Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt
  Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der
  Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der
  Personalausstattung in der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941
            
            


            
            
- Rechtsgrundlage für Fixierung in Psychiatrien
  geplante Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des
  Maßregelvollzugsgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1572
            
            


            
            
- Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister
  Auflistung der Kommunen mit Einsatz von Leiharbeitnehmern zur
  Überwachung des ruhenden Verkehrs, Zahl der
  Beschäftigungsverhältnisse, Befugnis zur Bestellung von
  Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten, Zulässigkeit des Tragens einer
  Uniform
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2097
            
            


            
            
- Sogenanntes Knöllchenurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am
  Main
  Beurteilung des Urteils, Einsatz von Leiharbeitnehmern zur
  Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kommunen, Zuständigkeit bei der
  Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Förderung der Etablierung von
  Rücksichtnahme und Achtsamkeit in der Kampagne "Hessen lebt Respekt"
  für ein konfliktarmes Miteinander zwischen Verkehrsteilnehmern
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  03.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2177
            
            


            
            
- Auswertung der Fixierungsprotokolle psychiatrischer Kliniken in
  Hessen
  Anzahl der angeschriebenen Kliniken sowie Zahl der Übersendungen von
  Fixierungsprotokollen, Ziele der Abfrage, Fixierungen im Oktober
  2018, durchschnittliche Dauer der Maßnahmen, Unterschiedlichkeit der
  Dokumentationssysteme, Entscheidung zur Erforderlichkeit von
  richterlichen Beschlüssen, Erkenntnisse zu Betreuungsmaßnahmen bei
  Fixierungen, geplante Erarbeitung von Dokumentationsstandards,
  Haltung der Landesregierung zur Einrichtung von Safewards-Stationen,
  Arbeit mit dem  offenen Dialog, Ausbau von Krisenhilfen, Schulung im
  Deeskalationsmanagement, Einschätzung des Abschlusses von
  Behandlungsvereinbarungen, Evaluierung des
  Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, Einhaltung der Vorgaben des
  Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung vom 24. Juli
  2018
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.07.2020 Drucksache 20/3176
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/37 24.10.2020
            


            
            
- Fixierungen ohne richterliche Anordnung in
  Unterbringungssituationen
  Anzahl der Fixierungen in Maßregelvollzugseinrichtungen und
  psychiatrischen Krankenhäusern im Jahr 2019, Gründe für
  Fixierungsmaßnahmen ohne Beantragung einer gerichtlichen Genehmigung,
  Anzahl der Maßnahmen ohne richterliche Anordnung, Rechtsgrundlage für
  die gerichtliche Entscheidung, Notwendigkeit einer Anpassung der
  Gesetze, Hintergrund des Vorlageschlusses des Amtsgerichts Fulda vom
  22. August 2019, Zuständigkeitsverteilung für Entscheidungen über
  Fixierungen in psy-chiatrischen Krankenhäusern
            
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.07.2020 Drucksache 20/3177
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021    
      20/52  06.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/26  25.03.2021    
      20/27  02.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/14, SIA 20/41 12.02.2021
            


            
            
- Sperrbildschirme in der hessischen Justiz
  Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible
  Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen,
  Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs
  im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der
  Aktivierung der Bildschirmsperren
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714
            
            


            
            
- Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen
  Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der
  Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung
  von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten
  Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler
  Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms
  (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur
  Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect,
  Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.01.2021 Drucksache 20/4458
            
  Ausschussberatung:
            
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/24  21.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls
  aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im
  Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer
  Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten,
  Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie
  Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.02.2022 Drucksache 20/7813
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fall "Alexander B."
  Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten,
  Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und
  eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen
  bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen
  durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens
  nach Abschluss des Verfahrens
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2022 Drucksache 20/7814
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in
  Hessen
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft in sechs Fällen,
  Angaben zum jeweiligen Strafrahmen der Straftaten sowie Haftgründe,
  Regelungen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen, Aufhebungen von
  Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer durch das
  Oberlandesgericht Frankfurt am Main seit 2019, Bewertung der
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Verfahrensdauer
  insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen von Bürgerinnern und
  Bürgern in den Rechtsstaat, Beurteilung der Auslastung des
  Landgerichts Frankfurt, Prioritätensetzung bei der Abarbeitung von
  Rückständen an Gerichten; Anlage
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.07.2022 Drucksache 20/8750
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/38  08.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer
  Verfahrensdauer
  Zeitpunkte der Überlastungsanzeigen der Schwurgerichtskammern des
  Landgerichts Frankfurt, Sachstand der Anzeigen sowie beschlossene
  Entlastungsmaßnahmen durch das Präsidium des Landgerichts, Angaben
  hinsichtlich Daten zu Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund der
  Verfahrensdauer von 2019 bis 2022 sowie Maßnahmen zur Vermeidung,
  Prognose zum Ausbau der Personalsituation in der Justiz bis 2024,
  Inhalte des Nachwuchsprogrammes zur Gewinnung von Richterinnen und
  Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Maßnahmen aus dem
  Pakt für den Rechtsstaat
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.07.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8818
            
            


            
            
            
- Kostensteigerungen in der Beihilfe durch Selbstzuweisungen
  Angaben zur Unterschiedlichkeit der Vergütungssystematik im Bereich
  der vertragsärztlichen Versorgung, Einschätzung der Rechtsprechung
  des Oberlandesgerichtes Frankfurt hinsichtlich möglicher Auswirkungen
  auf die Beihilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Heimer, Petra, DIE LINKE
  02.03.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10664
            
            


            
            
- Anonymisierungspraxis des Oberlandesgerichts Frankfurt
  Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Frankfurt hinsichtlich der
  Auskunftserteilung an Medienvertreterinnen und -vertretern, Bewertung
  der Transparenz und Zugänglichkeit von gerichtlichen Entscheidungen
  sowie dazugehöriger Aktenzeichen vorangegangener Gerichtsinstanzen,
  Angaben zur Veröffentlichungspraxis der
  Landesrechtsprechungsdatenbank
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  24.05.2023 und Antwort 10.07.2023 Drucksache 20/11121
            
            


            
            
- Belastungssituation im Oberlandesgericht
  Übersicht der Arbeitsbelastungsquoten im richterlichen, gehobenen und
  höheren, mittleren und Schreibdienst sowie Justizwachtmeisterdienst
  nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y von 2014 bis 2022,
  Darstellung der Eingänge und Erledigungen in Zivil-, Familien-,
  Straf- und Bußgeldsachen von 2018 bis 2022, Anteil der Verfahren im
  Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal sowie der Berufungsverfahren,
  Angaben zur Durchschnittsverfahrensdauer, Entwicklung der Eingangs-
  und Erledigungszahlen der Richterinnen und Richter; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  11.07.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11366