- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            
            


            
            
- Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere
  EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von
  Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der
  Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in
  Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer,
  Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame
  Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und
  Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten,
  Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen,
  Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern
  für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von
  Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote
  für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet
  und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der
  Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und
  Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche,
  Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger
  Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium;
  Anlage
            
  Große Anfrage                                  Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.06.2019 Drucksache 20/773
  Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2108-2117 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111)
            als Abgeordneter
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung außerhalb der
  Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Freiheitsentziehung bei Rückführungsmaßnahmen in Polizeieinrichtungen
  und Justizvollzugsanstalten, Entscheidungsgewalt über den Ort der
  Inhaftierung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  31.10.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1480
            
            


            
            
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der
  mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten
  Bediensteten in den Ländern
  Regelungen des  Staatsvertrages: Rechtsklarheit für den
  länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst
  angehörenden Landesbediensteten, Optimierung der Durchführung
  aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen,
  Dublin-Überstellungen und Verbringung in spezielle
  Abschiebungshafteinrichtungen, Begleitung abzuschiebender Personen zu
  Flughäfen anderer Länder
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  24.04.2020 Drucksache 20/2657
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.2949-2954 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3145-3151 (1. Video) (2. Video)
  Fortsetzung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3261 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 29.05.2020 GVBl. Nr. 30 05.06.2020 S.363-365
  Bemerkung:  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des
              Staatsvertrages: GVBl Nr. 43 S. 540 14.08.2020
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2761 14.05.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/39 S.2949; PlPr 20/41 S.3151)
            als Minister des Innern und für Sport
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2950-2951; PlPr 20/41
            S.3145-3147)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/39 S.2951-2952; PlPr 20/41 S.3147-3148)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/39 S.2952)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2952-2953; PlPr
            20/41 S.3149-3150)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/39 S.2953; PlPr 20/41 S.3150-3151)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2953-2954;
            PlPr 20/41 S.3151)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3145)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/41 S.3148-3149)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/42 S.3261)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften
  Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder
  anderen Unterkünften, Entscheidungsbefugnis der Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5058
            
            


            
            
- Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen - Nachfrage zur Drucks.
  20/4184, Teil II
  Beurteilung des Ausbaus der Haftplätze, Berücksichtigung der Anzahl
  von ausreisepflichtigen Personen hinsichtlich der Kapazitäten in
  Abschiebungshafteinrichtungen, Anteil der freiwillig ausgereisten
  Personen und Zwangsrückführungen, Umgang mit unter neuer Identität
  Wiedereinreisender in Bezug auf weitere Fördergelder
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  18.02.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5140
            


            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften Teil 2
  keine Möglichkeit der Informationsbeschaffung zu etwaigen Vorstrafen,
  Austausch mit Kommunalen Spitzen- und Sozialverbänden zur
  Verbesserung des Gewaltschutzes in kommunalen Unterkünften,
  Entscheidung der Gebietskörperschaft über die Art der Unterbringung
  im Einzelfall
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.05.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5761
            
            


            
            
- Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 1
  Auskunft zu Maßnahmen der Kontrolle des Schrift- und Sendungsverkehrs
  durch die Anstalten in Straf- oder Untersuchungshaft, in Jugend- oder
  Jugenduntersuchungshaft sowie ausländerrechtlicher
  Freiheitsentziehungsmaßnahmen, Informationen zu den rechtlichen
  Grundlagen der Entscheidung, ihrer Begründung und der Art der
  Information des Gegangenen, Angaben zum Aufkommen des Posteingangs
  extremistischer Organisationen 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7297
            
            


            
            
- Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 2
  Informationen zu Herkunft und Inhalt von Listen zu prüfender
  Absender, Benennung der zurückgewiesenen Publikationen, Zeitungen und
  Zeitschriften, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7298
            
            


            
- Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten Teil 2
  Umgang mit Geldzuwendungen in Abschiebungshafteinrichtungen, Prüfung
  der Geldzahlungen von Organisationen oder Personen insbesondere beim
  Verdacht einer extremistischen Gesinnung
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7300
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil III
  Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit
  2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829
            
            


            
            
- Abschiebehaft in Hessen
  Informationen zu Besuchsregelungen und Information von Häftlingen und
  Besuchern sowie zur Übersetzung von Informationen und Kommunikation,
  Einsatz von Hilfsmitteln und Dolmetschern, Einschränkungen allgemein
  und während der Corona-Pandemie, Möglichkeiten der Rechtsberatung,
  Erstellung und Weiterleitung von Fotos und Dokumenten,
  durchschnittliche Aufenthaltsdauer und Anzahl der Abschiebungen,
  Rückführungen sowie vorzeitigen Haftentlassungen, Aufgaben von
  unabhängiger Haftberatung und Sozialdienst, Nutzung des Sportraums
  und Hofgang, Unterbringung im Schlichthaftraum, Informationen zu
  finanziellen Angelegenheiten wie Taschengeld, Tageshaftkostensatz und
  Kostenhaftung, Unterschiede zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft,
  Angaben zu Ausbildung und Umfang des Wachpersonals, zur
  Geschlechterverteilung bei den Insassen, zum Tätigkeitsbericht und
  einer angestrebten Erweiterung des Haftbeirats
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
  01.11.2022 Drucksache 20/9424
            
  Ausschussberatungen:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/90  02.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/67, SIA 20/83 10.01.2023
            


            
            
- Ausreisepflichtige Personen in Hessen
  Definition der Formulierung "im Besitz einer Duldung", Anzahl der
  geduldeten Personen bis April 2023, Übersicht der Duldungsgründe,
  Maßnahmen zur Gewährleistung schneller und effektiver Rückführungen
  sowie zur eindeutigen Identitätsfeststellung bei der
  Asyl-Antragstellung, Angaben zu den Ausweisdokumenten einreisender
  Personen aus Nicht-EU-Ländern, Zahl der Personen in
  Abschiebungseinrichtungen aufgelistet nach Staatsangehörigkeit und
  Geschlecht; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank,
                                                 Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  03.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10879