Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Hass-Mails Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers der E-Mails, Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens sowie der Einstellungsverfügungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 25.04.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/534 - Entschiedene Absage an diffamierende Tendenzen im Zusammenhang mit der Pandemie: Meinungsfreiheit muss gewahrt und geschützt werden Feststellungen: Verstöße der öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD, ZDF und Hessischer Rundfunk gegen Rundfunkstaatsvertrag bzw. Rundfunkgesetz sowie Verstöße gegen Verfassung und Grundgesetz bei Berichterstattung mit diffamierenden Tendenzen zur Initiative #allesdichtmachen, Forderungen: öffentliches Einsetzen für Wahrung der Meinungsfreiheit und Freiheit künstlerischen Schaffens sowie Beistand für an Initiative beteiligte Künstler durch Zurückweisung jeglicher Angriffe, Prüfung und ggf. Einleitung rechtlicher Mittel gegen ARD, ZDF und Hessischen Rundfunk Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 28.04.2021 Drucksache 20/5618 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5763-5770 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6228 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/20 10.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5934 10.06.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5763) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/72 S.5764-5765) Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/72 S.5765) Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5765-5766) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5766-5767) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/72 S.5767-5768) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/72 S.5768) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5768-5770) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Exiljournalismus vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine - Teil I Bewertung der Schutz- und Förderprogramme auf Bundes- und EU-Ebene, Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden zur individuellen Beurteilung möglicher Gefährdungslagen, Auflistung der Förderinnen und Förderer des European Fund for Journalism in Exile Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 04.07.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8748 - Exiljournalismus vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine - Teil II Zuständigkeit des Bundes bei der Förderung der Pressefreiheit in anderen Staaten, Koordination der Berichterstattung aus den Krisengebieten über den Westdeutschen Rundfunk mit Unterstützung weiterer Landesrundfunkanstalten, Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD) zur Verifikation von Text- und Bildmaterial, Anwendung von digitalforensischer Technologie zur Echtheitsüberprüfung von Multimediadaten Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 04.07.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8749 - Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zum Brand in der Asylunterkunft Bad Schwalbach Angaben zu Störfällen bei den Löscharbeiten in der Flüchtlingsunterkunft, Richtigstellung des Personenkreises hinsichtlich der Behinderung der Feuerwehr bei der Löschung des Brandes, Sachstand des Ermittlungsverfahrens Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 11.01.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9833 - Versuchter Angriff auf die streikenden LKW-Fahrer in Grävenhausen Erkenntnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich Anreisefahrzeuges der Mitglieder von Rutkowski-Patrol, Angaben zu gefundenen Waffen und waffenähnlichen Gegenständen bei der Fahrzeugdurchsuchung, Anzahl der Tatverdächtigen, Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 12.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10918 - Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 1 Einschätzung zur gestiegenen Anzahl erfasster Fälle von Gewalt gegen Frauen sowie Polizisten und Einsatzkräfte seit dem Jahr 2018, Informationen zu Maßnahmen zu Gewaltschutz und Präventionsförderung, Bewertung der angekündigten Rückführungsoffensive der Bundesregierung und strengerer Abschieberegelungen bei illegaler Migration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11423 - Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 2 Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.10.2023 zur Umsetzung notwendiger Grenzkontrollen zum Schutz vor irregulärer Zuwanderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11424 - Respektloses Verhalten gegenüber Polizeikräften "auf der Zeil" Kenntnis über den Vorfall auf der Zeil sowie die Presseberichterstattung, Angaben zur Streifenwagenbesatzung, Bewertung des Vorfalls vonseiten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, keine Aufnahme der Personalien und Identitätsfeststellungen, kein Kontext mit den Geschehnissen in der Silvesternacht 2022 in Frankfurt Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD 31.10.2023 Drucksache 20/11679 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/94 23.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht