besorgnis über Anstieg gemeldeter Fälle von Kindesmisshandlungen, Begrüßung des Aktionsplanes der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt in Institutionen, der Bürgerzustimmung hinsichtlich der Aufnahme der Kinderrechte in die Hessische Verfassung und des Beschlusses zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, Hinweis auf Dunkelfeldstudie aus 2016 Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2019 Drucksache 20/1051 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Annahme - Personalsituation und finanzielle Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Beschäftigungsstruktur in der Beratungsarbeit, Höhe der Kommunal- und Landesmittel zur Förderung; Anlagen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1427 - Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Kindern Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332 - Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie zunehmende häusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie, Notwendigkeit der Prävention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen bei noch immer stehender Partnerschaftsgewalt, Hervorhebung der Arbeitsgruppe "Gewalt im häuslichen Bereich" im Landespräventionsrat, Unverzichtbarkeit von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen für sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Landesmittel für die Etablierung eines Childhood Hauses in Hessen und für die Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt am Main sowie Landesaufstockung des Bundesinvestitionsprogrammes "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aus dem Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.08.2020 Drucksache 20/3464 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3835-3847 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3652 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3835-3838) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3838-3839) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3840) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3841-3842) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3842-3844) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/51 S.3844-3845) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3845-3846) als Minister für Soziales und Integration - Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555 - Childhood-Haus für Hessen Standortsuche im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, Einbeziehung verschiedener Professionen zur Bildung eines interdisziplinären Netzwerkes, Fortbildungen nach dem Child Advocacy Model, Zusammenarbeit mit Familienkrisenzentren und vergleichbaren Einrichtungen, Ziel der Etablierung des Kinderschutzes in Ermittlungs- und Strafverfahren Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 09.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3588 - Sexueller Missbrauch von Kindern und Betreuung pädophil veranlagter Menschen Entwicklung der Missbrauchszahlen von 2015 bis 2019, Übersicht der Verfahren aus der polizeilichen Kriminalstatistik, Anzahl der Verurteilungen, Höhe der Mittel zur Förderung von Beratungsstellen und weiterer Präventionsmaßnahmen, Aufgaben und Zuwendungen der Opferhilfeeinrichtungen in den Jahren 2010 bis 2020, Hilfs- und Therapieangebote für Opfer und deren Angehörige, Therapiemöglichkeiten für Männer hinsichtlich Erst- und Wiederholungstaten, Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung für Gefangene nach der Haftentlassung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.09.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3659 - Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020, Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660 - Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von Minderjährigen Mitarbeiterkapazitäten in der Besonderen Aufbauorganisation Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern - BAO FOKUS, Ausstattung und Fortentwicklung technischer Möglichkeiten, Bildung von Regionalabschnitten in Polizeipräsidien, vorherige Tätigkeiten der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Nachbesetzung der ursprünglichen Tätigkeitsbereiche Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 17.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4097 - Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von Minderjährigen Teil 2 Abhängigkeit der Personalentwicklung je nach Kriminalitätsentwicklung und Fallzahlen, bedarfsgerechte Anpassung von Personalressourcen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 11.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5066 - Opferschutz im Bereich der Kindeswohlgefährdungen durch (präventive) Therapien von tatgeneigten Personen und Tätern Erkenntnisse zum Bedarf an Therapiemöglichkeiten für pädophil veranlagte Personen, Therapieplätzen im Rahmen der Strafvollstreckung, Förderung von Einrichtungen oder Projekten für die Bereitstellung von Therapieplätzen von tatgeneigten Personen und Tätern im Bereich der Kindeswohlgefährdung im Jahr 2020 und 2021, Informierung über die Therapiemöglichkeiten, Voraussetzungen der Behandlung von pädophil veranlagten Personen im Rahmen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung, geplante Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5372 - Kindervorsorgeuntersuchungen in Hessen Ansprechpartner für detaillierte Abrechnungskonditionen, Übersicht der Landesmittel für den Bereich Kindervorsorge von 2008 bis 2020, Regelungen für die Einbeziehung des Jugendamtes, Anzahl der Meldungen an Jugendämter, gesetzliche Verpflichtung für die Vorsorgeuntersuchungen, Erhebungskonzept für Verfahren zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung, Aufdeckung von Misshandlungen durch Kinderärztinnen und -ärzte Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 10.05.2021 und Antwort 14.07.2021 Drucksache 20/5725 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Zunahme von Beratungszahlen bei Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen Übersicht des Beratungsaufkommens pro Gebietskörperschaft im Jahr 2020, Angaben zum Beratungsangebot insbesondere während der Corona-Pandemie, Sachstand der Fortentwicklung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen, Fragen des Kinderschutzes und Kindeswohlgefährdung als Baustein in Ausbildung und Studium von Fachkräften, Daten zur Beschäftigungsstruktur 2020 hinsichtlich an Kinder- und Jugendliche gerichtete Opferschutz und -beratungsarbeit, Angaben zu den Budgets der Gebietskörperschaften aus Landesmitteln, Maßnahmen zur Förderung des Beratungsnetzes Dringlicher Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 26.05.2021 Drucksache 20/5820 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/55 08.