- Zulassung von Schulbüchern mit Bezügen zu kommunalen
  Verfassungen
  Angaben zu den Lehrwerken in den Fächern Politik, Wirtschaft und
  Gesellschaftslehre, Voraussetzungen für den Einsatz fachfremder
  Lehrkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  14.03.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10771
            
            


            
            
- Verstetigung einer auskömmlichen Sportförderung, die den Erhalt und
  die nachhaltige, möglichst klimaneutrale und energieeffiziente
  Sanierung von Sportstätten gewährleistet
  Befürwortung: Einführung und Verstetigung eines
  Energiekostensparprogramms für die energetische Sanierung von
  Sportstätten, Zuschuss beim Bau von klimaneutralen Kunstrasenplätzen,
  Sicherstellung künftiger qualifizierter Sportlehrkräfte zur Erfüllung
  des Schulsportunterrichtes in Abstimmung mit der Deutschen
  Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Konzeptvorlage zur Gewährleistung des
  Schwimmen-Lernens in der Grundschule und Sicher-Schwimmen-Lernen in
  der Sekundarstufe, Empfehlung zur Anschaffung eines mobilen
  Schwimmcontainers, Forderung nach Verankerung der Sportförderung als
  Pflichtaufgabe in der Kommunalverfassung mit entsprechender
  Finanzausstattung
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  24.07.2023 Drucksache 20/11420
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/90  07.09.2023 (ö)
      Ablehnung