- Keine Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der
  kritischen Infrastruktur - wegen Omikron länger und sonntags zu
  arbeiten, ist derzeit nicht notwendig
  Befremden über Allgemeinverfügung der Regierungspräsidien zur
  befristeten Änderung der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte
  der kritischen Infrastruktur im Sinne des § 15 Abs 2 ArbZG, Erhöhung
  der Arbeitszeit und Ausdehnung der Sonntagsarbeit als Zumutung und
  nicht notwendig, Forderung nach Rücknahme der Allgemeinverfügung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  02.02.2022 Drucksache 20/7811
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7660-7667 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7874
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/72  10.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7889 10.02.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/94 S.7660-7661)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/94 S.7662-7663)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/94 S.7663-7664)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/94 S.7664-7665)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/94 S.7665-7666)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/94 S.7666-7667)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/94 S.7667)


            
            
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Leitstellen bei
  flächendeckendem Stromausfall in Hessen
  Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) für
  die Kommunikationstechnik, Einsatz von Netzersatzanlagen auf Basis
  von Dieselgeneratoren, Verantwortlichkeit einer kontinuierlichen
  Treibstoffversorgung auf Grundlage einer Belieferungsvereinbarung
  durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Kosten der
  Notstromversorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  08.08.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/8962
            
            


            
            
- Cybersicherheit und Unterstützung von hessischen Kommunen in der
  IT-Sicherheit
  Beurteilung der Bedeutung von Cybersicherheit und Cyberresilienz,
  Einschätzung zum Ausbau des Kommunalen Dienstleistungszentrums
  Cybersicherheit und Hessen3C, Entwicklung der Anfragen und Beratungen
  an Hessen 3C, Angaben zu Fällen von Hackerangriffen oder Malware auf
  Unternehmen und kritische Infrastruktur, Bewertung der Reifegrade bei
  den Kommunen, Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  07.03.2023 Drucksache 20/10696
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/40  21.06.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/35 05.05.2023
            


            
            
- Funklöcher beim Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit
  Sicherheitsaufgaben
  Anzahl der betriebenen Basisstationen zur Sicherstellung der
  Funktionsfähigkeit des Digitalfunknetzes, Planungen für den Bau
  zusätzlicher Basisstationen für eine kontinuierliche Netzverdichtung,
  Höhe der finanziellen Mittel für Betrieb, Unterhaltung und
  Investitionen, Anteil der verwendeten Mittel für
  Netzverdichtungsmaßnahmen, Prognose hinsichtlich weiteren Zielen zur
  Optimierung der Netzabdeckung zur Versorgung der Landesfläche mit
  Digitalfunk
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  28.08.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11505