- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil I
  Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner am Standort Neustadt, Anteil
  der infizierten Personen, Anordnung der Quarantäne durch das
  Gesundheitsamt, Überprüfung der Einhaltung der Absonderung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4145
            
            


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil II
  Überwachung der Einrichtung durch das Sicherheitsunternehmen Pond
  Security Service GmbH, Vergabe und Beauftragung der
  Sicherheitsdienstleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4146
            
            


            
            
- Folgefragen - Antwort auf die Kleine Anfrage "Positiv auf
  SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung
  (HEAE) in Neustadt/Hessen" - Teil I und Teil II; Drucks. 20/4145 und
  20/4146
  Erfassung des allgemeinen Gesundheitszustandes im System der
  Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen zur Verwaltung von
  Personendaten unter Einhaltung des Datenschutzes, Durchführung der
  Überwachung des Absonderungsbereiches bei Quarantäne durch
  Sicherheitsmitarbeiter, Maßnahmen, Sanktionen und Überwachung bei
  Verstößen (u.a. Meldungen an das Gesundheitsamt), Arten des
  Kontaktverstoßes, Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter am Standort in
  Neustadt, Ausschreibungsmodalitäten und Gründe für die Wahl des
  Sicherheitsunternehmens, Kontakt zwischen Bürgermeister und
  Regierungspräsidium Gießen, Zeitpunkt des ersten Verstoßes gegen die
  Anordnung zur Absonderung, weitere Maßnahmen zur Unterbindung von
  Kontaktverstößen, Größe, Anzahl und Nutzungsaufteilung der Gebäude in
  Neustadt, Zugangsberechtigungen und Voraussetzungen für einen Zugang
  zum eingezäunten Gelände, Sicherstellung einer Kontaktvermeidung bei
  Besuchen
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD
  09.03.2021 Drucksache 20/5282
  Antw 06.07.2021 Drucksache 20/6117
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen