Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect, Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2021 Drucksache 20/4458 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/24 21.01.2021 (ö) Annahme - Fahndung nach einem mutmaßlichen Vergewaltiger Zeitpunkt der Informierung der Behörden, Angaben zu den Ermittlungsmaßnahmen insbesondere der Öffentlichkeitsfahndung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 11.10.2023 und Antwort 17.11.2023 Drucksache 20/11634