Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Arbeitsstunden Polizeikräfte Einsätze im Zusammenhang mit der
  "Letzten Generation"
  Anzahl von Protestaktionen, Polizeieinsätzen und Anzeigen im Jahr
  2022, Aufwände für die Lösung von Festklebungen, Angaben zum Versand
  von Kostenbescheiden an die Verursacher sowie weitere Möglichkeiten
  des Gesetzgebers
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  03.04.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10883
            
            


            
            
- Aktivitäten der sogenannten Letzten Generation an Schulen
  Bewertung der Einladung von Vertreterinnen oder Vertretern der
  sogenannten Letzten Generation, Beurteilung der Einbindung von Eltern
  oder anderen Personen, Einrichtungen und Institutionen, Einschätzung
  von Diskussionsveranstaltungen als schulische Veranstaltung
  hinsichtlich Neutralitätsgebot, politischer Bildung, Beutelsbacher
  Konsens, Hilfestellungen für Lehrkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  13.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11178
            
            


            
            
- Polizeibeamtin aus Nordrhein-Westfalen referiert als Mitglied der
  "letzten Generation" vor Kollegen in Polizeihochschule. Lage in
  Hessen.
  Einschätzung der Mitgliedschaft von Polizeibeamtinnen und -beamten in
  Gruppierungen am Beispiel der Letzte Generation
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  07.09.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11536