- Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und
  Landespolizei
  Bewertung des Gefahrenpotentials, Meldungen von Verkehrsbehinderungen
  durch Bürgerinnen und Bürger, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den
  Behörden, Nutzung des Notrufs 110
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932
            
            


            
            
- Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei
  Ermessensspielraum zur Beseitigung von Behinderungen bei
  Gefährdungen, Verpflichtung zur Ermittlung des
  Fahrzeugverantwortlichen, Anzahl der Abschleppmaßnahmen von 2015 bis
  2017 aufgelistet nach Polizeipräsidien
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933