- Umgang von Wohnungsbaugesellschaften, die aufgrund ihrer
  Eigentumsstruktur direkt (Nassauische Heimstätten) oder indirekt (GWH
  als Immobilientochter der Hessischen Landesbank) dem Einflussbereich
  des Landes mit ihren Mietwohnungsbeständen unterliegen
  Anzahl der Mietwohnungen in Gebieten mit angespannten
  Wohnungsmärkten, Wohnungen mit maximaler und geringerer Mieterhöhung
  nach Hessischer Mietenbegrenzungsverordnung sowie der Verzicht auf
  Erhöhung von 2015 bis 2018 aufgelistet nach Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  01.02.2019 und Antwort 15.07.2019 Drucksache 20/92
            
            


            
            
- Mietenwahnsinn stoppen - Mietendeckel einführen - Mieterinnen und
  Mieter wirksam vor Verdrängung schützen
  Besorgnis über unzureichenden bezahlbaren Wohnraum im Ballungsraum
  Rhein-Main, an Hochschulstandorten und mittelgroßen Städten,
  Begrüßung des europa- und bundesweiten Aktionstages gegen steigende
  Mieten, Forderung nach einer landesrechtlichen Begrenzung der
  Bestands- und Neumieten, einer Offensive zur Neuschaffung von
  klimaschonend, barrierefreiem und sozial gebundenen Wohnraum sowie
  einem Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  26.03.2019 Drucksache 20/389
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.654-666 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15  18.06.2019 S.1084-1085
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/3   29.05.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/711 29.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.654-655, 663-664)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/10 S.655-657, 665-666)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10
            S.657-658)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.658-659)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/10 S.659-660)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/10 S.660-661)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/10 S.661-663)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/10 S.664-665)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/10 S.666)


            
            
- Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in
  Kassel-Niederzwehren
  Verkauf und Anmietung der Liegenschaft in Kassel-Niederzwehren,
  Sachstand des Vorhabens, Verkehrswert der Immobilie sowie jährliche
  Mietkosten, Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, Abschluss der
  Bedarfsprüfung und Konzept für den Neubau der Raumschießanlage,
  Zeitplan für die Baumaßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  29.05.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/717
            
            


            
            
- Eigentum statt Miete
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  14.05.2019 Drucksache 20/619
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/3   29.05.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH
  verhindern - Geschäftspraxis der GWH grundlegend verändern
  Besorgnis über Mieterhöhungen, Mängel im Wohnungsbestand und
  Modernisierungsvorhaben, Forderung nach politischer Einflussnahme
  hinsichtlich eines sofortigen Mietenstopp und sozialverträglicher
  Sanierungsmaßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  20.05.2019 Drucksache 20/662
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 21.5.2019 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH
  verhindern - Geschäftspraxis der GWH grundlegend verändern
  Besorgnis über Mieterhöhungen, Mängeln im Wohnungsbestand und
  unsozialen Modernisierungsvorhaben, Forderung nach Einflussnahme auf
  eine sozialverträgliche und warmmietenneutrale Umsetzung notwendiger
  Instandhaltungs- und energetischen Sanierungsmaßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  21.05.2019 Drucksache 20/690
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2228-2233 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2228-2229)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/28 S.2229)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/28 S.2230)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28
            S.2230-2231)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2231-2232)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/28 S.2232)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/28 S.2233)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen


            
            
- Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum - Perspektiven hessischer
  Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik
  Debatte über den Mangel an Wohnraum in Ballungszentren, Entstehung
  neuer Baugebiete im Rahmen des Projektes Großer Frankfurter Bogen,
  Anwendung der Mietpreisbremse, Weiterentwicklung der
  Wohnungsbauförderung
  Regierungserklärung                            Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.948-969 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.948-951)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/14 S.951-954)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/14 S.955-957)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/14 S.958-961)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/14 S.961-963)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/14 S.963-966)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14
            S.966-969)


            
            
- Wohngeldreform 2020
  Begrüßung der geplanten Wohngeldreform auf Bundesebene vor dem
  Hintergrund der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum insbesondere in
  Ballungsräumen, Forderung nach Überprüfung der Einstufung und
  Verteilung der neuen Mietenstufe VII im Bundesrat
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/883
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/6   21.08.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Wohnen
  und Mieten
  Erhebung quantitativer Daten zu Wohnkosten im Rahmen des Mikrozensus
  und der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD
  01.07.2019 und Antwort 30.09.2019 Drucksache 20/893
            
            


            
            
- Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten
  Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen
  Gesetzbuchs (Hessische Mietenbegrenzungsverordnung) vom 11. Juni
  2019
  Außerkrafttreten der Verordnung am 26. November 2020
            
  GVBl. Nr. 10 27.06.2019 S.78-94
            
            


            
            
- Sanierung der Polizei-Hochschule und des Bürogebäudes der
  Finanzämter I und II sowie des Landesbetriebs Bau und Immobilien
  Hessen (LBIH) in Wiesbaden vor dem Hintergrund der LEO-Pakete
  Verkaufserlös für die Liegenschaft Schönbergstraße 100 in Wiesbaden
  sowie für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg, Höhe der Mietkosten
  für die Rückanmietung, Höhe der Jahresmiete 2018 bis 2020,  Kosten
  für Bauunterhaltung der Polizeihochschule, Gesamtkosten bis zum Ende
  der Vertragslaufzeit,  geschätzte Kosten der Sanierung der
  Liegenschaft, Weiterbetrieb der Polizeihochschule während der
  Sanierungsarbeiten, Kosten des Umzugs der Mitarbeiter des
  Behördenzentrums, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.08.2019 Drucksache 20/1038
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/6   28.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wohnraumversorgung von Studierenden I
  Anzahl der Wohnheimplätze, Veränderungen bei der Platzanzahl sowie
  Anteil der Studierenden vom 01.01.2014 bis 30.06.2019, Entwicklung
  der Warmmiete seit 2014, Summe der Wohngeldausgaben, Abgänge von
  Wohneinheiten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  22.08.2019 und Antwort 22.01.2020 Drucksache 20/1072
            
            


            
            
- Wohnraumversorgung von Studierenden II
  Anzahl der Wohnheimplätze zur Erreichung der Versorgungsquote,
  Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes, Anmietungen bei
  privaten Vermietern, Projekte zur Schaffung von Neubauten für
  Mietwohnraum, Nutzung alternativer Wohnformen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  22.08.2019 und Antwort 22.01.2020 Drucksache 20/1073
            
            


            
            
- Mietpreisbremse wirkt - Mietendeckel und Zweckentfremdungsverbot
  müssen kommen
  Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt im Ballungsraum
  Rhein-Main, Diskrepanz  zwischen Wohnungsbedarf  und Wohnungsneubau,
  Möglichkeit des sogenannten Mietendeckels und
  Wohnraumzweckentfremdungsverbot per Gesetz zur Entlastung der
  Wohnungssituation
            
  Entschließungsantrag                           Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1096
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1299-1315 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1593
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/7   11.09.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1187 11.09.2019
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/18 S.1299-1301, 1313-1313)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/18 S.1301-1303)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/18 S.1303-1305, 1315-1315)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18
            S.1305-1306, 1314-1314)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1306-1308, 1312-1313)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1308-1310, 1314-1315)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1310-1312)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO
  schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute
  Debatte über die Veräußerung von landeseigenen Immobilien im Rahmen
  des Privatisierungsprogramms Leo, Verkaufserlös und Mietkosten,
  zukünftige Entwicklung der Liegenschaften
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  02.09.2019 Drucksache 20/1123
  Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1378-1385 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1378-1379)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1379-1380)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/19 S.1380-1381)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1381-1382)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/19 S.1382-1383)
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/19 S.1383-1384)
  Worms, Martin J., Dr. (PlPr 20/19 S.1384-1385)
            Staatssekretär im Ministerium der Finanzen


            
            
- Mit Übersicht und Strategie dem Wohnraummangel begegnen
  Behebung des in den Ballungsräumen herrschenden Mangels an
  bezahlbarem Wohnraum, Aktivierung von Bauflächen und damit
  verbundener Ausbau der Infrastruktur, weitere Förderung des sozialen
  Wohnungsbaus, Bedeutung der Nassauischen Wohnheimstätte, Entstehung
  neuer Baugebiete im Rahmen des Projektes "Großer Frankfurter Bogen",
  Bedeutung des Bündnisses "Allianz für Wohnen", u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.09.2019 Drucksache 20/1137
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1299-1315 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1593
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/7   11.09.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1188 11.09.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/18 S.1299-1301, 1313)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/18 S.1301-1303)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/18 S.1303-1305, 1315-1315)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18
            S.1305-1306, 1314-1314)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1306-1308, 1312-1313)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1308-1310, 1314-1315)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1310-1312)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Wohnungsbestand in öffentlicher Hand
  Anzahl der Wohnungen im Eigentum des Landes aufgelistet nach Kommune,
  Zahl der Wohnungen sowie der Wohnungen mit Belegs- oder Mietbindung
  der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft
  mbH (NH) und der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und
  Wohnungsbaugesellschaft mbH, Entwicklung des Wohnungsbestandes der
  GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH, Anzahl verkaufter Wohnungen des
  Landes, der NH sowie der Wohnstadt und der GWH
  Wohnungsbaugesellschaft; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  10.09.2019 Drucksache 20/1169
  Antw 10.02.2020 Drucksache 20/2341
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3581 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/21  19.08.2020 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
            
            
- Mietkosten für Ministerien
  Gesamtsumme der jährlichen Mietkosten der Ministerien sowie
  Auflistung der angemieteten Objekte; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Alex,
                                                 Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  19.09.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1252
            
            


            
            
- Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der
  Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter
  Forderung nach Aufhebung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die
  Miete
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  24.09.2019 Drucksache 20/1269
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1668-1678 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1668-1669,
            1677-1677)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/22 S.1669-1670)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1670-1672, 1677-1678)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/22 S.1672-1673)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1673-1675)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/22 S.1675-1676)
  Worms, Martin J., Dr. (PlPr 20/22 S.1676-1677)
            Staatssekretär im Ministerium der Finanzen


            
            
- Zukunft von landeseigenen Immobilien in der Marienburgstraße in
  Darmstadt Teil II
  Anteil geplanter öffentlich geförderter Mietwohnungen, möglicher
  bezahlbarer Ersatzwohnraum für die Zeit der Baumaßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  26.09.2019 und Antwort 14.01.2020 Drucksache 20/1286
            


            
            
- Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote
  Entwicklung der Angebots- und Bruttokaltmieten sowie Nebenkosten in
  den Landkreisen und kreisfreien Städten, Angaben zur
  Mietbelastungsquote nach Haushaltsgröße von 2014 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  24.10.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1439
            
            


            
            
- Wohn- und Lebenssituation für Studierende in Hessen
  Anzahl der Studierenden im Wintersemester 2018/2019 aufgelistet nach
  angestrebtem Abschluss und Hochschule, Entwicklung der
  Studierendenzahlen, Unterbringungsquote in geförderten Wohnheimen,
  durchschnittliche Wartezeit für Wohnheimplätze der Studentenwerke,
  Unterstützung bei der Wohnungssuche, Anzahl und Standorte sowie
  baulicher Zustand und Sanierungsbedarfe der Wohnheime, Auflistung der
  Wohnheime im Bau oder in Planung, bereitgestellte Haushaltmittel für
  Bau und Sanierung, Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums,
  Anzahl der Studierenden auf der Warteliste, Berücksichtigung sozialer
  Kriterien bei der Platzvergabe, barrierefreie Unterkünfte,
  Entwicklung und Bewertung der Miethöhe, Maßnahmen zur Senkung des
  Preisdrucks bei den Mieten, Förderanträge zum Ausbau der
  Wohnheimplätze, Umsetzung des Ziels der Erhöhung der Plätze um zehn
  Prozent, Bewertung der Förderinitiative Bayerns, Angebot
  entbehrlicher Grundstücke und Gebäude des Landes für
  Studierendenwerke, Anpassung der städtischen Infrastruktur  und
  Unterstützung der Hochschulstandorte; zahlreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach,
                                                 Gernot, SPD; Fraktion der SPD
  29.10.2019 Drucksache 20/1459
  Antw 05.03.2020 Drucksache 20/2509
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/22  25.02.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


- Einhaltung der Mietenbegrenzungsverordnung bei Nichtvorliegen der
  ortsüblichen Vergleichsmiete
  Möglichkeit zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete,
  Fördermittel zur Erarbeitung eines qualifizierten Mietspiegels
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 02.12.2019 Drucksache 20/1497
            
            


            
            
- Mietkosten Digitalministerin
  Höhe der monatlichen Mietkosten, Gründe für die Standortwahl,
  Zeitraum der Anmietung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  11.11.2019 und Antwort 02.01.2020 Drucksache 20/1524
            
            


            
            
- Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen - Teil 2
  Zeitpunkte für die Anpassung von Leistungen für Unterkunft und
  Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Darstellung der Bruttokaltmieten
  in Städten und Gemeinden, mögliche Kostensenkung durch Umzug, Konzept
  zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  12.11.2019 und Antwort 21.01.2020 Drucksache 20/1532
            
            


            
            
- Behördenzentrum Fulda
  geplanter Umzug des Finanzamtes, Höhe der Jahreskaltmiete der
  Immobilie des Behördenzentrum, geschätzte Kosten der Sanierung
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke,
                                                 Torsten, SPD; Weiß, Marius, SPD
  12.12.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1721
            
            


            
            
- Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in
  Hessen
  Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, Situationsbewertung
  hinsichtlich der Ziele im Landesentwicklungsplan, mögliche
  Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung, Übersicht
  der durchgeführten oder sich in Aufstellung befindenden
  Bebauungsplanverfahren; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1726
            
            


            
            
- Erweiterung des Wohnungsbestandes der Nassauische
  Heimstätte/Wohnstadt (NH) durch den Kauf schlüsselfertiger
  Neubauwohnungen von Privatunternehmen - Teil I
  Übersicht der in Planung oder Umsetzung befindlichen Projekte,
  Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, durchschnittliche Größe der
  Wohnungen, Höhe der geförderten Mieten, Anteil der Förderquoten bei
  schlüsselfertigen Projekten und eigenen Projektentwicklungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  10.02.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2344
            
            


            
            
- Erweiterung des Wohnungsbestandes der Nassauische
  Heimstätte/Wohnstadt (NH) durch den Kauf schlüsselfertiger
  Neubauwohnungen von Privatunternehmen - Teil II
  Anteil barrierefreier Wohnungen und Energieeffizienz der Wohnungen
  der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft
  mbH, Maßnahmen zur Erweiterung des Wohnungsbestandes
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  10.02.2020 und Antwort 19.05.2020 Drucksache 20/2345
            
            


            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  11.02.2020 Drucksache 20/2375
  Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4473-4474
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2018 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2018) - Drs 20/1136
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/22  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4032 04.11.2020
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/11  01.02.2021    
      20/17  16.02.2022    
      Kenntnisnahme
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/31 (nicht öffentlich) 09.12.2020
  UFV 20/34 (nicht öffentlich) 28.12.2020
  UFV 20/35 (nicht öffentlich) 23.12.2020
  UFV 20/36 (nicht öffentlich) 29.12.2020
  UFV 20/41 (nicht öffentlich) 16.02.2021
  UFV 20/42 (nicht öffentlich) 29.03.2021
  UFV 20/46 (nicht öffentlich) 18.06.2021
  UFV 20/51 (nicht öffentlich) 12.12.2021
  UFV 20/60 (nicht öffentlich) 21.04.2022
  UFV 20/65 (nicht öffentlich) 19.08.2022
  UFV 20/71 (nicht öffentlich) 08.12.2022
  UFV 20/72 (nicht öffentlich) 18.01.2023
  UFV 20/74 (nicht öffentlich) 01.02.2023
  UFV 20/89 (nicht öffentlich) 29.09.2023
  UFV 20/101 (nicht öffentlich) 24.11.2023
  UFV 21/14 (nicht öffentlich) 03.01.2025
            


            
            
- Depotsituation im Hessischen Landesmuseum Darmstadt
  Übersicht der angemieteten Flächen mit Angabe der Gesamtquadratmeter,
  Höhe der Mietkosten, Bewertung hinsichtlich der Deponierung von
  Kulturgut, Maßnahmen zur Sicherung der Sammlung des Museums, Kenntnis
  über die eingelagerten Exponate, Prognose zur Beendigung der
  Interimslösungen, Wahrnehmung der Aufsichtspflicht
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Grumbach, Gernot, SPD
  28.02.2020 und Antwort 15.04.2020 Drucksache 20/2487
            
            


            
            
- Mietkosten für die Büroräume des Ministeriums für Digitale
  Strategie und Entwicklung
  Auswahl und Anforderungen an die Unterbringung, Beauftragung und
  Ergebnis des Gutachten des Landesbetrieb Immobilien Hessen,
  Notwendigkeit der räumlichen Nähe der Abteilung für Zentrale
  Angelegenheiten zur Dienststelle der Staatskanzlei, Gründe für die
  Auswahl des Standortes sowie Beachtung der Grundsätze der
  Wirtschaftlichkeit, Beurteilung der Mietdauer, Verfügbarkeit von
  Büroräumen bei Besetzung aller bewilligter Stellen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  10.03.2020 Drucksache 20/2530
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen entschieden bekämpfen
  Forderungen: Wohnungsnotfallstatistik und Förderung weiterer Studien,
  Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus u.a. durch Quotenregelung,
  Mietendeckel, Verbot der Zwangsräumung, Wohnungssicherungsstellen für
  Mietschuldenübernahme, Angebote der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe,
  Investitionsprogramm für Notunterkünfte, Ausweitung der
  Jugendhilfeangebote, erleichterter Zugang zu Sozialleistungen,
  Initiative im Bundesrat zur Einführung eines gemeinnützigen
  Wohnungsbaus, der Komplettübernahme der KdU-Kosten sowie dem Ende der
  Sanktionspraxis im Sozialrecht, Öffentlichkeitskampagne gegen
  Vorurteile, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  02.06.2020 Drucksache 20/2874
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4792
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4179 26.11.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen - auf den politischen
  Willen kommt es an
  Begrüßung der Stärkung des Mieterschutzes durch den Bund während der
  Corona-Krise, insbesondere durch Aussetzung von Mietkündigungen
  aufgrund krisenbedingter Zahlungsrückständen,Feststellungen:
  prozentuale Mietsteigerungen bei Bestands- und Wiedervermietungen,
  Rechtfertigung der Eingriffe in das Mietpreisrecht, Forderung nach
  gesetzlichen Regelungen hinsichtlich ortsüblicher Vergleichsmiete,
  Bestandsmieten
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  04.05.2020 Drucksache 20/2677
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/38  05.05.2020 S.2844-2854 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3262 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/38 S.2844-2845)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/38 S.2845-2846)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2847-2848)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/38 S.2848-2849)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38
            S.2849-2850)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2850-2852)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2852-2854)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Schutz vor Corona braucht ein Zuhause - hessisches
  Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle
  Forderungen: Initiative auf Bundesebene zur Verlängerung der
  Regelungen im Bereich Wohnen und Mieterschutz, Versorgung von
  Personen in Sammelunterkünften mit Wohnraum mit angemessenen
  Hygienestandards (Obdachlose, Geflüchtete, Wanderarbeiter,
  Schutzsuchende in Frauenhäusern), Aussetzung von Zwangsräumungen und
  Versorgungssperre bei existenzsichernden Leistungen wie Strom und
  Gas, Mietenstopp und Mietschuldenfonds, Kündigungsverzicht und
  Mietsenkung bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Beratungs- und
  Unterstützungsangebot für Mieter, Härtefallfonds für Wohneigentümer,
  Wohnungsgesellschaften und kleine Wohnungsunternehmen, Förderung des
  sozialen Wohnungsbaus, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  16.06.2020 Drucksache 20/2997
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4858-4870 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4453 20.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4858-4860, 4868-4869)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/62 S.4860-4861, 4869)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62
            S.4861-4862)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4862-4864)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/62 S.4864-4865)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/62 S.4865-4866)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4866-4868, 4870)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen - Teil
  1
  Entwicklung der Zahl der Sozialwohnungen zwischen 2018 und 2019,
  Anzahl der Fertigstellungen geförderter Wohnungen im Jahr 2019
  aufgelistet nach Landkreis sowie nach Bauherren 2015 bis 
  2019, Wohneinheiten auf der Grundlage der bereitgestellten Mittel im
  Förderjahr 2019, Anzahl der Bewilligungen von Fördermitteln im
  Bereich der Wohnraumförderung zwischen 2015 und 2019, Zahl
  sozialwohnungssuchender Haushalte; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  29.06.2020 und Antwort 02.12.2020 Drucksache 20/3111
            
            


            
            
- Wohnsituation Studierender in Hessen
  Anzahl der Wohnheime und Wohnheimplätze aufgelistet nach Standort,
  Unterbringungsquote der Studierenden in geförderten Wohnheimplätzen
  in den Jahren 2015 bis 2019, durchschnittliche Wartezeiten, Umfang
  der Warteliste zum Wintersemester, Anzahl der barrierefreien Plätze
  in Wohnheimen der Studierendenwerke sowie in Bau und Planung
  befindliche barrierefreie Wohnheimplätze, durchschnittliche
  Nettokaltmiete pro Monat pro Quadratmeter und deren prozentuale
  Entwicklung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  22.07.2020 und Antwort 18.11.2020 Drucksache 20/3274
            
            


            
            
- Immobilienverkäufe aus LEO-Paketen in der Universitätsstadt
  Gießen
  Höhe der Mietzahlungen von 2006 bis 2019, Übersicht der
  Sanierungskosten im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen 
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  02.09.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3551
            


            
            
- Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieterinnen und
  Mieter
  Verzicht auf Mietzahlungen bei gewerblichen Mietern, Anzahl der
  umgesetzten Mieterhöhungen, Anteil pandemiebedingter Mietschulden,
  Entwicklung der monatlichen Ein- und Auszüge, freiwillige Maßnahmen
  hinsichtlich des Mieterschutzes durch die Wohnungsgesellschaften,
  Höhe der Gesamtforderungen bei einem möglichen Erlass der
  Mietzahlungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  24.09.2020 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/3730
            
            


            
            
- Verfahren zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten
  Wohnungsmärkten
  Fortschreibung und Fertigstellung des Gutachtens zur Feststellung von
  Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, Kriterien zur Begründung
  eines angespannten Wohnungsmarktes, Abläufe bis zur Verkündung der
  Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt, Voraussetzungen für eine
  Aufnahme in den Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung, Zeitpunkt
  und Form der Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden,
  Bewertung der Selbsteinschätzungen, keine Anhörung von aus dem
  Geltungsbereich der Verordnung ausgeschiedenen Gemeinden und
  Mindestanforderung, Anzahl der Fälle ohne wissenschaftliche Bewertung
  oder qualifizierte Selbsteinschätzung u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  23.10.2020 Drucksache 20/3901
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/31  24.03.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/27 07.02.2021
            


            
            
- Schwarzbuch des BdSt: Überhöhte Kosten für das
  Digitalministerium
  Höhe der Monatsmiete, Angabe der gemieteten Gesamtfläche, Anzahl der
  Beschäftigen im Ministerium, Vorgehen bei der Einholung von Angeboten
  unter Einbeziehung des Mietmarktüberblicks und eines Gewerbemaklers
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.10.2020 und Antwort 23.03.2021 Drucksache 20/3930
            
            


            
            
- Land muss in der Krise durch die Einrichtung eines
  Mietzuschussprogramms (Sicher-WohnenFonds) Mieterinnen und Mietern in
  Hessen zur Seite stehen - keine Mieterhöhungen bei der landeseigenen
  Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte
  Forderung nach Mietzuschussprogramm für pandemiebedingte
  Zahlungsschwierigkeiten und Fortführung des Verzichts auf
  Mieterhöhungen seitens der Wohnungsgesellschaft Nassauische
  Heimstätte
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  18.11.2020 Drucksache 20/4109
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der
  bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung -
  MiSchuV) vom 18. November 2020
            
  GVBl. Nr. 60 25.11.2020 S.802-823
            
            


            
            
- Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gem. § 55
  Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 AO durch die Finanzbehörden
            
  turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen
  Voraussetzungen durch das Finanzamt, Vorgehen und Gegenstand der
  Prüfungen, Einbeziehung geschäftlicher Aktivitäten, Bewertung der
  Regelungen zu den finanzamtlichen Prüfverfahren im Hinblick auf die
  AWO-Äffäre
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4341
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Neuverhandlung gewerblicher Mietverträge
  Inhalt und Ziel des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des
  Restschuldbefreiungsverfahrens zur Anpassung pandemiebedingter
  Vorschriften insbesondere im Miet- und Pachtrecht, Entscheidung über
  Auslegungs- und Anwendungsfragen durch die Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4345
            
            


            
            
- Bisheriger Erfolg des Programms "Großer Frankfurter Bogen" - Teil
  2
  Höhe der Mittelreservierungen für den Sozialen Wohnungsbau und
  belegungsrechte Sozialwohnungen, Höhe der Darlehen als Ersatz für den
  kommunalen Eigenanteil im Jahr 2020, Einladungen und Angebote an
  teilnahmeberechtigte Kommunen, Förderung der Entwicklung von neuen
  nachhaltigen Wohnquartieren
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  14.01.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/4405
            
            


            
            
- Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft
  Nassauische Heimstätte
  Begrüßung des Verzichtes auf Kündigungen und Mieterhöhungen mit
  Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, weiterhin finanzielle
  Einbußen (Kurzarbeit) durch zweiten Lockdown, insbesondere für
  Menschen mit niedrigem Einkommen, Forderung nach Rücknahme der im
  Dezember verkündeten Mietererhöhungen und erneutem Verzicht auf
  weitere Mieterhöhungen bis Ende 2021
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.01.2021 Drucksache 20/4900
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5092-5105 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5455
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/28  10.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5060 10.02.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5093-5094)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/65 S.5094-5096)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5096-5098)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65
            S.5098-5099)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5099-5101)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/65 S.5101-5102)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5102-5105)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW)
  sofort zurücknehmen - "Mietenstopp" auf alle Mieterinnen und Mieter
  ausweiten
  Begrüßung der am Beginn der Pandemie getroffenen Sofortmaßnahmen
  (Verzicht auf Mieterhöhung, Kündigung und Zwangsräumung sowie
  Mietstundung), Forderungen: Rücknahme der ausgesprochenen
  Mieterhöhungen und Verzicht auf Erhöhungen sowie auf von Mietkosten
  getragenen Sanierungsmaßnahmen bis mindestens Ende 2021,
  "Mietenstopp" unabhängig der Einkommenssituation, Offenlegung der
  Unternehmenskalkulation zur Überprüfung der für notwendige
  Investitionen erforderlichen Mieterhöhungen, Aufruf an alle
  Wohnungsgesellschaften zum Verzicht auf Mieterhöhung, Kündigung und
  Zwangsräumung sowie auf von Mietkosten getragenen
  Modernisierungsmaßnahmen während der Pandemie
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  02.02.2021 Drucksache 20/4976
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5092-5105 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5455
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/28  10.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5061 10.02.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5093-5094)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/65 S.5094-5096)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5096-5098)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65
            S.5098-5099)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5099-5101)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/65 S.5101-5102)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5102-5105)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sichern - bezahlbare
  Bestandsmieten sicherstellen - und Wohnungssuchenden Optionen
  öffnen
  Mietausfälle und Wohnraummangel als Herausforderungen in
  Pandemiezeiten, Umgang mit Mietausfällen und -erhöhungen seitens der
  Nassauischen Heimstätte (NHW) sowie Beschluss zur
  Eigenkapitalerhöhung zwecks energetischer Sanierungsmaßnahmen zur
  Verhinderung prekärer Wohnsituationen und zur langfristigen Senkung
  der Mietnebenkosten, Begrüßung der Initiative "Wohnen.2050 -
  klimaneutral in die Zukunft" der NHW sowie weiteres Engagement in
  Sachen Nachhaltigkeit, Unumgänglichkeit des Wohnungsneubaus zur
  Bekämpfung des Wohnungsmangels sowie verfügbare Fördermittel,
  Begrüßung der Förderrichtlinien für den Sozialen Wohnungsbau
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.02.2021 Drucksache 20/4986
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5092-5105 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5455
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/28  10.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5062 10.02.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5093-5094)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/65 S.5094-5096)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5096-5098)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65
            S.5098-5099)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5099-5101)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/65 S.5101-5102)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5102-5105)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Mietspiegel in hessischen Städten und Gemeinden
  Anzahl der Gemeinden mit qualifiziertem und einfachem Mietspiegel,
  Gründe für die Dauer sowie die Veröffentlichung der Förderrichtlinie
  für die Erarbeitung qualifizierter Mietspiegel, Antragsberechtigung
  zur Förderung nach aktuellem Richtlinienentwurf, Höhe der maximalen
  Gesamtförderung pro Gemeinde, juristische Maßnahmen von
  Vermieterinnen und Vermieter oder Wohnungsunternehmen gegen
  Mietspiegel, Haltung der Landesregierung gegenüber dem Gesetzentwurf
  zur Reform des Mietspiegelrechts
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  10.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5050
            
            


            
            
- Große private, profitorientierte und zum Teil börsennotierte
  Wohnungskonzerne in Hessen und die Möglichkeit ihrer Enteignung und
  Vergesellschaftung - Teil 2
  Beteiligung und Anzahl der Wohneinheiten der Nassauischen Heimstätte
  Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Beurteilung der
  Vermietungspraxis großer Wohnungskonzerne, Bewertung der rechtlichen
  Möglichkeiten einer Enteignung und Vergesellschaftung von großen
  Wohnungskonzernen nach Artikel 15 Satz 1 des Grundgesetzes,
  Möglichkeiten zur Gewährleistung einer Wohnungsversorgung für
  Haushalte mit geringem Einkommen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
            
  25.02.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5188
            
            


            
            
- Großer Frankfurter Bogen macht Bogen um den Wohnungsbau.
  Wohnungsbau nicht mit anderen politischen Zielen überfrachten.
  Debatte über die Wohnungsversorgung im Rhein-Main-Gebiet sowie
  steigende Mieten, Ziele und Investitionen des Projekts Frankfurter
  Bogen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  15.03.2021 Drucksache 20/5316
  Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021 S.5469-5477 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5469-5470, 5476-5477)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/69 S.5470-5471)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/69 S.5471-5472)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69
            S.5472-5473)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5473-5474)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/69 S.5474-5475)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5475-5476)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Kurzintervention der Abg. Barth zur Rede der Abg. Heitland im
  Rahmen einer Debatte zu Mieterhöhungen bei der
  Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte- hier: Antrag Drs
  20/4900, Dingl. Antrag Drs 20/4976, Dringl. Entschließungsantrag Drs
  20/4986
            
  Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5096
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5096)


            
            
- Kurzintervention des Abg. Lenders zur Rede des Abg. Schalauske im
  Rahmen einer Debatte zu Mieterhöhungen bei der
  Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte- hier: Antrag Drs
  20/4900, Dingl. Antrag Drs 20/4976, Dringl. Entschließungsantrag Drs
  20/4986
            
  Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5101
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5101)


            
            
- Vermietung möblierter Apartment- und Mikrowohnungen durch die
  landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt
  (NHW) - Teil 1
  Realisierte und geplante Projekte mit möblierten Apartments, Haltung
  der Landesregierung zur Vermietung möblierter Apartment- und
  Mikrowohnungen, Zielgruppen der Bewohner des Cubus 130 in Frankfurt
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  25.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5403
            
            


            
            
- Vermietung möblierter Apartment- und Mikrowohnungen durch die
  landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt
  (NHW) - Teil 2
  Zuständigkeit für den Betrieb des Betrieb des "Studierendenhostels"
  im Frankfurter Schönhof-Viertel, Haltung der Landesregierung zu
  "Schlafkapseln", Ergebnisse des Projekts "Cubity"
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  25.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5404
            
            


            
            
- Energetische Modernisierung bei der landeseigenen
  Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW)
  Übersicht der durchgeführten und geplanten energetischen
  Modernisierungsmaßnahmen aufgelistet nach Kommunen von 2019 bis 2021,
  Planungen für die Stadt Frankfurt in den Jahren 2022 und 2023, Höhe
  der durchschnittlichen monatlichen Mieterhöhung pro Wohnung nach der
  Modernisierung, Anteil der durchschnittlichen monatlichen
  Heizkostenersparnis, Einnahmeverluste durch die Umlage mietwirksamer
  Modernisierungskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  28.04.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5624
            
            


            
            
- Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: bundesweiten
  Mietendeckel einführen, bestehende landesgesetzliche Instrumente
  konsequent nutzen
  Feststellungen: fehlende ausreichende Maßnahmen hinsichtlich starkem
  Mietanstieg, Berliner Mietendeckel als wirksames Mittel trotz
  Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, Forderung nach einem
  bundesweiten Mietendeckel für Gebiete mit angespannten
  Wohnungsmärkten, Ausweitung des Mietenstopps auf alle Mieter der
  Nassauischen Heimstätte sowie Einführung des Mietenstopps bei der
  Wohnungsgesellschaft GWH, Einführung eines Gesetzes gegen Leerstand
  und Wohnraumzweckentfremdung, öffentliches Wohnungsbauprogramm für
  neue Sozialwohnungen, aktive Bodenpolitik ohne Privatisierungen,
  Eindämmung des Einflusses privater, börsenorientierter
  Wohnungskonzerne mit dem mittelfristigen Ziel der Enteignung und
  Vergesellschaftung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.06.2021 Drucksache 20/5892
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6280-6291 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6460
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/38  23.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6024 23.06.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6280-6281, 6290-6291)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/78 S.6281-6282)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/78 S.6283-6284)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78
            S.6284-6285)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6285-6287, 6291)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/78 S.6287-6288)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6288-6290)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Wohngeld in Hessen
  Entwicklung der Zahl der Wohngeldanträge pro Quartal im Vergleich
  2019/2020, aufgeteilt nach Landkreisen, der Wohngeldhaushalte mit
  Anteil an Privathaushalten nebst ausgezahltem Wohngeld von 2016 bis
  2019/2020, aufgeteilt nach monatlichem Wohngeldanspruch und
  durchschnittlichem Bruttoeinkommen, Wohngeldhaushalte nach
  Zuschussart (Miet- und Lastenzuschuss) und sozialer Stellung,
  Fortschreibung des Wohngeldes ab Januar 2022  
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  01.07.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/6082
            
            


            
            
- Studentischer Wohnraum
  Entwicklung der Anzahl von Wohnheimplätzen sowie durchschnittliche
  Wartezeiten, barrierefreie Wohnplätze, Mietpreise und jährliche
  Wohngeldausgaben, Ausgaben im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung,
  Projekte zur Schaffung von neuem Wohnraum, Situation während
  Pandemie, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.07.2021 Drucksache 20/6201
  Antw 29.11.2021 Drucksache 20/6834
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11867-11874 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11867-11868)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/143 S.11868-11869)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11869-11870)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11870-11871)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/143 S.11871)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/143 S.11871-11872)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11872-11874)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
- "Autonomes Kulturzentrum und Wohnprojekt" - Teil I
  Bekanntwerden des Umstands der Liegenschaftsnutzung durch Personen
  ohne mietvertragliche Grundlage aber unter Duldung der Eigentümer,
  Bewertung des Verzichts der Stadt Frankfurt auf Erzielung
  von Miet- bzw. Pachterträgen, Regelungen zur Identitätsfeststellung
  von Personen, Handlungskompetenzen der Meldebehörde, Vorgehen bei der
  Räumung von Objekten insbesondere durch Unterstützung der Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.07.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6213
            
            


            
            
- Aktuelle Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung in Hessen -
  Teil 1
  Anzahl der seit 2018 im konkreten Bauprozess angemeldeten Bauvorhaben
  des geförderten Wohnungsbaus mit Aufschlüsselung nach Stadium des
  Baufortschritts (Planung, Baugenehmigung, im Bau, bezugsfertig),
  Entwicklung und Anzahl der in den Jahren 2020 und 2021 geförderten
  Wohnungen, Anzahl der im Jahr 2020 angemeldeten bzw. fertig
  gestellten Bauvorhaben des geförderten Wohnungsbaus auf die
  verschiedenen Bauherren-Kategorien sowie Höhe der Kaltmiete im
  Durchschnitt, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen,
  kreisfreien Städten und  den verschiedenen Förderkategorien (Neubau,
  Modernisierung, Studierendenwohnen, KIP, Erwerb v. Belegrechten),
  Verteilung des Bestands geförderter Wohnungen auf verschiedene
  Eigentümer-Kategorien: kommunale und öffentliche Unternehmen,
  Genossenschaften, Private, Sonstige, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  26.08.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6292
            
            


            
            
- Aktuelle Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung in Hessen -
  Teil 2
  Höhe der in 2020 bewilligten Fördermittel und Aufschlüsselung nach
  Förderkategorie und Darlehen bzw. Zuschüsse, Höhe der angemeldeten
  und bewilligten der Mittel, bei denen keine Abrufung bzw. Auszahlung
  erfolgte und deren alternativer Verwendungszweck, Höhe des
  Einwohneranteils, der aufgrund des Einkommens Anspruch auf eine
  geförderte Wohnung bzw. einen entsprechenden Wohnberechtigungsschein
  hätte, Anzahl der Anspruchsberechtigten für eine Wohnung im ersten
  Förderweg (Haushalte mit geringem Einkommen), bzw. im zweiten
  Förderweg (Haushalte mit mittlerem Einkommen), Anzahl der im Jahr
  2020 registrierten Haushalte, die eine geförderte Wohnung suchten und
  Inanspruchnahme der Möglichkeit der mittelbaren Belegung, Umfang der
  im Jahr 2020 erworbenen Belegungsrechte und Summe der Aufwendungen,
  Verteilung des Ankaufs von Belegrechten auf die verschiedenen
  Eigentümer-Kategorien, Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken,
  Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Landesdurchschnitt, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  26.08.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6293
            
            


            
            
- Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände durch die landeseigene
  Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) in der
  Siedlung Westhausen in Frankfurt
  Entwicklung des Verkaufs von 327 Reihenhäusern und Ausgaben der NHW
  für Instandhaltung und Sanierung seit 2013, Kenntnisse über
  unmittelbare Weiterveräußerung der von Mietern gekauften Häuser an
  Dritte mit Mietzusicherung zu bisherigen Konditionen, Informationen
  über die aktive Unterstützung der NHW bei Verkäufen und über die
  Käufer, Beurteilung der Landesregierung von Mieterprivatisierung mit
  anschließenden Weiterverkäufen, Nutzung bisher nicht verkaufter
  Einheiten, Forderungen im Ortsbeirat 7 in Frankfurt nach Beenden des
  Verkaufs, Sanierung und Vermietung  
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  15.09.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6392
            
            


            
            
- Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der angestrebten
  Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der landeseigenen
  Wohnungsgesellschaft Nassauische  Heimstätte/Wohnstadt (NHW) - Teil
  1
  Anzahl der Wohnungsverkäufe aufgelistet nach Gemeinde von 2008 bis
  2020, Zahl der durch die Nassauische Heimstätte gebauten oder
  schlüsselfertig beauftragten Wohneinheiten seit 2008, Anteil der
  erworbenen Einheiten im Zuge von Bestandsankäufen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  21.09.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6417
            
            


            
            
- Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der angestrebten
  Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der landeseigenen
  Wohnungsgesellschaft Nassauische  Heimstätte/Wohnstadt (NHW) - Teil
  2
  Höhe der jährlichen Verkaufserlöse aus en Bloc-Verkäufen,
  Investitionen in den Wohnungsneubau, den Kauf von Wohnungen sowie
  Modernisierung und Instandhaltung seit 2014; Basis des
  Mehrjahresverkaufsportfolios, Einzelfallmaßnahmen hinsichtlich
  Veräußerungen im Rahmen der weiteren Bestandsentwicklung ab 2021,
  Einschätzung der Entwicklung des Wohnungsbestandes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  21.09.2021 und Antwort 29.11.2021 Drucksache 20/6418
            
            


            
            
- Zwangsräumungen in Hessen
  Anzahl der in Auftrag gegebenen und durchgeführten Räumungen seit
  2018, Anteil der Räumungen bei Wohnungsgesellschaften aufgrund
  ausstehender Mietzahlungen und weiterer Gründe, Beendigung der
  Räumungsaussetzung im Rahmen der Corona-Pandemie durch die
  Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft,
  Regelungen im Strafgesetzbuch zur Vermeidung von Wohnraumverlusten,
  Maßnahmen zur Verhinderung einer Obdachlosigkeit bei
  Leistungsempfängerinnen und -empfängern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  08.11.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6685
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum
  kommunalen Vorkaufsrecht
  Einschätzung der Auswirkungen auf Gebietserhaltung und Milieuschutz,
  Bewertung einer Initiative zur Änderung der genannten Bestimmungen
  des Baugesetzbuches, angestrebte Änderungen zur Verbesserung der Norm
  in Hinblick auf die Zielsetzungen für Gebiete mit sozialen
  Erhaltungssatzungen, mögliche Gesetzesänderung zur Abwendung
  erhaltungswidriger Nutzungsabsichten, Beratung einer Initiative im
  Bundesrat, Anfragen aus Kommunen
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6736
            
            


            
            
- Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung
  von Mietspiegeln
  Beibehaltung der Zuständigkeit der Gemeinden für die Erstellung und
  Anerkennung von Mietspiegeln im Zusammenhang mit dem
  Mietspiegelreformgesetz des Bundes vom August 2021
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  24.01.2022 Drucksache 20/7715
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/93  01.02.2022 S.7554-7560 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7800-7805 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 22.02.2022 GVBl. Nr. 7 02.03.2022 S.122
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/47  09.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7869 09.02.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/93 S.7554-7555; PlPr
            20/96 S.7804-7805)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/93 S.7555-7556; PlPr 20/96 S.7800-7801)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/93 S.7556-7557; PlPr 20/96 S.7801)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/93
            S.7557; PlPr 20/96 S.7802)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/93 S.7557-7558; PlPr
            20/96 S.7804)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/93 S.7558-7559; PlPr 20/96
            S.7803-7804)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/93 S.7559-7560; PlPr
            20/96 S.7802-7803)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/96 S.7800)


            
- Wohnungsfürsorge des Landes Hessen: Entwicklung und Situation der
  Landesbedienstetenwohnungen Teil 2
  Angaben zur Einstellung einer Zahlung von Trennungsgeld, Höhe des
  Aufkommens von Bediensteten Wohnungen aus der Fehlbelegungsabgabe
  seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  16.02.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/7929
            
            


            
            
- Einkauf im hessischen Justizvollzug
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  31.03.2022 Drucksache 20/8207
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/34  30.06.2022    
      20/35  15.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  UJV 20/7 (nicht öffentlich) 30.05.2022
            


            
            
- Sozialwohnungen im Land Hessen
  Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach SGB XII im
  Jahr 2020, Gesamtbestand der Sozialmietwohnungen aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten bis 2021, Anteil der
  Sozialwohnungen in der Errichtung durch Neubau oder Renovierung, Höhe
  der Erst-, Weiterleistungs- und Erhöhungsanträge auf Wohngeld bis Mai
  2022, Anteil der bewilligten Wohngeldanträge
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  16.05.2022 und Antwort 09.09.2022 Drucksache 20/8476
            
            


            
            
- Es ist fünf vor zwölf - Landesregierung muss endlich auf Situation
  beim Wohnungsbau reagieren und Förderprogramme anpassen
            
  Feststellungen: Notwendigkeit der Förderung von Wohnungsneubau
  aufgrund des Mangels an Wohnraum insbes. in Ballungsräumen,
  gestiegene Baukosten u.a. wegen Lieferengpässen und Fachkräftemangel
  im Handwerk, Rückstellung und Abbruch von (sozialen)
  Wohnungsbauprojekten aufgrund der aktuellen Lage, kaum bezahlbarer
  Wohnraum u.a. durch hohe Mietkosten, Notwendigkeit der zeitnahen
  Anpassung der Förderprodukte des Landes (u.a. förderfähige
  Wohnungsgröße, Einkommensgrenze, Programme für Studentenwohnheime)
  sowie nötige Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Darlehensanträgen,
  Begrüßung der bundesseitigen Errichtung eines Ministeriums für
  Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, des Ziel des jährlichen
  Neubaus von Sozialwohnungen sowie der Bereitstellung von
  Finanzmitteln für die Wohnungsbauförderung der Länder
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  31.05.2022 Drucksache 20/8602
  Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9281 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine
  Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  05.07.2022 Drucksache 20/8773
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8865-8880 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/56  07.09.2022    
      20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9255 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8865-8866, 8877-8878)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/111 S.8867-8868, 8878-8879)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/111 S.8868-8870, 8879-8880)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8871-8872)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/111 S.8872-8873)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8873-8875)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8875-8877)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Steigende Kosten für Studierende Teil II
  durchschnittliche Kosten für ein Wohnheimzimmer und deren Entwicklung
  aufgelistet nach Studierendenwerk seit 2012, Angabe der abgedeckten
  Kosten innerhalb der Warmmiete, Prognose hinsichtlich Mieterhöhungen,
  Übersicht der Beschäftigtenzahlen an den Studierendenwerken,
  Erläuterungen zu pandemiebedingtem Personalabbau, Höhe des
  Landeszuschusses für die sozialen Belange der Studierenden seit 2013,
  Entwicklung der Gehälter sowie der Finanzierung der Studierendenwerke
  im Verhältnis zu den Einnahmen und Beiträgen der Studierenden seit
  2012; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  08.07.2022 und Antwort 17.08.2022 Drucksache 20/8807
            
            


            
            
- Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen
  sichern
  Feststellungen: Anstieg von Armutsbetroffenen (insbes. Kinder und
  Jugendliche, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit
  Migrationshintergrund), Ausbleiben effizienter Gegenmaßnahmen auf
  Bundes- und Landesebene, Forderungen: Studie zu Ursachen der
  Armutszunahme, Armutsreduzierung als Schwerpunkt des Landeshaushalts
  2023/24, Landesgipfel und Landesaktionsplan, Fonds zur finanziellen
  Unterstützung bei Miete, Gas und Strom, Bundesebene: Verbot von
  Energiesperren, Mindestsicherung statt Bürgergeld,
  Kindergrundsicherung, Energiepreis- und Mietendeckel, Verlängerung
  des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Reform der Vermögensbesteuerung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  12.09.2022 Drucksache 20/9123
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/81  29.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9272 29.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig - Bund und
  Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende
  Armut!
  Debatte über Maßnahmen auf Landesebene zur Armutsbekämpfung
  angesichts Inflation, Ukrainekrieg, Energiekrise und steigenden
  Lebenshaltungskosten sowie über erfolgte Maßnahmen auf Bundesebene
  (u.a. Sozialgipfel, bundesseitige Entlastungspakete, Bürgergeld)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.09.2022 Drucksache 20/9149
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele der Landesregierung-
  Teil 3
  Weiterentwicklung der Maßnahmen für soziale Wohnraumförderung seit
  2019 und Bewertung der Wirksamkeit, Auswirkungen auf die Schaffung
  sozialen Wohnraums und Verkauf von Belegungsrechten durch Investoren,
  Erhöhung der Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten im Entwurf
  für den Doppelhaushalt 2023/2024, Bewertung der
  Bürgschaftsrichtlinien als Eigenkapitalergänzung zum Erwerb von
  Wohneigentum 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.09.2022 und Antwort 09.11.2022 Drucksache 20/9152
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Weiß zur Rede des Abg. Schulz betreffend
  Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine
  Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik - hier:
  Antrag Drs 20/8773
            
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8870
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/111 S.8870)


            
            
- Soziale Sicherheit in Hessen garantieren - Schuldenbremse
  aussetzen
  Aussetzung der Schuldenbremse wegen außergewöhnlicher Notsituation
  nach Art. 141 Hessische Verfassung (enorme Preissteigerungen bei
  Energie, Lebensmittel, Wohnung), Anzeichen für wirtschaftlichen
  Einbruch und Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Befürchtung der Menschen
  wegen möglicher Erwerbslosigkeit, Kritik an dem zu geringen
  angesetzten Hilfspaket auf dem Sozialgipfel, Bekenntnis zu den
  Angeboten der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Träger, Ausbau der
  Schuldnerberatung, Mietrechtsberatung, Suchthilfe, Gewaltschutz,
  Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  16.11.2022 Drucksache 20/9559
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9705-9712 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/88  12.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10343 12.01.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/48  30.11.2022 (ö)
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9705-9706)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9706-9707)
  Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/120 S.9707-9708)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/120 S.9708-9709)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/120 S.9709-9710)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9710-9711)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9711-9712)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern -
  Einführung einer neuen "Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen"
  Feststellungen: extrem angespannter Wohnungsmarkt, Prognose fehlender
  Wohnungen bis 2040, Verstärkung des Fachkräftemangels auch durch
  fehlenden bezahlbaren Wohnraum und steigender Mieten insbesondere im
  Rhein-Main-Gebiet, dadurch bedingter Pendelverkehr (Belastung für
  Umwelt, Gesundheit und Unternehmen), Personalmangel im
  Niedriglohnsektor (Gastronomie, Einzelhandel, Pflege und
  Kinderbetreuung), Förderung von Mitarbeiterwohnraum als Lösungsansatz
  (Werks- und Betriebswohnungen), Forderung nach einer dbzgl.
  Förderrichtlinie
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  01.12.2022 Drucksache 20/9647
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10444-10459 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10798 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/66  08.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10712 08.03.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/128 S.10444-10446, 10457-10458)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/128 S.10446-10447, 10459)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128
            S.10447-10448)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10448-10450)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10450-10452, 10458-10459)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/128 S.10452-10454)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/128 S.10454)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10454-10456)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10456-10457)


            
            
- Preissteigerungen der Studierendenwerke- Teil 1
  Übersicht der Angaben der Studierendenwerke zu Preiserhöhungen in
  2022 im Vergleich zum Wintersemester 2021/2022, Prognosen für weitere
  Preissteigerungen insbesondere bei Mieten und Energiekosten,
  Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Studierenden; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  20.12.2022 und Antwort 03.04.2023 Drucksache 20/9724
            
            


            
            
- Preissteigerungen der Studierendenwerke- Teil 2
  Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Studierenden, Angaben der
  Studierendenwerke zu möglichen Schließungen von Mensen sowie zur
  Drosselung der Temperatur in Studierendenwohnheimen, keine
  Einschränkungen für Beratungs- und Serviceangebote, Sachstand der
  Auszahlung einer Einmalzahlung an Studierende zur Entlastung
  hinsichtlich gestiegener Energiekosten
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  20.12.2022 und Antwort 03.04.2023 Drucksache 20/9725
            
            


            
            
- Neuregelung des Wohngeldes
  Anzahl der berücksichtigten Haushalte auf Grundlage des
  Wohngeldfachverfahrens im Jahr 2022, Prognose für die Zahl der
  zusätzlichen Haushalte nach der Wohngelderhöhung in 2023,
  Einschätzung möglicher Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung,
  Maßnahmen zur Unterstützung der Wohngeldbehörden bei der Bewältigung
  der Wohngeldreform, Höhe des ausgezahlten Wohngeldes im Jahr 2022
  sowie Prognose der Gesamtsumme für 2023
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  16.01.2023 und Antwort 20.02.2023 Drucksache 20/10360
            
            


            
            
- Der Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der
  Bekämpfung von Armut auf
  Feststellungen bzgl. der zentralen Aussagen des dritten hessischen
  Landessozialberichtes: 
  Einkommensungleichheit und Armutsquote, insbesondere bei
  Alleinerziehenden, Sterbequote bei Armut, bundesweit schlechtestes
  Ausbildungsangebot in Hessen, geringe Ganztagsbetreuungsquote als
  Konsequenz zu fehlender voller Berufstätigkeit von Frauen und
  Alleinerziehenden, erhöhter Mietkostenanteil als Belastung des
  Familienbudgets, Kenntnisnahme des Berichtes und unzureichende
  Zurückweisung der Empfehlungen der Landesregierung, Forderung:
  Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie Kinderarmut,
  Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, Verbesserung der
  Ausbildungssituation, Standards für Geflüchtete bzgl. Wohnungs- und
  Integrationsangebote, bessere Arbeitsbedingungen für
  Alleinerziehende, bessere Finanzierung der sozialen Arbeit, Tätigkeit
  bzgl. Hinwirken der Kindergrundsicherung auf Bundesebene
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  07.02.2023 Drucksache 20/10509
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10563-10575 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/91  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10727 09.03.2023
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10563-10565)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/129 S.10565-10566)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10566-10568)
  Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/129 S.10568-10569)
  Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/129 S.10569-10570)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10570-10572)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10572-10573)
  Janz, Anne (PlPr 20/129 S.10573-10575)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Folgen der Mehrkosten für Energie und der Inflation für hessische
  Hochschulen
  Maßnahmen und Umsetzung der Notfallpläne in den Hochschulen, Planung
  von Haushaltssperren und Stellensperren, Einschätzung der
  Auswirkungen auf die Qualität von Forschung und Lehre, Angaben zu
  Gebäudeschließungen sowie Erhöhungen der Mensa-Preise und Mieten in
  Studierendenwohnheimen 
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  07.02.2023 und Antwort 22.05.2023 Drucksache 20/10521
            
            


            
            
- Weiter positiver Trend im geförderten Wohnungsbau: Maßnahmen der
  Landesregierung zeigen nachweislich Wirkung
  Ausbau öffentlich geförderter Wohnungen als unabdingbar für
  Entgegenwirken des Wohnraummangels, Ziel der Fortsetzung und des
  Ausbaus des positiven Trends im geförderten Wohnungsbau, positive
  Bewertung der beabsichtigten Verbesserungen der Förderkonditionen für
  den Neubau von Sozialwohnungen und dem Erwerb von Eigentum
  (Darlehenshöhe und Finanzierungszuschüsse), Ermöglichung der
  kommunalen Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und damit
  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum u.a. durch Förderung bei
  Erstellung von Mietspiegeln und dem "Frankfurter Großen Bogen",
  zukünftige Förderfähigkeit von energetischen Modernisierungsmaßnahmen
  durch Mittel des Sonderprogramms "Klimabonus in der sozialen
  Wohnraumförderung"
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.02.2023 Drucksache 20/10560
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10444-10459 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/66  08.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10713 08.03.2023
      Beschluss: Annahme
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/128 S.10444-10446, 10457-10458)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/128 S.10446-10447, 10459)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128
            S.10447-10448)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10448-10450)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10450-10452, 10458-10459)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/128 S.10452-10454)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/128 S.10454)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10454-10456)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10456-10457)


            
            
- Indexmietverträge gemäß § 557b BGB bei der Nassauischen
  Heimstätte
  Anzahl der Indexverträge des Wohnungsunternehmens Nassauische
  Heimstätte, Zeitpunkt der Einführung von Indexverträgen bei
  geförderten Neubauwohnungen, Bewertung der Mieterhöhungen
  insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Inflation, Anzahl der
  Mieterhöhungen seit 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  28.02.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10648
            
            


            
            
- Mietpreisentwicklung in hessischen Städten und Gemeinden
  Darstellung der Durchschnittsangebotsmieten und den prozentualen
  Mietanstieg zum Vorjahr von 2014 bis 2022, durchschnittliche
  Angebots-Nettokaltmiete im Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Angaben
  hinsichtlich Informationen zur Wohnversorgungsquote und Leerständen
  im Wohnraumförderbericht, Einschätzung der Daten zur Mietbelastung;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  02.03.2023 und Antwort 30.05.2023 Drucksache 20/10666
            
            


            
            
            
            
- Mietspiegel in hessischen Kommunen
  Auflistung der Kommunen mit einfachem und qualifiziertem Mietspiegel,
  Aufgaben der Mietspiegelkommission sowie Zusammenarbeit mit den
  Kommunen, Beantragung von Fördermitteln zur Erstellung eines
  qualifizierten Mietspiegels, Höhe der Zuschüsse, Konsequenzen bei
  Fristüberschreitung der Kommunen für die Erstellung, Sachstand der
  Behandlung der Mietspiegelthematik im Bundesrat
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  02.03.2023 und Antwort 02.06.2023 Drucksache 20/10667
            
            


            
            
- Energetische Modernisierung und Modernisierungsmieterhöhungen bei
  der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauischen
  Heimstätte/Wohnstadt (NHW)
  Höhe der Modernisierungsquote der Wohnungsgesellschaft sowie Ausgaben
  im Rahmen des regulären Modernisierungsprogramms und des Programms
  der Eigenkapitalerhöhung von 2018 bis 2022, Übersicht der begonnenen
  und fertiggestellten Projekte aufgelistet nach Ort sowie Prognose für
  weitere Projekte insbesondere in Frankfurt am Main, Anteil der
  modernisierten Wohnungen aus der Eigenkapitalerhöhung, Übersicht der
  Mieterhöhungen im Anschluss an Modernisierungsmaßnahmen sowie daraus
  resultierende mieterseitige Kündigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  13.03.2023 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/10749
            
            


            
            
- Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den
  privaten Wohnungsbau in Hessen
  Forderungen: Abschaffung der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenze
  sowie des Umwandlungsvorbehalts zur Stimulierung privater
  Investitionen im Wohnungsbau, Verankerung einer
  Baugenehmigungsfiktion in der Bauordnung zur Beschleunigung der
  Verfahren sowie Überprüfung der Bauordnung hinsichtlich verzichtbarer
  Vorschriften, finanzielle Anreize für Kommunen zur Ausweisung von
  Bauland durch kommunalen Finanzausgleich, strategische Wasserplanung,
  Schaffung von Regelungen zum Abbau von Sand und Kies im Bannwald,
  Aufhebung des Einschlagmoratoriums für alte Buchen sowie Beendigung
  der Flächenstilllegung im Staatswald im Rahmen der
  FSC-Zertifizierung, Vergrößerung der Deponien zur Entsorgung von
  Bauabfällen, einheitliches Verfahren zur ortsnahen Verwertung von
  Erdaushub
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  14.03.2023 Drucksache 20/10759
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10853-10864 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11061
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/70  03.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11003 03.05.2023
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10854-10855)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10855-10857)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/132 S.10857-10859)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132
            S.10859-10860)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/132 S.10860-10861)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/132 S.10861-10863)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/132 S.10863-10864)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen


            
            
- Kurzintervention der Abg. Alex zur Rede des Abg. Martin betreffend
  Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der Bekämpfung
  von Armut auf - hier: Antrag Drs 20/10509
            
  Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10572
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/129 S.10572)


            
            
- Umsetzung des Unterstützungsprogramms "Hessen steht zusammen"
  Zeitpunkte der Umsetzung einzelner Förderlinien sowie der ersten
  Auszahlung für die beschriebenen Maßnahmen, Vorgehen bei der
  Auszahlung der verschiedenen Leistungen in Bezug auf die Anmeldung zu
  einzelnen Maßnahmen, Informierung der Zielgruppen über die
  Antragstellung, Sicherstellung eines unbürokratischen und
  zielgruppenorientierten Antragsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Schalauske,
                                                 Jan, DIE LINKE
  29.03.2023 und Antwort 27.07.2023 Drucksache 20/10861
            
            


            
            
- Ergebnisse der LEO-Evaluation
  Sachstand der Evaluation, Prognose für einen schriftlichen Bericht zu
  allen 55 LEO-Objekten, Stand der Bauzustandsuntersuchungen der
  LEO-Immobilien sowie Rückkaufplanungen, Übersicht der
  Absichtserklärungen aufgelistet nach Objekt, Bewertung des Verkaufs
  landeseigener Immobilien
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.04.2023 Drucksache 20/10943
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/51  26.04.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- "Zwangsbegrünung" stoppen - Heizungsverbote verhindern
  Forderung an Landesregierung bzgl. Einsetzen gegen regulierende
  Eigentumseingriffe durch das Gebäudeenergiegesetz seitens des Bundes
  (Austausch von Gas- und Ölheizung), Kritik am gesetzlich geregelten
  Austausch technisch intakter Heizungen (keine Nachhaltigkeit)
  anstelle von teureren Wärmepumpen (Mangel an Fachkräften und
  Material, zu erwartende steigende Strom- und Heizkosten und damit
  verbundener Mietsteigerungen durch Heizungsmodernisierung), womöglich
  Stromimporte aus Nachbarländern bei hoher Elektrifizierung der
  Wärmeversorgung
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  16.05.2023 Drucksache 20/11065
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11119-11135 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/73  14.06.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11189 14.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/135 S.11119-11121, 11134-11135)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11121-11123)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11124-11125)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/135 S.11125-11126)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11126-11128,
            11135)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/135 S.11128-11129)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/135 S.11130-11131, 11135)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11131-11133)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11133-11134)


            
            
- Wohnungskrise bekämpfen, öffentliche Hand zum Vorbild machen:
  Nassauische Heimstätte / Wohnstadt (NHW) stärken - sozial, ökologisch
  und gerecht!
  Feststellungen: aktuelle Baukrise und Wohnungskrise (Mangel an
  bezahlbaren Wohnraum, wenig sozial geförderte Wohnungen, steigende
  Mieten durch erhöhte Energiepreise), Bedeutung der landeseigenen
  Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, Notwendigkeit der
  Neuausrichtung der Heimstätte (sozial, ökologisch), Forderungen bzgl.
  folgender Maßnahmen in den Gremien der Heimstätte: Mietenstopp für
  alle Mieter unabhängig der Einkommenssituation, Vorschläge zu
  Sozialwohnungen im Bestand und im Neubau, feste Wohnungskontinente
  für benachteiligte Gruppen (u.a. Geflüchtete, Suchtkranke, Menschen
  mit Behinderungen, Strafentlassene), dauerhafter Verzicht auf
  Zwangsräumungen und Energiesperren, Stopp aller
  Wohnungsprivatisierungen, Erhöhung des Wohnungsbestandes, Ausweitung
  von energetischen Modernisierungen mit dem Ziel einer
  warmmietenneutralen Umsetzung, Einführung flächendeckender
  Mieterbeiräte zwecks Kontroll- und Mitbestimmungsrechten, Aufsetzen
  zusätzlicher Förderprogramme zur Erhöhung des Eigenkapitals der
  Nassauischen Wohnungsbaugesellschaft
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  14.07.2023 Drucksache 20/11390
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/77  22.11.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Ergebnisse der sozialen Wohnraumförderung in den Jahren 2020 -
  2022
  Anzahl von Neubauten im selbstgenutztem Wohneigentum und Wohnraum für
  Studierende, Angaben zu durchschnittlichen Baukosten sowie
  Nettokaltmieten pro Quadratmeter, Einschätzungen zum Wachstum im
  Bereich des geförderten Wohnungsbaus
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Barth, Elke, SPD
  07.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11457
            
            


            
            
- Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil I
  Auskunft über die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen für
  Unterkunft und Heizung, sowie die damit verbundenen Überprüfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11480
            
            


            
            
- Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil II
  Kenntnisse der Landesregierung von Strafermittlungsverfahren und
  Strafverurteilungen bei Mitarbeitern der zuständigen
  Behörden/Leistungsträger, sowie bei Tätern mit einer ausländischen
  Staatsbürgerschaft und Ausweisungen/Abschiebungen aus dem
  Bundesgebiet
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11481
            
            


            
- Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung,
  nicht nur in der Wirtschaftspolitik
  Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich
  Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit,
  Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik
  an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei
  öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines
  sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens
  Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen
  des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen
  Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende
  Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau,
  hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender
  bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des
  Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung
  von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende
  Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte,
  Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende
  Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des
  NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter
  Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte
  Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung,
  Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der
  nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung
  mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten
  Ausländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  19.09.2023 Drucksache 20/11584
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857,
            11865-11866)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen