Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
  Betrag für Hessen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes, Unterstützung
  durch das Programm HESSENKASSE, Verwendungszweck des erhöhten
  Umsatzsteueranteils, Höhe des Betrages zur Entlastung der Kommunen,
  Entwicklung der Fallzahlen bei Betreuung von Menschen mit Behinderung
  seit 2009 und bis 2029; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  11.04.2019 Drucksache 20/508
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/12  12.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/9 19.08.2019
            


            
            
- Inklusive Ferien - und Ganztagsbetreuung an hessischen
  Förderschulen
  Konzept und Weiterentwicklung möglicher Ferien- und Freizeitangebote,
  Anzahl der Leistungserbringer in 2018, Teilnahme der Grundstufe am
  Pakt für den Nachmittag, Prüfung der Einrichtung inklusiver
  Sommercamps; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  13.08.2019 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/1019
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen
  Hintergrund der verschiedenen Rechtsauffassungen, Kooperations- und
  Kommunikationsstrukturen sowie Zuständigkeiten bei der Umsetzung,
  Spitzengespräche mit kommunalen Verbänden und dem
  Landeswohlfahrtsverband Hessen, Neubildung eines Großreferats für
  Grundsicherung, Sozialhilfe und Behindertenpolitik
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  04.10.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1317
            
            


            
            
- Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in
  Hessen - Teil I
  Zuständigkeit für Leistungen betreffend der Hilfe zur Überwindung
  besonderer sozialer Schwierigkeiten, Übersicht der stationären
  Einrichtungen und Angebote für betreutes Wohnen, Wohnformen
  aufgelistet nach Landkreis, Ort, Betreiber und Art; mögliche
  Einführung einer integrierten Wohnungslosenstatistik, Inobhutnahme
  von Jugendlichen aufgrund von Wohnungsproblemen, Auswertung einer
  Umfrage des Landeswohlfahrtverbands, Schätzung der Zahl an
  wohnungslosen Menschen in 2018, Vorgehen bei der Belegung der
  Unterbringungsplätze insbesondere durch das Jugendamt; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2407
            
            


            
            
- Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in
  Hessen - Teil II
  Auswertung einer Umfrage des Landeswohlfahrtverbands zu stationären
  Angeboten bei einer vorliegenden psychischen Erkrankung,
  Suchterkrankung und für Haftentlassene; Übergangsmanagement im Rahmen
  der Entlassungsvorbereitung, Schätzung der Zahl an wohnungslosen
  Menschen in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2408
            
            


            
            
- Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in
  Hessen - Teil III
  Prüfung der Ansprüche und Bedarfe verschiedener Personenkreise
  entsprechend der sachlichen Zuständigkeit durch den
  Landeswohlfahrtsverband
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2409
            
            


            
            
- Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts
  Fleckenbühl - Teil II
  Voraussetzung für den Einsatz von Mitteln aus dem Perspektivprogramm
  zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen
  sowie aus dem des Budget für Arbeit
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2702
            
            


            
            
- Finanzielle Hilfen für soziale Dienstleistungen
  Aussetzung und Stundung der Kostenbeiträge für
  Kindertageseinrichtungen, Unterstützung für Tagespflegepersonen,
  Ersetzung von Einnahmeausfällen aus der Schulkindbetreuung, Anzahl
  der Anhebungen von Leistungen nach
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf 100%, Höhe der Landesmittel
  für Beratungsstellen zum Schutz vor Gewalt und vor sexualisierter
  Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018, Maßnahmen zur
  Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungs- und Schutzmaßnahmen,
  Erkenntnisse zum Beratungsbedarf, Höhe der Mittel und Unterstützung
  der Frühberatungs- und Frühförderstellen, Zuschüsse im Rahmen des
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Grundlage der Förderung der
  ambulanten Hospizarbeit, Prozentsatz der geförderten Personal- und
  Sachkosten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen,
  Unterstützungsbedarf der Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen
  häusliche Gewalt im Hinblick auf die Corona-Pandemie und
  pandemiebedingte Mehrkosten, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.08.2020 Drucksache 20/3384
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/38 14.10.2020
            


            
            
            
- Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung i.d. F. der
  Beschlussempfehlung Drucksache 20/3538 zu Drucksache 20/3457
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  03.09.2020 Drucksache 20/3556
  Plenarprotokoll 20/52  03.06.2020 S.3998-4002 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Gedenkstätte Hadamar unterstützen - gemeinsame Verantwortung
  wahrnehmen
  Bekräftigung der weiteren Förderung und Stärkung der Gedenkstätte als
  Bestandteil der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen und als besonderer
  Ort zur Aufarbeitung der Krankenmorde sowie der dezentralen
  Euthanasie, Würdigung und Begrüßung der bisherigen Maßnahmen des
  Landeswohlfahrtverbandes (Neukonzeption der Gedenkstätte) und deren
  finanzielle und institutionelle Förderung durch das Land,
  Unterstützung der weiteren Vorhaben (Digitalangebote, Einbeziehung
  des Gesamtensembles der Gedenkstätte) sowie der Initiative zur
  Verankerung des Besuchs einer Gedenkstätte für NS-Opfer in den
  schulischen Kerncurricula und damit verbunden Forderung zur Erhöhung
  der Deputatsstunden hessischer Lehrer, Forderung an die
  Landesregierung zur Berücksichtigung der Gedenkstätte in der
  Digitalisierungsstrategie
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  25.08.2020 Drucksache 20/3559
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4949 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/18  25.02.2021    
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/21  28.01.2021 (ö)
  zurückgezogen: am 25.02.2021 - HAA 20/18
            


            
            
            
- Modellvorschlag für Fleckenbühl
  Austausch unter den Beteiligten im Rahmen gemeinsamer
  Videokonferenzen, Prognose für weitere Besprechungen,
  Zuwendungsbescheide für die Jahre 2020 und 2021, Definition
  rechtlicher Rahmenbedingungen zur Konkretisierung des Konzeptes,
  Gründe für die fehlende Beteiligung des Landeswohlfahrtsverbandes
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3814
            
            


            
            
- Gedenkstätte Hadamar unterstützen - gemeinsame Verantwortung
  wahrnehmen
  Gedenkstätte als Bestandteil der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen
  und damit verbundenen Aufarbeitung der Krankenmorde und dezentralen
  Euthanasie, Würdigung und Begrüßung der bisherigen Maßnahmen des
  Landeswohlfahrtverbandes (Neukonzeption der Gedenkstätte mit
  Opferbiographien, Gedenkstättenpädagogik, digitale Angebote) sowie
  der finanziellen und institutionellen Förderung durch Land und Bund,
  Erhöhung der Anzahl von Deputatstunden der Lehrkräfte
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  24.02.2021 Drucksache 20/5175
  Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5677-5682 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5677-5678)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/71 S.5678)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/71 S.5678-5679)
  Löber, Angelika, SPD (PlPr 20/71 S.5679-5680)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/71 S.5680)
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5680-5681)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5681-5682)
            als Abgeordneter
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/71 S.5682)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei


            
            
- Bedarfsgerechte Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes
  sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht
  weiter belasten
  Hoher Stellenwert für Behindertenhilfe und Teilhabe von Menschen mit
  Behinderung bzw. psychischen Erkrankungen, Beibehaltung der hohen
  Standards in der Eingliederungshilfe, Anpassung der
  Landesfinanzmittel bei nächster Haushaltsaufstellung zur
  Sicherstellung des flächendeckenden Angebots aufgrund des nicht mehr
  nur durch Kommunen leistbaren finanziellen Mehrbedarfs
            
  Antrag                                         Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  18.01.2022 Drucksache 20/7303
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9218
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/81  29.09.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Landeszuschuss für den Landeswohlfahrtsverband Hessen
  Auflistung der Beträge der Finanzzuweisungen an den Verband seit
  2013, Anteil der Verbandsumlage und erstattete Beschulungskosten
  sowie Beträge aus Investitionsprogrammen, Bewertung der Entwicklung
  der Finanzzuweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  13.06.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/8641
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 1:
  Budgets
  Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens, Anzahl der
  bewilligten Budgets für Arbeit in den Jahren 2018 bis 2021,
  Voraussetzungen für eine bedarfsdeckende Gewährung, Streichung des
  Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des
  Arbeitslosenversicherungsschutzes, Auskunft über das Budget für
  Ausbildung und des persönlichen Budgets sowie deren Ausweitung 
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8975
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 2:
  EUTB
  Konkrete Kritikpunkte im Hinblick auf das Beantragungsverfahren der
  Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung, Sicherstellung einer
  flächendeckenden Beratungsstruktur, Kriterien für die Bewilligung von
  Anträgen auf Förderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8976
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 3:
  gemeinschaftliche Leistungserbringung
  Einschätzung der Landesregierung zu Erfahrungen und Problemen mit der
  gemeinschaftlichen Leistungserbringung, Beurteilung der Konformität
  mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht der
  UN-Behindertenrechtskonvention, Kriterien über den Vorzug anderer
  Formen der Leistungserbringung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8977
            
            


            
            
- Steigende Energie- und Lebensmittelkosten: Unterstützung für
  soziale Einrichtungen und Träger
  Bewertung der Situation sozialer Einrichtungen und Dienste der
  Daseinsvorsorge im Hinblick auf die steigenden Kosten, Zuständigkeit
  für die Vereinbarung von Zuschüssen und Entgelten im
  Regelvergütungssystem, Prognose zur Etablierung eines
  Landeshilfsprogramms und weiteren Unterstützungsmaßnahmen, Inhalte
  des Programms Hessen steht zusammen, Unterstützung der geplanten
  Maßnahmen auf Bundesebene
            
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.09.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/9175
            
            


            
            
- Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und
  zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9472
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der Freien Demokraten
  12.01.2023 Drucksache 20/9981
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10483 02.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und
  zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9472
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  31.01.2023 Drucksache 20/10469
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10483 02.02.2023
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Hessisches Ausführungsgesetz zum Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
  (HAG/SGB XIV)
  Landesrechtliche Umsetzung der neuen Regelung des Sozialen
  Entschädigungsrechts hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit,
  Aufgabenerfüllung und Fachaufsicht; Befristung des Gesetzes bis zum
  31. Dezember 2030
            
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  07.03.2023 Drucksache 20/10678
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10767 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11060 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 24.05.2023 GVBl. Nr. 18 07.06.2023 S.401-402
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/92  21.03.2023    
      20/94  04.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11009 04.05.2023
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/93 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      SIA 04.05.2023 20/94
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/93 Teil 1
                             SIA 20/93 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10767)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.11060)