Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Arbeitsstunden Polizeikräfte Einsätze im Zusammenhang mit der "Letzten Generation" Anzahl von Protestaktionen, Polizeieinsätzen und Anzeigen im Jahr 2022, Aufwände für die Lösung von Festklebungen, Angaben zum Versand von Kostenbescheiden an die Verursacher sowie weitere Möglichkeiten des Gesetzgebers Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gagel, Klaus, AfD 03.04.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10883 - Aktivitäten der sogenannten Letzten Generation an Schulen Bewertung der Einladung von Vertreterinnen oder Vertretern der sogenannten Letzten Generation, Beurteilung der Einbindung von Eltern oder anderen Personen, Einrichtungen und Institutionen, Einschätzung von Diskussionsveranstaltungen als schulische Veranstaltung hinsichtlich Neutralitätsgebot, politischer Bildung, Beutelsbacher Konsens, Hilfestellungen für Lehrkräfte Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 13.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11178 - Polizeibeamtin aus Nordrhein-Westfalen referiert als Mitglied der "letzten Generation" vor Kollegen in Polizeihochschule. Lage in Hessen. Einschätzung der Mitgliedschaft von Polizeibeamtinnen und -beamten in Gruppierungen am Beispiel der Letzte Generation Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11536