- Entsorgung von Abwässern aus der Kaliindustrie in ungenutzten
  Salzbergwerken
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.09.2020 Drucksache 20/3662
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/17 (nicht öffentlich) 10.11.2020
            


            
            
- Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von
  Salzen im Werra-Kalirevier: Risiken der Laugeneinstapelung und
  mögliche Folgen für die Untertage-Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode
  müssen zweifelsfrei geklärt werden
  Prüfung der Auswirkungen durch die Einstapelung der unbehandelten
  KKF-Lauge auf die Integrität des Markscheidesicherheitspfeilers als
  maßgebliche geologische Barriere, Abstand des Querort 23 und des
  Einstapelungsbereichs, Kenntnisstand und Erfahrungen zur Einstapelung
  von Salzlösungen in Grubenhohlräumen im hessisch-thüringischen
  Werra-Fulda-Kalirevier der Werke Werra und Neuhof-Eller,Zuständigkeit
  für die Aufsicht über die Gruben Springen, Merkers und
  Unterbreizbach; Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben,
  Alternativen zur Einstapelung u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4111
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entsorgung der Abfälle aus der Kaliproduktion: Stand der
  Genehmigungen für die Laugeneinstapelung
            
  Stand der Genehmigung für die geplante Durchörterung der Markscheide
  zwischen thüringischen und hessischen Kalirevier sowie für die
  Laugeneinstapelung in die Grube Springen, Zeitraum der geplanten
  Einstapelung
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  17.06.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5986
            
            


            
            
- Importe von Abfällen nach Hessen
  Auskunft der Landesregierung zu Importen von Abfällen zum Zweck der
  Verwertung oder Beseitigung, Angaben zur Überwachung der
  Abfallströme, zur Weiterverarbeitung oder Entsorgung, Angaben über
  die Verpflichtungen nach EU-Recht oder nationalem Recht zur
  Information der Öffentlichkeit in Abfallmengenbilanzen oder an
  anderen Stellen
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.07.2021 Drucksache 20/6167
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/33  09.02.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/30 (nicht öffentlich) 22.11.2021
            


            
            
- Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und Nasen-/Mundschutzmasken
  - Teil I
  Gültigkeit der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinsichtlich
  des Umganges mit Abfällen, Regelungen für die Entsorgung von im
  Zusammenhang mit der Durchführung von PCR-Tests anfallenden
  Chemikalien
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  22.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7008
            
            


            
            
            
- Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und Nasen-/Mundschutzmasken
  - Teil II
  Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
  im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, Empfehlungen des
  Robert-Koch-Institutes zur sachgerechten Entsorgung von Schutzmasken
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  22.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7009
            
            


            
            
- Müllbeseitigung entlang von Straßen III
  Erfassung und Entwicklung der eingesammelten Müllmengen im Zeitraum
  2020 bis 2022 sowie Höhe der dafür benötigten Aufwendungen, Angaben
  zum Sammelturnus insbesondere im Zeitraum von 2018 bis 2021,
  Erkenntnisse über die Belangung für die illegale Entsorgung von Müll
  auf Autobahnen, Bundesstraßen oder Landstraßen in den Jahren 2021 und
  2022, Bewertung der bereits initiierten Aufklärungskampagnen und
  langfristige Strategie zur Reduzierung der Straßenverschmutzung, vor
  allem an Rastplätzen 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  02.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8001
            
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  1
  Einschätzung der Entwicklung des Littering-Aufkommens sowie Prognose
  möglicher Konsequenzen, Maßnahmen zur Vermeidung einer Vermüllung des
  öffentlichen Raumes, Angaben zur Menge illegaler Ablagerungen und
  Littering, Bewertung der Entsorgungsmöglichkeiten im öffentlichen
  Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8672
            
            


            
            
            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  2
  Maßnahmen zur verstärkten Bewusstmachung der Bevölkerung über
  Umweltgefahren, Umweltwerte und
  Kosten aufgrund unsachgerechter Müllentsorgung, Angaben zur
  Umweltkampagne Sauberhaftes Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8673
            
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  3
  keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8674
            
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  4
  Zuständigkeit der Umsetzung der Europäischen
  Einwegkunststoffrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8675
            
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  5
  Prognose hinsichtlich zusätzlicher Haushaltsmittel für Kommunen,
  Bewertung der Festlegung der Höhe des Abgabensatzes durch
  Rechtsverordnung ohne Beteiligung der Länder sowie die geplanten
  Darlegungspflichten für Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
            
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8676
            
            


            
            
- Kreislaufwirtschaft und Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in
  Hessen
  Veröffentlichung der Verwertungsquoten von Siedlungsabfällen durch
  das Bundesumweltamt, Anteil der im Jahr 2020 dem Recycling
  zugeführten Abfälle aus Haushalten und Kleingewerbe, Übersicht der
  getrennt erfasst und verwertbaren Abfälle von 2011 bis 2020,
  Entwicklung der Menge an Bioabfällen seit 2011, Angaben zur
  Einführung der getrennten Entsorgung von Textilabfällen, Maßnahmen
  zur Erreichung einer Kreislaufwirtschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.10.2022 und Antwort 14.12.2022 Drucksache 20/9295
            
            


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  18.04.2023 Drucksache 20/9575
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/11746
  Plenarprotokoll 21/6   13.03.2024 S.277-283 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 21/1   07.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/281 07.03.2024
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 21/6 S.277,
            279-280)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.277-278)
  Kunz, Cirsten, SPD (PlPr 21/6 S.278-279)
  Bletzer, Karsten, AfD (PlPr 21/6 S.280-281)
  Speer, Kim-Sarah, CDU (PlPr 21/6 S.281)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 21/6 S.281-282)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.282-283)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener"
  schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn
  Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie
  der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des
  Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des
  Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien
  auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des
  Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen,
  Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im
  Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der
  Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt,
  Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem
  Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten,
  Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen
  für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz,
  Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen
  Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport-
  und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle,
  Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten
  gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines
  Entsorgungsnotstandes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.11.2022 Drucksache 20/9639
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den EinundfünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Fünften Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 51. Datenschutzbericht Drs 20/9575
            
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.11.2023 Drucksache 20/11746
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 21/1   07.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/281 07.03.2024
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache