Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Umsetzung der Qualitätsrichtlinie in der perinatalen Versorgung/Neonatologie in Hessen Auflistungen der Kliniken nach Versorgungsstufen, Erfüllung der Anforderungen der Versorgungsstufen, nötige Anpassungen und Maßnahmen zur Erfüllung der Personalanforderungen, Auswertung der Abmeldequoten, Informationsportal zur Versorgungssituation der Perinatalzentren für werdende Eltern, Maßnahmen zur Beseitigung der Versorgungsengpässe und Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 31.01.2019 und Antwort 20.03.2019 Drucksache 20/86 - Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der Ukraine Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit, Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Betreuungsstrukturverträge und Verhinderung von unzulässiger Beeinflussung von Diagnosedaten Kassen unter der Rechtsaufsicht des Bundes und des Landes, Strukturverträge zwischen Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Überprüfung der Diagnosekodierung, rechtliche Rahmenbedingungen zum Umgang mit unzulässiger Einflussnahme auf das Kodierverhalten, Ziele der Kodierrichtlinien Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 07.02.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/134 - Sicherstellung der Physiotherapeutischen Versorgung II - Rezeptabsetzungen Anzahl der Rezeptabsetzung in der Physiotherapie, Umgang mit fehlerhaft bedruckten Rezepten, erhöhter Verwaltungsaufwand durch die Prüfungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.02.2019 und Antwort 08.04.2019 Drucksache 20/210 - Sicherstellung der physiotherapeutischen Versorgung I Anzahl der Prüflinge der Physiotherapie in den Jahren 2012 bis 2018, Prüfung der Finanzierung der Ausbildung im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einer Reform der Gesundheitsberufe, Zu- und Abgänge an Physiotherapie-Praxen in den Jahren 2008 bis 2018, Versorgungssituation im ländlichen Raum Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.02.2019 und Antwort 08.04.2019 Drucksache 20/209 - Finanzierung, Bereitstellung und Weiterführung des Förderprogramms "Gemeindeschwester 2.0" Anzahl geförderter Gemeindeschwestern im Jahr 2018 aufgelistet nach Landkreis und Einstellungsdatum, Anzahl der Anträge durch Hausärztinnen und -Ärzte, Anzahl und Begründung abgelehnter Anträge, Höhe ausgeschöpfter Fördermittel, kommunale Beteiligung an der Finanzierung und Eingruppierung der Gemeindeschwestern, Pläne zur Fortführung des Projekts; Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 25.02.2019 und Antwort 05.04.2019 Drucksache 20/213 - Praxisklinik Vorteile von Praxiskliniken, Versorgung der GKV-Versicherten, Stellenwert der Praxiskliniken im Gesundheitssektor Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 28.02.2019 und Antwort 08.04.2019 Drucksache 20/226 - Private Equity in der Gesundheitsbranche in Hessen Anzahl der Übernahmen von Pflegeheimbetreibern, Arztpraxen und anderen Gesundheitsangeboten, Haltung der Landesregierung zum Ankaufen durch Finanzinvestoren in der Gesundheitsbranche, Anzahl der Konzerne im Bereich der Langzeitpflege Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.02.2019 und Antwort 01.04.2019 Drucksache 20/255 - Weibliche Genitalverstümmelung in Hessen Anzahl der Fälle weiblicher Genitalverstümmelungen in den Jahren 2017 und 2018 nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung, Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelstrukturen, Möglichkeit für Ärzte und Ärztinnen der Einschaltung Dritter beim Verdacht einer Genitalverstümmelung, Hilfestellung zum Umgang mit Patientinnen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 28.02.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/270 - Nachsorge Schlaganfallpatienten und Spastiker Anzahl der Patienten, Ablehnungen und deren Begründung von beantragten Therapien bei Krankenkassen für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sowie Reha; Maßnahmen für spezifisches Entlassungsmanagement und Nachsorgeangebote, Optimierung der klinischen Patientenversorgung; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 11.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/308 - Psychotherapeutische Behandlung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen Angaben zur medizinischen Versorgung minderjähriger ausländischer Flüchtlinge, Umgang mit den Abrechnungen der Krankenkassen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 20.03.2019 und Antwort 25.07.2019 Drucksache 20/366 - Borreliose in Hessen Bewertung einer möglichen Meldepflicht für Borreliose-Erkrankungen, Entwicklung der Fallzahlen in anderen Bundesländern sowie Zahlen aus den Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigung aufgelistet nach Landkreis zwischen 2014 und 2018, Maßnahmen zur Datenerfassung zur Versorgungsituation, Gewährleistung einer sicheren ärztlichen Behandlung für Borreliose-Patienten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.04.2019 und Antwort 14.06.2019 Drucksache 20/542 - Gemeindeschwestern in Hessen Inhalte der Dokumentationsbögen, Kategorisierung der Hilfebedarfe, Evaluation und Weiterentwicklung der Landesförderung, Erkenntnisse durch die Auswertung der Dokumentation; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.05.2019 und Antwort 06.06.2019 Drucksache 20/562 - Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg Durchführung einer Anhörung zum Stand der Umsetzung des Konsortialvertrags und zur zukünftigen Entwicklung u.a. hinsichtlich Investitionen, Patientenversorgung, Personalbestand und Arbeitsbedingungen, Renditen, Aufgabenfelder, Bewertung der aktuellen Situation und Empfehlungen für zukünftiges Handeln als Ziel der Anhörung Antrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 07.05.2019 Drucksache 20/574 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/10 05.12.2019 (ö) Ablehnung - Situation der Geburtshilfe in Hessen Beurteilung von Geburtsvorsorge, Geburt und Nachsorge, Versorgungsprobleme von Schwangeren, Schließende bzw. geschlossene geburtshilflichen Stationen seit 2015, Fahrtzeiten im Versorgungsgebiet, Maßnahmen zur Behebung des Versorgungsmangels; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 09.05.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/594 - Schmerztherapeutische Versorgung in Hessen Anzahl der Patienten aufgelistet nach ICD-Code von 2016 bis 2018, Verteilung auf Diagnosegruppen, Schmerzbehandlung in Krankenhäusern, Stellenwert der Schmerzprävention, Schätzung des volkswirtschaftlichen Schadens, Zahl der Einrichtungen und Schmerztherapeuten aufgestellt nach Landkreis, Standards im Umgang mit Schmerzpatienten, Bedeutung in der Hospizarbeit, Bedarfsplanung zur Bestimmung der Arztzahlen, Unterstützung der Schmerzdiagnostik, Stand der Schmerzforschung, Maßnahmen zur Förderung der Grundlagenforschung und Selbsthilfe von Schmerzkranken, Berücksichtigung im Gesundheitspakt 3.0; Anlage Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Fraktion der SPD 14.05.2019 Drucksache 20/637 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/12 12.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/12 02.09.2019 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst - Portalpraxen - Triage Standorte in Krankenhäusern und Zusammenarbeit mit Notaufnahmen, Erfahrungen bei der Umsetzung der Portalpraxis am Klinikum Höchst, Optimierungsbedarfe aus ersten Evaluationen, finanzielle Förderung von Triagen sowie bei Zusammenlegung der medizinischen Versorgung insbesondere der Notfallversorgung; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.05.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/651 - Landesamt für Pflege Bewertung des Landesamtes für Pflege in Bayern, Zuständigkeiten für die Aufgabenschwerpunkte in Hessen, Besetzung des Pflegereferats, Sicherstellung einer flächendeckenden pflegerischen Versorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/699 - VERAH in Hessen Anzahl der Versorgungsassistenzen, Aufgabengebiet und Handlungsspielraum in Hausarztpraxen, Erläuterung der Zusammenarbeit zwischen Arzt und Assistenz, Bewertung vonseiten der Praxisteams, Auflistung der Hausbesuche nach Landkreisen, Maßnahmen zur Förderung von Gemeindeschwestern; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/700 - Medikamentenengpass Gründe für Lieferengpässe bei der Medikamentenversorgung der Apotheken und Krankenhäuser mit Bezeichnung betroffener Präparate; Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, Bewertung einer nationalen Arzneireserve Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.05.2019 und Antwort 04.07.2019 Drucksache 20/701 - Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.05.2019 Drucksache 20/705 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/8 19.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/2 (nicht öffentlich) 29.07.2019 - Spina bifida und Hydrocephalus in Hessen Epidemiologische Situation des sogenannten Wirbelspats bzw. offener Rücken, Anzahl der Erkrankten, Unterstützung für Familien, Ärztliche Behandlung in verschiedenen Fachgebieten und sozialpädiatrische Zentren mit multidisziplinärem Versorgungsangebot insbesondere für erkrankte Kinder zur Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten und zum Muskelaufbau, Maßnahmen zur Behandlung und Mobilisation von Kindern mit Behinderung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.06.2019 und Antwort 12.07.2019 Drucksache 20/740 - Reha-Fachkräfte (Rehabilitationsfachkräfte) für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit Abdeckung der Schulungsbedarfe durch Leistungserbringer, Förderung von Weiterqualifizierungen bei Mehrbedarf, Angebot und Finanzierung zur Unterstützung für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.06.2019 und Antwort 04.07.2019 Drucksache 20/742 - Qualifizierte Beauftragte für Patientensicherheit Umsetzung und Stellenwert der Patientenversorgung und -Sicherheit, Akteure zur Weiterentwicklung von Projekten, Ziel des Einsatzes von qualifiziertem Personal Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.06.2019 und Antwort 12.07.2019 Drucksache 20/743 - Lipödem in Hessen Anzahl der Patienten, Definition der Folge- und Nebenerkrankungen, Angebot der medizinischen Versorgung und Beratung, Kassenleistungen von 2009 bis 2019, Maßnahmen zur Unterstützung der Erkrankten; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 05.06.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/750 - Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Heilberufe schnellstmöglich realisieren Besorgnis über lange Wartezeiten auf therapeutische Behandlungen, Gründe für die Unattraktivität der Ausbildung von therapeutischen Berufen, Forderung nach Berichterstattung des Verhandlungsstandes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Heilberufe, des Zeitplans für die geplante Schulgeldfreiheit sowie des Hinwirkens einer leistungsgerechten Vergütung, Absicherung und Ausbildungsvergütung Antrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 11.06.2019 Drucksache 20/791 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1135 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1330 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1075 23.08.2019 Beschluss: Ablehnung - Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Heilberufe in Hessen schnellstmöglich realisieren Debatte über die Sicherstellung einer kostenfreien Ausbildung in therapeutischen Gesundheitsberufen, Maßnahmen zur Verringerung des Fachkräftemangels, Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Antrag Fraktion DIE LINKE 17.06.2019 Drucksache 20/818 Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1128-1134 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1129) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1129-1130) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1130-1131) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/16 S.1131-1132) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/16 S.1132-1133) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/16 S.1133-1134) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1134) als Minister für Soziales und Integration - Reform der Ausbildungsfinanzierung in Gesundheitsfachberufen Bedeutung einer Schulgeldfreiheit in Heilberufen, Haltung der Landesregierung zur Kostenfreiheit in der Ausbildung, Vorlage eines Eckpunktepapier zur Reform durch Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ende des Jahres Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.06.2019 Drucksache 20/848 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1128-1134 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1330 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1078 23.08.2019 Beschluss: Annahme - Intensivstationen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) Auflistung der intensivmedizinischen Abteilungen samt Bettenkapazität, Entwicklung der Planbettenzahl von 2009 bis 2018, Gründe für Bettensperrungen, Sicherstellung der Notfallversorgung trotz Sperrungen, Koordinierung der Intensivbettenkapazität bei Operationen, Verweildauer der Patientinnen und Patienten, Regelungen in der Personaluntergrenzenverordnung, Merkmale einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, Entwicklung der Anzahl an Notfallpatienten und Todesfälle seit 2014, Einbindung des Pflegepersonals bei Fallbesprechungen, Zahl der Überstunden, Zusatzdienste und Fehlzeiten bei Ärztinnen und Ärzten; Übersicht der Betreuungsschlüssel, Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinsichtlich der Arbeitssituation auf Intensivstationen, u.a.m.; Anlagen Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Degen, Christoph, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Fraktion der SPD 26.06.2019 Drucksache 20/874 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/22 06.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/12 13.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/21, WKA 20/9 17.12.2019 - Verweildauer von Patientinnen und Patienten Entwicklungszahlen von Krankenhausbehandlungen und Verweildauer von 2012 bis 2017, Anzahl der Berechnungs- und Belegungstage sowie Zahl der aufgestellten Betten bis 2017, Bewertung der Entwicklungen insbesondere vonseiten der Krankenhäuser, statistische Erhebungen als Bestandteil des Krankenhausplans Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.07.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/909 - Patient Blood Management (PBM) Bewertung und Unterstützung des Projektes Patientenblutmanagement, Erfahrungen des Universitätsklinikums seit 2013, Anzahl der Patienten mit Blutarmut von 2013 bis 2016, Maßnahmen des Klinikums zur Blutverlustvermeidung, Ergebnisse der Begleitstudie zur Qualitätssicherung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.07.2019 und Antwort 25.07.2019 Drucksache 20/912 - Suchtmedizinische Versorgung in Gefängnissen Anzahl der Inhaftierten in Substitutionsbehandlung, medizinischer Fortschritt in der Suchtmedizin, Weiterbehandlungsmaßnahmen nach Entlassung, Prävention zur Vermeidung von Neuinfektionen mit HIV und HCV, Versorgungsanspruch in Haft, Fortbildung des Fachpersonals Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.07.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/914 - Personalsituation in Gesundheitsämtern durch Ärztemangel Entwicklung der Anzahl an ärztlichen Stellen, Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung, Gründe für Ärztemangel, Prognose von Konsequenzen des Fachkräftemangels, Maßnahmen zur Regulierung des Mangels, tarifliche Vergütung im Öffentlichen Gesundheitsdienst; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.07.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/944 - Sozialpädiatrische Zentren in Hessen keine Informationen zur Anzahl von Kindern in sozialpädiatrischen Zentren sowie Wartelisten oder Wartezeiten Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 24.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/969 - Beabsichtigter Umzug der Vitos Weil-Lahn-Kliniken von Weilmünster nach Weilburg Bewertung der Plane der Vitos-Kliniken, Zeitpunkt der Informierung der Landesregierung, Möglichkeiten zur Förderung der Verlagerung, Anzahl geförderter Schließungen und Verlagerungen im ländlichen Raum, Beurteilung im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.08.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/1029 - Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Hessen Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland, Maßnahmen und Angebote zur gesundheitlichen Versorgung, Beurteilung des in Thüringen etablierten Systems des anonymen Krankenscheins Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 15.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1034 - Privatkliniken als Bestandteil von Plankrankenhäusern am Beispiel des Gesundheitszentrums Wetterau Voraussetzungen zur Mitnutzung von Räumlichkeiten öffentlich geförderter Plankrankenhäuser durch Privatkliniken, Anzahl der Privatkrankenanstalten und Neuanmeldungen aufgelistet nach Regierungsbezirk, Voraussetzungen für die Konzessionierung einer Privatkrankenanstalt Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 20.08.2019 und Antwort 03.12.2019 Drucksache 20/1040 - Erkrankungszahlen/Sterbefallzahlen - Entwicklung der klinisch bestätigten Fallzahlen von Herzinfarkten, Schlaganfällen, etc. im Land Hessen - Teil I Erkrankungszahlen und Sterbefallzahlen mit der Diagnose Herzinfarkt, Schlaganfall, Lungenembolie, tiefe Venenthrombose, Myokarditis inkl. aller Subvarianten bzw. Krankheitsbilder verwandter ICD-Codes in den Jahren 2012 bis 2022, Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 20.12.2022 und Antwort 14.03.2023 Drucksache 20/9719 - Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels bezüglich der Gesundheit rund um die Geburt in Hessen Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung von Schwangeren und Familien, Weiterbildung im Bereich der Ernährungs- und Bewegungsberatung, Weiterbildungsangebote zum Erwerb von Kommunikations- und Beratungskompetenzen, Beteiligungsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten an der Netzwerkarbeit der Frühen Hilfen, Tabakentwöhnungsangebote und Beratung durch Einrichtungen der Suchthilfe, Forschungen zur Perinatalversorgung, Maßnahmen zur Prävention von Frühgeburten, Erarbeitung von Leitlinien zum Thema Frühgeburt, Weiterbildung im Bereich Psychosomatischer Grundversorgung, Qualitätssicherungsmaßnahmen, Förderung der Bereiche Frühe Hilfen, Prävention und Kinderschutz; Förderung der Kompetenzen von Lehrkräften hinsichtlich des Umgangs mit Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf, partizipative Forschung zur Bedarfsermittlung werdender Eltern, Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft, Erarbeitung von Leitlinien der Geburtshilfe sowie Beteiligung und Aufgaben des "Runden Tisch Hebammen", Optimierung perinatologischer Versorgung und Aufgaben der Fachausschüsse, Angebote und Maßnahmen zur Frühförderung, stillfreundliche Rahmenbedingungen an Arbeitsplätzen, Beratungsangebote für Eltern bei der Transition der Familiengründung, Kliniken mit Behandlungsangeboten bei postpartalen Depressionen, kultursensible Ausrichtung der Frühförderung, Nachsorge durch Hebammen, Berücksichtigung der Belange von Eltern mit behinderten Kindern im Wochenbett, Anzahl und Angebote der Frühförderstellen, Fortbildungen zur Sensibilisierung im Umgang mit Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen, Teilnahme an Vorsorge- und Früherkennungs-Untersuchungen, Anstieg der Impfquote, Inhalte der U-Untersuchungen, Unterstützung für Opfer von Gewalttaten, Informationsangebote für Familien mit Migrationshintergrund, Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen in den Lebenswelten, Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastungen, Vereinbarung von Familie und Beruf, Unterstützung der Kindertageseinrichtungen bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans, u.a.m.; umfangreiche Anlagen Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 27.08.2019 Drucksache 20/1109 Antw 05.02.2020 Drucksache 20/2192 Plenarprotokoll 20/48 02.07.2020 S.3686-3696 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/48 S.3686-3687) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3687-3688) Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/48 S.3688-3690) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/48 S.3690-3691) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3691-3693) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/48 S.3693) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3693-3695) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3695-3696) als Minister für Soziales und Integration - Medizinische Rehabilitation Anzahl der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sowie Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Anzahl der Anträge auf medizinische Rehabilitation bei der AOK Hessen sowie Ablehnungsquote, Haltung der Landesregierung zur möglichen Informierung von Alternativleistungen im Rahmen des Gutachtens des medizinischen Dienstes, Anzahl der Widerspruchsverfahren sowie gerichtlicher Auseinandersetzungen, Veröffentlichung von Zahlen zu Widersprüchen, Sozialgerichtsverfahren und Beschwerden der Kassen; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1115 - (Reha-) Fachkonzepte in Hessen Bewertung der stationären und ambulanten Rehabilitation, Einbindung der Kliniken in Fachkonzepte und einer geplanten Demenzstrategie, Überarbeitung des Geriatriekonzeptes, Handlungsbedarfe für die Patientensicherheit Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.08.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1116 - Reha für Pflegende Angehörige / Reha vor Pflege Anzahl pflegender Angehöriger, Anträge auf Rehabilitation, Fälle der Reha-Maßnahmen mit Aufnahme von Begleitpersonen, Anträge von Demenzerkrankten sowie Annahme- und Ablehnungsquote, Einrichtungen mit geriatrischem Reha-Angebot Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.09.2019 und Antwort 04.10.2019 Drucksache 20/1130 - Honorarabzug für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ohne Telematikinfrastruktur Anzahl an die Telematikinfrastruktur angeschlossener Arzt- und Psychotherapiepraxen, Gründe für den Verzicht auf eine Anbindung, Position der Landesregierung zu den Sicherheits- und Datenschutzbedenken, finanzieller Aufwand der Anbindung für Praxen, Verwendung des Anteils der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der Honorarkürzungsbeträge Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.09.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1153 - Gesundheitszentren in Hessen Anzahl und konzeptionelle Grundlage von Gesundheitszentren, Beurteilung bisheriger Erfahrungen der Landesregierung, Planungen zu flächendeckender Errichtung von Gesundheitszentren, mögliche Stärkung von Kurorten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.09.2019 und Antwort 07.10.2019 Drucksache 20/1219 - Drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen - Teil I Gründe für mögliche Schließung, Kenntniszeitpunkt und Beurteilung der Schließungsabsicht, Förderungssummen von 1972 bis 2018, Sicherstellung der stationären und Notfallversorgung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 24.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1270 - Drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen - Teil II Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes, Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung ohne Fortführung des Krankenhausbetriebes, Möglichkeiten zur Nachnutzung des Gebäudes, Ausbau von Gesundheitszentren Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 24.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1272 - Qualitativ hochwertige Versorgung von psychisch Erkrankten gewährleisten Feststellung des Grundsatzes ambulant vor stationär, Begrüßung der Weiterentwicklung der qualitativen Versorgung psychisch Kranker und der Aufklärung der Zustände in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt Höchst und daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten gemäß dem vorläufigen Bericht eines externen Beraters, Vermeidung von Zwangsmaßnahmen insbesondere von Fixierungen, Entgegenwirken des Fachkräftemangels in der medizinischen Versorgung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.09.2019 Drucksache 20/1280 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1616-1623 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/17 17.10.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/1400 17.10.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1616-1617, 1623-1623) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1617-1618) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/22 S.1618-1619) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1619-1620) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/22 S.1620) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/22 S.1620-1621) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1621-1622) als Minister für Soziales und Integration Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1622-1623) - Psychologische Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in Hessen I Anzahl der Kinder- und Jugendpsychotherapeuten und psychotherapeutischen Richtlinienverfahren; Sicherstellung der psychologischen Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1291 - Psychologische Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in Hessen II Stellungnahme der Kassenärztlichen Verordnung zur Versorgungssituation sowie der Anzahl der Terminvermittlungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.09.2019 und Antwort 19.11.2019 Drucksache 20/1292 - Sprachmittlung im Gesundheitswesen Möglichkeiten zur Überbrückung von Sprachbarrieren, Studien zum Themenkomplex, Beauftragung und Bezahlung der Übersetzerinnen und Übersetzer, Einsatz ehrenamtlicher Laiendolmetscherinnen und -dolmetscher, Sprachmittlerdienste im Justizvollzug, Bewilligung von Dolmetscherkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.09.2019 Drucksache 20/1293 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/25 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/24 29.01.2020 - Haus- und Fachärzte in Hessen I Hausärztliche Versorgung aufgelistet nach Standort, Ärzteanzahl und Anzahl der Praxen; Maßnahmen zur verbesserten Verteilung der Haus- und Fachärzte, mögliche Defizite bei der ärztlichen Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.10.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1298 - Haus- und Fachärzte in Hessen II Maßnahmen zur Verbesserung der Grundversorgung und Verteilung von Haus- und Fachärzten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.10.2019 und Antwort 19.11.2019 Drucksache 20/1299 - Kinderärzte in Hessen I Kinderärztliche Versorgung aufgelistet nach Landkreis, kreisfreier Stadt, Versorgungsauftrag, Anzahl der Ärzte und Praxen; Maßnahmen zur besseren Verteilung der Fachärzte, Fortschritte im Versorgungsangebot, Handlungsbedarf insbesondere zur Stärkung der Medizinischen Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1351 - Kinderärzte in Hessen II Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Medizinischen Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen, Beschwerden über Wartezeiten und Anfahrtswege, Notfallversorgung von Kindern durch Rettungsdienste, Maßnahmenpaket zur Stärkung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1352 - Finanzierung der Krankenversorgung für Häftlinge Kosten und Finanzierung der Krankenversorgung in Justizvollzugsanstalten, Vergütung und Kosten externer Fachärzte zwischen 2014 und 2018, Anzahl beschäftigter Ärztinnen und Ärzte sowie medizinscher Fachkräfte aufgelistet nach Einrichtung, Sicherstellung notwendiger Facharztbehandlungen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1361 - Versorgungsnotstand in Kinderkliniken Bewertung der Ergebnisse der Cope-Studie, Zuständigkeit für die Zuteilung des Budgets für die hochschulmedizinische Forschung, Auflistung der Sozialpädiatrischen Zentren, Fehlermanagement und Umsetzung der Patientensicherheitsverordnung, Überprüfung der Kapazitäten im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, Regelungen zur Einbindung von Krankenhausärzten in vertragsärztliche Versorgung, einheitliche Erlössicherung der Krankenhäuser sowie Zuständigkeit für die personelle und materielle Ressourcenverteilung, Umstrukturierungen pädiatrischer Versorgungseinrichtungen Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 17.10.2019 Drucksache 20/1383 Antw 06.04.2020 Drucksache 20/2606 Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5903-5915 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/74 S.5903-5905) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/74 S.5905-5906) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/74 S.5906-5908) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5908-5909) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5909-5910) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5911-5913) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5913-5915) als Minister für Soziales und Integration - Sektorenübergreifendes Entlassmanagement sowie insgesamte Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung in Hessen Anzahl vom sektorenübergreifenden Entlassungsmanagement profitierender Patientinnen und Patienten, Rückmeldungen der beteiligten Akteure, Unterstützung des Projekts, weitere Projekte zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung, kreisübergreifende Maßnahmen, Einführung eines Landesgremiums, Möglichkeiten zur Förderung im Rahmen des Krankenhaus-Strukturfonds, Lösungen des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geplante Reform der Notfallversorgung, Förderung regionaler Gesundheitsnetze und lokaler Gesundheitszentren, Rechtsgrundlagen für die Telematikinfrastruktur und Förderung von Innovationsprojekten in Telemedizin und E-Health Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 23.10.2019 Drucksache 20/1425 Antw 17.02.2020 Drucksache 20/2423 Plenarprotokoll 20/48 02.07.2020 S.3696-3706 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/48 S.3696-3698) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/48 S.3698-3699) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3699-3700) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/48 S.3700-3701) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3701-3703) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3703-3705) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3705-3706) als Minister für Soziales und Integration - Ärztliche Versorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf Entwicklung der Anzahl der Zahnärztinnen und Zahnärzte zwischen 2014 und 2019, Altersstruktur und unbesetzte Kassenarztsitze, wohnortnahe ärztliche Versorgung, Entwicklung der räumlichen Verteilung der Arztsitze, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei Nachbesetzungsverfahren; Anlagen Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 28.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1447 - Beratungsleistungen Justizvollzug Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld, Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491 - Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) auf hessische Heilmittelerbringer Veränderungen durch die Gesetzesänderung, Beratungsmöglichkeiten für Heilmittelerbringer und Patienten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 14.11.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1542 - Versorgungsengpässe mit Medikamenten Lieferengpassmeldungen in 2018 und 2019, Anzahl der als versorgungsrelevant eingestuften und unter besonderer behördlicher Überwachung stehender Wirkstoffe, Bewertung und Gründe für die Engpässe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1585 - Versorgungsengpässe mit Medizinprodukten nach Inkrafttreten der europäischen Medizinprodukteverordnung - MDR Maßnahmen zur Prüfung möglicher Engpässe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1586 - Bericht über Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden (HSK) Dringlicher Berichtsantrag Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 17.12.2019 Drucksache 20/1725 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/21 16.01.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ärztliche Versorgung im Landkreis Kassel Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 20.12.2019 und Antwort 26.02.2020 Drucksache 20/1754 - Ärztliche Versorgung im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 20.12.2019 und Antwort 26.02.2020 Drucksache 20/1755 - Ärztliche Versorgung im Kreis Hersfeld-Rotenburg Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD 15.01.2020 und Antwort 26.02.2020 Drucksache 20/1881 - Ärztliche Versorgung im Werra-Meißner-Kreis Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD; John, Knut, SPD 15.01.2020 und Antwort 23.03.2020 Drucksache 20/1882 - Telemedizinische Anwendung im Rettungstransportwagen (RTW) in Mittelhessen Ergänzung der notärztlichen Ressourcen mit der Einführung des Telenotarztes, Höhe der Fördersumme, technische Ausstattung, Hintergrund des Verzichts auf Bildübertragung, Kriterien der Einsatzentscheidung bei der Zentralen Leitstelle, mögliche Auswirkungen auf die Patientensicherheit, Regelungen zur Gefährdungsvermeidung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 20.01.2020 und Antwort 03.04.2020 Drucksache 20/2077 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung hinsichtlich der Übernahme von Schulgebühren für Gesundheitsfachberufe durch das Land Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2020 Drucksache 20/2082 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/2609, 20/2635, 20/2672 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2583-2588, 2599 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2994-3001 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 06.05.2020 GVBl. Nr. 25 14.05.2020 S.310 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/22 06.02.2020 20/24 12.03.2020 (ö) 20/26 23.04.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2652 23.04.2020 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 20/2635 Ausschussvorlagen: SIA 20/25 (Teil 1-5) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 12.03.2020 20/24 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/25 Teil 1 SIA 20/25 Teil 2 SIA 20/25 Teil 3 SIA 20/25 Teil 4 SIA 20/25 Teil 5 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/32 S.2583-2584; PlPr 20/39 S.2995-2996) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/32 S.2584-2585; PlPr 20/39 S.2998) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2585-2586; PlPr 20/39 S.2998-2999) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2586-2587; PlPr 20/39 S.2996-2997) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/32 S.2587; PlPr 20/39 S.2999-3000) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2599) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2587-2588; PlPr 20/39 S.3000-3001) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2995, 2997-2998) - Drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen - Teil III Zeitpunkt der Antragsstellung für einen Sicherheitszuschlag, finanzielle Mittel aus der Pauschalförderung, Gründe für eine mögliche Schließung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 22.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2092 - Ärztliche Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD 22.01.2020 und Antwort 27.02.2020 Drucksache 20/2095 - Fragen zur Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen, Teil I Inhalt und Ziel des Pandemieplans, Bewertung der Ausstattung des Gesundheitssystems, Maßnahmen gegen das Einschleppen von Infektionen am Frankfurter Flughafen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 27.01.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2125 - Fragen zur Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen, Teil II Inhalt und Ziel des Pandemieplans, Entwicklung der Ausbreitung von COVID-19, Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 27.01.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2126 - Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen Gültigkeit und Inhalt des Pandemieplans von 2007, Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, Prüfung verschiedener Medikamente, Beschaffung von Schutzausrüstung, Aufgaben der Gesundheitsämter, Maßnahmen am Flughafen Frankfurt, Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten, Einrichtung eines Krisenstabs und des Kabinettausschusses Corona zur Koordinierung der Krise, wöchentlicher Austausch mit verschiedenen Institutionen aus dem Gesundheitswesen zur Bewertung der Situation Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 31.01.2020 Drucksache 20/2173 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/30 02.06.2020 - Bericht über Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden (HSK) Abmeldequoten in den Bereichen der Allgemeinen Kinderheilkunde sowie der Kinderintensivmedizin und im Bereich der Neonatologie, Entwicklung der Zahl der Langzeiterkrankten unter den Beschäftigten, Erkenntnisse zur Zahl der Gefährdungsanzeigen, Beurteilung des Ausfallmanagements der Kliniken, Stellungnahme der HSK zum Verhältnis Pflegekräfte zu Patienten, Kenntnis über den Stellenabbau im Jahr 2014, Überprüfungen im Rahmen der Rechtsaufsicht sowie zur Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Qualitätsvorgaben Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 05.02.2020 und Antwort 10.03.2020 Drucksache 20/2197 - Entwicklung der Geburten in hessischen Kliniken Entwicklung der Geburtenzahlen von 2010 bis 2018 in Krankenhäusern, Zahl der außerklinisch begonnenen und beendeten Geburten in 2018, Anteil der Hausgeburten; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 05.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2200 - Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen Vorhalten eines 10prozentigen Kontingents der zur Verfügung stehenden Medizinstudienplätze für Studienbewerber mit Interesse an einer landärztlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der im Bund beschlossenen Landarztquote, Berichterstattung an den Landtag bis zum 31. Dezember 2023 und im zweijährigen Turnus hinsichtlich der Erfahrungen Gesetzentwurf Fraktion der SPD 11.02.2020 Drucksache 20/2356 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/3676 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/33 18.02.2020 S.2649-2657 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/52 03.09.2020 S.3989-3998 (Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4981-4986 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/23 19.02.2020 20/29 04.06.2020 (ö) 20/34 20.08.2020 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3445 20.08.2020 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/3651 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/27 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 04.06.2020 20/29 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/27 Teil 1 SIA 20/27 Teil 2 SIA 20/27 Teil 3 SIA 20/27 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/33 S.2649-2650, 2657-2657; PlPr 20/52 S.3989-3991; PlPr 20/63 S.4981) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2650-2651) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2651-2652; PlPr 20/52 S.3993-3994; PlPr 20/63 S.4981-4982) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/33 S.2652-2653; PlPr 20/52 S.3992-3993; PlPr 20/63 S.4982-4983) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/33 S.2653-2654; PlPr 20/52 S.3991-3992; PlPr 20/63 S.4983) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2654-2655; PlPr 20/52 S.3994-3996; PlPr 20/63 S.4985) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2656-2657; PlPr 20/52 S.3997-3998; PlPr 20/63 S.4985-4986) als Minister für Soziales und Integration Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3989) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3996-3997; PlPr 20/63 S.4984) Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/63 S.4981) - Für ein konsequentes Handeln gegen Lieferengpässe bei Medikamenten - Hessen im Bundesrat aktiv Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2020 Drucksache 20/2421 Bemerkung: Wegfall der Aktuellen Stunde am 20.02.2020 durch Absetzung der 35. Plenarsitzung nach Erklärung des Ministers des Innern und für Sport zum Anschlag in Hanau - Zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren (ZMVZ) Durchführung eines jährlichen Neuniedergelassenen-Seminars für Zahnärztinnen - und -ärzte, Ermittlung des Sachverhaltes einer möglichen Unterversorgung in ländlichen Gebieten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.02.2020 und Antwort 03.04.2020 Drucksache 20/2426 - Wirtschaftliche Auswirkung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) Bewertung der Lieferengpässe von Wirkstoffen durch Produktionsausfälle in Wuhan, Feststellung und Maßnahmen im Falle eines Versorgungsengpasses, Sicherstellung der Versorgung mit Schutzausstattung, Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona -Pandemie im Hinblick auf den Messestandort Hessen und die Rhein-Main-Region Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.02.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2434 - Aktivitäten der Landesregierung zur dauerhaften Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung im Altkreis Wolfhagen (Landkreis Kassel) Definition einer guten stationären Gesundheitsversorgung, Unterstützung der Klinikstandorte im ländlichen Raum, Zuständigkeiten der Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und Planung der stationären Versorgung, Tätigkeit der Stabstelle Fachkräftesicherung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 18.02.2020 und Antwort 08.06.2020 Drucksache 20/2437 - Nichteinbindung der Kreisklinik Wolfhagen in das Rettungsgeschehen beim Anschlag in Volkmarsen Anzahl der Verletzten nach Sichtungskategorie, Krankenhäuser im Umkreis von 40 Kilometern Luftlinie um Volkmarsen, Auflistung der Kliniken mit intensivmedizinischen Kapazitäten, Auflistung der Aufnahmekrankenhäuser beim Anschlag nach Sichtungskategorie, Gründe für die Abmeldung der Kreisklinik Wolfhagen im System IVENA Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.02.2020 Drucksache 20/2482 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/25 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Die drohende Unterbrechung von Produktions- und Zuliefererketten infolge des Ausbruchs des Corona-Virus Teil I Zuständigkeit der Versorgung mit Medikamenten und pharmazeutischen Wirkstoffen, Einbringung einer Entschließung im Bundesrat für die Etablierung von Informations- und Austauschstrukturen zwischen Bund und Ländern Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 05.03.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2511 - Ausreichende Verfügbarkeit von Medikamenten und Wirkstoffen zur Behandlung von Symptomen des Corona-Virus Versorgungslage mit Arzneimitteln in Apotheken und Kliniken, Ungleichverteilung durch übermäßige Bevorratung bei einzelnen Marktteilnehmern und Maßnahmen zur Entgegenwirkung, Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs, Liefersituation von COVID-19-Medikamenten mit Stand 1. April 2020, zentrale Beschaffung von Arzneimitteln durch den Bund; Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 09.03.2020 und Antwort 20.05.2020 Drucksache 20/2516 - Ärztliche Versorgung in der Stadt Darmstadt Übersicht der Versorgungs- und Kopfzahlen, Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte, zeitliche Versorgungsentwicklung von 2014 bis 2019, nicht besetzte Praxen, räumliche Verteilung der Hausärztinnen und -ärzte, Regelungen für Nachbesetzungsverfahren, Sicherstellung der Abdeckung des Versorgungsbedarfes; Anlagen Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 10.03.2020 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/2524 - Psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung pflegebedürftiger Menschen in stationären Einrichtungen Versorgungskonzept für jüngere pflegebedürftige Menschen, Einsatz von Psychopharmaka, Pflichtbestandteil in der Pflegeausbildung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.03.2020 und Antwort 22.05.2020 Drucksache 20/2560 - Corona - Herausforderung für Hessen Debatte über die Herausforderungen der Corona-Krise auf Gesundheitswesen und Wirtschaft, Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und zur Unterbrechung der Infektionskette, zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und zur Notbetreuung von Kindern; Soforthilfen für Kleingewerbetreibende und Selbstständige, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/36 24.03.2020 S.2763-2782 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/36 S.2763-2766) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/36 S.2766-2769) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/36 S.2769-2771) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/36 S.2771-2773) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/36 S.2773-2776) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/36 S.2776-2779) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/36 S.2779-2781) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/2082 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 07.04.2020 Drucksache 20/2609 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Beschlussempfehlung Drucksache 20/2652 23.04.2020 Beschluss: Ablehnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/2082 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 20/2635 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2652 23.04.2020 Beschluss: Annahme - Anhörung zur Krankenhauslandschaft in Hessen Auftrag hinsichtlich der Gewährleistung einer bedarfsgerechten patientenorientierten Krankenhausplanung, Einbindung der Erfahrungen der Corona-Pandemie in den zuletzt 2009 novellierten Krankenhausplan, Rechtsanspruch der Plankrankenhäuser auf Bedarfsplanung und Finanzierung, Auftrag zur Durchführung einer Anhörung mit Experten im Fachausschuss mit den Themen Investitionen, Verhältnis ambulante und stationäre Behandlung, Patientenstruktur, Personalsituation, Arbeitsbelastung und Veränderung der Berufsbilder Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 22.04.2020 Drucksache 20/2636 zurückgezogen: am 22.09.2020 von antragstellender Fraktion - Corona-Pandemie - Herstellung versorgungsrelevanter Medikamente Maßnahmen gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln und zur Erhöhung der Sicherheit bei der Versorgung mit Impfstoffen, Vorschlag einer Evaluation von Lieferengpässen im Rahmen einer Bundesratsinitiative Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.04.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2638 - Corona-Pandemie - Intensivbetten in Kliniken Maßnahmen über das Landesbeschaffungsprogramm zur Beschaffung von zusätzlichen Beatmungsgeräten, interne Fortbildung für ärztliches und pflegerisches Personal für schnelle Handlungsfähigkeit in Krisensituationen, Alternative Nutzung von OP-Narkosegeräten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.04.2020 und Antwort 24.07.2020 Drucksache 20/2640 - Dringend zu bewerkstelligende Aufgaben in der akuten Pandemie - Teil II Studien zur Verwendung von Rekonvaleszenzplasma Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 22.04.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2642 - Gemeinsam gegen das Virus - zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen. Debatte über die Herausforderungen der Corona-Krise, Konzepte zur Lockerungen der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und zur Unterbrechung der Infektionskette, Anpassungen der Krankenhausstruktur, schrittweise Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten, Auflagen für den Einzelhandel u.a.m. Regierungserklärung Minister für Soziales und Integration Plenarprotokoll 20/38 05.05.2020 S.2823-2843 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2823-2816) als Minister für Soziales und Integration Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/38 S.2826-2829) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/38 S.2829-2832) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/38 S.2832-2835) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2835-2838) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2838-2841) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2841-2843) - Geplante Übernahme der Rhön-AG und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Asklepios-Konzern stellt eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung dar - Privatisierung des UKGM durch eine CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch war, ist und bleibt ein Fehler - Rückführung des Universitätsklinikums in öffentliches Eigentum bleibt aktuell - Corona-Pandemie belegt erneut, dass Gesundheitsversorgung nicht dem Markt und Aktiengesellschaften überlassen werden darf Kritik an der geplanten Übernahme des Universitätsklinikums durch den Asklepios Konzern, Bedenken wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Patientenversorgung, Forschung und Lehre, Beibehaltung der mit der Rhön-AG beschlossenen Tarifverträge, Einsatz für qualitative und quantitative Personalmindeststandards Antrag Fraktion DIE LINKE 28.04.2020 Drucksache 20/2669 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2935-2949 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3262 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/13 20.05.2020 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/2801 20.05.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2935-2937, 2947-2948) Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2937-2939) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/39 S.2939-2940) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/39 S.2940-2941) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2941-2942) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/39 S.2943-2945, 2948-2949) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2945-2947) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN i.d. F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/2652 zu Drucksache 20/2082 Änderungsantrag Fraktion der SPD 29.04.2020 Drucksache 20/2672 Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2995-3001 (Video) Ablehnung - Inklusion von Kindern mit Diabetes I Anzahl der erkrankten Kinder anhand der Daten der Einschulungsuntersuchung, Zuständigkeit der Aus- und Weiterbildung von Individualbegleitungen, Aufgaben der Schulgesundheitsfachkräfte, Evaluation des Modellprojektes betreffend der Fachkräfte Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.04.2020 und Antwort 06.07.2020 Drucksache 20/2673 - Inklusion von Kindern mit Diabetes II zusätzliche Stellen für das Projekt "Schulgesundheitsfachkräfte", Ziel der Eingliederungshilfe, Schwierigkeiten bei der Verabreichung von Insulininjektionen im Rahmen der Eingliederungshilfe im Hinblick auf die Ausweisung als Leistungen der Behandlungspflege Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.04.2020 und Antwort 03.07.2020 Drucksache 20/2674 - Beschäftigte in systemrelevanten Berufen stärken und ihre Leistungen in der Corona-Krise angemessen anerkennen Dank an alle Beschäftigten im Gesundheitssystem, im Lebensmittelbereich und öffentlicher Daseinsvorsorge, Forderung nach Maßnahmen wie einer Pandemie-Zulage, Verhandlung mit den Nahverkehrsverbünden über Jobticket für Mitarbeiter in der Jugend-und Sozialarbeit sowie im Gesundheitswesen, Wahrung gesetzlich vorgeschriebener Ruhezeiten, Inkraftsetzung der Beschränkungen der Sonntagsarbeit für den Einzelhandel, ausreichende Anzahl von Schutzkleidung in der ambulanten und stationären Versorgung sowie im sozialen Bereichen, zusätzliche Urlaubstage als Ausgleich der Mehrbelastungen, Urlaubstransfer ins Folgejahr, Einsetzen im Bundesrat für höhere Löhne und Tarifbindung im Niedriglohnbereich, Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 05.05.2020 Drucksache 20/2683 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/38 05.05.2020 S.2823-2843 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3262 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2766 14.05.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2823-2816) als Minister für Soziales und Integration Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/38 S.2826-2829) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/38 S.2829-2832) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/38 S.2832-2835) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2835-2838) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2838-2841) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2841-2843) - Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg sicherstellen - Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen Kritik an den verschlechterten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Versorgung der Patienten seit Verkauf des Uniklinikums an die Rhön Klinikum AG, dem versäumten Rückkauf durch das Land sowie der geplanten Übernahme durch den Klinikkonzern Asklepios mit negativen Auswirkungen auf Beschäftigte, Patienten und Forschung, Bedauern über die von SPD und Linke beantragte und abgelehnte Durchführung einer Anhörung (Drucksache 20/574), Einordnung der früheren Privatisierung als Fehler, Forderung nach Sicherstellung besserer Arbeitsbedingungen sowie Gesundheits- und Patientenversorgung Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 05.05.2020 Drucksache 20/2687 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2935-2949 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3262-3263 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/13 20.05.2020 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/2802 20.05.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2935-2937, 2947-2948) Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2937-2939) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/39 S.2939-2940) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/39 S.2940-2941) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2941-2942) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/39 S.2943-2945, 2948-2949) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2945-2947) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine zentrale Bedeutung in der Corona-Krise Forderungen: personelle Aufstockung der Gesundheitsämter sowie Bereitstellung weiterer Ressourcen und Unterstützung bei Wiederaufnahme von Angeboten wie Sprechstunden, Weitergabe der Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen an Bevölkerung, Erarbeitung einer Image- und Informationskampagne für Studenten gemeinsam mit Kommunen und Universitäten, Einrichtung eines runden Tischs "Stärkung ÖGD" u.a. zur Optimierung, Digitalisierung der Prozesse und Imagekampagne Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 05.05.2020 Drucksache 20/2691 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2995-3001 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3262 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2767 14.05.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2995, 2997-2998) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/39 S.2995) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2996-2997) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/39 S.2998) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2998-2999) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/39 S.2999-3000) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.3000-3001) als Minister für Soziales und Integration - Europäische Solidarität in der Corona-Krise Begrüßung der Aufnahme von Infizierten aus anderen europäischen Regionen zur medizinischen Behandlung, Unterstützung des europäischen Maßnahmepakets zur finanziellen Unterstützung besonders betroffener Staaten in Europa, Entwicklung von Lösungen der Lastenteilung infolge der zu erwartenden Erforderlichkeit weiterer europäischer Maßnahmen und bedeutende Rolle Deutschlands bei Krisenbewältigung durch Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.05.2020 Drucksache 20/2693 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2912-2922 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3263 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/8 20.05.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2812 20.05.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/39 S.2912-2914) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/39 S.2914-2915) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2915-2916) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/39 S.2916-2917) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2918) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2919-2920) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/39 S.2920) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/39 S.2920-2922) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Schutz vor einer Ausbreitung des Corona-Virus in Hessischen Justizvollzugsanstalten Dringlicher Berichtsantrag Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 12.05.2020 Drucksache 20/2735 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/13 10.06.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ärztliche Versorgung im Kreis Limburg-Weilburg Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 12.05.2020 und Antwort 26.06.2020 Drucksache 20/2741 - Stationäre Versorgung von Notfallpatienten und Wiederaufnahme Normalbetrieb in hessischen Kliniken Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Krankenhäusern, Informierung der Bevölkerung über die Sicherheitsvorkehrungen der notfallmedizinischen Behandlung, Entwicklung der Anzahl an Notfallpatienten zwischen Januar und Mai 2020, Voraussetzungen zur Durchführung von Operationen und sonstigen Behandlungen; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 14.05.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/2759 - Ärztliche Versorgung im Landkreis Groß-Gerau Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 14.05.2020 und Antwort 26.06.2020 Drucksache 20/2760 - Hessen braucht einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst Feststellung der Bedeutung der Gesundheitsämter für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und deren ungenügende Personalausstattung, Forderungen: ausreichende Ausstattung der Gesundheitsämter, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel für Gesundheits-, Pflege- und weitere soziale Einrichtungen mit Beschaffungsmanagement durch Taskforce, Mitwirkung bei Einhaltung von Hygienestandards in Gemeinschaftseinrichtungen, Unterstützung bei Kontaktnachverfolgung seitens des Bundes, Evaluation des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, Beschluss einer Anhörung zu Aufgaben und Ausstattung der Gesundheitsämter Antrag Fraktion DIE LINKE 19.05.2020 Drucksache 20/2787 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3217-3227 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45 24.06.2020 S.3477 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/30 04.06.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2933 04.06.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3217-3219) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/42 S.3219-3220) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3220-3222) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/42 S.3222-3223) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3223-3224) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/42 S.3224-3225) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3225-3227) als Minister für Soziales und Integration - Verfügbarkeit von Blutkonserven in Hessens Krankenhäusern Informierung der Landesregierung über einen Engpass bei Blutkonserven, Pressemitteilung zum Aufruf der Bevölkerung zur Blutspende; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.05.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/2839 - Corona-Pandemie - Maßnahmen nach dem nationalen Pandemieplan des RKI Zuständigkeit für die Erstellung von Pandemieplänen auf kommunaler Ebene, Regelungen und Maßnahmen zur Arzneimittelversorgung in Ausnahmesituationen, Vorgehen der Gesundheitsämter bei Meldung einer Krankheit zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung und zum Schutz des Personals, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Kritischen Infrastrukturen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.05.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/2852 - Bildungsqualität in Zeiten von Corona kurzzeitige Schulschließungen aufgrund von Infektions- oder Verdachtsfällen, Unterstützung und Beratung bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs, gemeldete Unterschreitungen der Mindestvorgaben, Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung, Unterschiede zwischen Notbetreuung und Hortbetreuung, Teilnahme von Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung am Präsenzunterricht, Bewertung der Verpflichtung zur Vorlage einer Selbsterklärung der Symptomfreiheit von Eltern in Kindertagesstätten, Anzahl der Infektions- und Verdachtsfälle an Schulen, Maßnahmen bei bestätigter Infektion mit Covid-19, Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 181 HSchG, Planungen zur Gestaltung von Sommerlerncamps, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 03.06.2020 Drucksache 20/2892 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/19 12.06.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kinderherzzentrum Gießen I Anzahl der operativen Eingriffe unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine zwischen 2012 und 2019, Gründe für Wartezeiten und Absagen sowie Verschiebungen von Eingriffen, Zahl der Betten der verschiedenen Stationen sowie reduzierte Anzahl der zu belegenden Betten aufgrund der Pandemie, Entwicklung der Personalausstattung sowie die Personalfluktuation seit 2012; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD 09.06.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/2957 - Kinderherzzentrum Gießen II Darstellung der aktuellen räumlichen Situation und der geplanten Erweiterungen, Einschätzung der Versorgungssituation herzkranker Kinder, Bewertung der Petition des Bundesverbandes Herzkranker Kinder, Sicherung des Fachkräftebedarfs sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kinderintensivpflegekräfte, Finanzierung des Kinderherzzentrums und Erarbeitung einer Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD 09.06.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/2958 - Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz Einrichtung von Clearingstellen pro Kreis oder kreisfreie Stadt und Schaffung eines staatlichen Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 12.06.2020 Drucksache 20/2969 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/47 30.06.2020 S.3620-3628 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4443-4449 (Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4986-4993 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/32 23.06.2020 20/37 17.09.2020 (ö) 20/40 29.10.2020 20/42 26.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3961 29.10.2020 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/4178 26.11.2020 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/33 (Teil 1-3) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 17.09.2020 20/37 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/33 Teil 1 SIA 20/33 Teil 2 SIA 20/33 Teil 3 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/47 S.3620-3621; PlPr 20/63 S.4986-4987) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/47 S.3621-3622; PlPr 20/58 S.4443-4445; PlPr 20/63 S.4986, 4988-4989) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/47 S.3622-3623; PlPr 20/58 S.4447-4448; PlPr 20/63 S.4989-4990) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/47 S.3623-3624; PlPr 20/58 S.4445-4446; PlPr 20/63 S.4989) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/47 S.3625-3626) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/47 S.3626-3627; PlPr 20/58 S.4446-4447; PlPr 20/63 S.4990-4991) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/47 S.3627-3628; PlPr 20/58 S.4448-4449; PlPr 20/63 S.4991-4992) als Minister für Soziales und Integration Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4443-4444; PlPr 20/63 S.4992-4993) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/63 S.4988) - Situation der Geburtshilfe Ausstattung der klinischen Geburtshilfe und der freiberuflich tätigen Hebammen mit Schutzausrüstung, Regelungen für die Durchführung von Kursen, Bewältigung des Problems der sehr hohen Haftpflichtversicherungsprämien auf Bundesebene, Regelungen für Besuche werdender und gewordener Elternteile bei Mutter und Kind Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.06.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/2981 - Corona-Pandemie - Verschiebung von Untersuchungen und Behandlungen in hessischen Krankenhäusern und Arztpraxen prozentualer Rückgang der Durchführungsquoten operativer Eingriffe, Kampagne "Sicher für Sie da" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und der Hessischen Krankenhausgesellschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.06.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3022 - Medizinische Versorgung von Nicht-Covid-19 Patienten - Teil I Übersicht der Empfänger von Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, durchschnittliche Anzahl verfügbarer Betten für den stationären Pflegebereich und den Intensivbereich, neu geschaffene Bettenkapazitäten im Jahr 2020 sowie Fördersumme je Krankenhaus, durchschnittliche Auslastung der Intensivbetten für Covid-19 Patientinnen und -Patienten; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 19.06.2020 und Antwort 09.09.2020 Drucksache 20/3029 - Medizinische Versorgung von Nicht-Covid-19 Patienten - Teil II keine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 19.06.2020 und Antwort 09.09.2020 Drucksache 20/3030 - Medizinische Versorgung von Nicht-Covid-19 Patienten - Teil III keine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 19.06.2020 und Antwort 09.09.2020 Drucksache 20/3031 - Medizinische Versorgung von Nicht-Covid-19 Patienten - Teil IV keine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 19.06.2020 und Antwort 09.09.2020 Drucksache 20/3032 - Stationäre Versorgung in Hessen/Krankenhauslandschaft Höhe der Fördermittel für Plankrankenhäuser, Übersicht über die Versorgungskapazitäten mithilfe des Interdisziplinären Versorgungsnachweises, Einfluss sprachlicher Barrieren auf die Arbeit der Angestellten in den Krankenhäusern und Verfügbarkeit von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen im Jahr 2019 Dringlicher Berichtsantrag Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Fraktion der AfD 23.06.2020 Drucksache 20/3052 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ärztliche Versorgung im Wahlkreis 40 (Main-Kinzig-Kreis I) Übersicht der Vertrags- und Haushaltsärztlichen Versorgung im Kreis, Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Versorgungsgrad zwischen Einwohnern und Ärzten, Entwicklung der ärztlichen Verteilung seit 2010, Zahl der unbesetzten Kassenarztsitze, Entfernung zur nächstgelegenen Stadt/Gemeinde aufgelistet nach Arztgruppe, mögliche Schwierigkeiten bei der Suche nach Nachfolgern und -innen, Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 24.06.2020 und Antwort 20.07.2020 Drucksache 20/3082 - Landarztquote Regelung zur Behebung des Ärztemangels, Zuständigkeit bei Vergütungsvereinbarungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.06.2020 und Antwort 20.07.2020 Drucksache 20/3108 - Kinder- und Jugendpsychiatrie Langzeitstudien hinsichtlich der Prävalenz für psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen, Anteil der Inanspruchnahme von psychiatrischer oder psychotherapeutischer Unterstützung, Anzahl der Psychotherapeutinnen und -therapeuten aufgelistet nach Landkreisen in 2020, Kooperationen bei der ambulanten und stationären Versorgung, Staffelung der Wartezeiten, Bewertung der Gefahr der Verstetigung chronischer Krankheiten, Einbeziehung der Eltern in die Behandlung; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.07.2020 und Antwort 16.06.2021 Drucksache 20/3140 - Hessisches Geriatriekonzept Überarbeitung des Geriatriekonzepts, Bedarf an Geriatrie-Betten, Ziel des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, Anträge auf Ausweisung einer Fachabteilung Geriatrie in den Jahren 2016 bis 2020, Entwicklung von wohnortnahen Versorgungsstrukturen, sektorenübergreifende Zusammenarbeit bei der der Überarbeitung des Konzepts Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.07.2020 und Antwort 08.06.2021 Drucksache 20/3141 - Hessisches Schlaganfallkonzept I Ziel und Sachstand der Erarbeitung des Schlaganfallkonzepts, Anzahl der Krankenhäuser mit Stroke-Units, Vorteile einer Bündelung der Kapazitäten in einer Einrichtung, Fallzahlen von 2016 bis 2019 Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.07.2020 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/3151 - Hessisches Schlaganfallkonzept II Übersicht der Standorte von Stroke-Units und Thrombektomiezentren, Erfassung und Anzahl von Verlegungen in andere Bundesländer, Beteiligte an der Erarbeitung des Schlaganfallkonzepts des Landes und Einbindung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.07.2020 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/3152 - Die Gesundheitssituation von intravenös Drogenkonsumierenden Übersicht der HIV-, Hepatitis-C- und Hepatitis-B-Neudiagnosen seit 2011, Beurteilung der Basisdokumentation für die ambulante Suchthilfe und -prävention, Umgang mit der Diagnosegruppe Opiate, Einbindung der Einrichtungen für Drogenhilfe an die lokale Gesundheitsversorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3154 - Psychoonkologische Unterstützung psychoonkologischen Unterstützungs- und Hilfsangebote, Einsatz von Screeningfragebögen, Versorgungsdichte und Qualitätssicherung in der Psychoonkologie, Entwicklung des Entwurfs eines psychosozialen Versorgungskonzeptes, Qualitätssicherung in der Psychoonkologie Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.07.2020 und Antwort 09.09.2020 Drucksache 20/3159 - Ärztliche Versorgung im Main-Taunus-Kreis Übersicht der vertragszahnärztlichen, vertragsärztlichen und hausärztlichen Versorgung und deren Entwicklung bis 2018; Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte, Zahl der unbesetzten Kassenarztsitze, Verteilung und Entfernungen innerhalb der allgemeinen fachärztlichen Versorgung, Schwierigkeiten bei der Suche nach Nachfolgerinnen und Nachfolgern, Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Landkreis; Anlagen Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD 03.07.2020 und Antwort 07.08.2020 Drucksache 20/3162 - Neubau bzw. Betrieb des Klinikums Melsungen Möglichkeit ambulanter und stationärer Operationen in den üblichen Betriebszeiten im Rahmen eines Belegarztkonzeptes Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 09.07.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3200 - Folgeerkrankungen des Corona-Virus Entwicklung der Anzahl der Suizide in den Zeiträumen von 01. März bis 31. Juli für die Jahre 2018 bis 2020, weltweiter Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 13.07.2020 Drucksache 20/3209 Antw 11.02.2021 Drucksache 20/5067 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 (ö) Antwort besprochen - Hessisches Onkologiekonzept strukturelle Veränderungen hinsichtlich der verpflichtenden Zusammenarbeit zwischen koordinierenden onkologischen Zentren weiteren onkologischen Versorgung beteiligten Kliniken, Kernaufgaben der koordinierenden Krankenhäuser, Einbindung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, Berücksichtigung der Palliativversorgung, Zahl der vollstationären Krebspatientinnen und -patienten von 2015 bis 2019; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 14.07.2020 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/3214 - Einsatz von Cytotec® in hessischen Geburtskliniken Auflistung der Kliniken welche das Medikament bei der Geburtseinleitung anwenden, Gründe für den Medikamenteneinsatz trotz fehlender Zulassung, Aufklärung über Risiken, Haftung bei Patientenschäden, Alternativen zum Off-label-Gebrauch von Arzneimitteln, Kosten für Geburtseinleitungsmedikamente Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 17.07.2020 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/3240 - Gewalt in der Geburtshilfe - Teil 1 Sicherstellung von selbstbestimmten Geburten, Qualitätssicherungsinitiativen in der Geburtsmedizin, Übersicht der Anzahl von geburtshilflichen Interventionen von 2016 bis 2020 Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 17.07.2020 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/3244 - Gewalt in der Geburtshilfe - Teil 2 bundesrechtliche Regelungen hinsichtlich der Finanzierung der Geburtshilfe, Unterstützungsangebote für Frauen mit einer posttraumatischen Belastungsstörung nach Gewalterfahrungen im Kreißsaal Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 17.07.2020 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/3245 - Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten Anzahl der Bewilligungsbescheide zur Förderung des Ausbaus der Intensivkapazitäten in Krankenhäusern, Fördersumme je Krankenhaus, Prüfung des Einsatzes der ausgezahlten Mittel für den Ausbau, zusätzlicher Personalbedarf und Wiedereinsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 22.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3273 - Verordnung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen (Gesundheitsberufe-Schulgeldfreiheit-Verordnung) vom 15. Juli 2020 GVBl. Nr. 41 22.07.2020 S.505-506 - Intensivbetten und Beatmungsgeräte Teil I Anzahl genehmigter intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit, Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen hinsichtlich der Einrichtung der zusätzlichen intensivmedizinischen Kapazitäten durch die Krankenhausträger, Höhe der Förderbeträge, Übersicht der Beatmungskapazitäten; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.07.2020 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/3281 - Intensivbetten und Beatmungsgeräte Teil II Anzahl und Ausbau der Intensivbetten und der Beatmungskapazitäten, Verpflichtung zur Übermittlung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in das das DIVI-Intensivregister, Einsatz des Programms IVENA zur Unterstützung der Bewältigung der COVID-19 Pandemie Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.07.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3282 - Kurzintervention der Abg. Böhm zur Rede des Abg. Bocklet betreffend sektorenübergreifendes Entlassmanagement sowie insgesamte Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung in Hessen - hier: Große Anfrage Drs 20/1425 Plenarprotokoll 20/48 02.07.2020 S.3703 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3703) - Nicht verfügbare Intensivbetten aufgrund fehlender Beatmungsgeräte Informierung im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf und in Telefonkonferenzen über die Bonuszahlung durch den Bund Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 03.08.2020 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/3313 - Gewalt in der Geburtshilfe Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Zahl der Diagnose von postpartaler Depression bei Männern nach der Geburt ihrer Kinder, Entwicklung der Häufigkeit von medizinischen Eingriffen während der Geburt, prozentualer Anteil der Risikoschwangerschaften von 2017 bis 2019, Verringerung der Säuglings- und Müttersterblichkeit, Einfluss von Interventionen und Operationen auf die Vitalwerte von Neugeborenen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 06.08.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3345 - Fortgesetzte Kritik an Telematikinfrastruktur für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Beurteilung des Ausfalls der Telematikinfrastruktur, Erkenntnisse bezüglich einer mangelnden Finanzierung, gesetzliche Verpflichtung der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Anbindung an das Netz, Gewährleistung der Sicherheit der digitalen Infrastrukturen im Gesundheitswesen durch die ständigen Anpassungen an die neuesten technischen Entwicklungen hinsichtlich Datenschutz und -sicherheit, Zahl der beteiligten Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 10.08.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3358 - Pflege in der Corona-Krise II - Behinderteneinrichtungen Konzepte zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus, Aufhebung der Einschränkungen des Besuchsrechts ab September 2020, Anerkennung der Arbeit der Pflegenden in den Behinderteneinrichtungen, Landesmittel für freiwillige Testungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Weiterzahlung der Entgelte von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Möglichkeiten des persönlichen Kontakts außerhalb der Einrichtungen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3369 - Sicherstellung der hausärztlichen und kinderärztlichen Versorgung Zuständigkeit der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, Bereitstellung von Informationen für Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Krankheitssymptomen bei Kindern und Jugendlichen; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 12.08.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3381 - Stand des Einsatzes von Schulgesundheitsfachkräften in Hessen 2020 Standortverteilung und Ausgestaltung der neu geschaffenen Stellen insbesondere im ländlichen Raum, Tätigkeitsspektrum der Fachkräfte, Erarbeitung einer Konzeption seitens der Schulen, Berücksichtigung von Kindern mit Erkrankungen und Einschränkungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 18.08.2020 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/3413 - Ärztliche Versorgung im Wetteraukreis Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 25.08.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3472 - Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Hessen Aufgabenverteilung des Öffentlichen Gesundheitsdienst seit dem Kommunalisierungsgesetz von 2005 auf die Landes- und kommunale Ebene, neue Aufgabenfelder, Einfluss der Entwicklungen auf die Belastung der Beschäftigten und die Attraktivität des Arbeitsfeldes, Entwicklung des Personalbestands, Höhe der Mittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst für die Jahre 2021 bis 2026, Personalstand nach beschäftigten Berufs-gruppen bei den Gesundheitsämtern, Stellenbesetzung und vorhandene Vakanzen im ärztlichen Bereich, personelle Situation seit Beginn der Pandemiesituation, Auswirkungen der Pandemie auf Schuleingangsuntersuchungen, gesundheitliche und zahngesundheitliche Präventionsarbeit, Angebote des Impfschutzes, gesundheitliche Gefahrenabwehr, Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes; u.a.m. Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 25.08.2020 Drucksache 20/3478 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/42 19.02.2021 - Ärztliche Versorgung im Landkreis Bergstraße Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 28.08.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3502 - Versteckspiel beim Thema Hebammen ist endlich beendet - Gutachten zeigt dramatischen Mangel Debatte über die Arbeitsbedingungen von Hebammen, Verbesserung des Zugangs zur Betreuung während der Schwangerschaft, Gutachten der Experten des Deutschen Krankenhausinstituts sowie Arbeit des Runden Tisches Hebammen Antrag Fraktion DIE LINKE 31.08.2020 Drucksache 20/3511 Plenarprotokoll 20/52 03.09.2020 S.3928-3934 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3928) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/52 S.3929) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3930) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/52 S.3930-3931) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/52 S.3931-3932) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3932-3933) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3933-3934) als Minister für Soziales und Integration - Medizinische Versorgungszentren Anzahl und Standort der Medizinischen Versorgungszentren in Trägerschaft von Kommunen oder Landkreisen, finanzielle Unterstützungen für Medizinische Versorgungszentren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3567 - Versorgungsschwierigkeiten mit medizinischer Schutzausrüstung Bewertung der Versorgungssituation mit Schutzausrichtung und der derzeitigen Preisgestaltung, Maßnahmen zum Ausgleich von Mehrkosten für die Beschaffung von Schutzausrüstung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.09.2020 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/3579 - Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg Beurteilung und Auswirkungen einer Umstrukturierung des Klinikums, Sicherstellung der Notfallversorgung im Einzugsgebiet, Höhe der Fördermittel für die Verlagerung der stationären Kapazitäten des Herz-Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum Bad Hersfeld Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 10.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3599 - Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten Teil II Aussetzung der Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung für den flexiblen Einsatz von medizinischem Personal aus anderen Krankenhaus-Fachabteilungen für die Versorgung von Covid-19 Patientinnen und Patienten, Übersicht der zusätzlichen Intensivbetten mit Angabe des Zeitpunktes der Antragstellung und Fördersumme aufgelistet nach Krankenhaus, Anzahl der Betten und Belegungszahlen zum Stand 14. Dezember 2020, Finanzierung der Mehrausgaben für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 17.09.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/3646 - Für die Planung einer qualitativ hochwertigen und bürgerinnen- und bürgernahen Gesundheitsversorgung in Hessen Feststellung des Scheiterns einer funktionierenden Gesundheitsversorgung u.a. durch Privatisierung und fehlende Investitionen, Kritik am Krankenhausplan 2020, Forderungen: Gutachten u.a. zu Personalbedarf, flächendeckende Patientenversorgung, Geburtshilfe und Pädiatrie, zeitnahe Erreichbarkeit der Einrichtungen u.a. mit ÖPNV; Entwicklung einer Bedarfsplanung und Überarbeitung des Krankenhausplans, Erweiterung des Landeskrankenhausausschusses um Gewerkschaften und Patientenvertretung, Beteiligung der Gesundheitskonferenzen, Finanzierung der Investitionskosten und Programm für Digitalisierung, Landesfonds zur Rekommunalisierung von Kliniken, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 22.09.2020 Drucksache 20/3686 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4077-4091 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4473 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3963 29.10.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/54 S.4077-4079, 4090-4091) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4079-4080) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/54 S.4081-4082) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4082-4084) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/54 S.4084-4086) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4086-4087, 4091-4091) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4087-4090) als Minister für Soziales und Integration - Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/3651 zu Drucksache 20/3445 zu Drucksache 20/2356 Änderungsantrag Fraktion der SPD 22.09.2020 Drucksache 20/3676 - Zerschlagung der kommunalen Krankenhauslandschaft muss aufhören Feststellung der Vernachlässigung der Finanzierung notwendiger Investitionen im Gesundheitswesen und Verschärfung der Situation durch die Coronakrise, Auftrag der Gewährleistung einer flächendeckenden Krankenhausplanung und -versorgung, Forderung nach Erhöhung der Investitionsmittel für zukünftige Krankenhausfinanzierung, Auftrag zur Durchführung einer Anhörung u.a. mit den Themen Investitionen, Patientenstruktur, Personalsituation, Arbeitsbelastung und Veränderung der Berufsbilder Antrag Fraktion der SPD 22.09.2020 Drucksache 20/3685 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4077-4091 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4473 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3962 29.10.2020 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/54 S.4077-4079, 4090-4091) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4079-4080) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/54 S.4081-4082) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4082-4084) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/54 S.4084-4086) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4086-4087, 4091-4091) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4087-4090) als Minister für Soziales und Integration - Barrierefreier Zugang zum Gesundheitssystem - Umsetzung Art. 25 der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen Sicherstellung des Zugangs zum gesamten Gesundheitssystem, Umsetzung der Ziele des Artikel 25 Gesundheit der UN-Behindertenrechtskonvention, Barrierefreiheit von Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen, Maßnahmen zum Abbau von Barrieren für Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD 22.09.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3690 - Die mobile Hausarztpraxis "Medibus" Ergebnisse des Gesprächs der Landesregierung mit der Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich des Einsatzes des Medibusses, Haltung der Landesregierung zum Einsatz einer mobilen Praxis, mögliche finanzielle Beteiligung des Landes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.09.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3720 - Zahnmedizin - Craniomandibuläre Dysfunktion (CMD) Stellungnahme der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen zur Häufigkeit von Komplikationen nach zahnärztlichen Behandlungen, funktionsdiagnostische und -therapeutische Maßnahmen auf Grundlage einer privatzahnärztlichen Vereinbarung, Patientenberatung für Hinweise auf Behandlungsmöglichkeiten, Fortbildungsangebote zur Diagnostik und Therapie von funktionellen Schädigungen und Störungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 24.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3724 - Gesundheitsversorgungszentren Definition von medizinischer Unterversorgung, Auflistung der geplanten und bestehenden sektorenübergreifende Gesundheitszentren, Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivitäten zur Gründung von Gesundheitszentren, Beratungsangebote der Landesregierung, Finanzierung organisatorischer oder administrativer Aufgaben, Beurteilung des Unterschieds zwischen Gesundheitsversorgungszentren und Medizinischen Versorgungszentren Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3747 - Psychische Erkrankungen im Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.09.2020 Drucksache 20/3767 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/20 28.01.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/6 (nicht öffentlich) 03.12.2020 - Krankenhauslandschaft in Hessen zukunftssicher und nachhaltig aufstellen Feststellungen: Zuständigkeit für Investitionsförderung der Krankenhäuser, Finanzierung der Fallpauschalen, Planungssicherheit durch den Krankenhausplan 2020, Begrüßung des ständigen Austauschs der Landesregierung mit den Akteuren des Gesundheitssektors, Notwendigkeit der Finanzierung von Krankenhäusern im ländlichen Raum insbesondere die Vorhaltefinanzierung von Leistungen der Notfallversorgung, der Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe betreffend Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.09.2020 Drucksache 20/3766 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4077-4091 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4473 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3964 29.10.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/54 S.4077-4079, 4090-4091) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4079-4080) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/54 S.4081-4082) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4082-4084) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/54 S.4084-4086) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4086-4087, 4091-4091) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4087-4090) als Minister für Soziales und Integration - Gynäkologische Versorgung von trans* Männern Abrechnungen von sexualmedizinischen Behandlungen im Jahr 2019, Schwerpunkte Intersexualität und Transsexualität in Medizinstudiengängen, ärztliche Fort- und Weiterbildungsangebote Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 01.10.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3782 - Anhörung zu Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege u.a. Digitalisierung in Ausbildung und Studium sowie Fort- und Weiterbildungsangebote für Gesundheits- und Pflegekräfte, sektorenübergreifende und flächendeckende Maßnahmen, Plattformtechnologie und Krankenhausinformationssysteme, IT-Infrastruktur und Vernetzung der Gesundheitssysteme, Telemedizin-Lösungen und dezentrale Patientenversorgung, Elektronische Gesundheitskarte, Datensicherheit und Patientenschutz, Entbürokratisierung Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 30.09.2020 Drucksache 20/3791 Plenarprotokoll 20/70 27.04.2021 S.5577 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 (ö) Ablehnung - Sepsis - Bedeutung, Erkennung, Behandlung und mögliche politische Handlungserfordernisse in Hessen I Anzahl von Erkrankten mit Hauptdiagnose und Nebendiagnose in Krankenhäusern sowie der Fälle und Todesfälle von 2011 bis 2021, Erkenntnisse zur Vermeidbarkeit von Todesfällen, Senkung der Sepsissterblichkeitsraten im Vergleich zu anderen Bundesländern in den Jahren 2001 bis 2021, Erkenntnisse zu SARS-CoV-2-Infektionen als Ursache und Bedeutung in den COVID-19-Letalitätsstatistiken sowie umgekehrt in den Sepsisstatistiken, Art der Infektionsquellen und Maßnahmen zur Reduktion der Zahl der Sepsiserkrankungen, Kosten der Behandlungen und nachfolgenden Gesundheitsprobleme Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.10.2020 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/3794 - Sepsis - Bedeutung, Erkennung, Behandlung und mögliche politische Handlungserfordernisse in Hessen II Zusammenhang zwischen nosokomialen Infektionen und Sepsis-Sterblichkeit, besonders bei Neugeborenen, bestehende und geplante Präventions-, Aufklärungs- und Informationskampagnen, Status qualitätssichernder Maßnahmen zur Behandlung und Prävention in Krankenhäusern, stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, Förderung von Forschungsprojekten wie im Rahmen des LOEWE-Programms, Bedeutung im Lehrplan für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Altenpflege bzw.in der generalistischen Pflegeausbildung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.10.2020 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/3795 - Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst Stärkung der Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der medizinischen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur personellen Verstärkung der kommunalen Gesundheitsämter, Mittel aus dem "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.10.2020 und Antwort 20.11.2020 Drucksache 20/3817 - Impfkomplikationen und Impfschäden in Hessen Teil 1 vorausgesetzte Qualifikationen zur Impfanamnese, Aufklärungsgespräch und Impfung; Verankerung des Themas Impfen im Medizinstudium, Verpflichtungen zur Meldung des Verdachts einer Nebenwirkung, Anzahl der Verdachtsfälle mit Impfkomplikationen und Fallausgänge im Jahr 2020, Auflistung der gemeldeten Impfschäden, Meldungen bei Kindern und Säuglingen, Zahl der Todesfälle, Auswertung der Impfreaktionen und Impfkomplikationen bezogen auf die verschiedenen Impfungen; Anlage Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 08.10.2020 und Antwort 02.12.2020 Drucksache 20/3827 - Impfkomplikationen und Impfschäden in Hessen Teil 2 Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen und eingeleitete Gerichtsverfahren seit 2010, Anteil der bewilligten und abgelehnten Anträge, Gründe für eine Ablehnung, Vorgehen bei der Antragsprüfung, Einsatz von Gutachtern, Höhe der jährlichen Ausgaben bis 2019 Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 08.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3828 - Kurzintervention der Abg. Böhm zur Rede des Abg. Bocklet im Rahmen einer Debatte zur kommunalen Krankenhauslandschaft sowie für die Planung einer hochwertigen und bürgernahen Gesundheitsversorgung - hier: Antrag Drs 20/3685, Antrag Drs 20/3686, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/3766 Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4083-4084 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4083-4084) - Überlastungsanzeigen am Universitätsklinikum Marburg/Gießen (UKGM) Anzahl und Zeitpunkt der Übermittlung der Anzeigen im Jahr 2020 an das Ministerium für Soziales und Integration, Art der Patientengefährdungen und Bewertung durch die Landesregierung, Art, Zeitpunkt und Ergebnis der von der Landesregierung und des Regierungspräsidiums Gießen zur Verminderung der Überlastung und des damit verbundenen Risikos durchgeführten Maßnahmen sowie der dokumentierten Arbeitszeitverstöße für die Beschäftigten des Klinikums, Bewertung der Aufgabenerfüllung der Aufsichtsbehörden Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.10.2020 und Antwort 25.11.2021 Drucksache 20/3886 - Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ersten COVID-19-Falls in der Erstaufnahmeeinrichtung Kassel-Niederzwehren, Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskette und Sicherstellung einer ärztlichen Betreuung, Konzept der Erstaufnahmeeinrichtung zum Schutz vor Sars-CoV-2, Teststrategie und Aufklärung und Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zur Nutzung der Corona-Warn-App, zur Verfügung gestellte Mund-Nasen-Bedeckungen, Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht, Separierungsräumlichkeiten für COVID-19 infizierte Bewohnerinnen und Bewohner, Verlegung der positiv getesteten der Erstaufnahmeeinrichtungen Kassel-Niederzwehren Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 22.10.2020 Drucksache 20/3898 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter, zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a. Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten), Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen, Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer, Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3971 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4848 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit Erforderlichkeit einer gemeinsamen nationalen Anstrengung, Ablehnung der missbräuchlichen Verwendung der Pandemie für populistische Zwecke und Infragestellung der Demokratie, Begrüßung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemieeindämmung und der Finanzhilfen für betroffene Wirtschaftsbereiche, Betonung der Erforderlichkeit der Kontaktbeschränkungen und weiterer Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Kitas, Schulen und Wirtschaftsbereichen, Notwendigkeit der Parlamentsbeteiligung für in Grundrechte eingreifende Maßnahmen, Forderung nach einer Aufklärungskampagne zur Akzeptanz der Maßnahmen, nach einer Test- und Impfstrategie sowie nach einem weiteren Wirtschaftsprogramm für betroffene Unternehmen Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 31.10.2020 Drucksache 20/3975 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4312 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4850 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit Erforderlichkeit einer gemeinsamen nationalen Anstrengung zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems und eines Lockdowns, Ablehnung der missbräuchlichen Verwendung der Pandemie für populistische Zwecke und Infragestellung der Demokratie, Begrüßung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemieeindämmung und der Finanzhilfen für betroffene Wirtschaftsbereiche, Betonung der Erforderlichkeit der Kontaktbeschränkungen und weiterer Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Kitas, Schulen und Wirtschaftsbereichen, Danksagung an systemrelevante Berufs- und Gesellschaftsgruppen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.10.2020 Drucksache 20/3976 Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4312 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Corona-Pandemie - Eskalationskonzept der Landesregierung Verteilung der persönlichen Schutzausrüstung, Entwicklung eines auf den Pandemiefall abgestimmtes Versorgungskonzept und Zuständigkeit für die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung, Rechtsgrundlagen für eine Anordnung der Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2020 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/3988 - Corona-Pandemie - Sicherstellung der Kapazität von Intensivbetten Bewertung der Infektionszahlen unter Berücksichtigung der intensivmedizinisch betreuten Patientinnen und Patienten, Maßnahmen zur Behebung der Mangelsituationen bei medizinischem und pflegerischem Personal Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2020 und Antwort 26.02.2021 Drucksache 20/3991 - Hausärztlich unterversorgte Kommunen besser unterstützen - Medibus im Werra-Meißner-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhalten Kritik an unzureichender Politik zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung nach § 75 SGB V im ländlichen Raum, Feststellung rückläufiger ärztlicher Stellenbesetzung, Begrüßung der Anstrengungen der Landkreise und Kommunen, Forderung nach Schließung der Versorgungslücken gemeinsam mit betroffenen Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung (u.a. aktive Arztsuche, eventuelle Entwicklung von Betreibermodellen, mögliche Niederlassungsförderung und Landarztquote), Weiterfinanzierung des Pilotprojekts Medibus Antrag Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 03.11.2020 Drucksache 20/3999 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4569 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA - Hessens stationäre Versorgung ist auch in einer ernsten medizinischen Situation gut aufgestellt Betonung der guten Versorgung und Notwendigkeit der Bund-Länder-Maßnahmen zur Pandemieeindämmung, Feststellung der funktionierenden Strukturen zur Steuerung der Versorgung u.a. durch Planungsstab, Rettungsdienste, Vernetzung der Leistellen und IVENA-System, Sicherstellung der Verteilung von Schutzausrüstung für Bedienstete der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Begrüßung der Landesmittel zur Aufstockung von Beatmungsgeräten, Intensivbetten und Fachkräften sowie der Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2020 Drucksache 20/4008 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4375-4385 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4181 26.11.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4375-4377) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/58 S.4377-4379) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/58 S.4379-4380) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4380-4382) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4382-4383) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4383-4385) als Minister für Soziales und Integration - Ausnahmen von den Verboten des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen Zuständigkeit und Sicherstellung der Überwachung der gesetzlichen Anforderungen, Bewertung hinsichtlich des Genehmigungs- und Bußgeldverfahrens, Übersicht der Ausnahmeregelungen und Ablehnungen von 2010 bis 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4022 - Flächendeckende Krisenhilfe Erarbeitung eines Konzeptes mit den Sozialpsychiatrischen Diensten an den Gesundheitsämtern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Angehörigen und der Erfahrenen, Angaben zu inhaltlichen Aspekten, Orientierung an den Konzepten anderer Bundesländer, finanzielle Beteiligung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 09.11.2020 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/4059 - Stationäre Versorgung sicherstellen - Beschäftigte schützen und stärken Dank an alle Krankenhäuser für gute Patientenversorgung auch während der Pandemie, Feststellungen: Gewährleistung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung gemäß Krankenhausgesetz, Vernachlässigung der Investitionsförderung von Krankenhäusern, Forderungen: Schutz der Beschäftigten, Einbeziehung der Rehakliniken bei Versorgung von Covid19-Patienten, flächendeckende stationäre Krankenhausversorgung in Stadt und Land, Begrüßung der finanziellen Unterstützung des Bundes bei Beschaffung von Beatmungsgeräten Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 10.11.2020 Drucksache 20/4061 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4375-4385 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4182 26.11.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4375-4377) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/58 S.4377-4379) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/58 S.4379-4380) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4380-4382) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4382-4383) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4383-4385) als Minister für Soziales und Integration - Bund-Länder-Zuständigkeit in Bezug auf die Prävention von Sepsis Zeitpunkt des Eingangs der Stellungnahme von der Sepsis-Stiftung, inhaltliche Ausgestaltung bei der Beantwortung, Notwendigkeit eines national koordinierten Vorgehens sowie eines gemeinschaftlichen Vorgehens innerhalb der Bundesländer Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 12.11.2020 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4075 - Intensivpflegekräfte in Hessen Fortbildung der Mitarbeiter für eine Tätigkeit in der Intensivpflege seit Beginn der Corona-Pandemie, Beurteilung des Aussetzens der Personaluntergrenze, Richtlinien als Grundlage der Weiterbildung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 13.11.2020 und Antwort 24.08.2021 Drucksache 20/4078 - Ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Problemen in Hessen Ausbau der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) nach Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Anzahl der Beschäftigten sowie Qualifikationen und Beschäftigungsumfang, Aufgaben der Sozialpsychiatrischen Dienste und Einschränkungen in der Corona-Pandemie, Anzahl der regelmäßig bzw. längerfristig betreuten Klientinnen und Klienten, Angaben zu Akutfällen pro Monat, Öffnungszeiten und Anzahl an Unterbringungsfällen mit Beteiligung des SpDi, Probleme der Personalgewinnung, Entwicklung des Mehrbelastungsausgleichs zwischen 2017 und 2020, Koordination der Hilfeangebote, Rolle der gemeindepsychiatrische Verbünde, Anzahl der durch frühzeitige Interventionen verhinderten zwangsweisen Unterbringungen, ambulanten Nachsorgeformen, Auflistung der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie sowie der Sozialpsychiatrischen Dienste, Erreichbarkeit der Angebote, weitere Verbesserung der Versorgung, Zuständigkeit für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung, Zahl niedergelassener Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, freie Sitze für die entsprechenden Professionen, Anzahl der Psychiatrischen Institutsambulanzen, Ausstattung der unabhängigen Beschwerdestellen, Zahl der Beschwerden und deren Abhilfemöglichkeiten u.a.m.; Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 13.11.2020 Drucksache 20/4080 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/51 29.04.2021 - Dokumentation im Rahmen des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) Anzahl der Unterbringungsbeschlüsse nach PsychKHG in den Jahren 2018 und 2019, Zahl der Unterbringungen nach § 1906 BGB sowie nach § 1631b BGB aufgeschlüsselt nach Alter in den Jahren 2018 und 2019, Anteile der verschiedenen Diagnosen, Anzahl der sofortigen vorläufigen Unterbringungen nach § 17 Abs. 1 PsychKHG 2018 und 2019, Zahl der Entlassungen aufgrund fehlender Voraussetzungen, freiwillige Anschlussbehandlungen, Zahl der Zwangsmaßnahmen nach § 20 PsychKHG, Anzahl der Fixierungen in den Jahren 2018 und 2019 Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 13.11.2020 Drucksache 20/4081 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/50 14.04.2021 - Soziale Hilfen für Menschen in Not Darstellung der Maßnahmen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, Einführung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Ausschluss im Jahr 2007 sowie ergänzende Regelungen für Menschen ohne anderweitigen Versicherungsschutz als obligatorische Anschlussversicherung im Jahr 2013, eingeschränkter Leistungsanspruch für Mitglieder mit Beitragsschulden, Ziel des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden, Angebot eines breiten Netzes in der Sozialberatung mit unterschiedlichen gemeinnützigen und kommunalen Trägern, Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Beurteilung der psychosozialen Angebote für betroffene Personen, Gründe für die fehlende Reintegration Wohnungs- und Obdachloser, Erkenntnisse aus der Wohnungslosenstatistik Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2020 Drucksache 20/4102 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Psychiatrie in Hessen Anzahl der Patientinnen und Patienten im Fachgebiet der Psychiatrie und Psychotherapie in den Jahren 2018 bis 2020, Zahl der vorläufigen Unterbringungen nach § 16 und § 17 Absatz 1 Satz 1 PsychKHG in den Jahren 2018 und 2019, Häufigkeit der Diagnosen aufgeteilt nach Diagnosegruppe und Fachkrankenhaus, Förderung und Unterstützung nahtloser Übergänge zwischen stationären und ambulanten Einrichtungen, Enthospitalisierungsprogramme der psychiatrischen Fachkrankenhäuser, Entwicklung der Zahl der vollstationär behandelten Patientinnen und Patienten, Anzahl der Mitarbeiter in ambulanten sowie stationären Einrichtungen, Konzepte zu multiprofessionellen Teams bzw. multiprofessioneller Behandlung, angewendete Diagnose- und Behandlungsverfahren, Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung aller psychisch Kranken, personenzentrierten Hilfen und individualisierte Behandlungspläne, Integration von Selbstbestimmung, Teilhabe und Stressreduktion in die Behandlungspläne, Überprüfung der Einhaltung von Behandlungsplänen, Anzahl und Dokumentation von Zwangsmaßnahmen, Anwendung und Entwicklung von akut-beruhigenden Maßnahmen u.a.m. Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 18.11.2020 Drucksache 20/4107 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/57 24.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/54 26.05.2021 - Krankenhauswesen und -planung I Anzahl der Krankenhäuser mit papierloser und computergesteuerter Arzneimittelversorgung, klassischer Versorgung sowie geplanter digitaler Umstellung, Vorteile der Digitalisierung, Möglichkeit der Förderung, Weiterentwicklung und Gründe für die Art der Veröffentlichung des Krankenhausplanes 2020, orientiert an Krankenhäuser mit Maximalversorgung insbesondere hinsichtlich des Onkologiekonzeptes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.11.2020 und Antwort 14.09.2021 Drucksache 20/4124 - Krankenhauswesen und -planung II Gründe für die teilweise sektorenübergreifende Gesundheitsplanung mit rechtlicher Grundlage, Spannungsverhältnis zwischen hoher Fallzahl und dem Ziel flächendeckender Versorgung, Förderung von Verbünden und Kooperationen gemäß Krankenhausgesetz, prozentuale Versorgung von Patienten aus anderen Bundesländern bzw. von hessischen Patienten in außerhessischen Krankenhäusern (Krankenhausstatistik), Krankenhausplan ohne Rechtsform, Flugrettungskapazitäten, Gründe für längere Bearbeitungsdauer von Strukturfonds II-Anträgen, selektive Einbeziehung von Rehabilitationseinrichtungen in die stationäre Versorgung, Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.11.2020 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/4125 - Geburtsvorbereitung und Geburtsnachbereitung in Hessen Kenntnisse aus dem Gutachten über Versorgungsprobleme von Schwangeren insbesondere in der Nachsorge, Lösungsansätze zur Behebung des Versorgungsmangels, Ergebnisse aus den Gesprächen mit Akteuren des Runden Tisches "Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe in Hessen" zur Verbesserung der Situation der Hebammen, Angaben zur Schließung geburtshilflicher Stationen seit 2016, Regelungen zur Fahrtzeit innerhalb eines Versorgungsbereiches, Beurteilung der Versorgung in Bezug auf Geburtsvorbereitung, Geburt und Nachsorge Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.11.2020 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/4189 - Stationäre pädiatrische Versorgungssituation in Wiesbaden Bewertung der kinderärztlichen Versorgungssituation der HSK Helios-Kinderklinik, Vereinbarung zu einem Plan für die Sicherstellung der vollständigen Erfüllung des Versorgungsauftrags in der Kinder- und Jugendmedizin, Übersicht der Sperrzeiten hinsichtlich Notfällen bei Kindern von 2019 bis 2020, Angaben zu Alternativkliniken, Übersicht der vorgehaltenen Normal- und Intensivbetten sowie prozentuale Auslastung der Betten seit 2015; Anlagen Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE 08.12.2020 und Antwort 21.09.2021 Drucksache 20/4247 - Versorgungssituation an den Kinderkliniken der Helios Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) Übersicht der tatsächlich aufgestellten Betten, Anzahl der in den Horst-Schmidt-Kliniken behandelten Kinder und Jugendliche in den Jahren 2015 bis 2019, unterteilt nach Altersgruppen sowie der im Jahr 2015 an andere Krankenhäuser verwiesene Fälle, Maßnahmen zur Umsetzung des Versorgungsauftrages im Bereich der Kinderheilkunde Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2020 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/4232 - Intensivkapazitäten in Hessen Einschätzung der Personalsituation in Krankenhäusern und Unterstützungsmaßnahmen, Angaben zu Umfang und Belegung der Intensivbetten, Zahl der Abweisungen in Relation zur Gesamtzahl der Zuweisungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 10.12.2020 Drucksache 20/4267 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/44 17.12.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erhalt und Zukunft des Herz-Kreislaufzentrums (HKZ) im Rahmen der Klinikum Bad Hersfeld GmbH Aufgabenerfüllung im Bereich der Krankenhausversorgung, Kriterien für die Förderung von Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration von Fachrichtungen, Gründe für die geplante Neustrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg, Höhe der Investitionsmittel bis 2023, medizinische Leistungen des Herz-Kreislauf-Zentrum Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD 16.12.2020 und Antwort 26.01.2021 Drucksache 20/4292 - Versorgungsengpass HSK Wiesbaden Funktion des Landeskrankenhausplanes, Thematik der Abmeldequote, Beurteilung des sogenannten Ausfallpools, Art der Überprüfung seitens des Sozialministeriums im Rahmen der Rechtsaufsicht Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 16.12.2020 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/4295 - Krankenhausstandort Melsungen Kenntnisstand der Landesregierung zu den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Verkauf des Krankenhauses und Folgen für dessen Versorgungsauftrag, besonders in den Bereichen der inneren Medizin, Chirurgie, Psychiatrie und Geriatrie, Art und Höhe der Landesförderung an beiden Standorten der Asklepios Kliniken Schwalmstadt-Melsungen, Verpflichtungen aus Landesförderung und Krankenhausplan, Kontakte zum Schwalm-Eder-Kreis und dem Klinikbetreiber, Inhalt und Ergebnis des Hessenagentur-Gutachtens und Position der Landesregierung dazu Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 21.12.2020 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/4320 - Eingeschränkte Leistungen am Klinikum Melsungen Anhörung der Geschäftsführung des Krankenhauses hinsichtlich des Abbaus von Intensivbetten und der Verlegung des Personals, Gespräche mit Asklepios und dem Schalm-Eder-Kreis zu einer möglichen Rückführung der Intensivkapazitäten nach Ende der Pandemie und der Sicherstellung der Notfallversorgung, Pflicht zur Informierung über geplante Änderungen insbesondere bei der Erfüllung erteilter Versorgungsaufträge, Prognose zur Sicherstellung des chirurgischen Leistungsangebots Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4332 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/45 11.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gewinnung von medizinischem Personal für die Corona-Impfzentren Zuständigkeit der Feststellung des Personalbedarfs und dessen Überprüfung, Übersichten zu Anbietern für die Unterstützung durch geschultem medizinischem Personal und ungeschultem Personal, Ausgestaltung der Arbeitsverträge zwischen Gebietskörperschaft und medizinischem Personal, Qualifikation für die Durchführung von Schutzimpfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4340 - Begleitung von Menschen mit Behinderung bei stationärem Aufenthalt in hessischen Krankenhäusern Angaben zur Finanzierung insbesondere in Bezug auf Unterbringungskosten, Bezahlung von Assistenz oder Verdienstausfall von Angehörigen; Maßnahmen zur Sicherstellung der Patientensicherheit auch hinsichtlich der Gewährleistung eines gefahrlosen Aufenthalts, Beratungsmöglichkeiten für Leistungsempfänger Kleine Anfrage Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.01.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/4350 - Finanzielle Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Bund Anteil der Bundesmittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nach dem Königsteiner Schlüssel, Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, Regelungen zur Zweckbindung der Mittel, Informationen zum Voranschreiten der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.01.2021 und Antwort 19.02.2021 Drucksache 20/4351 - Aufklärung der zu impfenden Personen in Impfzentren und durch mobile Impfteams Teil II Überprüfung der Impftauglichkeit und aller erforderlichen Dokumente durch Ärztinnen und Ärzte, Einhaltung der Nachbeobachtungszeit aufgrund möglicher Nebenwirkungen, Abläufe der mobilen Impfteams, Wirksamkeit der Impfstoffe Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 18.01.2021 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/4422 - Sicherstellung der Versorgung mit SARS-CoV-2-Impfstoffen Hinweis auf den Erlass der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.01.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/4432 - Situation von Phoniatrie und Pädaudiologie in Hessen Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte für die vertragsärztliche Versorgung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.01.2021 und Antwort 19.11.2021 Drucksache 20/4940 - Community Health Nursing - Delegation du Substitution Bewertung des Projekts Community Health Nursing, Maßnahmen für eine verbesserte Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen, Delegation und Substitution im Pflegebereich, Förderung kommunaler Gesundheitsstrategien Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/4990 - Zweiter Impfstart und Impfreihenfolge Beurteilung des Beginns der zweiten Impfterminvergabe, Beschwerden über technische und organisatorische Unzulänglichkeiten, Wartezeiten bei Telefon- oder Online-Anmeldungen, Bemühungen gemeinsam mit dem Callcenter zur Verbesserung des Service, Zugriffsprobleme von Callcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern auf die Terminregistrierungssoftware, Stärkung der Kapazitäten und Optimierung des Terminvergabeprozesses, Entwicklung und Umsetzung der Anforderungen zur Barrierefreiheit im Anmeldeverfahren, Möglichkeit zur Vereinbarung von Paarterminen, Regelungen zum Anspruch auf Impfungen, Zuständigkeit für Entscheidungen im Einzelfall, Empfehlungen der STIKO hinsichtlich der Impfpriorisierung, Novellierung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.02.2021 Drucksache 20/5000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auslastung der Geriatrie während der Corona-Pandemie Anzahl der Krankenhäuser mit geriatrischem Versorgungsauftrag, Anteil der nach OPS-Code abrechnenden Einrichtungen, Übersicht der durchschnittlichen vollstationären und teilstationären Bettenbelegung sowie Verweildauer von Januar bis Oktober 2020, Bewertung des Geriatriekonzeptes insbesondere während der Corona-Pandemie; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD 09.02.2021 und Antwort 18.11.2021 Drucksache 20/5036 - Lehrstuhl Altersmedizin/Geriatrie Verteilung der Bereiche für Altersmedizin an Universitäten, Übersicht der Ausgestaltung des Fachs Geriatrie, Anzahl der Lehrbeauftragten für die Durchführung des 07-Curriculums, Vorbereitung der Medizinstudentinnen und -studenten auf den Umgang mit geriatrischen Patientinnen und Patienten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD 09.02.2021 und Antwort 09.03.2021 Drucksache 20/5046 - PrEP für hessische Beamte kein Anspruch auf Gleichheit der Leistungen der Beihilfe, keine lückenlose Erstattung aller Kosten unter beamtenrechtlichen Fürsorgegesichtspunkten Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 10.02.2021 und Antwort 18.03.2021 Drucksache 20/5052 - Krankheitseintritte und pathologische Zustände infolge von Corona-Impfungen Zuständigkeit für die Erfassung und Auswertung von Risiken und Koordination bezüglich Impfstoffen gegen COVID-19 Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 16.02.2021 Drucksache 20/5110 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/48 07.04.2021 - Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2019 und 2020 Übersicht der Suizidversuche insbesondere während eines Abschiebungs- oder Überstellungsversuchs in 2019 und 2020, Anteil der Versuche von abgelehnten Asylbewerberinnen oder -bewerbern, polizeiliche Ingewahrsamnahmen, Unterstützungsmaßnahmen für Asylsuchende; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 17.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5122 - Videosprechstunde Entwicklung der Anzahl der Videosprechstunden nach Arztgruppe in den Jahren 2019 und 2020, Anzahl der Angebote von Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -Therapeuten, Vorteile der Videosprechstunden, weitere Angebote der Telemedizin, Schaffung der Voraussetzungen zur Ermöglichung telemedizinischer Angebote; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 19.02.2021 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/5148 - Krankenhauslandschaft Hessen Anzahl der Einrichtungen mit Zugehörigkeit zum Fresenius-Konzern, Höhe der Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle insbesondere während der Corona-Pandemie, Sicherstellung der Erfüllung des Versorgungsauftrags Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 04.03.2021 und Antwort 17.11.2021 Drucksache 20/5245 - Für starke und attraktive ländliche Räume in Hessen Ausbau der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen (Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Mobilität, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Kultur, Dorfentwicklung) als Ziel des Aktionsplans Starkes Land - gutes Leben und der interministeriellen Arbeitsgruppe Ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse, Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten sowie Schul - und Betreuungsangeboten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, flächendeckende Gesundheitsversorgung mit Haus- und Fachärzten sowie neue Versorgungsformen in der Pflege Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5276 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5391-5403 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/25 24.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5392 24.03.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5391-5393) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5393-5395) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/68 S.5395-5396) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5396-5398) John, Knut, SPD (PlPr 20/68 S.5398-5400) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/68 S.5400-5401) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5401-5403) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Patientensicherheit und Patientensicherheitsbeauftragte in Hessen Inhalte der Rechtsverordnung zur Patientensicherheit, Umsetzung des Konzeptes in den Krankenhäusern, Einführung von Patientensicherheitsbeauftragten, Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen durch das Universitätsklinikum Frankfurt, Konstituierung eines Landesbeirates, Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Patientensicherheit Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.03.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5427 - Versorgung in der Schmerztherapie Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich einer Bewertung der Gesundheitsversorgung im Bereich der Schmerztherapie, Einschätzung zum zeitlichen Verlauf einer schmerztherapeutischen Versorgung, Prognose für die Steigerung der Versorgungsqualität durch digitale Vernetzung; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.04.2021 und Antwort 08.07.2021 Drucksache 20/5518 - Informationen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zur Kranken- und Kinderkrankenpflege Nutzung des Merkblattes zum Wahlrecht für Auszubildende in der Beratungsarbeit von Ausbildungspartnern, Sicherstellung einer unabhängigen und frei von Beeinflussungen Möglichkeit zu wählen, Unterschiede bei der generalistischen Ausbildung mit der Vertiefung im Bereich Pädiatrie und der spezialisierten Ausbildung im Bereich der Gesundheits-und Kinderkrankenpflege, Vor- und Nachteile für die Absolventinnen und Absolventen, Vertiefungsschwerpunkte für die Wahl des Ausbildungsabschlusses, Umsetzung der Qualitätssicherungs-Richtlinie, keine Einschränkungen hinsichtlich des Rechts der Pflegefachfrauen und -Männer bei der Ausübung der vorbehaltener Tätigkeiten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 22.04.2021 und Antwort 20.05.2021 Drucksache 20/5564 - Das Gesundheitswesen und die Pflege zukunftsfähig machen - Ausbau der Digitalisierung Steigende Anforderungen im Gesundheitswesen und Pflege (Zunahme chronischer, psychischer und Alterserkrankungen, zunehmend Pflegebedürftige), Vorantreiben der Digitalisierung (Ausbau der Telematikinfrastruktur) auch im Bereich der gesetzlichen Krankversicherung auf Bundesebene unter Berücksichtigung des Patienten-Datenschutzes, Befürwortung einer Anhörung zur Identifizierung von Handlungsfeldern (u.a. Telemedizin, Versorgung im ländlichen Raum, Auswirkung der Digitalisierung in Gesundheitsberufen), Begrüßung der Förderung bisheriger eHealth-Projekte (u.a. Wartezeiten App, Tele-Intensiv-Medizin) sowie digitaler Innovationsprojekte für die Gesundheitsversorgung (DISTR@L-Programm) Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.05.2021 Drucksache 20/5672 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 (ö) 20/60 02.09.2021 20/73 03.03.2022 (ö) Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/27 03.03.2022 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 03.03.2022 20/73 DDA 03.03.2022 20/27 - Corona-Pandemie - Liefer- und Versorgungsengpässe bei versorgungsrelevanten Medikamenten Erstellung einer Übersicht zu Lieferengpässen für Humanarzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Überwachung des Bedarfes an Arzneimitteln in der Intensivmedizin durch eine Task Force, Evaluation der gemeldeten Ursachen für Lieferengpässe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.05.2021 und Antwort 16.06.2021 Drucksache 20/5677 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) im Kreis Groß-Gerau Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienst im Kreis Groß-Gerau, Zusammenarbeit mit Kliniken und Notaufnahmen, Umsetzung und Ergebnisse der Evaluation der Bereitschaftsdienste, Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung im Kreis Groß-Gerau Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Geis, Kerstin, SPD 06.05.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5698 - Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sicherstellen Forderungen: Sicherstellung einer umfassenden Gesundheits- und Krankenversorgung, Bedarfsanalyse bzgl. stationärer pädiatrischen Versorgung, Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen des ärztlichen und pflegerischen Personals in Kinderkliniken, Klinikinvestitionen, Einsetzen bei Landesärztekammer zur Einhaltung der fachlichen und ethnischen Normen in der stationären Versorgung, u.a.m. Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 11.05.2021 Drucksache 20/5737 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5903-5915 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5861 01.06.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/74 S.5903-5905) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/74 S.5905-5906) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/74 S.5906-5908) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5908-5909) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5909-5910) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5911-5913) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5913-5915) als Minister für Soziales und Integration - Entlastung für pflegende Angehörige - Pflegeunterstützungsverordnung I Anzahl der anerkannten Angebote zum Jahresende 2019, Anteil der Anbieter mit ausschließlich niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote, Anzahl der im Jahr 2019 eingegangenen Anträge, Beurteilung der Angebotssituation durch die Anerkennungsbehörde, Maßnahmen zur Sicherstellung der bestmöglichen Versorgung und Unterstützung für Pflegebedürftige, Novellierung der Pflegeunterstützungsverordnung, Anerkennungsverfahren für Anbieterin bzw. Anbieter eines Angebots zur Unterstützung im Alltag, Veränderung der Pflegeunterstützungsverordnung während der Corona-Pandemie, Einbindung der Ehrenamt, die Alltagsbegleiter, Gemeindepflegerinnen und -pfleger; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 11.05.2021 und Antwort 10.06.2021 Drucksache 20/5748 - Entlastung für pflegende Angehörige - Pflegeunterstützungsverordnung II Verweis auf die Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/5748 Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 11.05.2021 und Antwort 10.06.2021 Drucksache 20/5749 - Häusliche Pflege besser unterstützen Übersicht der amtlichen Pflegestatistik hinsichtlich der Verteilung der Pflegegrade und des Pflegegeldes von 2019, Prognose eines finanziellen Nachteilsausgleiches durch den Pflegentlastungsfonds ab 2022, Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, Bedeutung der Angebote in der Tages- und Kurzzeitpflege Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 11.05.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5750 - Rund 30 Prozent mehr Kinderärztinnen und Kinderärzte sichern Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche in Hessen Bedeutung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Krankenhausplanung (Sicherstellung von Kinder- und Jugendmedizin, psychiatrischer Versorgung und guter Erwirtschaftung in Krankenhäusern), Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, Auf- und Ausbau von Netzwerken früher Hilfen (Familienhebammen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger insbesondere für behinderte oder chronische kranke Kinder), Anstieg praktizierender Kinderärzte und Jugendtherapeuten Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.05.2021 Drucksache 20/5792 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5903-5915 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5863 01.06.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/74 S.5903-5905) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/74 S.5905-5906) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/74 S.5906-5908) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5908-5909) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5909-5910) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5911-5913) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5913-5915) als Minister für Soziales und Integration - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 01.06.2021 Drucksache 20/5799 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Impfstrategie an Schulen zugelassene Impfstoffe für Personen ab zwölf Jahren, Impfung nach Vorlage der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, medizinische Beratung durch die Ärztinnen und Ärzte der Impfzentren ergänzend zu Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten, Prognose der Impfquote bei Schülerinnen und Schülern, Impfung Jugendlicher im Vergleich zu anderen Staaten, Stand der Erst- und Zweitimpfungen beim Schulpersonal Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 26.05.2021 Drucksache 20/5823 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/36 02.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sepsis - Gefahren der Blutvergiftung Beteiligung an der Kampagne "Deutschland erkennt Sepsis" über das Aktionsbündnis Patientensicherheit, Angaben zu Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, Rückmeldeindikationszahlen der Leistellen der Rettungsdienste, Gründe für die Unterschiede bei Fallzahlen des Jahres 2019 in verschiedenen Landkreisen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 28.05.2021 und Antwort 19.11.2021 Drucksache 20/5843 - Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Hessen Angaben zur kinderärztlichen Versorgungslage und der Nachfrage nach U-Untersuchungen, Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, Beurteilung der Versorgung durch Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiatern jeweils stationär und ambulant, Auflistung des kinderneurologischen und -psychiatrischen Klinikangebotes, Entwicklung der Anzahl der Behandlungsplätze, Fallzahlen und Verweildauer seit 2012; Informationen zur Entwicklung der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in 2020 im Vergleich zu den Vorjahren, mögliche Zusammenhänge mit der Corona-Pandemie, Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, Anzeichen auf höhere Gewalt, Inobhutnahmen in den Jahren 2019 und 2020 Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.06.2021 Drucksache 20/5853 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/55 08.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - (Früh-)Rehabilitation - Weaning-Behandlungskapazitäten in Hessen Fallzahlen der Beatmungsentwöhnung bei maschineller Beatmung aufgelistet nach Krankenhäusern im Jahr 2020, Anteil der Beatmungstage COVID-19-Erkrankter von Juli 2020 bis September 2021, Möglichkeiten und Regelungen der außerklinischen Intensivpflege; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.06.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/5851 - Verringerung von Infektionsrisiken - Präventionsprogramme in hessischen Justizvollzugsanstalten - Teil I Aufklärung der Gefangenen über Risiken einer Hepatitis- und HIV-Infektion im Rahmen der Zugangsuntersuchung, Anzahl meldepflichtiger Infektionen von 2016 bis 2020, Angebot der Blutuntersuchung, Behandlungsangebote in ärztlicher Abstimmung, Zahl der aufgrund einer Hepatitis-C oder HIV-Infektion behandelten Gefangenen aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt von 2019 bis 2020, Bewertung der Zusammenarbeit mit externen Partnern Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Ulloth, Oliver, SPD 02.06.2021 und Antwort 19.07.2021 Drucksache 20/5864 - Verringerung von Infektionsrisiken - Präventionsprogramme in hessischen Justizvollzugsanstalten - Teil II Planungen hinsichtlich Safer-Use-Programme, Aufklärungsarbeit zu Infektionskrankheiten und Ansteckungsrisiken, Anzahl der dogenabhängigen Gefangenen, Anteil der Opioidabhängigen, Zahl der Anträge für eine Substitutionsbehandlung, Angaben zur medikamentösen Behandlung Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Ulloth, Oliver, SPD 02.06.2021 und Antwort 19.07.2021 Drucksache 20/5865 - Nicht auf Kosten unserer Gesundheit: eine verlässliche und flächendeckende öffentliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit guten Arbeitsbedingungen sicherstellen Krankenhäuser als Einrichtung der Daseinsvorsorge, Unterstützung der Kritik des Ärztetages gegen zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen sowie an der unter wirtschaftlichen Aspekten orientierten Gesundheitspolitik (Klinikschließungen, auch während der Coronapandemie, Privatisierungen, Fallpauschalen, Personalabbau), Forderung u.a. nach Entprivatisierung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg, flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe, Befürwortung einer Pflegepersonalregelung und Abschaffung des Fallpauschalensystems auf Bundesratsebene, Corona-Bonuszahlungen für alle Beschäftigte im Gesundheitswesen auf Bundesebene (ggfs. aus Sondervermögen) Antrag Fraktion DIE LINKE 08.06.2021 Drucksache 20/5893 Plenarprotokoll 20/102 31.03.2022 S.8209 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 10.05.2022 - PlPr 20/102 - "Digitales Hessen - Wo Zukunft zuhause ist" - Digitalisierung und Zukunftsfestigkeit des ländlichen Raumes vorantreiben und stärken Vorteile der Digitalisierung (Homeoffice, Co-working) auch mit Blick auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz, Digitalisierungsschub im Bildungsbereich (Corona-Pandemie), insbesondere in Schulen, Aufstockung des Digitalpakts Schule mit Bundesmitteln, Ausbau der Geschäftsstelle Smarte Region Hessen, Unterstützung diverser Programme (Ehrenamt digitalisiert, Förderprogramm distr@l - Digitalisierung stärken, Transfer leben, e-Health-Initiativen wie Wartezeiten-App, Telemedizin, digitales Rathaus, Digitale Dorflinde), Notwendigkeit des Ausbaus der Mobilfunknetze, des Breitbandes und Gigabitstrategie Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.06.2021 Drucksache 20/6058 Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6388-6400 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/80 S.6388-6389) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/80 S.6389-6391) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/80 S.6391-6392) Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/80 S.6392-6394) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/80 S.6394-6396) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/80 S.6396-6398) Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/80 S.6398-6400) Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung - Psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei Flüchtlingen und asylsuchenden Personen - Teil I Möglichkeit einer erhöhten Gefährlichkeit durch psychische Erkrankungen bei fehlender ärztlicher und therapeutischer Behandlung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 30.06.2021 und Antwort 27.08.2021 Drucksache 20/6066 - Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 2 Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung psychischer Erkrankungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.06.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/6072 - Psychisch kranke Gewalttäter Angaben hinsichtlich der Datenerhebung zur stationären psychiatrischen Versorgung Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 05.07.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/6086 - Aufsichtspflicht des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung (Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung, Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und Qualitätssicherung), zusätzliche Aufgaben während der Corona-Pandemie (Covid-19-Koordinierungscenter, mobiles Testangebot), Prüfung durch Rechtsaufsicht und Mitglied des Sozialministeriums im Landesausschuss, Änderungen und Verbesserungen der Aufgaben durch Evaluierung, Prüfung der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen sowie Prüfstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6152 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116 117 - Teil I Übersicht der Standorte der ärztlichen Bereitschaftsdienste, Organisation und Dienstzeiten auf Grundlage der Bereitschaftsdienstordnung, Angaben zur Besetzung der ärztlichen Dienstpläne, Entwicklung der Inanspruchnahme seit 2015, durchschnittliche Wartezeit von Anruferinnen und Anrufern, Anteil der Anrufversuche inklusive Wahlwiederholungen, Abfall der Erreichbarkeit im Jahresdurchschnitt in 2020, Engpässe und verlängerte Wartezeiten aufgrund der lmpfterminvergabe; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6153 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116 117 - Teil II Maßnahmen zur Sicherstellung einer 24/7 Erreichbarkeit auch unter pandemiebedingt veränderten Anrufvolumina, Umgang mit Beschwerden betreffend der Erreichbarkeit, Beurteilung der Praktikabilität und Effizienz der Hotline, Zusammenarbeit mit Kliniken und Notaufnahmen, Evaluation der ÄBD-Zentralen; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6154 - Medikamentenforschung ausbauen Forderung an Landesregierung zur Intensivierung der Entwicklung und Produktion von Medikamenten zur Bekämpfung von Covid-19, der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für klinische Studien auf Bundes- und Landesebene und Europäischen Arzneimittel-Agentur neben dem Ziel der raschen Durchimpfung der Bevölkerung, Weiterentwicklung des Forschungs- und Produktionsstandortes Hessen zur Sicherstellung einer effektiven Gesundheitsversorgung und Pandemiebekämpfung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 28.07.2021 Drucksache 20/6218 Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6645 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 (ö) Ablehnung - Weibliche Genitalverstümmelung in Hessen und die Zusammenarbeit mit Vereinen in der Bekämpfung Anzahl der Betroffenen in Fällen weiblicher Genitalverstümmelung, Projekte zur Verbesserung des Schutzes und der Versorgung von Frauen und Mädchen, Aufklärung und Unterstützung durch Gesundheitspersonal, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, Bestandteil der Thematik in lntegrationskursen in Erstaufnahmeeinrichtungen, finanzielle Unterstützungsleistungen, Rückforderung nicht verwendeter Landesmittel Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.08.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6237 - Entlassung von Beschäftigten am Sana Klinikum Offenbach Anzahl der stationär behandelten Patienten von 2016 bis 2019, Rückgang in 2020 bedingt durch Corona-Pandemie, Erhöhung der Beschäftigtenzahlen lt. Auskunft der Geschäftsführung des Klinikums, Zunahme komplexer Anforderungen, Aufgaben einer zukünftigen konzerneigenen Sana-Logistik-Gesellschaft (u.a. krankenhausinterne Logistik, Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer), Umgang mit Mitarbeitern und deren Arbeitsplätze durch Schließung einzelner Bereiche der Sana DGS proservice GmbH Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 13.08.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6252 - ME/CFS- Erkrankung in Hessen Klassifikation der Erkrankung, Diskussion über Ursachen und Mechanismen typischen Chronifizierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft, der Wissenschaft und Betroffenenverbänden; Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten, Übersicht der Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen mit Angeboten im Bereich ME/CFS, Prognose für die Einbeziehung der Krankheit in Weiterbildungsinhalte der Landesärztekammer, Anzahl der Rehabilitionsleistungen von 2018 bis 2020, Anteil der Rentenzugänge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 24.08.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/6283 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften (Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst) Neustrukturierung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Ausstattung und Aufgaben der Gesundheitsämter (u.a. Weiterentwicklung von Gewaltprävention), Einrichtung kommunaler Netzstrukturen für Gesundheitsstrategien und zur Koordinierung lokaler Versorgung im Gesundheitsbereich, Durchführung ärztlicher Einschulungsuntersuchungen vor Schulantritt, zeitnahe Informierung über Gesundheitsberufe an das Gesundheitsamt, Eilverkündungen von Verordnungen über Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten als amtliche Bekanntmachung über Internet, redaktionelle Änderungen, Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2024 Gesetzentwurf Landesregierung 06.09.2021 Drucksache 20/6335 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6903, 20/6915 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6703-6709 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7518-7523 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 14.12.2021 GVBl. Nr. 56 27.12.2021 S.992-996 Berichtigung: GVBl. Nr. 3 07.02.2023 S.46 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/60 02.09.2021 20/64 19.11.2021 (ö) 20/67 25.11.2021 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6827 25.11.2021 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6915 Ausschussvorlagen: SIA 20/63 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 19.11.2021 20/64 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/63 Teil 1 SIA 20/63 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6703-6704; PlPr 20/92 S.7522-7523) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6704-6705; PlPr 20/92 S.7518-7519) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6705; PlPr 20/89 S.7187-7189; PlPr 20/92 S.7520) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6705-6706; PlPr 20/92 S.7519-7520) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/83 S.6706-6707; PlPr 20/92 S.7520-7521) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6707-6708; PlPr 20/89 S.7167-7171; PlPr 20/92 S.7522) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6708-6709) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7180) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/92 S.7521) - Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Sicherung der medizinischen Versorgung in Gebieten mit hausärztlicher Unterversorgung sowie des ärztlichen Nachwuchses im öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere Einführung der Landarztquote (Vorabquoten beim Medizinstudium an medizinischen Universitäten), Berichtspflicht an den Landtag bis zum 31. Dezember 2021, danach alle drei Jahre Vorlage eines Erfahrungsberichtes die Umsetzung des Gesetzes betreffend, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2028, Änderung des Heilberufsgesetzes (Art. 2): u.a. Neufassung der Gesetzesüberschrift in Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Heilberufe (Heilberufsgesetz), Umbenennung der Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichentherapeuten in Psychotherapeutenkammer, Änderung des Krankenhausgesetzes 2011 (Art. 3): u.a. Neufassung § 12 Datenschutz im Krankenhaus, Sicherung von Patientenunterlagen Gesetzentwurf Landesregierung 13.09.2021 Drucksache 20/6367 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/7799 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6709-6716 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7644-7653 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung) Gesetz vom 03.02.2022 GVBl. Nr. 4 11.02.2022 S.79-84 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 20/66 25.11.2021 (ö) 20/70 20.01.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7700 20.01.2022 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/64 (Teil 1-6) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 25.11.2021 20/66 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/64 Teil 1 SIA 20/64 Teil 2 SIA 20/64 Teil 3 SIA 20/64 Teil 4 SIA 20/64 Teil 5 SIA 20/64 Teil 6 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6709-6710; PlPr 20/94 S.7652-7653) als Minister für Soziales und Integration Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6710-6711; PlPr 20/94 S.7650-7651) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6711-6712; PlPr 20/94 S.7647-7649) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6712-6713; PlPr 20/94 S.7644-7645) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6713-6714; PlPr 20/94 S.7651-7652) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/83 S.6714-6715; PlPr 20/94 S.7646-7647) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6715-6716) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/94 S.7644) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/94 S.7649-7650) - Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 1 keine Erfassung psychischer Erkrankungen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6371 - Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 2 Untersuchung auf somatische und psychische Krankheitsbilder bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden, Regelungen für die Bedarfsplanung des ambulanten vertragsärztlichen Bereiches, Berechnung potenzieller Modifizierungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6372 - Handlungsbedarf in der Kinderschutzmedizin in Hessen Übersicht der medizinischen Einrichtungen im Bereich des Kinderschutzes, Zeitaufwand und Finanzierung der ambulanten Versorgung kindeswohlgefährdeter Patientinnen und Patienten, Angabe zu Einrichtungen mit einem finanzierten Videokolposkop sowie Kriterien zur Vergabe, Maßnahmen zur Unterstützung der Ambulanzen, Bewertung der Finanzierung von Untersuchungen auf sexuell übertragbare Erkrankungen nach Vergewaltigungen, Aspekte aus dem Bildungs- und Erziehungsplan 2019, Einbindung von Vereinen und Institutionen zur Bekämpfung von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, Gewährleistung einer rund-um-die-Uhr Versorgung misshandelter Kinder Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 14.09.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6382 - Wohnortnahe geriatrische Versorgung in Waldeck-Frankenberg Grundlagen für eine heimatnahe, gute medizinische Versorgung, Anzahl der Betten und Patienten in der geriatrischen Station im Kreiskrankenhaus Frankenberg, Entscheidung der Landesregierung über den Erhalt der örtlichen Fachabteilung Geriatrie in Abhängigkeit zum sich in der Überarbeitung befindlichen Geriatriekonzept, Rückstellung von Anträgen auf Erteilung eines Versorgungsauftrags, Gründe gegen die Erteilung eines Versorgungsauftrags, aktuelle Bedarfsprognose laut hessischem Krankenhausplan 2020 im Versorgungsgebiet Kassel basierend auf der zukünftigen demografischen Entwicklung, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.09.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6386 - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.09.2021 Drucksache 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991) Hessischer Datenschutzbeauftragter Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998) als Minister des Innern und für Sport - Umsetzung Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz)) bzgl. zusätzliche Pflegehilfskraftstellen Anzahl der durch das GPVG finanzierten zusätzlichen Stellen in der vollstationären Altenpflege, Art der erforderlichen Anträge und Nachweise, Anzahl der bewilligten und abgelehnten Anträge und der davon profitierenden Altenpflegeeinrichtungen, Bindung der Anträge an die aktuellen Pflegesatzvereinbarungen sowie Begründung des Zwecks und der Konsequenz der Regelung, Nachweise über erforderliche Berufserfahrungen, Anzahl der nicht zustande gekommenen Besetzungen zusätzlicher Pflegehilfskraftstellen und Begründung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6468 - Neue Ermächtigungen für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie - Teil 1 Versorgungsgebiete mit u. a. pandemiebedingter erhöhter Nachfrage für einen Bedarf ambulanter psychotherapeutischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen, Veränderung der Anzahl von Anfragen nach Psychotherapeutischen Sprechstunden, Akutbehandlungen, Probatorischen Sitzungen für Kinder- und Jugendliche bei der Terminservicestelle der KV, Anzahl der auf Ermächtigung für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten gestellten Anträge beim Zulassungsausschuss Psychotherapie im Kontext der Corona-Pandemie, Anzahl der Genehmigungen und Anteil der Kombinationen einer neuen mit einer bestehenden Zulassung sowie dadurch erfolgende Erhöhung des abrechenbaren Leistungsvolumens, Anzahl der Ablehnungen und Begründung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.09.2021 und Antwort 09.11.2021 Drucksache 20/6471 - Neue Ermächtigungen für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie - Teil 2 Sicherstellungsauftrag für ambulante vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung, Möglichkeit der Verlängerung von Ermächtigungen, Anpassung der Verhältniszahlen nach Prüfung der Versorgungslage und Bestimmung in der Bedarfsplanungs-Richtlinie Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.09.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6472 - Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen Maßnahmen gegen einen prognostizierten Hausärztemangel im ländlichen Raum als auch den Mangel an Amtsärztinnen und Amtsärzten in den Gesundheitsämtern, Sicherstellung einer Weiterbildungsstelle für Bewerber und nachfolgender Tätigkeit im geplanten Bereich, Anzahl von Studenten mit Vorabquote für das öffentliche Gesundheitswesen bzw. den Sanitätsdienst der Bundeswehr, die ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, Vollstreckung der vorgesehenen Konventionalstrafe im Ausland Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.10.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6504 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notfallversorgung in Hessen Regelmäßige Evaluation der Inanspruchnahme der Bereitschaftsdienstzentralen und Konsequenzen für die Organisation des ÄBD sowie die Versorgung der Bürger, Hintergründe und Vorteile für die kontinuierliche Überprüfung nach der Bereitschaftsdienstordnung (BDO) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), Einschätzung der dadurch erfolgenden Sicherstellung der medizinischen Versorgung Kleine Anfrage Claus, Ines, CDU; Ravensburg, Claudia, CDU; Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU; Müller-Klepper, Petra, CDU; Bächle-Scholz, Sabine, CDU; Schad, Max, CDU 11.10.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6526 - Stationsäquivalente Behandlung (StäB) Bewertung und Unterstützung der Methode als alternativen Versorgungsmöglichkeit für psychisch erkrankte Menschen seitens der Landesregierung, Ausbau aufsuchender Behandlungen und Begleitungen bei psychiatrischen Erkrankungen und Vorteile einer wohnortnahen Behandlungsform, Anzahl der durchgeführten Behandlungen und Höhe der Prüfquote der Leistungsträger (seit Beginn 2019) bei den Leistungserbringern, Aufkommen und Gründe für die Ablehnung der Kostenübernahme Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.10.2021 und Antwort 23.11.2021 Drucksache 20/6579 - Situation der Kinderklinik am UKGM/Standort Marburg Teil I Einschätzung des Schreibens der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie des Antwortschreibens der Geschäftsführung der Universitätsklinken seitens der Landesregierung, Beurteilung und Gespräche zur aktuellen Situation mit den Betroffenen, Entwicklung der Mitarbeiterzahlen, der Mitarbeiterfluktuation und des Krankenstandes in den einzelnen Beschäftigungsbereichen seit 2016, Gesamtzahl stationärer und ambulanter Fälle, Entwicklung der Wartezeiten sowie der Hospitalisierungstage / Verweildauer der Patientinnen und Patienten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6580 - Situation der Kinderklinik am UKGM/Standort Marburg Teil II Einschätzung der Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen auf die Versorgung von Kindern, geplante Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung und Behebung des Personalmangels, zur Ausbildung von Medizinstudierenden, zur Ermöglichung von Lehre und für Forschung und zur Verbesserung der Situation der Patientinnen und Patienten unter Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6581 - Weiterführung der Impfzentren und deren Finanzierung Angaben zu den Standorten der stationären Impfstellen ab Oktober 2021, Angaben zur Impfkapazität in den Einrichtungen sowie zur Finanzierung, Gründe für den Verzicht auf einen Kostenvergleich der Impfstellen mit der Regelversorgung, Bewertung der Aufrechterhaltung kommunaler Impfeinrichtungen, Hintergrund der Verfügungen zur Schließung der Zentren mit Einsatzbefehl von Juli 2021 und dem Erlass zur Aufrechterhaltung von September 2021 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 05.11.2021 und Antwort 15.12.2021 Drucksache 20/6666 - Brandbriefe, Personalmangel, geschlossene Stationen: Hilferufe aus dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) müssen von der grünen Wissenschaftsministerin endlich erhört werden - Mit einer Petition fordern über 17.500 Menschen eine Rückabwicklung der gescheiterten Privatisierung durch das Land Debatte über die erfolgte Privatisierung der Klinik, die aktuelle Situation am Klinikum sowie eine mögliche Rückführung in öffentliche Hand Antrag Fraktion DIE LINKE 08.11.2021 Drucksache 20/6684 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7081-7088 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7081-7082) Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7083) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/88 S.7084) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/88 S.7084-7085) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/88 S.7085-7086) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7086-7087) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7087-7088) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Neubau des Kreiskrankenhauses (KKA) in Alsfeld Position der Landesregierung zum Krankenhausstandort und dessen Rolle im Versorgungsauftrag, Optionen für regionale Verbünde von Krankenhäusern, Information der Landesregierung über erhöhten Platzbedarf und Begründung für die fehlende Einrechnung der Intensivpflege und zusätzlicher Betten, Einschätzung zum Erhalt des bestehenden Gebäudes und eines Neubaus sowie Höhe der Landesförderung und weiterer Finanzmittel, Gespräche der Landesregierung mit den Verantwortlichen im Landkreis sowie den Gremien inklusive Aufsichtsrat des Krankenhauses, Information des Kreistages und der Öffentlichkeit im Planungsprozess seitens des Landrates Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 18.11.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/6745 - Corona: Weihnachtsmärkte, Situation der Pflege, Daten zu Ungeimpften und politische Strategie für den Winter 2021/22 Vorgehen bei der Organisation der Weihnachtsmärkte im Hinblick auf die Coronavirus-Schutzverordnung, Einschätzung des Verwaltungsaufwandes für kleinere Märkte, wirtschaftliche Ersatzleistungen und Entschädigungen für Unternehmen, Schaustellerinnen und Schausteller durch die Programme Neustarthilfe Plus, Überbrückungshilfe III Plus, Hessen-Mikroliquidität und Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen; Regelungen für Familien mit nicht geimpften Kindern und Jugendlichen, Beurteilung der Situation in der Pflege insbesondere der Intensivmedizin, Maßnahmen für die Nachwuchssicherung in den Einrichtungen, Kriterien für Anzahl der Pflegeauszubildenden, Angaben zur Koordinierung und Ausrichtung regionaler Impfangebote, Zahl der Altenheime mit durchgeführter Booster-Impfung, Kostenträger für den Aufbau von Impfstellen, Auswirkungen gefälschter Test- und Impfzertifikate, Priorisierung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.11.2021 Drucksache 20/6752 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/68 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schwangerschaftsabbrüche in Hessen: Bewertung der Versorgungslage für Mädchen und Frauen Bewertung der aktuellen Versorgungssituation bei Schwangerschaftskonflikten, Gründe für regionale Unterschiede, besonders dem eingeschränkten Angebot in bestimmten Regionen wie in Ost- und Nordhessen, Planungen der Landesregierung zur Verbesserung der Versorgungslage und zur Einrichtung eines Monitoringsystems zu Aborten, Kenntnis der Auswertungen statistischer Daten zu ambulanten oder stationären Abtreibungen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 22.11.2021 und Antwort 20.12.2021 Drucksache 20/6761 - Corona-Pandemie - aktuelle Maßnahmen im Rahmen der "4. Welle" Kenntnisse der Landesregierung zu bereits eingetretenen Patientenschäden, Einschätzung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Zeitpunkt und Einfluss der mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossenen Maßnahmen, Art der von der Bundesregierung eingeforderten Maßnahmen, Bewertung der Hospitalisierungsinzidenz als Entscheidungsparameter, Beurteilung der Einrichtung eines nationalen Krisenstabes mit Fachleuten aus Virologie, Medizin und dem Bereich Öffentliche Gesundheit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6765 - Todesfälle bei schwangeren Frauen nach COVID-19-Impfung keine Hinweise auf negative Auswirkungen der COVID-19-Impfstoffe auf die weibliche und männliche Fertilität, mögliche Risiken und Nebenwirkungen als Bestandteil der Aufklärungsunterlagen und des -gesprächs Dringlicher Berichtsantrag Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD 23.11.2021 Drucksache 20/6778 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/68 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verschiebung elektiver Eingriffe an hessischen Kliniken Anzahl der im Jahr 2020 unter Gewährung von Bundesfördermitteln neu aufgebauten und im Jahr 2021 in Universitätskliniken, Plankrankenhäusern und Krankenhäusern mit Versorgungsvertrag abgebauten Intensivbetten, Ursachen für fehlendes Pflegepersonal, insbesondere im Bereich der Intensivmedizin, Informationen zu Fällen fehlender Anschlussversorgung nach Operationen und Verschiebungen oder Absagen elektiver Eingriffe, Planung einer Verordnung analog der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 24.11.2021 und Antwort 20.12.2021 Drucksache 20/6786 - Fristlose Kündigung von Ärzten wegen der Verweigerung der Impfdurchführung Kenntnisse der Landesregierung von Zusammenhängen zwischen einer Verweigerung der Durchführung von Corona-Impfungen und Kündigungserklärungen gegenüber Ärzten und medizinischem Fachpersonal, Informationen zur Anhängigkeit von gerichtliche Klagen und rechtlichen Wertungen sowie Rechtswirksamkeit der betreffenden Gerichtsurteile, Auswirkungen auf Lehrtätigkeit und Meinungsäußerungsfreiheit für Universitätsdozenten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 25.11.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/6824 - Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit Debatte über die aktuelle Lage angesichts der Pandemie (u.a. Impfquote, Hospitalisierungsrate, Belastung der Krankenhäuser, öffentlicher Gesundheitsdienst) sowie über die Corona-Politik der Landesregierung: Antrag zur Feststellung einer pandemischen Lage, Corona-Verordnung und geplante Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes, Impfallianz, Angebot an Impfstoff, Impfinfrastruktur und Auffrischungs- bzw. Booster-Impfungen sowie ggf. zukünftige Impfpflicht, ausgeweitete Testpflicht, Kontaktbeschränkungen sowie weitere Maßnahmen (u.a. 2G im Einzelhandel), Vereinbarkeit mit Grundrechten, Maßnahmen in Schulen und Kitas, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Wohnortnahe geriatrische Versorgung im Kreis Groß-Gerau Informationen zu Standorten und Kapazitäten sowie zur Auslastung geriatrischer Angebote, Übersicht der ambulanten und stationären Angebote, Anzahl und Auslastung der vorhandenen Betten, Bedarfsprognose, Einschätzung der Erfüllung des Versorgungsauftrags, Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kummer, Gerald, SPD 30.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6859 - Versprechen der Landesregierung im Bereich Gesundheit Anzahl der Landkreise mit Gesundheitszentren mit multiprofessionellen Teams und Planungen zur Vervollständigung der flächendeckenden Versorgung in der aktuellen Legislaturperiode, Fördermaßnahmen für Gemeinschaftspraxen, medizinische Versorgungszentren und Hausärzte für die Delegation von Leistungen, sowie die Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung, Beurteilung der Bedarfsdeckung von Investitionsmaßnahmen an Krankenhäusern, Ausbau und Förderung von Telemedizin sowie anderer digitaler Anwendungen, Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Erweiterung der Beratungsangebote für Konsumierende synthetischer Drogen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 30.11.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6863 - Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) in Hessen Bewertung von Bedeutung und Versorgung in allen Landesteilen, Unterstützung der einzelnen Organisationen, speziell bei Großschadensereignissen, Förderung der inhaltlichen Aus- und Fortbildung, Höhe der bereitgestellten Landesmittel von 2016 - 2021 Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Geis, Kerstin, SPD; Eckert, Tobias, SPD 01.12.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6870 - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 07.12.2021 Drucksache 20/6903 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Ablehnung - Entschlossen die Pandemie bekämpfen - rechtliche Handlungsmöglichkeiten sichern Steigende Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der Intensivstationen, Würdigung des bisherigen Handelns der Regierung bzgl. Schutzmaßnahmen (u.a. 2G/3G-Regelungen, Testpflichten in Alten- und Pflegeheimen, 3G am Arbeitsplatz), Erforderlichkeit aller rechtlich möglichen Handlungsoptionen für Landesregierung aufgrund der epidemischen Lage und damit Zugang zu Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 Satz 1 IfSG (Alkoholverbote, Beschränkung öffentlicher Freizeitveranstaltungen, u.a.), Verlängerung der Maßnahmen nach drei Monaten bei Feststellung der weiteren Anwendbarkeit seitens des Parlaments Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6914 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7167-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) (8. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderung der Überschrift in "Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften", Art. 1: Änderung der Überschrift in "Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst", Art. 2: Änderung der Überschrift in "Änderung des Verkündungsgesetzes", Neuaufnahme Art. 3: "Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen" Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6915 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme - Corona wirksam bekämpfen: Landesregierung muss verfügbare Maßnahmen endlich ausschöpfen Befürwortung der Reparlamentarisierung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und damit Begrüßung der Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite und der Verabschiedung eines Maßnahmekatalogs seitens Bundestag und Bundesrat, Notwendigkeit einer effizienteren Datenerhebung zur Bewertung des Infektionsgeschehens (u.a. Meldeverzug bei Hospitalisierunginzidenz), Forderungen: Sicherstellung ausreichender Plätze in Intensivstationen, bedarfsgerechte Versorgung und Gewährleistung der freien Wahl des Impfstoffes, Errichtung weiterer Impfstellen und niedrigschwelliges Impfangebot zur Erhöhung der Erstimpfungen Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2021 Drucksache 20/6933 Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7671 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7701 20.01.2022 Beschluss: Ablehnung - Kosten der medizinischen Versorgung in Justizvollzugsanstalten Höhe der Personalkosten für ärztliche Behandlungen insbesondere durch Fachärztinnen und -ärzte im Jahr 2020, Beurteilung der Implementierung eines Ärztepools für einen möglichen Ausgleich vakanter Stellen Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6967 - ECMO-Therapie in Hessen Daten zur Entwicklung des Einsatzes der extrakorporalen Membranoxygenierung in Krankenhäusern und an Patienten sowie damit zusammenhängende Sterblichkeitsraten Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 23.12.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/7013 - Sterbefälle von Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Ableben von Kindern, Kriterien für die Annahme eines Anfangsverdachts eines Vorsatzdelikts, Strafzumessung im Einzelfall als Aufgabe des Gerichts, Maßnahmen und Voraussetzungen für die Durchführung von ambulanten Operationen und stationsersetzender Eingriffe Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 23.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7016 - Kritische Ereignisse am Universitätsklinikum Gießen/Marburg (UKGM) Auswertung und Bewertung der Daten des internen Fehlermeldesystems - CIRS (Critical Incident Reporting System) - als Instrument des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements im Krankenhaus, Einschätzung der Versorgungssituation hinsichtlich des Handlungsbedarfs, Beurteilung von Überlastungsanzeigen als Indiz für die Gefährdung von Patientinnen und Patienten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.01.2022 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/7033 - Bund-Länder-Pakt zur bedarfsgerechten Krankenhausversorgung Handlungsbedarfe hinsichtlich der Reformen in der Krankenhausplanung, Versorgungsstrukturen in Grenzregionen, länderübergreifende Zusammenarbeit durch die direkte Vereinbarung betroffener Krankenhäuser insbesondere betreffend der Onkologie und der Versorgung bei Schlaganfällen, Bedeutung von Fachklinken und regionalen Klinikstandorten, geplante Maßnahmen in der sektorübergreifenden und sektorfreien Versorgungsplanung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 06.01.2022 und Antwort 05.04.2022 Drucksache 20/7036 - Personalvermittlungsgebühren im Gesundheitswesen Bewertung der verschiedenen Problemstellungen bei der Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen, Angaben zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Verdiensten bei Leiharbeiterinnen und -arbeitern sowie Honorar-Kräften im Vergleich zu festangestelltem Personal, Informationen über Ablösegelder bei der Überführung in eine Festanstellung im Krankenhaus, Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der prekären Situation Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 07.01.2022 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7040 - Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen Sachstand des Etablierungsprozesses des Kinderschutz-Kompetenzzentrums, Angebote der medizinischen Kinderschutzambulanz, Kooperationen zwischen Jugendämtern, Schutzambulanzen und -gruppen als Grundlage für den Kinderschutz, Sicherstellung und Förderung der gewaltsensiblen medizinischen Versorgung, Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Weiterentwicklung des Spektrums der stationären Einrichtungen der Jugendhilfe mit unterschiedlichen pädagogischen und therapeutischen Schwerpunktsetzungen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7145 - Stärkung der geriatrischen Rehabilitation I Art der Veröffentlichung von Informationen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen aufgrund der gesetzlichen Änderung der Rehabilitations-Richtlinie, Anzahl stationärer geriatrischer Rehabilitationseinrichtungen, Einschätzung des Bedarfs, Berücksichtigung der Veränderung im Geriatriekonzept, Beurteilung der verschiedenen Behandlungswege in der Geriatrie Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 18.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7304 - Stärkung der geriatrischen Rehabilitation II Angaben zur Umsetzung des Konzepts "Reha vor Pflege" innerhalb der Leistungsbeziehung zwischen den Versicherten und ihren jeweiligen Krankenkassen, Voraussetzungen für eine tagesklinische Behandlung, Vergleich zwischen fallabschließender Behandlung in einem Krankenhaus und geriatrischer frührehabilitativer Komplexhandlung (OPS 8-550) Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 18.01.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7305 - Investitionsstau an Hessischen Klinken Höhe der Investitionen aus Eigenmitteln von 2006 bis 2021, Anteil der Förderung ab 2022 sowie Vereinbarung zur Thesaurierung der Gewinne von 2006 bis 2010 im Rahmen der Privatisierung, Summe der Zinsaufwendungen und Darlehenstilgungen im Jahr 2021, Informationen zum Verzicht auf Investitionsmittel für die im Konsortialvertrag vereinbarten Investitionen der Rhön-Klinikum AG, prozentuale Quote für den Substanzerhalt in universitätsmedizinischen Einrichtungen hinsichtlich Neubauten, Sanierungen, technische Infrastruktur in Forschung, Lehre und Krankenversorgung sowie Informationstechnik, Labor- und Medizintechnik nach Abgaben des Wissenschaftsrates, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten zur Verbesserung der Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnsituation für Pflegepersonal, Informationen zu den Verhandlungen mit dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg und der Rhön-Klinikum AG als dessen Eigentümer zur Abschlussvereinbarung in Anlehnung an den Letter of Intent, Prognose für die Vereinbarung einer verbindlichen Liste für zukünftig zu finanzierende Projekte und Investitionen des Konzerns in Baumaßnahmen und medizinische Geräte, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 19.01.2022 Drucksache 20/7365 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/71 01.02.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/38 01.02.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Finanzielle Unterstützung des UKGM durch das Land Hessen Inhalte der Richtlinie zur Förderung der Investitionen der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation, Vereinbarungen hinsichtlich der Thesaurierung von Gewinnen, Einsichtnahme in den Letter of Intent, Angabe der in Tochtergesellschaften ausgegliederten Bereiche, Einschätzung des baulichen, technischen und medizintechnischen Investitionsbedarfes, Umsetzungsstand der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, Verwendung der prognostizierten Minderbedarfe bei den Versorgungsausgaben, Höhe der jährlichen Investitionsmittel seit 2005, Anteil der Investitionen durch Betreibergesellschaften seit 2006, Vereinbarungen hinsichtlich Investitionen, Beschäftigungssituationen und weiteren Themen aus den Bereichen Struktur und Organisation seit der Privatisierung des UKGM, Informationen zur Verwendung der Mittel aus dem Jahr 2017 zur Stärkung von Forschung und Lehre, Bezuschussung einzelner Kliniken, mögliche Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen bei nicht abgeschlossener Umsetzungsvereinbarung, Prognose für Verbesserungen im Gesundheitswesen bis 2032 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.01.2022 Drucksache 20/7479 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/37 27.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - (Zahn)Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Hessen im Besitz von Private-Equity-Fonds Positionierung der Landesregierung bei der Regulierung von Private-Equity-Investitionen im Gesundheitsbereich, Beurteilung des Einflusses und der Versorgungsplanung und - sicherheit, Einschätzung der Gemeinwohlorientierung und Gewinnerwartung, Informationen über Anzahl und Eigentumsformen sowie Priorisierung medizinischer Fachrichtungen, Angaben über die Aufgabe des Zulassungsausschusses und die Veränderungen in den Eigentümerstrukturen seit 2016, Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE 19.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7482 - Bergman Clinics Mathilden-Hospital in Büdingen Informationen der Landesregierung über die Vorgaben für ein Plan-Krankenhaus des Landes und die Übernahme hinsichtlich einer Neuausrichtung, aktueller Bestand der Stationen des Mathildenhospitals als Krankenhaus der Nah- und Akutversorgung sowie Schließungen in den vergangenen Jahren, Höhe der Investitionsmittel seitens des Landes von 2011 bis 2021 und Bedingungen für die Zahlungen in den kommenden Jahren Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 20.01.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7693 - Aktueller Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern Angaben zum Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungsverhältnis bei Krankenhausärztinnen und -ärzten, Beurteilung der ärztlichen Personalausstattung, Förderung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen durch Unterstützung bei der Sicherung der Fachkräfteversorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7708 - Einigung zum UKGM bringt Zukunftsinvestitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung und Lehre sowie Sicherheit für die Beschäftigten Bedeutung der Einigung für den Medizinstandort Mittelhessen sowie hinsichtlich der Sicherung der Arbeitsplätze (Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Ausgliederungsverbot, Übernahmegarantie für Auszubildende), Wiedereinführung der Change of Control Klausel, Absichtserklärung seitens des Landes im Hinblick auf zukünftige Investitionen und damit verbundener Finanzierung von Bauprojekten und Anschaffung medizinischer Hochleistungsgeräte mithilfe einer abgestimmten Projektliste zwischen Klinik, Universität und Land Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.01.2022 Drucksache 20/7735 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7705-7713 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713) - Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen Gesundheitswesen Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 25.01.2022 Drucksache 20/7737 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/69 17.03.2022 - Investitionen mit Landesmitteln am UKGM müssen den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugutekommen - Land muss sich ein echtes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern Debatte über Verhandlungsergebnisse zwischen Land und Unternehmen angesichts der strukturellen Schieflage des Klinikums im Zuge der Privatisierung, landesseitige Investitionen und zukünftige Krankenhausfinanzierung, Maßnahmen zur Sicherung der Patientenversorgung, Verbesserung der Personalsituation, Einflussmöglichkeiten der Landesregierung, mögliche Rückführung in Landeseigentum, u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 31.01.2022 Drucksache 20/7790 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7704-7713 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712-7712) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713) - Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/6367- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/7700 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.01.2022 Drucksache 20/7799 Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7644-7653 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme - Anstieg der Fallzahlen psychisch erkrankter Menschen in der Eingliederungshilfe - Teil I Anzahl der Fälle an psychisch erkrankten Personen seit 2016, Gewährung von Unterstützungsmöglichkeiten in den Leistungsbereichen Wohnen, Arbeit und Tagesstätte; Übersicht der Kostenentwicklung hinsichtlich der Ausgaben für Menschen mit Behinderungen sowie mit psychischen Erkrankungen, Bewertung des Versorgungsnetzes für die Behandlung und Betreuung, Angaben zu den Behandlungsfällen bei Psychiaterinnen und Psychiatern seit 2015, Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7815 - Anstieg der Fallzahlen psychisch erkrankter Menschen in der Eingliederungshilfe - Teil II Zusammensetzung einer gemeindepsychiatrischen personenzentrierten Versorgung, Modellprojekte für eine flächendeckende Verbreitung der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung, Austausch mit Psychiatriekoordinatorinnen und -koordinatoren, Sozialpsychiatrischen Diensten, Gemeindepsychiatrischen Verbünden und dem ambulanten und stationären Behandlungssystem, Weiterentwicklung des Versorgungssystems Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.02.2022 und Antwort 10.03.2022 Drucksache 20/7816 - Krankenhausversorgung in Mittelhessen dauerhaft sicherstellen Feststellungen: strukturelle Schieflage der Klinik durch Privatisierung (Überlastung, Personalmangel, Behandlungsfehler) und dadurch Gefährdung einer hochwertigen Versorgung, unzureichende Investitionen seitens der Rhön Kliniken AG, Kritik an fehlender Prüfung von Vereinbarkeit der Privatisierung und Aufrechterhaltung der Qualität der Patientenversorgung, Forderungen: Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebs für das Jahr 2022 als Sonderinvestitionsmittel, unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zur Rückführung in Landeseigentum Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 02.02.2022 Drucksache 20/7819 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7705-7713 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713) - Verwendung von Treibhausgasen an hessischen Kliniken Informationen zum Einsatz und der Anwendung von volatilen Anästhetika, Berücksichtigung der Treibhausgas-Emissionen im Gesundheitssektor Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/7841 - Corona-Pandemie - Schäden durch die Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Zahl der für die Durchführung von Impfungen gegen COVID-19 geschulten Apothekerinnen und Apotheker, hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt, Entscheidung des Bundes zur Ermöglichung der Impfung durch Zahn- und Tierärztinnen und -ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.02.2022 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/7844 - Runder Tisch Hebammen I Beschluss der Errichtung einer vorbereitenden Arbeitsgruppe beim Runden Tisch "Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe" im Juli 2021, Auflistung der teilnehmenden Organisationen und Institutionen, Übersicht der erarbeiteten Handlungsempfehlungen, Sachstand der Umsetzung und Finanzierung der Empfehlungen, Höhe der Budgetmittel Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7847 - Runder Tisch Hebammen II Erarbeitung einer Richtlinie zur finanziellen Förderung der Niederlassung von Hebammen, Konzept zur Umsetzung eines verstärkten Angebotes an hebammengeleiteten Kreißsälen, Unterstützung der bundeweiten Plattform "Ammely" zur Hebammenvermittlung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7848 - Nachfragen zur aktuellen Corona-Schutzverordnung - Bezugnahme auf Drs. 20/7830 der Hessischen Staatskanzlei Dokumentation der Belegungssituation in Krankenhäusern zur Ermittlung der Belastung des Gesundheitssystems, Beurteilung der Gesamtanzahl der Intensivbetten sowie der Intensivbettenauslastung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 11.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7892 - Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten Bedeutung der Krankenhäuser als unverzichtbare Säule in der Gesundheitsversorgung, insbesondere während der Corona-Pandemie, erhebliche Last der Investitionsförderung für die Krankenhäuser (auch den Universitätskliniken) bei den Kommunen, Forderung nach Entlastung der Kommunen durch Erstattung der Investitionen aus Landesmitteln, verlässliche Investitionsfinanzierung zum Zwecke der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 15.02.2022 Drucksache 20/7909 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7813-7827 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8106 17.03.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/97 S.7814-7815, 7825-7826) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/97 S.7815-7816) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/97 S.7817-7818) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7818-7820, 7826-7827) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7820-7821) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7821-7823) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7823-7825) als Minister für Soziales und Integration - Definition der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) in Hessen Begriffliche Definition und Zielsetzungen, Bewertung der Bedeutung im Bereich der Daseinsfürsorge, Unterstützung und Koordination der beteiligten Organisationen, auch in der Aus- und Fortbildung, Funktion bei Großschadensereignissen, Höhe der aufgewendeten Landesmittel Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD 16.02.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/7925 - Medizinische Versorgung im Werra-Meißner-Kreis Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD 17.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7932 - Medizinische Versorgung im Kreis Limburg-Weilburg Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7959 - Mit Corona leben: Landesregierung muss Leben ermöglichen und sich auf weitere Wellen/den Herbst vorbereiten Feststellungen: Corona-Pandemie seit zwei Jahren, langsames Sinken der Inzidenzen, weiterhin gesundheitliche Risiken und Gefahren für ältere Menschen und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, guter Schutz durch Immunität und Impfung, Kenntnis seitens der Wissenschaft über wellenartiges Auftreten von SARS-Cov-2, Forderungen: fortlaufender Betrieb in Kitas und Schulen, Etablierung von Frühwarnsystemen, breite Verfügbarkeit von Tests, Impfung und Medikamenten, Sicherstellung bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung und Planung von Vorsorgemaßnahmen, Begrüßung der erfolgten und aktuellen Lockerungen und damit verbundener Prüfung der Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 22.02.2022 Drucksache 20/7974 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7773-7792 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8108 17.03.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/96 S.7773-7776) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/96 S.7776-7778) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/96 S.7779-7780) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/96 S.7781-7784) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/96 S.7784-7787) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/96 S.7788-7789) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/96 S.7789-7792) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/96 S.7792) - Intensivtherapie- und Überwachungsplätze in Krankenhäusern in Stadt und Landkreis Fulda im hessischen Vergleich Entwicklung der Zahl der Intensivtherapieplätze, der stationären Überwachungsplätze und der mobilen Überwachungsplätze (auch Heimbeatmungsplätze oder Beatmungs-WG) und ihr Verhältnis zur Bevölkerungszahl in Fulda sowie in Hessen, Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 22.02.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/7977 - Hessen investiert umfangreich in die Krankenhäuser vor Ort Bedeutung der Krankenhäuser als wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung, insbesondere während der Corona-Pandemie, zusätzliche Pauschalförderung in 2021 und 2022, laufende und geplante Investitionsförderungen im Hinblick auf hochwertige Basis- und Notfallversorgung, Umsetzung eines weiteren Förderprogrammes seit 2016, Investitionsmittel für das Universitätsklinikum Frankfurt (u.a. für Medizingerätetechnik und Instandhaltung) und für das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (Vereinbarung letter of intent), Hoffnung auf Bund-Länder-Pakt zur Reformierung einer modernen und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.02.2022 Drucksache 20/7979 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7814-7827 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8109 17.03.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/97 S.7814-7815, 7825-7826) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/97 S.7815-7816) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/97 S.7817-7818) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7818-7820, 7826-7827) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7820-7821) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7821-7823) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7823-7825) als Minister für Soziales und Integration - Anstieg von Störungen sozialer Funktionen und Entwicklungsstörungen bei Kindern Anzahl der voll- und teilstationären Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Jahr 2020 aufgelistet nach Standorten, Entwicklung der Kapazitäten in Krankenhäusern von 2012 bis 2020, Angaben zu psychotherapeutischen Angeboten für Kinder und Jugendliche; Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 03.06.2022 und Antwort 12.07.2022 Drucksache 20/8599 - Etablierung von Krisendiensten in Hessen nach PsychKHG -Teil I Sachstand hinsichtlich der Konzeptionierung und des Einsatzes von Krisenhilfen, Erreichbarkeit der geplanten Telefon-Hotline, personelle Besetzung aus der psychiatrischen Versorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.03.2022 und Antwort 05.04.2022 Drucksache 20/7995 - Etablierung von Krisendiensten in Hessen nach PsychKHG -Teil II Maßnahmen zum Aufbau und zur Sicherstellung einer flächendeckenden und rund-um-die-Uhr erreichbaren Krisenhilfe, Begleitung und zentrale Steuerung der Umsetzung, Höhe der finanziellen Mittel im Jahr 2022, Versorgungsnetz der medizinisch-therapeutischen Behandlung und psychosozialen Betreuung psychischer Erkrankungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7996 - Roboterchirurgie Angaben zum Einsatz von Operationsrobotern im Markus-Krankenhaus Frankfurt am Main durch das Zentrum für roboterassistierte Chirurgie, Übersicht der Forschungsprojekte in den Bereichen der Robotertechnik, Bewertung des Einsatzes der Roboter Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 01.03.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/7997 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchungsgegenstand: Investitionen des Unternehmens in UKGM seit der Privatisierung sowie Umfang der Gewinnbelassung in Klinikum, Auswirkung der angekündigten Verbesserung der Personalsituation auf Gewinnergebnis, Maßnahmen für familienfreundliche Arbeitsplätze, Verbesserung des Mitspracherechts der Landesregierung Antrag Fraktion der AfD 02.03.2022 Drucksache 20/8004 Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8072-8077 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/100 S.8072, 8076-8077) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/100 S.8072-8073) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/100 S.8073) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8074) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8074-8075) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.8075) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8075-8076) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Behandlung von Patienten aus der Ukraine an hessischen Kliniken Informationen über die Unterstützung hessischer Kliniken bei der Übernahme und Behandlung von Patienten aus der Ukraine, Angaben zu Vorkehrungen und Maßnahmen organisatorischer, finanzieller und fachlicher Hilfestellungen beim Transport, der Aufnahme und Behandlung von Personen mit Kriegsverletzungen oder kriegsunabhängigen Erkrankungen, Auskunft über die Initiativen der Landesregierung im Hinblick auf besonders gefährdeten, ukrainischen Patienten, wie krebskranke Kinder, und dem Umgang mit spezifischen Problemen, wie dem Auftreten multiresistenter Erreger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.03.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/8027 - Pflegenotstand in Hessen aufgrund einrichtungsbezogener Impfpflicht Vorrang der Versorgungsgewährleistung bei möglichen Auswirkungen der Pflicht zur Impfung auf die medizinische und pflegerische Versorgung, Vorgehen bei der praktischen Umsetzung über eine zentrale Meldeplattform, Höhe der Entwicklungs- und Bereitstellungskosten für das IT-Dienstleistungsunternehmen ekom21 Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD 08.03.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/8033 - Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Hessen und Sicherstellungsauftrag nach §13 Abs. 2 SchKG Angaben zur Versorgungslage durch Einrichtungen und Praxen zur Durchführung von Abbrüchen, Regelungen für die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags, medizinische Versorgung und Beratung in Universitätskliniken Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 23.03.2022 und Antwort 04.05.2022 Drucksache 20/8134 - Systemrelevante Aufstockerinnen und Aufstocker in Hessen Auskünfte über die Entlohnung in sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen, insbesondere über die durchschnittlichen Verdienste in den Jahren 2019 bis 2021, über den Anteil von Arbeitnehmern unterhalb der Niedriglohnschwelle nach Definition der Bundesagentur für Arbeit, über die Höhe der Inanspruchnahme ergänzenden Leistungen des Arbeitslosengeldes II, nach den Kriterien sozialversicherungspflichtig, Teilzeit / Vollzeit, geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig, Maßnahmen der Landesregierung für eine angemessene Bezahlung zum Schutz vor prekären Lebensverhältnissen und zur Sicherstellung sozialer Teilhabe Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8136 - Medizinische Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis Auskünfte über die Entwicklung der Situation niedergelassener Haus- und Fachärzte, insbesondere hinsichtlich der Altersstruktur und der Wiederbesetzung von Praxen, Maßnahmen der Landesregierung und der Kassenärztlichen Vereinigung zur Stabilisierung der ärztlichen Versorgung, Angaben zu den Heilmittelkosten pro versicherter Person im Vergleich zu anderen Landkreisen, Anlagen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 24.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8157 - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 2 Anzahl der geflüchteten Personen aus der Ukraine, Anteil der Frauen, Kinder und Jugendlichen, Verpflichtung zur Aufnahme von Personen im Rahmen europarechtlicher und nationaler Vorschriften, keine Planungen zur vorübergehenden Aussetzung von bau- bzw. bauordnungsrechtlichen Vorschriften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8226 - Medizinische Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Abhängigkeit der Zuständigkeit der Krankenhäuser nach Aufenthaltsort der Geflüchteten, Angebote zur Durchführung der Corona-Schutzimpfung, Maßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Krankenhausstruktur Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8230 - Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten Forderung nach Beitritt in die Rahmenvereinbarung der Bundesländer zwecks Vertragsschließung mit Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für ukrainische Flüchtlinge (gem. Asylbewerberleistungsgesetz), Übernahme der Verwaltungs- und Behandlungskosten durch Landeshaushalt, vermehrte Ankunft von Menschen mit Pflegebedarfen und Behinderung und damit verbundener landesweiter Lösung der Unterbringung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe Antrag Fraktion der SPD 05.04.2022 Drucksache 20/8243 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere - Teil III Angaben zur amtliche Erfassung anzeigepflichtiger und meldepflichtiger Tierkrankheiten, keine Übernahme der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Tiere Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8265 - Investorengeführte Arztpraxen I Kenntnisse der Landesregierung über den Aufkauf von Arztpraxen durch Investoren, Auskunft zu einer eventuell bestehenden Meldepflicht, Einschätzung der Folgen für Patientinnen und Patienten sowie für den Versorgungsauftrag, Anzahl und Art der bislang verkauften Praxen in der Augenheilkunde, bei Zahnärzten, Radiologen, Orthopäden, Gynäkologen, Nierenfachärzten, Internisten und Allgemeinmedizinern, Kenntnisse der Kassenärztlichen Vereinigung von einer erhöhten Abrechnungspraxis von Ketten oder investorengeführten Praxen, Bewertung des Ziels zur Erreichung von Umsatzrenditen in Höhe von 20 Prozent, Maßnahmen der Landesregierung zur Kontrolle der Kapitalinteressen, Reaktionen der Kammern wie Zahnärzte- oder Ärztekammer, Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8275 - Investorengeführte Arztpraxen II Auskunft zu Planungen der Erstellung eines Gutachtens auf Basis von Daten der Krankenversicherungen, Kenntnisse über unnötige oder verfrühte Behandlungen sowie über diesbezügliche Beschwerden von Patientinnen und Patienten oder Ärztinnen und Ärzten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8276 - Fortführung und Finanzierung des Projekts "Medibus 2.0" Informationen zur aktuellen Finanzierung und Verwendung der Landesmittel in der Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro, Angaben zur dadurch erfolgten Erweiterung des Leistungsspektrums, Einschätzung der Entlastung von Hausärztinnen und Hausärzten in der ländlichen Region, Voraussetzungen für die Fortsetzung des Projekts, Planungen zur festen Etablierung des Medibus als Säule der Versorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 12.04.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8295 - Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - Teil 1 Informationen zu Regelungen der Vergabe von Studienplätzen und Anpassungen des Staatsvertrages seit 1972, Zuweisung von Studienplätzen im Rahmen der Vorabquote für das öffentliche Gesundheitswesen, Einschätzung der Erfüllung der Verpflichtungsvereinbarung über die Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.04.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8313 - Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - Teil 2 Angaben zu Studienplätzen im Rahmen der Landarztquote für den hausärztlichen Bereich und für den öffentlichen Gesundheitsdienst im Wintersemester 2022, zu Auswahlentscheidung und Auswahlverfahren sowie zur Evaluation der Studienleistungen, Maßnahmen der Landesregierung zur frühzeitigen Schließung von Versorgungslücken Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.04.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8314 - Investitionskostenlücke durch Corona bei hessischen Pflegeeinrichtungen Kenntnisse der Landesregierung zum aktuellem Verfahrensstand, zu Unterschieden bei privaten, freigemeinnützigen und kommunalen Einrichtungen sowie zur Beteiligung der öffentlichen Hand, Informationen zur Veränderung in der Belegung der Einrichtungen während der Corona-Pandemie, zur Möglichkeiten von Heimeinrichtungen die Defizite bei den Investitionskosten anderweitig auszugleichen, Maßnahmen seitens der Landesregierung, zur Unterstützung der Pflegeeinrichtungen beim Ausgleich oder der Verringerung der Investitionskostenlücke, Angaben zur Kontaktaufnahme von Trägern und Verbänden, Pläne der Landesregierung zur Umsetzung einer zu Bayern vergleichbaren Lösung, zum Schutz Pflegebedürftiger vor Mehraufwendungen Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.04.2022 Drucksache 20/8316 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Apotheken in Hessen Entwicklung der Apothekenanzahl seit 2017 unter Einbeziehung der Einwohnerdichte, Förderungen für Apothekerinnen und Apotheker im Rahmen der Betriebsgründung insbesondere im ländlichen Raum, Einschätzung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich der Notfallversorgung, Übersicht der Studienplätze und erfolgreich abgelegten Prüfungen im Studienfach Pharmazie seit 2012, Maßnahmen zur Unterstützung der Auszubildenden für die Berufe pharmazeutisch-technische bzw. pharmazeutisch-kaufmännische Assistentinnen und Assistenten im Zuge des Gesamtkonzepts Gesundheitsfachberufe Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8337 - Impfungen in Hessen gegen eine Infektion mit humanen Papillomviren (HPV) Auflistung der HPV-Impfleistungen von Januar 2014 bis April 2021, prozentualer Anteil der geimpften Jungen und Mädchen von 9 bis 17 Jahren, Angaben hinsichtlich der Durchführung von Krebsvorsorgeuntersuchungen von Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren, Informationen zur Studie des Robert-Koch-Instituts zur Wirksamkeit der Impfung, Informationsmaterial in Arztpraxen sowie Aufklärungsarbeit durch Ärztinnen und Ärzte; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 26.04.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8349 - Deckungslücke durch pandemiebedingte Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten durch Landesmittel übernehmen - Versorgungsleistungen sicherstellen Feststellungen: hoher investiver Aufwand der Einrichtungen zur Erhaltung der Infrastrukturen und Refinanzierung von Investitionskosten sowie pandemiebedingte Verschärfung der Lage und dadurch Gefährdung der bedarfsgerechten Patientenversorgung, Anerkenntnis der finanziellen Unterstützung von Bund und Land u.a. durch Sondervermögen, Forderungen: Ermittlung der pandemiebedingten Mindereinnahmen und Schließung der Deckungslücke mit Landesmitteln, Anpassung der Gebäudeabschreibungen an steuerliche Vorgaben zur Sicherstellung der Refinanzierung von Immobilien (Bezugnahme auf Schiedsspruch in Thüringen) Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 26.04.2022 Drucksache 20/8351 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Krankenhausstrukturfond 2019-2022 (Strukturfond II) Sachstand hinsichtlich der eingereichten Anträge für das Förderprogramm seit 2019; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.04.2022 und Antwort 17.05.2022 Drucksache 20/8366 - Diabetes in Hessen Daten zu Erkrankungsfällen, Einfluss der Corona-Pandemie, Verankerung im Medizinstudium und Fort- und Weiterbildungen, Diabetesforschung, Präventionsmaßnahmen für Risikogruppen, Förderung und Stärkung von Ernährungskampagnen (Ernährungsstrategie), Leistungen zur Prävention nach § 20 SGB V, Aufklärung von Kindern und Jugendlichen bzgl. Gesundheitsförderung und Adipositas (u.a. Verankerung im Lehrplan und in Kita), Disease-Management-Programm, Patientenversorgung (u.a. Niederlassungen von Diabetologen), u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 03.05.2022 Drucksache 20/8407 Antw 23.09.2022 Drucksache 20/9232 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10097 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 (ö) Antwort besprochen - Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen Forderungen: Landesebene: Clearingstellen für Menschen ohne (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz sowie Behandlungsfonds, elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete und Übernahme der Kosten für medizinische Behandlung, adäquate Sprachmittlung im medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Bereich (u.a. Dolmetscher und Online-Angebote), psychosoziale Zentren für Flüchtlinge; Bundesebene: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und medizinische Versorgung nach SGB V für Alle, Änderung des SGB V bzgl. Kostenübernahme für Sprachmittlung durch Krankenkassen Antrag Fraktion DIE LINKE 10.05.2022 Drucksache 20/8436 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8606-8616 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8726 30.06.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8606-8607) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8607-8608) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/107 S.8608-8610) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/107 S.8610-8611) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8611-8612) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/107 S.8612-8614) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8614-8615) als Minister für Soziales und Integration Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8615-8616) - Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten - Beschäftigte am UKGM schützen - Landeskontrolle wiederherstellen Empörung über Mitteilung des Rhön-Vorstands über die Kündigung der Vereinbarung zum Schutz der Arbeitsplätze aus dem Jahr 2017, Solidarität mit zukünftig von Ausgliederung und Kündigung bedrohten Beschäftigten und Auszubildenden, Forderung nach Rückführung des Klinikums an das Land ggf. durch Vergesellschaftung nach Art. 15 GG Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 10.05.2022 Drucksache 20/8445 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8417-8423 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/41 25.05.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8548 25.05.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8417-8418) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/104 S.8418-8419) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8419-8420) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8420) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/104 S.8421) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8421-8422) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8422-8423) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Medizinische Versorgung im Landkreis Fulda Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 10.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8447 - Agieren des Rhön-Vorstands verantwortungslos gegenüber Beschäftigten und gesamter Region - Einigung zur Anschlussvereinbarung für das UKGM nur auf Grundlage des Letter of Intent möglich Kritik an Meldung des Rhön-Vorstandes zur möglichen Kündigung der Vereinbarung zum Schutz der Arbeitsplätze aus dem Jahr 2017 während laufenden Verhandlungen mit dem Land, Verunsicherung bei Beschäftigten, Bekräftigung des Beschlusses Drs 20/7735 zum Letter of Intent und Unterstützung einer geplanten Anschlussvereinbarung zum Zukunftspapier aus 2017 zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Forschung und Lehre, der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Beschäftigten, Forderung an Rhön-AG nach Einhaltung getroffener Vereinbarung und konstruktives Mitwirkung bei Anschlussvereinbarung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2022 Drucksache 20/8459 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8417-8423 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/41 25.05.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8549 25.05.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8417-8418) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/104 S.8418-8419) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8419-8420) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8420) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/104 S.8421) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8421-8422) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8422-8423) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Sichere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg gewährleisten - Streit mit dem Rhön-Konzern beilegen Bewertung der Ankündigung des Vorstands der Rhön-AG zum Zukunftspapier sowie Reaktion der Ministerin Dorn, vergangener und gegenwärtiger Sachstand der Verhandlungen insbesondere betreffen Personalkosten und Investitionen, Beurteilung der Verhandlungsbereitschaft der Rhön-AG, Prognose für den Ausgang der Verhandlungen unter Berücksichtigung einer möglichen Kündigung, Höhe der Landesmittel für Bauvorhaben und Geräte seit 2006, Auffassung eines möglichen Investitionsstaus Dringlicher Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Fraktion der SPD 17.05.2022 Drucksache 20/8486 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/41 25.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Informationsmangel im Gesundheitswesen Verbesserung des Zugangs zu Informationsquellen über Leistungen, Qualifikationen und Qualitätsbewertungen von Gesundheitseinrichtungen, Bewertung der Offenlegungspflicht von Qualitätsberichten, Einschätzung der Transparenz bei Diagnose und Abrechnung der Leistungen für Patienten, Informationen zu Maßnahmen der Qualitätssicherung, zur Lotsenfunktion der Hausarztpraxis sowie zu Patientenrechten und Beratung bei Behandlungsfehlern Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 23.05.2022 und Antwort 29.06.2022 Drucksache 20/8512 - Medizinische Versorgung im Kreis Waldeck-Frankenberg Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2012, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.06.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8579 - Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil I Auskunft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Vorhaltung von Schutzunterkünften im Rahmen der der Zivilverteidigung, Informationen über Beschaffenheit, Schutzklasse, verfügbare Plätze, Ausstattung und Zustand der Räumlichkeiten Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8583 - Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil II Zahlen über sämtliche öffentlichen Schutzräume in Hessen seit dem Jahr 1945, Kosten zur Unterhaltung, Sanierung und Rückbau vor und nach Beschluss der Rückabwicklung bestehender Räume im Jahr 2007 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8584 - Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil III Planungen zum Bau neuer öffentlicher Schutzanlagen, Bewertung des Schutzes der Bevölkerung im ländlichen Raum, Informationen zum Katastrophenschutz-Konzept des Landes, Angaben zum Privatbesitz von noch der Zivilschutzbindung unterliegenden öffentlichen Schutzräumen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8585 - Vermehrte Notrufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen in den Jahren 2020 und 2021 Hilferufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen bei den Zentralen Leitstellen in den Jahre 2018 bis 2021 und Bewertung der Ursachen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 14.06.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8643 - Lehren aus der Corona-Pandemie in den Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik Informationen zu Steuerung der Krisensituation, Management von Kampagnen und Auswirkungen auf den Pandemieplan, Aufgabenverteilung auf die Ressorts, Koordination mit der kommunalen Ebene, Zusammenarbeit mit Trägern der Sozial- und Gesundheitslandschaft, Stand der Vorlage eines Gesetzes für ein Landesamt für Gesundheit, Wiederherstellung eines Landesjugendamtes, Reservehaltung von Schutzausrüstung und Medikamenten, Erweiterung von Laborkapazitäten und Impfangeboten, Informationen über psychischer Erkrankungen und therapeutische Behandlungen sowie Behandlungskapazitäten, Kostenübernahme für die Behandlung gesetzlich Versicherter in Privatpraxen, Angaben zur Häuslichen Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen, Bewertung der Kapazitäten von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Auswirkungen der Pandemie auf die Kranken- und Altenpflege, Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen, Bewertung der Bonuszahlungen und allgemeinen Wertschätzung, Beurteilung der Auslastungssituation auf Intensivstationen und der arbeitsrechtlichen Verstöße, Informationen zur finanziellen Belastung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Soforthilfeprogramme bei pandemiebedingten Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten, Veränderung der Armutsrisikoquoten und Anzahl wohnungsloser Menschen, Informationen zur Kinderarmut und Daten zur relativen Einkommensarmut, Vermögensarmut und Überschuldung, Auswirkung auf das Risiko einer Erkrankung, sozioökonomische Verteilung des Infektionsrisikos mit COVID-19, Forschungslage zu Long COVID und Unterstützung betroffener Personen, Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.06.2022 Drucksache 20/8647 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/82 02.12.2022 - Medizinische Versorgungszentren in Hessen - Teil 1 Informationen über Gemeinschaftspraxen und Medizinischen Versorgungszentren im Betrieb von Landkreisen, Kommunen oder freien Trägern, Angaben zu Fachrichtungen und Arztgruppen, Standorte in ländlichen oder unterversorgten Gebieten, Förderung von Neugründungen seit 2019 durch die Landesregierung, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8660 - Medizinische Versorgungszentren in Hessen - Teil 2 Förderung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen durch zentralisierte Versorgungsformen, wie lokale, sektorenübergreifende Gesundheitszentren oder Medizinische Versorgungszentren, Vergleich zwischen potentiell inhabergeführten oder potentiell investorengeführten Einrichtungen, Bewertung des gesetzgeberischen Prüf- und Handlungsbedarfs, Einschätzung der Schaffung von Transparenz und Installation einer Bund-Länder Arbeitsgruppe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.06.2022 und Antwort 25.07.2022 Drucksache 20/8661 - Medizinische und geburtshilfliche Betreuung von Schwangeren und jungen Müttern in Erstaufnahmeeinrichtungen Angaben zur Umsetzung der Mutterschaftsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sowie zur Nachversorgung von Mutter und Kind, Aufklärung über die Bedeutung medizinischer Versorgung, Informationen der Schwangeren und jungen Müttern zum Gesundheitszustand und zu Begleitungs- und Beratungsangeboten sowie Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Auskunft zum Vorhandensein geeigneter Rückzugsräume sowie Einhaltung besonderer hygienischer und sanitärer Bedingungen, Angebot ausgewogener oder spezieller Ernährung und Hilfestellung bei der Versorgung der Säuglinge, Ausstattung für Neugeborene, Einbeziehung und Vorbereitung ehrenamtlicher Unterstützerinnen und Unterstützern, Angaben zu weiteren sozialen Hilfen Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.06.2022 Drucksache 20/8680 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 20/81 29.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/72 05.08.2022 - Ärztliche Versorgung der Bevölkerung in Hessen - Teil 1 Angaben zur Identifizierung von Bereichen mit Über-, Unter- und Fehlversorgung (Bedarfsprognose) und vertiefter Analyse der aktuellen stationären Versorgungssituation, Handlungsempfehlungen für eine Krankenhausversorgung, Umgang mit Parallelstrukturen, Verbesserung der Vernetzung ambulanter und stationärer Strukturen in ländlichen Bereichen und Umsetzung der regionalen Versorgungsnetzwerke, Angaben zu öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft der Krankenhäuser, Angaben zur Organisationsstruktur, konkreten Aufgaben, Weisungsbefugnissen des neu zu errichtenden Landesamtes für Gesundheit, geplanter Zeitrahmen der einzelnen Projekte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.06.2022 und Antwort 02.08.2022 Drucksache 20/8690 - Ärztliche Versorgung der Bevölkerung in Hessen - Teil 2 Informationen zur schnellen Erreichbarkeit von Krankenhäusern, Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Notfallversorgung, Stärkung der Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen in ländlichen Gebieten, Stärkung des E-Health-Bereichs, Investitionsmaßnahmen und weitere Fördermaßnahmen in den Jahren 2016 bis 2021, geplante Veränderungen der Krankenhausfinanzierung von Universitätskliniken und anderen Häusern der Maximalversorgung, Maßnahmen der Landesregierung zum Ausbau eines internationalen Kompetenzzentrums der Gesundheitswirtschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8691 - WHO/UNICEF-Initiative "Babyfreundliches Krankenhaus" in Hessen - Teil 1 Angaben zu zertifizierten Krankenhäusern, Informationen zum Zertifizierungsverfahren, Bewertung der Initiative Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 24.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8693 - WHO/UNICEF-Initiative "Babyfreundliches Krankenhaus" in Hessen - Teil 2 Initiativen der Landesregierung zur Verbesserung der Kinder und Elternfreundlichkeit in Krankenhäusern, Informationsmöglichkeiten, Bewerbung der Initiative seitens der Landesregierung Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 24.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8694 - Aufkündigung Zukunftspapier - Streit mit dem Rhön-Konzern beilegen, Perspektiven für Beschäftigte schaffen Bewertung der Kündigung des Zukunftspapiers 2017 durch die Rhön-Klinikum AG, Beurteilung der Sachgründe für die Kündigung, Angaben zur Trennungsrechnung für Leistungen des UKGM für Forschung und Lehre sowie die Krankenversorgung, Prognose hinsichtlich der Konsequenzen aus der Aufkündigung, Auswirkungen auf die Sicherheiten in Bezug auf Ausgliederungen und betriebsbedingte Kündigungen, Vereinbarung einer Investitionssumme und sechs Baumaßnahmen im Zukunftspapier, Prognose für weitere Verhandlungen, Angaben zu den jeweils vertretenen Rechtsauffassungen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Mittelhessen Dringlicher Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 28.06.2022 Drucksache 20/8699 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/43 07.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weiterentwicklung der physiotherapeutischen Ausbildungslandschaft in Hessen - primärqualifizierende Hochschulausbildung in der Physiotherapie Teil I Angaben zu gemeldeten Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie physiotherapeutischen Praxen, Fallzahlen und Indikationen von 2011 bis 2022, Einschätzung des Bedarfs weiterer Fachkräfte, Anzahl von Anmeldungen zu den Abschlussprüfungen in den Jahren 2012 bis 2021, Möglichkeiten ausbildungsbegleitender, berufsbegleitender und primärqualifizierender Ausbildungsmöglichkeiten oder Studiengänge Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 28.06.2022 und Antwort 04.08.2022 Drucksache 20/8704 - Weiterentwicklung der physiotherapeutischen Ausbildungslandschaft in Hessen - primärqualifizierende Hochschulausbildung in der Physiotherapie Teil II Beurteilung einer Vollakademisierung aller Therapieberufe und Bewertung des Hochschulstudiums als alleinigem Ausbildungsweg, Unterschiede schulischer und akademischer Ausbildung, Anzahl von Studienplätzen für Physiotherapie und Standorte, Einschätzung der Situation an Hochschulen und Planungen zur Erweiterung des bestehenden Angebotes, Sicherung des Ausbildungsniveaus und Entsprechung des europäischen Qualifikationsrahmens Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 28.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8705 - Die Situation pflegender Angehöriger in Hessen Anzahl der pflegebedürftigen Leistungsempfängerinnen und -empfänger außerhalb vollstationärer Pflegeeinrichtungen, Anteil der Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege im Jahr 2019, Bewertung des Stellenwertes der häuslichen Pflege durch Angehörige insbesondere während der Corona-Pandemie, Beratungs- und Hilfsangebote für pflegende Angehörige, Maßnahmen zur Förderung der Selbsthilfearbeit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8743 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung Konkretisierung des Auftrags und der Ziele des gemeinsamen Landesgremiums, redaktionelle Änderungen, Verlängerung der Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029 Gesetzentwurf Landesregierung 05.07.2022 Drucksache 20/8768 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/9199, 20/9202 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8921-8926 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9211-9216 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 24.09.2022 GVBl. Nr. 29 05.10.2022 S.462 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 20/80 08.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9110 08.09.2022 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/76 (Teil 1-2) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen SIA 20/76 Teil 1 SIA 20/76 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8921-8922; PlPr 20/114 S.9215-9216) als Minister für Soziales und Integration Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8922-8923; PlPr 20/114 S.9212-9213) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8923; PlPr 20/114 S.9213) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/111 S.8923-8924; PlPr 20/114 S.9212, 9214) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/111 S.8924-8925; PlPr 20/114 S.9213-9214) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/111 S.8925; PlPr 20/114 S.9214-9215) Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8925-8926) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9214) - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116117 - Teil I Übersicht der Anzahl der Standorte der ärztlichen und pädiatrischen Bereitschaftszentralen, Entwicklung der Inanspruchnahme der Dienste sowie der Rufnummer im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020, Angabe der durchschnittlichen Wartezeit, Darstellung der Erreichbarkeit der Rufnummer insbesondere zu Spitzenzeiten und während der Corona-Pandemie von 2017 bis 2022, keine Konsequenzen für Anrufende aufgrund einer nicht erhaltenen telefonischen Auskunft, Maßnahmen zur Sicherstellung einer rund-um-die-Uhr Erreichbarkeit für Hilfesuchende, Umgang mit Beschwerden, Zahl der Hausbesuche in den Jahren 2020 und 2021; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 06.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8779 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116117 - Teil II Angaben hinsichtlich der Evaluation zur Prüfung der Anpassungsmöglichkeiten in Bezug auf die Besetzung und Öffnungszeiten der Zentralen, Maßnahmen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung, Vorgehen bei der Informierung der Bürgerinnen und Bürger; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 06.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8780 - Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main - Landesregierung muss für mehr Personal sorgen Debatte über den Personalmangel insbes. im Pflegebereich sowie zu den aktuellen Arbeitsbedingungen (u.a. Entlastungstarifvertrag, Überlastung, Fachkräftemangel, Ausbildung des Gesundheitspersonals, Krankenhausfinanzierung) Antrag Fraktion DIE LINKE 11.07.2022 Drucksache 20/8809 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8825-8832 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8825-8826) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/111 S.8826-8827) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/111 S.8827-8828) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8828-8829) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/111 S.8829-8830) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8830-8831) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8831-8832) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in Lich Beurteilung der Schließung unter Einbeziehung des Sicherstellungsauftrages, Angaben zur Evaluation der Inanspruchnahme des Dienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung, Gewährleistung der medizinischen Versorgung insbesondere über den Hausbesuchsdienst Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 11.07.2022 und Antwort 09.08.2022 Drucksache 20/8823 - Ärztliche Versorgung im Wetteraukreis - erneute Nachfrage Übersicht der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung im Landkreis sowie Entwicklungsstand seit 2019, Anteil der über 60-jährigen Ärztinnen und Ärzte, Anzahl der freien Hausarztsitze, Nachbesetzungsquote bei Haus- und Fachärzten, Angaben zur vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung in Bezug auf den Arzt-Patienten-Schlüssel, Entfernung innerhalb der allgemeinen fachärztlichen Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 13.07.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8837 - Anwerbung ausländischer Ärzte Angaben zur Ärzteanwerbung über Personalvermittlungsagenturen und Messen, Klärung arbeitsrechtlicher Fragen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme bei Zuwanderung ausländischer Ärztinnen und Ärzte mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Kriterien zur Bearbeitung der Anträge auf Berufserlaubnis Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8853 - Kreissaal-Schließung im Lahn-Dill-Kreis Zeitpunkt der Informierung des Ministeriums über eine mögliche Schließung, regelmäßiger Austausch mit der Geschäftsleitung der Lahn-Dill-Kliniken, Übersicht nächstgelegener geburtshilflichen Krankenhäuser als Alternativen bei einem Wegfall der Geburtsklinik Dillenburg, Maßnahmen zur Unterstützung des Belegärztesystems, Einschätzung der Versorgung mit Hebammen im Landkreis; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 18.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8868 - Pflegegrade Übersicht der Verteilung der Einstufung von Pflegeanträgen mittels verschiedener Grade aus den Pflegestatistiken von 2018 und 2020, Angaben zur Entwicklung der Patientenzahlen seit 2017, Regelungen hinsichtlich der Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8899 - Psychotherapeutische Versorgung in Hessen I Angaben zu stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche, Anzahl der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie psychotherapeutischen Versorgungsaufträge zum Stand August 2022, Informationen zur Entwicklung der Nachfrage seit 2018, zu Vakanzen und Wartezeiten, Beurteilung der Versorgungslage und Notwendigkeit einer Bedarfsplanung, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.07.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8914 - Psychotherapeutische Versorgung in Hessen II Einschätzung der Komplexversorgungsrichtlinie und deren Umsetzung, Beurteilung der Kritik von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Informationen über Projekte zur Verbesserung der Versorgungslage, Maßnahmen zur Aufklärung und Entstigmatisierung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.07.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8915 - Psychotherapeutische Versorgung in Hessen III Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Nachfrage für Psychotherapie für Erwachsene und bei Kindern und Jugendlichen, Bewertung einer Corona-Soforthilfe durch Privatpraxen, Beurteilung des Hamburger Modells der integrierten Versorgung von schwererkrankten Psychose-Patientinnen und - Patienten, Einschätzung der stärkeren Vernetzung unterschiedlicher Sektoren Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.07.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8916 - Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Angaben zum Tathergang, keine Kenntnisse des medizinischen Dienstes der Einrichtung auf Anzeichen einer psychischen Erkrankung des Verstorbenen, Unterbreitung psychosozialer Unterstützungsangebote für Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zum Asylverfahren und der Aufenthaltserlaubnis des Verstorbenen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 29.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8932 - Umsetzung der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 SchKG Zuständigkeit für die Überprüfung des Angebotes an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Voraussetzungen für die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages hinsichtlich der Wohnortnähe, Sachstand der ELSA-Studie, Angaben zu Schwangerschaftsabbrüchen als Bestandteil des medizinischen Studiums und als Schwerpunkt in der gynäkologischen Fachausbildung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.08.2022 und Antwort 12.10.2022 Drucksache 20/8956 - Behandlungs- und Beratungsstellen für Nichtversicherte in Hessen Angaben zum Basistarif der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere für Solo-Selbstständige, Kenntnisse über ehren- und hauptamtliche Stellen für die Behandlung und Versorgung Nichtversicherter sowie Clearingstellen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 15.08.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/8995 - Hospitalisierungen wegen unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen (UAW) Anzahl der Haupt-, Neben- und Sekundärdiagnosen von 2018 bis 2021 aufgelistet nach Altersklassen, Darstellung der häufigsten Haupt- und Nebendiagnosen im Jahr 2021; Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 18.08.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9019 - Krankenhausversorgung Gewährleistung des Versorgungsauftrags hinsichtlich der Durchführung von Operationen in der Helios Klinik Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD 18.08.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9020 - Schaffung von bedarfsgerechten Versorgungsstrukturen Angaben zur Datenerhebung in medizinischen stationären und ambulanten Fachbereichen zur Schaffung bedarfsgerechter Versorgungsangebote, Angabe der durchschnittlichen Bettenauslastung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Jahr 2020 Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 22.08.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9025 - Ausgestaltung der Landarztquote im Medizinstudium Angaben zum Absolvieren der fachärztlichen Weiterbildung im hausärztlichen Bereich und im öffentlichen Gesundheitsdienst, Erarbeitung einer Verordnung zur Vergabe möglicher Stipendienplätze, Prognoseberechnung zur hausärztlichen Versorgung bis zum Jahr 2030, Kriterien für die Verteilung der Absolventinnen und Absolventen der fachärztlichen Weiterbildung, mögliche Gründe für einen Aufschub der Erfüllung der Vertragspflicht im öffentlichen Gesundheitsdienst, Anzahl der Studienplätze an Universitäten, Möglichkeit des Wechselns der Universität für Studierende während des Studiums Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 22.08.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9028 - Aktuelle Informationslage für ungewollt Schwangere in Hessen nach Abschaffung des Paragraf 219a Einschätzung zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Angaben über die Zuständigkeit des Ministeriums, Informationen über die Veröffentlichung eines Verzeichnisses von Beratungsstellen, Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, Hinweis auf eine Internetseite zur bundesweiten Suche nach Beratungsstellen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 22.08.2022 und Antwort 23.09.2022 Drucksache 20/9031 - Kinder-Richtlinie Informationen zur Durchführung von Untersuchungen nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern, Angaben zur Anzahl U-Untersuchungen durchführender Hausärztinnen und Hausärzten, Ursachen eingeschränkter Behandlungsmöglichkeiten, Einschätzung der Verantwortung seitens der Landesregierung, Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD 24.08.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/9034 - Sondergutachten zum Reformbedarf im deutschen Krankenhaussektor - Auch in Hessen Bewertung des Gutachtens der Monopolkommission sowie eines Qualitätswettbewerbes zwischen Krankenhäusern, medizinische Fachkonzepte zur Wettbewerbsförderung, Prognose für die Integration stationärer Leistungen nach dem Leistungsgruppenkonzept, Maßnahmen zur Schließung von Bedarfslücken, Beurteilung der Einführung von Vorhaltezuschlägen als Finanzierungsinstrument Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 26.08.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9047 - Zwischenbilanz der Wirkungen der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung an den hessischen Schulen nebst Ausblick auf das kommende Schuljahr Angaben zur Beschaffung und Kosten persönlicher Schutzausrüstung insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, Informationen zur Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Maske in Schulen, keine Planungen hinsichtlich der Einführung einer flächendeckenden Maskenpflicht, Berücksichtigung der Stellungnahme Bundestags-Anhörung zu COVID-Schutzmaßnahmen des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Anzahl und Kosten der durchgeführten Schnelltests seit 2021, keine Erfassung der personenbezogenen Gesundheitsdaten betreffend einer Corona-Erkrankung, Sachstand zur Dienstunfähigkeit von Lehrkräften aufgrund diagnostizierter Long-COVID-Symptome, Zahl der verstorbenen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler durch eine Infektion mit COVID-19, Studien zu Impfnebenwirkungen, Mittel für die Anschaffung von Ausstattung zum Infektionsschutz insbesondere mit stationären oder mobilen Luftfilteranlagen Dringlicher Berichtsantrag Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD 31.08.2022 Drucksache 20/9061 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/52 07.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Medizinstudienplätze in Hessen Angaben zu Kosten und finanziellen Mitteln für Studienplätze in der Human- und Zahnmedizin, Maßnahmen zum Ausbau der Anzahl an Studienplätzen, Gründe der Ablehnung von Studierenden an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 01.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9072 - Ärztemangel im ländlichen Bereich Anzahl der freien Vertragsarztsitze auf Grundlage der Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung, Verteilung der freien Sitze auf die Landkreise und kreisfreien Städte sowie Angaben zu betroffenen Fachrichtungen, Prognose hinsichtlich der Altersstruktur von Ärztinnen und Ärzten betreffend altersbedingter Praxisabgaben, Maßnahmen zur zeitnahen Besetzung freiwerdender Vertragsarztsitze; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.09.2022 und Antwort 12.10.2022 Drucksache 20/9108 - Entwicklung pandemierelevanter Fächer nach zwei Jahren Corona Entwicklung der Lehrinhalte in den Bereichen Hygiene, Virologie, Mikrobiologie, Public Health, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Allgemeinmedizin, Innere Medizin bzw. Pneumologie, Infektologie, Epidemiologie sowie Arbeits- und Sozialmedizin in Bezug auf die Corona-Pandemie, Angaben zu weiteren Veränderungen des Lehrplans im Zuge der Pandemie Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.09.2022 und Antwort 14.10.2022 Drucksache 20/9121 - Herz-und Kreislauf-Zentrum HKZ Rotenburg II Gespräche über das Klinikum Bad Hersfeld, den Strukturfonds II, das Kreiskrankenhaus Rotenburg sowie die Notfallversorgung in der Region, Schätzung der Gesamtkosten für die Umstrukturierung, Verwendung von Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds, Angaben zum Inhalt des Versorgungsauftrages, Konsequenzen der Verlagerung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.09.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9122 - Herz-und Kreislauf-Zentrum HKZ Rotenburg III Auflistung der von der Schließung betroffenen Gemeinden, Grundlage für den Einsatz von Rettungshubschraubern; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.09.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9126 - Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Landesamts für Gesundheit und Pflege zur Bündelung bisheriger Zuständigkeiten und Vollzugsaufgaben des Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen sowie der Regierungspräsidien Darmstadt und Gießen; Änderung diverser Gesetze des Gesundheitswesens Gesetzentwurf Landesregierung 13.09.2022 Drucksache 20/9131 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9067-9074 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10082-10087 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 09.12.2022 GVBl. Nr. 43 19.12.2022 S.764-768 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 20/83 03.11.2022 (ö) 20/87 24.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9611 24.11.2022 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/77 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 03.11.2022 20/83 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/77 Teil 1 SIA 20/77 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9067-9068; PlPr 20/123 S.10086-10087) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9068-9069; PlPr 20/123 S.10083-10084) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/113 S.9069-9070; PlPr 20/123 S.10084-10085) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/113 S.9070-9071) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/113 S.9071-9072; PlPr 20/123 S.10082-10083) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9072-9073) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9073-9074; PlPr 20/123 S.10085) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10082) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10083) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/123 S.10085-10086) - Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil I Auskunft zu Ansprüchen gegenüber Asylantragstellenden mit vorhandenem und verfügbarem Vermögen, Angaben zum Bescheid über die abschließende Verrechnung der sichergestellten Vermögenswerte mit erstattungsfähigen Kosten und Rechtsbehelfsbelehrung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9165 - Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome - Aktuelle Situation in Versorgung und Forschung I Einschätzung der Datenlage und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Long-Covid, Beauftragung eines wissenschaftlichen Berichts mit Evidenzbewertung relevanter Therapieoptionen und Nutzenbewertungen von Therapieverfahren seitens des Bundesministerium für Gesundheit, Rentenzugänge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund der Diagnose oder Mitdiagnose CFS/ME Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9176 - Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome - Aktuelle Situation in Versorgung und Forschung II Einschätzung der medizinischen Versorgungskonzepte sowohl in ambulanten als auch stationären Betreuungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Sensibilisierung in den Gesundheitsberufen, Strategien für die Behandlung und Rehabilitation von Patientinnen und Patienten mit Long/Post-COVID, Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von COVID-19, Erkenntnisse zum Geschlechterverhältnis, Feststellung eines Pflegegrades durch die Pflegekassen, Angebote zur Unterstützung der Angehörigen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9178 - Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome - Aktuelle Situation in Versorgung und Forschung III Inhalte und Maßnahmen zur Forschungsförderung im Rahmen des LOEWE-Programms, Regelungen zur Finanzierung der Forschungsprojekte für Hochschulen, Informationen hinsichtlich der Entwicklung medizinischer Behandlungsleitlinien, Sachstand der Resolution zu ME/CFS des Europäischen Parlamentes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/9179 - Wart's Ab Austausche hinsichtlich der flexiblen Begleitung des Projektvorhabens, Angaben zum Förderzeitraum, Bewertung des Einsatzes der Wartezeiten-App in Arztpraxen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9181 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/8768- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/9110 Änderungsantrag Fraktion der SPD 20.09.2022 Drucksache 20/9199 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9211-9216 (Video) Ablehnung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/8768- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/9110 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 20.09.2022 Drucksache 20/9202 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9212-9216 (Video) Ablehnung - Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 1 Angaben zur Höhe der Aufwendungen in den Jahren 2015 bis 2021 für die Erstellung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Betreuung minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer, für medizinische Dienste, für Gesundheitskosten sowie für die von gesetzlichen Krankenversicherungen erstatteten Aufwendungen bei der Versorgung von Schutzsuchenden, Planwerte zu den Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende im Landeshaushalt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9227 - Lieferengpässe bei Medikamenten Einschätzung zusätzlicher Maßnahmen des Bundes zur Vermeidung von Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln, Gründe für die Engpässe, Bewertung von Maßnahmen auf Landesebene, Erörterung des Handlungsbedarfes bei der 91. Gesundheitsministerkonferenz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9236 - Medizinische Versorgung im Odenwaldkreis, Neckarsteinach, Hirschhorn und Wald-Michelbach Angaben zur Entwicklung der hausärztlichen Versorgung seit 2012, Einschätzung des Verhältnisses von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Angaben zur Altersstruktur und Nachbesetzungsverfahren, Prognose des Nachbesetzungsbedarfes bis 2030, Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Hinblick auf die steigende Anzahl an Versorgungsaufträgen, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen sowie den Aufbau einer kommunalen Gesundheitsstrategie in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung; Anlagen Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 29.09.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9269 - Gesundheitskosten für Zuwanderer über das Asylrecht - Teil I Höhe der Kosten für medizinische Behandlungen von Asylsuchenden sowie für medizinische Leistungen insgesamt seit 2010 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 04.10.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/9301 - Gesundheitskosten für Zuwanderer über das Asylrecht - Teil II gesetzliche Regelung zur Abgeltung der medizinischen Kosten für Gebietskörperschaften Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 04.10.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/9302 - Pakt für den ÖGD und die lange Geschichte der einheitlichen Software der Gesundheitsämer Sachstand der Schaffung und Besetzung unbefristeter Stellen im Gesundheitswesen, Anteil der Vollzeitstellen und befristeten Stellen, Stand der Umsetzung und Förderung einer einheitlichen Software für die Gesundheitsämter, Ziel der Entwicklung und Einführung der neuen Software Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.10.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9321 - Strukturfragen aus der Krankenhausplanung Konzepte zur Zusammenarbeit und Spezialisierung von Kliniken, Abmeldequoten der Krankenhäuser, Beurteilung der Planung und Bilanz der Jahre 2021 und 2022, Stand des angekündigten Krankenhausgipfels, Investitionsfördermittel und Pauschalfördermittel für die Plankrankenhäuser, Erwartungen der Expertenkommission zur Krankenhausreform, Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.10.2022 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/9322 - Unterschiedliche Regelungen und Befugnisse im Rettungsdienst Vorgehen und Regelungen bei der Festlegung von Standardarbeitsanweisungen und Algorithmen zur Medikamentengabe, Haftungsfrage bei bereichsübergreifenden Einsätzen, Beurteilung einer möglichen Vereinheitlichung aller Regelungen und Standards im Rettungsdienst, Sachstand der Umsetzung der Musterverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (RettSan-APrV) Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD 06.10.2022 und Antwort 02.12.2022 Drucksache 20/9323 - Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen! Debatte über (ausbleibende) Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land (u.a. Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Feuerwehr, berufliche Ausbildung, Digitalisierung und Mobilfunk, Kultur, Dorfentwicklungsprogramm, vorhandene Förderprogramme) Antrag Fraktion der SPD 10.10.2022 Drucksache 20/9342 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9385-9393 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/117 S.9385-9386) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9386-9387) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9387-9388) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/117 S.9388) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9389) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9389-9391) Deutschendorf, Jens (PlPr 20/117 S.9391-9392) Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9392-9393) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9393) - Alarmstufe ROT - hessische Krankenhäuser in Not Debatte über die Zukunft der Krankenhauslandschaft und der Krankenhausfinanzierung (u.a. Investitionsmittel, Fallpauschalensystem, Liquidationsprobleme angesichts Inflation und Energiekosten, Fachkräftemangel, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene) Antrag Fraktion DIE LINKE 10.10.2022 Drucksache 20/9346 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9410-9417 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9410-9411) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9411, 9415-9416) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9412-9413) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/117 S.9413) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/117 S.9413-9414) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/117 S.9414-9415) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9416-9417) als Minister für Soziales und Integration - Vertagung von Entscheidungen der Krankenhausplanung Grundlage der Feststellung keines fehlenden Bedarfes an zusätzlichen Behandlungskapazitäten in der Geriatrie, Entwicklung der Auslastung der geriatrischen Kapazitäten im Jahr 2020, Gründe für das Zurückstellen des Antrags, Prognose der Möglichkeit der Abrechnung geriatrischer Leistungen nach dem Geriatriekonzept Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.12.2022 und Antwort 05.01.2023 Drucksache 20/9700 - Drohende Schließung der Geburtsstation der Lahn-Dill-Kliniken in Dillenburg Einschätzung möglicher Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, Wahlfreiheit und wohnortnahe Versorgung auch im Hinblick auf die Krankenhausplanung 2020, Angaben zu Alternativen für Schwangere und vorhandenen Kapazitäten der Ausweichkliniken, Auskunft zu länderübergreifenden Gesprächen mit dem Klinikstandort Siegen, Informationen zur rettungsdienstlichen Versorgung, Beurteilung von Fördermöglichkeiten, besonders eines hebammengeführten Kreißsaals Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 17.10.2022 Drucksache 20/9370 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/82 01.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Unklare Kostenregelung seitens des Sozialministeriums bei Kriegsverletzten Sicherstellung der medizinischen Behandlung und Kostentragung entsprechend der Versorgung nach der gesetzlichen Krankenversicherung, Zuweisung der Geflüchteten unter Anwendung der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung unter Berücksichtigung der Aufnahmequote durch das Regierungspräsidium Darmstadt Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.10.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9371 - Fördertöpfe des Sozialministeriums für den ländlichen Raum Übersicht der Förderprogramme, Inhalte des Förderbausteins zur Förderung der Versorgungsstrukturen des Gesundheitswesens insbesondere im Bereich Digitalisierung, Höhe der finanziellen Mittel für Digitalisierungsprojekte seit 2020, Informationen zum Förderprogramm Distr@l, Angaben zur weiteren Fördermöglichkeiten mit Bezug auf Digitalisierung und Gesundheit, Bewertung der Entwicklung der digitalen Ausstattung im ländlichen Raum; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 18.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9379 - "Falscher Notarzt" Angaben zur Aufsicht über die Erfüllung der rechtlichen Vorschriften durch den Leistungserbringer im Rettungsdienst, Kenntnisse von weiteren Fälle in der Vergangenheit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.10.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9385 - Streit zwischen Land und Rhön AG führt zu massiver Verunsicherung - Lösung nicht in Sicht Informationen zum Stand der Verhandlungsführung über die Anschlussvereinbarung mit den Asklepios-Kliniken, Beurteilung der Möglichkeit von Schlichtung oder Rechtsstreit, Bewertung der Umsetzung des Letter of Intent, Gutachten zum Rechtsanspruch der Universitätskliniken Gießen und Marburg auf Investitionsmittel des Landes, Auskunft zu Ausgleichszahlungen aus Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Virus-Pandemie Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion der SPD 20.10.2022 Drucksache 20/9390 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/48 10.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zeitweilige Schließung der Tagesklinik Kinder-und Jugendpsychiatrie in Marburg Anzahl und Versorgung der Patientinnen und Patienten bei einer vorübergehenden Schließung, Angaben zur Personalsituation in der Klinik und im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Einschätzung der Folgen krankheitsbedingter Ausfälle aufgrund Corona oder allgemeiner Infektionserkrankungen sowie Fachkräftemangel Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 25.10.2022 und Antwort 24.11.2022 Drucksache 20/9407 - Corona-Lage in den hessischen Krankenhäusern Situation und Prognose des Verlaufs der Pandemie im Oktober 2022 und Maßnahmen der Landesregierung, Bewertung der Belegungszahlen und Bettenkapazitäten in den Kliniken, Beschränkung elektiver Eingriffe zugunsten der Notfallversorgung, Krankenstand beim Pflegepersonal, Planungen zum Einsatz Medizinstudierender und freiwilliger Helfer, Einstufung privater Versorgungs- und Rehakliniken als Krankenhäuser, Angaben zum Versorgungsstand beim Schutzmaterial, Meldung von Alarmstufen, Einschätzung zur Anpassung der Landesverordnung Dringlicher Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 27.10.2022 Drucksache 20/9411 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/84 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bilanz des Aktionsplans für den ländlichen Raum "Starkes Land - gutes Leben" Berichtsantrag John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9425 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/54 06.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/39 (nicht öffentlich) 07.03.2023 - "Bagatelleinsätze" durch Rettungsdienste Anzahl der Einsätze des Rettungsdienstes von 2019 bis 2021, Gründe für die zunehmenden Einsatzzahlen, Maßnahmen zur dauerhaften Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rettungsdienste sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Zahl der unbesetzten Stellen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9441 - Rettungsdiensteinsätze in Hessen - Teil I Bewertung der Kapazitäten notfallmedizinischer Versorgung und geplante Reformen, Kategorisierung von Notfalleinsätzen, Alternativen wie Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Rufnummer 116 117, Maßnahmen zur Verminderung stark erhöhter Einsatzzahlen, Erweiterung der Ausbildungskapazitäten, der Standorte und Rettungsdienstbereiche sowie Planungen neuer Rettungswachen, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.11.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9445 - Rettungsdiensteinsätze in Hessen - Teil II Maßnahmen zur Verbesserung von Strukturen und Erreichbarkeit des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Hausärztinnen und -ärzte, Übersicht der Hilfsfristen seit 2017 aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Bewertung des Einsatzes von Mehrzweck-Fahrzeugen, Prognose für die Weiterentwicklung des Rettungsdienstwesens; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9446 - Medizinische Versorgung im Landkreis Kassel Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2012, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung; Anlagen Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 07.11.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9481 - Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung - Teil 1 Einschätzung zu Einnahmeausfällen in Arztpraxen aufgrund des Wegfalls der Neupatientenregelung, Angaben zur Budgetierung von Leistungen im zahnärztlichen Bereich, Beurteilung der Belastungen und von Apotheken im ländlichen Bereich, Prognose von Mehrbelastung und Wettbewerbsnachteilen für die Pharmaindustrie, Förderung der Produktion von Grundstoffen und Arzneimitteln in Deutschland Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.11.2022 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/9486 - Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung - Teil 2 Angaben zu bestehenden und geplanten Fördermaßnahmen des Landes, Einschätzungen zu Verschlankung und Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sowie Kostenersparnis, Umgang mit versicherungsfremden Leistungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.11.2022 und Antwort 16.01.2023 Drucksache 20/9487 - Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung Angaben zum Sachstand bei der Umsetzung eines Fonds für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, Austausch mit dem Medinetz Gießen und Marburg, Beurteilung des Konzepts und der finanziellen Förderung des Anonymen Behandlungsscheins und der Clearingstelle in Hessen, Höhe der vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf 2023/2024, Rolle des künftigen Landesgesundheitsamts, Einschätzung der Aussetzung einer Übermittlungspflicht nach § 87 des Aufenthalts-Gesetzes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 08.11.2022 Drucksache 20/9500 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Versorgung mit sicherem Blut und sicheren labilen Blutprodukten Auswertung der Meldungen zur Gewinnung von Blut, Blutkomponenten und Stammzellen zur Wiederherstellung des blutbildenden Systems sowie zur Herstellung und zum Verbrauch von Blutprodukten des Paul-Ehrlich-Institutes, Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung der Blut- und Plasmaversorgung, Sicherheitsanforderungen bei der Gewinnung und Verarbeitung von Blut- und Blutprodukten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9564 - Hessenweite Umsetzung der Beweissicherung nach einer Vergewaltigung ohne Anzeige Anzahl der teilnehmenden Kliniken am Modell Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung seit 2019, Ziele der Modellprojekte, Maßnahmen zur Informierung der Einrichtungen sowie Öffentlichkeitskampagnen Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 22.11.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9582 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Kreis Limburg-Weilburg Beurteilung der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Landkreis, Prognose hinsichtlich Einschränkungen im ärztlichen Angebot, Gewährleistung der Versorgung zu sprechstundenfreien Zeiten durch die Kassenärztliche Vereinigung, Bewertung der Einhaltung des Sicherstellungsauftrages der medizinischen Versorgung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 23.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9595 - Gewalt gegen Frauen mit Behinderung Beurteilung der Umsetzung gleichberechtigter, geschlechtergerechter und barrierefreier Gesundheitsversorgung, Aufkommen verbaler, physischer und sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen mit Behinderung in vollstationären Wohneinrichtungen, in ambulanten Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege seit 2010, Gewaltschutzstrategie, Beratungs-, Hilfs-, und Schutzangebote, Sensibilisierung des Pflegepersonals bei Grenzverletzungen, sexuellen Übergriffen und sexueller Gewalt, Fördermaßnahmen für Sprachmittlung und Kommunikationsassistenz, Möglichkeiten barrierefreier Kontaktaufnahme zur Polizei und medizinischer Soforthilfe nach Vergewaltigung, barrierefreie Informationsmaterialien für Beratungs-, Hilfs-, und Schutzangebote, Einsetzung von Frauenbeauftragten und Vertrauensfrauen, Führung geschlechterdifferenzierter Statistiken zur Lebenslage von Menschen mit Behinderung, Förderung spezieller Forschungsprojekte, Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 2010 hinsichtlich Straftaten gegen das Leben, Sexualstraftaten und Rohheitsdelikten Berichtsantrag Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 24.11.2022 Drucksache 20/9603 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/90 10.03.2023 - Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen/Marburg - Vereinbarung abschließen, Kündigungen und Ausgliederungen verhindern Feststellungen: Auslauf des Zukunftspapiers bis Ende Dezember 2022 für die Weiterentwicklung der Universitätsmedizin für die Uniklinik, Forderungen: Einflussnahme des Landes Hessen als Miteigentümerin einschließlich Herstellung einer Einigung mit dem Betreiber der Uniklinik Gießen/Marburg bis Jahresende 2022 zur Vermeidung von Outsourcing und betriebsbedingten Kündigungen sowie besseren Arbeitsbedingungen, Entwicklung und Prüfung von Rückführungsmöglichkeiten nebst Unterrichtung an den Landtag sowie Einsetzung für den Abschluss einer Anschlussvereinbarung, Auswirkungen des Streits auf den Standort für universitäre Spitzenmedizin Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Fraktion der SPD 29.11.2022 Drucksache 20/9636 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/121 06.12.2022 S.9793 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9982-9989 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/49 06.12.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9674 06.12.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/122 S.9982, 9985-9986) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/122 S.9982-9983) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/122 S.9983) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/122 S.9983-9984) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9984-9985) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/122 S.9986-9987) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9987-9988) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Gezerre um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) belegt: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler, der rückgängig gemacht gehört Dank und Anerkennung für alle Beschäftigten des Universitätsklinikum, Unterstützung der Kritik an der Privatisierung in Form von unzähligen Briefen, Berichten, Demonstrationen, Unterschriftenlisten von Patienten, Beschäftigten, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, Forderungen an Landesregierung zur Einflussnahme als Miteigentümerin einschließlich Herstellung einer Einigung mit dem Betreiber der Uniklinik Gießen/Marburg zur Vermeidung von Outsourcing und betriebsbedingten Kündigungen sowie Ausschöpfung der Möglichkeiten eines Rückkaufs oder Rückführung in öffentliches Eigentum (vgl. auch Forderung in einer Petition) Antrag Fraktion DIE LINKE 29.11.2022 Drucksache 20/9637 Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9982-9989 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/49 06.12.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9675 06.12.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/122 S.9982, 9985-9986) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/122 S.9982-9983) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/122 S.9983) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/122 S.9983-9984) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9984-9985) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/122 S.9986-9987) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9987-9988) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Corona-Pandemie - Behandlung des Long-Covid-Syndroms keine statistische Erfassung der Zahlen zu Patientinnen und Patienten mit dem Krankheitsbild Long-COVID, Diagnostik und Behandlung durch Vertragsarztpraxen verschiedener Fachrichtungen sowie an Universitätskliniken und Krankenhäusern in spezialisierten Ambulanzen und Sprechstunden, Refinanzierung der Einrichtungen über das System der Betriebskostenfinanzierung, Maßnahmen zur Unterstützung der versorgungsbegleitenden medizinischen Erforschung des Long- bzw. Post-COVID Syndroms sowie geeigneter Behandlungsansätze und verbesserter Therapierichtlinien Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.12.2022 und Antwort 23.01.2023 Drucksache 20/9657 - Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts - Regelung des § 105 d AufenthG Abstimmung zur Umsetzung der Versorgung von Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen durch Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.12.2022 und Antwort 01.02.2023 Drucksache 20/9678 - Aktionsplan "Queer leben" der Bundesregierung Angaben zur Jugendarbeit und Aufklärung über LSBTIQ* an Schulen, Überarbeitung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.12.2022 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/9680 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Odenwaldkreis Beurteilung der vertragsärztlichen Versorgung im Landkreis, Gründe für geänderte Öffnungszeiten insbesondere an Wochenenden, Feier- und Brückentagen, Erhebung von Daten zur Inanspruchnahme des ärztlichen Angebotes sowie Evaluierung im Sinne der vertragsärztlichen Sicherstellung und Wirtschaftlichkeit Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 06.12.2022 und Antwort 23.01.2023 Drucksache 20/9684 - Versorgung von Long-Covid Patientinnen und Patienten Angaben zur Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten nach einer COVID-19-Erkrankung, eigenständige und zeitnahe Anpassung von Strukturen bei veränderten Versorgungsanforderungen durch die Akteure der Gesundheitsversorgung, Prognose für Regelungen für eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long COVID Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.12.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9697 - Ärztliche Versorgung im Wahlkreis 42 Übersicht der Zahlen zur hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung, Sachstand der Nachbesetzungsverfahren von Haus- und Fachärzten seit 2020, Angaben zur Regelung des Bereitschaftsdienstes und der Notfallversorgung; Anlagen Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD 12.12.2022 und Antwort 23.01.2023 Drucksache 20/9706 - Stromausfälle in hessischen Haftanstalten Angaben über Systeme und Anlagen für Notstromversorgung und Wärmeerzeugung in Gefängnissen, Einschätzung der Bevorratung von Lebensmitteln und Trinkwasser sowie der Sicherstellung medizinischer Versorgung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 19.12.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9717 - Erkrankungszahlen/Sterbefallzahlen - Entwicklung der klinisch bestätigten Fallzahlen von Herzinfarkten, Schlaganfällen, etc. im Land Hessen - Teil II Erkrankungszahlen und Sterbefallzahlen mit der Diagnose Perikarditis, Arrhythmie, Niereninsuffizienz inkl. aller Subvarianten bzw. Krankheitsbilder verwandter ICD-Codes in den Jahren 2012 bis 2022, Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 20.12.2022 und Antwort 14.03.2023 Drucksache 20/9720 - Folgeanfrage zur Drs. 20/8643 - vermehrte Notrufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen im Jahr 2022 Angaben zur Erfassung der Ersteinschätzungen durch die Rettungsdienste sowie Entlassungsdiagnosen der Krankenhäuser Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 20.12.2022 und Antwort 23.03.2023 Drucksache 20/9722 - Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche Angaben zu verfügbare Daten über die gesundheitliche Situation, Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen, insbesondere für Mädchen, Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen, Entwicklungsstörungen oder aus sozial schwachen Familien, Fördermittel und Programme, Kontakt zu Eltern, Schulen, Ärztinnen und Ärzten, Krankenversicherungen, Krankenkassen, Gesundheitsämtern sowie weiteren Expertinnen und Experten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.01.2023 und Antwort 03.03.2023 Drucksache 20/9750 - Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 1 Bewertung des Anstiegs der Angriffe auf Einsatzkräfte, insbesondere auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, Einschätzung der Situation an Silvester 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9764 - Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 2 Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen Strafverschärfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765 - Barmer Krankenhausreport Einsatz der Mittel des Krankenhausstrukturfonds von 2018 bis zum Ende der Legislatur, Bewertung einer Aufgabenbündelung in regionalen Versorgungszentren, Aus- und Weiterbildung des Personals in verschiedenen Krankenhäusern, Beurteilung alternativer Behandlungsmöglichkeiten wie telemedizinischer Versorgung, Videosprechstunden und sektorenübergreifender Versorgung, Angaben zum Landesprojekt TeleCOVID und Hessischen Geriatriekonzept, Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 09.01.2023 und Antwort 15.03.2023 Drucksache 20/9768 - Depressionen im Alter Angebote für Betroffene und Angehörige hinsichtlich des Krankheitsbildes Altersdepression und Suizidgefährdung, Bewertung der Unterstützungsleistungen durch ehrenamtliches Engagement, Maßnahmen zur Informierung über das Krankheitsbild sowie zur Verringerung der Risikofaktoren für Suizide im Alter, Sachstand der Erstellung eines Hessischen Demenzkonzepts (HDK), Entwicklung der Suizidrate bei Personen über 60 Jahren von 2018 bis 2021 Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD 11.01.2023 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/9832 - Corona-Pandemie - psychische Probleme bei Schülern als Folge Pandemie-bedingter Maßnahmen Angaben zu Erkenntnissen hinsichtlich psychischer Symptome und Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, Daten zu Behandlungszahlen und Altersspannen aus dem Bericht des Arbeitsausschusses für psychische Gesundheit, therapeutische Maßnahmen infolge des gesteigerten Behandlungsbedarfes zur Überbrückung von Versorgungslücken, Übersicht der Forschungsprojekte im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, Erhebungen zur Anzahl schulpsychologischer Beratungsfälle, finanzielle Mittel zur Umsetzung der schulpsychologischen Angebote; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.01.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/10361 - Frühzeitige Entlassungen von Patientinnen und Patienten am UKGM Bewertung der Versorgung in den Landkreisen Gießen und Marburg-Biedenkopf sowie den angrenzenden Landkreisen, Einschätzung von Wartezeiten und Engpässen aufgrund krankheitsbedingter Personalausfälle und Fachkräftemangel, Stellungnahme der Geschäftsleitung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg zu Vorwürfen der frühen bzw. verfrühten Entlassung von Patientinnen und Patienten, Beurteilung der Überleitung in das häusliche Umfeld und in ambulante oder stationäre Nachsorge, Übernahme von Nachsorge, Betreuung und Dokumentation in niedergelassene Arztpraxen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 20.01.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10406 - Machen statt ankündigen - Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel? Debatte über die aktuelle Krankenhausplanung bzw. -finanzierung angesichts des bisherigen Ausbleibens des angekündigten Krankenhausgipfels zur Ermittlung und Verbesserung der Rahmenbedingungen Antrag Fraktion der SPD 23.01.2023 Drucksache 20/10424 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10288-10295 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/126 S.10288-10289) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10289-10290) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10290-10291) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10291-10292) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/126 S.10292-10293) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/126 S.10293-10294) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10294-10295) als Minister für Soziales und Integration - Eine hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hessen braucht eine qualitative Planung und ausreichende Landesfinanzierung zur Verhinderung eines kalten Strukturwandels Feststellungen: sichergestellte Gesundheitsversorgung für alle Menschen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gefährdung einer wohnortnahen und hochwertigen Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Sektor durch Stations- und Klinikschließungen sowie weniger ambulanter Versorgung, Forderungen: Einberufung des angekündigten Krankenhausgipfels, Beauftragung eines wissenschaftlichen Gutachtens (effektive Gesundheitsplanung bzgl. Personalmindestausstattung, flächendeckende Angebote in geburtshilflichen und pädiatrischen Stationen, Sicherstellung einer 30minütigen Erreichbarkeit medizinischer Grundversorgung) und Entwicklung einer Bedarfsplanung, Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser aus Landesmitteln, Auflage eines Landessanierungsprogrammes (Senkung der Energiekosten) und Landesfonds (Rekommunalisierung von Kliniken), Möglichkeiten der Rücküberführung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 24.01.2023 Drucksache 20/10435 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10288-10295 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10490 02.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/126 S.10288-10289) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10289-10290) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10290-10291) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10291-10292) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/126 S.10292-10293) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/126 S.10293-10294) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10294-10295) als Minister für Soziales und Integration - Umsetzung der Regelung des § 105d AufenthG Angaben Umsetzung der Versorgung von Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen durch Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 06.02.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/10505 - Stromausfall in Erstaufnahmeeinrichtungen Angaben zu möglichen Einschränkungen bei länger andauerndem Ausfall der Stromversorgung, Maßnahmen zur Einrichtung von Wärme- und Versorgungsinseln sowie medizinischer Versorgung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.02.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/10561 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 2 Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl Landesbeschäftigter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635 - Gesetz zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser Erhöhung der im Krankenhausgesetz verankerten von den einzelnen kreisfreien Städten und Landkreisen aufzubringende Krankenhausumlage Gesetzentwurf Fraktion der SPD 01.03.2023 Drucksache 20/10647 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10740-10748 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11434-11442 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/92 21.03.2023 20/96 12.05.2023 (ö) 20/101 15.06.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11204 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/92 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 12.05.2023 20/96 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/92 Teil 1 SIA 20/92 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/131 S.10740-10741; PlPr 20/138 S.11434, 11439-11440) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/131 S.10741-10742; PlPr 20/138 S.11437-11438) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10742-10743; PlPr 20/138 S.11434-11436) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/131 S.10743-10744; PlPr 20/138 S.11436-11437) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10744; PlPr 20/138 S.11436) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10745-10746) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10746-10748) als Minister für Soziales und Integration Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11438-11439) Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11441-11442) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Bundesgelder für die Geburtshilfe Anzahl der Geburtshilfestationen in Krankenhäusern in den Jahren 2018 und 2023, Übersicht der Zahl der Entbindungen von 2017 bis 2021 aufgelistet nach Krankenhaus, Höhe der Bundesmittel zur Stärkung der Geburtshilfe, Anteil der berücksichtigten Krankenhäuser bei der Verteilung der Mittel insbesondere im ländlichen Raum, Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Geburtshilfestationen; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.03.2023 und Antwort 19.04.2023 Drucksache 20/10651 - Kostensteigerungen in der Beihilfe durch Selbstzuweisungen Angaben zur Unterschiedlichkeit der Vergütungssystematik im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, Einschätzung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Frankfurt hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Beihilfe Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 02.03.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10664 - Ärztemangel in Hessen Anzahl der Abschlüsse in Humanmedizin von 2013 bis 2022, Anteil der Absolventinnen, Bewertung der Datenerhebungen, Maßnahmen zur Verringerung des Mangels an Ärztinnen und Ärzten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 06.03.2023 und Antwort 03.04.2023 Drucksache 20/10669 - Notfallversorgung und Aufnahmefähigkeit von Notfallpatienten in Hessen Einschätzung der Landesregierung zur Situation der Notfallversorgung, Anzahl von Betten und rettungsdienstlichen Zuweisungen mit COVID-19 sowie Belegungstagen auf den Intensivstationen der Notfallkrankenhäuser in den Jahren 2020 bis 2022, Haltung zur Krankenhausreform auf Bundesebene, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.03.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10703 - Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen sorgen! Debatte über Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und im ländlichen Raum (u.a. bestehende Förderprogramme, Finanzmittel, Verkehrsinfrastruktur, Mobilität und ÖPNV, Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung, Glasfaserausbau, Ehrenamt, Waldbewirtschaftung, Bildungs- und Kulturangebote) Antrag Fraktion der SPD 20.03.2023 Drucksache 20/10794 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10809-10817 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/132 S.10809-10810, 10817) Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU (PlPr 20/132 S.10810-10811) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10811-10812) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/132 S.10812-10813) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10813-10814) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10814-10815) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10815-10817) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Angespannte Lage der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Hessen - Teil 1 Anzahl der Entbindungen aufgelistet nach Krankenhaus in den Jahren 2020 und 2021, Zahl der Fachabteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe in Gesundheitseinrichtungen, Anteil der von Schließungen betroffenen Abteilungen seit 2012, Angaben zu den Gründen für die Schließungen, Unterstützung der Träger bei drohender Schließung, Verteilung der Sicherheitszuschläge, regelmäßige Austausche in den Gremien Landeskrankenhausausschuss und Runder Tisch Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.03.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10809 - Angespannte Lage der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Hessen - Teil 2 Sachstand der Umsetzung des Hebammenstellen-Förderprogramms des Bundes, Höhe der Fördermittel für die Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie in den Jahren 2023 und 2024, Anzahl der angestellten Hebammen und Beleghebammen aufgelistet nach Krankenhaus in den Jahren 2021 und 2022, Anteil der freiberuflichen Hebammen, Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze in den Hebammenschulen sowie Ausbildungsplätze nach Krankenhausstandort, Maßnahmen zur Unterstützung der Hebammenausbildung; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.03.2023 und Antwort 02.06.2023 Drucksache 20/10810 - Rekordinvestitionen für hessische Krankenhäuser zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung Große Herausforderungen für Krankenhäuser (Corona-Pandemie, Energie- und Stromkrise, Inflation, Personalmangel), erhöhte Investitionsmittel seitens des Landes Hessen und damit an der Spitze des Länderrankings, weitere Investitionen für das Universitätsklinikum Frankfurt sowie Gießen und Marburg (für Baumaßnahmen, Medizingerätetechnik, Instandhaltung, Zuschuss für Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes) unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Ausgliederung von Betriebsteilen, garantierte Übernahme von Auszubildenden und reinvestierte Gewinne, Notwendigkeit einer strukturellen Reform auf Bundesebene Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2023 Drucksache 20/10817 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10740-10748 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11062 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11011 04.05.2023 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/131 S.10740-10741) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/131 S.10741-10742) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10742-10743) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/131 S.10743-10744) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10744) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10745-10746) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10746-10748) als Minister für Soziales und Integration - Medikamentenmangel in Hessen Liste der Lieferengpassmeldungen bei Arzneimitteln, Beurteilung der Versorgungssicherheit, Bewertung von Maßnahmen wie befristeter Verlängerung der Abgabeerleichterungen und vereinfachten Austauschregelungen für Apotheken, Kenntnisse von Problemen bei Abfüllanlagen am Produktionsstandort Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 24.03.2023 Drucksache 20/10844 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/94 09.05.2023 - Barmer Pflegereport 2023 - Teil I Beurteilung der Ergebnisse hinsichtlich der Belastungen bei Pflegefirmen und Pflegebedürftigen durch die Coronapandemie, Bewertung der Entwicklung der Eigenanteile für Pflegebedürftige durch aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Auswirkungen auf die Sozialhilfe, Vorschläge zur Begrenzung der Eigenanteile, Entwicklung der Vollzeitbeschäftigungsquote in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten, Maßnahmen zur Gewinnung von Personal für den Pflegeberuf, Bedeutung der Fachkraftquote und Auswirkung für die Versorgungsqualität der Langzeitpflege, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.03.2023 und Antwort 09.05.2023 Drucksache 20/10849 - Barmer Pflegereport 2023 - Teil II Beurteilung des Konzepts eines Sockel-Spitze-Tausches für die Pflegeversicherung sowie des Wegfalls der Maskenpflicht für Pflegepersonal, Vorbereitung der Pflegeheime auf endemische und pandemische Lagen, Angaben zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben in der Langzeitpflege, Zuständigkeit für eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10850 - Hessische Planungen und Überlegungen zur Krankenhausreform Einschätzung der Reform und des Entwurfs der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf Bundesebene, Informationen zur Beteiligung Hessens an den Bund-Länder-Beratungen, Beurteilung der Maßnahme zur Integration von Fachkliniken, Umsetzung der 30-Minuten-Regelung sowie Auswirkungen, Bewertung der Daten des Versorgungsatlas Hessen 2020 und der Gefahr von Versorgungslücken, Auskunft zur Rolle der Gesundheitskonferenzen und der Aufgabenverteilung Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.03.2023 Drucksache 20/10851 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Berichtspflicht durch psychiatrische Kliniken Stand der Übermittlung der Daten nach § 14 Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKHG), Informationen zum Meldeverfahren und Hilfestellung der Landesregierung z.B. durch ein Onlineportal Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 31.03.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10874 - Absolventen der Humanmedizin an hessischen Universitäten prozentualer Anteil der Studienanfängerinnen im Fach Medizin von 2013 bis 2022, Angabe des Anteils an Bewerberinnen im Rahmen der Landarztquote, Befragung der Absolventinnen und Absolventen zu Schwerpunkten bei der Auswahl der Facharztausbildung durch die Landesärztekammer Hessen, Statistikdaten zur beruflichen Planung; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10932 - Resolution der Stadt Spangenberg zum Asklepios Klinikum Melsungen Bewertung des Appells der Stadtverordnetenversammlung Spangenberg, Beurteilung der ambulanten, teilstationären, stationären medizinischen und Notfall-Versorgung in Melsungen und den Nachbarkommunen, Sicherstellung der fristgerechten Erreichung einer zentralen Notaufnahme, Maßnahmen seit der öffentlichen Ankündigung von Asklepios in Bezug auf die Schließung der Klinik im Jahr 2022, Prognose für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Versorgungsangebotes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 18.04.2023 und Antwort 28.07.2023 Drucksache 20/10941 - Schließungen von Altenheimen im Land Hessen Gründe für Betriebsschließungen von in privater Trägerschaft befindlichen Altenpflegeeinrichtungen im Jahr 2023, Auflistung der geschlossenen Einrichtungen, Prognose für weitere Schließungen, Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 03.05.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10993 - Geburtshilfe I Beurteilung der medizinischen Versorgung in Bezug auf Geburtsvorbereitung, Geburt sowie Nachsorge, Auflistung geschlossener geburtshilflicher Stationen seit 2018 sowie Gründe für die Schließungen, Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung durch benachbarter Krankenhäuser, Auswirkungen der Zentralisierung von Geburtskliniken, Projekte des Runden Tisches zum Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe, mögliche Ziele der Akademisierung des Hebammenberufes Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 05.05.2023 und Antwort 28.07.2023 Drucksache 20/11018 - Geburtshilfe II Maßnahmen zur Stärkung der Rolle selbständiger Hebammen, Ziel des Runden Tischs zur Hebammenversorgung, Zuordnung der Hebammenhilfe in die medizinische Grundversorgung, Anteil außerklinischer Geburten und Verschiebungen der Geburtsraten während der Corona-Pandemie, Umsetzung der S3-Leitlinie Vaginale Geburt am Termin, Standorte von Hebammenkreißsälen und Geburtshäusern, Beurteilung von Verlegungskonzepten für Risikopatientinnen und Notfälle Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 05.05.2023 und Antwort 17.07.2023 Drucksache 20/11019 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 4 Einschätzung zu Prognosen hinsichtlich der Anzahl der dem Land zugewiesenen Geflüchteten und darauf basierenden Planungen zur rechtskonformen Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Geflüchteten, Informationen zur Schaffung zusätzlichen Kapazitäten im Bereich der Schulen und Kitas, bei Verwaltung und Polizei sowie Personalaufwand im kommunalen Bereich, Angaben zur Kalkulation der vom Bund zu übernehmenden oder dem vom Land den Kommunen zu erstattenden Kosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 08.05.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/11023 - Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit, Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a. Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung, kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel), Einsatz auf Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer Antrag Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11027 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11205 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159) Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Versorgungslage von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung in Hessen Zuständigkeit der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, Übersicht der Anzahl behandelnder Praxen im Bereich Autismus-Diagnosen sowie Zahl der Patientinnen und Patienten im Jahr 2022, Förderung allgemeiner und spezieller Frühberatungs- und Frühförderstellen, weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen insbesondere in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung, Arbeit und Wohnen; Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 11.05.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/11047 - Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) unterstützen Prekäre Versorgungslage für ME/CFS-Betroffene, Forderungen: verpflichtende Fort- und Weiterbildung für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal, landesweite Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung des Krankheitsbildes, Maßnahmen zum Aufbau medizinischer Behandlungs- und Versorgungsstrukturen (u.a. Ärzteverzeichnis mit Expertise, Ausbau der Post-COVID-Ambulanz, Einbindung der Reha-Kliniken, Einrichtung von Beratungsstellen, Initiierung eines Modellprojektes im Rahmen der Nachsorge), Förderung und Intensivierung der Ursachenforschung, Beschluss über Anhörung mit Experten aus dem Gesundheitswesen Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11072 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11173 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 (ö) Ablehnung - Übernahme der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) in Hessen Prophylaxe als wirksamer Schutz gegen HIV-Infektionen, Möglichkeit der kostenfreien Vorsorgeleistung für Beamte und Richter durch Aufnahme in die Hessische Beihilfeverordnung (Begleituntersuchung und Verschreibung des Medikamentes) Antrag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11073 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11173 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/88 10.07.2023 (ö) Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 (ö) - Neuregelung des § 105d AufenthG Zuständigkeit für berufsrechtliche Fragestellungen, Berufserlaubnisse und Approbationen, Sachstand der Erarbeitung von Genehmigungsvoraussetzungen, Bewertung eines straf- und zivilrechtlichen Haftungsrisikos für Ärztinnen und Ärzte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/11098 - Abschiebung von Pflegefachkräften Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 19.06.2023 Drucksache 20/11212 zurückgezogen: am 20.06.2023 - Abschiebung von Pflegefachkräften Sachstand der Abstimmungen mit der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich einer Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einjährig examinierte Pflegehilfskräfte durch die Ausländerbehörden, Austausche mit Einrichtungen und Verbänden der Pflege und der Pflegeausbildung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.06.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11226 - Hessische Notfallzentren Beurteilung der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung insbesondere im Hinblick auf das Tresen-Prinzip, Prognose für die Entscheidung über die Ausgestaltung der Digitalisierungsmaßnahmen, Bewertung der Bekanntheit der Notfallnummer 116 117 in der Bevölkerung, Sicherstellung der Erreichbarkeit der Notfallnummer durch die Kassenärztliche Vereinigung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.06.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11249 - Kinderkrankheiten in Hessen Anzahl der Patientinnen und Patienten bis 14 Jahren mit den Diagnosen Hand-Mund-Fuß-Erkrankung, Scharlach, RSV-Infektionen, Depressionen und Angststörungen von 2018 bis 2022, Übersicht der Windpocken-Meldungen seit 2019, Zahl der Lebendgeborenen seit 2012, Entwicklung der vollstationär psychiatrisch behandelten Kinder und Jugendlichen insbesondere nach der Corona-Pandemie; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.06.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11250 - Fortführung und Finanzierung des Projekts "Medibus 2.0" ab 2025 Prognose für die Fortführung des Projektes Medibus 2.0, Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Werra-Meißner-Kreis und dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD 29.06.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11304 - Gutachten der Hessen Agentur zu Stationsschließungen in Krankenhäusern Informationen zur Szenarioanalyse durch die Tochtergesellschaft des Landes für die Fachabteilung Chirurgie in Melsungen, Bewertung der Zusammenhänge von Gutachten und Krankenhausversorgung, insbesondere Schließungen von Kliniken privater Krankenhausbetreiber wie Asklepios, Auflistung der Gutachten in den Jahren 2013 - 2023; Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 07.07.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11338 - Gesundheitsplanung in Hessen jetzt auf den Weg bringen - bedrohte Krankenhäuser retten Feststellungen: Veränderungen der Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern und Kliniken durch geplante Reformen auf Bundesebene, drohende Klinik- und Stationsschließungen, Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen, Gefährdung der ambulanten ärztlichen, pflegerischen und psychiatrischen Versorgung, Unterbesetzung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ambulantisierung und Digitalisierung eher wegen Effizienz des Marktes, Forderungen: Prozess einer wissenschaftlich begleiteten Gesundheits- und Krankenhausplanung (Auftaktveranstaltung zur Ziel- und Zeitplanfeststellung, Fragen der Qualität, Versorgungssicherheit, Intersektoralität und Wohnortnähe des Angebote unter Einbeziehung der regionalen Gesundheitskonferenzen), Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln Antrag Fraktion DIE LINKE 11.07.2023 Drucksache 20/11357 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11960-11970 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA erledigt gemäß §116 GOHLT Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11960-11962) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/144 S.11962-11964) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/144 S.11964-11965) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/144 S.11965-11966) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11966-11967) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11967-11968) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11968-11970) als Minister für Soziales und Integration - Hessen 2030 - die Weichen jetzt aktiv für ein modernes und zukunftssicheres Land stellen Transformation von Wirtschaft und Arbeit durch Herausforderungen der Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel, Forderungen: Einrichtung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung struktureller Unterschiede von Stadt und Land, Weiterentwicklung des Bündnisplans Neues Bündnis Fachkräftesicherung Hessen 2020-2024 (Unverzichtbarkeit der Fach- und Arbeitskräftesicherung durch Zuwanderung), Beschleunigung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Kontrollen und Sanktionen zur Durchsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Verhinderung von Lohndumping bei Vergabe öffentlicher Aufträge, Stärkung der dualen Ausbildung, kostenfreier Handwerksbrief, Einsetzen für frühe Berufsorientierung in allen Schulen; Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kritik am Erziehermangel im Kita-Bereich, Forderungen bzgl. Vorlage eines Plans zur Gebührenfreiheit in Bildung und Betreuung, Auflage eines Sonder-Investitionsprogramms zur Unterstützung der Schulträger, Ungewissheit über Erfüllung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in 2026, Erarbeitung einer Mobilitätsgarantie mit den Verkehrsverbünden (30 min.Takt innerhalb der Mittelzentren), Ausweitung der öffentlichen Wohnraumförderung für mehr bezahlbaren Wohnraum, Verbesserung staatlicher Krisenbewältigung und Widerstandsfähigkeit durch mehr Flächen für Windenergieanlagen und Solarparks und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Änderung des Landesentwicklungsplans (u.a. Repowering an Windkraftstandorten, Vorrang kommunaler Betreiber auf Flächen von HessenForst), Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe mit finanzieller Ausstattung durch Landesmittel, Sicherstellung einer sozial gerechten und lokalen Gesundheitsversorgung (Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft) Antrag Fraktion der SPD 11.07.2023 Drucksache 20/11361 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11570-11588 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.12008 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/77 22.11.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11744 22.11.2023 Beschluss: Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/103 07.09.2023 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/140 S.11571-11573, 11587-11588) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/140 S.11573-11575) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/140 S.11575-11576, 11586-11587) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11576-11578) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11578-11580) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11580-11583) Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/140 S.11583) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11583-11586) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Zukunft des Kreiskrankenhauses Rotenburg a. d. Fulda Beurteilung der Errichtung einer weiteren interventionellen Kardiologie im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Einschätzung zur bedarfsgerechten Gestaltung des ambulanten Angebots Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD 12.07.2023 und Antwort 25.08.2023 Drucksache 20/11379 - Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus - Landesregierung muss in Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen! Debatte über die Höhe der Fördermittel sowie vorhandene Programme zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse (u.a. Aktionsplan "Starkes Land - gutes Leben", LandKulturPerlen, ÖPNV, Straßen- und Schieneninfrastruktur, Mobilitätskonzept, Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung) Antrag Fraktion der SPD 17.07.2023 Drucksache 20/11392 Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11640-11648 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/141 S.11640-11641) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11641-11642) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/141 S.11642-11643) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11643-11644) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/141 S.11644-11645) Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU (PlPr 20/141 S.11645-11647) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11647-11648) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Ärztliche Versorgung im Landkreis Darmstadt-Dieburg Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 24.07.2023 und Antwort 05.09.2023 Drucksache 20/11427 - Ärztliche Versorgung in Darmstadt Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 24.07.2023 und Antwort 06.09.2023 Drucksache 20/11428 - Alzheimer Angaben zur Anzahl betroffener Personen, Informationen zu Diagnostik und Therapie bei Erkrankung, Einschätzung zur Bekämpfung der Akkumulation von Beta-Amyloid und medizinischer Nutzen der Amyloid-PET bei Vorliegen einer Demenz unklarer Genese Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.07.2023 und Antwort 14.09.2023 Drucksache 20/11437 - Umsetzung der Krankenhausreform Informationen zu Zeit- und Personalplanung der Reform, Einschätzung zur Mitarbeit von Gremien wie den Gesundheitskonferenzen, Überarbeitung von Konzepten, beispielsweise in der Kinder- und Jugendmedizin, Onkologie, bei Schlaganfall sowie Epilepsie Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 28.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11444 - Drohende Schließung des Kinderärztlichen Notdienstes in Darmstadt Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Gesundheitsversorgung durch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst für Kinder und Jugendliche, Gründe für Einschränkungen insbesondere im Bereich der Öffnungszeiten, Prognose für ein Weiterführen des Bereitschaftsdienstes in neuen Räumlichkeiten, Übersicht der Standorte pädiatrischer Bereitschaftsdienste, Informationen zur kinderärztlichen Versorgungslage sowie Versorgungs- und Besetzungsproblemen; Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 28.07.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11445 - Kardiologische Notfallversorgung für Kommunen der Landkreise Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder Definition von Versorgungslücken insbesondere im Hinblick auf Rettungsfahrzeiten, Gründe gegen die Pläne des Kreiskrankenhauses Rotenburg, Angaben zur Erforderlichkeit einer Genehmigung für den Aufbau einer kardiologischen Abteilung samt Notfallversorgung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.08.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11467 - Prävention von Diabetes Typ 2 und kardiovaskulärer Folgeerkrankungen Kenntnisse über Stand und Entwicklung der Krankheitsverbreitung, Informationen zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, Risikofaktoren, kardiovaskulärer Folgeerkrankungen, medizinische Behandlungsmethoden sowie Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.08.2023 und Antwort 11.10.2023 Drucksache 20/11469 - Obdachlosigkeit und die Abwendung von tödlichen Gefahren Angaben zu Hilfsangeboten der Kommunen zum Schutz für Wohnsitzlose, Maßnahmen zur Unterstützung bei Suchterkrankungen sowie Ergreifung von Zwangsmaßnahmen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 29.08.2023 und Antwort 01.12.2023 Drucksache 20/11507 - Kinderherzzentrum Gießen - Teil I Anzahl der Eingriffe im Bereich Kinderherzchirurgie seit 2020, Anteil der Eingriffe unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine, Entwicklung der Wartezeiten und Engpässe bei operativen Eingriffen, Zahl der Bettenschließungen seit 2018, Übersicht der Entwicklung der Personalausstattung und -fluktuation seit 2020, Maßnahmen zur Verhinderung eines Personalmangels Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.09.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11515 - Kinderherzzentrum Gießen - Teil II Angaben zur räumlichen Ausstattung des Zentrums, Erweiterung von Bettenkapazitäten, Beurteilung der medizinischen Versorgung im Bereich der Kinderherzchirurgie, Prüfung ambulanter Möglichkeiten zur zusätzlichen Versorgung in der Kinderherzmedizin Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.09.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11516 - Kosten für die irreguläre Migration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.11.2023 Drucksache 20/11734 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Dringlichkeitsliste Kinderarzneimittel Bewertung der möglichen Gefährdung des Gesundheitsschutzes von Kindern hinsichtlich der Arzneimittel-Verfügbarkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln
