- "Encrochat" -Verfahren
  Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen und deren Erlangung
  aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat und eines
  weiteren Krypto-Handy-Anbieters, Angaben zu Ermittlungsbehörden mit
  Datenzugriff, Verwertbarkeit der Daten in Straf- und
  Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahren aufgrund der
  Encrochat-Daten und Prognosen über zukünftige Entwicklungen,
  Einschätzung der Auswirkungen auf die Einstellungs- und
  Personalpolitik der betroffenen Behörden und Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7691
            
            


            
            
- "EncroChat"-Verfahren
  Anzahl der Gerichts- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu
  "EncroChats" seit März 2020, Angaben zum in den
  Strafverfolgungsbehörden eingegangenen Datenbestand von Sky EEC,
  Schaffung zusätzlicher Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften
  im Doppelhaushalt 2023/2024
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  27.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8696