Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Für ein funklochfreies Hessen
  Notwendigkeit einer leistungsstarken und flächendeckenden
  Mobilfunkinfrastruktur im städtischen und ländlichen Raum als
  Voraussetzung einer digitalen Gesellschaft, Forderung nach einer
  Bundesratsinitiative hinsichtlich der Auflagen bei der Vergabe der
  5G-Frequenzen 
            
            
  Antrag                                         Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  08.02.2019 Drucksache 20/136
  hierzu mündlicher Änderungsantrag
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/1   27.03.2019    
      Ablehnung
            


            
            
- Hessen schließt Funklöcher
  98-prozentige Mobilfunkabdeckung mit 4G-LTE Netz, Begrüßung des Ziels
  zur Schließung restlicher Funklöcher und des Beschlusses für ein
  Mobilfunk-Förderprogramm sowie der Einrichtung eines 5G-Testfeldes in
  Darmstadt, zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Mobilfunkpakts
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.03.2019 Drucksache 20/401
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/1   27.03.2019    
      Annahme
            


            
            
- Chancen erkennen, Vorreiterrolle sichern, Akzeptanz schaffen -
  5G-Testnetz bringt Zukunft des Mobilfunks nach Darmstadt - Ganz
  Hessen braucht tragfähige Gigabit-Strategie
  Debatte über die Notwendigkeit einer leistungsstarken
  Mobilfunkinfrastruktur mittels Einführung und Ausbau einer
  flächendeckenden 5G-Netzversorgung im städtischen und ländlichen Raum
            
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  17.06.2019 Drucksache 20/814
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1102-1109 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1102-1103)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1103-1104)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/16 S.1104-1105)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1105-1106)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/16 S.1106-1107)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/16 S.1107-1108)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/16 S.1108-1109)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Mobilfunknetzabdeckung in Hessen
  LTE-Verfügbarkeit in Prozent der Fläche, Ausbaupläne und
  Versorgungsauflagen für die versteigerten Mobilfunkfrequenzen,
  Flächenabdeckung im ländlichen Raum, Maßnahmen zur Verbesserung der
  LTE-Verfügbarkeit auf Landstraßen und in Regionalzügen
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  10.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/929
            
            


            
            
- Beschleunigung der Genehmigung von Mobilfunkmasten in Hessen
  Dauer der Genehmigungsverfahren, Gesetzte und Verordnungen beim Bau
  für Mobilmasten, Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  10.07.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/930
            
            


            
            
- Leben im ländlichen Raum stärken
  Bewertung und Prognose der Bevölkerungsentwicklung, Inanspruchnahme
  von EU-Förderungsmitteln, Anteil der Fördermittel für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Agrarsubvention, Entwicklung eines Aktionsplans für den ländlichen
  Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  03.09.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1134
            
            


            
            
- Mit Konsequenz und System für Hessens Wirtschaft eintreten
  Würdigung bestehender Konzepte, Initiativen und
  (Forschungs-)Einrichtungen u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Energie,
  Technologie und Forschung; Digitalisierung als Grundlage einer
  ressourcenschonenden und innovativen Wirtschaft (u.a.
  Breitbandausbau, Mobilfunkinfrastruktur, Rechenzentren),
  Notwendigkeit der Förderung von Unternehmensgründungen u.a. durch
  Beratungs- und Finanzierungsangebote sowie Aus- und Weiterbildung von
  Fachkräften für die digitale Arbeitswelt, Frankfurt und Darmstadt als
  Knotenpunkte der Digitalisierung (DigitalHub), Forderung nach
  Förderung klimaschonender Wirtschaftszweige (u.a. Green-Finance,
  Green-Tech) sowie nach Ausbildung von Fachkräften auf einem
  "TechCampus", u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.09.2019 Drucksache 20/1138
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1395-1408 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1594
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/7   11.09.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1190 11.09.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1395-1397)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/19 S.1397-1399)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1399-1400)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/19 S.1400-1402)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1402-1404)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/19 S.1404-1406)
  Nimmermann, Philipp Peter, Dr. (PlPr 20/19 S.1406-1408)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen (ab 18.01.2019)


            
            
- 10-Punkteplan zur Schließung der weißen Flecken im Mobilfunk in
  Hessen
  Grundlagen und Rahmenbedingungen für das Förderverfahren, Anzahl der
  modernisierten oder neu errichteten Masten, Zahl der Basisstationen
  für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
  Sicherheitsaufgaben, Maßnahmen zur Beschleunigung der
  Genehmigungsprozesse, Bewertung von Kooperationen im Zuge des
  Mobilfunkpaktes 
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  01.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1304
            
            


            
            
- Wlan in S-Bahnen des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV)
  WLAN-Empfang entlang der S-Bahnstrecken, Verbesserung der
  Internetverbindung, technische Ausstattung in Tunneln, Nachrüstung im
  Regionalverkehr, Nutzung der Bahn als mobilen Arbeitsplatz
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  11.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1349
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen und Notfallmanagement in
  Straßenverkehrstunneln, an Lärmschutzwänden und in Einhausungen in
  Hessen
  Auflistung der Tunnel mit Längenangabe, Tunnelangabe mit Radio- und
  Mobilfunkempfang, Sicherheitskonzept für Verkehrsteilnehmer,
  Anbindung an das Hessen Einheitliche Leitsystem für Straßentunnel,
  technische Ausstattung bei Neubauten, Prüfung der Funktionalität der
  betrieblichen Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1556
            
            


            
- Ländliche Regionen in Hessen - Teil 3 Gigabitversorgung
  Bedarf und Versorgung der Gemeinden mit einem flächendeckenden
  Gigabit-Angebot; Schulen, Krankenhäuser, Arztpraxen und
  Gewerbegebiete mit gigabitfähigem Breitbandanschluss, Einschätzung
  des Gesamtinvestitionsbedarfs für die Anbindung sozioökonomischer
  Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  19.11.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1565
            
            


            
            
- Digitale Infrastruktur in Hessen: Mobilfunk-Abdeckung und 5G
  Daten zur räumlichen Versorgung mittels Sprachmobilfunk und LTE,
  Beauftragung einer Studie zum Themenkomplex, Auflistung neuer oder
  erweiterter Standorte nach Kommunen, Aufteilung der Masten im
  ländlichen, halbstädtischen, städtischen und unbewohnten Raum;
  Monitoring bei der Umsetzung des Mobilfunkpaktes, mögliche Mitnutzung
  des Digitalfunknetzes von Behörden und Organisationen mit
  Sicherheitsaufgaben, Stand des Mobilfunkförderprogramms, Besetzung
  der Kompetenzstelle im Breitbandbüro Hessen, Bewerber des
  Bundesprogramms als 5G Modellregion, Prozessbegleitung beim Aufbau
  eines Testfeldes in Darmstadt, Versorgungsauflagen des Bundes,
  Hintergrund der möglichen Gründung einer
  Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
            
  Berichtsantrag                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.11.2019 Drucksache 20/1589
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/9 28.01.2020
            


            
            
- Hessen gestaltet die Zukunft: Digitaler Wandel für und mit den
  Menschen
  Debatte über den Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze,
  Digitalisierung in den Bereichen: Schule, öffentliche Verwaltung,
  Wirtschaft, Forschung, Hochschulen, u.a.
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Plenarprotokoll 20/26  10.12.2019 S.1957-1974 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/26 S.1957-1959)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/26 S.1959-1962)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/26 S.1962-1964)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/26 S.1965-1966)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/26 S.1967-1969)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/26 S.1969-1971)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/26 S.1972-1974)


            
            
- Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
  Einführung einer Typengenehmigung für bauliche Anlagen, Erteilung der
  Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, Erleichterung für die
  Errichtung von Mobilinfrastruktur, redaktionelle Anpassungen
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.12.2019 Drucksache 20/1645
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/2630, 20/2744, 20/2849
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2072-2080 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3136-3145 (1. Video) (2. Video)
  Fortsetzung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3261 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung)
  Gesetz vom 03.06.2020 GVBl. Nr. 31 10.06.2020 S.378-379
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/12  12.12.2019    
      20/15  11.03.2020 (ö)
      20/18  13.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2754 13.05.2020
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2744
            
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/9 (Teil 1-5)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 11.03.2020 20/15
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/9 Teil 1
                             WVA 20/9 Teil 2
                             WVA 20/9 Teil 3
                             WVA 20/9 Teil 4
                             WVA 20/9 Teil 5
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/27 S.2072; PlPr 20/41 S.3137-3138)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/27 S.2072-2073; PlPr 20/41 S.3138-3139)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27
            S.2074, 2077-2078; PlPr 20/41 S.3139-3140)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/27 S.2075; PlPr 20/41 S.3140-3142)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2075-2076; PlPr 20/41
            S.3136-3137, 3144-3145)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2076-2077; PlPr 20/41
            S.3142-3143)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2078-2079; PlPr
            20/41 S.3143-3144)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/41 S.3136)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/42 S.3261)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Lebensgefährliche Funklöcher in der Wetterau
  Erkenntnisse zu Defiziten im BOS-Funk auf einem Teilstück der L3185,
  Berücksichtigung von Funkunterversorgungen bei Einsatzkonzepten von
  Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten; Maßnahmen zur Schließung von
  Funklöchern im Mobilfunk- und BOS-Netz, Sachstand und Planungen zur
  Lückenschließung auf der L3185
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  07.02.2020 und Antwort 21.04.2020 Drucksache 20/2336
            
            


            
            
- Mobilfunknetzabdeckung entlang der hessischen Verkehrswege
  Daten über die Mobilfunkabdeckung entlang der Verkehrswege,
  4G/LTE-Abdeckung der ICE-Strecken sowie der Regionalnetze im
  Schienenverkehr, Netzabdeckung der Autobahnen, Bundesstraßen und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Landesstraßen; Gründe für die Verzögerung des Ausbaus der
  Hauptverkehrswege
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  04.03.2020 und Antwort 09.04.2020 Drucksache 20/2503
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1645
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der Freien Demokraten
  21.04.2020 Drucksache 20/2630
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2754 13.05.2020
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- HessenWARN
  Angabe der Downloadzahlen seit der Einführung der App,
  Nutzungsverhalten bei Katwarn, Ausrichtung der personenbezogenen
  Datenverarbeitung bei der Konzeption des Systems, Einhaltung des
  Datenschutzes, Erläuterungen zur "Schutzengel-Funktion", Ziel der
  Funkzellenzuordnung, Zugriffsregelungen für die Daten der App-Nutzer,
  Maßnahmen gegen Missbrauch, Verlust und Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  12.05.2020 und Antwort 23.06.2020 Drucksache 20/2743
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1645
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
            
  12.05.2020 Drucksache 20/2744
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2754 13.05.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Tablets für alle - Teilhabe an digitaler Bildung ermöglichen
  Wachsende Bedeutung des digitalen Lernens und Lehrens insbesondere in
  der Corona-Pandemiezeit, Sofortprogramm der Bundesregierung
  hinsichtlich der Teilhabe an digitaler Bildung durch Unterstützung
  von online-Lehrmaterial und Ausstattung der Schülerschaft und Lehrer
  mit mobilen Endgeräten (Laptops, Notebooks, Tablets), Ausbau der
  Lehrerfortbildung für Lernen auf Distanz, Befürwortung einheitlicher
  Softwarelösungen für Videokonferenzen und Austausch von Dokumenten,
  kurzfristige Bereitstellung von webinaren für Lehrkräfte
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der SPD
  25.05.2020 Drucksache 20/2824
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/40  26.05.2020 S.3035-3049 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3476
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/18  03.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2911 03.06.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/40 S.3035-3037)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/40 S.3037-3039)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/40 S.3039-3041)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/40 S.3041-3042)
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/40 S.3042-3044)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/40 S.3045-3046)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/40 S.3046-3048)
            Kultusminister
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/40 S.3048-3049)


            
            
            
- Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN i.d. F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/2754 zu
  Drucksache 20/1645
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.05.2020 Drucksache 20/2849
  Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3136-3145 (1. Video) (2. Video)
  Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3261 (Fortsetzung) (Video)
            
            


            
            
- Lockdown Maßnahmen in Hotellerie, Gastronomie, Club- und
  Discothekunternehmen
  Voraussetzungen und möglicher Einfluss der Corona-App auf eine
  Öffnung von Clubs und Discotheken, Mindestabstandsregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie
                                                 Demokraten
  29.06.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/3113
            
            


            
            
- Nutzung des Glasfasernetzes der Deutschen Bahn für den
  Breitbandausbau
  Bewertung des Potenzials durch das DB-Glasfasernetz, Menge der
  verlegten Kabel in Kilometern, Umsetzung der Gigabitstrategie, Ausbau
  der Mobilfunkinfrastruktur
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  24.07.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/3288
            
            


            
            
- Radiomarkt in Hessen
  Auflistung und Entwicklung der Zahl der Radiosender, Besonderheiten
  im Ländervergleich, Erkenntnisse zu Nutzern des
  öffentlich-rechtlichen Hörfunks, Untersuchungen und Beurteilung der
  Reichweite privater und nicht-kommerzieller Lokalradios, Bewertung
  der Konzepte des Bürgerrundfunks, Bürgerpartizipation im Rahmen des
  Bürgermedienkonzeptes, empfangbare Radiosender der verschiedenen
  Regionen, Beurteilung des Risikos eines Reichweiten- und
  Programmverlustes beim Hessischen Rundfunk, Fördermaßnahmen
  betreffend die Berichterstattung und die Redaktionsstandorte,
  Entwicklung der Aktivitäten der Sender im Netz, konkurrierende
  Anbieter digitaler Lokalnachrichten, Relevanz von Online-Portalen der
  Hörfunksender, Erkenntnisse zu UKW-Versorgungslücken, Gründe für die
  Abschaltung von Sendemasten, Lücken im digitalen Radioempfang,
  Bewertung des Potentials der Mobilfunktechnologie 5G für den Hörfunk,
  Entwicklung der Ausbildung des journalistischen Nachwuchses,
  Ausbildungsstand der Volontierenden, Entwicklung der
  Beschäftigungszahlen seit 2010, Vergütung bei Mehrfachverwendung,
  Veränderungen des Nutzerverhalten seit 2010, Entwicklung der Anteile
  der Hörer der einzelnen HR-Programme, Verteilung von Analog-,
  Digital- und Internetradio; Marktanteil der Radiosender der privaten
  Rundfunkstationen zwischen 2010 und 2020, Nutzung der Onlineangebote
  der Sender, Bewertung der zukünftigen Entwicklung der Programme,
  wirtschaftliche Situation des Hessischen Rundfunks, Verteilung der
  Werbeeinnahmen auf regionale und bundesweite Werbepartner, Verhältnis
  von redaktionellen Anteilen, Musik und Werbung, Regelungen der
  Werbezeitbegrenzung, Betriebskosten des Hessischen Rundfunks;
  zahlreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der SPD
  15.09.2020 Drucksache 20/3614
  Antw 15.12.2020 Drucksache 20/4287
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/25  04.11.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- 5G-Kommunikationsinitiative
  Bewertung der Maßnahmen des Bundes zur Kommunikationsinitiative 5G,
  Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder, Bewertung der Kampagne in
  Baden-Württemberg, Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen im Rahmen
  ihrer Dialog- und Kommunikationsoffensive
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  23.09.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3704
            


            
            
- Nach § 6 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2019
  Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
  Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der
  Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie
  der Bekämpfung von Extremismus
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  02.10.2020 Drucksache 20/3790
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Amtsvormunde und Datenschutz
  Sorgfalts- und Prüfungspflichten der Kreditinstitute und
  Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Aufspürens von Gewinnen aus
  schweren Straftaten, Anforderungen an die Identitätsüberprüfung
  insbesondere bei einer Kontoeröffnung für ein minderjähriges Mündel,
  Feststellung einer Vormundschaft als gesetzlicher Vertreter, Pflicht
  zur Überprüfung erhobener und zu speichernder Daten, gesetzliche
  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Vorlage eines
  Ausweisdokumentes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  05.11.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/4029
            
            


            
            
- Stand der Beratungen bezüglich der Bereitstellung von Endgeräten
  für Lehrkräfte
  Stand der Zusatzvereinbarung zwischen Bund und Ländern, Abruf der
  Bundesmittel, Zeitpunkt der Mittelzuweisung an die Schulträger zur
  Beschaffung der Endgeräte, Programm zur Finanzierung der
  Gerätebeschaffung und Supportmaßnahmen, Empfehlungen hinsichtlich
  geeigneter Gerätetypen für den pädagogischen Einsatz durch den
  IT-Dienstleister ekom21, Möglichkeiten durch das
  Schülerendgeräteprogramm für Tarife, SIM-Karten und Datenvolumina
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  17.11.2020 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/4096
            
            


            
            
- Digitale Infrastruktur - (kein) Land in Sicht
  Bewertung der Entwicklung des Breitbandausbaus im Ländervergleich,
  Übersicht der Anzahl von modernisierten, erweiterten oder neu
  gebauten Mobilfunkstandorten aufgelistet nach Kommune; Ziel der
  gigabitfähigen Anbindung sozioökonomischer Einrichtungen insbesondere
  Schulen bis 2023, Anteil der zum Stand Juli 2020 an das Glasfasernetz
  angeschlossenen Schulen, Gründe für die finanzielle Beteiligung der
  Kommunen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  17.11.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4099
            
            


            
            
- Online-Portal GigaMaP
  Übersicht der Kostenzusammensetzung, Kriterien für das Ansetzen von
  Mitteln für die Weiterentwicklung, Testung des Moduls Netzplanung,
  Angabe der Planungstools, Prognose für die Funktionen des
  Online-Portals, voraussichtlicher Zeitpunkt für die Durchführung
  digitaler Genehmigungsprozesse, Schritte der Entbürokratisierung
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  21.12.2020 und Antwort 24.02.2021 Drucksache 20/4313
            
            


            
            
- Gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Hessen
  Bedeutung des demokratischen Gemeinwesens, der kommunalen
  Selbstverwaltung und Finanzausstattung, Land als Partner der Kommunen
  (Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs, Kommunaler Schutzschirm,
  Hessenkasse, Entschuldungsprogramme, Haushaltskonsolidierung im
  kommunalen Haushalt, Kommunalpakt in der Corona-Pandemie als
  Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs), Hervorhebung diverser
  Kommunalinvestitionsprogramme (Digitale Dorflinde,
  Wlan-Infrastrukturen, Errichtung von neuen Mobilfunkmasten),
  Maßnahmen im Rahmen der Klimaneutralität, Investitionen in
  Kinderbetreuungseinrichtungen, Schwimmbädern, Sportstätten, Anspruch
  einer verlässlichen Daseinsvorsorge im Ballungsraum und ländlichem
  Raum
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.01.2021 Drucksache 20/4902
  Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5105-5118 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/65 S.5105-5106)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/65 S.5107-5108)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/65 S.5108-5110)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5110-5112)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5112-5113)
            als Abgeordneter
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5114-5115)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/65 S.5115-5118)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Mobilfunkgeneration 6G
  Prognose für eine 6G-Kommunikationstechnologie, Zuständigkeiten für
  Mobilfunkausbau und -technologie, Forschungsprojekte und
  -schwerpunkte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aktive
  Unternehmen im Bereich der 6G-Entwicklung, Förderung von
  Wissenschaftseinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  14.05.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5764
            
            


            
            
- Mobile Funkmasten zur Sicherstellung der Mobilfunk- und
  BOS-Funk-Versorgung
  Anzahl der mobilen Funkanlagen, infrastrukturelle Voraussetzungen für
  die Inbetriebnahme, Durchführung von Wartungsarbeiten für die
  Gewährleistung eines technisch einwandfreien Zustandes
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
            
  20.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5807
            
            


            
            
- "Digitales Hessen - Wo Zukunft zuhause ist" - Digitalisierung und
  Zukunftsfestigkeit des ländlichen Raumes vorantreiben und stärken
  Vorteile der Digitalisierung (Homeoffice, Co-working) auch mit Blick
  auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz, Digitalisierungsschub im
  Bildungsbereich (Corona-Pandemie), insbesondere in Schulen,
  Aufstockung des Digitalpakts Schule mit Bundesmitteln, Ausbau der
  Geschäftsstelle Smarte Region Hessen, Unterstützung diverser
  Programme (Ehrenamt digitalisiert, Förderprogramm distr@l -
  Digitalisierung stärken, Transfer leben, e-Health-Initiativen wie
  Wartezeiten-App, Telemedizin, digitales Rathaus, Digitale Dorflinde),
  Notwendigkeit des Ausbaus der Mobilfunknetze, des Breitbandes und
  Gigabitstrategie
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  29.06.2021 Drucksache 20/6058
  Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6388-6400 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/80 S.6388-6389)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/80 S.6389-6391)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/80 S.6391-6392)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/80 S.6392-6394)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/80 S.6394-6396)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/80 S.6396-6398)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/80 S.6398-6400)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Konsequenzen aus dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag
  Durchführung des ersten bundesweiten Warntags 2020, Analyse
  technischer und organisatorischer Mängel, Durchführung von
  regelmäßigen Probealarmen, Anzahl und Förderung von Sirenen durch
  Landes- und Bundesmittel, Landesförderung und Kosten der Umrüstung
  auf TETRA-Digitalfunk, Nutzung der Apps hessenWARN und  KatWarn in
  den Landkreisen, Vorhaltung lokaler Warnmittel in kommunaler
  Verantwortung
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.07.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6174
            
            


            
            
- Funklochfreies Hessen - Lückenlosen Mobilfunkempfang
  sicherstellen
  Unzureichende Versorgung der Haushalte durch Anbieter trotz
  Versorgungsauflage und Mobilfunkpakt, Ablehnung einer Verlängerung
  der Frequenzrechte 2025 sowie eines Ein-Betreiber-Modells und eines
  Ausschreibungsverfahrens, Befürwortung einer Versteigerung der
  Frequenzen und - in Bezugnahme auf Aufforderung des Bundesrates -
  Überprüfung der Versteigerungspraxis insbes. im Hinblick auf
  alternative Vergabemodelle (z.B. negative Versteigerung),
  Forderungen: Hinwirken im Beirat der Bundesnetzagentur auf negative
  Auktion bei Frequenzvergabe mit neu definierter Versorgungsauflage,
  Einhaltung der Ziele des Mobilfunkpaktes
            
  Antrag                                         Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  27.10.2021 Drucksache 20/6590
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2020
  Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
  Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der
  Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie
  der Bekämpfung von Extremismus
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  12.01.2022 Drucksache 20/7062
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Neuer Mobilfunkpakt unterzeichnet: Hessen weiter Vorreiter im
  Mobilfunkausbau
  Debatte über den Mobilfunkausbau anlässlich des neu abgeschlossenen
  Mobilfunkpaktes (Ergebnisse des Mobilfunkpaktes von 2018, Eckpunkte
  des neuen Paktes und Finanzierung, aktuelle Netzabdeckung und
  Funklöcher, Bau von Funkmasten, weitere Maßnahmen zum Netzausbau,
  u.a.m.)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  31.01.2022 Drucksache 20/7788
  Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7691-7697 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/95 S.7691-7692)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7692)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7692-7693)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7693-7694)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/95 S.7694-7695)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/95 S.7695-7696)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/95 S.7696-7697)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Digitalisierung in der Landwirtschaft und Förderung von
  Agrarsoftware-Produkten
  Angaben zur Höhe der beantragten und ausgezahlten Fördermittel sowie
  Einschätzung des Anpassungsbedarfs der zugrundeliegenden Richtlinie,
  Festlegung des Mindestinvestitionsvolumens, Beurteilung des
  Kriteriums der flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen und
  Ausbau der 5G-Netze, Pläne bezüglich einzelbetrieblicher Beratung
  speziell im Precision-Farming-Bereich, Berücksichtigung der
  Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildung 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  17.02.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/7940
            


            
            
- Resilienz des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen
  Bewertung und Austausch hinsichtlich der sicherheitspolitischen Lage,
  Prognose für den Anpassungsbedarf für die Konzeption Zivile
  Verteidigung, inhaltliche Angaben und Aufgabe der Konzeption, Erlass
  der Weisung Richtlinie für die Zivile Alarmplanung des Bundes im Jahr
  2006, Beurteilung der Sireneninfrastruktur, Informierung der
  Öffentlichkeit über die Bedeutung von Warnsignalen sowie
  Handlungsbedarfen durch die Kommunen, Maßnahmen zur Identifikation
  von Optimierungs- und Entwicklungspotenzialen für Krisensituationen,
  Angaben zur Krisenausstattung mit Fahrzeugen, Notunterkünften, mobile
  Sanitäranlagen und Kommunikationsmittel, Sicherstellung der
  Wasserversorgung insbesondere im Verteidigungsfall, Versorgungsquote
  für Kaliumiodid, Bewertung der Resilienz der Energieversorgung
  hinsichtlich Cyberangriffen, Angriffen auf Kraftwerke sowie Verteil-
  und Übertragungsnetzwerke, Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren
  Energien, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  10.03.2022 Drucksache 20/8050
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erhalt der Kulturfrequenzen
  Bedeutung des Frequenzspektrums im Bereich von 470 bis 694 MHz
  (UFH-Band) insbesondere für den Mobilfunk, Beurteilung einer
  möglichen Etablierung der Frequenzen in Behörden mit
  Sicherheitsaufgaben, Diskussionsstand hinsichtlich der
  Weltfunkkonferenz 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  11.03.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8058
            
            


            
            
            
- Die neue Gigabit Strategie des Bundes und Folgen für das Land
  Hessen
  Sachstand zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Errichtung und
  Erweiterung von Mobilfunkanlagen, Prognose für Planungen hinsichtlich
  einer gesetzlichen Änderung für den Glasfaserausbau, Angaben zur
  oberirdischen Verlegemethode, Abstimmung der Kriterien für die
  Ausgestaltung der Ermessensspielräume für den Breitbandausbau 
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD
  23.03.2022 und Antwort 13.06.2022 Drucksache 20/8148
            
            


            
            
- WLAN-Angebot im hessischen Zugverkehr
  Zuständigkeit der Verkehrsverbünde hinsichtlich der Planung von
  Verkehrsleistungen, Aufgabe des ÖPNV als Selbstverwaltungsaufgabe der
  Kommunen, Sachstand des Ausbaus der WLAN-Versorgung in Fahrzeugen,
  auf Bahnstrecken und in Tunneln
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  01.04.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/8215
            
            


            
            
- Zukunft des Unterricht(en)s in einer digitalen Welt - Gründung
  eines Zentrums für digitale Bildung in Hessen
  Nachholbedarf bei digitalisierter Bildungsvermittlung im schulischen
  Bereich und dadurch Notwendigkeit eines Masterplans für
  Digitalisierung im Bildungssystem, Forderungen: Schaffung geeigneter
  Rahmenbedingungen in Bereichen technische Infrastruktur,
  Unterrichtsgestaltung sowie Aus- und Weiterbildung, Gründung eines
  Zentrums zur Unterstützung der Schulen bei digitalem
  Transformationsprozess, verbindlicher Weiterbildungsplan für
  Lehrkräfte, Vermeidung von Ungerechtigkeiten u.a. durch kostenfreien
  Zugang zu Intranet und Lernmitteln sowie Endgeräten
            
  Antrag                                         Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  01.04.2022 Drucksache 20/8219
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8583-8595 (1. Video) (2. Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8804
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/50  29.06.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8722 29.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8583-8584)
  Geis, Kerstin, SPD (PlPr 20/107 S.8584-8586)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/107 S.8586-8588)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/107 S.8588-8589)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8589-8591)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8591-8593)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/107 S.8593-8595)
            Kultusminister


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10225-10226)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125
            S.10228-10229)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2021
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  30.05.2022 Drucksache 20/8553
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Maßnahmen bei längerdauerndem Stromausfall in Hessen
  Bewertung der Möglichkeit eines längerdauernden und großflächigen
  Ausfalls der Stromversorgung, geplante Maßnahmen zur Sicherstellung
  der Kommunikation und Treibstoffversorgung insbesondere für
  behördliche Fahrzeuge, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sowie
  Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstäten im
  Ernstfall, Ergebnisse der Berechnung von Szenarien mit kritischen
  Parametern hinsichtlich der Kapazitäten der Leistungsnetze,
  Empfehlungen zur Reduzierung des Stromverbrauches für Bürgerinnen und
  Bürger
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9041
            
            


            
            
- Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen
  Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und
  gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen!
  Debatte über (ausbleibende) Maßnahmen zur Förderung des ländlichen
  Raums zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land (u.a.
  Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Feuerwehr, berufliche
  Ausbildung, Digitalisierung und Mobilfunk, Kultur,
  Dorfentwicklungsprogramm, vorhandene Förderprogramme)
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  10.10.2022 Drucksache 20/9342
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9385-9393 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/117 S.9385-9386)
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9386-9387)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9387-9388)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/117 S.9388)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9389)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9389-9391)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/117 S.9391-9392)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9392-9393)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9393)


            
            
- Fortschritt des Netzausbaus im Landkreis Limburg-Weilburg
  Informationen zum Stand des Ausbaus der Glasfaser- sowie Mobilfunk-
  und 5G-Technologie, Haushaltsabdeckung mit Glasfasertechnologie,
  Abstimmung mit dem Breitbandbüro Hessen zur Erschließung der nicht
  durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau angebundenen Haushalte,
  Fördervorhaben für FTTB/H-Anschlüsse, Veröffentlichung des
  Breitbandatlas, Angaben zur Mobilfunkversorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  17.10.2022 und Antwort 24.11.2022 Drucksache 20/9373
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Mobilfunk für alle
  Feststellungen: Unverzichtbarkeit eines flächendeckenden
  Mobilfunkempfangs, Erforderlichkeit leistungsstarker
  Mobilfunkinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum (schlecht
  versorgter Odenwaldkreis und Werra-Meißner-Kreis), unzureichende
  Umsetzung des hessischen Mobilfunkförderprogramms, Begrüßung der
  Haltung der Landesregierung bzgl. Nutzung neuer Verfahren bei
  anstehenden Frequenzvergaben, Forderungen: Hinwirken im Beirat der
  Bundesnetzagentur auf negative Auktion bei Frequenzvergabe mit neu
  definierter Versorgungsauflage, Einhaltung der Ziele des
  Mobilfunkpaktes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  10.01.2023 Drucksache 20/9760
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10176-10188 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517-10518
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/36  08.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10532 08.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10176-10177)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10177-10179)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10179-10180)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10180-10182)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/125 S.10182-10184, 10187-10188)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10184-10185)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10186-10187)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
- Mobilfunk-für-alle-Gesetz
  Schaffung eines Änderungsgesetzes der Hessischen Bauordnung zur
  Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des
  Mobilfunkausbaus (Erhöhung der Anzahl der Standorte von Antennen und
  Masten)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der SPD
  10.01.2023 Drucksache 20/9762
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/11083
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10126-10131 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11160-11167 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/35  25.01.2023    
      20/37  15.03.2023 (ö)
      20/39  10.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11034 10.05.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/32 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       DDA 15.03.2023 20/37
  schriftl. Stellungnahmen   DDA 20/32 Teil 1
                             DDA 20/32 Teil 2
                             DDA 20/32 Teil 3
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/124 S.10126-10127; PlPr 20/135
            S.11161-11162)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/124 S.10127-10128; PlPr 20/135
            S.11161-11162)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/124 S.10128; PlPr 20/135
            S.11165-11166)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/124 S.10128-10129; PlPr
            20/135 S.11162-11163)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/124
            S.10129-10130; PlPr 20/135 S.11164-11165)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/124 S.10130-10131; PlPr 20/135
            S.11163-11164)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/124 S.10131; PlPr 20/135
            S.11166-11167)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/135 S.11165)


- Notfunk in Krisenfällen
  Angaben zur Kommunikation nichtpolizeilicher Behörden und
  Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Rahmen der Abwicklung von
  Einsatzlagen, Einschätzung zur Einbindung von Funkamateuren zur
  Unterstützung im Katastrophenfall, Übungen von
  Katastrophenschutzbehörden mit Bundeswehr, Feuerwehr und Technischem
  Hilfswerk, Erwägung einer Beteiligung am deutschlandweiten
  Richtfunknetz HAMNET unter Nutzung kommerzieller
  Satellitenkommunikatlonsnetze
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  16.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10349
            
            


            
            
- Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen
  (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz)
  Anpassung der Bauordnung sowie des Straßengesetzes zur Beschleunigung
  des Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur (Ausbau von Standorten und
  Errichtung neuer Mobilfunkmasten)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.01.2023 Drucksache 20/10380
  hierzu mündlicher Änderungsantrag, Änderungsantrag Drucksache
         20/11119
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10175-10188 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11160-11167 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 31.05.2023 GVBl. Nr. 18 07.06.2023 S.378
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/35  25.01.2023    
      20/37  15.03.2023 (ö)
      20/39  10.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11035 11.05.2023
      Beschluss: Annahme Ausschussfassung
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/32 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       DDA 15.03.2023 20/37
            
  schriftl. Stellungnahmen   DDA 20/32 Teil 1
                             DDA 20/32 Teil 2
                             DDA 20/32 Teil 3
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10176-10177; PlPr 20/135
            S.11161-11162)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10177-10179; PlPr
            20/135 S.11162-11163)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10179-10180)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10180-10182; PlPr 20/135
            S.11163-11164)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/125 S.10182-10184, 10187-10188;
            PlPr 20/135 S.11161-11162)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10184-10185; PlPr 20/135 S.11164-11165)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10186-10187; PlPr 20/135
            S.11166-11167)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/135 S.11165)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11165-11166)


            
            
- Leistungsfähige Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur weiter
  ausbauen
  Ausbau als Grundvoraussetzung u.a. für Digitalwirtschaft, digitale
  Verwaltung, vernetzte Mobilität und digitale Bildung, Dashboard zur
  digitalen Infrastruktur mit Nachweis über bisherige Initiativen und
  Maßnahmen, nachgewiesene Steigerung der Breitbandversorgung durch
  aktuelle Zahlen des Breitbandatlas, konsequente Umsetzung der
  Gigabitstrategie 2018 mit Ziel des flächendeckenden Glasfasernetzes,
  Fortführung des marktgetriebenen Ausbaus, große Fortschritte bei
  Mobilfunkausbau, eingebrachter Gesetzentwurf zur Beschleunigung des
  Mobilfunkausbaus, Errichtung kommunaler Hotspots durch Programm
  Digitale Dorflinde 
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.01.2023 Drucksache 20/10381
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10176-10188 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10518
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/36  08.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10533 08.02.2023
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10176-10177)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10177-10179)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10179-10180)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10180-10182)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/125 S.10182-10184, 10187-10188)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10184-10185)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10186-10187)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Der Markt versagt; Breitband- und Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und
  gehört in öffentliche Hand
  Versorgung der Privathaushalte mit FTTB/H bei ca. 12 Prozent,
  unzureichender gigabitfähiger Breitbandausbau in ländlichen Regionen,
  letzter Platz Hessens im Ländervergleich bei 5G Standard im
  Mobilfunkausbau, Forderung einer zielgerichteten Förderung für
  nordhessische Gemeinden (Breitband Nordhessen GmbH); Kritik am
  Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, Hervorhebung
  und Forderung nach Fortführung des Förderprogramms Digitale Dorflinde
  - WLAN Förderung (in allen Bildungseinrichtungen, öffentlichen
  Plätzen und Einrichtungen, Sportplätzen, Bahnhöfen)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  24.01.2023 Drucksache 20/10434
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10176-10188 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10518
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/36  08.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10534 08.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10176-10177)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10177-10179)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10179-10180)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10180-10182)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/125 S.10182-10184, 10187-10188)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10184-10185)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10186-10187)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Freihaltung von 6 GHz-Frequenzband für WiFi
  Sachstand der Freihaltung der Frequenzbereiche 6 GHz-Band,
  Beteiligung an den Diskussionen zur Nutzung des Frequenzbandes,
  Positionierung hinsichtlich der Zuteilung des Spektrums für drahtlose
  Zugangssysteme wie WLAN, Sicherstellung der Verbreitung von
  Multigigabitbandbreiten über kabellose InHouse-Netze
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD
  24.02.2023 und Antwort 30.03.2023 Drucksache 20/10630
            
            


            
            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  13.03.2023 Drucksache 20/10743
  Plenarprotokoll 21/6   13.03.2024 S.324 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2021 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2021) - Drs 20/9569 -
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 21/2   06.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/261 06.03.2024
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/27  10.05.2023    
      20/28  21.06.2023    
      20/29  12.07.2023    
      20/30  13.09.2023    
      20/31  29.11.2023    
      Entlastung erteilen
            
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/93 (nicht öffentlich) 20.10.2023
  UFV 20/96 (nicht öffentlich) 06.10.2023
  UFV 20/102 (nicht öffentlich) 01.12.2023
  UFV 20/105 (nicht öffentlich) 03.01.2024
  UFV 20/106 (nicht öffentlich) 03.01.2024
  UFV 21/1 (nicht öffentlich) 23.01.2024
  UFV 21/2 (nicht öffentlich) 21.08.2023
  UFV 21/5 (nicht öffentlich) 14.05.2024
  UFV 21/6 (nicht öffentlich) 24.05.2024
  UFV 21/7 (nicht öffentlich) 10.06.2024
            


            
            
- Mobilfunk-für-alle-Gesetz
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -Drs 20/9762
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11083
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11160-11167 (Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2022
  Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
  Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der
  Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie
  der Bekämpfung von Extremismus
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  17.05.2023 Drucksache 20/11092
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
            
            
- Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen
  (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz)
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/10380 i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs
  20/11035
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der Freien Demokraten
  24.05.2023 Drucksache 20/11119
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11160-11167 (Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Fortschreibung der hessischen Gigabitstrategie bringt Ausbau der
  digitalen Infrastruktur weiter voran
  Ziele: Lückenschließung bei der Mobilfunkversorgung, flächendeckende
  Glasfaseranschlüsse bis 2030, Ausbau öffentlicher
  WLAN-Infrastrukturen, Einsetzen für eine schnelle Realisierung eines
  europäischen Satellitenkommunikationsnetzes, Erfordernis eines
  Risikomanagements beim Ausbau und Betrieb digitaler Infrastrukturen,
  Hervorhebung des verabschiedeten Gesetzes zur Beschleunigung des
  Mobilfunkausbaus, Befürwortung des Zukunftspaktes Mobilfunk zusammen
  mit den Mobilfunknetzbetreibern (Telekom, Vodafone, Telefonica) mit
  weiteren Standorten Mobilfunkstandard 5G, Förderprogramm für die
  Abdeckung im ländlichen Raum, positive Auswirkungen einer
  leistungsfähigen Internetanbindung für den Einsatz digitaler Medien
  im Unterricht und E-Health in Krankenhäusern (derzeit ca. 98 %
  gigabitfähige Anschlüsse und 86 % Glasfaseranschluss), Stand zur
  Breitbandversorgung privater Haushalte, Aufgaben des von Hessen und
  Rheinland-Pfalz initiierten Breitband-Portals (Digitalisierung von
  Prozessen für die Verlegung von Telekommunikations-Infrastrukturen),
  Förderung regionaler Beratungsstellen 
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.07.2023 Drucksache 20/11362
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11529-11542 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/140 S.11529-11531, 11541)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11531-11532,
            11540-11541)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11533-11534)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/140 S.11534-11535)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/140 S.11535-11537, 11541)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140
            S.11537-11538)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/140 S.11539-11540)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Funklöcher beim Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit
  Sicherheitsaufgaben
  Anzahl der betriebenen Basisstationen zur Sicherstellung der
  Funktionsfähigkeit des Digitalfunknetzes, Planungen für den Bau
  zusätzlicher Basisstationen für eine kontinuierliche Netzverdichtung,
  Höhe der finanziellen Mittel für Betrieb, Unterhaltung und
  Investitionen, Anteil der verwendeten Mittel für
  Netzverdichtungsmaßnahmen, Prognose hinsichtlich weiteren Zielen zur
  Optimierung der Netzabdeckung zur Versorgung der Landesfläche mit
  Digitalfunk
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  28.08.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11505
            
            


            
            
- Bau eines Funkmastes in Höchst im Odenwald, Ortsteil
  Pfirschbach
  Sachstand der Antragsstellung für den Bau eines Mobilfunkmastes,
  Angaben zur Bauplanung und Inbetriebnahme sowie zu beteiligten
  Mobilfunkbetreibern
            
  Kleine Anfrage                                 Holschuh, Rüdiger, SPD
  19.10.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11659