Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Amtsvormunde und Datenschutz
  Sorgfalts- und Prüfungspflichten der Kreditinstitute und
  Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Aufspürens von Gewinnen aus
  schweren Straftaten, Anforderungen an die Identitätsüberprüfung
  insbesondere bei einer Kontoeröffnung für ein minderjähriges Mündel,
  Feststellung einer Vormundschaft als gesetzlicher Vertreter, Pflicht
  zur Überprüfung erhobener und zu speichernder Daten, gesetzliche
  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Vorlage eines
  Ausweisdokumentes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  05.11.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/4029
            
            


            
            
- Ehrenamtliche Vormundschaft
  Informationen zu Inobhutnahmen und Vormundschaftsverfahren,
  Überprüfung der Qualität und Eignung der jeweiligen Fürsorge,
  Bewertung der Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft, Nachweis und
  Überprüfung von Qualität- und Eignung des ehrenamtlichen Vormunds
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  26.04.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10970