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sensibilisierung für das Thema häusliche Gewalt in hessischen Behörden, Polizeidienststellen und Schulen separate Erfassung des Deliktfeldes in der polizeilichen Kriminalstatistik, Fort- und Weiterbildungen zum Umgang mit betroffenen Personen, Angaben zu Seminarinhalten sowie Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte, geschultes Fachpersonal in Polizeidienststellen, Bestärkung der Betroffenen zur Inanspruchnahme von Hilfsangeboten und anzeige der Taten, Regelungen in den polizeilichen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum, Hinweis auf Beratungs- und Interventionsstellen, Möglichkeit der Supervision des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes auf Anfrage, Vorgehen bei der Beauftragung der sozialen Dienste der Justiz, Dienstvereinbarung zum Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Bewertung von Gefährdungssituationen zur individuellen Umsetzung von Schutzmaßnahmen, Verhaltensberatung für von Stalking betroffene Personen, Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes sowie Strafanzeigen in Fällen von häuslicher Gewalt von 2016 bis 2020, Anteil der bewilligten oder abgelehnten Anträge, Kooperation mit Traumatherapeutinnen und -therapeuten, Lehrinhalte der Polizeiakademie, u.a.m. Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 28.07.2021 Drucksache 20/6211 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/66, INA 20/46 25.11.2021 - Handlungsbedarf in der Kinderschutzmedizin in Hessen Übersicht der medizinischen Einrichtungen im Bereich des Kinderschutzes, Zeitaufwand und Finanzierung der ambulanten Versorgung kindeswohlgefährdeter Patientinnen und Patienten, Angabe zu Einrichtungen mit einem finanzierten Videokolposkop sowie Kriterien zur Vergabe, Maßnahmen zur Unterstützung der Ambulanzen, Bewertung der Finanzierung von Untersuchungen auf sexuell übertragbare Erkrankungen nach Vergewaltigungen, Aspekte aus dem Bildungs- und Erziehungsplan 2019, Einbindung von Vereinen und Institutionen zur Bekämpfung von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, Gewährleistung einer rund-um-die-Uhr Versorgung misshandelter Kinder Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 14.09.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6382 - Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie sexueller Gewalt gegen Kinder ("Pädokriminalität") personelle Überschneidungen von Beschuldigten mit dem personenbezogenen Hinweis "PMK rechts" und Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen, mögliche Zusammenhänge mit weiteren Kriminalitätsbereichen insbesondere des Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität rechts, präventiver und repressiver Umgang mit potenziell signifikanten Zusammenhängen sowie Bewertung der Straftat durch die Polizei Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6710 - Kriminalprävention bei Störung der Sexualpräferenz Angebote anonymer Präventionsmaßnahmen, Projekt "Kein Täter werden", Therapieangebote im Strafvollzug und für Entlassene mit schlechter Sozialprognose, Anzahl von Bewährungshelfern Große Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 23.12.2021 Drucksache 20/7015 Antw 26.04.2022 Drucksache 20/8341 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 (ö) Antwort besprochen - Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen Sachstand des Etablierungsprozesses des Kinderschutz-Kompetenzzentrums, Angebote der medizinischen Kinderschutzambulanz, Kooperationen zwischen Jugendämtern, Schutzambulanzen und -gruppen als Grundlage für den Kinderschutz, Sicherstellung und Förderung der gewaltsensiblen medizinischen Versorgung, Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Weiterentwicklung des Spektrums der stationären Einrichtungen der Jugendhilfe mit unterschiedlichen pädagogischen und therapeutischen Schwerpunktsetzungen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7145 - Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842 - Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen Feststellungen: Notwendigkeit von Maßnahmen zur Prävention und Opferhilfe, Personalmangel und fehlende Finanzmittel bei Fachberatungsstellen, Forderungen: Finanzausstattung der Beratungsstellen u.a. für Präventionsprojekte an Schulen, Anhörung mit Experten zur Erarbeitung von Sofortmaßnahmen, Umsetzung der Istanbul Konvention u.a. mit Hilfe einer Koordinierungsstelle Antrag Fraktion der SPD 15.02.2022 Drucksache 20/7910 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8203 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Die Zeit ist reif: Hessen schafft einen würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule Antrag Fraktion der AfD 21.02.2022 Drucksache 20/7952 Bemerkung: Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98. Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine - Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule Trauer und Scham gegenüber den vielen Opfern pädosexueller Gewalttaten an der früheren Odenwaldschule in den 60er und 70er Jahren, Erfordernis würdiger Erinnerung an die betroffenen Schüler, Anschluss an die Sichtweise der Universitätsstudie Tatort Odenwaldschule (Begünstigung der Taten durch abgeschlossenes System), Kritik am damaligen reformpädagogischen Ansatzes und damit verbundener Liberalisierung sexueller Beziehungen, Unterstützung interdisziplinärer wissenschaftlicher Bearbeitung nebst Handlungsempfehlungen zur Prävention und Intervention, Finanzierung und Unterhalt eines Gedenkortes als gemeinsame Aufgabe von Bund und Hessen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 22.02.2022 Drucksache 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8160-8169 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/101 S.8160-8161) Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/101 S.8162) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8162-8164) Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/101 S.8164-8166) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8166-8167) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8167-8168) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8168-8169) als Minister für Soziales und Integration - Hessen setzt auch 2022 klaren Schwerpunkt auf Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Frauen und Kinder sowie der weiblichen Genitalverstümmelung, Dank an alle Engagierten zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen, Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, Forderung nach Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle gemäß Art 10 der Konvention, Bedeutung und Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen durch Bundes- und Landesmittel, Fortführung verschiedener Modellprojekte (Wohnen nach dem Frauenhaus, proaktive Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Hessen gegen Ehrgewalt), Förderung von Beratungsstellen für Jungen und Männer mit sexueller Gewalterfahrung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.02.2022 Drucksache 20/7984 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8110 17.03.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede des Abg. Scholz betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8161 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8161) - Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede der Abg. Anders betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8164 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/101 S.8164) - Kurzintervention des Abg. Dr. Grobe zur Rede des Staatsminister Klose betreffend Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule - hier: Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/7971 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8169 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/101 S.8169) - Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469 - Kindermorde in Hanau Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische Familienhilfe Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 18.05.2022 Drucksache 20/8496 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 1 Informationen zur Umsetzung des Dritten Aktionsplans des Landes zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich, Ausbau von Prävention und Schutz sowie Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderprogramm Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/10587 - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 2 Höhe der Landesmittel für Prävention und Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Landeshaushalt, Information über das Förderprogramm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10588 - Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schulen: Mit verbindlichen Schutzkonzepten und Qualifizierungsmaßnahmen Befürwortung einer Ansprechperson für Fälle sexueller Gewalt an Schulen in Kooperation mit der Schulpsychologie und dem Projekt Gewaltprävention und Demokratielernen, Maßnahmen zur Sensibilisierung des Themas und Fortbildung zum Thema Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung für Lehrkräfte, Empfehlungen und Handreichungen sowie Entwicklung eines verbindlichen Schutzkonzeptes gegen Gewalt, sexuellem Missbrauch und Übergriffen (gemäß Schulgesetz) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.05.2023 Drucksache 20/10985 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/66 04.07.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11324 04.07.2023 Beschluss: Annahme - Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch Wahlkampftaktik der hessischen SPD gefährdet werden - Möglichkeiten des EuGH-Urteils endlich ausschöpfen! Debatte über die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung u.a. zur Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch (u.a. Hessendata, Analysetool VeRA) vor dem Hintergrund der Position der Bundesinnenministerin zur Speicherung von IP-Adressen Antrag Fraktion der CDU 26.06.2023 Drucksache 20/11272 Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11373-11381 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/138 S.11373-11374) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11374-11375) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/138 S.11375-11376) als Abgeordneter Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11376-11377) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/138 S.11377-11378) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11378-11379) als Abgeordneter Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/138 S.11379-11381) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) - Missbrauch von Minderjährigen in Hessen Maßnahmen zu Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Opferschutz und Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Cybergrooming), Bekämpfung der Verbreitung kinderpornographischen Materials, insbesondere im sogenannten Darknet, Bewertung von Überwachungsmaßnahmen bei potenziellen (Serien-)Tätern und Speicherung von IP-Adressen, Beurteilung der Erfolge der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitat (ZIT), Planungen zur Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten und Einrichtung eines Betroffenenrates Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 27.06.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11283
