Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Stellensituation der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb,
  Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2016 bis 2019 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten, unbesetzte Stellen, Mehrarbeitsstundenstände
  aufgelistet nach Dienststellen, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018
  nach Organisationseinheit, Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den
  Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/48
            
            


            
            
- Andauernde Vakanz der Schulleitung an der
  Henry-Harnischfeger-Schule Bad Soden-Salmünster
  Zeitpunkt der Versetzung der Schulleiterin der
  Henry-Harnischfeger-Schule, Zeitpunkt der Stellenausschreibung und
  Ausschreibungstext, Gründe für die Verzögerung bei der Neubesetzung
  der Stelle; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  13.02.2019 und Antwort 28.03.2019 Drucksache 20/149
            
            


            
            
- Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an
  Bahnstrecken in Hessen entlasten
  Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom
  Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und
  Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten
  Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen
  Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des
  Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020)
  sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung
  einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales
  (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke
  Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der
  geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des
  Programms im Beirat  "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des
  Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  27.02.2019 Drucksache 20/246
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019    
  zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2
            


            
            
- Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen
  Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer
  Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und
  mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen
  Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung
  der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im
  Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des
  lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des
  Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  27.02.2019 Drucksache 20/251
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Klimaschutz und Energiewende weiterhin erfolgreich und
  bürgerfreundlich gestalten
  Senkung der Treibhausemissionen durch Verpflichtung an das Pariser
  Klimaschutzabkommen, Klimaneutralität bis 2050 durch hessischen
  Klimaschutzplan, Zwischenziele, Auswirkungen der Stilllegung des
  Kraftwerks Staudinger, Anstieg erneuerbarer Energien, weitere
  Neuinbetriebnahmen von Windenergieanlagen, Zubau von
  Photovoltaik-Anlagen, Notwendigkeit energetischer Sanierungen von
  Gebäuden, Ausbau der Stromnetze, Fortschritte in der Energieeffizienz
  durch Energie-Agenda 2015
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.02.2019 Drucksache 20/266
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.422-435 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.596
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/1   20.03.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/371 21.03.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.422-424, 432-432, 434-435)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/7 S.424-425)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.425-427)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/7 S.427-428)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/7 S.428-430)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.430-433)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.433-434)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Verteilung EU- und Bundesmittel Wahlkreis 42
  Höhe und Mittelaufteilung der EU-Fördermittel für den Wahlkreis 42;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  12.03.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/314
            
            


            
            
- Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am
  Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern
  Vorfälle die Polizeistation betreffend vor dem Gedenktag, Maßnahmen
  zur Sicherung der Liegenschaft, Ergebnis der Befragung der
  beschuldigten Polizisten, Bedeutung falsch herum gehisster Flaggen in
  der Reichsbürgerszene, Einleitung und Einstellung des
  Ermittlungsverfahrens, weitere durchgeführte Beweiserhebungsvorgänge
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD;
                                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/411
            
            


            
            
- Förderung der Brüder Grimm Festspiele Hanau
  kulturelle Bedeutung der Festspiele, Höhe der Landesmittel sowie
  Förderung durch den Kulturfons Frankfurt Rhein-Main in den Jahren
  2017 bis 2019, Höhe der Fördermittel für die Burgfestspiele Bad
  Vilbel sowie die Festspiele Bad Hersfeld, Richtlinien zum
  Fördervolumen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  03.04.2019 und Antwort 17.05.2019 Drucksache 20/452
            
            


            
            
- Weiterer Ausbau der B 3 zwischen Preungesheimer Dreieck und
  Friedberg
  Status der Strecke im Bundesverkehrswegeplan, Beurteilung der
  Verkehrssituation, Straßenverkehrszählung im Jahr 2015 und
  Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen, Informierung der Kommunen
  über die Verkehrsuntersuchungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  16.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/514
            
            


            
            
- Neue Optionen für Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth
  mögliche Optionen einer Ortsumgehung Freigericht - Hasselroth,
  prognostizierte Verkehrsentlastung, Zeitpunkt der Fertigstellung der
  Machbarkeitsstudie, voraussichtlicher Realisierungszeitraum,
  Sanierung der Ortsdurchfahrt Hasselroth- Gondsroth
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  30.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/548
            
            


            
            
- Besetzung von Leitungsstellen an Schulen im Main-Kinzig-Kreis sowie
  am Staatlichen Schulamt Hanau
  Übersicht der Leitungsstellen aufgelistet nach Schule, Vakanztermin,
  voraussichtlicher Nachbesetzungstermin, Grund für fehlende
  Nachbesetzung, initiierte Stellenbesetzungsverfahren und
  Verfahrensstand zum Stichtag 26.06.2019; Kenntnis von Ruhestand oder
  Versetzung der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, Anzahl
  der Konkurrentenklagen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  09.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/593
            
            


            
            
- Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau
  Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer
  Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines
  möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines
  Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr
  sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908
            
            


            
            
- Weiterentwicklung auch auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield
  Housing Area in Hanau
  Haltung der Landesregierung zu den Anregungen aus Hanau für
  Änderungen im Bau- und Umweltrecht, Prüfung der Vorschläge auf
  Bundes- und Landesebene 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  01.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/984
            
            


            
            
- Unfälle auf der B 45 im Bereich der Zu- und Abfahrten von und nach
  Nidderau
  Anzahl und Stellen der Verkehrsunfälle auf dem Streckenabschnitt der
  Ortsumgehung Nidderau B45/B521, Unfallursachen und Maßnahmen zur
  Verbesserung der Verkehrssicherheit, Anzahl der Unfälle mit
  Personenschaden
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  16.10.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1385
            
            


            
            
- Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth
  Zeitpunkt des Beginns der Vorplanungen, Höhe der entstandenen Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  05.12.2019 und Antwort 17.02.2020 Drucksache 20/1673
            
            


            
            
- Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis Teil I
  Anzahl der Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis, Empfehlungen der
  Expertengruppe Zentrale Orte und Raumstruktur, Perspektiven zur
  Aufstufung zu Mittelzentren
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  10.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1698
            
            


            
            
- Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis Teil II
  voraussichtlicher Zeitpunkt einer Überarbeitung des
  Landesentwicklungsplans, Auswirkungen auf die Verteilung von
  Mittelzentren, Inhalte und Einbeziehung der kommunalen
  Spitzenverbände
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  10.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1699
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau I
  Auswirkungen der Auskreisung insbesondere auf die Zusammensetzung des
  Kreistages, mögliche Gesetzgebungsfolgen für überörtliche Gremien,
  Prognose für weitere Änderungen von Gesetzen und Verordnungen
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1761
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau II
  Auswirkungen der Neufassung des § 4a des Gesetzentwurfs, Kriterien
  und Prognosen für die Antragstellung, Gutachtenerstellung als
  Grundlage und Erkenntnisquelle für Verhandlungen und Gespräche auf
  bilateraler Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1762
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau III
  Verhandlungsgespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis, mögliche
  Auswirkungen der Auskreisung, Abstimmung der Schulentwicklungspläne
  mit benachbarten Schulträgern auf kommunaler Ebene, Empfehlung der
  Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur, Zuständigkeit bei
  der Wahrung kommunaler Interessen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1763
            
            


            
            
- Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Saarstraße 5 in 63450
  Hanau, Gemarkung Hanau, Flur 72, Flurstücke 45/1, 34/10, 34/11,
  34/12, 34/1, 34/4, 34/6, 34/7, 34/8, 34/9, 34/13 und 34/15 sowie Flur
  37, Flurstücke 2/1, 2/2, 2/6 und 2/8 mit einer Gesamtgröße von 27.728
  qm; hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag
  nach § 64 Abs. 2 LHO
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  15.01.2020 Drucksache 20/1795
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/11  22.01.2020    
      Zustimmung
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe
  "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122
            
            


            
            
- Unterstützung von interkommunalen Gewerbegebieten am Beispiel
  Gewerbegebiet Limes
  Unterstützung von Gründungen interkommunaler Gewerbegebiete,
  Änderungen im Rahmen der Novellierung der Bauordnung, Maßnahmen zur
  Förderung und Unterstützung des Ausbaus des Öffentlichen
  Personennahverkehrs, Regelungen zur Zuständigkeit der Finanzämter,
  Höhe der bewilligter Fördermittel für den "Zweckverband
  Interkommunales Gewerbegebiet Limes"
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  11.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2376
            
