- Verfahrensdauer am Amtsgericht Frankfurt und Außenstelle Höchst
  Stellenbesetzungsquote von 2016 bis 2019, Übersicht der
  Belastungsquote nach PEBB§Y, Angabe der durchschnittlichen Dauer von
  Verfahren, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für
  Prozessbeteiligte
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  16.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2982
            
            


            
            
- Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen
  Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der
  Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung
  von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten
  Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler
  Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms
  (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur
  Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect,
  Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.01.2021 Drucksache 20/4458
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/24  21.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls
  aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im
  Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer
  Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten,
  Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie
  Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.02.2022 Drucksache 20/7813
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fall "Alexander B."
  Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten,
  Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und
  eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen
  bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen
  durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens
  nach Abschluss des Verfahrens
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2022 Drucksache 20/7814
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht