- Munitionsdepots in Hessen
  Erkenntnisse zu möglichen Vergrabungsstellen von Kampfmitteln, Kosten
  von Fremdleistungen bei der Kampfmittelräumung und Vernichtung
  zwischen 2015 und 2019 
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  27.02.2020 und Antwort 07.04.2020 Drucksache 20/2481
            
            


            
            
- Angaben der ehem. Lebensgefährtin des Markus H. zu dessen illegalem
  Waffen- und Sprengstoffbesitz vor dem Familiengericht beim
  Amtsgericht Korbach
  Aussage der ehemaligen Lebensgefährtin im Sorgerechtsverfahren,
  Stellungnahme von Markus H., Bericht des Verfahrensbeistandes
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  07.04.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2608
            
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2700
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
  Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer,
  Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit
  Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte
  Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im
  Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im
  Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt,
  Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und
  am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der
  Feststellung des Täterfahrzeugs
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2708
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar
  2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen
  Innenministerium
  Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse
  über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des
  Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches
  zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die
  Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis,
  Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister
  gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur
  Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der
  Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur
  Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere
  Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür
  in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten
  insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4961
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in
  Hanau am 19. Februar 2020 aufklären
  technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der
  Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten
  in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse
  aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017,
  Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des
  Vaters des Beschuldigten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.02.2021 Drucksache 20/5004
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau
  Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur
  Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den
  Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von
  Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen
  Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur
  automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der
  Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die
  Generalbundesanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Munitionsfund in einer hessischen Haftanstalt
  Kenntnisse der Landesregierung über Funde von Munition, Schusswaffen
  bzw. deren Bestandteilen in Justizvollzugsanstalten, Art der
  getroffenen Maßnahmen gegen das Einbringen verbotener Gegenstände,
  Angaben zu weiteren Vorkommnissen außerhalb des eigenen
  Zuständigkeitsbereichs
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.01.2022 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/7042
            
            


            
            
            
- Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen illegaler
  Nebentätigkeit bei rechter, paramilitärischer Firma "Asgaard" sowie
  aus der Asservatenkammer entwendeter Waffen und illegaler
  Datenabfragen aus 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  24.07.2023 Drucksache 20/11430
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Dezember 2023
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT