Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Personalmangel in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im hessischen Gesundheitswesen Dauer der Vakanz der Personalstelle in der Zentralstelle, Gründe gegen eine Ausschreibung der Stelle, Verstärkung der Eingreifreserve, Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Sachverständigen für die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im hessischen Gesundheitswesen, Zeitpunkt des Beginns des Ermittlungsverfahrens gegen das Klinikum Bad Hersfeld sowie der weiteren Krankenhausverfahren Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 05.02.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/121 - Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von Mobiltelefonen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778 - Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft I Zeitpunkt der ersten Beauftragung der Sachverständigenfirma, fachliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beschwerden über den Oberstaatsanwalt, Übernahme der laufenden Ermittlungsverfahren nach der Inhaftierung, geplante Schließung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Besetzung und Vertretungsregelung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3299 - Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft II Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300 - Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt Zeitpunkt der Anzeige gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt, Auftragsverfahren und Auswahl sowie Entscheidung über die Beauftragung eines Sachverständigen, Einleitung des Ermittlungsverfahren, Sofortmaßnahmen aufgrund der Erkenntnisse, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 30.07.2020 Drucksache 20/3306 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/15 06.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz - Kontrollmechanismen Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft, Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit der Innenrevision der obersten Gerichte und der Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom 15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention, Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium der Justiz Dringlicher Berichtsantrag Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 12.08.2020 Drucksache 20/3383 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/16 20.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403 - Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird! Feststellung des Ansehens- und Vertrauensverlusts in Justiz und Rechtsstaat sowie Bedarf der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts, Kritik am Nichtvorhandensein eines Vieraugenprinzips bei der medizinischen Gutachtenvergabe bis in das Jahr 2020 und Entsetzen über das offensichtliche Vorhandensein von Strukturen zur Begünstigung der jahrelang unentdeckt gebliebenen Vergabepraxis (u.a. fehlende Kontrollmechanismen), Forderung nach Prüfung von über das Vieraugenprinzip hinausgehende Vergabeverfahren und Prüfung des finanziellen Schadens des Landes seitens des Landesrechnungshofs Antrag Fraktion der SPD 25.08.2020 Drucksache 20/3462 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3672 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten durch eine geregelte Beurteilungspraxis Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.09.2020 Drucksache 20/3540 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3673 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche Berichterstattung im Rechtsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.09.2020 Drucksache 20/3542 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3674 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Justizskandal - Skandal aufklären, Lehren ziehen, Perspektiven schaffen Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen, Vorgehen mit den Verfahren des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit mit externen Firmen, weitere Zusammenarbeit mit den Fehlverhaltensstellen der Kassenärztlichen Vereinigung, Austausch mit anderen Bundesländern hinsichtlich der Verfahren im Medizinwirtschaftsstrafrecht, Regelungen zur Korruptionsprävention und Einrichtung einer Arbeitsgruppe betreffend die Beauftragung von Sachverständigen Dringlicher Berichtsantrag Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 10.09.2020 Drucksache 20/3601 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Teil 2 Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug zwischen 2010 und 2019, Grundlage für die Übermittlung von Daten an beauftragte Sachverständige, Abgabe einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des Bundesdatenschutzgesetzes durch externe EDV-Sachverständige Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3622 - Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses, Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung, Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2020 Drucksache 20/3668 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt- Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.09.2020 Drucksache 20/3670 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kurzintervention des Abg. Kummer zur Rede der Staatsministerin Kühne-Hörmann im Rahmen einer Debatte zum Frankfurter Justizskandal - hier: Antrag Drs 20/3462, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/3540, Dringl. Antrag Drs 20/3542 Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3867 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3867) - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens, Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Beweismittelauswertung, Einleitung weiterer Verfahren gegen den Beschuldigten, Angaben zu den Tatvorwürfen, Prognose für den Zeitpunkt einer Anklageerhebung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4193 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht Erarbeitung einer Konzeption der neuen Zentralen Staatsanwaltschaft über eine Arbeitsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft, Konsequenzen aus den Erfahrungen im Hinblick auf Betrugs- und Korruptionsfälle, räumliche und personelle Ausstattung für Bearbeitung der Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des Medizinwirtschaftsstrafrechts, Informierung der Kassenärztlichen Vereinigung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4194 - Kontrolle der Verwendung kommunaler Zuwendungen Unterrichtung zum Sachstand der Aufklärung hinsichtlich der Rückforderungen der Stadt Frankfurt gegen die Arbeiterwohlfahrt, Regelungen über die Verpflichtung zur Überprüfung der vertrags- und zweckkonformen Verwendung kommunaler Mittel, Bewertung der Kontrollverfahren, Sensibilisierung der Kommunen insbesondere mit Hinweisen zur Korruptionsvermeidung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.12.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4197 - Konsequenzen aus dem Justizskandal Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption im 5-Punkte-Plan, Übertragung eingeleiteter und noch laufender Verfahren der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht an die Staatsanwaltschaft Fulda, Versetzung der Staatsanwältinnen und -anwälte aus der Zentralstelle, Einführung des 4-Augen-Prinzips bei der Gutachtenvergabe Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 21.12.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4314 - Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B." Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5005 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/25 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bestechungsvorwürfe innerhalb der CSU Kenntnis über den Sachverhalt und das Ermittlungsverfahren gegen die Textilfirma, Informationen hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zu der Firma insbesondere aufgrund des Bezugs von Schutzausrüstung Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 01.03.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5196 - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung Landesregierung 03.03.2020 Drucksache 20/5242 Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2019 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2019) - Drs 20/3822 Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/12 21.04.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8141 23.03.2022 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/16 01.12.2021 20/17 16.02.2022 Entlastung erteilen Ausschussvorlagen: UFV 20/56 (nicht öffentlich) 11.03.2022 UFV 20/57 (nicht öffentlich) 18.03.2022 UFV 20/58 (nicht öffentlich) 21.04.2022 UFV 20/59 (nicht öffentlich) 01.05.2022 UFV 20/68 (nicht öffentlich) 15.09.2022 UFV 20/70 (nicht öffentlich) 05.12.2022 UFV 20/77 (nicht öffentlich) 02.03.2023 UFV 20/83 (nicht öffentlich) 04.05.2023 UFV 20/84 (nicht öffentlich) 27.06.2023 UFV 20/86 (nicht öffentlich) 20.09.2023 UFV 20/104 (nicht öffentlich) 19.12.2023 - Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme Grund für den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ermittlungsverfahrens, Vorgehen bei der Informierung des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Ermittlungsaufnahme Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.03.2021 und Antwort 21.04.2021 Drucksache 20/5314 - Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Beginn der Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister und Unterrichtung des Ministeriums über die Ermittlungen, Entscheidung über die öffentliche Bekanntgabe zu dem Ermittlungsverfahren, Informierung des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 18.03.2021 Drucksache 20/5345 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/26 25.03.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Straf- und Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Durchführung des Disziplinarverfahrens, Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Verteidiger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5366 - Verfahren und Konsequenzen des Falls "Alexander B." Stand der Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft, beabsichtigte Anklage gegen Oberstaatsanwalt bis Ende 2021, Anzahl der Beschuldigten, Gründe für nicht entdeckte unrechtmäßige Auftragsvergabe für Gutachten über 500.000 Euro, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, Klärung über Offenlegung der Bezüge während des Verfahrens, Kosten für den Neuaufbau der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft Fulda, Auswertung sichergestellter Daten durch Polizei bei gleichzeitigem bilateralen Austausch mit Kassenärztlicher Vereinigung, anhängige Verfahren bei der ZSMS Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.07.2021 Drucksache 20/6185 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/31 25.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/17 01.10.2021 - Justizskandal Angaben der Landesregierung zur Strafverfolgung und zu Konsequenzen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft und beabsichtigter Anklage gegen Oberstaatsanwalt "Alexander B." und eines weiteren Staatsanwalts der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht in Frankfurt, Kenntnisse über einen Zusammenhang der beiden Fälle und über weitere Verbindungen, Erkenntnisse über die Rollen der Betroffenen und eine mögliche Zusammenarbeit, Informationen zum Stand der Ermittlungen, zum Erlass eines Haftbefehls oder einer Anklage sowie zu durchgeführten disziplinarrechtlichen Maßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 23.12.2021 Drucksache 20/7017 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen des Verdachts der Korruption u.a. Straftaten Sachstand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der verdächtigten Personen, keine Erkenntnisse hinsichtlich des Kontaktes zwischen den Beschuldigten, Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des weiteren Staatsanwaltes, Entscheidungshoheit über die Informierung der Öffentlichkeit über das Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7023 - Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt Kostenermittlung durch die zuständigen Behörden im Rahmen der Aufgabenwahrung, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und -abrechnung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Regelungen für die Beauftragung von Sachverständigengutachten bei Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7026 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1 keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 2 Höhe der Auflagen von April 2007 bis August 2020, Zahl der beschuldigten Mitarbeitenden aus der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Kontaktverbote für Tatbeteiligte und Zeugen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7287 - Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.02.2022 Drucksache 20/7813 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fall "Alexander B." Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten, Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens nach Abschluss des Verfahrens Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2022 Drucksache 20/7814 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vorlage gefälschter Zeugnisse durch den syrischen Arzt Alaa M. Anordnung des Ruhens der Approbation durch die zuständige Behörde, keine weiteren gerichtlich bestätigten Meldungen über die Vorlage von Fälschungen im Approbationsverfahren oder im Verfahren auf Erteilung einer Berufserlaubnis in den vorherigen Jahren, optische, haptische und inhaltliche Prüfung von Originalunterlagen im Rahmen der Antragsbearbeitung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2022 und Antwort 23.03.2022 Drucksache 20/7843 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063 - Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden Arzt Alaa M. - Teil 1 keine gerichtlich bestätigten Fälle hinsichtlich der Vorlage von im Ausland gefälschter Urkunden im Approbationsverfahren oder im Verfahren auf Erteilung einer Berufserlaubnis Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.04.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/8268 - Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden Arzt Alaa M. - Teil 2 Angaben der Landesregierung zur Erlangung von Kenntnissen zu den erhobenen Vorwürfen, Informationen zum Ermittlungsverfahren und der Einbeziehung des Arbeitgebers durch die Behörden, Maßnahmenkatalog beim Tatvorwurf der Verletzung von Pflichten bei Ärztinnen und Ärzte, insbesondere ein vorläufiges Berufsverbot Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8269 - Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B. Angaben zur Anzahl der Schadensfälle sowie der Gesamtsumme der erwerbsmäßigen Untreue, Zahl der beschuldigten Personen im Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 13.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8305 - System "Alexander B." Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen weitere Staatsanwälte der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht, Zusammenhang zu den Straftaten von Alexander B., Kontaktverbot, Haftbefehl und Zeitpunkt des Beginns des Hauptverfahrens gegen Alexander B. und der weiteren im Zusammenhang stehenden Verfahren, Angaben zum Gesamtschaden für die Landesjustiz, Auskünfte über weitere Beschuldigte, Straftaten und disziplinarrechtliche Maßnahmen, Erwägungen des Ministeriums der Justiz zur personellen Verstärkung des Ermittlungsverfahrens oder Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, Zusammensetzung der für den Fall zuständigen Gruppe an Staatsanwälten, Auswirkungen auf die Mechanismen in der höchsten Ermittlungsbehörde des Landes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 25.04.2022 Drucksache 20/8332 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/36 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Überprüfung von Organisationen, denen durch das Land oder die Kommunen Aufgaben übertragen werden Einschätzung der Prüfungsmechanismen über Verwendungsnachweise wie Arbeitsverträge und Stundennachweise im Falle von Zuwendungen oder Förderungen der Landesregierung an gemeinnützige Organisationen aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit der AWO Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8560 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens, Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611 - Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt B. Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die Generalstaatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881 - Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil I Zuständigkeit bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, keine Beteiligung des amtierenden Oberbürgermeisters Peter Feldmann Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9048 - Nachfragen zum KA 08794 HessenDATA anlassbezogene Anfragen nach allgemeinen Personenerkenntnissen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an die hessische Polizei sowie weitere Zugriffsberechtigungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9531 - Gerichtsverfahren gegen Alexander B. Informationen zu Tatvorwürfen der Anklage, insbesondere zu Fällen der gewerbsmäßigen Untreue, Angaben zur gesonderten Anklage nach Abschluss der Ermittlungen, Stand der Nachermittlungen, Stand der Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Staatsanwälte und einen befreundeten Unternehmer, Einschätzung des Schadens für das Land, Beurteilung der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von Korruption und Durchführung der Korruptionsrichtlinien in der Justiz in der für Korruptionsprävention zuständigen Stelle Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2022 Drucksache 20/9568 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen (Teil I) Kenntnisse hinsichtlich der Vorgänge aus Österreich betreffend der NOVOMATIC AG, Nichtbestehen von geschäftlichen Beziehungen zur Gesellschaft, Geschäftsbeziehungen der Gesellschaften zueinander, keine Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Casinospielen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 21.12.2022 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/9736 - Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen (Teil II) kein Stattfinden von Treffen des Vorstands der NOVOMATIC AG mit Vertretern der hessischen Spielbankgemeinden in der 20. Wahlperiode, Übersicht der Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Online Casinoverbandes (DOCV) sowie des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), Angaben zur Notifizierungspflicht für Rechtsakte Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 21.12.2022 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/9737 - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Übersicht der Vorgaben für die Erteilung von Sachverständigen-Gutachten für die Staatsanwaltschaften, Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Grundlage der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Entscheidung hinsichtlich der Vergabe von Gutachteraufträgen der Straf- und Verwaltungsgerichte durch Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10461 - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 keine Bewertung relevanter Umstände aufgrund des laufenden Verfahrens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10462 - Fall "Alexander B." und die Beauftragung von Sachverständigen Höhe der Zahlungen der Staatsanwaltschaften an die C. GmbH von 2006 bis 2020, Gesamtvolumen der gezahlten Rechnungsbeträge an die Unternehmen von 2010 bis 2020 sowie der Aufträge der m. GmbH an die G. UG, Beurteilung der Erteilung von Unteraufträgen durch mit der Erstellung von Gutachten beauftragten Sachverständige, Grundlage des Ermessens für die Auswahl von Sachverständigen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.03.2023 und Antwort 06.04.2023 Drucksache 20/10716 - Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft Ziele des Rechnungshofes insbesondere zur frühzeitigen Erkennung von Auffälligkeiten bei der Rechnungsbearbeitung, Stärkung des Vier-Augen-Prinzips, Sachstand der Aktualisierung des Verzeichnis bewährter privater EDV-Sachverständiger durch die Generalstaatsanwaltschaft, Abgabe freiwilliger Selbstverpflichtungen zu Sicherheitsüberprüfungen anhand justizieller Auskunftssysteme, Löschverpflichtungen aufseiten der Sachverständigen, Durchführung der Revision des Rechnungswesens, Reduzierung der Korruptionsgefahr durch personalwirtschaftliche Maßnahmen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.03.2023 Drucksache 20/10766 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) 20/50 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/26 02.06.2023 - Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Information der Landesregierung über die Anklageerhebung und zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter der Stadt Frankfurt A., Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber dem Ministerium der Justiz zu Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung, Information des Magistrats der Stadt Frankfurt, Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Medien Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10767 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/47 22.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Urteil gegen den Oberstaatsanwalt B. Maßnahmen zur Aufarbeitung der Vorfälle und Verbesserungen in der Organisation sowie der internen Überwachung in der Justizverwaltung des Landes, Kenntnisse der Landesregierung zum Umfang der Gutachtenvergabe an die m. GmbH oder die C. GmbH, Erhebung von Regressansprüchen auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes, Forderungen von seinerzeit Beschuldigten im Zusammenhang mit Gutachten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/11060
