Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung neuartiger Viruserkrankungen unzureichende Anwendung, Vorhandensein und Bevorratung von Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel zur Verhinderung einer Virusinfektion insbesondere den Coronavirus betreffend, Schulung von Personal in Krankenhäusern und Kliniken hinsichtlich einer Verhinderung von Virusübertragungen, Feststellung bestehender Kapazitäten zur Beschaffung und Herstellung von Tests zur Ermittlung einer Infektion Antrag Fraktion der AfD 17.03.2020 Drucksache 20/2569 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 (ö) Ablehnung - Corona-Pandemie - Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen vor Infektionen Einrichtung einer Einheit "Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung" im Krisenstab des Ministeriums, Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.04.2020 und Antwort 24.07.2020 Drucksache 20/2617 - Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten, Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen, Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce, Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen, Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.04.2020 Drucksache 20/2624 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der Covid-19-Krisenbewältigung Verfahren des Monitoring der Gesundheitsämter, Dauer bis zum Vorliegen von Testergebnissen, Auflistung der testenden Labore, Anzahl der Schwerpunktpraxen und mögliche Ausweitung der Kapazitäten, Zuständigkeit für die Kontaktpersonennachverfolgung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 16.04.2020 Drucksache 20/2625 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - WLAN in Senioren- und Pflegeheimen Erkenntnisse zur Ausstattung mit WLAN in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, Förderung von Maßnahmen zur Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen, Unterstützung der Einrichtungen bei der Einführung neuer digitaler Technologien, Unterstützung bei der Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Bewohnerinnen und Bewohner Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.05.2020 und Antwort 03.07.2020 Drucksache 20/2734 - Ältere Menschen als besondere Risikogruppe schützen - Corona-Reihentests in hessischen Altenheimen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen durchführen - Sozialminister Klose muss endlich handeln Debatte über Unterstützung von Pflegeeinrichtungen und Pflegekräften bei der Eindämmung des Coronavirus, flächendeckende Testungen der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen Antrag Fraktion der SPD 25.05.2020 Drucksache 20/2820 Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3190-3196 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/42 S.3190) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/42 S.3191) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3191-3192) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3192-3193) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/42 S.3193-3194) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3194-3195) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3195-3196) als Minister für Soziales und Integration - Zwei Milliarden Euro Hilfen, damit Hessen auch in der Krise stark und handlungsfähig bleibt Debatte über die Verwendung der 2 Milliarden Euro des Nachtragshaushalts zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie Antrag Fraktion der CDU 25.05.2020 Drucksache 20/2822 Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3202-3210 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Reul, Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3202-3204) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3204) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/42 S.3205-3206) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3206-3207) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/42 S.3207-3208) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3208) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3209-3210) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Erkrankungen von Gesundheits- und Pflegepersonal an COVID-19 - Teil 2 Beurteilung der Versorgung der Krankenhäuser mit Schutzmaterialien zu Beginn der Pandemie sowie der Reserven des Katastrophenschutzes, Regelung der Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Altenpflege, Kostenträger der Testungen im Rahmen der Nationalen Teststrategie Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 16.07.2020 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/3230 - Tablets in Pflegeheimen Verteilung der Geräte, Gründe für den Bedarf an von der Landesregierung finanzierten Geräten, Auswahl des Tablet-Modells, Anzahl der Befreiungen von § 17 Abs. 2 HGBPA, Nutzungsmöglichkeiten ohne WLAN, Erkenntnisse zu Anträgen von Pflegeheimen im Rahmen der Landesprogramme zur Förderung von Digitalisierungsvorhaben, Übergabe der ersten Tablets zum Zeitpunkt des Fototermins am 8. Juni 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.07.2020 und Antwort 21.09.2020 Drucksache 20/3234 - Pflege in der Corona-Krise III - Alten- und Pflegeheime Entwicklung von Handlungsempfehlungen für Alten- und Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Lockerung des Besuchsrechts ab September 2020, Landesmittel für freiwillige Testungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, rechtliche Grundlage zum Anspruch auf Testungen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3370 - Digitale Teilhabe Breitbandverfügbarkeit nach Bandbreite, Schulungsmöglichkeiten zum Ausbau von Kompetenzen im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien, Rolle der Teilhabe am digitalen Leben für ältere Menschen, Förderung von Innovationsprojekten in Telemedizin und E-Health, Ausweitung des Förderprogramms Distr@l, Mehrwert robotisierter und technikunterstützter Dienstleistungen im Hinblick auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und Pflegepersonal, Förderprojekte zur digitalen Teilhabe und neuen Technologien an Hochschulen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.08.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3397 - Verbreitung des SARS-CoV-2 in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen - Teil I Anzahl positiv auf COVID-19 getesteter Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Anzahl der Todesfälle, Entwicklung des Infektionsgeschehens nach Lockerung des Besuchsverbotes, Regelungen zu Testung von Neuaufnahmen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 27.08.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3487 - Verbreitung des SARS-CoV-2 in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen - Teil II Zeitpunkt der ersten Auslieferung von persönlicher Schutzkleidung, Testkonzepte für Pflegemitarbeitende in Altenpflegeeinrichtungen und Betreuungsmitarbeitende in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 27.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3488 - Corona-Pandemie - Organisation von Impfungen Überlegungen hinsichtlich der Reihenfolge der Impfungen, Informierung der Bevölkerung, Priorisierung nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission insbesondere bei den Alten- und Pflegeeinrichtungen, Rechtsgrundlagen für die obersten Landesgesundheitsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Organisation der Erbringung der Schutzimpfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2020 und Antwort 19.02.2021 Drucksache 20/3982 - Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen Anzahl positiv auf COVID-19 getesteter Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Maßnahmen zur Verhinderung einer Verbreitung der Infektion innerhalb der Einrichtungen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 05.11.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/4035 - Förderprogramm Digitale Soziale Dorflinde Höhe der Mittel für das WLAN-Förderprogramm, Laufzeit des Sonder-Call "Digitale Soziale Dorflinde", Kriterien der Förderfähigkeit, Möglichkeit zur Förderung trotz bestehender WLAN-Infrastruktur in Pflegeeinrichtungen, Auflistung der Förderanträge bis 15. November 2020, verbleibender Kostenanteil für Gemeinden, Anzahl der Förderungen aus dem Programm "Ehrenamt Digitalisiert" Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4071 - Pandemie-Update laufende Beobachtung der epidemiologischen Lage zur Einschätzung des Infektionsrisikos, keine Möglichkeit der lückenlosen Nachverfolgung aufgrund der exponentiellen Wachstumskurve von Neuinfektionen seit Oktober 2020, Bereitstellung von zusätzlichem Personal zur Kontaktpersonennachverfolgung durch die Kommunen, Bewertung des Infektionsumfeldes, Datenvergleich mit Österreich hinsichtlich der Inzidenzen, Unterstützung der Gesundheitsämter, Landkreise und kreisfreien Städte; Testungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, personelle Kapazitäten für die Corona-Telefonhotline, Prognose zum KI-gestützten Telefonassistenten zur Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter, Gründe gegen die Nutzung der Software SORMAS, Möglichkeit des Einsatzes von UV-C-Reinigungstechnologien, Erfahrungen insbesondere mit Luftfilteranlagen, Ursprung des Fallanstiegs nach Ende der Sommerferien 2020, Strategie zur Lokalisierung und Unterbrechung von Infektionsquellen, Angaben zur Ansteckung in Krankenhäusern, Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Patientenstatistiken Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 23.11.2020 Drucksache 20/4128 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/43 08.12.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Todesfälle in der Altenpflege Übersicht der Anzahl an Todesfällen von April bis November 2020 insbesondere im Zusammenhang mit dem Coronavirus Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Grüger, Stephan, SPD 30.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4188 - Vorausschauend und verantwortungsvoll durch die Pandemie - Corona-Impfstrategie für Hessens sichere Zukunft mögliche Folgeerkrankungen und Gefahr eines schweren und tödlichen Krankheitsverlaufs bei Corona-Virus-Infektion, Bedeutung der Impfung und Ziel einer hohen Durchimpfung, Bereitstellung erster Impfstoffe im Dezember, Erforderlichkeit zweier Impfungen, Priorisierung der zu impfenden Personengruppen, Einsetzung einer Task Force Impfkoordination, Würdigung der Hessischen Impfstrategie (Aufbau und Betrieb von Impfzentren und mobilen Impfteams), Wertschätzung gegenüber medizinischem Personal, Unterstützung bei Impfstoff-Logistik und Schutzausrüstung, Bitte an Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der freiwilligen Impfung und mit Blick auf Herdenimmunität u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2020 Drucksache 20/4230 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4800-4818 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4851 21.01.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/62 S.4800-4802) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4802-4803) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4803-4805) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/62 S.4805-4807, 4814-4815) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4807-4809) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/62 S.4809-4810, 4817-4817) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/62 S.4811) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4811-4816) als Minister des Innern und für Sport Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4816) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/62 S.4816-4817) - Corona-Pandemie - Situation in den hessischen Alten- und Pflegeheimen Anzahl der vom Coronavirus betroffenen Pflegeeinrichtungen seit März 2020, Anteil der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegebedürftige, Zahl der gemeldeten Todesfälle Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.12.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4235 - Schutz vor Corona Impfmöglichkeit mit dem Ziel der Herdenimmunität, stärkere Unterstützung bei Impfung auf kommunaler Ebene seitens des Landes, erhöhte Infektionszahlen und Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen (unzureichende Schutzversorgung und Hygienekonzepte, fehlende Schnelltests), Forderung nach Vorlage der hessischen Impfstrategie gegenüber dem Landtag nebst Berichterstattung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, Aufklärung bei Bevölkerung über Covid19-Impfung, Zurverfügungstellung von Schutzmaterial für die ambulante und häusliche Pflege Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2020 Drucksache 20/4242 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4800-4818 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5204 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4852 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/62 S.4800-4802) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4802-4803) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4803-4805) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/62 S.4805-4807, 4814-4815) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4807-4809) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/62 S.4809-4810, 4817-4817) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/62 S.4811) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4811-4816) als Minister des Innern und für Sport Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4816) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/62 S.4816-4817) - Persönliche Schutzausrüstung III Vorgehen bei der Verteilung von FFP2-Schutzmasken insbesondere an Altenheime, Anzahl der verteilten Masken an Altenheimbewohnerinnen und -bewohner und vulnerable Gruppen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.12.2020 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/4301 - Corona-Ausbrüche in Altenheimen Anzahl der Infektionen und Todesfälle in Pflegeeinrichtungen zum Stichtag 21. Januar 2021, Veröffentlichung der Informationen zum Infektionsgeschehen, Dokumentation des Ausbruchsgeschehens über das zuständige Gesundheitsamt, Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für das Schutzkonzept für Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 21.12.2020 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4321 - Situation in den Alten- und Pflegeheimen, Impfungen sowie Lockdown Charakterisierung der Symptomatik des Virus nach Altersgruppen, ständige Strategieanpassung im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung und Testungen in Pflegeeinrichtungen, Bewertung der Mortalitätsdaten, Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Alten- und Pflegeheimen, Einhaltung der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes insbesondere bei Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen, Informationen zum Einsatz von Schnelltests, personelle Aufstockung, Anspruch auf Schutzimpfung sowie Berücksichtigung der notwendigen Einwilligung von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftiger und auf Betreuer angewiesene Personen; Prognose zu Beginn und Ende der Impfaktion, Angaben zum Verlauf des Anmeldeprozesses, Verteilung der Impfdosen, Regelung der Übernahme der Ausfallkosten für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Beurteilung der Lockdownmaßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 22.12.2020 Drucksache 20/4327 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/45 11.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Lockdown in 2021: Testungen und Infektionsgeschehen Ermittlung und Erfassung des Infektionsumfeldes, Konstellation des Infektionsgeschehens in der zweiten Welle seit Oktober 2020, Aufgabenerfüllung der Gesundheitsämter und Labore in den Weihnachtsferien, Labormeldungen über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem seit Januar 2021, digitale Ausstattung der Gesundheitsämter durch die Kommunen, Maßnahmen zur Viruseindämmung in Alten- und Pflegeheimen insbesondere der Einsatz von Schnelltests, Nachweis zweier Zielgene zur sicheren Feststellung des SARS-CoV-2-Virus, Kriterien für den Anspruch auf Testung für Frauen und deren Kinder in Frauenhäusern Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 06.01.2021 Drucksache 20/4363 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/46 18.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Corona-Infektionen in hessischen Alten- und Pflegeheimen Anzahl der infizierten Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und -arbeiter in Alten- und Pflegeeinrichtungen zum Stichtag 04. November 2020, Anteil der gemeldeten Todesfälle Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.01.2021 und Antwort 08.02.2021 Drucksache 20/4377 - Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden Beantwortung der Fragen zum insolvenzbedingten Verkauf und die Folgen für Mitarbeiter nicht möglich (keine Aufsichtsfunktion über gemeinnützige Organisationen) Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 12.01.2021 Drucksache 20/4381 Antw 16.04.2021 Drucksache 20/5517 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/34 17.03.2022 (ö) Antwort entgegengenommen - Impfzentren und Verteilung von Corona-Impfstoffen in Hessen Zuständigkeit bei der Entscheidung zur Öffnung der Impfzentren, Anzahl der mobilen Impfteams, Prüfung des wohnortnahen Impfangebotes insbesondere für Seniorinnen und Senioren, keine Möglichkeit zur Durchführung von Impftagen vor Ort aufgrund der Verzögerungen bei der Zulieferung des Impfstoffes, Berücksichtigung körperlich eingeschränkter Personen bei den Planungen, Beurteilung organisierter Personentransporte von Kommunen, Organisationen und Privatpersonen; Gründe gegen die Impfung in Einrichtungen der Regelversorgung, Anzahl der vergebenen Impftermine, Informationen zu Priorisierung von Bevölkerungsgruppen, Prognose für die Vergabe von Doppel- oder Mehrfachterminen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.01.2021 Drucksache 20/4408 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schutz der Alten- und Pflegeheime Voraussetzungen für die Versorgung von am Coronavirus erkrankten Menschen in Rehabilitationseinrichtungen, personelle Unterstützung der Alten- und Pflegeheime insbesondere für Testungen und Impfungen, Zuständigkeit der Umsetzung von Hygienekonzepten sowie die regelmäßige Durchführung von Antigen-Schnelltests, Regelungen bei der Einrichtung von Corona-Testzentren, Entwicklung des Infektionsgeschehens hinsichtlich der Verbreitung der Corona-Mutation B 1.1.7., Bewertung des Robert-Koch-Instituts, Vorgehen bei der Feststellung verschiedener Virusvarianten, Priorisierung des Anspruchs auf Schutzimpfung, Organisation und Einsatzbefehle zur Impfung in Pflegeeinrichtungen, Berücksichtigung der Barrierefreiheit und möglichst umfassender Teilhabe Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 15.01.2021 Drucksache 20/4411 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona - Pandemie - Impfungen in Hessen Kriterien der Verteilung des Impfstoffes an Impfzentren und Alten- und Pflegeeinrichtungen, Abschluss der Erstimpfungen der Priorisierungsgruppen 1 und 2, Anzahl verfügbarer mobiler Impfteams, Informierung der Einrichtungen über den Ablauf und die zeitliche Terminierung der Impfungen, Möglichkeit der Impfung zu Hause und der Impfung durch niedergelassene Ärzte, Eröffnung der übrigen Impfzentren, Impfquote des Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.01.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/4559 - Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern Debatte über Herausforderungen der Pandemie, Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie über bisherige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und zukünftige Perspektive; Themen u.a. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Homeoffice, Kindernotbetreuung, schulische Unterrichtsformen und Perspektive für Schulöffnungen, Schutzmaßnahmen für Lehrer und Erzieher sowie für Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Personalbedarf in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Wirtschafts- und Überbrückungshilfen (u.a. für Selbstständige), Ausstattung der Gesundheitsämter, Situation bzgl. Impfungen (u.a. Impfstoffverteilung und -produktion, Impfzentren und Impfgipfel), Akzeptanz der Bevölkerung bzgl. einschränkende Maßnahmen, Perspektive hinsichtlich Lockerung der Maßnahmen, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Corona-Pandemie - Situation in hessischen Alten- und Pflegeheimen Teil 2 Maßnahmen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen, Testungen von Bewohnern und Beschäftigten, Möglichkeiten zur Unterstützung durch Angehörige von Hilfsorganisationen und Bundeswehr, Regelungen zu positiv getesteten Beschäftigten, Maßnahmen zur Separierung von SARS-CoV-2-infizierten von nicht infizierten Bewohnern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.01.2021 und Antwort 05.03.2021 Drucksache 20/4920 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Fulda Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Fulda, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.01.2021 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4942 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Offenbach Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Vogelsbergkreis, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 29.01.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/4948 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen in Frankfurt Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen in Frankfurt, Unterstützung des Stadt bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 29.01.2021 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4949 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Limburg-Weilburg Gründe für den erheblichen Anstieg der Inzidenz im Landkreis Limburg-Weilburg, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 01.02.2021 und Antwort 29.03.2021 Drucksache 20/4962 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Schwalm-Eder-Kreis Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Schwalm-Eder-Kreis, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 01.02.2021 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4973 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Rheingau-Taunus-Kreis Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Rheingau-Taunus-Kreis, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.02.2021 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4974 - Umfassende Schutzmaßnahmen für die Menschen in Alten- und Pflegeheimen - Kontakte trotzdem ermöglichen Sicherstellung der Besuchsmöglichkeit von Alten- und Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung aller Schutzmaßnahmen, Forderung nach kostenloser Testmöglichkeit der Besucher u.a. durch vom Land getragene mobile Testteams sowie kostenfreier Ausstattung mit FFP-2 Masken im Rahmen der per Verordnung erlassenen Testpflicht Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 02.02.2021 Drucksache 20/4977 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5079 11.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hessen Unzulänglichkeit der bisherigen Maßnahmen der pauschalisierten und branchenübergreifenden Verbote und Schließungen bei ausbleibender Evaluation, Forderungen: Ergreifen von für konkrete Lebensbereiche und Branchen zu ermittelnde Einzelmaßnahmen, gesonderte Betrachtung von Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen sowie Gemeinschaftsunterkünften und Berücksichtigung dieser lokalen Hotspot-Bildung bei Entscheidung über Lockdown gesamter Landkreise, Evaluation der bisherigen Maßnahmen und Überarbeitung der Verordnungen zur Pandemiebekämpfung sowie des Eskalationskonzepts, Vorlage eines Konzepts zur Herausführung aus dem Lockdown Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2021 Drucksache 20/4979 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5081 11.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) Forderungen: Anpassung der hessischen Impfstrategie und -praxis (u.a. Berücksichtigung aller Alten- und Pflegeeinrichtungen, Haus- und Facharztpraxen als lokale Impfzentren, Impfung aller unter 65-Jährigen mit Impfstoff AstraZeneca, weitere Impfanspruchsberechtigungen), Einsetzen auf Bundesebene zur Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung insbes. im Hinblick auf Impfpriorisierung von Hochrisikogruppen (Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Assistenzkräfte, Hochrisikopatienten sowie Haus- und Fachärzte), Einrichtung einer hessischen Impfkommission Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2021 Drucksache 20/4980 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5082 11.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Hessische Impfstrategie weiter vorantreiben - bestehende Impfstoffproduktion ausweiten Bedauern über Lieferengpässe bei Impfstoffmengen, Feststellungen: Zuteilung der Impfstoffe als Bundesaufgabe, Priorisierung der Verteilung auf Basis der Empfehlungen der STIKO und der Corona-Impfverordnung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Herstellungserlaubnis nach Arzneimittelgesetz als Grundlage für Impfstoffherstellung, gezielte Zulassung weiterer Impfstoffe und Ausweitung der Impfstoffproduktion (u.a. BioNTech-Standort in Marburg), starke Aufstellung bei Impfstoffforschung und -entwicklung, kein Widerspruch zwischen "Charta von Florenz" und gentechnische Verfahren bei Medikamentenentwicklung, Dank an ehrenamtliche Helfer u.a. in Impfstoffzentren, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.02.2021 Drucksache 20/4998 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5246-5259 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/26 05.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5674 05.05.2021 Beschluss: Annahme Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5246-5248) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/66 S.5248-5250) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5250-5252) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/66 S.5252-5254) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/66 S.5254-5255) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5255-5256) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5256-5258) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5258-5259) - Corona: Impfungen und Infektionsgeschehen Durchführung von Impfungen in Alten- und Pflegeheimen, geplante Erhebung und Übermittlung der Impfzahlen nach Landkreisen, Gründe für die Nutzung anderer Terminierungswege, Einrichtung und Betreiber des virtuellen Warteraums, Gründe für die fehlende Möglichkeit der Verlegung von Impfterminen, Entwickler des Anmeldeprozesses, Möglichkeit der Vergabe von Paarterminen, Gründe für den Abgleich mit den Einwohnermeldedaten, Begründung für die Ausschlüsse aufgrund von Postleitzahlen, Informierung der Öffentlichkeit über das Anmeldeverfahren, Auswahl der beteiligten IT-Dienstleister, Barrierefreiheit der Terminvergabe, Vereinbarung eines Verfahrens für Prozessbeschwerden mit dem Hotline-Betreiber, Gründe für Entsorgungen von Impfdosen, Unterstützungen durch Bundeswehrangehörige und Antragsverfahren, Einrichtung einer Meldepflicht aller PCR-Tests über die Meldesoftware DEMIS u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5008 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Todesfälle in der Altenpflege II Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Bildung eines Gremiums zur Erarbeitung von Schutzkonzepten und Hygieneplänen, Einbeziehung der Einrichtungen bei der Beschaffung und Verteilung der Schutzausrüstung, Schutz für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, Dokumentation und Zahl der durchgeführten Testungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD 04.02.2021 und Antwort 23.03.2021 Drucksache 20/5010 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Vogelsbergkreis Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Vogelsbergkreis, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.02.2021 und Antwort 29.03.2021 Drucksache 20/5017 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Main-Kinzig-Kreis Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Main-Kinzig-Kreis, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.02.2021 und Antwort 31.03.2021 Drucksache 20/5018 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Werra-Meißner-Kreis Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Werra-Meißner-Kreis, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.02.2021 und Antwort 31.03.2021 Drucksache 20/5019 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Kreis Bergstraße Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Kreis Bergstraße, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 01.04.2021 Drucksache 20/5025 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Kreis Groß-Gerau Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Kreis Groß-Gerau, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 01.04.2021 Drucksache 20/5026 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Marburg-Biedenkopf Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5027 - Quasi-Impfzwang in Betrieben und Institutionen der Alten- und Krankenpflege keine Informationen zur Vorgängen der Ausübung eines "Impfzwangs" in Betrieben und Institutionen der Alten- und Krankenpflege Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Fraktion der AfD 09.02.2021 Drucksache 20/5035 Antw 31.05.2021 Drucksache 20/5854 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7773-7792 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/96 S.7773-7776) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/96 S.7776-7778) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/96 S.7779-7780) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/96 S.7781-7784) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/96 S.7784-7787) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/96 S.7788-7789) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/96 S.7789-7792) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/96 S.7792) - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Gießen Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Gießen, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 09.02.2021 und Antwort 13.04.2021 Drucksache 20/5042 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 09.02.