Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der Ukraine Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit, Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt in Hessen Auflistung der gemeldeten Ausbildungsplätze und Veränderungen zum Vorjahr nach Wirtschaftszweigen, Arbeitsmarktförderung für Jugendliche, Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Erweiterung des Ausbildungsangebotes; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 19.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3028 - Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit - Teil I Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen, selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210 - Mit 13 Mrd. Euro gegen die Krise: Corona-Hilfen ermöglichen rasche Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität in Hessen Debatte über Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder, Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Entwicklungen des Arbeitsmarktes Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2021 Drucksache 20/5957 Plenarprotokoll 20/78 17.06.2021 S.6265-6272 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6265) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/78 S.6266) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/78 S.6267) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6268-6269) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/78 S.6269-6270) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6270-6271) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6271-6272) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt Entwicklung der Anzahl an Langzeitarbeitslosen und Nicht -Langzeitarbeitslosen seit 2020 im Vergleich zu den Zahlen vom Mai 2021 und differenziert nach Bildungsabschlüssen, Angaben zur Arbeitslosigkeiten vor der Corona-Pandemie, Ermittlung der Beschäftigungsquote von Frauen, Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen, Veränderungen am Ausbildungsmarkt, Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitsmarktes, Finanzierungsquellen der Förderangebote; Anlagen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Decker, Wolfgang, SPD 17.06.2021 und Antwort 14.07.2021 Drucksache 20/5984 - Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt - Teil I Anzahl der Absolventinnen und Absolventen aufgelistet nach Förderschwerpunkt von 2010 bis 2020, Anteil der Abgängerinnen und Abgänger ohne Schulabschluss, Übersicht der Zahl an Auszubildenden sowie erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildungen; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 27.10.2021 und Antwort 28.12.2021 Drucksache 20/6600 - Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt - Teil II Anzahl von Absolventen der Förderschule mit und ohne Abschluss von 2011 bis 2021, Quote der Ausbildungsanfänger in Ausbildungsberufen für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen, meistgewählte Ausbildungsberufe, Erfolgsquote bei den Berufsabschlüssen, Träger von Ausbildungen zu Fachpraktikerberufen, Häufigkeit der Anstellung auf dem Arbeitsmarkt, Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 27.10.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6601 - Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt - Teil III Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Werkstätten für behinderte Menschen nach Beendigung der Förderschule, Teilnahme an Förderprogrammen, Anteil der mit einem Schulabschluss abgeschlossenen Programme sowie Ausbildungsbeginne; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 27.10.2021 und Antwort 28.12.2021 Drucksache 20/6602 - Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels Definition und Identifikation von Schutzsuchenden, Datenerhebung im Rahmen der Erfassung beim Statistischen Bundesamt sowie im Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Regelungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei Besitz eines Aufenthaltstitels, Anzahl der Personen mit einer Staatsangehörigkeit der Hauptasylherkunftsländer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie Anteil der Personen in einem Ausbildungsverhältnis, in Handwerks- und Pflegeberufen, Angaben zum Maßnahmenkatalog zur Integration auf dem Arbeitsmarkt; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.12.2021 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/6959 - Diskriminierung und Mobbing gegenüber religiösen Minderheiten (Sikh-Gemeinde in Hessen) Ziel der Arbeit der Migrationsbeauftragten bei der Polizei, Austausch mit den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft, Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung insbesondere an Schulen und auf dem Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Sensibilisierung gegenüber religiösen Minderheiten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.01.2022 und Antwort 18.03.2022 Drucksache 20/7296 - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" - Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung, Studium, Arbeitsmarkt) Antrag Fraktion der CDU 09.05.2022 Drucksache 20/8431 Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378) - Kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen II Informationen der Landesregierung über die erforderlichen Voraussetzungen für lizenzierte Geschäfte, Einschätzung über die Auswirkungen für Polizei, Justiz und Kriminalität sowie auf den illegalen Handel, Prognosen zu den Steuermehreinnahmen, Einschätzung des möglichen landwirtschaftlichen Anbaus und der Entstehung neuer Arbeitsplätze Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.05.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8493 - Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Einschätzung der Landesregierung zum Erfolg des Programmes in den Jahren 2017 bis 2020 insbesondere im Hinblick auf das angestrebte Ziel einer verbesserten Integration, Gründe für das Auslaufen der Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.06.2022 und Antwort 29.06.2022 Drucksache 20/8609 - Anwerbung von Flughafen-Personal Informationen zum Verzicht der Anwerbung von Aushilfskräften aus der Türkei, Einschätzung der Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen, Angaben zur Zuständigkeit luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen und zu den Bestandteilen der Prüfungen, behördliche Überprüfung von Vorstrafen, Drogenabhängigkeit, Schulden, Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung im Ausland, Beurteilung von Sicherheitsrisiken aufgrund fehlender deutscher Sprachkenntnisse, Gültigkeit von Einreise- und Aufenthaltstiteln sowie zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.06.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8727 - Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2 Höhe der Aufwendungen aus dem Bereich des Justizvollzuges, des Bildungs- und Schulwesens, der Kinderbetreuung, Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete und Asylsuchende von 2016 bis 2021; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9228 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a. zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a. Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz, kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge, Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3: Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des Altenpflegehilfegesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 08.11.2022 Drucksache 20/9504 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10798 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 22.03.2023 GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.160-167 Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10802 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (Plenarprotokoll 20/132) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10725 09.03.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG) Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte, Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit, Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre, Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und Integrationsstatistik für Kommunen Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 15.11.2022 Drucksache 20/9555 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10726 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern - Einführung einer neuen "Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen" Feststellungen: extrem angespannter Wohnungsmarkt, Prognose fehlender Wohnungen bis 2040, Verstärkung des Fachkräftemangels auch durch fehlenden bezahlbaren Wohnraum und steigender Mieten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, dadurch bedingter Pendelverkehr (Belastung für Umwelt, Gesundheit und Unternehmen), Personalmangel im Niedriglohnsektor (Gastronomie, Einzelhandel, Pflege und Kinderbetreuung), Förderung von Mitarbeiterwohnraum als Lösungsansatz (Werks- und Betriebswohnungen), Forderung nach einer dbzgl. Förderrichtlinie Antrag Fraktion der SPD 01.12.2022 Drucksache 20/9647 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10444-10459 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10798 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/66 08.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10712 08.03.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Barth, Elke, SPD (PlPr 20/128 S.10444-10446, 10457-10458) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/128 S.10446-10447, 10459) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10447-10448) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10448-10450) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10450-10452, 10458-10459) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/128 S.10452-10454) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/128 S.10454) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10454-10456) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10456-10457) - Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher Anzahl Studierender in der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin / Erzieher, sowie Abschlüsse und Stellenbesetzungen, Forderungen von Kommunen nach Erhöhung der Mittel im Rahmen des Landesprogramms Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 09.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/9756 - Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung Gründe für steigende Zahlen bei Ausreisepflichtigen, Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, Einschätzung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung, Beurteilung der Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung und geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, Bewertung von Binnenmigration und Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen, Forderung zur Bundesbeteiligung bei flüchtlingsbedingten Lasten der Länder und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10464 - Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Migration Einschätzung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, mögliche Gründe für den fehlenden Zugang zugewanderter Menschen zum Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10730 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9504 Änderungsantrag Fraktion der SPD 20.03.2023 Drucksache 20/10798 Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Kosten und Nutzen von Zuwanderung Übersicht des Wanderungsssaldo von Ausländerinnen und Ausländern von 2015 bis 2021 aufgelistet nach Geschlecht, Anteil der Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Anzahl der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufe von 2016 bis 2021, Höhe und Verteilung der Beträge im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 03.04.2023 und Antwort 19.05.2023 Drucksache 20/10881 - Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts Einschätzung zur Verbesserung der Beschäftigungssituation arbeitsloser schwerbehinderter Menschen, Stand und unterstützende Maßnahmen der Landesregierung zum Aufbau einheitlicher Ansprechstellen im Land, Funktion des Sonderbeauftragten, Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.05.2023 Drucksache 20/10989 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/95 11.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Qualifikationsangebote für (Langzeit)Arbeitslose Übersicht der Zahlen zu Eintritten in und Teilnehmenden an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Gründe für die Reduzierung der Angebote für Qualifikationsmaßnahmen, Unterstützung und Begleitung der kommunalen Jobcenter, Angaben zu Entwicklungszielen und -strategien, Informationen zur Personalausstattung der gemeinsamen Einrichtungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Etablierung der technischen Ausstattung zur Durchführung von Videoberatungen, Umschichtung von Mitteln aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt, Prognose für die Umsetzung des Bürgergeldes für Integration, Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung aufgelistet nach Förderprogramm, Auswirkungen des Rückgangs der Teilnehmendenzahlen auf die Bildungsträger, Förderungen von Trägern für Weiterbildungsmaßnahmen; Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11026 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/103 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/98 26.07.2023 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil II Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 20/10903; Einschätzung der Kontrolle über die Gewährung von SGB II-/SGB XII-Leistungen bei ausgereisten Flüchtlingen - besonders aus Drittstaaten - durch die zuständigen Jobcenter, Folgen der Abwesenheit von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern, Maßnahmen zur Überwachung des Bezugs von Sozialleistungen über Ländergrenzen hinweg im Bundesgebiet, Beurteilung zur Integration der Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt, Problematik der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Hochschulabschlüssen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.07.2023 und Antwort 14.09.2023 Drucksache 20/11374 - Mittel für Jobcenter ausbauen statt verringern - Jugendliche erfolgreich in den Beruf begleiten Forderungen: Initiative u.a. im Bundesrat und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gegen Pläne der Bundesregierung zur Verschiebung der Arbeitsmarktförderung für junge Bürgergeldbezieher vom SGB II ins SGB III (weiterhin Begleitung und Arbeits- und Ausbildungsvermittlung durch Jobcenter), Verhinderung der Kürzung der Finanzmittel für Jobcenter Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 18.07.2023 Drucksache 20/11409 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11542-11554 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11542-11543) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11543-11545) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11545-11546) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/140 S.11546-11548) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/140 S.11548-11550) Schad, Max, CDU (PlPr 20/140 S.11550-11552) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11552-11554) als Minister für Soziales und Integration - Kurzintervention des Abg. Richter zur Rede des Abg. Schad im Rahmen einer Debatte zu sozialen Herausforderungen bei der Begleitung von Jugendlichen in den Beruf und zum Ausbau der Mittel für Jobcenter - hier: Entschließungsantrag Drs 20/11363, Dringl. Antrag Drs 20/11409 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11551-11552 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/140 S.11551-11552) - Aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen Anzahl der Anerkennung Asylberechtigter im Jahr 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Angaben zu Überlastungen bei der Unterbringung in kommunalen Gebietskörperschaften, Kontrolle der Erfüllung von Einreisevoraussetzungen, Zuständigkeit für die Ausgestaltung stationärer Grenzkontrollen, Zahl der Flüchtlinge in den sozialen Sicherungssystemen, Rückführungsoffensiven für abgelehnte Asybewerberinnen und -bewerber, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 13.12.2023 Drucksache 20/11626 - Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil I Informationen zur Erfassung von Personen im Kontext Fluchtmigration und der Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sowie im SGB II-Bezug, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11682 - Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil II Hinweise auf fehlende Datenerhebungen hinsichtlich der Fragestellung und zur Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der Fristsetzung einer Kleinen Anfrage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2023 und Antwort 06.12.2023 Drucksache 20/11683