            


            
            
- Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau im Wahlkreis 40
  Steigerung der jährlichen Straßenbaumittel, Fortschreibung der
  Sanierungsoffensive bis 2025, Entwurfsplanung zur Erneuerung des
  Brückenbauwerkes an der L 3445 in Neuberg-Rüdigheim
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  11.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2382
            
            


            
            
            
- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport zum Attentat in
  Hanau am 19. Februar 2020
            
  Plenarprotokoll 20/35  20.02.2020 S.2753
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/35 S.2753)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in
  Hanau
  Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und
  Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
  Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für
  Richterinnen und Richter
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451
            
            


            
            
- Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 in
  Hanau
            
  Plenarprotokoll 20/35  20.02.2020 S.2753
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/35 S.2753)
            als Vizepräsident


            
            
- Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen
            
  Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2759-2761 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/36 S.2759-2761)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Massiver Stellenabbau bei Hitachi ABB am Firmenstandort Hanau
  Zeitpunkt der Kenntnis über die Schließungspläne, Beurteilung der
  Standortschließung, telefonische Gespräche mit dem Betriebsrat und
  dem Leiter Power Grids Deutschland und Schweiz, Vereinbarung zum
  Informationsaustausch
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  16.10.2020 und Antwort 11.11.2020 Drucksache 20/3859
            
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2700
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
  Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer,
  Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit
  Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte
  Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im
  Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im
  Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt,
  Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und
  am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der
  Feststellung des Täterfahrzeugs
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2708
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Schwimmbadsituation in Darmstadt und Zukunft des Mühltalbades
  Förderung für den Neubau des Nordbades, Höhe der Landeszuwendungen
  nach SWIM-Förderrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  19.05.2020 und Antwort 24.06.2020 Drucksache 20/2790
            
            


            
            
- Abbruch des Bewerbungsverfahrens für die Leitung des Staatlichen
  Schulamts für den Main-Kinzig-Kreis
  Anerkennung des Abbruchs von Stellenbesetzungsverfahren aufgrund der
  Verfahrensdauer als Sachgrund, Gründe für die Verzögerung einer
  erneuten Stellenausschreibung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  08.06.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2944
            
            


            
            
- Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche
  Kriterien für die Zuordnung der Kommunen zu den neuen
  Mittelbereichen, Rolle der Stadt Fulda
  im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung in Osthessen,
  Mindesteinwohnergrenze für die Anerkennung einer Stadt als
  "kreisfreie Stadt"
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr.
                                                 h.c., Freie Demokraten
  15.06.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/2977
            
            


            
            
- Ärztliche Versorgung im Wahlkreis 40 (Main-Kinzig-Kreis I)
  Übersicht der Vertrags- und Haushaltsärztlichen Versorgung im Kreis,
  Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und
  -therapeuten, Versorgungsgrad zwischen Einwohnern und Ärzten,
  Entwicklung der ärztlichen Verteilung seit 2010, Zahl der unbesetzten
  Kassenarztsitze, Entfernung zur nächstgelegenen Stadt/Gemeinde
  aufgelistet nach Arztgruppe, mögliche Schwierigkeiten bei der Suche
  nach Nachfolgern und -innen, Sicherstellung der kassenärztlichen
  Versorgung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  24.06.2020 und Antwort 20.07.2020 Drucksache 20/3082
            
            


            
            
- Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bahn-Ausbaustrecke
  Hanau-Gelnhausen
  Regelungen in der Vereinbarung für die Umsetzung von
  Bedarfsplanvorhaben, Auflistung der Verkehrsstationen auf der
  Ausbaustrecke, voraussichtlicher Zeitplan der baulichen Realisierung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  03.07.2020 und Antwort 05.08.2020 Drucksache 20/3165
            
            


            
            
- Langenselbold und Erlensee als kooperierende Mittelzentren im
  Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main
  Erfassung aller Städte und Gemeinden im Zentrale-Orte-System,
  Voraussetzungen für die Aufstufung zu kooperierenden Mittelzentren,
  Stand des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Hessen 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  29.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3302
            
            


            
            
            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen
  Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil
  2
  Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur
  Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen,
  Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von
  Tobias R. 
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644
            
            


            
            
- Seit Jahren vakante Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau
  Zeitpunkt der Ausschreibung der Leitungsstelle des Schulamts in
  Hanau, Anzahl der Bewerbungen und Ausschreibungskriterien, Gründe der
  juristischen Verfahren bezüglich der Stelle
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  21.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3666
            
            


            
            
- Hanauer Schulen ohne Leitung
  Zeitraum der Vakanz und der Neuausschreibung der
  Schulleitungsstellen, Stand der Bewerbungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  21.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3667
            
            


            
            
- Stellenbesetzungspraktiken u.a. an der Hohen Landesschule Hanau
  Anzahl der Ausschreibungen für die Stelle der Schulleitung und deren
  Stellvertretung seit 2014, Anteil des Zeitraumes der durchgängigen
  Besetzung der Stellen, Gründe für die personelle Wechselhaftigkeit im
  Leitungsteam, Beurteilung der Besetzung von Funktionsstellen
  hinsichtlich der Kontinuität, Vakanz von Leitungsstellen im
  Main-Kinzig-Kreis
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3688
            
            


            
            
- Raumsituation am Amtsgericht Gelnhausen
  Ermittlung des Raumbedarfes und Durchführung von Umbaumaßnahmen im
  Jahre 2011, Beurteilung des Ausbaus an die Glasfasertechnologie sowie
  innerhäusliche Nutzungsmöglichkeiten
            
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3689
            
            


            
            
- Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau
  Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich des
  Immissionsschutzes, Beratungen zur Einführung einer
  Experimentierklausel sowie einer Regelung "zur Ortsüblichkeit von
  Gerüchen", Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland
  und der Sicherung bezahlbaren Wohnens
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  25.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3733
            
            


            
            
- Aufbau eines Zentrums gegen Rechtsextremismus in Hanau
  Errichtung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt, Unterstützung
  und Fördermittel des Landes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  29.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3757
            
            


            
            
- Kleine Waffenscheine in Hessen / "Kampagne: Rückgabe Kleiner
  Waffenschein" des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises - Teil I
  Anzahl der ausgestellten kleinen Waffenscheine von 2015 bis 2020,
  Zuständigkeit für Änderungen der Voraussetzungen für die Erteilung
  eines Kleinen Waffenscheins
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.01.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/4416
            
            


            
            
            
            
- Kleine Waffenscheine in Hessen / "Kampagne: Rückgabe Kleiner
  Waffenschein" des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises - Teil II
  Anzahl der Personenzahl mit freiwilliger Rückgabe des kleinen
  Waffenscheins im Zusammenhang mit der Kampagne und der daraus
  resultierenden Steigerung des Sicherheitsgefühls der Allgemeinheit
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.01.2021 und Antwort 24.08.2021 Drucksache 20/4417
            
            


            
            
- Tötungsdelikt in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg
  Vorstrafe des Beschuldigten aus dem Jahr 2014, Zeitpunkt des Erlasses
  einer Ausweisungsverfügung, Grund für die nicht durchgeführte
  Abschiebung sowie anschließend verhängter Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.01.2021 und Antwort 04.06.2021 Drucksache 20/4420
            
            


            
            
- Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die
  Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen
  Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen
  Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer
  Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der
  Erreichbarkeit der Notrufnummer
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  01.02.2021 Drucksache 20/4955
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5220-5227 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar
  2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen
  Innenministerium
  Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse
  über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des
  Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches
  zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die
  Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis,
  Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister
  gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur
  Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der
  Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur
  Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere
  Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür
  in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten
  insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4961
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in
  Hanau am 19. Februar 2020 aufklären
  technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der
  Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten
  in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse
  aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017,
  Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des
  Vaters des Beschuldigten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.02.2021 Drucksache 20/5004
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau
  Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur
  Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den
  Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von
  Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen
  Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur
  automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der
  Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die
  Generalbundesanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rückhaltebecken Bad Soden-Salmünster/Salz
  Informationen zu den Sicherheitsunterlagen seit 2014, Zeitpunkt des
  Beginns des Planfeststellungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  04.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5014
            
            


            
            
- Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im
  Main-Kinzig-Kreis
  Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Main-Kinzig-Kreis,
  Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des
  Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und
  Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften;
  Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der
  Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum
  Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens,
  Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine
  Berücksichtigung des Ct-Wertes
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.02.2021 und Antwort 31.03.2021 Drucksache 20/5018
            
            


            
            
- Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau II
  Verortung der Experimentierklausel, Bestandteil der Regelung zur
  Ortsüblichkeit von Gerüchen in der Geruchsimmissionsrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  08.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5029
            
            


            
            
- Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen
  Erkenntnisse zum Verlauf der SARS-CoV-2 Infektionen in den Kreisen,
  Gründe für die Unterschiede bei der Dokumentation zur
  Fallübermittlung, Kriterien für Entscheidungen und Maßnahmen zum
  Infektionsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.02.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5089
            
            


            
            
- Möglichkeiten des Lärmschutzes und der Geschwindigkeitsreduzierung
  an der L 3180 in Schlüchtern-Herolz und Sinntal-Sannerz
  Beurteilung der Lärm- und Geschwindigkeitssituation, Möglichkeiten
  zur Lärmreduzierung
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  18.02.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5134
            


            
            
- Ausbildungszentrum für Zoll auf  "Sportsfield Housing" in Hanau
  Information des  Bundesfinanzministers an die Landesregierung,
  Begrüßung der Realisierung eines
  Aus- und Fortbildungsstandortes der Zollverwaltung, Vorschläge für
  eine Experimentierklausel in der TA Lärm, Voraussetzungen einer
  Wohnnutzung, Unterscheidung der Wohnnutzung zu
  Flüchtlingsunterkünften
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  25.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5184
            
            


            
            
- Engere Zusammenarbeit von Nidderau und Karben - erfolgreicher Weg
  hin zum Mittelzentrum
  Haltung der Landesregierung zu einer  Aufstufung eines Grundzentrums
  zum Mittelzentrum, Unterstützung von Kooperationen im Rahmen von
  Modellprojekten und interkommunale Zusammenarbeit,  geplanter
  Zeitpunkt der Evaluierung des zentralörtlichen Systems
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  01.03.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5204
            
            


            
            
- Umsetzung des Waffengesetzes
  Prüfung der persönlichen Eignung im Rahmen einer waffenrechtliche
  Erlaubnis, Zeitpunkt der letzten Überprüfung des Hanauer Attentäters
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.03.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5260
            
            


            
            
- Ausbau der L3193 zwischen Ronneburg/Hüttengesäß und der
  BAB-Anschlussstelle Langenselbold West
            
  Planungsstand des Ausbaus der L 3193, Hauptstreitpunkte in den
  Gerichtsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss,
  voraussichtlicher Baubeginn und Dauer der Bauzeit
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  08.03.2021 und Antwort 26.04.2021 Drucksache 20/5264
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen -
  Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
  Bedrohung durch Rassismus und Rechtsextremismus in einer freien,
  offenen und vielfältigen Gesellschaft, Aufklärung der Anschläge,
  Änderungsbedarf hinsichtlich Verankerung von Demokratieerziehung in
  Kitas, Stärkung der politischen Bildung, Anpassung der Sprache,
  Einrichtung eines Lehrstuhls gegen Rassismus und dezentraler
  Antidiskriminierungsstellen, Einführung eines Demokratieberichtes und
  einer Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische
  Bildung, Polizeibeauftragter mit erweiterten Funktionen, Ausbau des
  Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, Umsetzung der
  Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, bessere
  Kontrolle des Verfassungsschutzes, Schaffung eines
  Versammlungsfreiheitsgesetzes und Antidiskriminierungsgesetzes,
  konsequente Anwendung des Waffenrechtes u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  09.03.2021 Drucksache 20/5273
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5745
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5413 25.03.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gute Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und
  klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik in Pandemiezeiten
  Oberste Priorität für ein Leben in Sicherheit und Freiheit vor dem
  Hintergrund des Mordes an Dr. Lübcke, des rassistischen Attentats in
  Hanau und der Amokfahrt in Volkmarsen, Dank an die
  Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Polizeieinsätzen, gesunkene
  Kriminalitätsbelastung und Straftaten, Aufklärungsquote in 2020,
  Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, pandemiebedingte
  Aufgabenverschiebung bei der Polizei (weniger Großveranstaltungen,
  mehr Unterstützung bei Gesundheits- und Ordnungsämtern zur Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen, Sondereinsätze bei Demonstrationen), Bekämpfung
  der Internetkriminalität (Zusammenarbeit CERT, Polizei,
  Verfassungsschutz, KOMPASS), Kinderpornographie und des sexuellen
  Missbrauchs von Minderjährigen, Besorgnis über Zunahme häuslicher
  Gewalt, politisch motivierter Kriminalität und Übergriffe auf
  Polizeibeamte, Investitionen in Schutzausrüstungen (Bodycams, Taser,
  hessenWarn), Maßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze
  (Meldestelle), Begrüßung der Expertenkommission zur Aufklärung von
  Fehlverhalten und rechtextremen Gedankengut innerhalb der Polizei
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.03.2021 Drucksache 20/5278
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5431-5443 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5431-5433)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/68 S.5433-5434)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/68 S.5434-5436)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/68 S.5436-5438)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5438-5440)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5440-5441)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5442-5443)


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Maßnahmen nach Hanau - Der Terroranschlag von Hanau mahnt und
  verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit,
  Rassismus und Rechtsextremismus
  Attentat in Hanau als tiefe Zäsur, weiterhin Unterstützung für
  Familien und Angehörige der Opfer, vollständige Aufklärung als Ziel,
  Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus,
  Bekämpfung von Extremismus in diversen Maßnahmen (u.a.
  Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze, Netzwerklotsen gegen
  Antisemitismus, Kompetenzzentrum, Stärkung des Opfer- und
  Zeugenschutzes, Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle, Cyber
  Competence Center, Zentralstelle zur Bekämpfung von
  Internetkriminalität, operative und personelle Stärkung bei Polizei
  und Verfassungsschutz); Konsequenzen: Einrichtung eines Opfer-Fonds,
  Verbesserung gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen, Schaffung
  gesetzlicher Rahmenbedingungen, Förderung wissenschaftlicher
  Erkenntnisse
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.03.2021 Drucksache 20/5280
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5745
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5414 25.03.2021
      Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Zusammenarbeit des Brüder-Grimm-Hauses Steinau und der Verwaltung
  der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen
  Bewertung der Zusammenarbeit beider Einrichtungen, Bewertung der
  Zusammenarbeit zwischen dem Brüder -Grimm -Haus und der Verwaltung
  der Staatlichen Schlösser und Gärten, Rolle der Einrichtungen für die
  Entwicklung der Stadt Steinau an der Straße, frühere Angebote von
  Kombitickets
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  12.03.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5305
            
            


            
            
- Finanzielle Unterstützung des Landes für die Sanierung des Hanauer
  Comoedienhauses
  historische und kulturelle Bedeutung des Gebäudes, Zeitpunkt des
  Bekanntwerdens des Sanierungsstaus, finanzielle Unterstützung,
  Angaben hinsichtlich einer konstruktiven Begleitung der Sanierung,
  Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz, Angebote für die
  Besucherinnen und Besucher
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  15.04.2021 und Antwort 19.05.2021 Drucksache 20/5508
            
            


            
            
- Kita-Ausbau im Main-Kinzig-Kreis
  Anzahl der Kinder unter sechs Jahren im Main-Kinzig-Kreis, Anteil der
  Kinder in Tagespflege, Gesamtverantwortung für die Planung der Anzahl
  der Betreuungsplätze durch Landkreise, kreisfreie Städte und
  Sonderstatusstädte sowie deren Bereitstellung durch die Gemeinden,
  Klagen zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen
  Betreuungsplatz, Maßnahmen hinsichtlich der
  Kita-Investitionsförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  26.04.2021 und Antwort 02.06.2021 Drucksache 20/5591
            
            


            
            
- Unterstützung des Feuerwehrmuseums "Sotzbacher
  Feuerwehrscheune"
  Regionale und überregionale Bedeutung der Feuerwehrscheune in
  Birstein und des Feuerwehrmuseums in Fulda, Landes und Sondermittel
  in 2013 und 2020, geplante weitere Förderung für 2021 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  07.06.2021 und Antwort 26.08.2021 Drucksache 20/5887
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Anmietung der Liegenschaft "Schlosscarre" durch den Landesbetrieb Bau
  und Immobilien Hessen, vertragliche Vereinbarungen für die
  Überlassung der Flächen für die Jugendgerichtshilfe und das
  Jugendamt, Zeitrahmen für die Baumaßnahmen zur Sanierung der
  Liegenschaft insbesondere zur Umgestaltung in eine Büroimmobilie
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  23.06.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6011
            
            


            
            
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54
  GOHLT
  Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns und möglichen
  Unterlassens der Landesregierung sowie der nachgeordneten Behörden
  und damit verbundener Untersuchung möglicher Versäumnisse, Probleme
  in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der bestehenden
  Strukturen in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem
  rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  01.07.2021 Drucksache 20/6079
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6427-6441 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme; Untersuchungsausschuss eingesetzt; Gegenstand der
  Untersuchung festgestellt
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.11976-11994 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Bericht entgegengenommen und besprochen
  Bemerkung:  Bericht des Untersuchungsausschusses Drucksache 20/11754
              zu Drucksache 20/6079 und Abweichender Bericht der
              Mitglieder der Fraktion der SPD, abweichender Bericht der
              Mitglieder der Fraktion der AfD, abweichender Bericht der
              Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten und
              abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
              zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses
            
  Ausschussberatung:
  Untersuchungsausschuss 20/2 (UA2)
      UA2 20/1   14.07.2021    
      20/2   19.07.2021    
      20/3   06.09.2021    
      20/4   27.09.2021    
      20/5   06.10.2021    
      20/6   03.12.2021    
      20/7   17.12.2021    
      20/8   20.12.2021    
      20/9   21.01.2022    
      20/10  24.01.2022    
      20/11  07.02.2022    
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/80 S.6427-6429, 6438-6439)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/80 S.6429-6430)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/80 S.6430-6431)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/80
            S.6432-6433)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/80 S.6433-6435, 6440)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/80 S.6435-6437)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/80 S.6437-6438)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/80 S.6439)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/145 S.11976-11978)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/145 S.11978-11981)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/145 S.11981-11984)
            als Abgeordneter
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/145 S.11984-11987)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/145 S.11987-11989)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/145
            S.11989-11991)
            als Abgeordneter
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/145 S.11992-11994)


            
            
- Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg
  vermeiden
  Debatte über Hintergründe und Parallelen der rassistisch und
  islamistisch motivierten Terrortaten in Würzburg und Hanau
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  05.07.2021 Drucksache 20/6087
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6471-6473 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/81 S.6471-6472)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/81 S.6472-6473)


            
            
- Aufsuchende Jugendarbeit in Hessen
  Ziel der vom Land geförderten empirischen Studie zum Stellenwert der
  Kinder- und Jugendarbeit am Beispiel von sechs Jugendhäusern,
  Angebote der offenen Jugendarbeit in Kooperation mit Schulen,
  Aufgaben der kommunalen Jugendhilfeplanung mit unterstützender
  Landesförderung (u.a. Projekt zur Extremismusprävention, Förderung
  von zwei Hanauer Jugendhäusern, Prävention im Team)
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  21.07.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6180
            
            


            
            
- Veranstaltungen der Landesbehörde "Staatliche Schlösser und Gärten
  Hessen" im Main-Kinzig-Kreis
  Übersicht der durchgeführten und geplanten Veranstaltungen seit 2018,
  Kooperationen mit anderen Institutionen, Erweiterung des
  Programmangebotes, Ziele der Veranstaltungen sowie Marketingmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.07.2021 und Antwort 23.09.2021 Drucksache 20/6187
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Hahn zur Rede des Abg. Herrmann
  betreffend der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - hier:
  Dringl. Antrag Drs 20/6079
            
  Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6437
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/80 S.6437)
            als Abgeordneter


            
            
- Hochwasserschutz im Main-Kinzig-Kreis
  Bewertung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Landkreis, Angaben zu
  Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von
  Rückhaltebecken, Unterstützung für den Landkreis, die Kommunen und
  private Akteure; Dauer der Planungen für Schutzmaßnahmen, eingesetzte
  Warnsysteme im Falle eines eintretenden Katastrophenfalls
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  30.07.2021 und Antwort 05.10.2021 Drucksache 20/6219
            
            


            
            
- Märchen werden lebendig: Förderung der Brüder Grimm Festspiele in
  Hanau
  Unterstützungsmaßnahmen für die Festspiele insbesondere in der
  Corona-Pandemie, Bewertung der Höhe der Förderungen, Kriterien bei
  der Förderentscheidung, Mittelerhöhungen für die Theaterszene und
  weitere kulturelle Veranstaltungen; Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  06.08.2021 und Antwort 23.09.2021 Drucksache 20/6239
            
            


            
            
- Co-Finanzierung Comoedienhaus Hanau
  Zeitpunkt des Einganges des Antrages der Stadt Hanau, Prüfung der
  Voraussetzungen gemäß der Zuwendungsvorschriften der
  Haushaltsordnungen, Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des
  Gebäudes, Erhaltung, Präsentation und Nutzung des historischen
  Gesamtensembles, Höhe der Investitionen für Sanierungsmaßnahmen seit
  2001, Regelung der Pflichten der Erbbauberechtigten, Notwendigkeit
  der Festlegung des maximalen Betrages der gewährten Zuwendung und
  dessen Zweckbestimmung zur Bewilligung des Antrages
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.08.2021 und Antwort 17.09.2021 Drucksache 20/6270
            


            
            
- Bau der Ortsumgehung Hasselroth - Freigericht
  Bewertung der Notwendigkeit einer Ortsumgehung für
  Freigericht-Hasselroth, Bereitschaft des Ministers zu einem
  Ortstermin und Gespräch mit Bürgern, Einschätzung der aktuellen
  Sicherheitsgefährdung der Verkehrsteilnehmer aufgrund einer
  polizeilichen Straßenverkehrsunfallstatistik, Aussagen zum
  Entwicklungsstatus der Planungen und einer Machbarkeitsstudie durch
  Hessen Mobil, Einschätzung der innerörtlichen Verkehrsentlastung
  sowie der Lärm- und Feinstaubentlastung durch den Bau einer
  Umgehungsstraße
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  25.08.2021 und Antwort 26.10.2021 Drucksache 20/6289
            
            


            
            
- Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth
  Auskunft über weitere planerische Schritte seitens des Landes sowie
  möglicher Beginn konkreter Planungen durch Hessen Mobil, noch offene
  Fragen bzw. Voraussetzungen für die Umsetzung laut einer
  Machbarkeitsstudie von 2019 und Übergabe notwendiger Unterlagen an
  die betroffenen Gemeinden, Bewertung nach Priorisierungen von
  Ortsumgehungsprojekten an Landesstraßen, Einfluss von Veränderungen
  bei der Verkehrsarbeitsplatz- und Bevölkerungsprognose
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  01.09.2021 und Antwort 26.10.2021 Drucksache 20/6309
            
            


            
            
- Für den Personenverkehr stillgelegte Schienenstrecke Hanau -
  Erlensee
  Bewertung der Ziele von Initiativen zur Verkehrsverlagerung auf den
  Öffentlichen Personennahverkehr, Aufgabenträgerschaften in
  gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung mit Verkehrsverbünden,
  Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Nutzung der Strecke Hanau -
  Erlensee im Personenverkehr unter Beteiligung der anliegenden
  Kommunen, gutachterliche Untersuchung der Industrie- und
  Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern zur Strecke Friedberg -
  Hanau
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  01.09.2021 und Antwort 18.10.2021 Drucksache 20/6311
            
            


            
            
- Antisemitismusprävention an Schulen im Main-Kinzig-Kreis
  Ort und Umfang sowie Bewertung der Angebote wie
  Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte und Workshops für
  Schülerinnen und Schüler, Schaffung digitaler Angebote im Zuge der
  Corona-Pandemie, Anzahl der Teilnehmer von 2019 bis 2021, Art der
  Erfassung antisemitischer Vorfälle an Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  09.09.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6362
            
            


            
            
- Ausbau der Bahnstrecke Gießen - Gelnhausen
  Bewertung des derzeitigen Streckenausbaus und des aktuellen Stands
  der Technik auf der Bahnlinie, Möglichkeiten zum Anschluss an die
  Entwicklungsachsen Frankfurt - Gießen sowie Kinzigtal, Erkenntnisse
  zu den Fahrgastzahlen von 2011 bis 2021 und  deren zukünftigem
  Entwicklungspotenzial, Pläne der Landesregierung zu Modernisierungen,
  zum Bau einer zweiten Spur und der Elektrifizierung der Strecke
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  27.10.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6597
            
            


            
            
- Rassistische Übergriff in Schlüchtern
  keine Hinweise auf Bezüge zu rechten Gruppierungen oder anderen
  Fällen rechter Gewalt bei den Ermittlungen des
  Staatsschutzkommissariats des Polizeipräsidiums Südosthessen im Mai
  2021, Angaben zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Hanau,
  Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und
  Diskriminierung
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  24.11.2021 und Antwort 10.02.2022 Drucksache 20/6795
            


            
            
- Leben braucht Energie - Hessen braucht sichere und bezahlbare
  Stromversorgung
  Notwendigkeit einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung durch
  Mix aus Kernkraft, Kohle und Gas, Bedenken bei Abschaltung der
  Kernkraftwerke bis 2022 und Kohlekraftwerke bis 2038 wegen fehlender
  Ersatzkapazitäten, Begrüßung der EU-Pläne zur Aufnahme in den Green
  Deal und Taxonomie, unzureichende Einsatzfähigkeit von Windenergie
  und Photovoltaik wegen fehlender großtechnischer Stromspeicher,
  Forderungen hinsichtlich einer Laufzeitverlängerung des Kohle- und
  Gaskraftwerkes Staudinger über März 2023 hinaus sowie für
  Kernkraftwerke bei gleichzeitigem Nutzen von Verfahren zur
  Atommüllverringerung, Einsetzen für schnelle Inbetriebnahme der
  Gaspipeline Nordstream 2
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  25.01.2022 Drucksache 20/7728
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7721-7723 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/34  16.03.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8081 16.03.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/47  09.02.2022 (ö)
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/95 S.7721-7723)


            
            
- Personelle Situation im Bereich der Polizeidirektion
  Main-Kinzig
  Übersicht der Entwicklung der Stellensituation im Vollzugsdienst und
  bei Tarifbeschäftigen seit 2019 aufgelistet nach Organisationseinheit
  sowie Anteil der unbesetzten Stellen, Zahl der Anwärterinnen und
  Anwärter mit Abschluss der Polizeiausbildung von April 2019 bis
  Dezember 2021 sowie Anteil der Versetzungen in die Polizeidirektion
  Main-Kinzig, Darstellung des Stands der Mehrarbeitsstunden bis Januar
  2022; Anlage
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  01.02.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/7806
            
            


            
            
- Häusliche Gewalt gegen Frauen im Main-Kinzig-Kreis
  Angaben über Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, zu
  Präventivmaßnahmen und finanziellen Maßnahmen der Unterstützung von
  Organisationen und Vereinen, Anzahl der Frauenhäuser und
  Frauenschutzwohnungen mit Plätzen für Frauen und Kinder in den Jahren
  2018 bis 2022, Bewertung der bisherigen Umsetzung der
  Istanbul-Konvention, auch hinsichtlich des Zuständigkeitsbereiches
  der Kreisverwaltung, Auskunft über die Erstellung eines
  bundesübergreifenden Monitorings durch das Deutsche Institut für
  Menschenrechte 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  14.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7898
            
            


            
            
- Justizstandort Hanau
  Prognose für die Nachbesetzung der Stellen des Amtsgerichtsdirektors
  und des Präsidenten des Landgerichts, Sachstand der
  Besetzungsverfahren, Angaben zur Vertretungsregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7966
            
            


            
            
- Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau - Teil 1
  Verantwortlichkeit hinsichtlich der Teilnehmerauswahl sowie Kriterien
  für die Einladung, Gründe für die Begrenzung der Zahl der
  Teilnehmenden und die Wahl des Veranstaltungsortes, Anteil der
  Personen aus dem direkten Umfeld der Betroffenen des Anschlags, der
  Politik, Religion und Medien
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.03.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/8018
            


            
            
- Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau - Teil 2
  Organisation der Veranstaltung insbesondere die Auswahl des Ortes,
  die Teilnehmerzahl und den Ablauf, Angaben zur Berücksichtigung der
  Wünsche der Hinterbliebenen und Angehörigen, Informationen zum Ablauf
  der Gedenkstunde sowie die Anzahl der Redebeiträge und die Redezeit
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.03.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/8019
            
            


            
            
- Rentkammerarchive Büdingen
  Auskunft der Ministerin für Wissenschaft und Kunst über Fragen der
  Eigentums- und Rechtsverhältnisse des Archivguts der ehemals
  fürstlichen Adelsfamilie Ysenburg-Büdingen, Angaben zur historischen
  Aufarbeitung der Archivverwaltung des Landes in einer Fallstudie,
  Bewertung des eigentumsrechtlichen Status und der
  fideikommissrechtlichen Beschränkungen der Rentkammerarchive und
  Auswirkungen auf einen Eigentumsanspruch des Landes, Einschätzung der
  Landesregierung zur Übergabe der Gesamtzuständigkeit für die Archive
  an Stiftungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  07.03.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/8029
            
            


            
            
- Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 in
  Hanau
            
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7757-7758
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/96 S.7757-7758)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
            
- Austritt des Landesbetriebs HessenForst aus der Hegegemeinschaft
  Rotwildring Spessart Teil I
  Informationen zu den Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der
  Einführung der Richtlinie für die Hege und Bejagung des Schalenwildes
  vom 29.01.2019 sowie den Vereinsaustritt, Gründe für die
  Unterschreitung des Abschuss-Solls
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  04.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8233
            
            


            
            
- Austritt des Landesbetriebs HessenForst aus der Hegegemeinschaft
  Rotwildring Spessart Teil II
  Informationen zu den Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der
  Einführung der Richtlinie für die Hege und Bejagung des Schalenwildes
  vom 29.01.2019, Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Forstamt
  Jossgrund
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  04.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8234
            
            


            
            
- Hessischer Sonderlehrgang in Hasselroth vor dem Aus
  Bewertung der Bildungsangebote der Fördereinrichtung für junge
  Zugewanderte, keine Erkenntnisse hinsichtlich eine Verkaufsbestrebens
  der im Bundeseigentum stehenden Gebäude, wesentliche Voraussetzung
  für die Nutzung der Einrichtung und die Durchführung des Programms,
  Maßnahmen zur Fortführung des Lehrgangs, Einschätzung des
  Sachverhalts durch die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und
  Spätaussiedler
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  27.04.2022 Drucksache 20/8357
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/16  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vorklassen in den Planungsregionen des Main-Kinzig-Kreises
  Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Vorklassenarbeit
  auf Grundlage des Bildungs- und Erziehungsplans, Anwendung der
  sozialindizierte Lehrkräftezuweisung, Angaben zur durchschnittlichen
  Größe von Vorklassen, insbesondere im Main-Kinzig-Kreis, Kriterien
  für die Standortbestimmung und Übersicht der Standorte sowie Angaben
  zum Schulweg, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  03.05.2022 und Antwort 02.08.2022 Drucksache 20/8409
            
            


            
            
- Sanierung der L 3191 in der Ortsdurchfahrt von Hammersbach Ortsteil
  Langen-Bergheim
  Bewertung des Zustandes und der Verkehrssicherheit, Einstufung im
  Rahmen der Fortschreibung der Sanierungsoffensive, Einschätzung der
  Aufnahme in das Bauprogramm
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  04.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8415
            
            


            
            
- Kindermorde in Hanau
  Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland
  und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den
  Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen
  den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen
  Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch
  Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische
  Familienhilfe
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz,
                                                 Heiko, AfD
  18.05.2022 Drucksache 20/8496
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erreichbarkeit der Polizei in Hessen
  Gewährleistung des telefonischen Erreichens der Einsatz- bzw.
  Notrufstellen der Polizei, Umgang und Dokumentation nicht
  entgegengenommener Notrufe sowie statistische Erfassung, Anzahl der
  Notrufe seit Einführung der Notruf-App nora, Angaben hinsichtlich des
  Kartenmaterials in der App insbesondere in Bezug auf nicht
  auffindbare Straßen, Wege und Adressen, Verbesserungen innerhalb der
  Notrufinfrastruktur seit dem Anschlag in Hanau, Auskunftsdienste für
  Bürgerinnen und Bürger zur Ermittlung der zuständigen
  Polizeidienststelle im Falle von Cyberangriffen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  02.06.2022 Drucksache 20/8594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/71  03.11.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/56 23.09.2022
            


            
            
- Gedenken an die am 11.05.2022 in Hanau ermordeten Kinder
            
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8343
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/104 S.8343)
            als Vizepräsident


            
            
- Kreisfreiheit Hanau  - Teil IV
            
  Angaben zu Gesprächen zwischen den beteiligten Kommunen sowie
  Einbindung des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Ministeriums
  des Innern und für Sport, Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen
  zum Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrages, Auswirkungen einer
  Auskreisung der Stadt Hanau; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  15.06.2022 und Antwort 10.08.2022 Drucksache 20/8654
            
            


            
            
- Veräußerung der Hofstelle der Domäne Hundsrück; hier: Zustimmung
  zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  06.07.2022 Drucksache 20/8782
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/44  13.07.2022    
      Zustimmung
            


            
            
- Personelle Situation im Bereich der Polizeidirektion Main-Kinzig -
  weitere Nachfrage
  Auskunft zur innerbehördliche Verteilung der Personalstellen und zur
  Umstellung von Schichtmodellen von vier auf fünf Dienstgruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  13.07.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8846
            
            


            
            
- Ablehnende Haltung des Landes Hessen hinsichtlich eines
  Starkregen-Frühalarmsystems in Hanau
  Einschätzung der Gefährdungslage der Stadt Hanau hinsichtlich
  Starkregenereignissen, Sachstand und Bewertung des Einsatzes des
  Frühwarnsystems der Firma Spekter, Angaben zur Förderung von
  Starkregen-Gefahrenkarten, Beurteilung der Warnmöglichkeiten sowie
  Maßnahmen zur Finanzierung weiterer Warnmittel, Gründe für die
  Ablehnung des Förderantrags der Stadt Hanau insbesondere im Hinblick
  auf die Annahme des Antrags der Stadt Fulda, Informierung der Stadt
  Hanau über Förderoptionen zu Starkregen-Gefahrenkarten und baulichen
  Maßnahmen über die kommunale Klimarichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  21.07.2022 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/8901
            
            


            
            
- Unfälle auf der Landesstraße 3193 am Knotenpunkt 4
  Anzahl der Verkehrsunfälle seit 2020, Angaben zu Unfallursachen und
  Personenschäden, polizeiliche Bewertung der Unfälle, Maßnahmen zur
  Verringerung des Unfallaufkommens
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  03.08.2022 und Antwort 22.10.2022 Drucksache 20/8945
            
            


            
            
- Hauptschulabschlüsse an Förderstufen
  Auflistung der Förderschwerpunkte mit der Zielsetzung
  allgemeinbildender Schulen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses,
  Erkenntnisse hinsichtlich der Qualität der Abschlüsse an
  Förderschulen, Bewertung des Konzepts bei der Zusammenarbeit der
  Elisabeth-Schmitz-Schule Hanau mit dem Schulzentrum Hessen-Homburg,
  Angaben zur Unterrichtsorganisation an Förderschulen mit dem
  Förderschwerpunkt Lernen in Bezug auf den Erwerb eines
  Schulabschlusses sowie der Möglichkeiten zum Übergang in
  Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  04.08.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/8948
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau II
  Prognose für die Eröffnung im Frühjahr 2023, Angaben zu
  durchgeführten Sanierungs- und Ausbauarbeiten, Gründe für
  Verzögerungen hinsichtlich des Mietbeginns, Gewährung eines
  Ausbaukostenzuschusses für nutzerspezifische und sicherheitsrelevante
  Umbauarbeiten
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.08.2022 und Antwort 19.09.2022 Drucksache 20/9001
            
            


            
            
- Erneute Vakanz der Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau
  Sicherstellung der ordentlichen Wahrnehmung der Aufgaben der
  Amtsleitung des staatlichen Schulamts, Sachstand der Wiederbesetzung
  der Leitungsstelle
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  24.08.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9036
            
            


            
            
- Resolution der Gemeindevertretung Birstein zur Finanzierung einer
  klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm
  des Landes Hessen
  wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Projekte zur Anpassung an die
  Folgen des Klimawandels, Einschätzung der Entwicklung des
  Grundwasserspiegels im Vogelsberg im Hinblick auf langanhaltende
  Trockenheit sowie sinkende Grundwasserstände, Maßnahmen zur
  Grundwasserregulierung seit 2015, Angaben zu den Einflüssen auf die
  Grundwasserneubildung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  01.09.2022 und Antwort 04.10.2022 Drucksache 20/9069
            
            


            
            
- Berufsschulklassen im Main-Kinzig-Kreis
  Angaben zum Abzug von Fachklassen, Entwicklung der Schülerzahlen und
  Lehrerstellen, Zusammenlegung von klassen- und
  jahrgangsübergreifenden Lerngruppen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  13.09.2022 und Antwort 01.02.2023 Drucksache 20/9146
            
            


- Hauptschulabschluss an der Elisabeth-Schmitz-Schule in Hanau
  Konzepte zum Wechsel von Schülerinnen und Schülern von Förderschulen
  in den Bildungsgang der Hauptschule zur Erlangung eines
  Hauptschulabschlusses, Aufhebung des Anspruchs auf sonderpädagogische
  Förderung, außerordentliche Regelungen aufgrund der Bekämpfung der
  Ausbreitung des Corona-Virus, Information der Schulleitung,
  Schülerschaft und Eltern
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  14.09.2022 und Antwort 20.12.2022 Drucksache 20/9163
            
            


            
            
- Entwicklung des Wildparks "Alte Fasanerie" und des Jagdhauses am
  Wildpark in Hanau
  Bewertung der geplanten Weiterentwicklung, Beginn der Umsetzung des
  Konzeptes, Einsatz geplanter Haushaltsmittel, Angaben zu Baumaßnahmen
  am Jagdhaus
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  10.10.2022 und Antwort 21.11.2022 Drucksache 20/9340
            
            


            
            
- Rentkammerarchive Büdingen - Weitere Nachfrage
  Angaben zur Verteilung des Grundvermögens des Hauses Ysenburg im Zuge
  der Auflösung des Fideikommisses, Einordnung des von der Rentkammer
  produzierten Schriftgutes als Registraturgut, Zeitpunkt der Auflösung
  der gebundenen Adelsvermögen, Eigentums- und Rechtsverhältnisse der
  ehemals fürstlichen Adelsfamilie Ysenburg-Büdingen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  18.10.2022 und Antwort 28.11.2022 Drucksache 20/9375
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau III
  Stand der Personalplanungen im Bereich der Polizei und der
  Staatsanwaltschaft, Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen, Gründe
  für die Umplanungen und Verzögerungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.10.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9384
            
            


            
            
- Groß- und Schwertransporte in Erlensee
  keine Großraum- bzw. Schwertransporte durch Erlensee als Folge von
  Baumaßnahmen entlang der Autobahn 45 und 66 seit Juni 2022,
  Ausnahmeregelungen im Einzelfall durch die Straßenverkehrsbehörde des
  Landkreises
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  21.10.2022 und Antwort 02.12.2022 Drucksache 20/9391
            
            


            
            
- Andauernde Vakanz am Staatlichen Schulamt in Hanau
  Zeitraum der Vakanz der stellvertretenden Leitungsstelle, Prognose
  für die Dauer der Abordnung der Leiterin des staatlichen Schulamtes,
  Bewertung des Stellenwertes der Besetzung von Leitungsfunktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  31.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9421
            
            


            
            
- Auswirkungen der Schließung des Hallenbades Erlensee auf den
  Schwimmunterricht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis
  Auflistung der Schulen ohne planmäßigen Unterricht im Schuljahr
  2022/2023, Gründe für das Ausbleiben des Unterrichts, mögliche
  Auswirkungen des Wegfalls des Hallenbades in Erlensee, Übersicht der
  Anfahrtszeiten zum Schwimmbad, Fördermöglichkeiten aus dem
  SWIM-Programm
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  02.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9440
            
            


            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 2
  Informationen über die Verteilung und Zuweisung von Asylsuchenden aus
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen der organisatorischen und
  finanziellen Unterstützung von Landkreisen und Kommunen, Einschätzung
  der Landesregierung zur Aufnahmekapazität und Rückmeldungen aus den
  Kreisen und Gemeinden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9458
            
            


            
            
- Angekündigte Normenkontrollverfahren der Stadt Karben und der Stadt
  Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000 in der Form der 4.
  Änderung vom September 2021 I
  Angaben zu Veränderungen hinsichtlich landesplanerischer
  Rahmenbedingungen und Zielsetzungen seit der Aufstellung des
  Landesentwicklungsplans Hessen 2000, Einordnung des Grundzentrums
  Karben im Hinblick auf die Anforderungen an ein Mittelzentrum,
  Grundlage für landesplanerische Festlegungen, Prognose der
  Evaluierung des zentralörtlichen Systems ist gemäß
  Landesentwicklungsplan
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.11.2022 und Antwort 27.01.2023 Drucksache 20/9579
            
            


            
            
- Angekündigte Normenkontrollverfahren der Stadt Karben und der Stadt
  Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000 in der Form der 4.
  Änderung vom September 2021 II
  Ableitung des Hauptansatzes zum Kommunalen Finanzausgleich nach
  Einwohnerzahl und zentralörtlicher Zuordnung als Grund- oder
  Mittelzentrum, Ergänzungsansätze bei Zuordnungen zum Ländlichen Raum,
  Einschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.11.2022 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/9580
            
            


            
            
            
- Geplantes Regenrückhaltebecken im Huttengrund
  Bewertung der Hochwassergefahr in den Kinzig-Gebieten, Gründe gegen
  die Standorteignung zum Bau eines Wasserrückhaltebeckens, Angaben zur
  Dauer des Planfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung der
  Untersuchungen des Rutschhanges sowie der Erarbeitung geeigneter
  Hangsicherungskonzepte
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.11.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9586
            
            


            
            
- Brüder-Grimm-Festspiele Hanau
  Gründe für die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Festspiele,
  Übersicht der Fördermittel von 2012 bis 2022, Angaben zur Verteilung
  der Fördergelder aus dem Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main, Bewertung
  der Festspiele hinsichtlich ihrer nationalen Bedeutung, Maßnahmen zur
  Unterstützung von Kulturprojekten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  06.12.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9687
            
            


            
            
- Ärztliche Versorgung im Wahlkreis 42
  Übersicht der Zahlen zur hausärztlichen und fachärztlichen
  Versorgung, Sachstand der Nachbesetzungsverfahren von Haus- und
  Fachärzten seit 2020, Angaben zur Regelung des Bereitschaftsdienstes
  und der Notfallversorgung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  12.12.2022 und Antwort 23.01.2023 Drucksache 20/9706
            
            


            
            
- Unfälle am Knotenpunkt 4 an der L 3193
  Stellungnahme der Unfallkommission des Main-Kinzig-Kreises zu
  Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Gründe für die
  nachträgliche Planung eines Kreisverkehrsplatzes
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  12.12.2022 und Antwort 29.03.2023 Drucksache 20/9707
            
            


            
            
- Protestbrief der Elternbeiräte der HR-Birstein - Teil I
  Angaben zu Kenntnissen hinsichtlich möglicher Sicherheitsbedenken von
  Bewohnerinnen und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft oder
  Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, Gewährleistung eines
  menschenwürdigen Aufenthaltes bei der Unterbringung der Geflüchteten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  09.01.2023 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/9770
            
            


            
            
- Protestbrief der Elternbeiräte der HR-Birstein - Teil II
  Kenntnisse der Landesregierung zur Umsiedlung von Flüchtlingen auf
  das Grundstück der ehemaligen Underwood-Kaserne in Hanau,
  Durchführung des Sportunterrichts während der Sanierung der
  Großsporthalle, Verpflegung und Betreuung der Schülerinnen und
  Schüler im Verlauf der Belegung der Schulmensa durch Schutzsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  09.01.2023 und Antwort 03.03.2023 Drucksache 20/9771
            
            


            
            
- Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister
  Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten
  gegenüber Amtsträgern im Jahr 2022, Bewertung der Strafverfolgung
  insbesondere bei Angriffen auf politische Amtsträger, Sachstand der
  Ermittlungen hinsichtlich der Strafanzeige des Bürgermeisters aus
  Nidderau, Angaben zum Ablauf des Verfahrens der Staatsanwaltschaft
  Hanau, Einschätzung der Notwendigkeit der Informierung Geschädigter
  zum Sachstand des jeweiligen Verfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Degen,
                                                 Christoph, SPD
  16.01.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/10348
            
            


            
            
- Verteilerschlüssel für Geflüchtete in Hessen
  rechtliche Grundlage für die Verteilung von Geflüchteten und
  Asylsuchenden auf Landkreise und kreisfreie Städte, Zuständigkeit für
  die Festlegung der Aufnahmequoten sowie Gültigkeitsdauer des
  Verteilerschlüssels, Angaben zur Reaktion auf die Beanstandungen aus
  dem Schreiben des Main-Kinzig-Kreises 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.01.2023 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/10415
            
            


            
            
- Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im
  Main-Kinzig-Kreis
  Einschätzung zur Kommunikation des Landkreises und dessen Kommunen
  mit der Landesregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem
  Sozialminister, Kriterien für bestehende Aufnahmequoten und
  Verteilerschlüssel für Gebietskörperschaften, Beurteilung der
  bestehenden Kapazitäten und Folgen der aktuellen Migrationsbewegungen
  für Land, Bund und EU, Unterstützung der betroffenen Landkreise und
  Kommunen durch die Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.01.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10438
            
            


            
            
- Für den Personenverkehr stillgelegte Schienenstrecke Hanau -
  Erlensee II
  Bewertung von Initiativen zur Verkehrsverlagerung auf den
  Öffentlichen Personennahverkehr, Angaben zur Aufgabenträgerschaft in
  kommunaler Selbstverwaltung, Sachstand der Durchführung einer
  Potentialstudie der betroffenen Städte und der
  Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig sowie der IHK
  Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern
            
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  15.02.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10567
            
            


            
            
- Geplante Klage des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen
  Zeitpunkte des Einganges und der Beantwortung des Schreibens des
  Landkreises, Angaben zum Inhalt, geplante Maßnahmen zur
  Kapazitätenerweiterung in der Erstaufnahmeeinrichtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.02.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10626
            
            


            
            
- Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 in
  Hanau
            
  Plenarprotokoll 20/127 14.02.2023 S.10366-10367
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/127 S.10366-10367)
            als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022)


            
            
- Kreisfreiheit Hanau - Teil V
  Sachstand hinsichtlich der Vorprüfung zum Entwurf eines
  Auseinandersetzungsvertrages durch das Regierungspräsidium Darmstadt,
  Berücksichtigung der Interessen kreisangehöriger Kommunen, mögliche
  Auswirkungen einer Auskreisung der Stadt Hanau auf die Finanzströme
  umliegender Kommunen, Prognose für eine Ausgleichsverpflichtung des
  Landtages nach Einbringung des Gesetzentwurfes
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  22.03.2023 und Antwort 27.06.2023 Drucksache 20/10835
            
            


            
            
            
- Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung
  Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung
  sowie deren Beendigung mit
  der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt,
  Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen
  zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung
  sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer
  Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale
  Migration an den Außengrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935
            
            


            
            
- Personalsituation an der Geisbergschule Linsengericht
  Auskunft zu Stellenumfang, Deputatsstunden, Freistellungen,
  Ausschreibungen, Neubesetzungen und Vakanzen der Schulleitung, zu
  Lehrerstellen samt Erkrankungen, Mutterschutz und Erziehungszeiten
  sowie Schülerzahlen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  20.04.2023 und Antwort 16.08.2023 Drucksache 20/10945
            
            


            
            
- Verteilungsschlüssel zu Flüchtlingen in Hessen
  Erläuterungen zu den Verordnungen über die Verteilung ausländischer
  Flüchtlinge, Angaben zu Erarbeitungsprozessen und Berechnungen anhand
  der Einwohnerzahlen, Erkenntnisse aus den Evaluationen von 2007, 2013
  und 2020 hinsichtlich der Forderung einer möglichen Änderung des
  Verteilungsschlüssels, Veränderungen der Quote für den
  Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau aufgrund der Auskreisung,
  Anzahl der ausländischen Bürgerinnen und Bürger sowie EU-Bürgerinnen
  und EU-Bürger aufgelistet nach Landkreis und kreisfreier Stadt,
  Übersicht der Berechnung des prozentualen Anteils der EU-Bürgerinnen
  und -Bürger sowie das Ergebnis der fiktiven Quotenberechnung,
  Bewertung der Parameter für die Verteilung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr.
                                                 h.c., Freie Demokraten
  10.05.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/11037
            


            
            
- Zustand der L 3195 in der Ortsdurchfahrt Langen-Bergheim
  Angaben zur regelmäßigen Zustandserfassung und -bewertung der
  Landesstraßen, Bewertung der Landesstraße 3195, Vorsausetzungen für
  eine Dringlichkeitsbewertung und Aufnahme in das mittelfristige
  Landesstraßenbauprogramm
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  10.05.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/11040
            
            


            
            
- L3339 Ortsumgehung Freigericht und Hasselroth
  Auskunft zu Sachstand und Untersuchungen der aktuellen Planungsphase,
  insbesondere einer Umweltverträglichkeitsstudie mit Kartierungen zu
  Flora und Fauna, Einschätzung des Verlaufs des weiteren
  Planungsprozesses mit Vergabeverfahren für eine Verkehrsuntersuchung
  sowie der Verkehrsplanung, Maßnahmen zur Information der
  Öffentlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  31.05.2023 und Antwort 05.07.2023 Drucksache 20/11146
            
            


            
            
- Realisierung des Radweges Hanau-Maintal-Frankfurt (FRM 7)
  Einschätzung zur Umsetzung von Radschnellverbindungen, Angaben zu
  Aufgaben der beteiligten Kommunen und Organisationen oder Behörden,
  Informationen zum Planungs- und Realisierungsstand sowie -zeitplan
  des Schnellradwegs Hanau-Maintal-Frankfurt, Stand der Sicherung von
  Grundstücken und Wegerechten, Ermittlung der Realisierungskosten und
  Fördergelder, Abwicklung der Förderung und Beurteilung des
  Projektmanagements durch den RegionalverbandRheinMain 
            
  Kleine Anfrage                                 Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  06.06.2023 und Antwort 06.07.2023 Drucksache 20/11155
            
            


            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Aufnahme von
  Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im Main-Kinzig-Kreis
  Angaben zu den Inhalten der Schreiben der Landesregierung mit dem
  Main-Kinzig-Kreis, Evaluierungen zu Verteilung und Aufnahmequoten in
  den Jahren 2007 und 2020 in den Gebietskörperschaften, Bewertung des
  Austauschs mit den Kommunalen Spitzenverbänden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.06.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11264
            
            


            
            
- Sicherung für Fußgänger und Radfahrer an der L3271
  Beurteilung der Verkehrs- und Gefahrensituation für Fußgängerinnen
  und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer, Angaben zur
  Durchführung von Verkehrserhebungen und Geschwindigkeitskontrollen,
  Bewertung der Aufstellung von Querungshilfen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  27.06.2023 und Antwort 28.07.2023 Drucksache 20/11295
            
            


            
            
- Lagebild zur Polizei im Main-Kinzig-Kreis
  Entwicklung der Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner seit 2018,
  Übersicht der personellen Ausstattung der Polizei insbesondere
  Personalzuwächse bei Polizeibeamtinnen und -beamten sowie
  Tarifbeschäftigten, Prognose der Verteilung zusätzlicher
  Personalstellen bis 2024, Bearbeitung eingehender Notrufe, Regelungen
  bei der Umstellung von Schichtmodellen, Auflistung der teilnehmenden
  Kommunen am Programm KOMPASS, Bewertung der Umsetzung und des Erfolgs
  des Programmes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  28.06.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11299
            
            


            
            
- Förderung der Festspiele in Hessen
  Maßnahmen zur Unterstützung der Festspiele insbesondere der
  Brüder-Grimm-Festspiele, Beurteilung der künstlerischen Leistungen
  der Brüder-Grimm-Festspiele, der Burgfestspiele Bad Vilbel und der
  Hersfelder Festspiele, Kriterien für die Zugehörigkeit zu den
  Hessischen Leuchtturm-Festspielen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  19.07.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11411
            
            


            
            
- Notausgang der Arena Bar in Hanau
  Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der
  fahrlässigen Tötung und weiterer Delikte durch die Staatsanwaltschaft
  Hanau unter der Führung des Landeskriminalamtes, Angaben zum Ausgang
  des Ermittlungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  01.08.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11448
            
            


            
            
- Rechten Terror bekämpfen, Opfer rechter Gewalt schützen: aus Hanau
  Konsequenzen ziehen!
  Dynamisierung rechter Gewalt und Hessen als Hot Spot rechter
  Terroranschläge und Anschlagsplanungen, Verzögerung des
  Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Verhinderung einer
  kritischen Bilanz der Regierung bzgl. Bekämpfung rechter Gewalt,
  Pionierarbeit des UA u.a. durch zivilgesellschaftliche
  Aufklärungsarbeit, Versagen bei Opferschutz und Umgang mit
  Überlebenden und Angehörigen sowie Weigerung der Regierung zur
  Übernahme politischer Verantwortung, Notwendigkeit der Evaluierung
  des Opferschutzes bei Polizei, der besseren finanziellen Absicherung
  der Opfer, eines effektiven Waffenrechts sowie von Förderplänen für
  zivilgesellschaftliche Projekte, u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  12.09.2023 Drucksache 20/11551
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821)
            als Abgeordneter
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143
            S.11824-11825)
            als Abgeordneter
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829)


            
            
- Der rechte Terror des 19. Februar 2020 - Aufklärung und
  Konsequenzen, jetzt!
  Kritik an Entscheidung der Regierungsfraktionen bzgl. der Einbringung
  des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu Hanau erst nach
  den Landtagswahlen sowie an der Haltung der CDU-Fraktion bzgl.
  etwaiger Versäumnisse, Feststellung des Vorhandenseins von
  Versäumnissen hinsichtlich mangelhafter Organisation des
  Polizeinotrufs, der Polizeiarbeit vor Ort (Tatortaufnahme) sowie der
  Sicherheitsbehörden im Umgang mit Überlebenden und Angehörigen,
  u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  12.09.2023 Drucksache 20/11554
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821)
            als Abgeordneter
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143
            S.11824-11825)
            als Abgeordneter
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829)


            
            
- Feuerwehrhäuser - Neubau und Nutzung auch interkommunal?
  Bewertung des Zustands der Feuerwehrgerätehäuser in
  Maintal-Wachenbuchen und Hanau-Mittelbuchen insbesondere im Hinblick
  auf die Stellflächen für Einsatzfahrzeuge und -geräte, mögliche
  Vorteile einer Zusammenlegung der Standorte beider Wachen der
  Freiwilligen Feuerwehr, Möglichkeit der Unterbringung von
  Ortsteilfeuerwehren von zwei verschiedenen Kommunen an einem
  gemeinsamen Standort, Angaben hinsichtlich einer Förderung des
  gemeinsamen Neubaus eines Feuerwehrhauses für die Ortsteilfeuerwehren
  Maintal und Hanau
            
  Kleine Anfrage                                 Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  28.09.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11610
            
            


            
            
- Körperverletzungen in hessischen Innenstädten
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  10.10.2023 Drucksache 20/11629
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Anbindung des Kreuzburg-Gymnasiums in Großkrotzenburg an den
  ÖPNV
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Wohnort im Freistaat Bayern
  und nicht in der Gemeinde Großkrotzenburg, Bewertung möglicher
  Maßnahmen hinsichtlich der Ausgestaltung und Verbesserung der
  Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der
  Ausweitung der Buskapazitäten sowie die Zuverlässigkeit des ÖPNV
            
  Kleine Anfrage                                 Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  16.10.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11642
            
            


            
            
- Untersuchungsausschuss 20/2 und Abweichender Bericht der Mitglieder
  der Fraktion der SPD zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2
  und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der AfD zu dem
  Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 und Abweichender Bericht
  des Mitglieds der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Bericht des
  Untersuchungsausschusses 20/2 und Abweichender Bericht des Mitglieds
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  der Fraktion DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses
  20/2
            
  Bericht
  24.11.2023 Drucksache 20/11754
  Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.11976-11994 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Bericht entgegengenommen und besprochen
            
            


            
            
- Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 in
  Hanau
            
  Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.11976
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/145 S.11976)
            als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022)