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5043 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Waldeck-Frankenberg Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 09.02.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5044 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen in Darmstadt Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen in der kreisfreien Stadt Darmstadt, Unterstützung bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.02.2021 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/5092 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen in Wiesbaden Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen in der kreisfreien Stadt Wiesbaden, Unterstützung bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.02.2021 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/5093 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen in Kassel Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen in der kreisfreien Stadt Kassel, Unterstützung bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.02.2021 und Antwort 09.04.2021 Drucksache 20/5094 - Corona-Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen Anzahl der Erst- und Zweitimpfungen in Pflegeeinrichtungen zum Stichtag 31.03.2021, Prognose für den Abschluss der Impfkampagne, Übersicht der COVID-19 Ausbrüche nach Verabreichung der Impfung, Zahl der mobilen Impfteams Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 22.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5156 - Versäumnisse der Landesregierung Prioritäre Impfung der Bewohner und Angestellten von Alten- und Pflegeheimen vor dem Hintergrund lang fehlender Schutzausrüstung, Testmaterial und Personal, pandemiebedingte Belastung für Kinder und Jugendliche (Fehlen sozialer Kontakte und Freizeitgestaltung, unzureichende schulische Bildung) mit psychosozialen Folgen, Bedeutung psychischer Gesundheit und Sicherstellung psychotherapeutischer Versorgung, Befürwortung von Impfungen in Arztpraxen und Schnelltests für Private, Schule und Kinderbetreuung und damit verbundener Öffnung von Sport- und Freizeitaktivitäten Antrag Fraktion der Freien Demokraten 09.03.2021 Drucksache 20/5271 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5529-5556 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5418 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5529-5531) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/69 S.5531-5533) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/69 S.5533-5534) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/69 S.5534-5536) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5538-5541, 5556-5556) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/69 S.5541-5543) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/69 S.5543-5544, 5552-5553) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5544-5546) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5546-5548) als Minister für Soziales und Integration Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5548-5550) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/69 S.5550-5551, 5555-5555) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/69 S.5551-5552) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5554-5555) - Corona: Impfungen und Infektionsgeschehen II Gründe für die Verzögerung der Durchführung der Studie, Anzahl der Vor-Ort-Prüfungen durch die Hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht, Umsetzung der Impfungen in Behinderteneinrichtungen und Eingliederungshilfseinrichtungen, Priorisierung für Beschäftigte der Kin-der- und Jugendhilfe sowie Apothekenmitarbeiterinnen und Apothekenmitarbeiter, Bewertung der Entwicklung des Impfgeschehens und Impfquoten, Zuständigkeit für die Weiterleitung und Zuweisung der Impfstoffe an Krankenhäuser, Anzahl verfügbarer mobiler Impfteams, Impfungen durch mobile Teams in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Zuständigkeit für die Entscheidung über Härtefallanträge, Vorbereitung und Erarbeitung der Impfkampagne, Informationen zum Verfahren der Einzelfallentscheidung, Belastungen beim Melderegisterabgleich im Februar 2021, Informierung der Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren der aufsuchenden Impfung, Beschaffung von Antigen-Selbsttests u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 09.03.2021 Drucksache 20/5283 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/49 17.03.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aktueller Sachstand im Bereich der Impfungen und Teststrategie in Hessen Anteil der Personen mit erhaltener Erst- bzw. Zweitimpfungen, Anteil der geimpften über 80-Jährigen sowie geimpfter Bewohner und Bewohnerinnen in den Altenheimen, Erst- und Zweitimpfungsquote bei den beruflich Priorisierten im Gesundheitswesen sowie bei Grundschullehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern, Zugriff auf Adressen der immobilen Impfberechtigten, Möglichkeit der häuslichen Impfung der über 70-Jährigen Impfberechtigten, Impfterminvergabeverfahren, Impfquote und Maßnahmen zur Beschleunigung des Impfgeschehens, Priorisierung von ärztlichem und medizinischem Fachpersonal, Fehlerhafte Terminvergaben zu Beginn der Impfterminvergaben, Gründe für das fehlende Angebot von kostenfreien Schnelltests zum Inkrafttreten der Testverordnung, Regelung der Abrechnung der Testsachkosten, Sicherung der Testkontingente und Zuständigkeit für den Infektionsschutz, Anzahl der beschafften Antigen-Selbsttests u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.03.2021 Drucksache 20/5288 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/49 17.03.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Isolation in Heimen beenden Forderung nach Vorlage von Empfehlungen für im Zuge des Impfgeschehens ermöglichte Erweiterung der Besuchsregeln in Alten- und Pflegeeinrichtungen (zeitlicher Abstand zur Zweitimpfung, Testkonzept) sowie nach Umsetzung der Empfehlungen des Ethikrats bzgl. Aufhebung der Isolationsmaßnahmen für geimpfte Personen in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 23.03.2021 Drucksache 20/5384 Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5420 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung - Luftreinigungsanlagen in Alten- und Pflegeheimen Funktionsweise von mobilen Luftreinigungsgeräten, Einsatz der Geräte in Pflegeeinrichtungen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD 26.03.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5425 - Menschen mit Behinderung in Hessen Verteilung der Merkzeichen und Altersstruktur, Wohnsituation (u.a. behindertengerechte Wohnungen und Wohneinrichtungen, Förderung von Wohnraum, Barrierefreiheit, Bauordnung), Arbeitssituation (u.a. im öffentlichen Dienst, im ersten Arbeitsmarkt, in Inklusionsbetrieben), Mobilität (u.a. barrierefreier ÖPNV und Bahnhöfe), Nachteilsausglich (u.a. Gehörlosen- und Taubblindengeld, persönliches Budget), Information (u.a. Austausch mit Inklusionsbeirat, Zugänglichkeit von Informationen in leichter Sprache, Öffentlichkeitskampagnen); Anlagen Große Anfrage Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2021 Drucksache 20/5435 Antw 06.08.2021 Drucksache 20/6243 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Antwort besprochen - Tablets und WLAN in Pflegeheimen Verteilung der Tablets an Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Zielsetzung der Maßnahme, Mögichkeit der Offline- und Online-Nutzung, Maßnahmen zur Unterstützung der Ausstattung der Einrichtungen mit WLAN, Erkenntnisse zur Fähigkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner zur Nutzung, digitaler Einführungsfilm und Angebote von Online-Seminaren und einer telefonischen Hotline Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.04.2021 und Antwort 14.05.2021 Drucksache 20/5478 - Covid-19-Testungen und Impfungen Testmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Abrechnungsverfahren, Verfahren der Testungen in Schulen und Kitas sowie in Alten- und Pflegeheimen, voraussichtliche wissenschaftliche Veröffentlichung der Studiendaten zur SAFE-KiDS-II-Studie, Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften unter Corona-Bedingungen im Sinne der Beschäftigten und Pflegebedürftigen, Unterstützung des Gesundheitswesen zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Patientinnen und Patienten, Impfstofflieferungen seit Januar 2021, Wartezeiten bei der Terminvergabe, Impfquote und Impfung der Personen der Priorisierungsgruppe 1 und 2, Anzahl mobiler Impfteams Dringlicher Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 13.04.2021 Drucksache 20/5487 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/51 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Silver Surfer - digitale Bildung und Teilhabe für ältere Menschen in Hessen Anzahl der über 65jährigen mit Internetnutzung, Programme und Angebote für ältere Menschen zur Vermittlung von Digitalisierung und Nutzung des Internets (Di@otsen, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt digitalisiert) sowie Anzahl der Internetlotsen infolge des Bundesprogramms Digital Kompass, Ziel der Digitalstrategie der Landesregierung, Höhe der Landesmittel zur Beschaffung von tablets für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Nutzung der landeseigenen Internetseite wie-digial-bin-ich, Internetnutzung in privaten Haushalten (Anlage) Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 18.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/5992 - Heimbeirat Anzahl der Beiräte in der Altenhilfe, Beurteilung der Funktion der Heimbeiräte, Vorgehen bei der Wahl und der Einrichtung eines Beirates, Maßnahmen zur Förderung der Implementierung, institutionelle Zusammenarbeit mit lokalen Seniorenbeiräten und den Sozialdezernaten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 21.07.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6181 - Umsetzung Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz)) bzgl. zusätzliche Pflegehilfskraftstellen Anzahl der durch das GPVG finanzierten zusätzlichen Stellen in der vollstationären Altenpflege, Art der erforderlichen Anträge und Nachweise, Anzahl der bewilligten und abgelehnten Anträge und der davon profitierenden Altenpflegeeinrichtungen, Bindung der Anträge an die aktuellen Pflegesatzvereinbarungen sowie Begründung des Zwecks und der Konsequenz der Regelung, Nachweise über erforderliche Berufserfahrungen, Anzahl der nicht zustande gekommenen Besetzungen zusätzlicher Pflegehilfskraftstellen und Begründung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6468 - Corona: Weihnachtsmärkte, Situation der Pflege, Daten zu Ungeimpften und politische Strategie für den Winter 2021/22 Vorgehen bei der Organisation der Weihnachtsmärkte im Hinblick auf die Coronavirus-Schutzverordnung, Einschätzung des Verwaltungsaufwandes für kleinere Märkte, wirtschaftliche Ersatzleistungen und Entschädigungen für Unternehmen, Schaustellerinnen und Schausteller durch die Programme Neustarthilfe Plus, Überbrückungshilfe III Plus, Hessen-Mikroliquidität und Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen; Regelungen für Familien mit nicht geimpften Kindern und Jugendlichen, Beurteilung der Situation in der Pflege insbesondere der Intensivmedizin, Maßnahmen für die Nachwuchssicherung in den Einrichtungen, Kriterien für Anzahl der Pflegeauszubildenden, Angaben zur Koordinierung und Ausrichtung regionaler Impfangebote, Zahl der Altenheime mit durchgeführter Booster-Impfung, Kostenträger für den Aufbau von Impfstellen, Auswirkungen gefälschter Test- und Impfzertifikate, Priorisierung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.11.2021 Drucksache 20/6752 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/68 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Höchstwerte der Corona-Inzidenzen in den Landkreisen Bergstraße und Odenwaldkreis Erkenntnisse der Landesregierung bezüglich einer überdurchschnittlichen 7-Tage-Inzidenz und möglichen Infektionsclustern, Angaben zu Meldungen der Alten- und Pflegeeinrichtungen an die Hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht und zur Situation an Schulen und Kitas, Auskunft zur Impfquote nach Erstimpfung, Zweitimpfung, Boosterimpfung, Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 25.11.2021 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/6809 - Entschlossen die Pandemie bekämpfen - rechtliche Handlungsmöglichkeiten sichern Steigende Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der Intensivstationen, Würdigung des bisherigen Handelns der Regierung bzgl. Schutzmaßnahmen (u.a. 2G/3G-Regelungen, Testpflichten in Alten- und Pflegeheimen, 3G am Arbeitsplatz), Erforderlichkeit aller rechtlich möglichen Handlungsoptionen für Landesregierung aufgrund der epidemischen Lage und damit Zugang zu Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 Satz 1 IfSG (Alkoholverbote, Beschränkung öffentlicher Freizeitveranstaltungen, u.a.), Verlängerung der Maßnahmen nach drei Monaten bei Feststellung der weiteren Anwendbarkeit seitens des Parlaments Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6914 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7167-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) (8. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Corona wirksam bekämpfen: Landesregierung muss verfügbare Maßnahmen endlich ausschöpfen Befürwortung der Reparlamentarisierung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und damit Begrüßung der Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite und der Verabschiedung eines Maßnahmekatalogs seitens Bundestag und Bundesrat, Notwendigkeit einer effizienteren Datenerhebung zur Bewertung des Infektionsgeschehens (u.a. Meldeverzug bei Hospitalisierunginzidenz), Forderungen: Sicherstellung ausreichender Plätze in Intensivstationen, bedarfsgerechte Versorgung und Gewährleistung der freien Wahl des Impfstoffes, Errichtung weiterer Impfstellen und niedrigschwelliges Impfangebot zur Erhöhung der Erstimpfungen Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2021 Drucksache 20/6933 Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7671 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7701 20.01.2022 Beschluss: Ablehnung - Keine Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur - wegen Omikron länger und sonntags zu arbeiten, ist derzeit nicht notwendig Befremden über Allgemeinverfügung der Regierungspräsidien zur befristeten Änderung der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur im Sinne des § 15 Abs 2 ArbZG, Erhöhung der Arbeitszeit und Ausdehnung der Sonntagsarbeit als Zumutung und nicht notwendig, Forderung nach Rücknahme der Allgemeinverfügung Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 02.02.2022 Drucksache 20/7811 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7660-7667 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7874 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/72 10.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7889 10.02.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/94 S.7660-7661) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/94 S.7662-7663) Schad, Max, CDU (PlPr 20/94 S.7663-7664) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/94 S.7664-7665) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/94 S.7665-7666) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/94 S.7666-7667) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/94 S.7667) - Investitionskosten in Pflegeheimen Höhe der Investitionskosten für Bewohnerinnen und Bewohner, Unterscheidungsmerkmale der einzelnen Kostenpunkte sowie Überprüfung durch das Regierungspräsidium Gießen, Umfang der Überprüfung, Beantragung zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen nebst Einzelfallprüfung, Sicherstellung der Kostentransparenz, Maßnahmen zur Reduzierung des Eigenanteils Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 07.02.2022 und Antwort 09.03.2022 Drucksache 20/7838 - Pflegeheime im Krisenmodus Bewertung des Ergebnisreports des Projekts Covid-Heim der Charité Berlin, Impfquoten und Sterbefälle in Pflegeeinrichtungen, personelle Kapazitäten in der Alten- und Krankenpflege, Unterstützung bei der Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen und bei der Vorbereitung auf eine neue Welle, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und Robotik Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.10.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9405 - Gestiegene Energiekosten in Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen Kenntnisse der Landesregierung zur Insolvenz des Pflegedienstleisters Cura Sana und weiteren Schließungen, Hilfen des Bundesgesetzgebers zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 23.01.2023 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/10412 - Schließungen von Altenheimen im Land Hessen Gründe für Betriebsschließungen von in privater Trägerschaft befindlichen Altenpflegeeinrichtungen im Jahr 2023, Auflistung der geschlossenen Einrichtungen, Prognose für weitere Schließungen, Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 03.05.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10993
