Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018 aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung einer Person als Gefährder, u.a.m. Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292 - Urlaub von Flüchtlingen in Afghanistan, Teil I Anzahl der seit 2015 in Hessen registrierten Flüchtlinge mit Herkunftsland Afghanistan, Anzahl der afghanischen Flüchtlinge, die seit 2015 für Urlaub oder Familienbesuche nach Afghanistan gereist sind, Anzahl derer, die seit Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Ende Juni 2021 von dort gerettet wurden, Anzahl der afghanischen Asylsuchenden, die im schulpflichtigen Alter sind, sich derzeit in Afghanistan aufhalten und somit am Besuch des Unterrichts verhindert sind, Art der Gründe für Asyl, Begriff des Flüchtlings Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.09.2021 und Antwort 12.11.2021 Drucksache 20/6304 - Urlaub von Flüchtlingen in Afghanistan, Teil II Stellungnahme der Landesregierung zu Reisen afghanischer Asylbewerber in ihr Heimatland, Auswirkungen auf deren Rechtsstellung, Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anzahl der durch Sondereinsätze geretteten Flüchtlinge, Anzahl der Evakuierungen sogenannter Ortskräfte, Identitätsfeststellung, Statusklärung und Sicherheitsabfrage im Rahmen des Aufnahmeverfahrens, Kosten für Sondereinsätze zur Rettung durch die Bundeswehr Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.09.2021 und Antwort 12.11.2021 Drucksache 20/6305 - Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln - Aufnahme und Integration ermöglichen Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen, grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen, insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht, vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis Antrag Fraktion DIE LINKE 16.09.2021 Drucksache 20/6394 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6506 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841) als Minister des Innern und für Sport - Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 1 Anzahl der aus Afghanistan evakuierten Personen bis Oktober 2021, Definition des Begriffs Gefährder, Unterstützung der geordneten, über Pakistan organisierte Aufnahme von Ortskräften sowie Personen aus Wissenschaft, Politik, Judikative, Nichtregierungsorganisationen, Kultur und Medien; Prüfung des Status und der Identität vor der Visumserteilung, Verantwortlichkeit der Durchführung von Abschiebungsverfahren nach Afghanistan unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6424 - Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 2 umfassende Sicherheitsüberprüfung der aus Afghanistan evakuierten Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6425 - Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan für Hessen Politische Verschlechterung in Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban (Einschränkung der Menschen- und Frauenrechte), Einsetzen für Menschenrechte durch Bundesregierung und Europäische Union, Kritik an bürokratischen Hürden und Logistik die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte betreffend, Forderung nach Landesprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan nach Vorbild Schleswig-Holsteins sowie fortlaufende Informierung des Landtags über Entwicklung der Bundesprogramme und Aufnahme von Schutzbedürftigen, Integration der Schutz suchenden Menschen und deren Familien Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 28.09.2021 Drucksache 20/6451 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6507 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841) als Minister des Innern und für Sport - Schutz und Hilfe für Menschen in und aus Afghanistan Humanitäre Katastrophe durch Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und damit verbundener besorgniserregender Menschenrechtslage, Dank an Bundeswehr in Zusammenarbeit mit europäischen und amerikanischen Verbündeten für den Einsatz der Ausreise aus Afghanistan, Begrüßung der Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden insbesondere der Ortskräfte durch Bund, Länder und Kommunen, längerfristige Duldung für ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland, Kooperation mit aufnahmebereiten Kommunen von evakuierten Afghanen ohne Aufnahmezusage nach Aufenthaltsrecht, Bitte an Bundesregierung für eine schnelle Hilfe vor Ort, in der Region und Nachbarländern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.09.2021 Drucksache 20/6466 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6508 07.10.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841) als Minister des Innern und für Sport - Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in Afghanistan Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 30.09.2021 Drucksache 20/6467 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung sowie Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535 - Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil II Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Beschäftigungsduldung, keine Selbstverletzungen oder Suizidversuche im Rahmen der Abschiebung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6536 - Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan Debatte über die Situation in Afghanistan und über das vereinbarte Aufnahmeprogramm für 1000 Schutzsuchende mit hoher Vulnerabilität Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2022 Drucksache 20/9344 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9396-9403 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9396) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/117 S.9397) als Abgeordneter Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9398) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9399, 9402) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9400) Schad, Max, CDU (PlPr 20/117 S.9400-9401) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9402) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9402-9403) als Minister für Soziales und Integration - Landesaufnahmeprogramm für Personen aus Afghanistan Bekanntgabe der Kriterien mit der Veröffentlichung der Aufnahmeanordnung im Staatsanzeiger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9419 - Zuweisung von gefährdeten Personen aus Afghanistan Kriterien für die Verteilung von Asylbewerbenden, Angaben zu an die Bundesländer übermittelten Informationen aus den Aufnahmeprogrammen durch die Zuweisungsbehörde am Regierungspräsidium Darmstadt, Sachstand zur Erteilung von Aufnahmezusagen, Beteiligung der Sicherheitsbehörden bei der Überprüfung der aufzunehmenden Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.03.2023 und Antwort 21.04.2023 Drucksache 20/10731 - Wir schaffen "das" nicht einmal in Hessen - Ministerpräsident Boris Rhein muss freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen Debatte über eine mögliche Beendigung des Landesaufnahmeprogramms sowie allgemein über die Asyl- und Einwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene Antrag Fraktion der AfD 20.03.2023 Drucksache 20/10795 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10817-10825 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/132 S.10817-10819) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10819-10820) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/132 S.10820-10821) als Abgeordneter Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10821-10822) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/132 S.10822-10823) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10823-10824) Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10824-10825) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Freiwilliges Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan stoppen Anerkenntnis der hohen Belastbarkeit der Kommunen, Städte und Landkreise bzgl. Unterbringung von Flüchtlingen, Unterbindung der Massenzuwanderung nach Deutschland durch Beseitigung falscher Zuwanderungsreize, Forderung nach Beendigung des Landesaufnahmeprogramms und ggfs. weiterer Programme Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 21.03.2023 Drucksache 20/10830 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10817-10825 (Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/132 S.10817-10819) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10819-10820) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/132 S.10820-10821) als Abgeordneter Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10821-10822) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/132 S.10822-10823) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10823-10824) Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10824-10825) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen von Ehegatten, die in Vielehe leben - Lage in Hessen Teil I keine Familiennachzüge im Rahmen von Mehrehen in den Jahren 2015 bis 2023, Gründe für den Ausschluss eines Familiennachzuges zur Führung einer Doppelehe, Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges durch die Ausländerbehörden Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 27.09.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11603 - Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen von Ehegatten, die in Vielehe leben - Lage in Hessen Teil II Informationen zu Sach- und Rechtslage im Rahmen des Aufenthaltsrechts und Verbot des Familiennachzugs von Zweitehegatten, sowie Anspruch auf staatliche Unterstützung Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 27.09.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11604 - Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 1 Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 24.11.2023 Drucksache 20/11748 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 2 Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 24.11.2023 Drucksache 20/11749 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 3 Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 24.11.2023 Drucksache 20/11750 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT
